Aktionsschwerpunkt 2013

BLOCKUPY Frankfurt und umFAIRteilen

Den Protest auf die Straße bringen!

2012 war geprägt durch die Proteste gegen die Austeritätspolitik der EU.

Die schlimmsten Auswirkungen dieser Politik zeichneten sich in Griechenland und Spanien ab: Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent Wachsende Armut, die zu Mangelernährung

führt Privatisierung öffentlicher Güter

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Den Protest auf die Straße bringen!

In vielen EU-Staaten kam es darauf hin zu riesigen Demonstrationen, Generalstreiks, Protestaktionen

Anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Merkel in Griechenland, reiste Bernd Riexinger im Oktober 2012 zu der Protestdemonstration nach Athen…

3flickr Chris Monaghan (CC BY-NC-SA 2.0)

Den Protest auf die Straße bringen!

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"Wir sind immer solidarisch, wenn Leute gegen die Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen kämpfen. […] Ich demonstriere hier mit, weil ich ein Zeichen der Solidarität und Verständigung setzen will. Wenn wir alle für ein einiges Europa sind, dann muss es auch möglich sein, dass wir über Grenzen hinweg gegen eine falsche europäische Politik demonstrieren.„

Bernd Riexinger mit Alexis Tsipras bei der Anti-Merkel Demo, 9.10.2012 Athen

Den Protest auf die Straße bringen!

Internationale Großdemonstrationen fanden anlässlich des Generalstreiks am 14. November 2012 in vielen Städten Europas statt…

Millionen gingen gegen das Krisendiktat der "Troika" aus EU, EZB und IWF auf die Straßen…

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EUROPA brennt, DEUTSCHLAND pennt?

In Deutschland sind die Auswirkungen der Krise im Vergleich zu den südeuropäischen Ländern derzeit noch moderat.

Menschen mit gutem und normalem Verdienst sind kaum von der Krise betroffen.

Stammbelegschaften werden bisher nicht in großem Stil entlassen.

Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit betraf fast ausschließlich LeiharbeiterInnen: ca. 300.000

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Deutsche Standortpolitik

Deutschland hatte dadurch in den Jahren 2000 bis zum Vorkrisenjahr 2008 die schwächste Reallohnentwicklung in der gesamten EU.

Bei den Beschäftigten im Niedriglohnsektor betrugen die Einbußen 16 bis 22 Prozent, während im Durchschnitt aller Beschäftigten die Reallöhne um 2,5 Prozent zurückgingen.

Die Ausweitung des Niedriglohnsektors führte u.a. dazu, dass die Kaufkraft in Deutschland massiv sank.

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Deutsche Standortpolitik Diese Standortpolitik wurde auf dem Rücken

der anderen EU-Länder ausgetragen, denn... Das Handelsungleichgewicht Deutschlands

hat 2012 extrem zugenommen und den weltgrößten Handelsüberschuss erzielt.

Er fiel 2012 größer aus als in jedem anderen Land der Welt, inkl. China.

Wenn ein Land besonders viel exportiert, muss ein anderes Land besonders viel importieren und sich dafür hoch verschulden.

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EUROPA brennt, DEUTSCHLAND pennt?

Gleichzeitig ist Deutschland eines der entscheidenden Zentren europäischer Krisenpolitik.

Seit Schröders Agenda 2010 wurde Deutschland nicht schlagartig sondern Stück für Stück auf die Krise „eingestimmt“

Es begann ein schleichender Prozess:

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Hartz IVAbbau von Sozialleistungen

Privatisierungen öffentlicher Güter Abbau des

Gesundheitswesens

LohndumpingLeiharbeit

Rente mit 67Kurzarbeitergeld

„Stärkungspakt“ als Spardiktat

Den Protest auf die Straße bringen!

Trotz alledem: Das Protestpotenzial in Deutschland ist vorhanden!

2013 ist nicht nur das Jahr der Bundestagswahl, in dem DIE LINKE abermals in den Bundestag einzieht.

2013 wird auch ein Protest- und Widerstandsjahr gegen die Eurokrise.

Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen wollen wir 2013 zu dem Protestjahr gegen Banken und Spekulanten machen!

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Den Protest auf die Straße bringen!

In unserem Leitantrag haben wir dazu festgehalten:

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„Der Landesverband DIE LINKE. NRW beteiligt sich aktiv an den Protestaktionen gegen den EU-Gipfel in Brüssel, Blockupy-Frankfurt im Mai 2013 sowie an der UmFAIRteilen-Kampagne im Vorfeld der Bundestagswahl.“

Den Protest auf die Straße bringen!

Zwei Bündnisse in denen DIE LINKE aktiv ist, sind für die Mobilisierung nach Frankfurt und zu umFAIRteilen entscheidend:

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http://blockupy-frankfurt.org http://umfairteilen.de/

Wie unterscheiden sich die Bündnisse

Ist ein kapitalismuskritisches Bündnis. Es stellt sich gegen „die Sanierung des

Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird.

Es versteht sich als „Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, [...]“ 14

Wie unterscheiden sich die Bündnisse

2012 gab es bereits den ersten Versuch das Frankfurter Bankenviertel zu blockieren.

Durch tausende AktivistInnen, die Plätze besetzen und vor der EZB kampierten gelang es, die Frankfurter Innenstadt teilweise zu blockieren.

Die massive Polizeipräsenz verstopfte die Straßen zusätzlich, sodass das Bankenviertel Frankfurts faktisch blockiert war.

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Wie unterscheiden sich die Bündnisse

Eine riesige internationale Demonstration rundete die erfolgreichen Proteste von Blockupy Frankfurt ab.

DIE LINKE war mit einem super Demo-Block präsent

Das Bündnis besteht u.a. aus Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, Parteien, studentischen Gruppen, Linksjugend [‘solid], Grüne Jugend sowie linksradikalen Zusammenschlüssen

16flickr volkersworld (CC BY-SA 2.0)

Wie unterscheiden sich die Bündnisse

2013 nimmt das Bündnis ein zweites Mal das Frankfurter Bankenviertel ins Visier.

Durch Aktionen des zivilen Ungehorsam soll abermals der Betrieb der Zockerbanken gestört werden.

Tag der Aktionen gegen die EZB ist der 31. Mai

Tag der internationalen Demo ist der 1. Juni 17

Wie unterscheiden sich die Bündnisse

In NRW hat sich ein landesweitesr Ableger des Blockupy Bündnisses gegründe

Hier wird die gemeinsame Mobi und Anreise nach FFM zu geplant.

DIE LINKE. NRW ist teil des NRW-Ablegers und hat die gemeinsame Erklärung unterzeichnet: http://nrw.blockupy-frankfurt.org/

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Wie unterscheiden sich die Bündnisse

Im April 2012 wurde das Bündnis gegründet. Initiatoren sind u.a. Gewerkschaften,

Sozialverbände. Das Bündnis setzt sich für eine stärkere

Besteuerung der Reichen und Supereichen ein.

Durch die Umverteilung von OBEN nach UNTEN soll mehr Gerechtigkeit erreicht werden.

Ziel ist die Einführung einer Vermögensabgabe 19

Wie unterscheiden sich die Bündnisse

Es ist ein auf Deutschland begrenztes Bündnis

Trägerkreis des Bündnisses:

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Wie unterscheiden sich die Bündnisse

2012 fanden in Köln und Bochum Demonstrationen des Bündnisses statt.

Auch hier war DIE LINKE ein tragender Bestandteil der Vorbereitung und Durchführung.

Etwa 1000 GenossInnen aus NRW unterstützten die Demonstrationen.

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Wie unterscheiden sich die Bündnisse

2013 will das Bündnis an seine erfolgreichen Aktionen und Demonstrationen anknüpfen

Als LINKE. NRW unterstützen wir den dezentralen Aktionstag am 13. April 2013

Kurz vor der Bundestagswahl werden am 14. Sept. zwei Bündnis Demonstrationen stattfinden: Bochum und Berlin

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Wie unterscheiden sich die Bündnisse

Alle Kreisverbände sind dazu aufgerufen am dezentralen

Aktionstag 13. April Infostände, Aktionen, Veranstaltungen durchzuführen

an der Demonstration am 14. Sept. in Bochum teilzunehmen

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Wie werde ich aktiv?

Verlinkt auf eurer Startseite mit den Web-Bannern die Bündnisseiten!

Tragt euch auf den LINKEN E-Mail Verteiler ein: http://linke-news-nrw.de/mailman/listinfo/pg-eurokrise-nrw

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Wie werde ich aktiv?

Bestellt Bündnis-Materialien: beide Bündnisse bieten auf ihren Webseiten

Materialien an, die wir an Infoständen verteilen können!

http://umfairteilen.de/start/mitmachen/material-bestellen/http://blockupy-frankfurt.org/material/

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MATERIALIEN

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ALLEINE KÄMPFEN IST LANGWEILIG!

Alleine kämpfen ist langweilig! Deswegen: Bildet eine AG im KV, die für die

Mobilisierungen zu Blockupy Frankfurt und umFAIRteilen zuständig ist.

Ladet in eurem KV zu regelmäßigen AG-Treffen ein

Sprecht gezielt GenossInnen für die gemeinsame Arbeit in der AG an

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ALLEINE KÄMPFEN IST LANGWEILIG!

Aufgaben der AG Blockupy Frankfurt & umFAIRteilen sollten sein: Regelmäßige Infos an die Mitglieder im KV Planung und Durchführung des dezentralen

Aktionstages von umFAIRteilen am 13. April (Infostand, Aktion, etc…)

Anreiseplanung für Blockupy Frankfurt Veranstaltungsplanung zur Mobi

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ALLEINE KÄMPFEN IST LANGWEILIG!

Wir haben einen Aktionsleitfaden zusammengestellt, der euch als Leitfaden für die Aktivitäten dienen kann.

Übersichtlich und konkret findet ihr darin die wichtigsten Punkte für die Mobilisierungen: Aktionsideen zu Blockupy / umFAIRteilen Leitfaden Veranstaltungsplanung Leitfaden Busanreise nach Frankfurt etc.

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Zeitschiene

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13.4. dezentraler Aktionstag

umFAIRteilen

31.5 Aktion / 1.6 Demo Blockupy Frankfurt

14.9 umFAIRteilen Demo in Bochum

22. Sept.: DIE LINKE zieht wieder in den

Bundestag ein

März Krisen AGs

April / MaiVeranstaltungen Planung Busanreise

Juli / AugustVorbereitung Demo

August / September heiße Wahlkampfphase

ALLEINE KÄMPFEN IST LANGWEILIG!

Internetseiten: eurokrise.dielinke-nrw.de http://www.pott-umfairteilen.de/ http://blockupy-frankfurt.org/

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Vielen Dank!

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRWAnsprechpartner: stellv. Landessprecher Azad Tarhanazad.tarhan@dielinke-nrw.deKortumstr. 106-10844787 Bochumwww.dielinke-nrw.de

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