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1 „Sektorale Planung I“ - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

Fachplanung

I. Grundkonflikte der Fachplanung

II. Berührungspunkte mit Gesamtplanung öffentliche Belange (am Bsp. BauGB)

Träger öffentlicher Belange

öffentliche Planungsträger

Literatur zur Veranstaltung (letzte Folie )


I. Grundkonflikte

1. Konflikte durch „eingreifende“, aber auch „schützende“ Fachplanungen

2. Fachplanung und ...

a. Eigentum (Eigennutz – Allgemeinwohl)

b. Gemeinde (örtlich - überörtlich)

c. Raumordnung (Bund – Land)


1. Konflikte durch „eingreifende“ FPfür Eigentümer, Gemeinden, RO und „schützende“ FP z.B.:Verkehr:

HGV-Trassenführung (Ingolstadt oder Augsburg?, Potsdam abgehängt)Zerschneidung/Barriere, Flächenverbrauch; Stau (Bahnübergang)Lärm (Verkehr), Luftverunreinigung Ortsbild (Lärmschutzwand)Schadstoffeintrag auf Pflanzen und GrundwasserVerwertung stillgelegter Bahnflächen in Innenstädten

Abfall, Abwasser:Geruch, Grundwassergefährdung (Deponie, Kläranlage, Müllverbrennung)

Strahlung (Zwischenlager, Endlager)Energie

Elektrosmog, Brummton, Vogelschlag (Hochspannungsleitung)Landschaftsbild (Hochspannungsleitung)Ortsaufgabe (Braunkohle, Flughafen, Staudamm) Bergschäden (Bergbau: Absenkungen; Tagebau: Grundwasserabsenkung)


2. Fachplanung und Eigentum

BGB § 903 Eigentümer kann mit Sache nach Belieben

verfahren andere von Einwirkung ausschließen

BGB § 905 Eigentumsrecht auch auf Raum darüber u.

darunter

Art. 14 GG Recht auf Eigentum und Erbrecht, Inhalt und

Schranken werden durch Gesetze bestimmt Eigentumspflicht: zugleich Allgemeinwohl dienen


Schranken und Allgemeinwohl

Schatzsucher (Berggesetz, bergfrei, grundfrei)

Windmüller (LuftVG, Bauschutzbereich)

Bauhausfan (Denkmalschutz)

Campingplatzbetreiber (Wasserschutz)

Antennenbetreiber (NatSchG, Abgabe 50-700 Euro je Meter)

Waldeigentümer mit Großauftrag (Waldgesetz)

Bodenverbundener (Flurbereinigung)

Landwirt (militär. Schutzbereich, Waldanpflanzung)

Heimatverbundener (Horno, Diepensee)


b. Fachplanung und Gemeinde

Art. 28 GG: Angelegenheiten örtlicher Gemeinschaft eigenverantwortlich regeln

12.299 Gemeinden

245 gemeindefreie Gebiete

(1,2 % der Fläche v. Deutschland: Forste/Wälder, Seen, Gutsbezirke im Eigentum des Landes oder Bundes, nur drei davon bewohnt)


Planungshoheit, Selbstverwaltung

Vorgeschichte: vier Ismen gegen die SV

Feudalismus (800-1900) (Dörfer: Patronat, Dorfschulze/Schultheiss: „Meier“, „Schulze“, „Lehmann“; Städte:SV)

Absolutismus (1600-1800) (Unterwerfung der Städte, Einnahmequellen sichern, Franzözische Revolution, Preußische Revolution von oben: Städteordnung 1808 „das Recht, die Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu erledigen“)

Nationalsozialismus (Gleichschaltung, Führerprinzip)

Sozialismus (demokratischer Zentralismus, G. untere staatl. Verwaltungsbehörde)


Örtliche Angelegenheiten

Örtlicher Verkehr, Straßen- und WegebauFörderung Wirtschaft und GewerbeVersorgung mit Energie und Wasser, AbwasserbeseitigungBauleitplanung, Städtebau-Satzungen Sozialer Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht örtliche Polizei, FeuerschutzFreizeit-, Erholungs- und KulturpflegeVolks- und BerufsschulwesenGesundh. u. soz. Betreuung, Ehe- und MütterberatungKinderbetreuung Öffentliche BäderTotenbestattung

Vgl. Gem-Ordnungen der Länder

Aufgabenwahrnehmung abhängig von Gemeindegröße:

1. amtsangehörige Gemeinde (ehrenamtlicher Bürgerm.)

2. amtsfreie Gemeinde (hauptamtlicher Bürgermeister)3. Mittlere kreisangehörige Stadt (>25.000 EW)4. große kreisangehörige Stadt (>45.000 EW)5. Kreisfreie Städte als untere Landesbehörden


Hoheiten der Gemeinde

Satzungshoheit (Planungshoheit)

Gebietshoheit

Organisationshoheit

Personalhoheit

Finanzhoheit


Kommunale Planungshoheit

BauGB § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Bauleitpläne sind von Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen (sobald und soweit erforderlich § 1 Abs. 3)


Kommunale Planungshoheit

BauGB 3.Teil Zulässigkeit von Vorhaben

§ 29 Vorhaben

Für Bauvorhaben (Errichtung, Änderung

Nutzungsänderung) gelten § 30 - 37 BauGB:

§ 30 (B-Plan-Gebiet)

§ 34 (Innenbereich)

§ 35 (Außenbereich)


Grenze kommunaler Planungshoheit

§ 38 BauGB Fachplanungsprivileg

Auf Planfeststellungsverfahren und öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen von überörtlicher Bedeutung sind die §§ 29 bis 37 nicht anzuwenden,

...wenn Gemeinde beteiligt und städtebauliche Belange berücksichtigt


Örtliche und überörtliche Angelegenheiten

„Fachplanungsinseln“ im Gemeindegebiet

Nutzungsregelung Flächenanteil Militär Schutzbereich Wald Schutz-/Bannwald 62%

Erholungswald 33 % Bbg.Natur Naturschutzgebiet, EU-

Natura 2000 2,6 % -

LSG, Naturdenkmale, 24,9 %.Nationalpark (Gesetz) 2,1 %.

Wasser Wasserschutzgebiet 6,1 % Bbg.Heilquellenschutzgebiet

Gewässer Überschwemmungsgebiete

Planfeststellung Flächenanteil BundBergbau Rahmenbetriebsplan 0,50%Militär LandbeschaffungVerkehr 4,8 % (2001) Straßen 2,10%

Schienenwege ca. 0,5 %

Wasserstraße 0,04%

Luftverkehr ca. 0,06 %, 2 % BSB

PersonenbeförderungEnergie Hochspannungsleitung 4,50%Abfall Deponie 0,05%


Örtliche und überörtliche Angelegenheiten

Bedeutungsüberschuss der überörtlichen Planung:

für Allgemeinheit bedeutsame Projekte

gleichwertige Lebensverhältnisse Art 72 GG: flächendeckende Grundversorgung im Bereich der öffentlichen

Daseinsvorsorge: ausreichende Erschließung und Bedienung teilweise überörtliche Angelegenheit

Allgemeinwohl gegen Kirchturmpolitik, Blockadehaltung muss für wichtige Vorhaben überwindbar sein (vgl. Eigentum verpflichtet Art. 14 GG)

Planungshoheit nicht Planungssouveränität. (Alleinentscheidungsgewalt), sondern eine als eigene Angelegenheit zu lösende Aufgabe im Rahmen der gesetzlichen Grenzen und Aufgabenteilung (Städtebauliche Planung, Regionalplanung, Landesplanung, Fachplanung)

Rechtsqualität: Gesetz u. RVO höherrangig als Satzung


Beispiel: Flächenanteil überörtlicher Straßen

Fachplanungsinseln und Planungshoheit: Verhältnis von Regel (Planungshoheit) und Ausnahme (Fachplanung):

nicht durch jede Gemeinde geht Autobahn Bundesfläche: 357.000 km² (Statistik ViZ 2001/2002 S. 108; BMVBW Homepage)

Länge km Anteil an Gesamtfläche

Bundesautobahnen 12.000 0,1 % (bebaute Fläche)

Bundesstraßen 43.000 0,2 %

Landesstraßen 87.000 0,28 %

Kreisstraßen 91.000 0,23 %

Summe überörtliche 233.000 0,81 %

Gemeindestraßen 413.000 (1992) 0,5 %

Verkehrsflächenanteil Deutschland 2001: 4,8 % (Straßen: 48 %, Wege: 42 %; Bahn: 6 %; Platz: 2 %; Flugplatz: 2 %)


Beispiel: Bauleitplanung auf Bahnflächen

Bahn: (planfestgestellte Bahnflächen, Fachplanungsinseln unterfallen keiner kommunalen Planungshoheit, Funktionslosigkeit bahnrechtlicher Planfeststellung, Vivico als Stadtentwickler Berlins)

Verwertungsinteresse (Eisenbahnneuordnungsgesetz 1993: gesetzlicher Auftrag, nicht mehr für Eisenbahnzwecke benötigte Grundstücke zur Finanzierung der Eisenbahn des Bundes zu verwerten (öffentlicher Belang); Interessen des Eigentümers DB AG privater Belang; möglichst hoher Bodenwert bei Verkauf ehemaliger Bahngrundstücke, Art und Maß der Nutzung, Antrag auf Entwidmung beim EBA erst nach Einvernehmen über Bauleitplanung)

Gemeinde: Bsp. Gleisdreieck Berlin

Grünflächendefizite ausgleichen

Bodenwertspanne: 35er Außenbereich: 80 €/m²34er Gebiet: GE: 300 €/m²; WA: 1.500 €/m²;MK: 2.000 €/m²


FNP, B-, VE-Plan, Satzungen

Planungshoheit Gemeinde(nicht Planungssouveränität)

Gemeinderat: AufstellungsbeschlussSatzungsbeschluss (nicht bei FNP)

Abstimmung mit Nachbar-gemeinden(überörtliche Wirkungen örtlicher Planungen: z.B. Verkehr, Immission, Kaufkraftentzug)

Bürger-beteiligungzweistufig

Grundsätze der Bauleitplanung § 1 Abs. 5 BauGB- sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten-menschenwürdige Umwelt sichern-natürliche Lebensgrundlagen schützeninsbesondere zu berücksichtigen-gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse-Wohnbedürfnisse, Eigentumsbildung-soziale u. kult. Bedürfnisse, Bildung, Sport, Freizeit, Erholung-Ortserhaltung -Ortsbild-Landschaftsbild-Denkmalschutz usw.

Planfeststellungsverfahren (Vorrang vor kommunaler Planung)

Auf Planfeststellungsverfahren für überörtliche bedeutsame Vorhaben sind §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden, wenn Gemeinde beteiligt wird (§ 38 BauGB)

Baurecht für überörtl. VorhabenWasser (Deich, Gewässerbau)Verkehr (Schiene, Straße, Wasser, Flugplatz)AbfallEnergie (Leitungen)BergbauFlurbereinigungVerteidigung

1 Monat Auslegung, weitere 2 Wochen Einwendungsfrist, Erörterungstermin (1 Woche vorher bekanntzugeben)

Wirkung: Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle berührten öffentlichen Belange; weitere Genehmigungen nicht erforderlich, alle Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

TÖB-Beteiligung

(Versorgung der zu erschließenden Gebiete, bzw. privilegierte Fachplanung)

Länderbauordnung

Entscheidung über Zulässigkeit von Vorhaben durch Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit Gemeinde

Höhere Verwaltungsbehörde (Bbg. u. MV Landkreise, ggf. Regierungspräsidien)

Versagung nur bei Widerspruch zu Rechtsvorschriften und Verfahrensfehlern

Genehmigung: sofern nicht aus rechtswirksamem FNP entwickelt (FNP, selbständige und vorzeitige BP und VEP gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 u. Abs. 4 BauGB) - 3 Monate Frist

sonst Anzeige gem. Länderklausel § 246 Abs. 1a BauGB - 1 Monat Frist

Gerechte Abwägung der öffentl. u. privaten Belange untereinander und gegeneinander

Ziele der Raumordnung (Anpassungspflicht)

ROV (Raumverträglichkeitsprüfung) (Berücksichtigung)

Umweltverträglichkeitsprüfung (Berücksichtigung)

FFH-Verträglichkeitsprüfung (Beachtung)

Nutzungsregelungen: nach anderen gesetzlichen Vorschriften (nachrichtliche Übernahme - §§ 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 6 BauGB)


c. Fachplanung und Raumordnung

Mittelalter: Ostkolonisation

Neuzeit: Binnenkolonisation

Regionalplanung „von unten“: Stadt-Umland-Wachstum (Zweckverband Großberlin)

Industrieagglomerationen (z.B. Ruhrgebiet)

Landesplanung, Regionalplanung (Landesplanungsgesetze): NRW 1950, Bayern 1957, S-H 1961, Hessen u. BaWü 1962, Saarland 1964, Nds und RP1966

Raumordnung des Bundes (1963 RO-Bericht, 1965 ROG, Bundesraumordnungsprogramm 1975, RO-Orientierungsrahmen 1993 (Leitbilder))

von der Heide, Kommentar zum Raumordnungsgesetz 4. Aufl. 1999, http://www.regiosurf.net/geographie/blotevog/raumpl/geschicht1.htm


Raumordnung


Fachplanung und Raumordnung

Position der Raumordnung ggü Fachplanung:

Wir vertreten überörtliche, auf den Gesamtraum bezogene Belange:

Gesamtraum durch Pläne entwickeln, ordnen, sichern.

Vorsorge und Vorrang für Raumfunktionen und Raumnutzungen

Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Pläne, ROV)

auf Makroebene geeignete, konfliktarme Standorte und Trassen (Alternativenprüfung) bestimmen

Entwicklung des Landes aus einer Hand

Planungshierarchie, Anpassungspflicht


Fachplanung und Raumordnung

Position der Fachplanung ggü RO:

zu schwerfällig, dauert zu lange

zu wenig Durchsetzungsvermögen

Bundesmaßnahmen wichtiger als Länderplanungen

Maßstabsproblem: Ziele nicht konkret genug für Eigentumskoordination (Linienverlauf)


Fachplanungsprivileg ggü RO

§ 5 ROG besondere Bundesmaßnahmenbestimmter Standort, bestimmte Linienführung notwendig? Oder... (z.B. BGS-Standorte; Tiefflugkorridore, Richtfunkstrecken der Bundeswehr; s. Runkel, Kommentar ROG Bund zu § 5 ROG)

Militär: Landbeschaffung, Schutzbereich

Bundesstraßen

Eisenbahn

Magnetschwebebahn, Bundeswasserstraßen

Luftverkehr

Atomgesetz

Personenbeförderung

Widerspruch hebt Bindungswirkung von Zielen der RO auf


„Raumordnung keine Superkompetenz“

Grenzen der Länder-Raumordnung „Raumordnungsplanung darf keine Ersatzfachplanung betreiben“ DöV, 2003, Heft 2, S. 79

Ziele der Raumordnung mit Bedarfsfeststellung für Bundesverkehrsweg von A nach B unzulässig.

Linienbestimmung wirkt verbindlich gegenüber Straßenbehörde und Orts- und Landesplanung.

Länder können bei Bundesverkehrswegen keine Bindungswirkung durch Ziele der RO auslösen, was Bedarf, Priorität, Zeitplan und Finanzplan betrifft (Planungshoheit des Bundes, widersprechende Ziele verstoßen gegen Kompetenzordnung, Bundesangelegenheit)

Vermeidung der Zielbindung nur durch Widerspruch des Bundes gem. § 5 Abs. 3 ROG

Bei Untersagungsverfügung durch Landesplanungsbehörde Anfechtungsklage des Bundes möglich.

Literatur: Willy Spannowsky, Grenzen raumordnerischer Festlegungen gegenüber Bundesverkehrswegeplanungen. 2000, ISBN 3-8167-5727-8


„Raumordnung keine Superkompetenz“

Spielraum der Länder:

Raumordnung für Ausgleich, Moderation konkurrierender fachplanerischer Raumansprüche zuständig (Raumordnung = alles am richtigen Platz)

„Vorhandene Bundesplanungen nach Abwägungsgrundsätzen ...ermöglichen“, bundesfreundliches Verhalten, den dem Bund zugewiesenen Planungs- und Verwaltungsaufgaben genügend Gestaltungsspielraum lassen, Runkel, Kommentar ROG

raumbedeutsame Planungen im Sinne § 3 Nr. 2, 6; § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 ROG: Bedarfsplanung und Verkehrswegeplanung gehört nicht unmittelbar dazu, aber Linienbestimmung und Planfeststellung bzw. –genehmigung: Landes- und Regionalplanung kann Zielbindung bei Grob- und Feintrassierung auslösen. lt. Bedarfsplan aufgenommener „vordringlicher Bedarf“ kann durch Ziele der Raumordnung, was Linienführung (Koordinationsauftrag) bzw. räumliche Standortfestlegung betrifft, näher bestimmt werden, Bund wird aufgrund der Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten darauf Rücksicht nehmen (s. Berücksichtigungsklausel in Ausbaugesetzen: bei „Überprüfung der Bedarfsplanung Raumordnungsbelange einbeziehen“.

Lit.: Spannowsky: Grenzen raumordnerischer Festlegung gegenüber BundesverkehrswegeplanungenWilly Spannowsky Grenzen raumordnerischer Festlegungen gegenüber Bundesverkehrswegeplanungen. 2000, 46 S., ISBN 3-8167-5727-8 Spannowsky, Willy: “Grenzen landes- und regionalplanerischer Festlegungen gegenüber Verkehrswegeplanungen des Bundes”, UPR 2000, Seite 418 ffGoppel, Konrad: „Projektbezogene Ziele der Raumordnung zu Verkehrsvorhaben des Bundes und deren Bindungswirkung“, DVBl. 2000, Seite 86 ffGoppel, Konrad, „Zum grundsätzlichen Verhältnis von Raumordnung und Fachplanung vor dem Hintergrund projektbezogener Ziele der Raumordnung zu

Verkehrsvorhaben des Bundes“, UPR 2000, Seite 431 ff


Was darf der Bund, was das Land?

Sache der Bundesfachplanung: Ob (Bedarf) und Wie

Mitbestimmungsrecht der Länder: Wie und Wo (Linie, Standort, vgl. ROV und Linienbestimmung)

FStrG § 16:

Linienbestimmung: Bund im Benehmen mit Lapla-Behörden, öffentliche Belange, Umweltverträglichkeit und ROV zu berücksichtigen

FStrAusbauG § 4:

Überprüfung des Bedarfsplans: Belange der RO einbeziehenBSWAG § 3 Gegenstand des Bedarfsplans:

„Zielsetzungen der Raumplanung angemessen zu berücksichtigen“

WaStrG § 13 Planungen: Bund bestimmt „im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen“, Erfordernisse der RO und Lapla beachten, soweit keine Ziele der Raumordnung zu Planung u. Linienführung bestehen.


Verhältnis von RO zu Fachplanung

1. Überordnung2. Arbeitsteilung (ROV;LEP Standortsicherung)

1. Verhältnis Landesplanung – Fachplanung im Zusammenhang mit der Flughafenplanung s. Begründung zum Schönefeld-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.3.2006, Auszüge der Begründung

2. Fazit: verschränkte Aufgabenteilung, gesetzlich kein hierarchisches Verhältnis

3. Konkurrenz - Bund/Länder: eingreifende/schützende Belange (Bsp. Standort Großflughafen B-B; Bombodrom Wittstock)

4. Unterordnung der Raumordnung (keine Investitionsmittel)

5. Vorreiterrolle der Raumordnung (für schützende Fachplanung: Naturschutz, Hochwasserschutz, Bodenschutz)


Fachplanung und Gesamtplanung

Örtlich BauGB Überörtlich ROGBeteiligung § 4 § 7 Abs. 5nachrichtliche Übernahme § 5 (FNP) § 8 (B-Plan) (§ 7 Abs. 3)Integration s. o. § 7Vorrangstellung/ Fachplanungsprivileg

§ 38 (§ 7)§ 5 (besondere

Bundesmaßnahmen)Beachtung derGesamtplanung, bzw.Berücksichtigung

§ 7 § 4

Widerspruch§ 7

§ 5 (besondere Bundesmaßnahmen)

FachplanungGesamtplanung


2. Gesamtplanungsverfahren

1. Anpassung der Gesamtplanung

2. Berücksichtigung durch Fachplanung

„Raumordnungsklauseln“, „Städtebauklauseln“ in Fachplanungsgesetzen, BauGB und ROG

Anpassung der Fachplanung, wenn GP nicht widersprochen

Nachträglicher Widerspruch „kostenpflichtig“


II. Berührungspunkte mit Gesamtplanung

öffentliche Belange (am Bsp. BauGB)


Öffentliche Planungsträger


Berührungspunkte mit Gesamtplanung

BauGB § 1 Aufgabe, Begriff u. Grundsätze d. Bauleitplanung

(5) Bei Aufstellung der Bauleitpläne sind ... zu berücksichtigen ...

(6) Bei Aufstellung der Bauleitpläne öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander gerecht abwägen.

BauGB § 4 Beteiligung der Träger öffentl. Belange

(1) Gemeinde holt Stellungnahmen der TÖB, deren Aufgabenbereich durch Planung berührt wird, frühzeitig ein.

(2) TÖB gibt Stellungnahme innerhalb eines Monats ab; Beschränkung auf den Aufgabenbereich



Behörden oder sonstige TÖB: LOG, TÖB-Liste Oberste Bundes- und Landesbehörden, Oberbehörden Bund/Land

Allgemeine untere Landesbehörden (Landkreise)

Sonstige untere Landesbehörden

Private (Energieversorger, Telekom, Post, Bahn)

nehmen öffentliche Aufgaben/Interessen im Planbereich mit Auswirkung auf Bodennutzung,mit verbindlicher Wirkung nach außen wahr

Koppitz, Schwarting, Finkeldei: Der Flächennutzungsplan in der kommunalen Praxis, 2. Auflage. 1996Landesorganisationsgesetz Brandenburg – LOGLand Brandenburg: Runderlass 23/3/1999 MSWV ABl.S. 1040


Öffentl. Belange - Fachplanung - TÖB

(5) Bei Aufstellung der Bauleitpläne sind ...zu berücksichtigen...

1. gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung

Fachplanung und TÖB:

Immissionsschutz (Lärm, Luft, Erschütterung, Licht, Wärme, Strahlen)

Ämter für Immissionsschutz, Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Landesumweltamt

Bodensanierungsplanung untere Bodenschutzbehörden

Flughafenplanung (Lärm-, Bauschutzbereiche) Oberste Luftverkehrsbehörde, Flughafenbetreiber

bergbauliche Rahmenplanung (Bergschaden) Oberbergamt, Bergämter

Schutzwald (Erosionsschutz an Berghängen) Oberste Forstbehörde, Ämter für Forstwirtschaft



3. die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung


Grünflächenplanung: Freizeit, Erholung: Gemeindeverwaltung

Sportentwicklungsplanung, Jugendhilfeplanung Landkreise, Landesjugendamt

Schulentwicklungsplanung Ministerium, Landkreise

Krankenhausplanung Ministerium; Landesamt für Soziales und Versorgung, Landkreise



5. Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer und städtebaulicher Bedeutung,


Denkmalschutz und Bodendenkmale Landesamt für Denkmalpflege

Landkreise



6. die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge

TÖB:

Kirchen

Religionsgesellschaften


Öffentl. Belange - Fachplanung – TÖB

7. Belange des Umweltschutzes, Naturschutz und Landschaftspflege, Naturhaushalt, Wasser, Luft, Nutzung erneuerbarer Energien, Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung; Boden, Rohstoffe sowie Klima

Fachplanung und TÖB

Immissionsschutz: Ämter für Immissionsschutz

Energie: Energieversorgungsunternehmen, Ministerium f. Wirt.

Naturschutz: Ministerium, Landesumweltamt, Landkreise, Landesanstalt für Großschutzgebiete

Wasserhaushalt: Landesumweltamt, Landkreise (untere Wasserbehörden)

Bodenschutz, Bodensanierung: Landkreise, Ämter für Immissionsschutz

Bergbau: Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Oberbergamt, Bergämter



8. Belange der Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Post- und Telekommunikationswesen, Versorgung (Energie, Wasserversorgung), Sicherung von Rohstoffvorkommen; Erhaltung, Sicherung und Schaffung von ArbeitsplätzenVerbrauchernahe Versorgung, Zentrale Versorgungsbereiche: Einzelhandelsverband, Nachbargemeinden

Landwirtschaft: Ministerium, Ämter für Flurneuordnung, Kreise

Forstwirtschaft: Ministerium, Ämter für Forstwirtschaft, Kreise

Verkehrsplanung, ÖPNV: Landesamt für Verkehr u. Straßenbau

Post, Telekommunikation: Post AG, Telekom AG

Energie: Ministerium, Energieversorgungsunternehmen

Wasserver- und Wasserentsorgung: Landkreise, Zweckverb., LUA

Abfallwirtschaft: Ministerium, Landesumweltamt, Landkreise

Arbeitsmarkt, Regionale Wirtschaftspolitik: MASGF, MW, LAA, AA

Gewerbe: MW, IHK, Handwerkskammer



9. Belange es Verkehrs (TÖB: VBB, Deutsche Bahn)

10. Belange der Verteidigung u. des ZivilschutzesVerteidigung: Wehrbereichsverwaltung

Zivilschutz: Landkreise

50 - 70 Träger öffentlicher Belange (TÖB)Nicht jeder TÖB zu beteiligen: Berührtheit prüfen (öffentl. Aufgaben im Planbereich?), dann entscheiden. TÖB-Verzeichnis in Erlass (nicht abschließend) erleichtert Entscheidung

Nicht jeder TÖB hat Einwendungen

Stellungnahme-Formblatt erleichtert Bearbeitung

Behördenverzeichnis der Landesregierung: 262 Einträgehttp://www.bund.de/


Öffentliche Planungsträger50 - 70 Träger öffentlicher Belange bei Bauleitplanung, aber nicht jeder TÖB ist auch

öffentlicher Planungsträger (gem. § 7 BauGB)

i.d.R überörtliche Planungsträger, die raumbeanspruchende Planungen und Maßnahmen festsetzen und damit die Bodennutzung bestimmen (VGH Bd-Wtb., NVwZ-RR 98, 221, 223); „Hoheitsverwaltungen, denen Kraft Gesetz Befugnis zusteht, mit rechtsverbindlicher Wirkung raumbedeutsam zu planen“ Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB-Kommentar

Ca. 24 Fachplanungen mit Gebiets- bzw. Vorhabenbezughttp://planung-tu-berlin.de/Profil/Fachplanungen.htm

§ 7 BauGB Anpassung an den Flächennutzungsplan Öffentliche Planungsträger, die...beteiligt wurden und nicht widersprachen (Widerspruch bis zum Beschluss der Gemeinde einzulegen).

Ist abweichende Planung erforderlich, unverzüglich mit der Gemeinde ins Benehmen setzen

öffentlicher Planungsträger kann nachträglich widersprechen (dann Übernahme der der Gemeinde entstehenden Kosten für Neuplanung)

ROG § 5 Bindungswirkungen bei besonderen Bundesmaßnahmen(Planungsträger nach Bundesfernstraßengesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz,

Magnetschwebebahnplanungsgesetz, Bundeswasserstraßengesetz, Luftverkehrsgesetz, Atomgesetz)


TÖB und öffentliche Planungsträger

TÖB

nehmen

öffentliche Aufgaben/Interessen

im Planbereich

mit Auswirkung auf Bodennutzung,

mit verbindlicher Wirkung nach außen wahr

Öffentliche Planungsträger

nehmen

öffentliche Aufgaben/Interessen

im Planbereich wahr

und sind Kraft Fachgesetz befugt, raumbeanspruchen-de Planungen u. Maßnah-men festsetzen und so die Bodennutzung zu bestimmen


Literatur zur Veranstaltung Fachgesetze http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/GESAMT_index.html

Bielenberg u.a, BauGB-Kommentar, zu § 38: Runkel Lfg. 62, 2000

Andrea Dörries: Das Verhältnis der Bauleitplanung zur raumbeanspruchenden Fachplanung, Sebi: 2000/1819a

Mathias Finke: Die Privilegierung von Fachplanungen nach § 38 BauGB, Münster 2001, Sebi: 2002/1463

Flächennutungsplan und Schutzgebiete, Amtsblatt Bbg 1998 Nr 24

Handwörterbuch der Raumordnung, ARL, Hannover 1995 und 2005

Koppitz, Schwarting, Finkeldei: Der Flächennutzungsplan in der kommunalen Praxis, 2. Auflage. 1996

Müller/Korda: Städtebau, Teubner Stuttgart, 1999

Kai-Markus Schenek, Bundesverkehrswegeplanung, http://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/ronellenfitsch/lehrveranstaltungen/archiv/seminararbeiten/sem2003ss_bvwp.pdf

Spannowsky: Grenzen raumordnerischer Festlegung gegenüber Bundesverkehrswegeplanungen

Spannowsky: Die Grenzen der Länderabweichungsbefugnis gem. Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG im Bereich der Raumordnung, UMWELT UND PLANUNGSRECHT Nr. 2, 2007

Steinberg/Berg/Wickel: Fachplanung, 3. Auflage 2000, Sebi: 2000/3896

Stüer: Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts

Bernhard Stüer, Raumordnung und Fachplanung im Widerstreit http://www.stueer.via.t-online.de/aufsatz/speyer02.pdf

TÖB-Liste Land Brandenburg: Runderlass 23/3/1999 MSWV ABl.S. 1040

Willi Vallendar, Rechtsschutz der Gemeinden gegen Fachplanungen, Umwelt- und Planungsrecht 2/2003

1 sektorale planung i - tu berlin - isr - sose 2007 fachplanung i. grundkonflikte der fachplanung...

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