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München, den 19. Januar
BayerischesGesetz- und Verordnungsblatt
Nr. 1 2016
Datum I n h a l t Seite
1B 1612
Dieser Ausgabe des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts liegt die Inhaltsübersicht für das Jahr 2015 bei.
21.12.2015 Bekanntmachung des Achtzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) 2
2251-6-S
21.12.2015 Bekanntmachung des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik 4
805-7-A/U
12. 1.2016 Satzung der Bayerischen Forschungsstiftung (FoStS) 7 282-2-11-1-W
Druckfehlerberichtigung der Bayerischen Fahrberechtigungsverordnung (FBerV) vom 8. Oktober 2009 (GVBl. S. 510) 10
9210-8-I
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
2 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2016
2251-6-S
Bekanntmachung des Achtzehnten Staatsvertrags
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
vom 21. Dezember 2015
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2015 (Drs. 17/9419, Drs. 17/8224) den im Zeitraum von 9. September bis 28. September 2015 unterzeichneten Achtzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staats-verträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsver-trag) zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. 2001 S. 502, BayRS 2251-6-S), der zuletzt durch Art. 2 des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsver-
trags (GVBl. 2015 S. 502) geändert worden ist, zuge-stimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend bekannt gemacht.
München, den 21. Dezember 2015
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst S e e h o f e r
Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen
schließen nachstehenden Staatsvertrag:
Artikel 1
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Siebzehnten Rundfunkän-derungsstaatsvertrag vom 18. Juni 2015, wird wie folgt geändert:
Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
3Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2016
§ 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Es wird folgender neuer Satz 1 eingefügt:
„Werbung ist Teil des Programms.“
bb) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden zu den Sätzen 2 und 3.
cc) Im neuen Satz 3 werden die Wörter „Satz 1 gilt“ durch die Wörter „Sätze 1 und 2 gelten“ ersetzt.
b) Es wird folgender neuer Absatz 11 eingefügt:
„(11) Die nichtbundesweite Verbreitung von Werbung oder anderen Inhalten in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zu-gelassenen Programm ist nur zulässig, wenn und soweit das Recht des Landes, in dem die nicht-bundesweite Verbreitung erfolgt, dies gestattet. Die nichtbundesweit verbreitete Werbung oder andere Inhalte privater Veranstalter bedürfen einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung; diese kann von gesetzlich zu bestimmenden inhaltlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.“
c) Der bisherige Absatz 11 wird der neue Absatz 12 und die Verweisung „Absätze 1 bis 10“ wird durch die Verweisung „Absätze 1 bis 11“ ersetzt.
Artikel 2
Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
(1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Staatsvertrages sind die dort vorgesehenen Kündigungs-vorschriften maßgebend.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2015 nicht alle Ratifika-tionsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staats-vertrag gegenstandslos.
(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Minister-präsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.
(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus Ar-tikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
Für das Land Baden-Württemberg:Berlin, den 9. September 2015
Winfried K r e t s c h m a n n
Für den Freistaat Bayern:Berlin, den 9. September 2015
Horst S e e h o f e r
Für das Land Berlin:Berlin, den 9. September 2015
Michael M ü l l e r
Für das Land Brandenburg:Berlin, den 10. September 2015
Dietmar W o i d k e
Für die Freie Hansestadt Bremen:Berlin, den 9. September 2015
Carsten S i e l i n g
Für die Freie und Hansestadt Hamburg:Berlin, den 9. September 2015
Olaf S c h o l z
Für das Land Hessen:Berlin, den 9. September 2015
Volker B o u f f i e r
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:Berlin, den 9. September 2015
Erwin S e l l e r i n g
Für das Land Niedersachsen:Hannover, den 28. September 2015
Stephan W e i l
Für das Land Nordrhein-Westfalen:Berlin, den 9. September 2015
Hannelore K r a f t
Für das Land Rheinland-Pfalz:Berlin, den 9. September 2015
Malu D r e y e r
Für das Saarland:Berlin, den 9. September 2015
Annegret K r a m p - K a r r e n b a u e r
Für den Freistaat Sachsen:Berlin, den 9. September 2015
Stanislaw T i l l i c h
Für das Land Sachsen-Anhalt:Berlin, den 9. September 2015
Reiner H a s e l o f f
Für das Land Schleswig-Holstein:Kiel, den 18. September 2015
Torsten A l b i g
Für den Freistaat Thüringen:Berlin, den 9. September 2015
Bodo R a m e l o w
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
4 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2016
805-7-A/U
Bekanntmachung des Abkommens
zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
vom 21. Dezember 2015
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2015 (Drs. 17/9436, Drs. 17/9084) dem im Zeitraum von 17. Juli 2015 bis 3. November 2015 un-terzeichneten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (Bekanntmachung vom 6. August 1994, GVBl. 1994 S. 875, 876, 1996 S. 194, BayRS 805-7-A/U), das zuletzt durch Abkommen (Bekanntmachung vom 10. Mai 2012, GVBl. 2012 S. 186; 2013 S. 350) geändert worden ist,
zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend bekannt gemacht.
München, den 21. Dezember 2015
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst S e e h o f e r
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein,
der Freistaat Thüringen
– nachstehend „Länder“ genannt –
schließen, vorbehaltlich der etwa erforderlichen Zustim-mung ihrer gesetzgebenden Körperschaften, nachste-hendes Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik.
§ 1
Das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik vom 16. und 17. Dezember 1993, zu-letzt geändert durch das Abkommen vom 15. Dezember 2011, wird wie folgt geändert:
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5Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2016
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Spiegelstrich 1 werden die Wörter „ Geräte- und“ gestrichen.
bb) In Spiegelstrich 5 wird das Wort „sowie“ an-gefügt.
cc) Es wird folgender Spiegelstrich 6 eingefügt:
„– der Rohrfernleitungsverordnung“.
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Spiegelstrich 1 werden die Wörter „Gerä-te- und“ gestrichen.
bb) In Spiegelstrich 2 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
cc) In Spiegelstrich 3 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.
dd) Es wird folgender Spiegelstrich 4 angefügt:
„– von Prüfstellen für Rohrfernleitungsan-lagen nach der Rohrfernleitungsverord-nung.“
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Angabe „Nr. 765“ durch die Angabe „Nr. 765/2008“ ersetzt und die Wörter „Geräte- und“ gestrichen.
bb) In Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Ge-räte- und“ gestrichen.
d) In den Absätzen 5 und 6 werden jeweils die Wör-ter „§ 8 Absatz 4 und § 9 Geräte- und Produktsi-cherheitsgesetz“ durch die Wörter „§ 26 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes einschließlich der damit zusammenhängenden Meldeverfahren der Marktüberwachungsbehörden“ ersetzt.
2. In Artikel 6 Absatz 1 wird die Abkürzung „StMAS“ durch die Wörter „für den technischen Arbeits- und Verbraucherschutz zuständigen Bayerischen Staats-ministerium“ ersetzt.
§ 2
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte Mitteilung der vertragsschließenden Länder, dass die innerstaatli-chen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom-
mens erfüllt sind, dem für den technischen Arbeits- und Verbraucherschutz zuständigen Bayerischen Staatsmi-nisterium zugeht.
Für das Land Baden-Württemberg:Stuttgart, den 23. Juli 2015
Franz U n t e r s t e l l e rMinister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Für den Freistaat Bayern:München, den 20. Juli 2015
Ulrike S c h a r fBayerische Staatsministerin
für Umwelt und Verbraucherschutz
Für das Land Berlin:Berlin, den 13. Oktober 2015
Dilek K o l a tSenatorin für Arbeit, Integration und Frauen
Für das Land Brandenburg:Potsdam, den 23. Juli 2015
Diana G o l z eMinisterin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen
und Familie des Landes Brandenburg
Für die Freie Hansestadt Bremen:Bremen, den 14. Oktober 2015
Carsten S i e l i n gPräsident des Senats
Für die Freie und Hansestadt Hamburg:Hamburg, den 18. September 2015
Cornelia P r ü f e r - S t o r c k sSenatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz
Für das Land Hessen:Wiesbaden, den 20. August 2015
Stefan G r ü t t n e rHessischer Minister für Soziales und Integration
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:Schwerin, den 08. September 2015
Birgit H e s s eMinisterin für Soziales und Integration
Für das Land Niedersachsen:Hannover, den 11. August 2015
Cornelia R u n d tMinisterin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Für das Land Nordrhein-Westfalen:Düsseldorf, den 30. Oktober 2015
Rainer S c h m e l t z e rMinister für Arbeit, Integration und Soziales
Für das Land Rheinland-Pfalz:Mainz, den 23. Juli 2015
Ulrike H ö f k e nMinisterin für Umwelt, Landwirtschaft,
Ernährung, Weinbau und Forsten
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6 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2016
Für das Saarland:Saarbrücken, den 17. Juli 2015
Reinhold J o s tMinister für Umwelt und Verbraucherschutz
Für den Freistaat Sachsen:Dresden, den 18. September 2015
Stanislaw T i l l i c hMinisterpräsident
Für das Land Sachsen-Anhalt:Magdeburg, den 29. September 2015
Norbert B i s c h o f fMinister für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt
Für das Land Schleswig-Holstein:Kiel, den 12. August 2015
Robert H a b e c kMinister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt
und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
Für den Freistaat Thüringen:Erfurt, den 3. November 2015
Anja S i e g e s m u n dThüringer Ministerin
für Umwelt, Energie und Naturschutz
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7Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2016
282-2-11-1-W
Satzung der Bayerischen Forschungsstiftung (FoStS)
vom 12. Januar 2016
Auf Grund des Art. 9 Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung vom 24. Juli 1990 (GVBl. S. 241, BayRS 282-2-11-W), das zu-letzt durch § 1 Nr. 313 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, erlässt die Bayeri-sche Staatsregierung folgende Satzung:
§ 1
Stiftung und das Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung
(1) Die Bayerische Forschungsstiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in München.
(2) 1Die Bestimmungen des Gesetzes über die Er-richtung der Bayerischen Forschungsstiftung sind für die Stiftung unmittelbar anzuwenden und im Zweifel vorran-gig gegenüber den nachfolgenden ergänzenden Bestim-mungen. 2Das Gesetz über die Errichtung der Bayeri-schen Forschungsstiftung ist zugleich Bestandteil dieser Satzung.
§ 2
Gemeinnützigkeit
1Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke zur Förderung von Wissenschaft und Forschung im Sinne des Abschnitts „Steuerbegüns-tigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwe-cke. 3Die Stiftung verwirklicht ihre Zwecke insbesondere durch die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen und durch die Übernahme von Bürgschaften und Garantien.
§ 3
Stiftungsvermögen und Stiftungsmittel
(1) 1Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2Es dürfen Rücklagen gebil-det werden, um es zu erhalten und die satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu fördern.
(2) 1Sämtliche Stiftungsmittel dürfen nur für sat-zungsmäßige Zwecke verwendet werden. 2Es dürfen
Rücklagen gebildet werden, um die satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu fördern. 3Niemand darf durch Aus-gaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4Die Mitglieder der Stiftungsorgane und der eh-renamtliche Präsident erhalten keine Zuwendungen aus Stiftungsmitteln.
§ 4
Ehrenamtlichkeit
(1) 1Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind grund-sätzlich ehrenamtlich tätig. 2Anfallende Auslagen können ersetzt werden. 3Der Stiftungsvorstand kann im Einver-nehmen mit dem Stiftungsrat eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für Mitglieder der Stiftungsorgane beschließen.
(2) Für den Präsidenten und sonstige ehrenamtlich tätige Personen gilt Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
§ 5
Stiftungsrat
(1) 1Die Vertreter des Landtags im Stiftungsrat wer-den durch den Landtag für fünf Jahre bestellt. 2Ihre Amts-zeit endet vorzeitig, wenn sie aus dem Landtag ausschei-den.
(2) 1Der Bayerische Industrie- und Handelskammer-tag und der Bayerische Handwerkstag wählen je einen Vertreter im Stiftungsrat nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 6 des Ge-setzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungs-stiftung, der Verein Universität Bayern e. V. und der Verein Hochschule Bayern e. V. je einen Vertreter im Stiftungsrat nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung. 2Die Amtszeit dieser Vertreter im Stiftungsrat beträgt jeweils vier Jahre.
(3) Der Stiftungsrat bestimmt aus seiner Mitte einen ersten und zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden.
(4) 1Für jedes Mitglied des Stiftungsrats kann ein Stellvertreter bestimmt werden. 2Der Ministerpräsident und die Staatsminister bestimmen ihre Stellvertreter je-weils selbst. 3Für die Bestimmung der übrigen Stellvertre-ter gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
8 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2016
(5) 1Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgege-benen Stimmen. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 4Der Stiftungsrat ist beschluss-fähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. 5Als anwesend gilt auch ein Mitglied, das sein Stimmrecht auf ein anwesendes Mitglied oder dessen Stellvertreter übertragen hat. 6Eine Weiterüber-tragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.
(6) 1Ein Mitglied des Stiftungsrats darf an der Bera-tung und Beschlussfassung nicht mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Ver-wandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Per-son einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. 2Im Zweifel entscheidet der Stiftungsrat hierüber unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds. 3Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Befangenheit ausgeschlosse-nen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entschei-dend war.
(7) 1Der Stiftungsrat beschließt neben seinen gesetz-lich bestimmten Aufgaben über
1. den Jahresbericht,
2. die Entlastung des Stiftungsvorstands,
3. die Bestellung des Abschlussprüfers für die Jahres-rechnung,
4. den Erlass von Richtlinien zur zweckentsprechenden Verwaltung des Stiftungsvermögens, auch im Hin-blick auf die steuerliche Begünstigung etwaiger Zu-stiftungen und Spenden,
5. den Erlass von Richtlinien zur Vergabe von Förder-mitteln,
6. die Zustimmung zur Geschäftsordnung des Stif-tungsvorstands,
7. die Bestellung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats.
2Darüber hinaus kann der Stiftungsrat über Fragen von allgemeiner Bedeutung oder über wichtige Einzelfragen beschließen.
§ 6
Stiftungsvorstand
(1) Für jedes Mitglied des Stiftungsvorstands kann ein Stellvertreter bestellt werden.
(2) Der Stiftungsvorstand beschließt über die Mittel-vergabe für einzelne Fördervorhaben.
(3) 1Der Stiftungsvorstand gibt sich mit Zustimmung des Stiftungsrats eine Geschäftsordnung. 2Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor-sitzenden. 4§ 5 Abs. 6 gilt entsprechend.
(4) 1Der Geschäftsführer führt im Auftrag des Stif-tungsvorstands die laufenden Geschäfte der Stiftung und vertritt insoweit die Stiftung nach außen. 2Der ehrenamt-liche Präsident berät die Stiftung in allen Fragen der För-derpolitik. 3Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 7
Wissenschaftlicher Beirat
(1) Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus je sie-ben Sachverständigen der Wirtschaft und der Wissen-schaft.
(2) 1Die Mitglieder werden vom Stiftungsrat bestellt. 2Das für Wirtschaft zuständige Staatsministerium unter-breitet Vorschläge für die Benennung der Sachverstän-digen der Wirtschaft, das für Wissenschaft zuständige Staatsministerium für die Benennung der Sachverstän-digen der Wissenschaft. 3Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. 4Eine einmalige Wiederbestellung ist möglich.
(3) 1Der Wissenschaftliche Beirat bestimmt aus sei-ner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. 2Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) 1Der Wissenschaftliche Beirat kann gegenüber dem Stiftungsrat Empfehlungen zu den Grundsätzen der Stiftungspolitik sowie Stellungnahmen zu Beschlüssen des Stiftungsrats abgeben. 2Bei der Begutachtung der Anträge auf Fördermaßnahmen achtet er auf die Wah-rung der satzungsmäßigen Zwecke und auf die Einhal-tung der Qualitätserfordernisse.
(5) 1Der Wissenschaftliche Beirat kann zur Erledigung seiner Aufgaben Kommissionen bilden. 2Zu diesen Kom-missionen können auch Dritte hinzugezogen werden.
§ 8
Haushalts- und Wirtschaftsführung
(1) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
(2) 1Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat die Stiftung einen Voranschlag (Haushaltsplan) aufzustellen, der die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
9Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2016
und Ausgaben bildet. 2Der Voranschlag muss in Einnah-men und Ausgaben ausgeglichen sein. 3Der Haushalts-plan ist der Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor Beginn des neuen Geschäftsjahres vorzulegen.
(3) Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres hat die Stiftung innerhalb von sechs Monaten Rechnung zu le-gen und die durch den Abschlussprüfer geprüfte Jahres-rechnung zusammen mit einer Vermögensübersicht und dem Prüfungsvermerk der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
(4) Die Aufsichtsbehörde kann anstelle des in Abs. 2 geregelten Haushaltsplans und der in Abs. 3 geregelten Jahresrechnung und Vermögensübersicht die Aufstellung eines Wirtschaftsplans vorschreiben, wenn ein Wirtschaf-ten nach Einnahmen und Ausgaben nicht zweckmäßig ist.
(5) 1Im Übrigen gelten die Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen entsprechend. 2Zuständige Dienststel-le im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 3 der Bayerischen Haushaltsordnung ist die Stiftung.
§ 9
Heimfall
1Der Freistaat Bayern erhält bei Auflösung oder Auf-hebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als seine eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner geleisteten Sacheinlagen zurück. 2Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder
bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermö-gen der Stiftung, soweit es die eingezahlten Kapitalantei-le und den gemeinen Wert der geleisteten Sachanlagen des Stifters übersteigt, an den Freistaat Bayern, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 10
Satzungsänderungen
Satzungsänderungen werden von der Staatsregie-rung nach Anhörung des Stiftungsrats beschlossen.
§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 1. Februar 2016 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 31. Januar 2016 tritt die Satzung der Bayerischen Forschungsstiftung (FoStS) vom 5. Feb-ruar 1991 (GVBl. S. 49, BayRS 282-2-11-1-W), die zuletzt durch Satzung vom 2. Juli 2013 (GVBl. S. 430) geändert worden ist, außer Kraft.
München, den 12. Januar 2016
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst S e e h o f e r
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10 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2016
9210-8-I
Druckfehlerberichtigung
In der Bayerischen Fahrberechtigungsverordnung (FBerV) vom 8. Oktober 2009 (GVBl. S. 510, BayRS 9210-8-I), die zuletzt durch § 12 der Verordnung vom 14. Oktober 2014 (GVBl. S. 450) geändert worden ist, wird in der ab 16. Oktober 2009 geltenden Fassung in § 3 Satz 5 die Satznummerierung „5“ eingefügt.
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
11Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2016
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12 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2016
Herausgeber/Redaktion: Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 MünchenDas Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) wird nach Bedarf ausgegeben, in der Regel zweimal im Monat. Zur Herstellung des GVBl. wird Recycling-Papier verwendet.Druck: AZ Druck und Datentechnik GmbH, Heisinger Straße 16, 87437 KemptenVertrieb: Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH, Arnulfstraße 122, 80636 MünchenTel. 0 89 / 29 01 42 - 59 / 69, Telefax 0 89 / 29 01 42 90.Bezug: Die amtliche Fassung des GVBl. können Sie über den Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH beziehen. Der Preis des Jahresabonnements für die amtliche Fassung des GVBl. beträgt ab dem 1. Januar 2010 81,00 € inkl. MwSt. und Versandkosten. Einzelausgaben können zum Preis von 3,00 € inkl. MwSt. zzgl. Versand beim Verlag angefordert werden. Für Abonnementkündigungen gilt eine Frist von vier Wochen zum nächsten Ersten eines Monats (bei Voraus-zahlung zum Ende des verrechneten Bezugszeitraums). Widerrufsrecht: Der Verlag räumt ein Widerrufsrecht von einer Woche ab Absendung der Bestellung ein. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs (Poststempel) an: Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH, Vertrieb, Postfach 20 04 63, 80004 München Bankverbindung: Postbank München, Konto-Nr. 68 88 808 BLZ: 700 100 80
ISSN 0005-7134
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Verlag Bayerische Staatszeitung GmbHArnulfstraße 122, 80636 MünchenPVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 1612
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
BayerischesGesetz- und Verordnungsblatt
2015
Der Jahrgang 2015 umfasst die Ausgaben Nrn. 1 bis 17 (Seiten 1 bis 520).
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
IIISachregister 2015
Seite Seite
III Sachregister 2013
10h10h-Regelung / Gesetz zur Änderung des Baukam-
merngesetzes, des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen und der Bayerischen Bauord-nung vom 24.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
AAbfallzuständigkeitsverordnung / Neunte Verordnung
zur Änderung der Abfallzuständigkeitsverordnung vom 19.1.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Abgeordnetengesetz / Gesetz zur Änderung des Bay-
erischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Abmarkungsgesetz / Gesetz zur Änderung des Ver-
messungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Abwasserabgabengesetz (Gesetz zur Ausführung des) /
Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
Abweichungsverordnung Uni Augsburg / Verordnung
zur Änderung der Abweichungsverordnung Uni Augsburg vom 12.3.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Agrarstatistikverordnung / Gesetz zur Änderung des
Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechts-vorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Akademie der Sozialverwaltung / Verordnung über
die Akademie der Sozialverwaltung (ASozVerV) vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Ämter für Ländliche Entwicklung (Verordnung über die
….) / Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Ämterverordnung-LM / Verordnung zur Änderung der
Verordnung über die Ämter für Ernährung, Land-wirtschaft und Forsten vom 15.10.2015 . . . . . . . . . . . . 389
Amtsgerichtliche Zweigstellen / Siebenundzwanzigste
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die amtsgerichtlichen Zweigstellen vom 13.4.2015 . . . . . . 75
– Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
amtsgerichtlichen Zweigstellen vom 17.8.2015 . . . . . . 319 Arbeitssachen (Gesetz über die Organisation der Ge-
richte für….) / Gesetz über den Vollzug der Maß-regeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßre-gelvollzugsgesetz – BayMRVG) vom 17.7.2015 . . . . . 222
Asyl (Verordnung über das vorübergehende Verlassen
des Aufenthaltsbereichs) / Verordnung zur Ände-rung der Verordnung zur Ausführung der Sozialge-setze vom 17.11.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
Ausbildung / Verordnung zur Änderung der Ausbil-
dungskapazitätsverordnung Forst vom 20.12.2014 . . . 11 – Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Berufsausbildung zum Dienstleistungshelfer Haus-wirtschaft und zur Dienstleistungshelferin Hauswirt-schaft vom 7.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
– Verordnung über die Berufsausbildung zur Fach-
praktikerin Landwirtschaft und zum Fachpraktiker Landwirtschaft (Ausbildungsverordnung Fachprakti-ker Landwirtschaft – FPrLwV) vom 13.11.2015 . . . . . . 418
– Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für Juristen vom 27.11.2015 . . . . . . 446 Ausführung / Bayerisches Gesetz zur Ausführung des
Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015 . 178 – Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung
zur Ausführung der Sozialgesetze vom 12.6.2015 . . . 218 – Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ver-
ordnung zur Ausführung der Sozialgesetze vom 9.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
– Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze / Gesetz
zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbrau-cherschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 28.10.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382
– Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aus-
führung der Sozialgesetze vom 17.11.2015 . . . . . . . . . 411 – Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aus-
führung der Sozialgesetze vom 24.11.2015 . . . . . . . . . 435 – Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aus-
führung der Sozialgesetze vom 8.12.2015 . . . . . . . . . . 439 – Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabenge-
setzes / Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
Ausführungsverordnung Gemeindefinanzreformge-
setz / Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sta-tistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Ausgleichszahlungsverordnung Personenbeförderung
/ Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kostensätze für Ausgleichszahlungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes vom 29.10.2015 . . . . . 406
Auswandererschutzgesetz / Zuständigkeitsverordnung
(ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
BBau- und Wohnungswesen / Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die Organisation der staatli-chen Behörden für das Bau- und Wohnungswesen vom 30.9.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
Baukammerngesetz / Gesetz zur Änderung des Bau-
kammerngesetzes, des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen und der Bayerischen Bauord-
Sachregister 2015
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
IV Sachregister 2015
Seite Seite
nung vom 24.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 Baukammernverfahrensverordnung / Verordnung zur
Änderung der Baukammernverfahrensverordnung vom 25.9.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
Bauordnung / Gesetz zur Änderung des Baukammern-
gesetzes, des Gesetzes über das öffentliche Versor-gungswesen und der Bayerischen Bauordnung vom 24.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
Bauwesen / Verordnung zur Änderung der Zuständig-
keitsverordnung im Bauwesen vom 14.8.2015 . . . . . . 317 Beamtengesetz / Gesetz zur Änderung des Bayerischen
Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeits-
bedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
– Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern
(Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
– Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsquali-
fikationsfeststellungsgesetzes und anderer Rechts-vorschriften vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497
Beamtenversorgungsgesetz / Bekanntmachung der
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts-hofs vom 12. Februar 2015 Vf. 1-VII-13 betreffend die Frage, ob Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Bayeri-schen Beamtenversorgungsgesetzes gegen die Bay-erische Verfassung verstößt vom 12.2.2015 . . . . . . . . 23
– Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 vom
24.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 Begabtenprüfungsordnung / Verordnung zur Ände-
rung der Begabtenprüfungsordnung vom 28.7.2015 . 314 Beglaubigungsverordnung / Zuständigkeitsverord-
nung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Benutzungsgebühren der Vermessungsämter / Ge-
setz zur Änderung des Vermessungs- und Katas-tergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Berufsbildung / Verordnung zur Änderung der Verord-
nung über Zuständigkeiten für die Berufsbildung in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft vom 13.11.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
– Verordnung über die Berufsausbildung zur Fach-
praktikerin Landwirtschaft und zum Fachpraktiker Landwirtschaft (Ausbildungsverordnung Fachprakti-ker Landwirtschaft – FPrLwV) vom 13.11.2015 . . . . . . 418
Berufsbildungsgesetz / Gesetz zur Änderung des Ver-
messungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Berufsfachschulordnung Ernährung und Versorgung
Kinderpflege Sozialpflege Hotel- und Tourismus-management Informatik / Berufsfachschulord-
nung Ernährung und Versorgung, Kinderpflege, Sozialpflege, Hotel- und Tourismusmanagement, Informatik (Berufsfachschulordnung – BFSO) vom 11.3.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Berufsfachschulordnung Fremdsprachenberufe / Ge-
setz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . 82
Berufsfachschulordnung Hauswirtschaft Kinderpflege
und Sozialpflege / Gesetz zur Änderung des Baye-rischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bayeri-
schen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschrif-ten hinsichtlich der Änderungen der Bezüge-Zustän-digkeitsverordnung und der Berufsfachschulordnung Hauswirtschaft, Kinderpflege und Sozialpflege vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
Berufsfachschulordnung Musik / Gesetz zur Ände-
rung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Berufsfachschulordnung nichtärztliche Heilberu-
fe / Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statis-tikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Berufsfachschulordnung Pflegeberufe / Gesetz zur Än-
derung des Bayerischen Statistikgesetzes und ande-rer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . 82
Berufsfachschulordnung Podologie / Gesetz zur Ände-
rung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Berufsfachschulordnung Technische Assistenten Me-
dizin/Pharmazie / Gesetz zur Änderung des Baye-rischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz / Gesetz zur
Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und an-derer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . 82
– Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katas-
tergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
– Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsquali-
fikationsfeststellungsgesetzes und anderer Rechts-vorschriften vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497
Berufsschulordnung / Gesetz zur Änderung des Bay-
erischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Berufungsverfahren / Verordnung zur Änderung der
Verordnung über das Berufungsverfahren vom 7.8.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316
Besoldungsgesetz / Gesetz zur Änderung des Baye-
rischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmel-
degesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . 178
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
VSachregister 2015
Seite Seite
– Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeits-bedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
– Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katas-
tergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
– Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 vom
24.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 – Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern
(Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
– Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes
2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477
Bezeichnung Sitz und Bezirke der Vermessungsämter
/ Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Kata-stergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Bezirksordnung / Gesetz über die elektronische Ver-
waltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Ge-setz – BayEGovG) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 458
Bezüge-Zuständigkeitsverordnung / Gesetz zur Ände-
rung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Verordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
und der Bezüge-Zuständigkeitsverordnung vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
– Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bayeri-
schen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschrif-ten hinsichtlich der Änderungen der Bezüge-Zustän-digkeitsverordnung und der Berufsfachschulordnung Hauswirtschaft, Kinderpflege und Sozialpflege vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
Bibliothekswesen / Verordnung über den fachlichen
Schwerpunkt Bibliothekswesen (FachV-Bibl) vom 1.9.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
Bodenschutzgesetz / Gesetz zur Änderung des Baye-
rischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Bundesmeldegesetz / Bayerisches Gesetz zur Ausfüh-
rung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
DDatenschutzgesetz / Gesetz über die elektronische
Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . 458
Datenschutzverordnung / Gesetz über die elektroni-
sche Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Govern-ment-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015 . . . . . . . . 458
Delegationsverordnung / Verordnung zur Änderung
der Delegationsverordnung vom 17.3.2015 . . . . . . . . . 28 – Verordnung zur Änderung der Delegationsverord-
nung vom 13.10.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 Denkmalschutz-Entschädigungsfondsverordnung /
Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgeset-zes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . 82
Denkmalschutzgesetz / Gesetz zur Änderung des Bay-
erischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Dienst- und Sonderbekleidung / Bekanntmachung des
Verwaltungsabkommens über die Kooperation bei der Entwicklung, Weiterentwicklung, Beschaffung und Auslieferung von Dienst- und Sonderbeklei-dung vom 2.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
Dienstrecht / Verordnung über dienstrechtliche Zu-
ständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-GM) vom 11.9.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347
Disziplinargesetz / Zuständigkeitsverordnung (ZustV)
vom 16.6.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz /
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemein-den und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsän-derungsgesetz 2016) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . 473
Durchführungsverordnung Wohnungsrecht / Verord-
nung zur Änderung der Verordnung zur Durchfüh-rung des Wohnungsrechts und des Besonderen Städ-tebaurechts vom 10.11.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414
EEG-Ausführungsverordnung-Landwirtschaft / Zustän-
digkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . 184 E-Government-Gesetz / Gesetz über die elektronische
Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . 458
Einkommensteuergesetz (Verordnung über die Zustän-
digkeit für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 7d Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes) / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . 184
Entschädigung / Entschädigung und Kostenpauscha-
le für die Mitglieder des Bayerischen Landtags vom 23.4.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
Erbrecht / Verordnung zur Änderung der Verord-
nung zur Aufhebung von Richtervorbehalten vom 17.8.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
E-Rechtsverkehr / Verordnung zur Änderung der
E-Rechtsverkehrsverordnung Sozialgerichte vom 13.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516
Erfinder (Verordnung über die Zuständigkeiten zum
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
VI Sachregister 2015
Seite Seite
Vollzug der Verordnung über die einkommensteu-erliche Behandlung der freien Erfinder) / Zuständig-keitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . 184
Erosionsschutzverordnung / Verordnung zur Eintei-
lung landwirtschaftlicher Flächen nach dem Grad der Erosionsgefährdung (Erosionsschutzverordnung – ESchV) vom 26.11.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442
Erwachsenenbildung (Gesetz zur Förderung der …)
/ Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistik-gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Erziehungs- und Unterrichtswesen (Gesetz über
das …) / Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sta-tistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes
über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
– Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes
2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477
FFachakademieordnung / Gesetz zur Änderung des
Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechts-vorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Fachakademieordnung Musik / Gesetz zur Ände-
rung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Fachakademieordnung Sozialpädagogik / Gesetz zur
Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und an-derer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . 82
Fachakademieordnung Übersetzen und Dolmetschen
/ Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statis-tikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Fachlaufbahn / Verordnung zur Änderung der Ver-
ordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Verfas-sungsschutz vom 4.9.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
Fachlicher Schwerpunkt / Verordnung über den
fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwal-tungsdienst in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen/ Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Verordnung zur Änderung der Verordnung über den
fachlichen Schwerpunkt Hygienekontrolldienst in der Fachlaufbahn Gesundheit vom 28.4.2015 . . . . . . . 149
– Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Ver-
messung und Geoinformation / Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie wei-terer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . 243
– Verordnung über den Einstieg in der vierten Qua-
lifikationsebene in den fachlichen Schwerpunkten Vermessung und Geoinformation sowie Ländliche Entwicklung / Gesetz zur Änderung des Vermes-sungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechts-vorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
– Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Bib-
liothekswesen (FachV-Bibl) vom 1.9.2015 . . . . . . . . . . 330 – Verordnung zur Änderung der Verordnung über
den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst vom 16.11.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429
Fachober- und Berufsoberschulordnung / Gesetz zur
Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und an-derer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . 82
Fachpraktiker Hauswirtschaft / Verordnung zur Än-
derung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Dienstleistungshelfer Hauswirtschaft und zur Dienstleistungshelferin Hauswirtschaft vom 7.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
Fachpraktiker Landwirtschaft / Verordnung über die
Berufsausbildung zur Fachpraktikerin Landwirt-schaft und zum Fachpraktiker Landwirtschaft (Aus-bildungsverordnung Fachpraktiker Landwirtschaft – FPrLwV) vom 13.11.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
Fachschulordnung / Gesetz zur Änderung des Baye-
rischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Feiertagsgesetz / Gesetz zur Änderung des Bayeri-
schen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Feldgeschworenenordnung / Gesetz zur Änderung
des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie wei-terer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . 243
Festsetzungsbehördenverordnung / Zuständigkeits-
verordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . 184 Feststellungserklärungen nach § 1059a Nr. 2 §§ 1059e
1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Ge-setzbuchs (Verordnung über die für ….) / Zuständig-keitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . 184
Feuerwehr / Verordnung zur Änderung der Verord-
nung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehr-technischer Dienst vom 16.11.2015 . . . . . . . . . . . . . . . 429
Finanzausgleichsgesetz / Gesetz zur Änderung des
Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechts-vorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemein-den und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsän-derungsgesetz 2016) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . 473
Fischereigesetz (Verordnung zur Ausführung des Bay-
erischen Fischereigesetzes) / Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayA-GBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
Fleischhygiene-Beleihungsverordnung / Verordnung
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
VIISachregister 2015
Seite Seite
zur Änderung der Fleischhygiene-Beleihungsverord-nung vom 12.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515
Fluglärmschutzverordnungen Memmingen, Neuburg,
Ingolstadt, Nürnberg / Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Fonds / Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ka-
tastrophenschutzfondsverordnung vom 2.1.2015 . . . . 12 Forst / Verordnung zur Änderung der Ausbildungs-
kapazitätsverordnung Forst vom 20.12.2014 . . . . . . . . 11
GGaragen- und Stellplatzverordnung / Verordnung zur
Änderung der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze vom 25.4.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
GDI-Koordinierungsgremiumsverordnung / Gesetz
zur Änderung des Vermessungs- und Kataster-gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Gebäudeübernahmeverordnung / Gesetz zur Ände-
rung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . 243
Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz / Gesetz zur Än-
derung des Bayerischen Statistikgesetzes und ande-rer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . 82
– Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmel-
degesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . 178 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung / Gesetz zur
Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und an-derer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . 82
– Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmel-
degesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . 178 Gemeindefinanzreformgesetz / Vierzehnte Verord-
nung zur Änderung der Ausführungsverordnung Ge-meindefinanzreformgesetz vom 20.4.2015 . . . . . . . . . 87
Gemeindeordnung / Gesetz zur Änderung des Baye-
rischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern
(Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
Gentechnik-Zuständigkeitsverordnung / Zuständig-
keitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . 184 Gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
(Verordnung über die Bestimmung der Landwirt-schaftsbehörde nach § 32 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschafts-sachen) / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Gerichtsverfassungsgesetz / Zuständigkeitsverord-
nung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Geschäftsordnung / Änderung der Geschäftsordnung
für den Bayerischen Landtag vom 9.12.2015 . . . . . . . . 517 Gesundheit Ernährung und Verbraucherschutz (Zu-
ständigkeitsverordnung Gesundheit/Ernährung/Ver-braucherschutz) / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz /
Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammerge-setzes, des Gesundheitsdienst- und Verbraucher-schutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 22.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
– Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst- und
Verbraucherschutzgesetzes und weiterer Rechtsvor-schriften vom 28.10.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382
Gewässer zweiter Ordnung (Verordnung über die …) /
Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
Gewerbeaufsichtsämter (Verordnung über die Zustän-
digkeit und Organisation der Gewerbeaufsichts-ämter) / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Gewerbesteuergesetz (Verordnung zur Ausführung
des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts) / Zuständig-keitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . 184
– Verordnung zum Vollzug des Gewerbesteuerge-
setzes / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Gewerbeverordnung / Gesetz zur Änderung des Bay-
erischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . 184 Glücksspielstaatsvertrag / Bekanntmachung der Ent-
scheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts-hofs vom 25. September 2014 Vf. 9-VII-13; Vf. 4-VII-14; Vf. 10-VII-14 betreffend die Frage, ob § 4a Abs. 3, § 5 Abs. 3 und 4, §§ 9a, 10a Abs. 3 und 5, §19 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrags, Art. 7 Abs. 1 des Geset-zes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücks-spielwesen in Deutschland sowie die Werbericht-linie gegen die Bayerische Verfassung verstoßen vom 30.9.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
Gräbergesetz und Gedenkstättenstiftungsgesetz / Zu-
ständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . 184 Grundschulordnung / Gesetz zur Änderung des Bay-
erischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Grundsteuergesetz / Zuständigkeitsverordnung (Zu-
stV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Gymnasialschulordnung / Gesetz zur Änderung des
Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechts-
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
VIII Sachregister 2015
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vorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 – Verordnung zur Änderung der Gymnasialschulord-
nung vom 2.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
HHandwerksordnung / Gesetz zur Änderung des Ver-
messungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Haushaltsgesetz 2005/2006 / Gesetz zur Änderung des
Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushalts-gesetz 2016 – NHG 2016) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . 477
Haushaltsgesetz 2015/2016 / Gesetz zur Änderung des
Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushalts-gesetz 2016 – NHG 2016) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . 477
Hauswirtschaft / Verordnung zur Änderung der Ver-
ordnung über die Berufsausbildung zum Dienstleis-tungshelfer Hauswirtschaft und zur Dienstleistungs-helferin Hauswirtschaft vom 7.7.2015 . . . . . . . . . . . . . 254
– Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zu-
ständigkeiten für die Berufsbildung in der Landwirt-schaft und in der Hauswirtschaft vom 13.11.2015 . . . . 417
Heilberufe-Kammergesetz / Gesetz zur Änderung
des Heilberufe-Kammergesetzes, des Gesundheits-dienst- und Verbraucherschutzgesetzes und weite-rer Rechtsvorschriften vom 22.5.2015 . . . . . . . . . . . . . 158
Hochschule / Fünfte Verordnung zur Änderung der
Kunsthochschulregelungsverordnung vom 8.1.2015 . 13 Hochschulgesetz / Verordnung zur Änderung der Ab-
weichungsverordnung Uni Augsburg vom 12.3.2015 . 65 Hochschulzulassung / Gesetz zur Änderung des
Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes vom 24.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
Hochschulzulassungsverordnung / Verordnung zur
Änderung der Hochschulzulassungsverordnung vom 31.3.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Hygienekontrolldienst / Verordnung zur Änderung der
Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Hygi-enekontrolldienst in der Fachlaufbahn Gesundheit vom 28.4.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
IImmobilien Freistaat Bayern Gesetz (IMBY-Gesetz)
/ Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477
Infektionsschutzgesetz / Zuständigkeitsverordnung
(ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Ingolstadt (Fluglärmschutzverordnung) / Gesetz zur
Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . 243
Internetversteigerungsverordnung / Verordnung zur Änderung der Internetversteigerungsverordnung vom 29.10.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
JJuristen / Verordnung zur Änderung der Ausbildungs-
und Prüfungsordnung für Juristen vom 27.11.2015 . . 446 Justizvollzugsakademie / Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die Errichtung einer Bayeri-schen Justizvollzugsschule vom 27.4.2015 . . . . . . . . . 169
KKapazität / Verordnung zur Änderung der Ausbil-
dungskapazitätsverordnung Forst vom 20.12.2014 . . . 11 Katastrophenschutzfondsverordnung / Dreizehnte
Verordnung zur Änderung der Katastrophenschutz-fondsverordnung vom 2.1.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
– Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgeset-
zes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . 82 Katastrophenschutzgesetz / Gesetz zur Änderung
des Bayerischen Katastophenschutzgesetzes vom 24.4.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
– Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgeset-
zes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . 82 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz / Gesetz über
die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayeri-sches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
Kirchensteuergesetz / Verordnung zur Änderung der
Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergeset-zes vom 3.2.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Ge-
setz über ….) / Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Bekanntmachung zur Anpassung der im Gesetz über
kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen ent-haltenen Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge an das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 vom 14.8.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
– Gesetz über Kommunale Wahlbeamte und Wahlbe-
amtinnen / Gesetz über die elektronische Verwal-tung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
Kommunale Zusammenarbeit (Gesetz über die kom-
munale Zusammenarbeit) / Gesetz über die elek-tronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015 . . 458
Körperschaftswaldverordnung / Verordnung zur Än-
derung der Körperschaftswaldverordnung vom 3.2.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
IXSachregister 2015
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Kostenfreiheit des Schulwegs (Verordnung zur Durch-führung des Art. 10a des Finanzausgleichsgesetzes und des Art. 4 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs) / Gesetz zur Änderung des Baye-rischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Kostenpauschale / Entschädigung und Kostenpauscha-
le für die Mitglieder des Bayerischen Landtags vom 23.4.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
Kostenverzeichnis / Verordnung zur Änderung des
Kostenverzeichnisses vom 6.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . 170 Krankenhausgesetz / Gesetz zur Änderung des Bay-
erischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Kunsthochschulregelungsverordnung / Fünfte Verord-
nung zur Änderung der Kunsthochschulregelungs-verordnung vom 8.1.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Kurtaxe (Verordnung über die Erhebung der Kurtaxe)
/ Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-meldegesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . 178
LLandbeschaffungsgesetz (Verordnung über die Zu-
ständigkeit von Behörden nach dem Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)) / Zuständigkeitsverord-nung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Landesamt für Finanzen (Verordnung über das Lan-
desamt für Finanzen) / Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung im Be-
reich der Informations- und Kommunikationstechnik (Verordnung über die Aufgaben des Bayerischen …) / Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Kata-stergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Landeserziehungsgeldgesetz (Verordnung zur Aus-
führung des Bayerischen Landeserziehungsgeld-gesetzes) / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Landesplanungsgesetz / Gesetz zur Änderung des Bay-
erischen Landesplanungsgesetzes vom 22.12.2015 . . 470 Landessozialgericht Zweigstelle Schweinfurt (Verord-
nung über eine Zweigstelle des Bayerischen Lan-dessozialgerichts in Schweinfurt) / Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Siche-rung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bay-erisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
Landesstiftung / Satzung der Bayerischen Landesstif-
tung vom 13.1.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayeri-
sche Landesstiftung vom 24.4.2015 . . . . . . . . . . . . . . . 72
Landesstraf- und Verordnungsgesetz / Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfah-rensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 22.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
Landeswahlgesetz / Gesetz zur Änderung des Landes-
wahlgesetzes vom 23.2.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 – Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmel-
degesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . 178 Landeswahlordnung / Gesetz zur Änderung des Bay-
erischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmel-
degesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . 178 Landkreisordnung / Gesetz über die elektronische
Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . 458
Landtag / Entschädigung und Kostenpauschale für die
Mitglieder des Bayerischen Landtags vom 23.4.2015 . 151 – Änderung der Geschäftsordnung für den Bayeri-
schen Landtag vom 9.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 Landwirtschaft / Verordnung zur Änderung der Ver-
ordnung über Zuständigkeiten für die Berufsbildung in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft vom 13.11.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
– Verordnung über die Berufsausbildung zur Fach-
praktikerin Landwirtschaft und zum Fachpraktiker Landwirtschaft (Ausbildungsverordnung Fachprakti-ker Landwirtschaft – FPrLwV) vom 13.11.2015 . . . . . . 418
Leistungslaufbahngesetz / Gesetz zur weiteren Ver-
besserung der Arbeitsbedingungen und der Ver-einbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
– Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsquali-
fikationsfeststellungsgesetzes und anderer Rechts-vorschriften vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497
MMaßregelvollzugsgesetz / Gesetz über den Voll-
zug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayeri-sches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
Mediengesetz / Gesetz zur Änderung des Bayeri-
schen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 22.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 154
– Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengeset-
zes vom 8.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 Meldedatenverordnung / Verordnung zur Änderung
der Meldedatenverordnung vom 3.3.2015 . . . . . . . . . . 29 – Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgeset-
zes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . 82
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
X Sachregister 2015
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– Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katas-tergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
– Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (Mel-
dedatenverordnung – MeldDV) vom 15.9.2015 . . . . . 357 Meldegesetz / Bayerisches Gesetz zur Ausführung des
Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015 . 178 Meldewesen (Verordnung zur Durchführung des Ge-
setzes über das ….) / Bayerisches Gesetz zur Ausfüh-rung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
Memmingen (Fluglärmschutzverordnung) / Gesetz zur
Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . 243
Mieterschutzverordnung / Verordnung zur Festlegung
des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mie-terschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) vom 10.11.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398
Mietpreisbremse / Mietpreisbremseverordnung –
Änderung der Wohnungsgebieteverordnung vom 14.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
Mittelschulordnung / Gesetz zur Änderung des Bay-
erischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
NNachtragshaushaltsgesetz 2008 / Gesetz zur Änderung
des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaus-haltsgesetz 2016 – NHG 2016) vom 22.12.2015. . . . . . 477
Nachtragshaushaltsgesetz 2016 / Gesetz zur Änderung
des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaus-haltsgesetz 2016 – NHG 2016) vom 22.12.2015. . . . . . 477
Namensänderungsrecht (Verordnung über Zuständig-
keiten im Namensänderungsrecht) / Zuständigkeits-verordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . 184
Naturschutzgesetz / Gesetz zur Änderung des Bayeri-
schen Naturschutzgesetzes vom 24.4.2015 . . . . . . . . . 73 – Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern
(Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
Neuburg (Fluglärmschutzverordnung) / Gesetz zur Än-
derung des Vermessungs- und Katastergesetzes so-wie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . 243
Nürnberg (Fluglärmschutzverordnung) / Gesetz zur
Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . 243
OOrdnungswidrigkeitenrecht / Verordnung zur Ände-
rung der Verordnung über Zuständigkeiten im Ord-
nungswidrigkeitenrecht vom 19.1.2015 . . . . . . . . . . . . 6 – Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswid-
rigkeitenrecht / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Organisation / Neunte Verordnung zur Änderung der
Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten in der Bayerischen Steuerverwaltung vom 20.7.2015 . 310
– Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Organisation der staatlichen Behörden für das Bau- und Wohnungswesen vom 30.9.2015 . . . . . . . . . . . . . . 374
– Verordnung zur Änderung der Verordnung über Or-
ganisation und Zuständigkeiten in der Bayerischen Steuerverwaltung vom 8.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . 512
PParteiengesetz (Verordnung zur Ausführung des Par-
teiengesetzes) / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Personalvertretung (Gesetz über die Errichtung von
Fachkammern (Fachsenaten) für …. des Bundes) / Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmel-degesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . 178
Personalvertretungsgesetz / Gesetz zur Änderung des
Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Personenbeförderungsgesetz (Verordnung über Kos-
tensätze für Ausgleichszahlungen nach § 45a des ….) / Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statis-tikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Personenstandsgesetz (Verordnung zur Ausführung
des Personenstandsgesetzes) / Gesetz zur Ände-rung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Gesetz zur Ausführung des … / Bayerisches Ge-
setz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
Personenstandsregister (Verordnung über das zent-
rale elektronische Personenstandsregister) / Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Kataster-gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Polizei / Verordnung zur Änderung der Verordnung
über die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungs-schutz vom 4.9.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
Polizeiaufgabengesetz / Gesetz zur Änderung des Bay-
erischen Versammlungsgesetzes und des Polizeiauf-gabengesetzes vom 23.11.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
Polizeiorganisationsgesetz / Bayerisches Gesetz zur
Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayA-GBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
Prüfungsordnung / Verordnung zur Änderung der Zu-
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
XISachregister 2015
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lassungs- und Prüfungsordnung für das Telekolleg vom 25.6.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
– Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für Juristen vom 27.11.2015 . . . . . . 446
RRealschulordnung / Gesetz zur Änderung des Baye-
rischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Rechtsanwälte (Verordnung über die Errichtung des
Ehrengerichtshofes für Rechtsanwälte) / Zustän-digkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . 184
Rechtshilfe (Zuständigkeitsverordnung allgemeine
Rechtshilfe und in Zivil- und Handelssachen) / Zu-ständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . 184
– Zuständigkeitsverordnung Rechtshilfe / Zustän-
digkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . 184 – Verordnung über Zuständigkeiten im Amts-und
Rechtshilfeverkehr in Verwaltungssachen mit dem Ausland / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Rettungsdienstgesetz / Gesetz über die elektro-
nische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015 458
Rettungssanitäterverordnung / Bayerische Rettungs-
sanitäterverordnung (BayRettSanV) vom 23.4.2015 134 Richtergesetz / Gesetz zur weiteren Verbesserung
der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Richtervorbehalte / Verordnung zur Änderung der
Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehal-ten vom 17.8.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag / Bekanntma-
chung des Sechzehnten Staatsvertrags zur Ände-rung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sech-zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 16.3.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
– Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Sech-
zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 22.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
Rundfunkstaatsvertrag / Bekanntmachung des Sieb-
zehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunk-rechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunk-änderungsstaatsvertrag) vom 8.12.2015 . . . . . . . . 502
SSatzung / Satzung der Bayerischen Landesstiftung
vom 13.1.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz / Gesetz
über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unter-bringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
Soldatenversorgungsgesetz (Verordnung über die
Erfassungsbehörden und die Vormerkstelle nach dem Soldatenversorgungsgesetz) / Zuständigkeits-verordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . 184
Sozial- und Kindheitspädagogengesetz / Verord-
nung zur Ausführung des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (AVBaySozKiPädG) vom 19.12.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
– Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufs-
qualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . 497
Sozialgerichte / Verordnung zur Änderung der E-
Rechtsverkehrsverordnung Sozialgerichte vom 13.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516
Sozialgerichtsbarkeit (Verordnung über Zustän-
digkeiten in der …) / Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayeri-sches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
Sozialgerichtsgesetz (Gesetz zur Ausführung des
…) / Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsge-setz – BayMRVG) vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . 222
Sozialgesetze (Gesetz zur Ausführung der …) / Ge-
setz zur Änderung des Bayerischen Statistikgeset-zes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 82
– Verordnung zur Ausführung der … / Gesetz zur
Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . 82
– Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung
zur Ausführung der Sozialgesetze vom 12.6.2015 . 218 – Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze / Gesetz
über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unter-bringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
– Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ver-
ordnung zur Ausführung der Sozialgesetze vom 9.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
– Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst- und
Verbraucherschutzgesetzes und weiterer Rechts-vorschriften vom 28.10.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . 382
– Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Ausführung der Sozialgesetze vom 17.11.2015 . . . 411 – Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Ausführung der Sozialgesetze vom 24.11.2015 . . . 435 – Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Ausführung der Sozialgesetze vom 8.12.2015 . . . . 439
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
XII Sachregister 2015
Seite Seite
Sparkassengesetz / Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . 458
SchSchule / Gesetz zur Änderung des Bayerischen Ge-
setzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Schulerrichtungsverordnung / Achte Verordnung zur
Änderung der Schulerrichtungsverordnung vom 13.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
Schülerunterlagenverordnung / Verordnung über
Schülerunterlagen (Schülerunterlagenverordnung – SchUntV) vom 11.9.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
– Verordnung zur Änderung der Schülerunterlagen-
verordnung vom 10.11.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413 Schulfinanzierungsgesetz (Verordnung zur Ausfüh-
rung des …) / Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinan-
zierungsgesetzes vom 22.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 167 – Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aus-
führung des Bayerischen Schulfinanzierungsgeset-zes und der Verordnung über die örtliche Zustän-digkeit der bei den Studentenwerken errichteten Ämter für Ausbildungsförderung vom 29.5.2015 . . . 214
– Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinan-
zierungsgesetzes vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . 468 – Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes
2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477
Schwangerenberatungsgesetz / Verordnung zur Än-
derung der Durchführungsverordnung zum Bayeri-schen Schwangerenberatungsgesetz vom 9.1.2015 . 14
Schwerbeschädigtenurlaub / Gesetz über den Voll-
zug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayeri-sches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
StStaatsinstitut für Frühpädagogik (Verordnung über
die Errichtung des …) / Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechts-vorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Staatsvertrag / Bekanntmachung des Sechzehnten
Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungs-staatsvertrag) vom 16.3.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
– Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Sech-
zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 22.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
– Bekanntmachung des Siebzehnten Staatsvertrags
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 8.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502
Statistikgesetz / Gesetz zur Änderung des Bayeri-
schen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Steuerverwaltung / Neunte Verordnung zur Ände-
rung der Verordnung über Organisation und Zu-ständigkeiten in der Bayerischen Steuerverwal-tung vom 20.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310
– Verordnung zur Änderung der Verordnung über
Organisation und Zuständigkeiten in der Bayeri-schen Steuerverwaltung vom 8.12.2015 . . . . . . . . . 512
Stiftungsgesetz / Gesetz zur Änderung des Bayeri-
schen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Straßen- und Wegegesetz / Gesetz zur Änderung des
Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 22.5.2015 . . . . . . 154
– Gesetz über die elektronische Verwaltung in
Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
Studentenwerk / Verordnung zur Änderung der Ver-
ordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfi-nanzierungsgesetzes und der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der bei den Studentenwer-ken errichteten Ämter für Ausbildungsförderung vom 29.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
TTelekolleg / Verordnung zur Änderung der Zulas-
sungs- und Prüfungsordnung für das Telekolleg vom 25.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
Tiergesundheitsgesetz / Gesetz zur Änderung des
Heilberufe-Kammergesetzes, des Gesundheits-dienst- und Verbraucherschutzgesetzes und wei-terer Rechtsvorschriften vom 22.5.2015 . . . . . . . . 158
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz / Ge-
setz zur Änderung des Heilberufe-Kammerge-setzes, des Gesundheitsdienst- und Verbraucher-schutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 22.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
Tierseuchen-Vollzugsverordnung / Verordnung zur
Änderung der Tierseuchen-Vollzugsverordnung vom 8.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
Transparenz-Zuständigkeitsverordnung / Zustän-
digkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . 184 Transsexuellengesetz (Verordnung zum Transsexu-
ellengesetz) / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
XIIISachregister 2015
Seite Seite
UUmsatzsteuer-Bescheinigungsgesetz / Zuständigkeits-
verordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . 184 Umweltinformationsgesetz / Gesetz über die elek-
tronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015 . . 458
Umweltverträglichkeitsprüfung (Gesetz über die …) /
Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . 184 Unterbringungsgesetz / Bayerisches Gesetz zur Aus-
führung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) vom 23.6.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
– Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Bes-
serung und Sicherung sowie der einstweiligen Un-terbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
Unterstützungsfonds-Verordnung / Gesetz zur Ände-
rung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Verordnung zur Änderung der Unterstützungsfonds-
Verordnung vom 11.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 Urlaubsverordnung / Verordnung zur Änderung der
Urlaubsverordnung und der Bezüge-Zuständigkeits-verordnung vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
VVaterschaftsanfechtungsverfahren und Eheaufhe-
bungsverfahren (Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörde im Vaterschaftsanfech-tungsverfahren und im Eheaufhebungsverfahren) / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . 184
Vereinsgesetz (Landesverordnung zur Ausführung
des Vereinsgesetzes) / Zuständigkeitsverordnung ( ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Verfassungsgerichtshof / Bekanntmachung der Ent-
scheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. Februar 2015 Vf. 1-VII-13 betreffend die Frage, ob Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes gegen die Bayerische Verfassung verstößt vom 12.2.2015 . . . . . . . . . . . . . . . 23
– Bekanntmachung der Entscheidung des Bayeri-
schen Verfassungsgerichtshofs vom 25. Septem-ber 2014 Vf. 9-VII-13; Vf. 4-VII-14; Vf. 10-VII-14 betreffend die Frage, ob § 4a Abs. 3, § 5 Abs. 3 und 4, §§ 9a, 10a Abs. 3 und 5, §19 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 Satz 2 des Glücksspiel-staatsvertrags, Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspiel-wesen in Deutschland sowie die Werberichtlinie gegen die Bayerische Verfassung verstoßen vom 30.9.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
Verfassungsschutz / Verordnung zur Änderung der
Verordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Ver-fassungsschutz vom 4.9.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
Verkehrswesen (Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen) / Zuständigkeitsverordnung ( ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Vermessungs- Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Mün chen / Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvor-schriften vom 17.7.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Vermessungs- und Katastergesetz / Gesetz zur Ände-
rung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . 243
Vermessungstechniker / Gesetz zur Änderung des
Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Verordnungen der Euopäischen Gemeinschaften (Ver-
ordnung über Zuständigkeiten zur Ausführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeri-ums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst) / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . 184
Verpflichtungsgesetz (Bayerische Ausführungsverord-
nung zum Verpflichtungsgesetz) / Zuständigkeits-verordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . 184
Versammlungsgesetz / Gesetz zur Änderung des Bay-
erischen Versammlungsgesetzes und des Polizeiauf-gabengesetzes vom 23.11.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
Versorgung / Bekanntmachung der Entscheidung des
Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. Fe-bruar 2015 Vf. 1-VII-13 betreffend die Frage, ob Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Bayerischen Beamten-versorgungsgesetzes gegen die Bayerische Verfas-sung verstößt vom 12.2.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Versorgung mit Wasser (Verordnung zur Durchführung
der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser) / Zuständigkeitsverord-nung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Versorgungswesen / Gesetz zur Änderung des Bau-
kammerngesetzes, des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen und der Bayerischen Bauord-nung vom 24.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
– Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über das öffentliche Ver-sorgungswesen vom 28.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
Verwaltungsabkommen / Bekanntmachung des Ver-
waltungsabkommens über die Kooperation bei der Entwicklung, Weiterentwicklung, Beschaffung und Auslieferung von Dienst- und Sonderbekleidung vom 2.7.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
Verwaltungsgerichtsordnung / Gesetz zur Änderung
des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 22.5.2015 . . . . . 154
- Gesetz zur Ausführung der …. / Bayerisches Ge-
setz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes ( BayAGBMG) vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
Verwaltungsreform-Teilzeitverordnung / Gesetz zur
Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
XIV Sachregister 2015
Seite Seite
sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . 243 Verwaltungsverfahrensgesetz / Gesetz zur Änderung
des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 22.5.2015 . . . . . 154
– Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern
(Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
Volksbefragung / Gesetz zur Änderung des Landes-
wahlgesetzes vom 23.2.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Vollstreckungsvergütungsverordnung / Verordnung
über die Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst (Bayerische Vollstreckungsver-gütungsverordnung – BayVollstrVV) vom 20.10.2015 385
WWaldverzeichnis und Schutzwaldverzeichnisse / Ge-
setz zur Änderung des Vermessungs- und Katas-tergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Wappen des Freistaates Bayern (Gesetz über das …)
/ Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statis-tikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Gesetz über das … / Gesetz zur Änderung des Ver-
messungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Wassergesetz / Gesetz über die elektronische Verwal-
tung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
Wassersicherstellungsgesetz (Ausführungsverordnung
zum Wassersicherstellungsgesetz) / Zuständigkeits-verordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . 184
Weinrechtliche Vorschriften / Dreizehnte Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Ausführung wein-rechtlicher Vorschriften vom 29.6.2015 . . . . . . . . . . . . 305
Werberichtlinie / Bekanntmachung der Entschei-
dung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. September 2014 Vf. 9-VII-13; Vf. 4-VII-14; Vf. 10-VII-14 betreffend die Frage, ob § 4a Abs. 3, § 5 Abs. 3 und 4, §§ 9a, 10a Abs. 3 und 5, § 19 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 Satz 2 des Glücks-spielstaatsvertrags, Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspiel-wesen in Deutschland sowie die Werberichtlinie gegen die Bayerische Verfassung verstoßen vom 30.9.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
Wertausgleichsgesetz (Verordnung zur Bestimmung
der Behörde nach § 9 Satz 2 des Wertausgleichs-gesetzes) / Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Windenergie / Gesetz zur Änderung des Baukammern-
gesetzes, des Gesetzes über das öffentliche Versor-gungswesen und der Bayerischen Bauordnung vom 24.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
Wirtschaftsrechtliche Vorschriften (Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften) / Zustän-digkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . 184
Wirtschaftsschulordnung / Gesetz zur Änderung des
Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechts-vorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsschulord-
nung vom 28.11.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 Wohngeldgesetz (Verordnung über die Zuständigkeit
zum Vollzug des Wohngeldgesetzes) / Zuständig-keitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . . . . . . . . . 184
Wohnungsbindungsgesetz / Gesetz über die elektroni-
sche Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Govern-ment-Gesetz – BayEGovG) vom 22.12.2015 . . . . . . . . 458
Wohnungsgebieteverordnung / Mietpreisbremsever-
ordnung – Änderung der Wohnungsgebieteverord-nung vom 14.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
ZZDF-Staatsvertrag / Bekanntmachung des Siebzehn-
ten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtli-cher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkände-rungsstaatsvertrag) vom 8.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . 502
Zulagenverordnung / Gesetz zur Anpassung der Bezü-
ge 2015/2016 vom 24.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 Zulassungsordnung / Verordnung zur Änderung der
Zulassungs- und Prüfungsordnung für das Telekolleg vom 25.6.2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
Zuständigkeit / Neunte Verordnung zur Änderung der
Abfallzuständigkeitsverordnung vom 19.1.2015 . . . . . 5 – Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zu-
ständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht vom 19.1.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
– Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet
des Mess- und Eichwesens (Zuständigkeitsverord-nung Mess- und Eichwesen – ZustVMessE) vom 15.4.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
– Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswid-
rigkeitenrecht / Gesetz zur Änderung des Bayeri-schen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschrif-ten vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Zuständigkeitsverodnung IM / Gesetz zur Ände-
rung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 12.5.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 82
– Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.6.2015 . . . 184 – Verordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
und der Bezüge-Zuständigkeitsverordnung vom 23.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
– Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aus-
führung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
XVSachregister 2015
Seite Seite
XV Sachregister 2015
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der bei den Studentenwerken errichteteten Ämter für Ausbildungsförderung vom 29.5.2015 . . . . . . . . . . 214
– Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bayeri-
schen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschrif-ten hinsichtlich der Änderungen der Bezüge-Zustän-digkeitsverordnung und der Berufsfachschulordnung Hauswirtschaft, Kinderpflege und Sozialpflege vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
– Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Bes-
serung und Sicherung sowie der einstweiligen Un-terbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
– Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katas-
tergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften vom 17.7.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
– Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung
über Organisation und Zuständigkeiten in der Baye-
rischen Steuerverwaltung vom 20.7.2015 . . . . . . . . . . 310 – Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverord-
nung im Bauwesen vom 14.8.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . 317 – Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten
im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministe-riums für Gesundheit und Pflege (StMGP-Zuständig-keitsverordnung – ZustV-GM) vom 11.9.2015 . . . . . . . 347
– Verordnung zur Änderung der Verordnung über
Zuständigkeiten für die Berufsbildung in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft vom 13.11.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
– Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverord-
nung vom 8.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 – Verordnung zur Änderung der Verordnung über Or-
ganisation und Zuständigkeiten in der Bayerischen Steuerverwaltung vom 8.12.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . 512
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
XVI Chronologische Übersicht 2015
Datum Titel Seite
19.12.2014 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (AVBay-SozKiPädG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
20.12.2014 Verordnung zur Änderung der Ausbildungskapazitätsverordnung Forst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
2. 1.2015 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Katastrophenschutzfondsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
8. 1.2015 Fünfte Verordnung zur Änderung der Kunsthochschulregelungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
9. 1.2015 Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungs-gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
13. 1.2015 Satzung der Bayerischen Landesstiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
19. 1.2015 Neunte Verordnung zur Änderung der Abfallzuständigkeitsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
19. 1.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht . . . 6
3. 2.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes . . . . . . . . . . . 20
3. 2.2015 Verordnung zur Änderung der Körperschaftswaldverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
12. 2.2015 Bekanntmachung der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. Februar 2015 Vf. 1-VII-13 betreffend die Frage, ob Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Bayerischen Beamtenversor-gungsgesetzes gegen die Bayerische Verfassung verstößt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
23. 2.2015 Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
3. 3.2015 Verordnung zur Änderung der Meldedatenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
11. 3.2015 Berufsfachschulordnung Ernährung und Versorgung, Kinderpflege, Sozialpflege, Hotel- und Touris-musmanagement, Informatik (Berufsfachschulordnung – BFSO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
12. 3.2015 Verordnung zur Änderung der Abweichungsverordnung Uni Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
16. 3.2015 Bekanntmachung des Sechzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staats verträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
17. 3.2015 Verordnung zur Änderung der Delegationsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
31. 3.2015 Verordnung zur Änderung der Hochschulzulassungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
13. 4.2015 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die amtsgerichtlichen Zweig-stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
15. 4.2015 Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Mess- und Eichwesens (Zuständigkeitsverord-nung Mess- und Eichwesen – ZustVMessE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
20. 4.2015 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz . 87
23. 4.2015 Bayerische Rettungssanitäterverordnung (BayRettSanV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
23. 4.2015 Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags . . . . . . . . . . . . . . . 151
24. 4.2015 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Katastophenschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
24. 4.2015 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
24. 4.2015 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
25. 4.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
27. 4.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung einer Bayerischen Justizvollzugs-schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
28. 4.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Hygienekontrolldienst in der Fachlaufbahn Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
Chronologische Übersicht 2015
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
XVIIChronologische Übersicht 2015
Datum Titel Seite
6. 5.2015 Verordnung zur Änderung des Kostenverzeichnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
8. 5.2015 Verordnung zur Änderung der Tierseuchen-Vollzugsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
12. 5.2015 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvorschriften . . . . . . . . . 82
12. 5.2015 Verordnung über die Akademie der Sozialverwaltung (ASozVerV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
22. 5.2015 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechts-vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
22. 5.2015 Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes, des Gesundheitsdienst- und Verbraucher-schutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
22. 5.2015 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
29. 5.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungs-gesetzes und der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der bei den Studentenwerken errichte-teten Ämter für Ausbildungsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
2. 6.2015 Verordnung zur Änderung der Gymnasialschulordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
11. 6.2015 Verordnung zur Änderung der Unterstützungsfonds-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
12. 6.2015 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze . . . . . . . . . . . . 218
16. 6.2015 Zuständigkeitsverordnung (ZustV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
22. 6.2015 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags . . . . . 249
23. 6.2015 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
23. 6.2015 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
23. 6.2015 Verordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Bezüge-Zuständigkeitsverordnung . . . . . 211
25. 6.2015 Verordnung zur Änderung der Zulassungs- und Prüfungsordnung für das Telekolleg . . . . . . . . . . . . . 253
29. 6.2015 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften 305
2. 7.2015 Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens über die Kooperation bei der Entwicklung, Weiter-entwicklung, Beschaffung und Auslieferung von Dienst- und Sonderbekleidung . . . . . . . . . . . . . . . . 302
7. 7.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Dienstleistungshelfer Hauswirtschaft und zur Dienstleistungshelferin Hauswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
9. 7.2015 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze . . . . . . . . . 257
13. 7.2015 Achte Verordnung zur Änderung der Schulerrichtungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
14. 7.2015 Mietpreisbremseverordnung - Änderung der Wohnungsgebieteverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
17. 7.2015 Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Un-terbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz - BayMRVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222
17. 7.2015 Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
17. 7.2015 Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften . . 243
20. 7.2015 Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten in der Bayerischen Steuerverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310
24. 7.2015 Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
24. 7.2015 Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes, des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswe-sen und der Bayerischen Bauordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296
24. 7.2015 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
XVIII Chronologische Übersicht 2015
Datum Titel Seite
28. 7.2015 Verordnung zur Änderung der Begabtenprüfungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
28. 7.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
7. 8.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Berufungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316
14. 8.2015 Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
14. 8.2015 Bekanntmachung zur Anpassung der im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtin-nen enthaltenen Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge an das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
17. 8.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die amtsgerichtlichen Zweigstellen . . . . . . . . . . . . . 319
17. 8.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten . . . . . . . . . . . . . . 320
1. 9.2015 Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Bibliothekswesen (FachV-Bibl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
4. 9.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz . . . . . 343
11. 9.2015 Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsmi-nisteriums für Gesundheit und Pflege (StMGP-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-GM) . . . . . . . . . . . 347
11. 9.2015 Verordnung über Schülerunterlagen (Schülerunterlagenverordnung – SchUntV) . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
15. 9.2015 Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (Meldedatenverordnung – MeldDV) . . . . . . . . . . . . . . 357
25. 9.2015 Verordnung zur Änderung der Baukammernverfahrensverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
30. 9.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Organisation der staatlichen Behörden für das Bau- und Wohnungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
30. 9.2015 Bekanntmachung der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. September 2014 Vf. 9-VII-13; Vf. 4-VII-14; Vf. 10-VII-14 betreffend die Frage, ob § 4a Abs. 3, § 5 Abs. 3 und 4, §§ 9a, 10a Abs. 3 und 5, §19 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrags, Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland sowie die Werberichtlinie gegen die Bayerische Verfassung verstoßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
13.10.2015 Verordnung zur Änderung der Delegationsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
15.10.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
20.10.2015 Verordnung über die Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst (Bayerische Vollstreckungsvergütungsverordnung – BayVollstrVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385
28.10.2015 Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und weiterer Rechts-vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382
29.10.2015 Verordnung zur Änderung der Internetversteigerungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
29.10.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kostensätze für Ausgleichszahlungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
10.11.2015 Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398
10.11.2015 Verordnung zur Änderung der Schülerunterlagenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413
10.11.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des Besonde-ren Städtebaurechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414
13.11.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten für die Berufsbildung in der Land-wirtschaft und in der Hauswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
13.11.2015 Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachpraktikerin Landwirtschaft und zum Fachpraktiker Landwirtschaft (Ausbildungsverordnung Fachpraktiker Landwirtschaft – FPrLwV) . . . . . . . . . . . . . . . 418
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
XIXChronologische Übersicht 2015
Datum Titel Seite
16.11.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429
17.11.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
23.11.2015 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes . . 410
24.11.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
26.11.2015 Verordnung zur Einteilung landwirtschaftlicher Flächen nach dem Grad der Erosionsgefährdung (Erosionsschutzverordnung – ESchV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442
27.11.2015 Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446
28.11.2015 Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsschulordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
8.12.2015 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434
8.12.2015 Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438
8.12.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439
8.12.2015 Bekanntmachung des Siebzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502
8.12.2015 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten in der Bayeri-schen Steuerverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512
9.12.2015 Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517
12.12.2015 Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Beleihungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515
13.12.2015 Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Sozialgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516
22.12.2015 Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
22.12.2015 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468
22.12.2015 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470
22.12.2015 Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanz-ausgleichsänderungsgesetz 2016) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473
22.12.2015 Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477
22.12.2015 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497
Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften hinsichtlich der Änderungen der Bezüge-Zuständigkeitsverordnung und der Berufsfach-schulordnung Hauswirtschaft, Kinderpflege und Sozialpflege vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82) . . . . . . . 219
Nichtamtliche digitale Fassung des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatts (GVBl). Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung.
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