bereich sozialpolitikvereinte dienstleistungs- gewerkschaft alterssicherungspolitik - aktuell judith...
Post on 05-Apr-2015
105 Views
Preview:
TRANSCRIPT
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 1
Deutschland hat gewählt – wie geht es weiter in der Sozialpolitik –
bei Rente, Gesundheit und Pflege?
Jubilarehrung und Mitgliederversammlung Sulzbach-Rosenberg, 27. November 2009
Judith Kerschbaumer,Leiterin des Bereichs Sozialpolitikver.di Bundesverwaltung
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 2
Bundestagswahl 27.9.2009Union/FDP: 332 SPD/Grüne/Linke: 290Wahlberechtigte 62 Mio.
Nichtwähler 18 Mio.= rd. 30%
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 3
Landtagswahl NRW im Mai 2010 (NRW hat 6 Stimmen im BR)
Wie geht es nun weiter? - Politische Ausgangsbedingung nach den Landtagswahlen (Stand: 23.11.2009)
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 4
Teil 1Deutschland hat gewählt –
was bedeutet das für die Alterssicherung?
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 5
Material:
• Sozialpolitische Informationen 2/2009 – Ausgabe zur BT-Wahl
• ver.di-Broschüre „Wann in Rente? Wie in ATZ?“ mit Tabellen
• sopoaktuell
Nr. 73 – Die ver.di Forderungen zur Rente im Überblick
Nr. 74 – Das Konjunkturpaket II aus sozialpolitischer Sicht
Nr. 76 – Idee richtig – Weg Falsch!
Nr. 79 – Rentenanpassung zum 1.7.2009
Nr. 81 – Rentenanpassungen müssen transparent und zuverlässig sein!
Nr. 82 – Rentenanpassung zum 1.7.2009 & Rentengarantie
Nr. 86 – Anmerkungen zum Sozialbericht 2009 und Synopsen zur Bundestagswahl
Nr. 87 – Die Krise – Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme
Nr. 88 – Der Koalitionsvertrag aus sozialpolitscher Sicht – eine erste Bewertung
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 6
Sicherungsniveau (Rentenniveau) vor Steuern in %:
Quelle: Rentenversicherungsbericht 2007
Rentenniveau vor Steuern (Brutto – KV und PflV) der verfügbaren Standardrente mit 45 EP45 Jahre und mehr: aBL: Frauen 3,8%; Männer 38%
nBL: Frauen 11,7%; Männer 54%(Versichertenrenten; Rentenbestand am 31.12.2007)
Rentenreform 2001:
„Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn…“(§ 154 Abs. 3 SGB VI)
„Beitragssatzstabilität“bis 2020: nicht über 20%bis 2030: nicht über 22%
Sicherungsniveau:bis 2020: nicht unter 46%bis 2030: nicht unter 43%
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 7
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 8
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn!
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 9
Erforderliche Anzahl an Beitragsjahren zur Sicherung des Grundsicherungsbedarf (664 €)mit der Nettorente (nach Arbeitnehmerkammer Bremen)
Info: Werte für 2010:Durchschnittsverdiener rd. 32.000 € jährlich
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 10
Anteil der Empfänger/innen von Fürsorgeleistungen* an der Gesamtbevölkerung
(nach Altersgruppen)
* Hilfe zum Lebensunterhalt, Alg II und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 11
Struktur der Empfänger/innen von „Grundsicherung im Alter und bei Invalidität“ (1)
(Stand 31.12.2007)
65 Jahreoder älter
53,6%
Invalidität46,4%
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 12
Struktur der Empfänger/innen von „Grundsicherung im Alter und bei Invalidität“ (2)
(Stand 31.12.2007)
ohne GRV-Anspruch
51,4 %
mit GRV-Anspruch
48,6 %
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 13
Mögliche künftige Rentenanpassung:
Lohnentwicklung+
Nachhaltig-keitsfaktor1
Riester-Faktor3
+ = Anpassung
aBL: - x %nBL: - x %
Minianpassungen bzw. Nullrunden für Jahre?
§ 68 a Abs. 1 S. 1 SGB VI neu durch das 3. SGB IV ÄndG :„(1) Abweichend von § 68 vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert nicht, wenn der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert.“
Entwicklung Beitragssatz2
+
Schutzklauseln &
Ost-Schutzklausel
Rentengarantie-Klausel
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 14
Gründe für steigende Gefahr von Altersarmut
• Sinkendes Sicherungsniveau in der GRV
• Längere Alg II-Zeiten und schlechtere rentenrechtliche Absicherung
• Rente mit 67 bedeutet für viele ein längeres Verweilen im Alg II und damit Altersarmut
• Ausreichende zusätzliche Alterssicherung für viele nicht möglich
• Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu(Minijobs, Soloselbstständige, Leiharbeit, Befristungen
• Niedriglohnbereich nimmt zu
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 15
Das will die Koalition von Union und FDP
Kap. I: „Wohlstand für alle“
Kap. III: „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“
„Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat,
der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente.
…für eine längere Teilhabe Älterer…“ (S. 24)
Soziale Kälte
Mehr privat – weniger Staat
Koalitions-Vertrag 26.10.2009Wachstum.Bildung.Zusammenhalt.
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 16
Alterssicherung im Koalitionsvertrag:
• Verbesserung der Kindererziehungszeiten (Prüfauftrag)
• Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge (Prüfauftrag)
• Kampf gegen Altersarmut (Regierungskommission soll faire Anpassungsregel entwickeln)
• Rentenangleichung Ost/West
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 17
Kapitel III: Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität - 8. Rente (S. 83/84)
Verbesserung der Kindererziehung in der AlterssicherungWir werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten prüfen, wie wir die familienpolitische Komponente stärken und deshalb Erziehungsleistungen in der Alterssicherung noch besser berücksichtigen können.
Stärkung der kapitalgedeckten AltersvorsorgeWir bekennen uns zur staatlich geförderten Altersvorsorge. Eine Vielzahl von Menschen nutzt diesen Weg, um private Vorsorge zu betreiben. Wir werden prüfen, ob es notwendig und finanziell darstellbar ist, weiteren Personengruppen, insbesondere Selbständigen, den Zugang zur staatlich geförderten Altersvorsorge zu ermöglichen.
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 18
Kapitel III: Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität - 8. Rente (S. 83/84)
Kampf gegen AltersarmutWir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Deshalb wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Hierzu wird eine Regierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.
Verteilung der Rentenzugänge 2008 nach Beitragszeiten* (BZ) und Beitragsberücksichtigungszeiten (BÜZ) BZ* BZ + BÜZ Männer aBL 42,3 42,3 Männer nBL 46,7 46,7 Frauen aBL 6,9 12,6 Frauen nBL 17,7 24,3 Quelle: Rentenversicherungsbericht 2009, Übersicht 3 * Vollwertige und beitragsgeminderte Zeiten (Arbl, KG-Bezug, Ausbildung).
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 19
Kapitel III: Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität - 8. Rente (S. 83/84)
Rentenangleichung Ost / WestDas gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 20
ver.di-Vorstellungen zu einer solidarischen, zukunftsfähigen und armutsfesten Alterssicherung in Deutschland
Konsequenzen aus dem Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung
•Verpflichtende Weitergabe der sozialversicherungsrechtlichen Einsparungen beim Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung•Obligatorische Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos auch in der bAV und bei der Riester-Rente („EM-Riester“) bzw. gleichwertige betriebliche Lösungen•Unisex-Tarife auch in der bAV•Dynamisierung der Zulagen bei Riester-Renten
Rentenniveau
Rentenformel nach der Lohn- und Gehaltsentwicklung und ohne Dämpfungsfaktoren (mind. Inflationsausgleich)
Das System der Alterssicherung in Deutschland hat Zukunft, wenn folgende Aspekte beachtet werden:
1.Änderungen im Rentenrecht der letzten Jahre, die die Kürzung der rentenrechtlichen Absicherung z. B. von Zeiten der Arbeitslosigkeit und von Ausbildung zum Ziel hatten, sowie die „Dämpfungsfaktoren“ in der Rentenformel, müssen rückgängig gemacht, Fehler korrigiert werden.2.Die gesetzliche Rentenversicherung kann die Fehler der Arbeitsmarktpolitik (z. B. die mageren Gehaltssteigerungen der letzten Jahre, die die Inflation nicht einmal ausgleichen) nicht kompensieren. Alterssicherungspolitik ist kein Reparaturbetrieb für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik (Wo nichts reinkommt, kann auch nichts rauskommen). ver.di will die umlagefinanzierte, solidarische, paritätische und dem Äquivalenzprinzip verpflichtete gesetzlichen Rentenversicherung stärken und ausbauen und damit zukunftssicher und armutsfest gestalten.3.Wenn nicht unverzüglich gegengesteuert wird, kann Altersarmut für breite Bevölkerungskreise zum Problem werden. Deshalb müssen Lösungen für die vier wichtigsten Armutsrisiken politisch umgesetzt werden. Armutsrisiken sind: Beschäftigung im Niedriglohnbereich, Langzeitarbeitslosigkeit, Invalidität bzw. Erwerbsminderung und Versicherungslücken.4.Betriebliche Altersversorgung und Riester-Rente sind dank guter tariflicher Regelungen und sozial gerechter und angestiegener Zulagen aus der Alterssicherungsplanung unserer Kolleginnen und Kollegen nicht mehr wegzudenken. Deshalb muss zusätzliche Vorsorge attraktiver gemacht werden (z. B. durch verstärkte Arbeitgeberbeteiligung und Freibeträge bei der Grundsicherung).
Rentenangleichung Ost/West
ver.di-Modell eines Angleichungszuschlags in Stufen
Verbesserungen, die die gesamte Gesellschaft betreffen
•Verbesserte Absicherung von Pflegearbeit•Gleichbehandlung von Kindererziehungszeiten bei Kindern, die vor 1992 geboren sind•verbesserte Hochwertung von Kinderberücksichtigungszeiten bis zur BBG
Grundsicherung im Alter
Zwei Freibeträge: „Renten-Freibetrag“ und „Zusätzlicher Altersvorsorge-Freibetrag“
Verbesserungen im System, die die Erwerbsbiographien betreffen
•Gesetzl. Mindestlohn, der eine Alterssicherung oberhalb der Grundsicherung garantiert, für alle•Fortentwicklung der gesetzl. Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung•Bessere rentenrechtliche Absicherung von Zeiten desAlg II-Bezugs•Absicherung von Menschen mit langjährigen Erwerbsbiographien bei geringen Verdiensten („Rente nach Mindesteinkommen“) – steuerfinanziert•Absicherung von „Patchworkbiographien“ („Modell der flexiblen Anwartschaften“)
Verbesserungen, die die Belastungen im Erwerbsleben betreffen
•„Gesund bis zur Rente“ – altersgerechte Erwerbsarbeit – betriebliche Gesundheitsförderung•Rücknahme der Rente ab 67•Rücknahme der Verschlechterungen bzw. Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten•Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente
• Altersteilzeit (mit BA-Förderung)• Teilrenten• Langzeit-/Lebensarbeitszeitkonten nach dem Flexi-
Gesetz
Schwerpunkte für 2009: 1. Rückgängigmachen der Rente mit 67; 2. Unteren Einkommensbereich absichern durch: gesetzl. Mindestlohn, Rente nach Mindesteinkommen und bessere Absicherung von Alg II-Zeiten; 3. Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter; 4. Rentenformel ohne Kürzungsfaktoren 5. ver.di-Modell zur Ost-Renten-Angleichung
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 21
Teil 2:Was ist in der Gesundheitspolitikgeplant?
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 22
Das neue Bundesministeriumfür Gesundheit
Dr. Philipp Rösler, FDPBundesminister für GesundheitArztgeb. am 24.2.1973
Daniel Bahr (Münster), FDPBankkaufmann, Volkswirtgeb. am 4.11.1976MdB seit 2002
Annette Widmann-Mauz, CDU/CSUAssistentingeb. am 13.6.1966MdB seit 1998
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 23
Kap. III: „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“ (9. Gesundheit und Pflege - Auszüge)
„…innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demographiefest…“
„…Solidarität und Eigenverantwortung…“
„…Struktur, Organisation und Finanzierung der GKV müssen angepasst werden…“
„…Wettbewerb…“
„…einkommensunabhängige Arbeitnehmer-beiträge, die sozial ausgeglichen werden…..
der Arbeitgeberanteil bleibt fest“
„…Regierungskommission legt notwendige Schritte fest…“
Koalitions-Vertrag 26.10.2009Wachstum.Bildung.Zusammenhalt.
Das bedeutet: Mehr privat – weniger Staat
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 24
Was geschah bisher?
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 25
Gesundheitsfonds
CDU: Grundstruktur erhalten CSU: Deutliche ÜberarbeitungFDP: Abschaffen
Stimmen zum
Gesundheitsfonds:
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 26
Reformvorstellungen in der Gesundheitspolitik:
Kopfpauschale ./. Bürgerversicherung(Union) (Gewerkschaften, SPD,
Linke)
Der Murks-Kompromiss: Der Gesundheitsfonds
Solidarisch: einkommensabhängig:
1.000 € Gehalt/Rente --- Versichertenbeitrag: 79 €
3.000 € Gehalt/Rente --- Versichertenbeitrag : 237 €
künftig: unsolidarische Kopfpauschale:
1.000 € Gehalt/Rente --- Versichertenbeitrag: €?
3.000 € Gehalt/Rente --- Versichertenbeitrag: €?
+ sozialer Ausgleich
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 27
Politische Anforderungen der Koalitionär/innen–Schließung der Finanzlücke von 7,45 Mrd. € für 2010
(Schätzerkreis)–Festlegung, dass Arbeitgeberbeitrag nicht steigt
(wg. Lohnnebenkosten): 7%–Festlegung, dass keine weitere Erhöhung der Steuermittel
(2010: 11,8 Mrd. €)–Leistungskürzungen ausgeschlossen–Forderung nach stärkerer Regionalisierung (von CSU und FDP)–Kassen sollen Beitragsautonomie zurück erhalten–Grundstruktur des Fonds soll unverändert bleiben
(Festlegung Kanzlerin) bzw. Abschaffung des Fonds (FDP) oder deutliche Änderung (CSU)
–Suche nach Lösung für unpraktikable 1%/8€-Überforderungsklausel
–Keine Gefährdung der NRW-Landtagswahl Mai 2010
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 28
Teil 3:Was ist in der Pflegepolitikgeplant?
Gesundheitspolitik in der schwarz-gelben Koalition 2009
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 29
Kap. III: „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“ (9. Gesundheit und Pflege - Auszüge)
„Jeder Mensch hat das Recht, in Würde gepflegt zu werden“
„…Rahmenbedingungen überprüfen…“
„…ausländische Hilfskräfte…“
„…neue differenzierte Definition der Pflegebedürftigkeit …“
„…angemessene Pflegeleistungen zu einem bezahlbaren Preis…“
„…Ergänzung durch Kapitaldeckung…“
Gesundheitspolitik in der schwarz-gelben Koalition 2009
Das bedeutet: Mehr Kosten für die Versicherten!
Koalitions-Vertrag 26.10.2009Wachstum.Bildung.Zusammenhalt.
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 30
„Alle Bemühungen um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos im Rahmen
der Pflegeversicherung entbinden den Einzelnen aber nicht davon, seine
Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen.“
(Koalitionsvertrag vom 26.10.2009, S. 93)
Gesundheitspolitik in der schwarz-gelben Koalition 2009
Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft
Alterssicherungspolitik - aktuell
Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
Stand: Oktober 2009 / Folie 31
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und nun interessante, spannende
Diskussionen
und: bleibt gesund !
Gesundheitspolitik in der schwarz-gelben Koalition 2009
top related