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Bayerisches Gesetz- u. Verordnungsblatt
Jahrgang 1952 umfaßt die Nummern 1-35
Seiten von 1 - 330
Sach-Register 1952 III
Sach-Register 1952 A Seite
Abgeordnete / Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 16. Juni 1952 185
Acetylén / Verordnung über Gebühren für die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung vom Acetylén sowie über die Lagerung von Calciumcarbid (Acetylenverordnung) vom 22. November 1952 303
Amtsgerichtsbezirke / Verordnung über die Änderung der Amtsgerichtsbezirke Wolfrats-hausen und Starnberg vom 21. März 1952 122 Verordnung über die Änderung der Amtsgerichtsbezirke München und Fürstenfeldbruck vom 4. August 1952 . . . . . . . 243
Amtsrichterliche Strafverfügung / Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des § 413 StPO. (amtsrichterliche Strafverfügung) vom 28. Oktober 1952 293
Anerkennung / Gesetz über die Anerkennung als Verfolgte vom 27. März 1952 124 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Anerkennung als Verfolgte vom 28. März 1952 125 Gesetz über die Anerkennung juristischer Personen und nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen als Verfolgte vom 19. 11. 1952 301
Angliederung / Verordnung über die Angliede-rung des Staatslaboratoriums für Heilquellenforschung Bad Kissingen an das Balneo-logische Institut bei der Universität München vom 21. Juni 1952 245
Anordnung / Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Anordnung über die Ausstattung polizeilichen und nichtpolizeilichen Personals mit Schußwaffen für Zwecke der zivilen Sicherheit vom 20. November 1952 301
Apotheken / Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. 4. 1931 (GVB1. S. 105) vom 12. Mai 1952 . . . . . . . . 167 Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz) vom 16. Juni 1952 181 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. 4. 1931 (GVB1. S. 105) vom 18. September 1952 267 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 16. Dezember 1952 . . . .314
Archive / Bekanntmachung über eine Gebührenordnung für die Staatlichen Archive Bayerns vom 23. Juni 1952 220
Art. 131 / Bekanntmachung über die Vertretung des Bundes durch Behörden des Bayerischen Staates in Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche aus Kap. I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) vom 31. Dezember 1951 16 Bayerisches Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Per
Seite sonen (Bayerisches Gesetz zu Art. 131 GG) vom 31. Juli 1952 235 Berichtigung dazu 260 Bekanntmachung über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallenden Beamten bei ihrer Übernahme in den Bayerischen Staatsdienst vom 5. August 1952 247
Arzneien / Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. 4. 1931 (GVB1. S. 105) vom 12. Mai 1952 167 Verordnung über die Genehmigung zur gewerblichen Abgabe von Arzneien durch Ärzte vom 2. September 1952 262 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. 4. 1931 (GVB1. S. 105) vom 18. September 1952 267 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 16. Dezember 1952 . . . . 314
Ärzte / Verordnung über die Genehmigung zur gewerblichen Abgabe von Arzneien durch Arzte vom 2. September 1952 262
Aufbaufinanzierung / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 20. Februar 1952 79 Gesetz über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 7. Dezember 1950 (GVB1. 1951 S. 4) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Februar 1952 (GVB1. S. 79) 79
Aufwandsentschädigung / Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 16. Juni 1952 185 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 10. Juli 1952 227
Aufzüge / Bekanntmachung über Änderungen und Ergänzungen der Technischen Grundsätze für den Bau von Aufzügen vom 9. September 1952 273 Verordnung über Gebühren für die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen (Aufzugsverordnung) vom 22. November 1952 . 304
Ausbildung / Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst (JuVAPO) vom 12. März 1952 103 Verordnung über Ausbildung, Prüfung und Berufsbezeichnung der Berufsjäger vom 1. September 1952 255
Ausübung / Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 17. April 1952 154
Auszeichnung / Gesetz über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr vom 2. Dezember 1952 . . . 312
B Bad Kissingen / Entscheidung des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Satzung zur
IV Sach-Register 1952
Seite Erhebung einer Kurförderungsabgabe in der Stadt Bad Kissingen vom 15. 4. 1937 vom 13. Oktober 1951 1
Balneologisches Institut / Verordnung über die Angliederung des Staatslaboratoriums für Heilquellenforschung Bad Kissingen an das Balneologische Institut bei der Universität München vom 21. Juni 1952 245
Bau / Bekanntmachung über Änderungen und Ergänzungen der Technischen Grundsätze für den Bau von Aufzügen vom 9. September 1952 273
Bayerisches Gesetz zu Art. 131 GG / Bayerisches Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Bayerisches Gesetz zu Art. 131 GG) vom 31. Juli 1952 235 Berichtigung dazu 260
Beamte / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bayerischen Staates vom 15. Januar 1952 14 Bekanntmachung über die Änderung der Bestimmungen über Vergütung bei vorübergehender auswärtiger Beschäftigung der Beamten vom 25. März 1952 147 Bekanntmachung über die Verbesserung des Besoldungsdienstalters der Schwerkriegsbeschädigten Beamten vom 9. April 1952 . . 149 Verordnung über die Vorbildung, Ernennung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung) vom 23. Juni 1952 199 Gesetz über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der kommunalen Wahlbeamten (Gesetz über kommunale Wahlbeamte) vom 10. Juli 1952 223 Berichtigung dazu 243 Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern und dem Landesversicherungsamt in Bayern vom 10. Juli 1952 226 Bekanntmachung über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallenden Beamten bei ihrer Übernahme in den Bayerischen Staatsdienst vom 5. August 1952 247 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes vom 16. September 1952 . . 255 Gesetz über die Gewährung von Weihnachts-zuwendungen an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates vom 6. Dezember 1952 307
Befriedung / Gesetz über die Befriedung des Landtagsgebäudes vom 7. März 1952 . . . 99 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes vom 7. 3. 1952 (GVBl. S. 99) v. 17. Juli 1952 240
Beisitzer / Gesetz über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern vom 10. Juli 1952 226
Bekämpfung / Bekanntmachung über die Bekämpfung des Dirnenunwesens vom 5. April 1952 148
Berufsjäger / Verordnung über Ausbildung, Prüfung und Berufsbezeichnung der Berufsjäger vom 1. September 1952 255
Berufsschulen / Bekanntmachung über die Dienstsiegel der Träger der Berufsschulen vom 2. August 1952 247
Berufungskammern / Gesetz über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt-und Berufungskammern vom 10. Juli 1952 . 226
Seite Besamungsverordnung / Zweite Verordnung zur
Änderung der 1. Besamungsverordnung vom 4. Oktober 1952 294
Besatzungsbehörden / Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der Ziffer 21 des bayer. Gesetzes Nr. 3 über die Bestrafung von Verfehlungen gegen die Anordnungen der Besatzungsbehörden vom 16. 10. 1945 (GVBl. Nr. 6 S. 2) vom 13. Oktober 1951 6
Besoldungs... / Bekanntmachung über die Verbesserung des Besoldungsdienstalters der Schwerkriegsbeschädigten Beamten vom 9. April 1952 149 Bekanntmachung über die Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters vom 24. September 1952 271
Bestrafung / Entscheidung des Bayerischen Ver-fassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der Ziffer 21 des bayer. Gesetzes Nr. 3 über die Bestrafung von Verfehlungen gegen die Anordnungen der Besatzungsbehörden vom 16. 10. 1945 (GVBl. Nr. 6 S. 2) vom 13. Oktober 1951 6 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes Nr. 55 zur Bestrafung der Entweichung von Gefangenen vom 31. Juli 1952 239
Betrieb / Bekanntmachung über die Änderung der Bekanntmachung über die Verwaltung und den Betrieb der Sparkassen — Sparkassenordnung — vom 26. November 1952 . 308
Bezüge / Verordnung über die Bezüge der Mitglieder der Domkapitel vom 19. März 1952 . 122
Blindengeld / Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld an Friedensblinde vom 15. Januar 1952 15
Bornasche Krankheit / Verordnung zur Änderung der Verordnung über die ansteckende Gehirnrückenmarksentzündung der Einhufer (Bornasche Krankheit) vom 14. März 1952 . 127
Brennbare Flüssigkeiten / Bekanntmachung über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten vom 5. April 1952 148 Verordnung über Gebühren für die Prüfung der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten vom 22. November 1952 303
Bundesbahn / Gesetz über den Abschluß von Übereinkommen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Deutschen Bundesbahn vom 21. März 1952 115
D Dienstanweisung / Bekanntmachung zur 9. Än
derung der „Dienstanweisung für die Vermessungsämter" vom 25. Oktober 1952 . . 295
Dienstbezüge / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bayerischen Staates vom 15. Januar 1952 . 14
Dienstsiegel / Bekanntmachung über die Dienstsiegel der berufsständischen Organisationen der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker in Bayern vom 31. Mai 1952 . 186 Bekanntmachung über die Dienstsiegel der Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialverwaltung vom 17. Juni 1952 220 Bekanntmachung über die Dienstsiegel der Träger der Berufsschulen vom 2. Aug. 1952 247
Dirnenunwesen / Bekanntmachung über die Bekämpfung des Dirnenunwesens vom 5. April 1952 148
Sach-Regis ter 1952 V
Seite Domkapitel / Verordnung über die Bezüge der
Mitglieder der Domkapitel v. 19. März 1952 122 Druckgas... / Verordnung über Gebühren für
die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die ortsbeweglichen geschlossenen Behälter für die verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase (Druckgasverordnung) vom 22. November 1952 305
Durchfuhr / Bekanntmachung über die Gebühren bei Ein- und Durchfuhr von Vieh aus dem Ausland vom 22. Juli 1952 244 Berichtigung dazu 260
E Einfuhr / Verordnung über die Bekämpfung der
Hühnerpest; hier Einfuhr und Handel mit Geflügel vom 22. März 1952 128 Bekanntmachung über die Gebühren bei Ein- und Durchfuhr von Vieh aus dem Ausland vom 22. Juli 1952 244 Berichtigung dazu 260
Einlaß.. . / Bekanntmachung über Einlaß- und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch vom 24. März 1952 130
Einschränkung / Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Einschränkung des Strombezugs für Lichtreklame und Schaufensterbeleuchtung vom 27. Dezember 1951 . . . 15 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Einschränkung des Stromverbrauchs vom 22. Februar 1952 81
Elektrische Anlagen / Verordnung über Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in Lichtspieltheatern sowie in Theatern und Räumen, in denen Schaustellungen von Personen stattfinden vom 22. November 1952 . 305
Entlastung / Verordnung über die Entlastung der Richter durch Rechtspfleger bei den Geschäften der planmäßigen Grundbuchumschreibung vom 7. März 1952 . . . . . . 121
Entschädigungsgesetz / Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes (ZVVO) vom 14. 4. 1950 (GVBl. S. 73) vom 23. Mai 1952 216 Zweite Bekanntmachung über die Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts vom 27. November 1950 (GVBl. S. 245) vom 9. Juli 1952 . . . 228 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der Nr. 2 Einleitung und Buchstabe a zu „Art. 2" der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 4. 5. 1951 (GVBl. S. 70) über die Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) vom 27. 11. 1950 (GVBl. S. 245) vom 24. April 1952 210 Erste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (Haft-entschädigungsverordnung) vom 31. Juli 1952 243 Berichtigung dazu 247 Dritte Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (3. DV — EG) vom 23. August 1952 251 Vierte Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (4. DV — EG) vom 23. August 1952 253
Seite Verordnung zur Änderung der Zuständig-keits- und Verfahrensverordnung zum Entschädigungsgesetz vom 27. Oktober 1952 . . 294
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurförderungsabgabe in der Stadt Bad Kissingen vom 15. 4. 1937 vom 13. Oktober 1951 1 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der Ziffer 21 des bayer. Gesetzes Nr. 3 über die Bestrafung von Verfehlungen gegen die Anordnungen der Besatzungsbehörden vom 16. 10. 1945 (GVBl. Nr. 6 S. 2) vom 13. Oktober 1951 6 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes betreffend Meinungsverschiedenheiten zwischen der Minderheit und der Mehrheit des Bayerischen Landtags über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorgani-sationsgesetz) vom 8. August 1950. vom 21. Dezember 1951 83 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs-gerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 115 vom 6. 12. 1946, GVBl. 1947 S. 101 (Durchführungsverordnung zum Wohnungsgesetz — KRG Nr. 18), soweit dieser die Wendung enthält: „falls von der Wohnungsbehörde genehmigt" v. 13. Febr. 1952 131 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs-gerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wohnrechte politisch Belasteter vom 11. 10. 1950 (GVBl. S. 210) vom 6. März 1952 135 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des § 4 der Verordnung Nr. 115 zur Durchführung des Wohnungsgesetzes vom 6. 12. 1946 (GVBl. 1947 S. 101) sowie der Verordnungen vom 12. 1. 1948, vom 24. 12. 1948 und vom 15. 12. 1949 (GVBl. 1948 S. 4, 1949 S. 15 und 296) vom 7. März 1952 . . . 141 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 24 Abs. 4 des Gemeindewahlgesetzes vom 16. 2. 1952, vom 18. März 1952 155 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 3 Satz 2 des Bayer. Gesetzes Nr. 76 vom 1. 8. 1947 — Kündigungsschutzgesetz — (GVBl. S. 165) und der Art. 1, 2 und 3 des Kündigungsschutzgesetzes, vom 4. April 1952 203 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs-gerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes (ZWO) vom 14. 4. 1950 (GVBl S. 73) vom 23. Mai 1952 216 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der Nr. 2 Einleitung und Buchstabe a zu „Art. 2" der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 4. 5. 1951 (GVBl. S. 70) über die Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) vom 27. 11. 1950 (GVBl. S. 245) vom 24. April 1952 . . 210 Entscheidung des Bayerischen Verfassungs-gerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 31 Satz 1 und 44 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur
VI Sach-Register 1952
Seite Tätigkeit bei den Krankenkassen vom 14. 6. 1949 (GVBl. S. 167) vom 17. September 1952 282 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit a) der § 1, § 2 Abs. 1 und § 5 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 (GVBl. S. 59) und b) der §§ 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit und des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit vom 27. November 1950 (GVBl. S. 245) vom 10. November 1952 319
Entweichung von Gefangenen / Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes Nr. 55 zur Bestrafung der Entweichung von Gefangenen vom 31. Juli 1952 239
Erklärung / Bekanntmachung über die Erklärung des Bayer. Statistischen Landesamts zur gebührenberechtigten Behörde vom 4. Dezember 1952 . . . . . . . . . 310
F F e t t . . . / Verordnung über die Durchführung
der Meldepflicht auf dem Gebiet der Milch-und Fettwirtschaft vom 7. Februar 1952 . . 82
Finanz . . . / Verordnung zur Änderung der 1. FAGDV vom 25. Oktober 1951 (GVBl. S. 210) vom 22. Januar 1952 33 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden i. d. F. vom 25. Oktober 1951 — GVBl. S. 207 — für das Rechnungsjahr 1953 (1. FAGDV 53) vom 8. August 1952 246 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz) in der Fassung vom 25. Oktober 1951 (GVBl. S. 207) vom 30. September 1952 261
Fleisch . . . / Verordnung zur Änderung der Fleischbeschauverordnung v. 13. März 1952 126 Bekanntmachung über Einlaß- und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch vom 24. März 1952 . . .130 Verordnung zur Änderung der Fleischbe-schauverordnung vom 10. Juni 1952 . . . . 186
Flüchtlings . . . / Verordnung zur Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes (DV FlüSG) vom 16. Januar 1952 15 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die behördliche Organisation der Wohn-r raumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens vom 14. August 1952 247
Flugblätter und Flugschriften / Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften vom 14. August 1952 246
Friedensblinde / Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld an Friedensblinde vom 15. Jan. 1952 15
G Gartenbau / Verordnung über die Bayerische
Landesanstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau vom 29. September 1952 273
Gebühren / Gesetz über gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei (Verwarnungsgesetz) vom 7. März 1952 99 Bekanntmachung zur Ausführung über gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei vom 7. März 1952 101 Bekanntmachung über eine Gebührenordnung für die Staatliehen Archive Bayerns vom 23. Juni 1952 220
Seite Verordnung über Gebühren für die Prüfung der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten vom 22. November 1952 303 Verordnung über Gebühren für die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung vom Acetylen sowie über die Lagerung von Cal-ciumcarbid (Acetylenverordnung) vom 22. November 1952 303 Verordnung über Gebühren für die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen (Aufzugsverordnung) vom 22. November 1952 . . 304 Verordnung über Gebühren für die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die ortsbeweg-lichen geschlossenen Behälter für die verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase (Druckgasverordnung) vom 22. November 1952 305 Verordnung über Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in Lichtspieltheatern sowie in Theatern und Räumen, in denen Schaustellungen von Personen stattfinden vom 22. November 1952 305 Bekanntmachung über die Erklärung des Bayer. Statistischen Landesamts zur gebührenberechtigten Behörde v. 4. Dezember 1952 310 Verordnung über Gebühren für die Untersuchung und Prüfung von Niederdruckdampfkesseln und Dampfgefäßen vom 4. Dezember 1952 307
Geburten / Zweites Gesetz zur Abänderung des Gesetzes Nr. 89 über die Meldepflicht von Fehl- und Frühgeburten v. 30. Januar 1952 33
Geflügel / Verordnung über die Bekämpfung der Hühnerpest; hier Einfuhr und Handel mit Geflügel vom 22. März 1952 128
Geltungsbereich / Zweite Verordnung über den Geltungsbereich von Jahresjagdkarten vom 11. Januar 1952 15
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25. Januar 1952 19
Gemeindewahlgesetz / Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz) vom 16. Februar 1952 . . 49
Gemeinde . . . / Wahlordnung für die Gemeinde-und Landkreiswahlen (GWO) vom 16. Februar 1952 54 Berichtigung dazu ................97 u. 113 Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfas-sungswidrigeit des Art. 24 Abs. 4 des Gemeindewahlgesetzes vom 16. 2. 1952, vom 18. März 1952 155 Verordnung über die Neubildung einer Gemeinde Wangen im Landkreis Starnberg vom 21. März 1952 122 Verordnung über die Neubildung einer Gemeinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck vom 4. August 1952 243 Bekanntmachung über die Neufassung der Anlage 2 zu den Durchführungsvorschriften zum Gemeindeabgabengesetz, betr. Mustersatzung für die Erhebung der Jagdsteuer vom 29. September 1952 274 Neufassung der Anlage 2 zu Ziffer 4 der Durchführungsvorschriften zum Gemeinde-abgabengesetz auf Grund der Bekanntmachung vom 29. September 1952 (GVBl. S. 274) 280
Sach-Register 1952 VII
Seite Bekanntmachung über die Organe des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes vom 6. Dezember 1952 314
Gerichte für Warenzeichenstreitsachen / Verordnung über Gerichte für Warenzeichenstreitsachen vom 14. Juli 1952 240
Geschworenen / Verordnung über die Auswahl der Schöffen und Geschworenen vom 30. Mai 1952 169
Gewerbesteuerausgleich / Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden (GVBl. 1949 S. 184) vom 29. April 1952 166
Gewerbesteuergesetz / Verordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 16. September 1952 260
Gewerbesteuerrecht / Verordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 16. September 1952 260
Goldmedaillen / Richtlinien über die Gewährung eines Staatspreises der Bayer. Staatsregierung in Form von Goldmedaillen für hervorragende, auf der Deutschen Handwerksmesse in München ausgestellte handwerkliche Erzeugnisse vom 8. April 1952 . . 150
Grundbuchumschreibung / Verordnung über die Entlastung der Richter durch Rechtspfleger bei den Geschäften der planmäßigen Grundbuchumschreibung vom 7. März 1952 . . . 121
Grundeigentum / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsabtretung von Grundeigentum für öffentliche Zwecke vom 27. März 1952 123
Grunderwerbsteuer / Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Grunderwerbsteuer vom 28. Oktober 1952 293
H Haftentschädigung / Erste Verordnung zur Än
derung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (Haftentschädigungsverordnung) v. 31. Juli 1952 243 Berichtigung dazu 247 Bekanntmachung über die Auszahlung der Zweiten Rate der Haftentschädigung vom 16. August 1952 254
Handel / Verordnung über die Bekämpfung der Hühnerpest; hier Einfuhr und Handel mit Geflügel vom 22. März 1952 128
Handwerksmesse / Richtlinien über die Gewährung eines Staatspreises der Bayer. Staatsregierung in Form von Goldmedaillen für hervorragende, auf der Deutschen Handwerksmesse in München ausgestellte handwerkliche Erzeugnisse vom 8. April 1952 . . 150
Hauptkammern / Gesetz über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern vom 10 Juli 1952 . . .226
Haushalt... / Gesetz über die vorläufige Ermächtigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von außerordentlichen Haushaltsausgaben sowie zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rechnungsjahr 1952 (vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz 1952) vom 21. März 1952 115 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1951 (Haushaltsgesetz) v. 21. 3. 52 116 Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1952 vom 26. März 1952 129
Seite Gesetz über die Feststellung des Haushaltplanes des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1952 (Haushaltsgesetz) v. 31. 7. 52 229
Heilquellenforschung / Verordnung über die An-gliederung des Staatslaboratoriums für Heilquellenforschung Bad Kissingen an das Bal-neologische Institut bei der Universität München vom 21. Juni 1952 245
Hühnerpest / Verordnung über die Bekämpfung der Hühnerpest; hier Einfuhr und Handel mit Geflügel vom 22. März 1952 128
J Jagd . . . / Zweite Verordnung über den Geltungs
bereich von Jahresjagdkarten v. 11. Jan. 1952 15 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes vom 31. Juli 1952 239 Bekanntmachung über die Erhebung der Jagdsteuer vom 26. September 1952 . . . . 275 Bekanntmachung über die Neufassung der Anlage 2 zu den Durchführungsvorschriften zum Gemeindeabgabengesetz, betr. Mustersatzung für die Erhebung der Jagdsteuer vom 29. September 1952 274 Neufassung der Anlage 2 zu Ziffer 4 der Durchführungsvorschriften zum Gemeindeabgabengesetz auf Grund der Bekanntmachung vom 29. Sept. 1952 (GVBl. S. 274) 280
Justiz . . . / Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst (JuVAPO) vom 12. März 1952 . . .103
K Kennzeichen / Gesetz gegen die Verwendung von
Kennzeichen verbotener Organisationen vom 27. März 1952 123
Klösterliche Lehrkräfte / Gesetz über die Ausdehnung der außerordentlichen Zulage und Sonderzulage der Beamten auf die im öffentlichen Volksschuldienst verwendeten klösterlichen Lehrkräfte vom 28. Oktober 1952 . . 293
Körperschaft des öffentlichen Rechts / Bekanntmachung über die Verleihung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Landkreisverband Bayern in München vom 8. April 1952 152
Kommunale Wahlbeamte / Gesetz über die be-amten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der kommunalen Wahlbeamten (Gesetz über kommunale Wahlbeamte) vom 10. Juli 1952 223 Berichtigung dazu 243
Krankengymnasten / Gesetz über Krankengymnasten vom 30. April 1952 165
Kredit / Gesetz über die vorläufige Ermächtigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von außerordentlichen Haushaltsausgaben sowie zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rechnungsjahr 1952 (vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz 1952) v. 21. März 1952 115
Kriegsbeschädigte / Verordnung über die Durchführung der sozialen Fürsorge, Arbeits- und Berufsförderung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen vom 11. Juli 1952 . . 227
Kriegsgefangenschaft / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bayerisch. Staates v. 15. Jan. 1952 14
Kriegshinterbliebene / Verordnung über die Durchführung der sozialen Fürsorge, Arbeits- und Berufsförderung der Kriegsbe-
VIII Sach-Register 1952
Seite schädigten und Kriegshinterbliebenen vom 11. Juli 1952 227
Kündigungsschutzgesetz / Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 3 Satz 2 des Bayer. Gesetzes Nr. 76 vom 1. August 1947 — Kündigungsschutzgesetz — (GVBl. S. 165) und der Art. 1, 2 und 3 des Kündigungsschutzgesetzes vom 4. April 1952 203
Kurförderungsabgabe / Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurförderungsabgabe in der Stadt Bad Kissingen vom 15. April 1937 vom 13. Oktober 1951 . . . 1
L Landes . . . / Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 20. Februar 1952 . . . 79 Gesetz über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 7. 12. 1950 (GVBl. 1951 S. 4) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Februar 1952 (GVBl. S. 79) 79 Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau vom 29. September 1952 '. 273 Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. September 1952 261 Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern und dem Landesversicherungsamt in Bayern vom 10 Juli 1952 226 Bekanntmachung über die Erklärung des Bayer. Statistischen Landesamts zur gebührenberechtigten Behörde vom 4. Dezember 1952 310 Bekanntmachung der Bayerischen Versicherungskammer über die Änderung der Satzung und der Allgemeinn Versicherungsbedingungen der Bayer. Landesbrandver-sicherungsanstalt vom 12. Dezember 1952 . 316
Landeswahlgesetz / Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 22. Dezember 1952 311
Landkreisordnung für den Freistaat Bayern vom 16. Februar 1952 39 Berichtigung dazu 97
Landkreisverband / Bekanntmachung über die Verleihung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Landkreisverband Bayern in München vom 8. April 1952 152
Landkreiswahlgesetz / Gesetz über die Wahl der Kreistage und Landräte (Landkreis Wahlgesetz) vom 16. Februar 1952 53
Landkreiswahlen / Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen (GWO) vom 16. Februar 1952 54 Berichtigung dazu 97 u. 113
Landtag / Gesetz über die Befriedung des Landtagsgebäudes vom 7. März 1952 99 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 16. Juni 1952 185 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 10. Juli 1952 227 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes vom 7. März 1952 (GVBl. S. 99) vom 17. Juli 1952 240
Seite Lastenausgleichsgesetz / Verordnung über den
Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes vom 27. September 1952 268
Laufbahnverordnung / Verordnung über die Vorbildung, Ernennung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung) vom 23. Juni 1952 199
Lebensgefahr / Gesetz über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr vom 22. Dezember 1952 312
Leichenschau / Verordnung über die Leichenschau vom 28. Januar 1952 33
Lernmittelfreiheit / Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit a) der § 1, § 2 Abs. 1 und § 5 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 (GVBl. S. 59) und b) der §§ 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit und des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit vom 27. November 1950 (GVBl. S. 245) vom 10. November 1952 . . 319
Lichtreklame / Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Einschränkung des Strombezugs für Lichtreklame und Schaufensterbeleuchtung vom 27. Dezember 1951 . . . 15
M Massageschule / Verordnung über die Errichtung
einer staatlichen Massageschule bei der Orthopädischen Klinik in München vom 22. August 1952 255
Meldepflicht / Zweites Gesetz zur Abänderung des Gesetzes Nr. 89 über die Meldepflicht von Fehl- und Frühgeburten vom 30. Januar 1952 33 Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht auf dem Gebiet der Milch- und Fettwirtschaft vom 7. Februar 1952 . . . . 82
Milch... / Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht auf dem Gebiet der Milch-und Fettwirtschaft vom 7. Februar 1952 . . 82 Verordnung zur Durchführung der Fettgehalts- und Qualitätsbezahlung der Milch im Milchwirtschaftsgebiet Allgäu vom 29. Juli 1952 240 Berichtigung dazu 254
N Neubildung / Verordnung über die Neubildung
einer Gemeinde Wangen im Landkreis Starnberg vom 21. März 1952 . . . . . . . 122 Verordnung über die Neubildung einer Gemeinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck vom 4. August 1952 243
O Oberlehrergesetz / Gesetz zur Ergänzung des
Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Besoldung und Versorgung der Volksschullehrer (Oberlehrergesetz) vom 31. Juli 1952 239
Oberstes Landesgericht / Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. September 1952 261
Oberversicherungsämter / Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern und dem Landesversicherungsamt in Bayern v. 10. Juli 1952 225
Obstbau / Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau vom 29. September 1952 273
Öffentlich... / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsabtretung von Grund-
Sach-Register 1952 IX
Seite eigentum für öffentliche Zwecke vom 27. März 1952 123 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften vom 14. August 1952 246
Ordnungswidrigkeiten / Verordnung über die Zuständigkeit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der allgemeinen inneren Verwaltung vom 19. September 1952 268
Organe / Bekanntmachung über die Organe des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungs-verbandes vom 6. Dezember 1952 . . . . 314 Bekanntmachung über die Organe der Staatlichen Ausführungsbehörde für Unfallversicherung vom 6. Dezember 1952 315 Bekanntmachung über die Organe der gemeindlichen Unfallversicherung der Landeshauptstadt München vom 6. Dezember 1952 316
Organisation, behördliche / Verordnung zur Änderung der Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens vom 14. August 1952 247
P Personalausweise / Gesetz zur Ausführung des
Bundesgesetzes über Personalausweise vom 15. Januar 1952 13
Personal / Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Anordnung über die Ausstattung polizeilichen und nichtpolizeilichen Personals mit Schußwaffen für Zwecke der zivilen Sicherheit vom 20. November 1952 . 301
Pfandleihgewerbe / Verordnung zur Änderung der Bestimmungen über das Pfandleih-gewerbe vom 16. Juli 1952 239
Plakate / Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften vom 14. August 1952 246
Polizei / Gesetz über gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei (Verwarnungsgesetz) vom 7. März 1952 99 Bekanntmachung zur Ausführung über gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei vom 7. März 1952 101 Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Anordnung über die Ausstattung polizeilichen und nichtpolizeilichen Personals mit Schußwaffen für Zwecke der zivilen Sicherheit vom 20. November 1952 . . . . 301
Polizeiorganisationsgesetz / Gesetz über die Organisation der Polizei in Bayern (Polizeiorganisationsgesetz) vom 28. Oktober 1952 285
Privatklagesachen / Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über den Sühneversuch in Privatklagesachen vom 6. März 1928 (GVBl. S. 158) vom 24. Januar 1952 . . 33
Prüfung / Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst (JuVAPO) vom 12. März 1952 . . . 103 Verordnung über Ausbildung, Prüfung und Berufsbezeichnung der Berufsjäger vom 1. September 1 9 5 2 . 255 Verordnung über Gebühren für die Prüfung der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten vom 22. November 1952 303 Verordnung über Gebühren für die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung vom Acetylen sowie über die Lagerung von Cal-
Seite ciumcarbid (Acetylenverordnung) vom 22. November 1952 303 Verordnung über Gebühren für die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen (Aufzugsverordnung) vom 22. November 1952 304 Verordnung über Gebühren für die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die orts-heweglichen geschlossenen Behälter für die verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase (Druckgasverordnung) vom 22. November 1952 305 Verordnung über Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in Lichtspieltheatern sowie in Theatern und Räumen, in denen Schaustellungen von Personen stattfinden vom 22. November 1952 305 Verordnung über Gebühren für die Untersuchung und Prüfung von Niederdruckdampfkesseln und Dampfgefäßen vom 4. Dezember 1952. 307
Pyrotechnische Gegenstände / Verordnung über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen vom 30. Oktober 1952 297 Berichtigung dazu 306 Bekanntmachung zum Vollzug der Verordnung über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen vom 1. Dezember 1952 . . . 308
R Rechnungsprüfungsämter / Verordnung über die
Rechnungsprüfungsämter vom 27. März 1952 130 Rechtspfleger / Verordnung über die Entlastung
der Richter durch Reehtspfleger bei den Geschäften der planmäßigen Grundbuchum-sehreibung vom 7. März 1952 121
Rechtsverhältnisse / Bekanntmachung über die Vertretung des Bundes durch Behörden des Bayerischen Staates in Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche aus Kap. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes lallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) vom 31. Dezember 1961 16 Bayerisches Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter § 63 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Bayerisches Gesetz zu Art. 131 GG) vom 31. Juli 1952 235 Berichtigung dazu ....260
Reisekostenvergütung / Verordnung über die Reisekostenvergütung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 20. Dezember 1951 15 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Reisekostenvergütung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 30. Juni 1952 251
Rettung / Gesetz über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr vom 22. Dezember 1952 312
Richter / Verordnung über die Entlastung der Richter durch Rechtspfleger bei den Geschäften der planmäßigen Grundbuchumschreibung vom 7. März 1952 121
Rückerstattung / Verordnung zur Durchführung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung über die Rückerstattung feststellbarer Ver-mögensgegenstände in der amerikanischen Besatzungszone vom 29. Juli 1952 . . . . 245
S Sachverständige / Verordnung über Gebühren für
die Prüfung der amtlichen Sachverständigen
X Sach-Register 1952
Seite im Vollzug der Verordnung über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten vom 22. November 1952 303 Verordnung über Gebühren für die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Acetylen sowie über die Lagerung von Cal-ciumcarbid (Acetylenverordnung) vom 22. November 1952 303 Verordnung über Gebühren für die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen (Aufzugsverordnung) vom 22. November 1952 . . . 304 Verordnung über Gebühren für die Prüfungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die ortsbeweg-lichen geschlossenen Behälter für die verdichtete, verflüssigte und unter Druck gelöste Gase (Druckgasverordnung) vom 22. November 1952 305
Satzung / Bekanntmachung der Bayerischen Versicherungskammer über Änderung der Satzung und Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Bayerische Schlachtviehversicherung vom 5. Februar 1952 . . . 38 Bekanntmachung der Bayer. Versicherungskammer über Änderungen der Satzung des Bayer. Versorgungsverbandes v. 10. April 1952 154 Bekanntmachung der Bayerischen Versicherungskammer über die Änderung der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Bayer. Landesbrandver-sicherungsanstalt vom 12. Dezember 1952 . 316
Seilfahrtverordnung für Nebenschächte im Verwaltungsbezirk des Oberbergamts München nebst Erläuterungen (Ausführungs-regeln) vom 4. Juni 1952 187
Sicherheitsleistungen / Achtes Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates vom 16. Juni 1952 185 Neuntes Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates vom 22. Dezember 1952 311
Siedlungsgesetz ... / Verordnung zur Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes (DV FlüSG) vom 16. Januar 1952 . . . . 15
Soziale Fürsorge / Verordnung über die Durchführung der sozialen Fürsorge, Arbeits- und Berufsförderung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen vom 11. Juli 1952 . . 227
Sozialverwaltung / Bekanntmachung über die Dienstsiegel der Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialverwaltung vom 17. Juni 1952 220
Sparkassen / Bekanntmachung über die Änderung der Bekanntmachung über die Verwaltung und den Betrieb der Sparkassen — Sparkassenordnung — v. 26. November 1952 308
Sperrstunde / Verordnung über die Sperrstunde vom 12. Dezember 1952 313 Druckfehlerberichtigung dazu GVBl. Nr. 1/1953
Sprengstoffe / Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den verbrecherischen und, gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 31. Juli 1952 230
Sühneversuch / Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung über den Sühneversuch in Privatklagesachen vom 6. März 1928 (GVBl. S. 158) vom 24. Januar 1952 . . . 33
Sch Schaufenster . . . / Verordnung zur Aufhebung der
Verordnung über Einschränkung des Strom
Seite bezugs für Lichtreklame und Schaufenster-beleuchtung vom 27. Dezember 1951 . . . 15
Schiffahrtsordnung / Verordnung über die Schifffahrt auf allen bayerischen Seen (Schifffahrtsordnung) vom 9. September 1952 . . . 262
Schlachtvieh . . . / Bekanntmachung der Bayerischen Versicherungskammer über Änderung der Satzung und Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Bayerische Schlachtviehversicherung vom 5. Februar 1952 38
Schöffen / Verordnung über die Auswahl der Schöffen und Geschworenen vom 30. Mai 1952 169
Schöffengerichte / Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz und des Innern über die Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte, Strafkammern und Schwurgerichte vom 30. Mai 1952 169
Schulgeldfreiheit / Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit a) der § 1, § 2 Abs. 1 und § 5 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 (GVBl. S. 59) und b) der §§ 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit und des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit vom 27. November 1950 (GVBl. S. 245) vom 10. November 1952 319
Schulorganisationsgesetz / Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes betref-fend Meinungsverschiedenheiten zwischen der Minderheit und der Mehrheit des Bayerischen Landtags über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorganisationsgesetz) vom 8. August 1950, vom 21. Dezember 1951 . . 83
Schulpflicht / Gesetz über die Schulpflicht vom 15. Januar 1952 11
Schürfen / Oberpolizeiliche Vorschriften über das Schürfen für den Verwaltungsbezirk des Oberbergamtes München vom 11. September 1952 277 Berichtigung dazu 306
Schußwaffen / Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Anordnung über die Ausstattung polizeilichen und nichtpolizeilichen Personals mit Schußwaffen für Zwecke der zivilen Sicherheit vom 20. November 1952 . . 301
Schwerkriegsbeschädigten . . . / Bekanntmachung über die Verbesserung des Besoldungsdienstalters der Schwerkriegsbeschädigten Beamten vom 9. April 1952 149
Schwurgerichte / Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz und des Innern über die Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte, Strafkammern und Schwurgerichte vom 30. Mai 1952 169
St Staats. . . / Verordnung über die Reisekosten
vergütung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 20. Dezember 1951 . . 15 Gesetz über den Abschluß von "Übereinkommen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Deutschen Bundesbahn vom 21. März 1952 115 Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1952 vom 26. März 1952 129 Richtlinien über die Gewährung eines Staatspreises der Bayer. Staatsregierung in Form von Goldmedaillen für hervorragende, auf der Deutschen Handwerksmesse in München ausgestellte handwerkliche Erzeugnisse vom 8. April 1952 150 Verordnung über die Angliederung des Staatslaboratoriums für Heilquellenfor-
Sach-Register 1952 XI
Seite schung Bad Kissingen an das Balneolo-gische Institut bei der Universität München vom 21. Juni 1952 245 Bekanntmachung über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der unter das Gesetz zu Art. 131 GG. fallenden Beamten bei ihrer Übernahme in den Bayerischen Staatsdienst vom 5. August 1952 247 Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates vom 6. Dezember 1952 307
Standgefäße / Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. April 1931 (GVBl. S. 105) vom 12. Mai 1952 167 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. April 1931 (GVBl. S. 105) vom 18. September 1952 267 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe starkwirkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 16. Dezember 1952 . . . . 314
Statistisches Landesamt / Bekanntmachung über die Erklärung des Bayer. Statistischen Landesamts zur gebührenberechtigten Behörde vom 4. Dezember 1952 310
Steuergutscheine / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine vom 12. März 1952 99 Gesetz über Steuergutscheine vom 31. Oktober 1950 (GVBl. S 223) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. März 1952 (GVB1. S. 99) 100 Vorschrift zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsvorschriften zum Gesetz über Steuergutscheine (StGschDV) vom 2. April 1952 150
Strafkammern / Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz und des Innern über die Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte, Strafkammern und Schwurgerichte vom 30. Mai 1952 . . . . 169
StPO. / Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des § 413 StPO. (amtsrichterliche Strafverfügung) vom 28. Oktober 1952 293
Strom . . . / Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Einschränkung des Strombezugs für Lichtreklame und Schaufensterbeleuchtung vom 27. Dezember 1951 . . . 15 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Einschränkung des Stromverbrauchs vom 22. Februar 1952 81
T Technische Grundsätze / Bekanntmachung über
Änderungen und Ergänzungen der Technischen Grundsätze für den Bau von Aufzügen vom 9. September 1952 273
Tilgungszuschüsse / Zweites Gesetz über Zins-und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates vom 19. Mai 1952 167
U Übereinkommen / Gesetz über den Abschluß
von Übereinkommen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Deutschen Bundesbahn vom 21. März 1952 115
Seite Umgliederung / Verordnung über die Umgliede-
rung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Zerzabelshof und Forsthof (Landkreis Nürnberg), Kraftshof (Landkreis Erlangen) und Eibach (Landkreis Schwabach) in die Stadt Nürnberg vom 17. März 1952 . 121 Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Hauptsmoor (Landkreis Bamberg) in die Stadt Bamberg vom 17. März 1952 . . . . 121 Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Ziegelhütten (Landkreis Kulmbach) in die Stadt Kulmbach vom 29. Mai 1952 186 Zweite Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe (Landkreis Erlangen) in die Stadt Erlangen vom 29. Mai 1952 186
Unfall . . . / Bekanntmachung über die Organe des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes vom 6. Dezember 1952 . . 314 Bekanntmachung über die Organe der Staatlichen Ausführungsbehörde für Unfallversicherung vom 6. Dezember 1952 315 Bekanntmachung über die Organe der gemeindlichen Unfallversicherung der Landeshauptstadt München vom 6. Dezember 1952 316
Untersuchung... / Bekanntmachung über Einlaß- und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch vom 24. März 1952 130 Verordnung über Gebühren für die Untersuchung und Prüfung von Niederdruckdampfkesseln und Dampfgefäßen vom 4. Dezember 1952 307
V Verbotene Organisationen / Gesetz gegen die
Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen vom 27. März 1952 . . . . 123
Verfassungsgerichtshof / Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurförderungsabgabe in der Stadt Bad Kissingen vom 15. 4. 1937 vom 13. Oktober 1951 1 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes betreffend Meinungsverschiedenheiten zwischen der Minderheit und der Mehrheit des Bayerischen Landtags über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorgani-sationsgesetz) vom 8. August 1950, vom 21. Dezember 1951 83 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der Ziffer 21 des Bayer. Gesetzes Nr. 3 über die Bestrafung von Verfehlungen gegen die Anordnungen der Besatzungsbehörden vom 16. 10. 1945 (GVBl. Nr. 6 S. 2) vom 13. Oktober 1951 6 Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 115 vom 6. 12. 1946, GVBl. 1947 S. 101 (Durchführungsverordnung zum Wohnungsgesetz — KRG Nr. 18), soweit dieser die Wendung enthält: „falls von der Wohnungsbehörde genehmigt" vom 13. Februar 1952 . . . . 131 Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wohnrechte politisch Belasteter vom 11. 10. 1950 (GVBl. S. 210) vom 6. März 1952 135
XII Sach-Register 1952
Seite Entscheidung des Bayer. Verfassungsge-richtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des § 4 der Verordnung Nr. 115 zur Durchführung des Wohnungsgesetzes vom 6. 12. 1946 (GVBl. 1947 S. 101) sowie der Verordnungen vom 12. 1. 1948. vom 24. 12. 1948 und vom 15. 12. 1949 (GVBl. 1948 S. 4. 1949 S. 15 und 296) vom 7. März 1952 141 Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 24 Abs. 4 des Gemeindewahlgesetzes vom 16. 2. 1952. vom 18. März 1952 155 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 3 Satz 2 des Bayer. Gesetzes Nr. 76 vom 1. 8. 1947 — Kündi-gungsschutzgesetz — (GVBl. S. 165) und der Art. 1, 2 u. 3 des Kündigungsschutzgesetzes vom 4. April 1952 203 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfas-sungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes (ZVVO) vom 14. 4. 1950 (GVBl. S. 73) vom 23. Mai 1952 216 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der Nr. 2 Einleitung und Buchstabe a zu „Art. 2" der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 4. 5. 1951 (GVBl. S. 70) über die Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) v. 27. 11. 1950 (GVBl. S. 245) v. 24. April 1952 210 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 4 Abs. 2 Satz 2. 31 Satz 1 und 44 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen vom 14. 6. 1949 (GVBl. S. 167) vom 17. September 1952 282 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit a) der § 1. § 2 Abs. 1 und § 5 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 (GVBl. S. 59) und b) der §§ 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit und des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit vom
27. November 1950 (GVBl. S. 245) vom 10. November 1952 319
Verfolgte / Gesetz über die Anerkennung als Verfolgte vom 27. März 1952 124 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Anerkennung als Verfolgte vom 28. März 1952 125 Gesetz über die Anerkennung juristischer Personen und nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen als Verfolgte v. 19. Nov. 1952 301
Vergütung Bekanntmachung über die Änderung der Bestimmungen über Vergütung bei vorübergehender auswärtiger Beschäftigung der Beamten vom 25. März 1952 147 Gesetz über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern vom 10. Juli 1952 226
Verkehrswesen / Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Verkehrswesens vom 17. Oktober 1952 277
Vermessungsämter Bekanntmachung zur 9. Änderung der „Dienstanweisung für die Vermessungsämter" vom 25. Oktober 1952 . . . 295
Vermögen . . . / Bekanntmachung über die Vertretung des Bundes durch Behörden des Baye-
Seite rischen Staates in Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche aus Kap. I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) vom 31. Dezember 1951 ......16
Versicherung Bekanntmachung der Bayerischen Versicherungskammer über Änderung der Satzung und Allgemeinen Versicherungs-bedingungen für die Bayerische Schlacht-viehversicherung vom 5. Februar 1952 . . . 38 Bekanntmachung der Bayerischen Versicherungskammer über die Änderung der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedin-gungen der Bayer. Landesbrandversiche-rungsanstalt vom 12. Dezember 1952 . . . 316
Versorgungsempfänger / Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates vom 6. Dezember 1952 . 307
Versorgungsverband / Bekanntmachung der Bayer. Versicherungskammer über Änderun-gen der Satzung des Bayer. Versorgungsverbandes vom 10. April 1952 154
Vertretung Bekanntmachung über die Vertretung des Bundes durch Behörden des Bayerischen Staates in Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche aus Kap. I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl I S. 307) vom 31. Dezember 1951 16
Verwahrungsgesetz / Gesetz über die Verwahrung geisteskranker, geistesschwacher, rausch-gift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz) vom 30. April 1952 . . . . 163 Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes über die Verwahrung geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz) vom 18. September 1952 268
Verwaltung... / Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst (JuVAPO) vom 12. März 1952 103 Verordnung über die Zuständigkeit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der allgemeinen inneren Verwaltung vom 19. September 1952 268 Bekanntmachung über die Änderung der Bekanntmachung- über die Verwaltung und den Betrieb der Sparkassen — Sparkassenordnung — vom 26. November 1952 308
Verwarnungen / Gesetz über gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei (Verwarnungsgesetz) vom 7. März 1952 99 Bekanntmachung zur Ausführung über gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei vom 7. März 1952 101
Vieh / Bekanntmachung über die Gebühren bei Ein- und Durchfuhr von Vieh aus dem Ausland vom 22. Juli 1952 244 Berichtigung dazu 260
Volksschulen / Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes betr. Meinungsverschiedenheiten zwischen der Minderheit und der Mehrheit des Bayerischen Landtags über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schul-organisationsgesetz) vom 8. August 1950. vom 21. Dezember 1951 83
Volksschuldienst / Gesetz über die Ausdehnung der außerordentlichen Zulage und Sonderzulage der Beamten auf die im öffentlichen Volksschuldienst verwendeten klösterlichen Lehrkräfte vom 28. Oktober 1952 293
Volksschullehrer / Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über
Sach-Register 1952 XIII
Seite die Besoldung und Versorgung der Volksschullehrer (Oberlehrergesetz) v. 31. Juli 1952 239
W Wahl . . . / Gesetz über die Wahl der Gemeinde
räte und der Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz) vom 16. Februar 1952 . . . . 49 Gesetz über die Wahl der Kreistage und Landräte (Landkreiswahlgesetz) vom 16. Februar 1952 53 Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen (GWO) vom 16. Februar 1952 . 54 Berichtigung dazu 97 u. 113
Wappen / Bekanntmachung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern vom 31. Januar 1952 34 Bekanntmachung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern v. 16. Juni 1952 197
Warenzeichenstreitsachen / Verordnung über Gerichte für Warenzeichenstreitsachen vom 14. Juli 1952 240
Wehrdienstzeiten / Bekanntmachung über die Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters vom 24. September 1952 271
Weihnachtszuwendungen / Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staates vom 6. Dezember 1952 . 307
Weinbau / Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau vom 29. September 1952 273
Wertpapierbereinigung / Verordnung über die Zuständigkeit der Kammern für Wertpapierbereinigung vom 29. August 1952 255
Wiedererrichtung / Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. September 1952 261
Wiedergutmachung / Zweite Bekanntmachung über die Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts vom 27. November 1950 (GVBl. S. 245) vom 9. Juli 1952 228
Seite Wohnrechte / Entscheidung des Bayer. Verfas
sungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wohnrechte politisch Belasteter vom 11. Oktober 1950 (GVBl. S. 210) vom 6. März 1952 135
Wohnung . . . / Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 115 vom 6. 12. 1946, GVB1. 1947 S. 101 (Durchführungsverordnung zum Wohnungsgesetz — KRG Nr. 18), soweit dieser die Wendung enthält: „falls von der Wohnungsbehörde genehmigt" vom 13. Febr. 1952 131 Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des § 4 der Verordnung Nr. 115 zur Durchführung des Wohnungsgesetzes v. 6. 12. 1946 (GVBl. 1947 S. 101) sowie der Verordnungen vom 12. 1. 1948, vom 24. 12. 1948 und vom 15. 12. 1949 (GVBl. 1948 S. 4, 1949 S. 15 und 296) vom 7. März 1952 141
Wohnraumbewirtschaftung / Verordnung zur Änderung der Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens vom 14. August 1952 247
Z Zuständigkeit / Verordnung über die Zuständig
keit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der allgemeinen inneren Verwaltung vom 19. September 1952 268
Zins. . . / Zweites Gesetz über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayerischen Staates vom 19. Mai 1952 167
Zahnheilkunde / Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 17. April 1952 154
Zulassung / Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 31 Satz 1 und 44 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes über die Zulassung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen vom 14. 6. 1949 (GVBl. S. 167) vom 17. September 1952 282
Zwangsabtretung / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsabtretung von Grundeigentum für öffentl. Zwecke v. 27. März 1952 123
Inhal ts -Übers icht 1952 XV
Inhalts-Übersicht 1952 1951 Seite Okt. Entscheidung des Bayerischen Verfas-13. sungsgerichtshofes auf Fests te l lung de r
Verfassungswidrigkei t der Satzung zur E rhebung einer Kurförderungsabgabe in der S tad t Bad Kissingen vom 15. 4. 1937 vom 13. Oktober 1951 1
13. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkei t der Ziffer 21 des bayer. Gesetzes Nr. 3 über die Bestrafung von Ver fehlungen gegen die Anordnungen der Besatzungsbehörden vom 16. 10. 1945 (GVBl. Nr. 6 S. 2) vom 13. Oktober 1951 6
Dez. Verordnung über die Reisekostenver-20. gü tung der Mitglieder der Bayerischen
Staa ts regierung vom 20. Dezember 1951 . 15 21. Entscheidung des Bayerischen Verfas
sungsgerichtshofes betreffend Meinungsverschiedenheiten zwischen der Minderheit und der Mehrhei t des Bayerischen Landtags über die Verfassungsmäßigkei t des Gesetzes über die Organisat ion der Volksschulen (Schulorganisationsgesetz) vom 8. August 1950, vom 21. Dezember 1951 83
27. Verordnung zur Aufhebung der Verordn u n g über Einschränkung des S t rombezugs für Lichtreklame und Schaufensterbeleuchtung vom 27. Dezember 1951 15
31. Bekanntmachung über die Ver t re tung des Bundes durch Behörden des Bayerischen Staates in Verfahren über ve rmögensrechtliche Ansprüche aus Kap. I des G e setzes zur Regelung de r Rechtsverhäl t nisse der un t e r Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) vom 31. Dezember 1951 16
1952
J a n . Zweite Verordnung über den Gel tungs-11. bereich von Jah res j agdkar t en vom 11. J a
n u a r 1952 15 15. Gesetz über die Schulpflicht vom 15. J a
nua r 1952 11 Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über Personalausweise vom 15. J a n u a r 1952 13 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Dienstbezüge der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Beamten, Angestel l ten und Arbei ter des Bayerischen Staa tes vom 15. J a n u a r 1952 14 Zweites Gesetz zur Ände rung des Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld a n Fr iedensbl inde vom 15. J a n u a r 1952 . . . 15
16. Verordnung zur Durchführung des Flücht-lingssiedlungsgesetzes (DV FlüSG) vom 16. J a n u a r 1952 15
22. Verordnung zur Änderung der 1. FAGDV vom 25 Oktober 1951 (GVBl. S. 210) vom 22. J a n u a r 1952 33
24. Bekann tmachung zur Änderung der B e kann tmachung über den Sühneversuch in Pr ivatklagesachen vom 6. März 1928 (GVBl. S. 158) vom 24. J a n u a r 1952 33
25. Gemeindeordnung für den Fre i s taa t Bayern vom 25. J a n u a r 1952 19
28. Verordnung über die Leichenschau vom 28. J a n u a r 1952 33
Seite 30. Zweites Gesetz zur Abänderung des Ge
setzes Nr. 89 über die Meldepflicht von Feh l - und Frühgebur t en vom 30. J a n u a r 1952 33
31. Bekanntmachung über die Führung des Wappens des Freis taates Bayern vom 31. J a n u a r 1952 34
Febr . Bekann tmachung der Bayerischen Ver-5. Sicherungskammer über Änderung der
Satzung und Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Bayer. Schlachtviehversicherung vom 5. Februa r 1952 . . . 38
7. Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht auf dem Gebiet der Milch-und Fettwirtschaft vom 7. Feb rua r 1952 82
13. Entscheidung des Bayer. Verfassungs-gerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 115 vom 6. 12. 1946, GVBl 1947 S. 101 (Durchführungsverordnung zum Wohnungsgesetz — KRG Nr. 18), soweit dieser die Wendung en thä l t : „falls von der Wohnungsbehörde genehmigt" vom 13. Fe bruar 1952 13 i
16. Landkre isordnung für den Freis taat Bayern vom 16. Februa r 1952 39 Berichtigung d a z u . . . 97 Gesetz über die Wahl der Gemeinderä te und der Bürgermeis ter (Gemeindewahlgesetz) vom 16. Februar 1952 49 Gesetz über die Wahl der Kreistage und Landrä te (Landkreiswahlgesetz) vom 16. Februa r 1952 53 Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen (GWO) vom 16. Februa r 1952 54 Berichtigung dazu . . . . . . . . 97 und 113
20. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesansta l t für Aufbaufinanzierung vom 20. Februa r 1952 79 Bekanntmachung der Bayerischen Staa ts regierung vom 20. Februar 1952 . . . . 79 Gesetz über die Bayerische Landesansta l t für Aufbaufinanzierung vom 7. Dezember 1950 (GVBl. 1951 S. 4) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Februa r 1952 (GVBl. S. 79) 79
22. Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Einschränkung des S t romver brauchs vom 22. Feb rua r 1952 81
März Entscheidung des Bayer. Verfassungsge-6. richtshofes über die Verfassungsmäßigkeit
des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wohnrechte politisch Belasteter vom 11. 10. 1950 (GVBl. S. 210) vom 6. März 1952 . . 135
7. Gesetz über gebührenpflichtige V e r w a r n u n gen durch die Polizei (Verwarnungsgesetz) vom 7. März 1952 99 Gesetz über die Befriedung des Land tags gebäudes vom 7. März 1952 99 Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes über gebührenpflichtige V e r w a r n u n gen durch die Polizei vom 7. März 1952 . 101 Verordnung über die Ent las tung der Richter durch Rechtspfleger bei den Geschäften der planmäßigen Grundbuchumschre ibung vom 7. März 1952 121 Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit
XVI Inha l t s -Übers ich t 1952
Seite des § 4 der Verordnung Nr . 115 zu r Durch führung des Wohnungsgesetzes vom 6. 12. 1946 (GVBl. 1947 S. 101) sowie de r Ve ro rd n u n g e n vom 12. 1. 1948, vom 24. 12. 1948 und vom 15. 12. 1949 (GVBl. 1948 S. 4, 1949 S. 15 u n d 296) vom 7. März 1952 . . . . 141
12. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine vom 12. März 1952 . . 99 Bekann tm achung der Bayer i schen S t a a t s reg ie rung vom 12. März 1952 100 Gesetz übe r Steuergutscheine vom 31. Oktober 1950 (GVBl. S. 223) in de r F a s s u n g des Änderungsgesetzes vom 12. März 1952 (GVBl. S. 99) 100 Ausb i ldungs - und P r ü f u n g s o r d n u n g für den höheren Just iz- und Verwa l tungsd iens t ( JuVAPO) vom 12. März 1952 103
13. V e r o r d n u n g zur Ä n d e r u n g d e r Fle ischbeschauverordnung vom 13. März 1952 . . 126
14. V e r o r d n u n g zur Änderung der V e r o r d n u n g übe r die ansteckende G e h i r n r ü c k e n m a r k s e n t z ü n d u n g der Einhufer (Bornasche Krankhe i t ) vom 14. März 1952 127
17. V e r o r d n u n g über die Umgl i ede rung von Teilen de r gemeindefreien Fors tbez i rke Zerzabelshof und Fors thof (Landkre i s Nürnberg) , Kraftshof (Landkre i s E r l a n gen) u n d Eibach (Landkre i s Schwabach) in die S tad t Nürnberg vom 17. März 1952 121 V e r o r d n u n g über die U m g l i e d e r u n g von Teilen des gemeindefreien Fors tbez i rks H a u p t s m o o r (Landkreis Bamberg ) in die S tad t B a m b e r g vom 17. März 1952 . . . 1 2 1
18. Entsche idung des Bayer . Ver fassungsgerichtshofes auf Fes t s te l lung der Verfas sungswidr igkei t des Art . 24 Abs. 4 des G e meindewahlgese tzes vom 16. 2. 1952 vom 18. März 1952 155
19. V e r o r d n u n g über die Bezüge de r Mitgl ieder der Domkapi te l vom 19. März 1952 . 122
21. Gesetz übe r die vorläufige E rmäch t igung des S taa t smin i s te r iums d e r F i n a n z e n zur A u f n a h m e von Kredi ten zur Deckung von außerordent l ichen Hausha l t s ausgaben sowie zur Aufnahme von K a s s e n k r e d i t e n im Rechnungs jahr 1952 (vorläufiges K r e d i t ermächt igungsgesetz 1952) vom 21. März 1952 115 Gesetz ü b e r den Abschluß von Übere in k o m m e n zwischen der Bayer i schen S t a a t s reg ie rung und der Deutschen B u n d e s b a h n vom 21. März 1952 115 Gesetz ü b e r die Fes t s te l lung des H a u s ha l t sp lans des Bayerischen S taa te s für das Rechnungs jahr 1951 (Haushal tsgesetz) vom 21. März 1952 116 V e r o r d n u n g über die Neub i ldung e ine r Gemeinde Wangen im L a n d k r e i s S t a r n b e r g vom 21. März 1952 122 V e r o r d n u n g über die Ä n d e r u n g der A m t s ger ichtsbezirke Wolfra tshausen und S t a r n berg vom 21. März 1952 122
22. V e r o r d n u n g über die B e k ä m p f u n g der H ü h n e r p e s t ; hier Einfuhr u n d H a n d e l mit Geflügel vom 22. März 1952 128
24. B e k a n n t m a c h u n g über E i n l a ß - u n d U n t e r suchungsste l len für das in das Zol l in land e ingehende Fleisch vom 24. März 1952 . . 130
25. B e k a n n t m a c h u n g über die Ä n d e r u n g der B e s t i m m u n g e n über V e r g ü t u n g bei vorü b e r g e h e n d e r auswär t ige r Beschäft igung der B e a m t e n vom 25. M ä r z 1952 . . . . 147
26. V e r o r d n u n g über den vorläufigen Vollzug des S t aa t shausha l t s 1952 v o m 26. März 1952 129
Seite 27. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Zwangsab t re tung von Grundeigentum für öffentliche Zwecke vom 27. März 1952 . . 123 Gesetz gegen die Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisat ionen vom 27. März 1952 123 Gesetz über die Ane rkennung als Verfolgte vom 27. März 1952 124 Verordnung über die Rechnungsprüfungsämte r vom 27. März 1952 130
28. Ausführungsbes t immungen zum Gesetz über die Ane rkennung als Verfolgte vom 28. März 1952 125
Apri l Vorschrift zur Änderung und Ergänzung 2. der Durchführungsvorschrif ten zum Gesetz
über Steuergutscheine (StGschDV) vom 2. April 1952 150
4. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Fests tel lung der Verfassungswidrigkei t des Art . 3 Satz 2 des Bayer . Gesetzes Nr. 76 vom 1. 8. 1947 — Kündigungsschutzgesetz — (GVBl. S. 165) und der Art . 1, 2 und 3 des Kündigungsschutzgesetzes vom 4. Apri l 1952 . . . . 203
5. Bekann tmachung über die Bekämpfung des Di rnenunwesens vom 5. April 1952 . . . 148
Bekann tmachung über den Verkehr mit b rennbaren Flüssigkeiten vom 5. April 1952 148
8. Richtlinien über d ie Gewährung eines Staatspreises der Bayer. Staatsregierung in Form von Goldmedail len für he rvor ragende, auf de r Deutschen H a n d w e r k s messe in München ausgestel l te h a n d w e r k liche Erzeugnisse vom 8. April 1952 . . . 150
Bekann tmachung über die Verleihung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Landkre isverband Bayern in München vom 8. April 1952 . . 152
9. Bekann tmachung über die Verbesserung des Besoldungsdienstal ters der Schwerkriegsbeschädigten Beamten vom 9. April 1952 149
10. Bekanntmachung der Bayer. Versicherungsk a m m e r über Änderungen der Satzung des Bayer. Versorgungsverbandes vom 10. April 1952 154
17. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnhei lkunde vom 17. Apri l 1952 154
24. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit der Nr. 2 Einlei tung und Buchstabe a zu „Art. 2" der Bekanntmachung des Bayer. S taa tsminis te r iums der F inanzen vom 4. 5. 1951 (GVBl. S. 70) über die Durchführung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialist ischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) vom 27. 11. 1950 (GVBl. S. 245) vom 24. April 1952 210
29. Dr i t te Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohngemeinden und Betr iebsgemeinden (GVBl. 1949 S. 184) vom 29. April 1952 166
30. Gesetz über die Verwahrung geis teskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz) vom 30. Apri l 1952 163
Gesetz über Krankengymnas t en vom 30. April 1952 165
Inha l t s -Übers ich t 1952 X V I I
Mai Verordnung zur Änderung der Verordnung 12. über die Abgabe s t a rkwi rkende r Arzneien
sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. 4. 1931 (GVB1. S. 105) vom 12. Mai 1952 167
19. Zweites Gesetz über Zins- und Ti lgungszuschüsse des Bayerischen Staates vom 19. Mai 1952 167
23. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Feststel lung der Verfassungswidr igkei t des § 22 Abs. 1 Satz 2 der Vero rdnung über die Zuständigkei t und d a s Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes ( Z W O ) vom 14. 4. 1950 (GVBl. S. 73) vom 23. Mai 1952 . . 216
29. Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Ziegelhüt ten (Landkr. Kulmbach) in die Stadt Kulmbach vom 29. Mai 1952 . . . 186 Zwei te Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Buckenhof und Tennenlohe (Landkr. Er-langen) in die Stadt Erlangen vom 29. Mai 1952 . . . 186
30. Verordnung über die Auswahl der Schöffen und Geschworenen vom 30. Mai 1952 . 169 Gemeinsame Bekanntmachung der S taa t s minis ter ien der Jus t iz und des Innern über die Vorberei tung der Sitzungen der Schöf-fengerichte, S t ra fkammern und Schwurgerichte vom 30. Mai 1952 169
31. Bekann tmachung über die Dienstsiegel der berufsständischen Organisat ionen der Ärzte, Zahnärz te , Tierärzte und Apotheker in Bayern vom 31. Mai 1952 186
J u n i Se i l fahr tverordnung für Nebenschächte im 4. Verwal tungsbezi rk des Oberbergamts Mün
chen nebst Er läu te rungen (Ausführungs-regeln) vom 4. J u n i 1952 187
10. Vero rdnung zur Änderung der Fleischbeschauverordnung vom 10. Jun i 1952 . . 1 8 6
16. Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz) vom 16. Jun i 1952 . 181 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordne ten des Bayer. Landtags vom 16. Jun i 1952 185 Achtes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayerischen Staa tes vom 16. Jun i 1952 185 Bekann tmachung über die F ü h r u n g des Wappens des Fre is taa tes Bayern vom 16 Jun i 1952 . : . . . ' 197
17. Bekann tmachung über die Dienstsiegel der Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozia lverwal tung vom 17. Jun i 1952 220
21. Verordnung über die Angl iederung des S taa t s labora tor iums für Heilquellenforschung Bad Kissingen an das Balneolo-gische Inst i tut bei der Univers i tä t München vom 21 Juni 1952 245
23. Verordnung über die Vorbildung, E rnen nung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung) vom 23. J u n i 1952 199 Bekann tmachung über eine Gebührenordnung für die Staatl ichen Archive Bayerns vom 23 Jun i 1952 220
30. Verordnung zur Änderung der Verordnung übe r die Reisekos tenvergütung der Mitgl ieder der Bayerischen Staa ts regierung vom 30. Juni 1952 . . 251
Ju l i Zwei te Bekann tmachung über die Durch-9. füh rung des Gesetzes zur Ergänzung des
Gesetzes zur Wiedergutmachung na t iona l sozialist ischen Unrechts vom 27. November 1950 (GVB1. S. 245) vom 9. Juli 1952 . . . 228
10. Gesetz übe r die beamten- u n d diens t s t rafrecht l iche Stellung, Besoldung und Ver so rgung der kommunalen Wah lbeamten (Gesetz über kommunale Wahlbeamte) vom 10. Ju l i 1952 223 Ber ich t igung dazu . 243 Gesetz über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Obervers icherungsämtern u n d d e m Landesvers icherungsamt in Baye r n vom 10. Jul i 1952 226 Gesetz über eine besondere Vergütung für Beis i tzer der Haup t - und Berufungskamm e r n vom 10. Juli 1952 228 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufwandsen tschäd igung der Abgeordneten des Bayer ischen Landtags vom 10. Jul i 1952 227
11. V e r o r d n u n g über die Durchführung der sozialen Fürsorge , Arbei ts- und Berufs-fö rderung der Kriegsbeschädigten und Kr iegsh in te rb l iebenen vom 11. Ju l i 1952 . 227
14. V e r o r d n u n g über Gerichte für Warenzeichens t re i t sachen vom 14. Juli 1952 . . . 240
16. V e r o r d n u n g zur Änderung der Best imm u n g e n ü b e r das Pfandle ihgewerbe vom 16. Ju l i 1952 . . 239
17. V e r o r d n u n g zur Durchführung des Gesetzes über die Befriedung des Land tags gebäudes vom 7. 3. 1952 (GVBl. S. 99) vom 17. Ju l i 1952 240
22. B e k a n n t m a c h u n g über Gebühren bei Ein-u n d Durchfuhr von Vieh aus dem Ausland vom 22. Ju l i 1952 244 Ber ich t igung dazu 260
29. V e r o r d n u n g zur Durchführung der Fe t t g e h a l t s - und Qual i tä tsbezahlung der Milch im Milchwirtschaftsgebiet Allgäu vom 29 Ju l i 1952 240 Ber ich t igung dazu 254 V e r o r d n u n g zur Durchführung des Gesetzes Nr. 59 de r Mil i tärregierung über die R ü c k e r s t a t t u n g feststellbarer Vermögens gegens t ände in der amerikanischen Besa t zungszone vom 29. Jul i 1952 245
31. Gesetz über die Feststel lung des H a u s ha l t sp l anes des bayerischen Staa tes für das R e c h n u n g s j a h r 1952 (Haushaltsgesetz) vom 31. Ju l i 1952 229 Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den verbrecher ischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 31. Ju l i 1952 . 230 Bayer i sches Gesetz zur Regelung der Rech t sve rhä l tn i s se der unter § 63 des Gesetzes zu Ar t . 131 des Grundgesetzes fall enden Pe r sonen (Bayerisches Gesetz zu Ar t . 131 GG.) vom 31. Jul i 1952 235 Ber ich t igung dazu 260 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ä n d e r u n g von Vorschriften über die Besold u n g und Versorgung der Volksschullehrer (Ober lehrergese tz) vom 31. Juli 1952 . . 239 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Jagdgese tzes vom 31. Juli 1952 239 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes Nr. 55 zur Bes t r a fung der Entweichung von Gefangenen vom 31. Jul i 1952 239 E r s t e V e r o r d n u n g zur Änderung und Er g ä n z u n g de r Ers ten Verordnung zur Durchf ü h r u n g des Entschädigungsgesetzes (Haft-
XVIII Inhalts-Ubersicht 1952
Seite entschädigungsverordnung) vom 31. Juli 1952 243 Berichtigung dazu 247
Aug Bekanntmachung über die Dienstsiegel der 2. Träger der Berufsschulen vom 2. August
1952 • 247 4. Verordnung über die Neubildung einer Ge
meinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck vom 4. August 1952 243 Verordnung über die Änderung der Amtsgerichtsbezirke München und Fürstenfeldbruck vom 4. August 1952 243
5. Bekanntmachung über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der unter das Gesetz zu Art.. 131 GG. fallenden Beamten bei ihrer Übernahme in den Bayerischen Staatsdienst vom 5. August 1952 . . . . 247
8. Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden i. d, F. vom 25. Oktober 1951 — GVB1. S. 207 — für das Rechnungsjahr 1953 (1.FAGDV.53) vom 8. August 1952 . 246
14. Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften vom 14. August 1952 246 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens vom 14. August 1952 . 247 Bekanntmachung über die Auszahlung der Zweiten Rate der Haftentschädigung vom 16. August 1952 254 Verordnung über die Errichtung einer staatlichen Massageschule bei der Orthopädischen Klinik in München vom 22. August 1952 255 Dritte Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (3. DV-EG) vom 23. August 1952 251 Vierte Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (4. DV-EG) vom 23. August 1952 253 Verordnung über die Zuständigkeit der Kammern für Wertpapierbereinigung vom 29. August 1952 255
Verordnung über Ausbildung, Prüfung und Berufsbezeichnung der Berufsjäger vom 1. September 1952 255 Verordnung über die Genehmigung zur gewerblichen Abgabe von Arzneien durch Ärzte vom 2. September 1952 262
9. Verordnung über die Schiffahrt auf allen bayerischen Seen (Schiffahrtsordnimg) vom 9. September 1952 262 Bekanntmachung über Änderungen und Ergänzungen der Technischen Grundsätze für den Bau von Aufzügen vom 9. September 1952 273
11. Oberpolizeiliche Vorschriften über das Schürfen für den Verwaltungsbezirk des Oberbergamtes München vom 11. September 1952 277 Berichtigung dazu 306
16. Gesetz zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes vom 16. September 1952 . 255
16. Verordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 16. September 1952 260
17. Entscheidung des Bayerischen Verfas-sungsgerichtshol'es über die Verfassungs-
16.
22.
23.
29.
Sept, 1.
2.
Seite mäßigkei t der §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 31 Satz 1 und 44 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes über die Zulassung von Zahnärz ten und Dent is ten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen vom 14. 6. 1949 (GVBl. S. 167) vom 17. September 1952 282
18. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe s t a rkwi rkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 2. 4. 1931 (GVB1. S. 105) vom 18. September 1952 267 Bekann tmachung zur Ausführung des Gesetzes über die Ve rwahrung geis teskranker , geistesschwacher, rauschgift- oder a lkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz) vom 18. September 1952 268
19. Verordnung über die Zuständigkei t zur Ahndung von Ordnungswidr igkei ten im Bereich der al lgemeinen inneren Verwal tung vom 19. September 1952 268
24. Bekann tmachung über die Berücksicht igung von Wehrdienstzei ten bei der Fes t setzung des Besoldungsdienstal ters vom 24. September 1952 271
26. Bekanntmachung über die Erhebung der Jagds teuer vom 26. September 1952 . . 275
27. Verordnung über den Vollzug des Las tenausgleichsgesetzes vom 27. September 1952 268
29. Verordnung über die Bayerische Landes ansta l t für Wein-, Obst- und Gar tenbau vom 29 September 1952 273 Bekann tmachung über die Neufassung der Anlage 2 zu den Durchführungsvorschriften zum Gemeindeabgabengesetz , betr . Mustersatzung für die Erhebung der J a g d steuer vom 29. September 1952 . . . . 274 Neufassung der Anlage 2 zu Ziffer 4 der Durchführungsvorschrif ten zum Gemeindeabgabengesetz auf Grund der Bekann t machung vom 29. September 1952 (GVB1. S. 274) 280
30. Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererr ichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. September 1952 261 Erstes Gesetz zur Änderung des Gese t zes über den Finanzausgleich zwischen Staat , Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz) in der Fassung vom 25. Oktober 1951 (GVB1. S. 207) vom 30. September 1952 261
Okt. Zweite Verordnung zur Änderung der 4. 1. Besamungsverordnung vom 4. Oktober
1952 294 17. Gesetz über die Zuständigkei ten auf dem
Gebiete des Verkehrswesens vom 17. Oktober 1952 . . 277
25. Bekann tmachung zur 9. Änderung der „Dienstanweisung für die Vermessungsämte r" vom 25. Oktober 1952 295
27. Verordnung zur Änderung der Zuständig-ke i t s - und Verfahrensverordnung zum Ent schädigungsgesetz vom 27. Oktober 1952 . 294
28. Gesetz über die Organisat ion der Polizei in Bayern (Polizeiorganisationsgesetz) vom 28. Oktober 1952 285 Gesetz über die Ausdehnung der außer ordentlichen Zulage und Sonderzulage der Beamten auf die im öffentlichen Volksschuldienst ve rwende ten klösterlichen Lehrkräf te vom 28. Oktober 1952 . . . 293 Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Grunderwerbs t eue r vom 28. Oktober 1952 293
Inha l t s -Ubers ich t 1952 XIX
Seite Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des § 413 StPO. (amtsr ichterliche Strafverfügung) vom 28. Oktober 1952 293
30. Verordnung über den Verkehr mit py ro technischen Gegens tänden vom 30. Oktober 1952 297 Berichtigung dazu 306
Nov. Entscheidung des Bayer . Verfassungs-10. gerichtshofes auf Fests te l lung der Verfas
sungswidrigkei t a) der § 1, § 2 Abs. 1 und § 5 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 (GVB1. S. 59) und b) der §§ 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über d ie Schulgeldfreiheit und des Gesetzes über die Lernmit te l freihei t vom 27. November 1950 (GVB1. S. 245) vom 10. November 1952 319
19. Gesetz über die Ane rkennung jurist ischer Personen und nichtrechtsfähiger Pe r sonenvereinigungen als Verfolgte vom 19. November 1952 301
20. Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Anordnung über die Auss ta t tung polizeilichen und nichtpolizeilichen Personals mit Schußwaffen für Zwecke der zivilen Sicherheit vom 20. November 1952 . . . 3 0 1
22. Verordnung über Gebühren für die P r ü fung der amtl ichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über den Verkehr mi t b rennbaren Flüssigkeiten vom 22. November 1952 303 Verordnung über Gebühren für die P r ü fungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Hers te l lung, Aufbewahrung und Verwendung von Acetylen sowie über die Lagerung von Calciumcarbid (Acetylenverordnung) vom 22. November 1952 303 Vero rdnung über Gebühren für die P r ü fungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die Einrichtung und den Betr ieb von Aufzügen (Aufzugsverordnung) vom 22. November 1952 . 304 Vero rdnung über Gebühren für die P r ü fungen der amtlichen Sachverständigen im Vollzug der Verordnung über die or t s beweglichen geschlossenen Behäl ter für verdichtete, verflüssigte und un te r Druck gelöste Gase (Druckgasverordnung) vom 22. November 1952 305 Vero rdnung über Gebühren für die P r ü fung elektrischer Anlagen in Lichtspielt hea t e rn sowie in Thea te rn und Räumen, in denen Schaustel lungen von Personen stat tf inden vom 22. November 1952 . . . 305
26. Bekann tmachung über die Änderung der Bekanntmachung über die Verwal tung und den Betrieb der Sparkassen — Sparkassenordnung — vom 26. November 1952 . . . 308 Berichtigung dazu 318
Dez. Bekanntmachung zum Vollzug der Ver-1. o rdnung über den Verkehr mit pyrotech
nischen Gegenständen vom 1. Dezember 1952 308
4. Bekanntmachung über die Erk lärung des Bayer. Statistischen Landesamtes zur gebührenberecht igten Behörde vom 4. Dezember 1952 . 310 Verordnung über Gebühren für die Untersuchung und Prüfung von Niederdruckdampfkesseln und Dampfgefäßen vom 4. Dezember 1952 . 3 0 7
6. Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Beamten und Versorgungsempfänger des Bayerischen Staa tes vom 6. Dezember 1952 . . . 307 Bekanntmachung über die Organe des Bayerischen Gemeindeunfal lvers icherungsverbandes vom 6. Dezember 1952 . . . 314 Bekann tmachung über die Organe der Staatlichen Ausführungsbehörde für Unfallversicherung vom 6. Dezember 1952 315 Bekanntmachung über die Organe der gemeindlichen Unfallversicherung der Landeshaupts tad t München vom 6. Dezember 1952 316
12. Verordnung über die Sper rs tunde vom 12. Dezember 1952 313 Berichtigung dazu GVBl. Nr. 1/1953 Bekanntmachung der Bayer. Versicherungskammer über Änderung der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Bayer. Landesbrandvers iche-rungsans ta l t vom 12. Dezember 1952 . . . 316
16. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe s ta rkwi rkender Arzneien sowie die Beschaffenheit und Bezeichnung der Arzneigläser und Standgefäße in den Apotheken vom 16. Dezember 1952 . . . 314
22. Gesetz zur Änderung des Landeswahl gesetzes vom 22. Dezember 1952 . . . . 311 Neuntes Gesetz über Sicherheitsleistungen des Bayerischen Staates vom 22. Dezember 1952 ,. . . . 311
Gesetz über staatliche Auszeichnungen für die Ret tung von Menschen aus Lebensgefahr vom 22. Dezember 1952 312
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