101021 deutsche beteiligung besatzung apartheid

7/27/2019 101021 Deutsche Beteiligung Besatzung Apartheid

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Deutsche Beteiligung an Besatzung und Apartheid

Statt die israelische Regierung wegen ihrer Kriegsverbrechen und Verstößegegen internationales Recht, Menschenrechte und UN-Resolutionen unterDruck zu setzen, verstärken Deutschland und Europa ihre Zusammenarbeitmit Israel auf allen Ebenen.

Politische Aufwertung und wissenschaftliche Zusammenarbeit

Der Rat der Europäischen Union ignoriert, nicht zuletzt auf Betreiben derBundesregierung, seit 2002 die Forderung des EU-Parlaments, das Assozi-ierungsabkommen mit Israel aufgrund der fortgesetzten Menschenrechts-verletzungen auszusetzen. Stattdessen wurde Israel im Mai 2010 in die OECD(Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) aufge-nommen. Für 2010/11 erhielt Israel, als erstes nichteuropäisches Land, denVorsitz über das europäische EUREKA-Programm, über das Millionen vonForschungsgeldern in israelische Projekte fließen, ein großer Teil davon

ausgerechnet in den Bereich der Entwicklung von Sicherheits- und Rüstungs-technologie, die dann direkt gegen die palästinensische Bevölkerung ein-gesetzt wird.

Rüstungszusammenarbeit

Seit den 50er Jahren gibt es eine intensive Rüstungszusammenarbeitzwischen der Bundesrepublik und Israel. Praktisch alle deutschen Rüstungs-firmen liefern sogenannte „Rüstungskomponenten“, die in den BesetztenPalästinensischen Gebieten und im Libanon zum Einsatz kamen und kommen,von Infrarotmodulen in F-16 Kampflugzeugen und Apache-Hubschraubern bis

zu Panzermotoren und -kanonenrohren.

Direkt beteiligt ist die Bundesregierung (ungeachtet der Regierungswechselder letzten Jahre) an großen Projekten:

•  der Lieferung von bisher 5 atomwaffenfähigen Dolphin U-Booten der KielerHDW, gefördert mit etwa 900 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln.Derzeit laufen Verhandlungen über die Finanzierung eines sechsten U-Boots;

•  dem  geplanten Bau von zwei Korvetten für Israel durch die HamburgerWerft Blohm & Voss;

•  dem  Umbau israelischer Überwachungs- und Kampfdrohnen für denEinsatz der Bundeswehr in Afghanistan durch Rheinmetall.

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Besatzungsprof iteure: Das Beispiel HeidelbergCement

Teil der israelischen Besatzungs- und Apartheidspolitik ist es, die natürlichenRessourcen – vor allem Wasser und Land – und Arbeitskräfte in denpalästinensischen Gebieten auszubeuten, während die landwirtschaftliche,industrielle und wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Gesellschaftaktiv behindert wird. In den Besetzten Palästinensischen Gebieten unterliegendort agierende (israelische und internationale) Firmen nicht denselbenBestimmungen (Mindestlohn, Arbeitsschutz und Umweltstandards) wie inIsrael, Produktionskosten können daher um bis zu 70% gedrückt werden.

Ein Beispiel ist die Gewinnung von Baumaterialien in Steinbrüchen in der WestBank, an der auch die deutsche Firma HeidelbergCement  über ihreisraelische Tochterfirma Hanson Israel beteiligt ist, die in der West Bank einenSteinbruch sowie zwei Zementwerke und eine Asphaltfabrik betreibt. Mitte der

90er Jahre erließ Israel strengere Auflagen für die durch Lärm- undStaubproduktion extrem umweltbelastende Branche, die ihre Produktiondaraufhin vermehrt in die West Bank verlagerte.

75% der dort durch israelische Firmen abgebauten Baustoffe werden in Israelverwendet, der Rest hauptsächlich für den Ausbau der illegalen Siedlungen inder West Bank.

Beides – sowohl die Ausbeutung natürlicher Ressourcen für den eigenenMarkt, als auch der Transfer eigener Bevölkerung in besetzte Gebiete – istnach internationalem Recht illegal.

Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din führt derzeit vor demhöchsten israelischen Gericht eine Verbotsklage gegen diese von ihr als„Plünderung“ bezeichnete Praxis.  HeidelbergCement versucht derzeit, ihreisraelische Tochterfirma zu verkaufen.

Deutsche Beteiligung heißt direkte Verantwortung, alsBürger/innen, Gewerkschafter/innen, Wissenschaftler/innen undKonsument/innen gegen Besatzung und Apartheid aktiv zu werden!

Weitere Informationen : ARD-Panorama am 02.09.2010

HUhttp://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama545.htmlUH am 02.09.2010

Pressemitteilung der Generaldelegation Palästinas vom 21.10.2010

HUwww.palaestina.org/news/nachrichten/zeigeNachricht.php?ID=6993U 

Kontakt: HUbdsmovement-Berlin@web.deU 

V.i.S.d.P.: Martin Forberg