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04/11/23 Prof. Dr. Robert 1
04/11/23 Prof. Dr. Robert 2
Politisches System und Globalisierung
Westintegration und Europäische Einheit
GRUNDKURS IIGRUNDKURS II
04/11/23 Prof. Dr. Robert 3
WESTINTEGRATION - WEGE ZUR EUROPÄISCHEN EINHEIT NACH 1945
Dekonstruktion territorialstaatlicher Strukturen
Primat bürgergesell-schaftlicher Bestrebungen
Rekonstruktion territorialstaatlicher Strukturen
Primat politischer Eliten
Top-down-Veranstaltung
Bottom-up Veranstaltung
04/11/23 Prof. Dr. Robert 4
Konsequenz für (West)-Konsequenz für (West)-DeutschlandDeutschland
Rückbesinnung auf:
Territorialität
Staatlichkeit
Macht
Durch:
Integrations-
anstelle von
Dominanzverhalten
der Siegermächte
Bonn
04/11/23 Prof. Dr. Robert 5
InstitutionalisierungInstitutionalisierung und Etablierung der Bundesrepublik und Etablierung der Bundesrepublik Deutschland – Einbettung in das internationale SystemDeutschland – Einbettung in das internationale System
Territorium
Politisches System der Bundesrepublik
Deutschland
24.5.1949
EGKS Gründung 18.4.1951
Europarat Mitglied seit 13.7.1950
IWF Mitglied seit 2.8.1952
EW
G G
ründ
ung
25.3
.195
7
Euratom
Gründung 25.3.1957
FA
O M
itgl
ied
seit
10.
11.1
950
WH
O M
itgl
ied
seit
16.
5.19
51
NATO Mitglied seit 6.5.1955 WEU Gründung 23.10.1954
Weltbank Mitglied seit 14.8.1952
ILO
Mitglied
Seit 12.6.1951
UN
ES
CO
Mi tgl ied
Sei t 21.6.1951
04/11/23 Prof. Dr. Robert 6
Zur Gründung der BundesrepublikZur Gründung der Bundesrepublik Am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik stand
nicht die Suche nach einer Antwort auf die Globalisie-rung.
Die Bundesrepublik ist vielmehr eine „Tochter des Kalten Krieges und eine Zwillingsschwester der NATO“ (Alfred Glosser).
Die Frage der Westintegration und damit die Frage der Zugehörigkeit zu einem vereinten (West-)Europa war primär eine Frage der Werte, des wirtschaftlichen Wie-deraufbaus und der Wiedergewinnung einzelstaatlicher Souveränität.
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Staatsziel 1:
Wiederherstellung der deutschen Einheit
Vereinbarkeit
Staatsziel 2:
Herstellung eines vereinten Europa
Spannungsverhältnis zwischen Spannungsverhältnis zwischen Westintegration und deutscher EinheitWestintegration und deutscher Einheit
Antwort unter dem Vorzeichen des Ost-West-Konflikts:
Westintegration (bei gleichzeitiger Inkaufnahme der Spaltung Deutschlands)
Seit 1961: Innenpolitischer Konsens – Rede von Herbert Wehner vor dem Bundes-tag
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Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft Resultat: Die Pariser Verträge von 1954!
Inhalt der Pariser Verträge: (Teil-)Souveränität der Bundesrepublik Beitritt zur Westeuropäischen Union (WEU) Beitritt zur Nordatlantischen
Verteidigungsgemeinschaft (NATO) Einigung über eine Volksabstimmung zur Zukunft des
Saarlands
Die Einbeziehung der Bundesrepublik in das Die Einbeziehung der Bundesrepublik in das westliche Sicherheitssystemwestliche Sicherheitssystem
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Bundesrepublik Deutschland und Europ. Integration I
Datum Regelung Mitglieder Bevölkerung
18.04.1951 Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
1951: 6 Staaten – Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg
01.01.1958 Inkrafttreten der Verträge über die Gründung der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
1958:
186 Mio.
19.-21.03.1958
Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
08.04.1965 Fusionsvertrag. Verschmelzung der Organe von EGKS, EWF und Euratom zur Europäischen Gemeinschaft
01.07.1968 Verwirklichung der Zollunion: Fortfall von Binnenzöllen, Einführung eines gemeinsamen Außenzolls
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Bundesrepublik Deutschland und Europ. Integration II
Datum Regelung Mitglieder Bevölkerung
09./10.12.
1974
Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Rates bestehend aus Staats- und Regierungschefs
1973: 9 Staaten
+ Großbritannien,
Dänemark, Irland
1973:
273 Mio.
01.01.1979 Inkrafttreten des Europäischen Währungssystems. Neue Währungs-einheit ECU
01.07.1987 Ergänzung und Revision der Grün-dungsverträge der Gemeinschaften durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA)
1981: 10 Staaten
+ Griechenland
1986: 12 Staaten
+ Spanien, Portugal
1981:
288 Mio.
1986:
338 Mio.
01.07.1990 Beginn der ersten Phase der Europäi-schen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs in acht EG-Staaten
03.10.1990 Wiederherstellung der deutschen Ein-heit. Integration der neuen Bundesländer in die Europäische Gemeinschaft
1990:
345 Mio.
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Bundesrepublik Deutschland und Europ. Integration III
Datum Regelung Mitglieder Bevölkerung
07.02.1992 Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht
1995: 15 Staaten
+ Finnland, Österreich, Schweden
1995:
376 Mio.
.
26.03.1995 Inkrafttreten des Schengener Abkom-mens über den schrittweisen Abbau von Kontrollen an den Binnengrenzen
16./17.06.
1997
Einigung über den Vertrag von Amsterdam
02.08.1997 Verabschiedung des Wachstums- und Stabilitätspaktes
07.12.2000 Proklamierung der Charta der Grundrechte der EU durch den Europäischen Rat
26.02.2001 Unterzeichnung des Vertrags von Nizza
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Bundesrepublik Deutschland und Europ. Integration IV
Datum Regelung Mitglieder Bevölkerung
01.01.2002 Einführung des Euro als Bargeld in 12 Staaten der Europäischen Union
2004: 25 Staaten
+ Estland, Lett-land, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Umgarn, Malta, Zypern
2004:
454 Mio.
29.10.2004 Unterzeichnung des Vertrages über eine Europäische Verfassung
29.05./01.062005
Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden durch Volksentscheide
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Das Risiko der Wiederherstellung der Das Risiko der Wiederherstellung der deutschen Einheitdeutschen Einheit
Befürchtungen:Abwendung von Europa und Hinwendung
nach Mittel- und OsteuropaDominanz Deutschlands in der
Europäischen GemeinschaftAutofixierung DeutschlandsKosten der deutschen Einheit für die
Europäische Gemeinschaft
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Die AntwortDie AntwortWiederherstellung der Einheit Deutschlands
undVertiefung der Europäischen Integration
„Zwei Seiten ein und derselben Medaille“
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Die Europäische Union
Erste Säule:Europäische Gemein-
schaft
Dritte Säule:Zusammenarbeit in In-nen- und Justizpolitik
Zweite Säule:Gemeinsame Außen- und Si-
cherheitspolitik
Entscheidungsverfahren: Entscheidungsverfahren: Entscheidungsverfahren:
EG Vertrag Regierungszusammenarbeit Regierungszusammenarbeit
Zollunion & Bin-nenmarkt Agrarpolitik Strukturpol. Handelspol.
Neue oder geänderteRegeln für: Wirtschafts- & Wäh-rungsunion Unionsbürgerschaft Bildung & KulturTranseuropäischeNetze Verbraucherschutz Gesundheitswesen Forschung & Umwelt Sozialpolitik
Außenpolitik: Kooperation, ge-meinsame Standpunkte& Aktionen Friedenserhaltung Menschenrechte Demokratie Hilfe für Drittstaaten
Sicherheitspolitik: Gestützt auf dieWEU: die Sicherheitder Union betreffendenFragen Abrüstung wirtschaftlicheAspekte der Rüstung langfristig: Europäi-sche Sicherheitsord-nung
Asylpolitik Außengrenzen Kampf gegenDrogenabhän-gigkeit Bekämpfungdes organisier-ten Verbrechens Justitielle Zu-sammenarbeit inZivil- & Straf-sachen PolizeilicheZusammenarbeit
Das Vertragswerk von Maastricht
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Europa auf dem Weg zur Finalität (?)Europa auf dem Weg zur Finalität (?)
Vertiefung:: Vertrag von
Amsterdam 1997 Vertrag von Nizza
2001 Europäische
Grundrechtscharta 2002
Europäischer Verfassungsvertrag 2003
Erweiterung: 15 Mitgliedstaaten 12 Staaten, mit denen die
EU Beitrittsverhandlungen führt
3 Staaten, die mit der EU den Europäischen Wirtschaftsraum bilden
Türkei als Beitrittskandidat – Zollunion seit 1996
04/11/23 Prof. Dr. Robert 17
Verbreiterung der europäischen Verbreiterung der europäischen IntegrationIntegration
15 Mitgliedstaaten der EU
12 Staaten, mit denen die EU Beitritts-verhandlungen führt
3 Staaten, die mit der EU den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bilden
Türkei als Beitrittsland (Zollunion mit der EU)
04/11/23 Prof. Dr. Robert 18
Zum Zusammenhang von Globalisierung Zum Zusammenhang von Globalisierung und europäischer Integrationund europäischer Integration
Es handelt sich um einen eher lockeren Zusammenhang:
Die als Folge der Globalisierung (partiell) erodierende Kongruenz von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht führt zur Suche nach politischen Alternativen.
Eine Teil-Antwort ist das Streben nach Erwei-terung und Vertiefung der Europäischen Inte-gration.
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Territorialstaat, europäische Territorialstaat, europäische Integration und GlobalisierungIntegration und Globalisierung
Der Zusammenhang anhand von Beispielen
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Rede des Bundespräsidenten Rau vor dem Rede des Bundespräsidenten Rau vor dem Europäischen Parlament im April 2001Europäischen Parlament im April 2001
Globalisierung zwingt die Europäer zur Zusammenarbeit:
Der kulturelle Reichtum Europas darf nicht zum Spielball und Opfer einer weltweiten Uniformisierung durch globale Medienmächte führen.
Die Herausforderung tradierter Werte durch Fundamentalisten und ethnische Säuberungen verlangen eine gemeinsame Antwort Europas.
Das Marktgeschehen muss sozial und ökologisch gebändigt sein und bleiben.
04/11/23 Prof. Dr. Robert 21
Europäische Politik als Antwort auf Europäische Politik als Antwort auf Globalisierung – konkrete BeispieleGlobalisierung – konkrete Beispiele
Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung
Vergemeinschaftung der VisapolitikBestimmungen über den Aufenthalt von
Zuwanderern und AsylverfahrenAnsatzweise Konstitutionalisierung einer
gemeinsamen Beschäftigungspolitik
04/11/23 Prof. Dr. Robert 22
BeurteilungBeurteilung der EU als Antwort auf der EU als Antwort auf Globalisierung IGlobalisierung I
Wissenschaft:
Ulrich Beck: „Ohne Europa keine Antwort auf Globalisierung“
Michael Zürn: Denationalisierung erzwingt neue Zuordnung der Dimensionen von Staatlichkeit
Jeremy Rifkin: „Gelebter Traum an der Schnittstelle zwischen Postmoderne und aufkommendem globalem Zeitalter“
04/11/23 Prof. Dr. Robert 23
BeurteilungBeurteilung der EU als Antwort auf der EU als Antwort auf Globalisierung IIGlobalisierung II
Politik:
Europäische Union hat Schutz-, Abwehr- und Reservefunktion gegenüber der Globalisierung.
Last und Verantwortung, die sich aus der Globalisierung ergeben, lassen sich gemeinsam leichter beherrschen.
04/11/23 Prof. Dr. Robert 24
BeurteilungBeurteilung der EU als Antwort auf der EU als Antwort auf Globalisierung IIIGlobalisierung III
Bürger:
Ansatzweiser Wandel von einer vertrauens- zu einer angstbesetzten Beziehung zur EU
Stichworte: Überdehnung, Regelungsflut, Intransparenz bei mangelnder Effizienz
EU weniger Antwort auf Globalisierung als Vollstrecker einer neoliberalen weltweiten Wirtschaftspolitik
04/11/23 Prof. Dr. Robert 25
Facit: „European Governance“Facit: „European Governance“
„European Governance“ – das heißt Regieren im Mehrebenen-modell der Europäischen Union ist auch angesichts der
Globalisierung eine Notwendigkeit, aber sie ist keine auf einer Automatik beruhende Garantie für einen Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts, in dem das politische System der Bundesrepublik sich als wichtiger Bezugspunkt für seine Bürger
entfalten und behaupten kann.
Governance ist die – unscharfe - Vision eines akteurspolypolistischen Systems, das auf einer neuen
Pluralität von Entscheidungen mit einem Mindestmaß an zivilgesellschaftlicher Identität unter gleichzeitiger
Anerkennung menschenrecht-licher Grundstandards beruht.
04/11/23 Prof. Dr. Robert 26
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