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1Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba
Gewerkschaft TRANSNET
Internationale Konferenz der EVA am 23./24. März 2006 in Berlin
Die Schieneninfrastrukturentwicklung in Europaals Weichenstellung für ein nachhaltiges
und humanes Verkehrssystem
Regina Rusch-ZiembaStellvertretende Vorsitzende der TRANSNET
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Gewerkschaft TRANSNET
• Die Bedeutung der Infrastrukturentwicklung für die verkehrspolitischen Ziele der EU im Weißbuch 2001
• Entwicklungsstand und Probleme bei der Realisierung der TEN-V- und Korridor-Projekte
• Auswirkungen der Infrastrukturpolitik auf die Arbeitsplätze
• Anforderungen an eine nachhaltige und humane Strategie der Infrastrukturentwicklung
Themen:
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Ausgangsthese:
Das verkehrspolitische Programm des Weißbuches der EU wird scheitern, wenn es nicht gelingt, die Investitionen in der Infrastruktur deutlich zu steigern.
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• Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern
• Revitalisierung des Schienenverkehrs• Beseitigung der Kapazitätsengpässe• Stärkung ressourcenschonender Verkehrsträger• Verzahnung der Verkehrsträger durch Förderung des
kombinierten Verkehrs• Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen
Verkehrspolitische Ziele des Weißbuches
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• Liberalisierungsziele sind weitgehend umgesetzt
Beispiele: - Öffnung des Schienengüterverkehrs (ab 2007) - Öffnung des Schienenpersonenverkehrs (ab 2010) - Öffnung der Bodendienste im Flugverkehr
Ausnahme: - Verhinderung der Liberalisierung der Hafendienste durch ETF - Aktivitäten
Zwischenbilanz der EU-Aktivitäten in 2006
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• Geplante Maßnahmen zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen sind gescheitert
– keine Anlastung von externen Kosten (Umwelt, Gesundheit)– keine einheitliche Regelung der Wegkosten– keine Kerosinbesteuerung– keine ausreichenden sozialen Mindeststandards
• Minimale Fortschritte bei den TEN-V-Projekten
- nur 3 von 14 TEN-V-Projekte (Beschluss Essen 1994) realisiert- TEN-Fernstraßen zu 80% - TEN-Schiene zu 20% realisiert
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1994: Ratsbeschluss von Essen (14 vorrangige Projekte)
1996: Annahme der TEN-Leitlinien
2001: Erweiterung der TEN Leitlinien (u.a. intermodale Projekte)
2003: Van-Miert-Bericht:- 30 vorrangige Projekte ( davon 22 Schienenprojekte)- Erhöhung der max. Förderquote von 10% auf 20% - Ernennung europ. Koordinatoren
2005: Konzentration auf 6 zentrale Projekte:- Berlin-Verona-Palermo- Lissabon-Madrid-Nimes- Lyon-Budapest-Ukraine- Paris-München-Bratislava- Warschau-Tallin-Helsinki- Einführung ERTMS (20.000km)
Rechtsrahmen und Beschlüsse zu den TEN-V-Projekten:
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• Zeithorizont: Realisierung bis 2020
• Umfang: - 94.000km Schienennetz (davon 20.000km Hochgeschwindigkeitsnetz)
- 89.500km Straßennetz
• Netzerweiterung: - 12.600 km Schiene - 4.800km Straße
• Ziele: - ökonomischer Nutzen von 8 Mrd. Euro/jährlich - Entlastung der Straßen um 14% - Senkung der CO²-Emissionen um 6,3 Mio t./jährlich
Inhalt und Ziele der TEN-V-Projekte
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• Gesamtkosten aller TEN-V-Projekte: ca. 600 Mrd. €• Kosten der 30 vorrangigen Projekte bis 2020: ca. 225 Mrd.€
Förderungsmittel der EU-Kommissionen
• Finazrahmen 2004: ca. 20 Mrd.€• Aktueller Finanzrahmen: ca. 6-7 Mrd.€
Fazit: Die TEN-V-Projekte sind hoffnungslos unterfinanziert !
Finanzierungsvolumen der TEN-V-Projekte:
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• Vorrangiges Projekt Nr. 5:Berlin-Verona-Palermo
• Vorrangige Projekt Nr. 9:Genua-Basel-Antwerpen/Rotterdam
• Vorrangige Projekt Nr. 10:Paris-München-Bratislava
Sachstand zu den 3 wichtigsten vorrangigen Schienenprojekten:
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Daten und Fakten:
• Entfernung: 1.800Km• Investitionsvolumen: ca. 46 Mrd.€• EU-Förderanteil: ca.308 Mio.€• Zeithorizont: 2015• Problematische Bauabschnitte:
- Leipzig-Nürnberg: Ausbau bis 2015- München-Kufstein: abhängig von Brennerbasistunnel- Brennerbasistunnel: Finanzierung offen- Eisenbahnbrücke Messina: Finanzierung offen/Bau bis 2015
Sachstand Projekt Nr. 5: Berlin - Verona - Palermo
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SCHAUBILD Lyon-Basel-Antw./Rotterd.
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Daten und Fakten:
• Entfernung: 1.250Km• Investitionsvolumen: ca. 23 Mrd.€• EU-Förderanteil: 18,5 Mio.€• Zeithorizont: 2018
Problematische Bauabschnitte:
- Antwerpen-Dt.Grenze: dreiseitiges Abkommen bis (2010) - („Eiserner Rhein“)- Rotterdam-Dt.Grenze:in Planung (Finanzierung offen)- („Betuwe-Linie“)- Gotthard-Basistunnel: Neubau bis 2013- Lötschberg-Basistunnel: im Bau ( westl. Zweig bis 2007)
Sachstand Projekt Nr. 9: Genua/Lyon-Basel-Antwerpen/Rotterdam
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Daten und Fakten:
• Entfernung: 880Km• Investitionsvolumen: ca. 10 Mrd.€• EU-Förderanteil: ca. 80 Mio.€• Zeithorizont: 2015
Problematische Bauabschnitte:
- Rheinbrücke Kehl: Kooperation DB-RFF (bis 2010)- Straßburg-Karlsruhe: Ausbau in Planungsphase- Stuttgart-Ulm: Neubau (Planungsphase)- Wien-Bratislava: Finanzierung offen (Planungsphase)
Sachstand Projekt Nr.10: Paris - München - Bratislava
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Beschäftigungswirkung:
Studien der Bundesregierung zu den Beschäftigungswirkungen vonInfrastrukturmaßnahmen belegen, dass ein Investitionsvolumen von 1 Mrd. Euro ca. 23.000 Arbeitsplätze schafft bzw. sichert
Investitionsvolumen:
• Gesamtvolumen der Vorrangprojekte: 225 Mrd. €• durchschnittliches jährliches Investitionsvolumen bei Realisierung der
Vorrangprojekte bis 2020: 16 Mrd.€
Auswirkungen der EU-Infrastrukturpolitik auf die Arbeitsplätze:
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ca. 370.000 Arbeitsplätze
Weitere indirekte Beschäftigungseffekte:
• durch Mehrverkehre auf der Schiene• durch Belebung des Schienenfahrzeugmarktes• durch Impulse auf Zulieferungsindustrie
Fazit: Durch die Realisierung der 30 vorrangigen Projekte könnten europaweit mehr als 500.000 Arbeitsplätze entstehen!
Möglicher Beschäftigungseffekt der TEN-V:
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• Wir brauchen eine nachhaltiges und langfristig angelegte Innovations- und Investitionsoffensive !
- Planmäßige Realisierung der TEN-V-Projekte- Förderung von Anlagen des intermodalen Verkehrs- Förderung moderner Leit- und Sicherungstechnologien
• Wir brauchen neue Finanzierungsinstrumente !
- deutliche Erhöhung der EU-Förderquote- Koordinierung der Förderprogramme und
Finanzierungsquellen- Öffnung des EU-Haushaltes für kreditfinanzierte Infrastrukturinvestitionen
Anforderungen an eine nachhaltige und humane Infrastrukturpolitik im europäischen Verkehrssektor
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• Wir brauchen eine EU-weite Regelung zur Sicherung der regionalen Schieneninfrastruktur !
- keine Verdrängung von Investitionsmitteln für regionale Strecken zu Gunsten transnationaler Korridore
• Wir brauchen eine verbindliche und einheitliche Wege-kostenrichtlinie und eine verursachergerechte Auslastung externer Kosten !
- als Basis zur Refinanzierung der Verkehrsinfrastruktur