acta - anti-counterfeiting trade agreement
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Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
ACTA
Ingo Ebel
Hochschule der Medien Stuttgart
Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Outline
1 Worum geht es?
2 Probleme / Kritik
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Was ist ACTA?
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch dieEU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die VereinigtenArabischen Emirate
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Was ist ACTA?
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch dieEU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die VereinigtenArabischen Emirate
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Was ist ACTA?
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch dieEU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die VereinigtenArabischen Emirate
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Was ist ACTA?
Anti-Counterfeiting Trade Agreement
multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene
gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch dieEU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien,Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die VereinigtenArabischen Emirate
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Ziele
1 Internationale Kooperation2 Abstimmung des Gesetzesvollzugs3 Scha�ung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Werdegang
seit 2007
geheime Verhandlungen
im März 2010 ino�zielle (geleakte) Verö�entlichung(56-Seiten)
im April 2010 o�zieller Stand verö�entlicht durch EU(39-Seiten)
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
geleakte Version
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Probleme
erst nur um Produktpiraterie / und internationaleDurchsetzung bestehenden Rechts
aber das ist eher ein �Etikettenschwindel�
Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet
Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen
Überwachung des Internetverkehrs3-StrikesInhaltssperren / Zensur
Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäreeine Strafttat
�Kriminalisierung der Schulhöfe�
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Probleme
erst nur um Produktpiraterie / und internationaleDurchsetzung bestehenden Rechts
aber das ist eher ein �Etikettenschwindel�
Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet
Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen
Überwachung des Internetverkehrs3-StrikesInhaltssperren / Zensur
Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäreeine Strafttat
�Kriminalisierung der Schulhöfe�
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Probleme
erst nur um Produktpiraterie / und internationaleDurchsetzung bestehenden Rechts
aber das ist eher ein �Etikettenschwindel�
Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet
Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen
Überwachung des Internetverkehrs3-StrikesInhaltssperren / Zensur
Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäreeine Strafttat
�Kriminalisierung der Schulhöfe�
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Probleme II
neben Urheber-, Marken- und Patentrechten
auch geogra�sche Angaben, Geschmacksmuster,Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
Maÿnahmen an der Grenze
Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / vieleÄnderungen an eigenen Gesetzten nötig
China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /exklusiver Club
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Probleme II
neben Urheber-, Marken- und Patentrechten
auch geogra�sche Angaben, Geschmacksmuster,Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
Maÿnahmen an der Grenze
Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / vieleÄnderungen an eigenen Gesetzten nötig
China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /exklusiver Club
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Probleme II
neben Urheber-, Marken- und Patentrechten
auch geogra�sche Angaben, Geschmacksmuster,Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
Maÿnahmen an der Grenze
Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / vieleÄnderungen an eigenen Gesetzten nötig
China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /exklusiver Club
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Probleme II
neben Urheber-, Marken- und Patentrechten
auch geogra�sche Angaben, Geschmacksmuster,Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse
Maÿnahmen an der Grenze
Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen
Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / vieleÄnderungen an eigenen Gesetzten nötig
China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /exklusiver Club
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
viel negative Kritik
geheime Verhandlungen, nicht transperent
nicht in der World Intellectual Property Organization (WIPO)
Reporter ohne Grenzen: �Verhinderung der demokratischenDebatte�
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Widerstand
Im EU-Parlament
NGOs
in den Ländern der Verhandlungspartner
Dt. Bundesrat hat sich negativ geäuÿertProfessoren / Anwälte
z.B. Dr. Michael Geist, Lehrstuhlsfür Internet undE-Commerce-Recht (Ottawa,Canada)
Piratenpartei
verlangen sofortige Einstellung derVerhandlungen
26.06.2010 AdACTADay
Petitionen an Bundestag und EU
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Wie geht es weiter?
(geheime) Verhandlungendauern an
evtl. noch dieses Jahrabgeschlossen
EU-Parlament muss Vertragzustimmen (seitLissabon-Vertrag)
Umsetzung in den Ländern derEU
In Deutschland, aktuellerEntwurf
groÿe ProblemeVorratsdatenspeicherungwurde stark eingeschränktÜberwachung desFernmeldeverkehrs -> istschwere Starftat (� 100aStPO)
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Wie geht es weiter?
(geheime) Verhandlungendauern an
evtl. noch dieses Jahrabgeschlossen
EU-Parlament muss Vertragzustimmen (seitLissabon-Vertrag)
Umsetzung in den Ländern derEU
In Deutschland, aktuellerEntwurf
groÿe ProblemeVorratsdatenspeicherungwurde stark eingeschränktÜberwachung desFernmeldeverkehrs -> istschwere Starftat (� 100aStPO)
Ebel, Ingo ACTA
Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassung
Zusammenfassung
Es geht nicht wirklich um Produktfälschung, sondern umUrheberrecht und digitale Gesellschaft
Michael Geist: �Parlamentarier werden ACTA, wenn es einmalverhandelt ist, nicht mehr stoppen.�
Ausblick
ACTA könnte scheiternoder viele der beschriebenen Probleme werden Wirklichkeit
Ebel, Ingo ACTA
Anhang
Quellen
http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
http://wiki.piratenpartei.de/ACTA
http://www.netzpolitik.org/?s=acta
http://www.laquadrature.net/en/ACTA
http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146029.htm
http://www.golem.de/print.php?a=74072
http://iri-blog.info/
http://www.heise.de/ct/artikel/Michael-Geist-ACTA-muss-multilateral-werden-973877.html
http://freibeuterhafen.de/2010/05/15/der-anti-acta-song/
Ebel, Ingo ACTA
Anhang
Schluss
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Fragen? / Diskussion
http://blog.radiotux.de/tag/acta
Ebel, Ingo ACTA
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