1 das dienstgeber- haftungsprivileg nach § 333 asvg matthias neumayr praktikerseminar 31.5.2007

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DAS DIENSTGEBER-DAS DIENSTGEBER-HAFTUNGSPRIVILEG HAFTUNGSPRIVILEG

NACH § 333 ASVGNACH § 333 ASVG

Matthias Neumayr

Praktikerseminar 31.5.2007

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Matthias Neumayr

I. Einige aktuelle BeispieleI. Einige aktuelle Beispiele

1. Dienstgeberhaftungsprivileg für Duschunfall des Patienten im Rehab-Zentrum? OGH 23.1.2007, 1 Ob 247/06i, Zak 2007/280, 158

2. Dienstgeberhaftungsprivileg für Fehlbehandlung in einem Rehab-Zentrum? ? OGH 7.2.2007, 2 Ob 218/06g, Zak 2007/279, 158


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I. Einige aktuelle BeispieleI. Einige aktuelle Beispiele

3. Unfall im Schulgebäude – Dienstgeberhaf-tungsprivileg für Bundesimmobiliengesellschaft OGH 19.10.2006, 2 Ob 75/06b, Zak 2007/20, 18 = EvBl 2007/36

Siehe demgegenüber OGH 17.10.2006, 1 Ob 213/06i, Zak 2007/19, 17 (Haftung des Pflichtschulerhalters für Glatteisunfall einer Lehrerin im Schulhof)

4. Eingliederung in einen fremden Betrieb: OGH 12.9.2006, 1 Ob 162/06i


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II. Koordination II. Koordination Schadenersatzrecht - Schadenersatzrecht -

SozialversicherungsrechtSozialversicherungsrechtDie §§ 332 ff ASVG bieten 2 Varianten an: Übergang der Ersatzansprüche auf den SV-

Träger im Ausmaß von dessen kongruenten Leistungen (Legalzession, § 332 ASVG).

Bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit: Ausschluss der Haftung des schädigenden Arbeitgebers gegenüber dem geschädigten Arbeitnehmer (Dienstgeberhaftungsprivileg - § 333 ASVG; teilweise Rückgriff nach § 334)


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II. Koordination II. Koordination Schadenersatzrecht - Schadenersatzrecht -

SozialversicherungsrechtSozialversicherungsrechtGrundlage für Dienstgeberhaftungs„privileg“: „Finanzierungsargument“: Haftungsablöse Nach hRsp allerdings Ablöse der

Unternehmerhaftpflicht in der gesamten Sozialversicherung, sofern der Schaden auf einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit zurückgeht (also auch im beitragsfreien Bereich).


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III. Ausschluss von bürgerlich-III. Ausschluss von bürgerlich-rechtlichen rechtlichen

SchadenersatzansprüchenSchadenersatzansprüchen Sowohl deliktische als auch vertragliche

Schadenersatzansprüche Verschuldens-, Gefährdungs- und Eingriffs-

haftung Auch Schmerzengeldansprüche – trotz des

Fehlens kongruenter SV-Ansprüche!


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III. Ausschluss von bürgerlich-III. Ausschluss von bürgerlich-rechtlichen rechtlichen

SchadenersatzansprüchenSchadenersatzansprüchen „Umgehung“ des DG-Haftungsprivilegs durch

Ansprüche nach § 1014 ABGB? 8 Ob 117/02t = SZ 2002/180 = JBl 2003, 662 (Faber

669) = ZAS 2004/15 (Schmaranzer) 9 ObA 36/03i = DRdA 2004/24 (Reissner) 2 Ob 203/02w = ZVR 2004/16

In der letztgenannten Entscheidung wird (mE unrichtig) ein Größenschluss vom Ersatz von Sachschäden auf Personenschäden gezogen


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IV. Ausdehnung des IV. Ausdehnung des HaftungsprivilegsHaftungsprivilegs

Ausdehnung auf „Gleichgestellte“ nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG Wenn ein Arbeitsunfall nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG

bejaht wird und ein dem Dienstgeber-Dienstnehmer-Verhältnis vergleichbares Verhältnis vorliegt Haftungsprivileg

Beispiel: 3 Ob 172/97h = SZ 70/236 (Landwirt hilft Tierarzt bei der Behandlung eines Pferdes)

Ebenso bei Einschreiten im Rahmen einer Hilfsorganisation (8 ObA 287/94 = RdW 1996, 174: Feuerwehrkamerad als „Aufseher im Betrieb“)


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Ausdehnung auf „Gleichgestellte“ nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG Bei „Gleichgestellten“ dagegen Legalzession nach

§ 332 ASVG (4 Ob 30/73 = ZAS 1974/9) Bei Blutplasmaspenden kein Haftungsprivileg (3 Ob

242/02p, 5 Ob 246/02s) Zieht wirklich das Bestehen von Versicherungs-

schutz nach § 176 Abs 1 Z 6 oder 7 ASVG „auto-matisch“ das Haftungsprivileg nach sich? (Finan-zierungsargument! s Holzer, JBl 1982, 348)Praktikerseminar

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„Eingliederung“ in einen fremden Betrieb 2 Ob 24/05a, ecolex 2005, 841: Haftungsprivileg

bejaht bei Mithilfe beim Entladevorgang 1 Ob 162/06i: Beladung von Milchprodukten

entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen: Haftungsprivileg verneint

2 Ob 276/04h, ecolex 2005, 841: Haftungsprivileg verneint bei Verwendung fremder Dienstnehmer als „Versuchskaninchen“ zur Überprüfung eines Baugerüsts durch einen Sachverständigen


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„Eingliederung“ in einen fremden Betrieb? (vor allem im Zusammenhang mit Be- und Entladearbeiten) Typischerweise sind nur erfolgsbezogene

Anweisungen (sachliche Weisungen) zu befolgen – daraus folgt mE noch keine Eingliederung!

Zum Teil vertraglich geschuldete Erfüllungshandlungen (siehe 1 Ob 162/06i), zum Teil Gefälligkeitsdienste

Eine Eingliederung setzt ein Weisungs- und Aufsichtsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer voraus (bloße „Arbeits-berührung“ reicht nicht)


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V. Der Wunsch nach dem V. Der Wunsch nach dem HaftungsprivilegHaftungsprivileg

Haftungsprivileg für verschiedene neu geschaffene Funktionen mit gehobenem Niveau? zB Sicherheitsfachkräfte, Sicherheitsvertrauens-

personen, Brandschutzbeauftragte, Deponieeingangs-kontrollleiter, Baustellenkoordinatoren

Im Hinblick auf die tendenziell beratende Natur ihrer Tätigkeit und das Fehlen direkter Einwirkungsbefug-nisse ist ein Haftungsprivileg wohl eher zu verneinen. Tendenziell in diesem Sinn 2 Ob 272/03v = SZ 2003/158 = DRdA 2004/45 (Albert) zum Baustellenkoordinator.


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Das Dienstgeberhaftungsprivileg Das Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVGnach § 333 ASVG

ICH DANKE HERZLICH ICH DANKE HERZLICH FÜR IHRE FÜR IHRE

AUFMERKSAMKEIT!AUFMERKSAMKEIT!

Matthias Neumayr


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