ausschuss der regionen. inhalt allgemeines aufgaben mitglieder gebäude kritik
Post on 05-Apr-2015
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Ausschuss der Ausschuss der RegionenRegionen
Inhalt Allgemeines Aufgaben Mitglieder Gebäude Kritik
Ausschuss der Regionen Sitz in Brüssel 1994: durch den Vertrag über die
Europäische Union (Vertrag von Maastricht) errichtet
Beratende Funktion (Stellungnahmen) besteht aus Vertretern der
regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas
Aufgaben nur eine beratende Funktion,
trifft also keine verbindlichen Entscheidungen muss bei Fragen, die die kommunale und
regionale Verwaltung betreffen um Stellungnahme gebeten werden „Stimme der Kommunen und der Regionen“
Stellungnahme zu Vorschlägen der Europäischen Kommission für neue Rechtsvorschriften der EU
Aufgaben
Jährlich fünf Plenarsitzungen: Festsetzung seiner allgemeinen Politik Vorbereitung der
Stellungnahmen durch 6 Fachkommissionen
Stellungnahmen werdenin den Plenartagungenverabschiedet
Die Fachkommissionen für Kohäsionspolitik COTER Wirtschafts- und Sozialpolitik ECOS nachhaltige Entwicklung DEVE Kultur und Bildung EDUC konstitutionelle Fragen und
Regieren in Europa CONST Außenbeziehungen RELEX
Mitglieder
317 Mitglieder Mitglieder sind Kommunal- und
Regionalpolitiker: Abgeordnete aus Landtagen kommunale Ratsmitglieder Bürgermeistern und Landräten Ministerpräsidenten aus den deutschen
Bundesländern
Verteilung der Mitglieder
falls Beitritt von Bulgarien und Rumänien 2007, erhöht sich die Mitgliederzahl auf 344; im Entwurf für die europäische Verfassung ist Maximalzahl von 350 vorgesehen
24 Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich
21 Polen, Spanien
12 Belgien, Griechenland, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn
9 Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Slowakei
7 Estland, Lettland, Slowenien
6 Luxemburg, Zypern
5 Malta
ungefähr nach der Größe der Bevölkerung:
Mitglieder Seit Februar 2006 ist Michel Delebarre
(SPE) Präsident des Ausschusses der Regionen.
Vorgeschlagen werden die Mitglieder von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer
Ernannt werden sie durch den EU-Ministerrat
Amtszeit beträgt vier Jahre, Wiederernennung ist möglich
An keine Weisungen gebunden politisch völlig unabhängig
Michael Delebarre
Gebäude
Gebäude-Nutzung Früher wurde das 8-stöckige
Gebäude vom Europäischen Parlament genutzt
Seit 2004 beherbergt es: Ausschuss der Regionen (AdR)UND Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss (EWSA) Umzug war infolge der Erweiterung
der EU notwendig
Gebäude-Name Bis März 2006: „Montoyer-Gebäude“
Montoyer (1749 – 1811): Architekt Seit 8. März 2006: Umbenennung
„Bertha-von-Suttner-Gebäude“ 1843 in Prag geboren, 1914 gestorben Friedensnobelpreisträgerin (als 1. Frau) „Vorkämpferin der internationalen
Friedensbewegung“
Bertha von Suttner Abbildung von Bertha von Suttner auf der 2-Euro-Münze
Kritik: Der Wunsch (1994)
“Der Ausschuss der Regionen wirdein einzigartiger Spielstein auf
dem“institutionellen Schachbrett” sein”
Jacques Delors,Präsident der Europäischen Kommission,
März 1994
Wie sieht es wirklich aus?
Streng juristisch gesehen keine Existenzberechtigung (EU: de jure blind für inneren Staatsaufbau ihrer Mitgliedstaaten)
Keine Organqualität In manchen Fällen müssen die Kommission und der
Rat den AdR anhören Es ist jedoch sehr fraglich, inwieweit diese
Stellungnahme bei Entscheidungen berücksichtigt wird
AdR kann selber keine Entscheidungen treffen Zu wenig Bürgernähe
Der Einfluss des AdR ist sehr beschränkt
Fazit AdR konnte den großen Erwartungen
seiner Initiatoren bisher nicht gerecht werden.
Einige Kritiker sehen im AdR eine „Quasselbude ohne Entscheidungs-kompetenz“ (Felix Lutz)Beschäftigter beim CLAN Public-Affairs-Unternehmen, Beratungsfirma in Brüssel
Für andere bildet es jedoch den Anfang eines „Europas der Regionen“!
Wie geht es weiter? Fest steht, dass ¾ der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt werden Stärkere Position des AdR ist daher sehr wichtig!
Prognose:Auch das Europäische Parlament hatte mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen und konnte diese erfolgreich bewältigen. Daher ist es durchaus möglich, dass auch der AdR in Zukunft mehr Kompetenzen erlangen und an Einfluss gewinnen kann.
ImpressumEine Ausarbeitung von:- Frank Bültgerds- Frauke Neier- Sandra Waterkamp- Karin Drerup
- Stand: Juni 2006
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