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Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Walter Mauser GmbH

Stand: September 2014

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle

Rechtsgeschäfte zwischen der Walter Mauser GmbH („Verkäufer“) und ihren Kunden

(„Kunde“), soweit im betreffenden Vertrag („Vertrag“) nicht ausdrücklich etwas Abwei-

chendes vereinbart wurde.

1.2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte des Verkäufers mit

dem betreffenden Kunden, ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer in jedem einzel-

nen Fall auf sie Bezug nimmt.

1.3. Andere und/oder diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden, ins-

besondere allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden und Vermerke des

Kunden auf Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder anderen Doku-

menten sowie sonstige vom Kunden erstellte Dokumente werden nicht Vertragsbe-

standteil und sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Verkäufer ausdrücklich

schriftlich anerkannt.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In diesen AGB sind die nachstehenden Begriffe wie folgt zu verstehen:

„Parteien“: bedeutet der Verkäufer und der Kunde, die Vertragsparteien des

Vertrages sind.

“„schriftlich“: bedeutet errichtet mittels eines Schriftstückes, das von den Partei-

en unterzeichnet ist, oder mittels eines Schreibens, Fax, E-Mail oder anderer,

von den Parteien vereinbarter Form.

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„Liefergegenstand“: bedeutet die gemäß dem Vertrag vom Verkäufer an den

Kunden zu liefernden Waren.

„UGB“: bedeutet das österreichische Unternehmensgesetzbuch.

3. PRODUKTINFORMATIONEN

Die in allgemeinen Produktdokumentationen, wie Katalogen, Prospekten und Abbil-

dungen sowie in Preislisten enthaltenen Angaben und Informationen sind nur dann und

soweit verbindlich, als der Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.

4. ZEICHNUNGEN UND TECHNISCHE INFORMATIONEN

Stellt eine Partei der anderen Partei Zeichnungen und/oder technische Unterlagen über

den Liefergegenstand und/oder seine Herstellung vor oder nach Vertragsabschluss zur

Verfügung, bleiben diese Eigentum der sie vorlegenden Partei. Erhält eine Partei

Zeichnungen, technische Unterlagen und/oder andere technische Informationen, so

darf sie diese ohne die Zustimmung der anderen Partei nicht für einen anderen Zweck

nutzen, als für den, für den sie zur Verfügung gestellt wurden. Derartige Unterlagen

und Informationen dürfen nicht ohne Zustimmung der vorlegenden Partei für andere

Zwecke genutzt, kopiert, reproduziert, an Dritte weitergegeben und/oder bekannt ge-

geben werden.

5. VERTRAGSABSCHLUSS

5.1. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung

eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesendet hat, und wenn der Kunde dieser nicht

längstens binnen sieben Tagen nachweislich widersprochen hat. Nach Vertragsab-

schluss besteht für den Kunden kein Rücktrittsrecht.

5.2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nach Vertragsabschluss bedürfen zu

ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

6. ABNAHMEPRÜFUNGEN

6.1. Allfällige im Vertrag vereinbarte Abnahmeprüfungen für den Liefergegenstand

werden mangels abweichender Vereinbarung am Herstellungsort während der norma-

len Arbeitszeit des Verkäufers durchgeführt.

6.2. Über die Durchführung von Abnahmeprüfungen ist vom Verkäufer ein Abnahme-

protokoll zu verfassen, das vom Verkäufer und vom Kunden zu unterfertigen ist. Ist der

Kunde bei einer Abnahmeprüfung trotz vorhergehender Verständigung durch den Ver-

käufer binnen angemessener Frist nicht anwesend oder nicht vertreten, so erhält er

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vom Verkäufer das nur von diesem unterfertigte Abnahmeprotokoll, dessen Richtigkeit

der Kunde später nicht mehr bestreiten kann.

6.3. Mangels abweichender Vereinbarung trägt der Kunde die Kosten für im Vertrag

vereinbarte Abnahmeprüfungen des Liefergegenstandes.

7. LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG

7.1. Die vereinbarten Lieferklauseln sind nach den im Zeitpunkt des Vertragsabschlus-

ses geltenden INCOTERMS® auszulegen.

7.2. Mangels Vereinbarung einer anderen Lieferklausel im Vertrag gilt der Liefergegen-

stand als „ab Werk“ (EXW) Breitenau, Österreich, verkauft.

8. LIEFERFRIST, LIEFERVERZÖGERUNGEN

8.1. Liefertermine für den Liefergegenstand werden nach bestem Wissen des Verkäu-

fers in der Auftragsbestätigung bekannt gegeben. Haben die Parteien statt eines festen

Liefertermins eine Frist vereinbart, innerhalb welcher die Lieferung zu erfolgen hat,

dann beginnt diese Lieferfrist mit Abschluss des Vertrages sowie der Erfüllung aller

anderen vereinbarten Vorbedingungen durch den Kunden, wie Erledigung offizieller

Formalitäten, Begleichung der bei Vertragsschluss fälligen Zahlungen und Bereitstel-

lung der vereinbarten Sicherungsmittel.

8.2. Verzögert sich die Lieferung durch einen in Punkt 12 dieser AGB angeführten Um-

stand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Kunden oder durch andere auf

den Kunde zurückzuführende Umstände, so verlängert sich die vom Verkäufer einzu-

haltende Lieferfrist unter Berücksichtigung aller im Einzelfall vorliegenden Umständen

um ein angemessenes Ausmaß. Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob der

Grund für die Verzögerung vor oder nach dem vereinbarten Liefertermin eintritt.

8.3. Kann der Kunde absehen, dass ihm die Annahme des Liefergegenstands zum

Liefertermin unmöglich sein wird, so hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schrift-

lich davon in Kenntnis zu setzen, den Grund dafür mitzuteilen sowie den Zeitpunkt zu

nennen, zu dem der Kunde die Lieferung annehmen kann.

8.4. Der Verkäufer hat bei verzögerter Annahme des Liefergegenstands Anspruch auf

Ersatz des ihm durch den Verzug des Kunden entstandenen Schadens einschließlich

indirekter Schäden und Folgeschäden.

9. PREISE, ZAHLUNGEN

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9.1. Alle Preise des Verkäufers verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatz-

steuer (USt) und zuzüglich der Kosten für Verpackung und allfälliger Versendung.

Mangels Vereinbarung einer anderen Lieferklausel im Vertrag gelten die Preise „ab

Werk“ (EXW) Breitenau, Österreich (INCOTERMS®). Alle Angebote des Verkäufers

sind freibleibend und unverbindlich.

9.2. Mit den vereinbarten Preisen ist die im Vertrag vereinbarte Bereitstellung zur Liefe-

rung des Liefergegenstandes abgegolten. Allfällige darüber hinaus gehende Lieferun-

gen und Leistungen, die der Verkäufer gegenüber dem Kunden erbringt, hat der Kunde

dem Verkäufer nach den jeweils anwendbaren Preisen des Verkäufers gesondert zu

ersetzen.

9.3. Mangels abweichender Vereinbarung haben Zahlungen innerhalb einer Frist von

30 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zu erfolgen und sind spesen- und

abzugsfrei auf das vom Verkäufer genannte Konto zu überweisen. Mangels abwei-

chender Vereinbarung ist ein Drittel des Kaufpreises bei Vertragsschluss fällig und ein

Drittel, nachdem der Verkäufer dem Kunden die Abholbereitschaft des Liefergegen-

stands oder wesentlicher Teile des Liefergegenstands erklärt hat. Der verbleibende

Teil des Kaufpreises ist bei Abschluss der Gesamtlieferung zahlbar.

9.4. Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt,

wenn der fällige Betrag unwiderruflich dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wur-

de.

9.5. Der Kunde darf mit allfälligen eigenen Forderungen gegen Forderungen des Ver-

käufers aus dem Vertrag nicht aufrechnen oder geschuldete Beträge, aus welchem

Grund auch immer, zurückbehalten.

9.6. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen im Rückstand, so kann der Verkäufer vom Tag

der Fälligkeit an die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 456 UGB) sowie Ersatz der gesetz-

lichen pauschalen Mahngebühren (§ 458 UGB) und sonstiger Betreibungskosten for-

dern. Im Fall einer verzögerten Zahlung oder im Fall einer nicht fristgerechten Beibrin-

gung einer vereinbarten Sicherheit durch den Kunden kann der Verkäufer nach schrift-

licher Mitteilung an den Kunden die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zum

Erhalt der Zahlung bzw bis zur Beibringung der Sicherheit einstellen.

10. EIGENTUMSVORBEHALT

10.1. Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jewei-

ligen Kaufpreises sowie sämtlicher übriger bestehender Forderungen aus der Ge-

schäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum des Verkäufers.

10.2. Die Weiterverarbeitung der gelieferten Vorbehaltsware durch den Kunden ist zu-

lässig, führt jedoch dazu, dass der Verkäufer an der neuen Sache wertanteilig (im Ver-

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hältnis des Wertes der gelieferten Vorbehaltsware zum Wert der Arbeit und allenfalls

anderer verarbeiteter Gegenstände) Miteigentum erwirbt. Dasselbe gilt bei Vermen-

gung.

10.3. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Zur

Besicherung der Forderungen des Verkäufers tritt der Kunde bereits jetzt seine Forde-

rungen aus der Weiterveräußerung zur Gänze bzw bei Weiterverarbeitung oder Ver-

mengung wertanteilig an den Verkäufer ab und verpflichtet sich vor der Weiterveräuße-

rung zur Setzung eines entsprechenden Modus für die Sicherungsabtretung (Zessi-

onsvermerke in seinen Büchern, Verständigung des Drittkäufers). Solange der Kunde

seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nach-

kommt, ist er weiterhin zur Einziehung der Forderungen gegenüber dem Drittkäufer

ermächtigt, andernfalls hat der Kunde sicherzustellen, dass die Erlöse aus den vom

Drittkäufer an den Kunden zu bezahlenden Forderungen nicht mit dem übrigen Vermö-

gen des Kunden vermischt werden und alle Zahlungen sofort auf ein Sonderkonto

überwiesen werden. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die

dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit deren realisierbarer Wert

die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

10.4. Der Kunde hat für eine sichere und sachgemäße Aufbewahrung der unter Eigen-

tumsvorbehalt (bzw Vorbehalts-Miteigentum) stehenden Liefergegenstände zu sorgen.

Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde den Verkäufer bei seinen Bemühungen

umfassend dabei zu unterstützen, das Eigentumsrecht des Verkäufers an dem Liefer-

gegenstand zu schützen.

11. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

11.1. Der Verkäufer gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass der Liefergegenstand

im Zeitpunkt der Lieferung des Liefergegenstandes und auch während der Dauer der

Gewährleistungsfrist frei von Mängeln in der Konstruktion, im Material und in der Ver-

arbeitung ist, dies abgesehen von normaler Abnützung und Korrosion.

11.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 18 Monate ab dem Tag der Lieferung des Lie-

fergegenstandes an den Kunden. Die Beweislast für Gewährleistungsansprüche trägt

immer der Kunde.

11.3. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers beschränkt sich auf die Verbesserung

oder den Ersatz der defekten Teile des Liefergegenstandes durch den Verkäufer oder

auf eine Refundierung eines entsprechenden angemessenen Teils des Kaufpreises,

wobei die Wahl des Gewährleistungsbehelfs im alleinigen Ermessen des Verkäufers

steht. Jeder Mangel ist dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen, ansonsten verliert der

Kunde seine Gewährleistungsansprüche (strenge Rügepflicht nach § 377 UGB). Der

Kunde hat dem Verkäufer angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben, die Verbesse-

rung oder den Ersatz der defekten Teile des Liefergegenstandes vorzunehmen. Wird

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eine solche Zeit oder Gelegenheit nicht gewährt, abgelehnt oder verzögert, ist der Ver-

käufer zur Behebung der Mängel nicht verpflichtet. Allfällige Rücksendungen an den

Verkäufer zum Zweck der Verbesserung oder des Ersatzes von defekten Teilen des

Liefergegenstandes erfolgen immer auf Kosten und Gefahr des Kunden.

11.4. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die auf natürliche

Abnützung, unangemessenen Gebrauch oder Wartung des Liefergegenstandes, Pro-

duktfehler wegen der Verwendung von Teilen, die nicht vom Verkäufer stammen, Ver-

änderung des Liefergegenstandes durch den Kunden oder Dritte, Unfall, Außeneinwir-

kungen, chemische oder elektrolytische Einwirkungen oder andere Fälle, die dem Ver-

käufer nicht zugerechnet werden können, zurückzuführen sind. Ausgeschlossen von

der Gewährleistung des Verkäufers sind Lampen, Glühbirnen, Spiegel, Scheiben, Glas,

Gasdruckfedern bzw Gasdruckdämpfer, dehnbare und abnützbare Teile sowie sonsti-

ge Verbrauchsgegenstände. Jeder fehlerhafte Teil muss vom Kunden unverzüglich

ausgetauscht werden, wenn der weitere Einsatz, seine Funktion oder die fortdauernde

Verwendung weiteren Schaden auslösen kann. Für die in diesem Punkt genannten

Umstände, insbesondere für eine Veränderung des Liefergegenstandes durch den

Kunden oder Dritte, welche die Sicherheit des Liefergegenstandes beeinträchtigt (wie

etwa eine Veränderung am Überrollschutz - ROPS), ist auch jegliche schadenersatz-

rechtliche Haftung des Verkäufers ausdrücklich ausgeschlossen.

11.5. Wird ein Mangel eines Teils des Liefergegenstands vom Verkäufer behoben, so

haftet der Verkäufer während der Gewährleistungsfrist für Mängel der gelieferten Er-

satzteile oder reparierten Teile zu den gleichen Bedingungen wie für den ursprüngli-

chen Liefergegenstand. Für alle anderen Teile des Liefergegenstands verlängert sich

die Gewährleistungsfrist nur insoweit, als die durch den Mangel verursachte Nutzungs-

unterbrechung des Liefergegenstands angedauert hat.

11.6. Hat der Kunde einen Mangel fristgerecht gerügt und ist kein Mangel feststellbar,

für welchen den Verkäufer nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen eine Ge-

währleistungspflicht trifft, so hat der Kunde dem Verkäufer die Kosten nach den jeweils

anwendbaren Preisen des Verkäufers zu ersetzen, die dem Verkäufer durch die damit

verbundenen Lieferungen und Leistungen entstehen.

11.7. Die vorstehenden Gewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers sind abschlie-

ßend geregelt und gelten anstelle jeder anderen Gewährleistung, sei diese gesetzlich

vorgesehen oder ausdrücklich oder schlüssig vereinbart, einschließlich der Gewährleis-

tung der kommerziellen Nutzbarkeit des Liefergegenstandes und dessen Eignung für

bestimmte Zwecke. Alle anderen und darüber hinaus gehenden Ansprüche des Kun-

den gegenüber dem Verkäufer wegen Gewährleistung oder Mängeln, aus welchem

Grund auch immer, insbesondere wegen Schadenersatz, Folgeschäden oder entgan-

genem Gewinn sind ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Wandlungs- oder Rücktritts-

recht des Kunden sowie die Anfechtung des Vertrages durch den Kunden wegen Irr-

tums, wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) oder wegen Wegfalls der

Geschäftsgrundlage sind ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen.

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12. HÖHERE GEWALT

12.1. Jede Partei ist berechtigt, ihre vertraglichen Pflichten insoweit einzustellen, als

die Erfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt unmöglich gemacht oder unangemes-

sen erschwert wird. Zu Ereignissen höherer Gewalt zählen insbesondere Arbeitskon-

flikte und alle vom Parteiwillen unabhängige Umstände wie Brand, Krieg, allgemeine

Mobilmachung, Aufstand, Requisition, Beschlagnahme, Embargo, Einschränkungen

des Energieverbrauchs, Devisen- und Exportbeschränkungen, Epidemien, Naturkata-

strophen, extreme Naturereignisse, terroristische Akte sowie mangelhafte oder verzö-

gerte Lieferungen durch Lieferanten oder Subunternehmer aufgrund der in diesem Ab-

satz angeführten Umstände. Ein vor oder nach Vertragsabschluss eintretender Um-

stand gemäß dieser Vertragsbestimmung berechtigt nur insoweit zur Einstellung, als

seine Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages bei Vertragsabschluss noch nicht

vorhersehbar waren.

12.2. Die sich auf höhere Gewalt berufende Partei hat die andere Partei unverzüglich

und schriftlich vom Eintritt und dem Ende eines solchen Umstands in Kenntnis zu set-

zen. Unterlässt eine Partei eine solche Mitteilung, ist die andere Partei berechtigt, Er-

satz aller zusätzlichen Kosten zu verlangen, die ihr aufgrund des Umstands entstehen,

dass sie eine solche Mitteilung nicht erhalten hat. Hindert höhere Gewalt den Kunden

an der Erfüllung seiner Pflichten, hat er den Verkäufer für aufgewendete Kosten zur

Sicherung und zum Schutz des Liefergegenstands zu entschädigen.

13. INDIREKTE SCHÄDEN UND FOLGESCHÄDEN

13.1. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass keine Partei gegenüber der anderen Partei

für spezielle, indirekte oder zufällige Verluste oder Schäden sowie für Folgeschäden,

insbesondere für entgangenen Gewinn, Entgang von Geschäftsmöglichkeiten, Produk-

tionsverluste oder Datenverluste haftet, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dieser Haf-

tungsausschluss wird, soweit gesetzlich zulässig, unabhängig vom Grund des Scha-

dens und unabhängig von vertraglicher oder deliktischer Haftung vereinbart.

13.2. Die Beweislast für Schadenersatzansprüche, einschließlich der Beweislast für

das Vorliegen eines Verschuldens, trägt die geschädigte Partei. Schadenersatzansprü-

che verjähren, wenn sie nicht binnen sechs Monaten, nachdem die geschädigte Partei

vom Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch binnen drei Jahren nach dem

anspruchsbegründenden Ereignis geltend gemacht wurden.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1. Auf den Vertrag und diese AGB ist österreichisches Recht unter Ausschluss der

Verweisungsnormen und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens

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der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK) an-

wendbar.

14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien

aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist das für Wiener Neu-

stadt sachlich zuständige Gericht.

14.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise un-

wirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit

oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführ-

bare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt,

die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestim-

mung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt analog für Lücken.

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General Terms and Conditions of

Walter Mauser GmbH

Effective as of September 2014

1. SCOPE OF APPLICATION

1.1. These general terms and conditions (“T&C”) shall apply to all contractual agree-

ments between Walter Mauser GmbH (”Seller”) and its customers (”Customer”) unless

otherwise explicitly agreed upon in the respective contract (“Contract”).

1.2. These T&C shall also apply to any and all future contracts of the Seller with the

respective Customer, no matter whether the Seller refers to these T&C in each individ-

ual case.

1.3. Any other terms and conditions of the Customer and/or any terms of the Customer

which are in conflict with these T&C, including, without limitation, general terms and

conditions of the Customer and/or remarks of the Customer made on purchase orders,

order confirmations, invoices or otherwise as well as any other documents established

by the Customer shall not become part of the Contract and shall be invalid, unless ex-

plicitly accepted by the Seller in writing.

2. DEFINITIONS

The following terms used in these T&C shall have the following meaning:

• “Parties”: shall mean the Seller and the Customer which are the contracting par-

ties to the Contract.

• "in writing": shall mean established by a written document duly signed by the

Parties or by letter, facsimile, e-mail or any other form agreed upon between the

Parties.

• "Products": shall mean the goods to be delivered by the Seller to the Customer

pursuant to the Contract.

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• “UGB”: shall mean the Austrian Commercial Code (Unternehmensgesetzbuch –

UGB).

3. PRODUCT INFORMATION

Any statements and information contained in general product documentation, like cata-

logues, prospects and illustrations, and in price lists shall only be binding for the Seller,

if and to the extent the Contract explicitly refers thereto.

4. DRAWINGS AND TECHNICAL INFORMATION

Any drawings and/or technical documentation on the Product and/or its production

submitted by a Party to the other Party prior to entering into the Contract or thereafter

shall remain the property of the Party submitting such documentation. The Party receiv-

ing drawings, technical documentation or any other technical information shall not use

such documentation without consent of the other Party for any purposes other than

those for which they were submitted. Any such documentation or information shall not

be used, copied, reproduced, submitted or disclosed to third parties without consent of

the submitting Party.

5. ENTERING INTO THE CONTRACT

5.1. The Contract shall be deemed to have been made if the Seller has sent a written

order confirmation upon receipt of an order and if the Customer has not furnished proof

that he has opposed to such order confirmation within a maximum period of seven

days. After entering into the Contract the Customer shall not have any right of rescis-

sion of or withdrawal from the Contract.

5.2. Any modifications of or amendments to the Contract shall only be valid if confirmed

by the Seller in writing.

6. ACCEPTANCE TESTS

6.1. Any acceptance tests for the Products agreed upon in the Contract shall be per-

formed at the production site of the Seller during normal working hours, unless other-

wise agreed upon in the Contract.

6.2. Upon the performance of acceptance tests the Seller shall establish an acceptance

test protocol, which shall be signed by the Seller and the Customer. In case the Cus-

tomer or its authorized representative is not present during the acceptance test not-

withstanding prior notification by the Seller within a reasonable notice period, only the

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Seller shall sign the acceptance test protocol, which shall be submitted by the Seller to

the Customer and which may not be objected by the Customer later-on.

6.3. Unless otherwise agreed upon in the Contract the Customer shall bear any and all

costs for performing acceptance tests for the Products.

7. DELIVERY, TRANSFER OF RISK

7.1. The terms of delivery agreed upon in the Contract shall be interpreted according to

the INCOTERMS® effective as at the time of entering into the Contract.

7.2. Unless otherwise agreed upon in the Contract the Products shall be sold “EX

Works” (EXW) Breitenau, Austria.

8. DELIVERY PERIOD, DELAYS

8.1. The date of delivery for the Products will be determined, to the best of the Seller’s

knowledge, in the order confirmation. If the Parties instead of a fixed delivery date have

agreed upon a period, within which the delivery shall be made, such delivery period

shall commence with the entering into the Contract as well as with the fulfillment of all

conditions by the Customer, e.g. the fulfillment of official formalities, the due settlement

of any advance payments and the provision of any securities agreed upon.

8.2. In case delivery is delayed by a circumstance as provided for in Section 12 of

these T&C, by any action or omission of the Customer or by any other circumstances

due to the Customer, the delivery period shall be extended by a reasonable period of

time considering all circumstances of the individual case. This provision shall apply

irrespective whether the cause of the delay occurs prior or after the delivery date.

8.3. In case the Customer should realize that acceptance of the Products will be im-

possible at the delivery date, the Customer shall notify the Seller without any delay in

writing on the reason for such delay and on such point of time when the Customer will

be able to accept delivery.

8.4. The Seller shall be entitled to claim any damages, including without limitation, indi-

rect and consequential damages caused by any delay of acceptance of the Products

by the Customer.

9. PRICES, PAYMENTS

9.1. Any and all prices of the Seller are in Euro, do not include Value Added Tax (VAT)

and do not include the costs for packaging and the costs for delivery, if any. Unless

otherwise agreed upon in the Contract the prices are “EX Works” (EXW) Breitenau,

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Austria (INCOTERMS®). All offers of the Seller are made subject to change and with-

out commitment.

9.2. With the prices the making available for delivery of the Products as agreed upon in

the Contract shall be compensated. Any and all additional deliveries and services pro-

vided by the Seller shall be chargeable separately by the Seller to the Customer at the

respective applicable prices of the Seller.

9.3. Unless determined otherwise, any and all payments shall be made within 30 days

from the date of the invoice without any deductions and shall be effected by bank trans-

fer net of any costs and charges into the account designated by the Seller. Unless de-

termined otherwise, one third of the purchase price shall be due and payable at the

time of entering into the contract and one third upon notification by the Seller to the

Customer that the Products or essential parts thereof are ready for delivery. The re-

mainder of the purchase price shall be paid at completion of total delivery of the Prod-

ucts.

9.4. Regardless of the means of payment used, payment shall only be deemed to have

been duly made at the moment the due amount has been irrevocably booked into the

account of the Seller.

9.5. The Customer shall have no right to set-off or retain, for whatever reason, any

amounts payable to the Seller under the Contract with claims the Customer may have

against the Seller.

9.6. In case the Customer is in delay with his payments the Seller shall be entitled to

claim statutory default interest from the due date at the statutory interest rate (Section

456 of the UGB) as well as compensation of the statutory lump sum amounts for collec-

tion of payment (Section 458 of the UGB) and any other costs of collection of payment.

In case of a delay of payments or a non-provision with an agreed upon security by the

Customer, the Seller shall be entitled to suspend fulfillment of its own obligations upon

notice to the Customer until payment is duly effected respectively the security is duly

provided.

10. RETENTION OF TITLE

10.1. The Seller retains title to and ownership of the delivered Products until full and

final payment of the respective purchase price and receipt of any other payment due to

the Seller arising out of or related to the business relationship with the Customer.

10.2. The Customer shall be entitled to process the delivered Products subject to reten-

tion of title, however, the Seller shall have joint equivalent title to the newly processed

article (according to the proportion of the value of the delivered Products to the value of

- 13 -

the processing works and possible other processed goods). The same shall apply in

case of combinations of the delivered Products with other goods.

10.3. The Customer shall be entitled to resell the delivered Products. In order to secure

the claims of the Seller, the Customer hereby assigns to the Seller the future accounts

receivables arising out of or related to the resale of the delivered Products, respectively

their processing or combination; in case of processing and combination, the accounts

receivables of the Customer shall be assigned to the Seller only proportionally. Further

the Customer shall be obliged to provide for an adequate mode for the assignment by

way of security (note of assignment in its accounting books, notification of the third par-

ty purchaser). As long as the Customer duly fulfils its payment obligations to the Seller,

the Customer shall be entitled to collect its accounts receivables against the third party

purchaser. Otherwise the Customer shall secure that any payments received by the

Customer arising out of or related to its accounts receivables against the third party

purchaser are not mixed with the remaining funds of the Customer and that all pay-

ments received from the third party purchaser are transferred to a separate account of

the Customer. Upon request by the Customer, the Seller shall release securities which

are held by the Seller as far as their liquidable value exceeds the secured claims by

more than 10 %.

10.4. The Customer shall be obliged to safe and adequate custody of the delivered

Products or parts thereof which are subject to retention of title. Upon request of the

Seller, the Customer shall support the Seller in its efforts to duly protect the Seller’s

property of the delivered Products.

11. WARRANTY, LIABILITY

11.1. The Seller warrants to the Customer that at the time of delivery of the Products as

well as during the warranty period the Products shall be free from defects in design,

material and workmanship except for ordinary wear and tear and corrosion.

11.2. The warranty period shall be 18 months starting from the date of delivery of the

Products to the Customer. Any warranty claims shall always be proven by the Custom-

er.

11.3. The warranty of the Seller shall be limited to a repair or a replacement of the de-

fective part of the Products by the Seller, or to a refund of an equitable portion of the

respective purchase price, the choice of remedy being at the Seller’s sole discretion.

The Seller shall be notified of any defect without any delay, otherwise any warranty

claims of the Customer shall be forfeited (strict notification duty pursuant to Section 377

of the UGB). The Customer shall grant the Seller reasonable time and opportunity to

make repairs or supply replacements. Where such time and opportunity are not grant-

ed, refused or delayed, the Seller shall not be liable for the remedy of the defects con-

- 14 -

cerned. Any redelivery of defective parts of the Products to the Seller for purposes of

repair or replacement shall always be made at the Customer’s sole costs and risk.

11.4. The warranty of the Seller shall not apply in cases where defects arise from natu-

ral wear and tear, improper use or maintenance of the Products, Product failures due to

the use of parts not purchased from the Seller, alteration of the Products by the Cus-

tomer or third parties, accident, external force, chemical or electrolytic action, or any

other forces or influences not attributable to the Seller. Excluded from the warranty of

the Seller are lamps, bulbs, mirrors, glasses, gas pressure springs and dampers, ex-

pendable or wearing parts and all other consumables. Any defective part shall not be

used by the Customer if its continued operation, its working or its use is likely to be the

cause of further damage. For any circumstances mentioned in this Clause, including,

without limitation, any alteration of the Products by the Customer or third parties, which

may influence the security of the Products (such as any change in relation to the roll

over protection structure – ROPS) in addition any liability of the Seller for damages

shall expressly be excluded.

11.5. In case the defect of a part of the Product has been repaired or replaced by the

Seller, the Seller shall be liable for defects of the delivered spare parts or the repaired

parts of the Product during the warranty period on the same conditions as for the initial

Product. For all other parts of the Product, the warranty period shall be extended only

so far as the use of the Product was impeded by the defect.

11.6. In case the Customer has timely notified a defect to the Seller and the Seller is

not liable for such defect pursuant to the preceding warranty provisions, the Customer

shall be obliged to compensate the Seller for any and all costs arising out of deliveries

made and services performed by the Seller at the respective prices applicable by the

Seller.

11.7. The foregoing warranty of the Seller shall be in lieu of any and all other warranty,

whether statutory or expressed or implied, including, without limitation, the implied war-

ranty of merchantability of the Products and their fitness for a particular purpose. Any

other or exceeding claims of the Customer against the Seller for warranty and/or for

defects due to whatever cause, including, without limitation, to any claims of damages,

consequential damages or loss of profit shall be expressly excluded. The Customer

expressly waives any and all of its rights of rescission of contract under applicable law,

including, without limitation, the right of rescission for reason of mistake, reduction of

value by half (laesio enormis) or change of circumstances or frustration of contract.

12. FORCE MAJEURE

12.1. Each Party shall be entitled to suspend its contractual obligations if an event of

force majeure makes its fulfillment impossible or unreasonably impedes it. A force

majeure event shall include, without limitation, labor conflicts and all circumstances

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beyond the reasonable control of a Party such as fire, war, general mobilization, riot,

expropriation, seizure, embargo, limitations of energy, restrictions of exports and trade

in currencies, epidemics, natural catastrophes, extreme natural events, terror acts as

well as deficient or delayed deliveries by suppliers or subcontractors on the grounds

mentioned in this Clause. Any circumstances occurring prior to the entering of the Con-

tract shall entitle a Party to suspend its contractual obligations only if the effects on the

fulfillment of the obligations were not foreseeable at that time.

12.2. The Party claiming force majeure shall notify the other Party without delay in writ-

ing of the occurrence and the termination of such circumstance. In case the Party

claiming force majeure should omit such notice, the other Party may claim compensa-

tion for all additional costs caused by such omission. In case a force majeure event

should hinder the Customer to fulfill its obligations the Customer shall compensate the

Seller for any and all costs in connection with the securement and protection of the

delivered Products.

13. CONSEQUENTIAL AND INDIRECT DAMAGES

13.1. It is expressly agreed that neither Party shall be liable to the other Party for any

special, indirect, incidental, or consequential loss or damages, including, without limita-

tion, loss of profit, loss of business opportunities, loss of production, or loss of data, to

the utmost extent legally permissible. This exclusion applies, to the utmost extent legal-

ly permissible, regardless of the cause of damage, and regardless of whether claimed

under contract or tort.

13.2. Any and all claims for damages, including, without limitation, that the other Party

is at fault, shall be proven by the Party claiming damages. Any and all claims for dam-

ages shall be time-barred, if not raised within six months after the Party claiming the

damages has learned of the asserted damages, however, at the latest within three

years after the occurrence of the event giving rise to the claim.

14. MISCELLANEOUS

14.1. The Contract and these T&C shall be governed by Austrian law with the excep-

tion of the rules of conflict of laws and with the exception of the rules of the United Na-

tions Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

14.2. For all disputes arising out of or related to the Contract and these T&C the Parties

submit to the exclusive jurisdiction of the competent court of Wiener Neustadt.

14.3. Should any provision of the Contract or these T&C be or become wholly or partly

invalid or unenforceable this will not affect the validity or enforceability of the remaining

provisions. The invalid or unenforceable provision shall be substituted by a valid or

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enforceable provision which in its essential purpose comes as close as possible to the

invalid or unenforceable provision. The same applies in analogy to any gaps.