brief aus berlin nr. 38/2016...brief aus berlin – nr. 38/2016 ... deutschland geebnet und um 3,5...
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BRIEF AUS BERLIN – NR. 38/2016
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
mit viel Spannung wurde auf der anderen Seite des Großen Teiches die erste TV-Debatte zwischen den
beiden Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump erwartet und live an den Bild-
Inhalt
Vorwort
Aus dem Bundestag
Mehrgenerationenhäuser
SPD-Beschluss „Gute Schule von morgen“
Antrag zu digitaler Verwaltung
Regeln für elektronische Alltagsgeräte
Frank Walter Steinmeier zum Syrienkonflikt
Abschied Peer Steinbrück
Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik
DAAD: junge Wissenschaftler im Gespräch
Jahresbericht Stand der Deutschen Einheit
Aktuelle Stunde Tierschutz
Neue Regeln zum automatisierten Fahren
Änderung KommunalinvestitionsförderungsG
Antrag zu Antibiotika-Resistenzen
MdB trifft THW –Ehrenamtler im Bundestag
Jugendpreisträger zu Besuch in Berlin
Deutscher Weiterbildungstag 2016
Netzwerkabend zur Rentendebatte
Aus dem Wahlkreis
Pressemitteilungen
Termine
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schirmen verfolgt. Bei ihrem harten Schlagabtausch über 90 Minuten wurde kein Streitthema ausge-
lassen: Steuerpolitik, Innere Sicherheit und Handel. Die Umfragen nach der Debatte sahen Clinton
vorne und bescheinigten Trump einen aggressiven und unvorbereiteten Eindruck.
Ganz so hitzige Diskussionen führten wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag zwar nicht, den-
noch melde ich mich mit dieser Ausgabe des „Brief aus Berlin“ nach einer spannenden Sitzungswoche.
Mit seiner letzten Rede verabschiedete sich der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück gestern aus
dem Deutschen Bundestag. In seiner Rede gab er den Abgeordneten mit auf den Weg, bei allen par-
teipolitischen Differenzen nie das große Ganze aus den Augen zu verlieren.
Gute Nachrichten gab es für das Familienzentrum MüZe e.V. in Limburg: Der Haushaltsausschuss des
Bundestages hat den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser (MGH) in
Deutschland geebnet und um 3,5 Millionen Euro aufgestockt. Das MüZe Limburg wurde neu in das
dritte Aktionsprogramm aufgenommen und erhält nun Bundesförderung.
Außerdem hatte ich wieder Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin: Die Peter-Paul-Cahensly-Schule war
zu Gast sowie Michael Göttert vom THW Geisenheim, den ich im Rahmen der Veranstaltung „MdB
trifft THW“ in Berlin traf.
An diesem Wochenende jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 26. Mal. Zahlreiche Veranstal-
tungen finden aus diesem Anlass statt. Das zentrale Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit findet
dieses Jahr in Dresden statt, in einer der Städte, wo die Montagsdemonstrationen im Herbst 1989 den
Weg für die Deutsche Einheit bereiteten.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes, verlängertes Feiertagswochenende und viel Spaß beim Le-
sen des „Brief aus Berlin“.
Martin Rabanus, MdB
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Haushaltsausschuss beschließt mehr Mittel für Mehrgenerationenhäuser
In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages den Weg für die
Unterstützung weiterer Mehrgenerationen-
häuser in Deutschland geebnet. Das Fördervo-
lumen des entsprechenden Bundesprogram-
mes wird um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro
aufgestockt. Damit können rund weitere 100
Häuser, die das Interessenbekundungsverfah-
ren erfolgreich durchlaufen haben, gefördert
werden. Durch die zusätzlichen Mittel können
zukünftig insgesamt 550 Häuser vom Bundes-
zuschuss profitieren. Zudem hat der Haus-
haltsausschuss angestoßen, die 17,5 Mio. Euro
in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes
aufzunehmen und die Förderung der Mehrge-
nerationenhäuser langfristig fortzuführen.
Die MGH stärken den Zusammenhalt in der
Gesellschaft und gestalten die Folgen des de-
mografischen Wandels aktiv mit. Die Häuser
haben eine verlässliche Infrastruktur, die frei-
williges Engagement integriert und gesell-
schaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Resonanz
ist dementsprechend riesig: Deutschlandweit
gibt es in nahezu jedem Landkreis und jeder
kreisfreien Stadt eine Einrichtung, die Förder-
mittel aus dem Programm erhält. Daher ist es
jede Anstrengung wert, eine solide Finanzie-
rung mit Hilfe des Bundes hinzubekommen.
Jetzt in Bildungsinfrastruktur investieren – SPD-Beschluss „Gute Schule von morgen“
Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode
ein Programm zur Schulmodernisierung an-
schieben. Die am Montag vorgelegten Eck-
punkte sehen für die nächsten fünf Jahre In-
vestitionen des Bundes von zusätzlich neun
Milliarden Euro vor. Im Kern geht es um Sanie-
rung, Ganztagsschulausbau und Digitalisierung.
Mit einer „nationalen Bildungsallianz“ will die
SPD gemeinsame Kräfte von Bund, Ländern
und Kommunen freisetzen. Hintergrund der
Initiative sind Studien, denen zufolge in
Deutschland immer noch die Herkunft des
Kindes maßgeblich über dessen Bildungs-
chancen entscheidet – und der Sanierungs-
bedarf von Schulen im zweistelligen Milliarden-
bereich liegt. Angesichts der guten Haushalts-
lage will die SPD zwischen 2017 und 2021 neun
Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in
Schulmodernisierung und Ganztagsschulaus-
bau investieren. Ausdrücklich, wie der stellver-
tretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus
Heil betont, nicht als Versprechen für die
nächste Legislaturperiode, sondern sofort.
Darüber werde jetzt mit dem Koalitionspartner
verhandelt.
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Potenziale digitaler Verwaltung nutzen – Koalitionsantrag zum innovativen Staat
Digitales Leben und Arbeiten sind Alltag ge-
worden und wir erleben den Wandel in eine
digitale Gesellschaft. Die Politik muss die Rah-
menbedingungen dafür schaffen, dass die
Chancen der Digitalisierung bestmöglich ge-
nutzt werden.
Digitalisierung und e-Government bergen er-
hebliche Potenziale für einen effizienten öf-
fentlichen Dienst und schaffen gleichzeitig
neue Möglichkeiten der Partizipation von Bür-
gerinnen und Bürgern. Unternehmen und Bür-
ger wollen mit ihrer Verwaltung einfach,
schnell und sicher kommunizieren. Moderne
Infrastrukturen und Abläufe sind zudem not-
wendig, um mit der digitalen Entwicklung in
Wirtschaft und Gesellschaft Schritt zu halten,
und um öffentliche Dienstleistungen auf dem
Stand der Technik anzubieten. Auch die Be-
schäftigten der Verwaltung wollen und sollen
zeitgemäß arbeiten.
In unserem gemeinsamen Antrag mit der Uni-
onsfraktion fordern wir die Bundesregierung
auf, die Verwirklichung dieser Ziele durch ein
Bündel von verschiedenen Maßnahmen zu
fördern.
Elektromagnetische Verträglichkeit von Alltags-geräten gewährleisten
Die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV)
beschreibt die Beschaffenheit elektrischer
Geräte und Anlagen, elektromagnetischen
Störungen zu widerstehen und andere Anlagen
möglichst wenig zu beeinträchtigen. Die EMV-
Richtlinie der EU wurde in eine aktualisierte
Fassung des Gesetzes über die elektromagneti-
sche Verträglichkeit von Betriebsmitteln
(EMVG) im Bundestag umgesetzt. Das EMWG
legt fest, inwieweit elektrische Betriebsmittel
(elektr. Maschinen, elektrischer Hausgeräte,
Funkanlagen, Telekommunikationsnetze etc.)
elektromagnetische Störungen verursachen
dürfen oder deren Betrieb durch elektromag-
netische Störungen beeinträchtigt werden
darf. Diese Balance wird i.d.R. anhand europa-
weit harmonisierter technischer Normen si-
chergestellt, welchen die Betriebsmittel jeweils
entsprechen müssen. Eine Marktaufsicht
wacht ex post darüber, dass die Geräte die
Vorgaben auch tatsächlich einhalten. Der Ge-
setzgeber hat die Bundesnetzagentur mit der
Ausführung des Gesetzes beauftragt. Die Bun-
desnetzagentur befugt in Verkehr zu bringende
Geräte und Anlagen zu prüfen und bei Nicht-
einhaltung Maßnahmen zu veranlassen.
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Außenminister Frank Walter Steinmeier berich-tet über Syrienkonflikt
Am Dienstag berichtete Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier zum Syrien-Konflikt.
In der Fraktion hätte man eine Stecknadel fal-
len hören, so aufmerksam lauschten die Mit-
glieder. Frank-Walter führte aus, dass er, ge-
nau wie wir alle, fassungslos die dramatischen
Nachrichten und Bilder aufnehme. Man könne
leider zu wenig tun, weil wir nicht die ent-
scheidenden Handelnden sind.
Im Vorfeld der UNO-Vollversammlung in New
York sei man noch zuversichtlich gewesen,
dass das Waffenstillstandsabkommen dauer-
haft hält. Doch der irrtümliche Angriff auf As-
sads Truppen und der darauf folgenden Angriff
auf Hilfskonvois habe alles zu Nichte gemacht.
In unzähligen Runden habe man noch ver-
sucht zwischen Russland und der USA zu mo-
derieren. Aber es sei leider noch nicht einmal
gelungen, eine Feuerpause für einige Stunden
zu erreichen, um humanitäre Hilfe zu leisten.
Nur Moskau habe Einfluss auf Syriens Präsi-
denten Baschar al-Assad. Aber Russland ver-
teidige sich damit, dass unter den rund 150
Oppositionsgruppen auch 10 bis 15 wären, die
gemeinsame Sache mit den Al-Nusra-Rebellen
machten. Selbst wenn Moskau damit Recht
habe, sei das aber keine Begründung dafür,
nicht wenigstens für einen Zeitraum von 5 bis
7 Tagen humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Die Lage könne nicht ernster sein. Während
die Welt um eine Feuerpause ringe, bombe
Assad Aleppo weiter zu Trümmern. Aus der
humanitären Notlage drohe eine humanitäre
Katastrophe zu werden.
Dieser Krieg werde keinen Sieger haben. Er
arbeite mit Hochdruck daran, dass die geschei-
terten Bemühungen um eine Waffenruhe fort-
gesetzt werden. Dazu bräuchte man aber nicht
nur Russland und die USA, sondern auch den
Iran und weitere arabische Staaten.
Eine Waffenpause sei jedoch die einzige Mög-
lichkeit humanitäre Hilfe zu leisten. Man könne
keinesfalls Menschen der internationalen
Hilfsorganisationen – beispielsweise mit einer
Luftbrücke – in Gefahr bringen.
.
© Tobias Kleinschmidt
6
Peer Steinbrück – Abschied aus der Bundestagsfraktion
Mit stehenden Ovationen hat die SPD-
Bundestagsfraktion Peer Steinbrück am Diens-
tag verabschiedet, weil er zum Ende des Mo-
nats sein Bundestagsmandat niederlegen wird.
In einer launigen Rede überreichte ihm
Thomas Oppermann seine Personalakte, denn
Peer hatte sein Laufbahn in Bonn als SPD-
Fraktionsreferent begonnen.
Mit Peer verlieren wir einen blitzgescheiten
prominenten, wenn auch manchmal unbe-
quemen, Politiker in der Fraktion. Wie von ihm
gewohnt, gab er uns in einer knackigen Rede
fünf Botschaften mit auf den Weg:
1.) Schlagt die Trommel und seit fetzig
2.) Verzettelt Euch nicht im Klein-Klein
3.) Seit unverzagt – niemand wählt eine un- glückliche Partei
4.) Bleibt auf der Höhe der Zeit (Willy Brandt)
5.) Gönnt Euren Frontfrauen und -männern Beinfreiheit
Und für seine Sprüche „Beinfreiheit“ und "hät-
te, hätte Fahrradkette“ erhebe er Copyright,
für die Verwendung wolle er eine Tafel Schoko-
lade.
19. Bericht der Auswärtigen Kultur- und Bil-dungspolitik
„Die gefährlichste Weltanschauung ist die, die
Welt nicht angeschaut zu haben.“ (Alexander-
von-Humboldt). Dieses Zitat gewinnt insbe-
sondere in den heutigen Zeiten der aktuellen
internationalen Krisen eine ganz besondere
Bedeutung. Denn nur, wenn wir den Blick des
Gegners kennen, können wir eine gemeinsame
Lösung beurteilen und finden.
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist
die dritte tragende Säule deutscher Außenpoli-
tik. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zum
Aufbau und zur Festigung internationaler Be-
ziehungen. Sie ermöglicht Verständigung und
Zusammenarbeit und ist ein starkes Element
ziviler Krisenprävention.
So wurde diese Woche der 19. Bericht zur
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik umfas-
send diskutiert. In dem Bericht informiert die
Bundesregierung über Entwicklungen, Ereig-
nisse und Veranstaltungen der Kultur- und
Bildungsarbeit im Ausland sowie der Außen-
wissenschaftspolitik im Jahr 2015. Der Bericht-
zeitraum war geprägt von einer Vielzahl von
Krisen, insbesondere dem Thema Flucht und
Migration. Diese Aspekte rückte unser Außen-
7
minister Steinmeier ebenso in seiner Rede in
den Fokus sowie die Bedeutung, das kulturelle
Erbe in Syrien und den Nachbarstaaten explizit
zu erhalten.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen
sind u.a. folgende Aktivitäten der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik besonders hervor-
zuheben: Die Entwicklung und Implementie-
rung von Projekten einer strategischen Aus-
landskommunikation in Herkunft- und Transit-
ländern zum Thema Flucht und Migration.
Sowie die Unterstützung studierfähiger syri-
scher Flüchtlinge in Deutschland und den
Nachbarländern Syriens. Steinmeier verwies
darauf, dass „gegen Ideologisierung nur Diffe-
renzierung“ helfe und dass uns bewusst sein
muss, „Räume auch durch Schulen zu öffnen“.
Dies gelinge aber nur in Kooperation mit den
Mittlerorganisation und starken europäischen
Partnern.
Andere Einlassungen beschreiben, dass man
sich bislang zu sehr auf das Internationale fo-
kussiert hätte und Europa zu lange außen vor
gelassen habe. So müsse auch hier nachgebes-
sert werden und man in diesem Kontext auch
verstärkt wieder Europa in den Blick nehmen.
Das Verständnis von Europa zu schärfen und
Europa als Chance zu begreifen, dies gelänge
insbesondere durch die Austauschprogramme
in Bildung und Sport wie Erasmus+.
Gespräch mit jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des DAAD
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung hatte diese Woche
eine Gruppe von ca. 25 jungen Wissenschaftle-
rinnen und Wissenschaftler des DAAD aus aller
Welt zu Besuch. Im Rahmen des Programms
„Postdoctoral Researchers Networking Tour
2016: Perspectives in German Molecular
Bioscience“ können sich erstmals hervorra-
gende ausländische und deutsche Wissen-
schaftlerinne und Wissenschaftler auf einer
Reise durch Deutschland über neue Entwick-
lungen, institutionelle Veränderungen und
Chancen im jeweiligen Fachgebiet informieren,
Kontakte knüpfen und die Vorteile des Wissen-
schaftsstandort Deutschland kennenlernen.
In dem Gespräch standen die Abgeordneten
Frage und Antwort, beschrieben den jungen
Wissenschaftlern, welche Voraussetzungen in
der deutschen Wissenschaftslandschaft not-
wendig sind, um gut qualifizierte deutsche und
auch ausländische Wissenschaftler für eine
dauerhafte Tätigkeit in Deutschland zu gewin-
nen und brachten ihnen die Vorteile des Wis-
senschaftsstandortes Deutschland näher.
Die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissen-
schaftler interessierte insbesondere das The-
ma Familienfreundlichkeit innerhalb des deut-
8
schen Wissenschaftssystems sowie die Inhalte
des Paktes für den wissenschaftlichen Nach-
wuchs. Die SPD hat hierbei viele wichtige Ver-
besserungen initiiert.
Die Abgeordneten konnten sich in dem Ge-
spräch aber nicht nur einen Überblick über die
Motivation der jungen Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler verschaffen, sondern
erhielten über die DAAD-Gruppe zur aktuellen
bildungspolitischen Debatte auch einen inte-
ressanten Impuls von außen: die Durchlässig-
keit von Wirtschaft und Wissenschaft. Wäh-
rend es bislang in Deutschland immer noch
Usus ist, sich bis Mitte 30 für eine Karriere in
der Wissenschaft oder in der Wirtschaft zu
entscheiden, so empfahl die junge Gruppe dies
zu überdenken und hierzu politische Verbesse-
rungen einzuleiten.
Ich kann nur sagen: Ich bin mit dabei und wer-
de diesen Gedanken gerne unterstützen – und
freue mich auf viele weitere Gespräche dieser
Art!
Deutsche Einheit: Zusammenhalt sichern ist eine gesamtdeutsche Aufgabe
Der aktuelle Jahresbericht zum Stand der
Deutschen Einheit zeigt den beindruckenden
Aufholprozess der Neuen Bundesländer seit
dem Mauerfall. Die wirtschaftliche und soziale
Angleichung auf ein einheitliches deutsches
Niveau ist noch nicht abgeschlossen. Die Wirt-
schaftskraft pro Einwohnerin und Einwohner
liegt im Osten mittlerweile bei 72,5% des
Westniveaus. Dies wirkt sich auf die Steuer-
kraft aus. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht
deshalb fest, Finanzausgleich und Solidarpakt II
sollten fortgeführt werden. Ein gesamtdeut-
sches Fördersystem, nach Strukturschwäche
und weniger nach geografischer Lage, sollte
besondere Förderbedarfe bedienen.
Der Jahresbericht zeigt neben viel Licht aber
auch Schatten, vor allem hinsichtlich extremis-
tischer Gewalt und Fremden-feindlichkeit. Ost-
West-Denken ist hier nicht angebracht. Die
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Lan-
de – in Ost wie West – ist weder fremdenfeind-
lich noch extremistisch. Wir, die demokratische
Mehrheit, sind aufgefordert, uns im Sinne von
Verantwortung und Zusammenhalt gegen Into-
leranz, Rassismus und Ausgrenzung zu stellen.
9
Aktuelle Stunde: Miserable Bedingungen bei der konventionellen Tierzucht
Die Zustände in vielen deutschen Ställen sind
nicht tolerierbar. Erst kürzlich wurde in einem
Beitrag von „Panorama“ vom 22. September
wieder deutlich, dass es sich hierbei nicht nur
um Einzelfälle handelt, sondern sogar mitunter
Spitzenfunktionäre der Agrarverbände, mög-
licherweise auch ein Abgeordneter der CDU, in
die kritischen Zustände der Nutztierhaltung
involviert sind.
Grund genug, dieses brisante Thema in der
Aktuellen Stunde im Plenum aufzunehmen und
zu diskutieren. Meine Kollegin Christina Jantz-
Herrmann, Tierschutzbeauftragte der SPD-
Fraktion, hat in ihrer Rede Kritik an den grau-
samen Bildern der konventionellen Landwirt-
schaft, die im Panorama-Beitrag gezeigt wer-
den, geübt. So stehe insbesondere die konven-
tionelle Landwirtschaft wie keine andere Form
der Landwirtschaft unter ökonomischem
Druck. Weiterhin stellt sie fest: Dass die tier-
schutzrechtlichen Vorschriften hierzulande
unzureichend sind und dass diese noch lange
nicht immer eingehalten werden. Und dass die
Kontrollmechanismen vor Ort oft nicht richtig
greifen. Sie verwies ebenso darauf, dass derar-
tige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz –
sofern sie zutreffen sollten – von uns keines-
falls toleriert werden. Die gesellschaftliche
Akzeptanz der Nutztierhaltung würde sich
sonst weiter verschlechtern.
Die Aktuelle Stunde hat gezeigt: Die immer
wiederkehrenden Berichte über Missstände in
landwirtschaftlichen Tierhaltungen zeigen
Handlungsbedarf. Allein Freiwilligkeit führt
nicht zu den erforderlichen Veränderungen in
deutschen Ställen. Auch die Verbraucherinnen
und Verbraucher erwarten eine tiergerechte
Haltung von Kühen, Schweinen, Puten und
Hühnern. Sie erwarten, dass die Tierhaltung
den Tieren und ihren Bedürfnissen angepasst
wird. Sie sind daher auch bereit, mehr Geld für
Produkte aus tiergerechter Haltung zu bezah-
len – wenn Sicherheit und Klarheit über die
Haltungsformen gewährleistet wird. Deshalb
will die SPD-Bundestagsfraktion ein verbindli-
ches Tierschutzlabel einführen.
Doch dies reicht noch lange nicht aus: Wir
brauchen eine Nationale Nutztierstrategie. Der
Umbau und die Neuausrichtung der landwirt-
schaftlichen Tierhaltung erhält dadurch eine
für alle verbindliche Richtung. Und dafür wird
die SPD die notwendige finanzielle Unterstüt-
zung gerne bereitstellen.
Den „Panorama“-beitrag finden Sie hier.
10
Rechtssicherheit für automatisiertes Fahren
Rechtssicherheit für die Nutzer von Assistenz-
beziehungsweise automatisierten Fahrsys-
temen herstellen: Das ist das Ziel des Gesetz-
entwurfes zur Änderung des sogenannten
Wiener Übereinkommens über den Straßen-
verkehr. Mit dem Gesetzentwurf streben wir
die Änderung der Artikel 8 und 39 des Überein-
kommens vom 8. November 1968 über den
Straßenverkehr (Wiener Übereinkommen) an.
Dadurch soll die Rechtssicherheit hinsichtlich
bereits in Verkehr befindlicher Assistenz- und
automatisierter Systeme hergestellt und die
weitere Entwicklung automatisierter Fahrsys-
teme unterstützt werden. Zur innerstaatlichen
Umsetzung bedarf die Änderung nach Art. 59,
Abs. 2, Satz 1 GG eines Vertragsgesetzes.
Vor dem Hintergrund sich stetig weiterentwi-
ckelnder technischer Systeme zur Unterstüt-
zung des Fahrers haben mehrere Vertragspar-
teien Änderungen vorgeschlagen. Diese Ände-
rungen sehen vor, dass Systeme, welche die
Führung eines Fahrzeugs beeinflussen, als zu-
lässig erachtet werden, wenn diese den ein-
schlägigen technischen Regelungen der Wirt-
schaftskommission der Vereinten Nation für
Europa entsprechen oder die Systeme so ge-
staltet sind, dass sie durch den Fahrer jederzeit
übersteuerbar oder abschaltbar sind.
Förderzeitraum Investitionen finanzschwacher Kommunen verlängern
Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen
zur Förderung von Investitionen finanz-
schwacher Kommunen. Hierfür wurde 2015
das Sondervermögen „Kommunalinvestitions-
förderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden
Euro eingerichtet.
Die bisher geltende gesetzliche Regelung sieht
einen Förderzeitraum im Rahmen des Sonder-
vermögens bis 2018 vor. Kommunen und Län-
der haben jedoch darauf hingewiesen, dass
dieser Zeitrahmen angesichts der besonderen
administrativen Belastung durch Unter-
bringung und Versorgung von Flüchtlingen
schwerlich einzuhalten ist.
Das geplante Gesetz sieht daher vor, den För-
derzeitraum und die Umsetzungsfristen des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes um
jeweils zwei Jahre zu verlängern. In Folge des-
sen soll auch das Sondervermögen erst zwei
Jahre später aufgelöst werden.
©Steve Jurvetson
11
Antibiotikaminimierung in Human- und Tierme-dizin weiter fördern
Die zunehmende Entwicklung von Antibiotika-
Resistenzen stellt weltweit ein bedrohliches
hochkomplexes Problem dar. Es besteht zu-
nehmend das Risiko, dass bislang wirksame
Medikamente gegen bakterielle Infektionen
gar nicht mehr oder nur noch begrenzt helfen.
Jede Anwendung bei Mensch oder Tier birgt
das Risiko einer Resistenzbildung. Die Gesund-
heit von Mensch und Tier im Bereich der Resis-
tenzproblematik muss daher sowohl im natio-
nalen als auch im internationalen Rahmen
betrachtet werden.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung in
einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU-
Fraktion unter anderem dazu auf, die Überwa-
chungssysteme zum Antibiotika-Verbrauch zu
stärken, die Qualität der Antibiotika-
Verordnungen zu verbessern und die Bevölke-
rung weiter für das Thema zu sensibilisieren.
Neben Maßnahmen im humanmedizinischen
Bereich gilt es, einen einheitlichen Rechtsrah-
men für ein umfassendes Hygiene-, Gesund-
heits- und Haltungsmanagement in der Tier-
haltung zu entwickeln.
MdB trifft THW – Technisches Hilfswerk präsen-tiert seine wichtige Arbeit in Berlin
THW kennt jeder – die vor allem von Ehren-
amtlichen getragene Hilfsorganisation Techni-
sches Hilfswerk gab in dieser Woche den Ab-
geordneten des Deutschen Bundestages wert-
volle Einblicke ihre wichtige Arbeit für die
Menschen in Deutschland und darüber hinaus.
Vor dem Kanzleramt gaben THW-
Vertreterinnen und -verteter aus dem ganzen
Bundesgebiet Einblicke in ihre Arbeit.
Auch ich konnte mir ein Bild von den wichtigen
Einsatzmöglichkeiten der THW-Bundesvereini-
gung, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
und der THW-Jugend im In- und Ausland ma-
chen. Besonderen Dank gilt den Ehrenamtli-
chen aus dem THW-Landesverband Hessen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, die mir mit ihrem
mobilen Labor zeigten, wie die Fachgruppe
Trinkwasserversorgung verschmutztes Wasser
auf seinen Härtegrad oder auf eine Keimbelas-
tung untersuchen kann. Ein wichtiger Bestand-
teil des Bevölkerungsschutzes im Ernstfall.
12
Preisträger des deutsch-polnischen Jugend-wettbewerbs zu Besuch im Bundestag
Diese Woche besuchte mich die 12. Klasse der
Peter-Paul-Cahensly-Schule in Limburg. Die
Klasse nahm erfolgreich am deutsch-
polnischen Jugendwettbewerb teil – dies mün-
dete zu einem Spiel und einer der ungewöhn-
lichsten Besuchergruppentermine meiner
Bundestagszeit.
Nach der Vorstellung meiner Abgeordneten-
arbeit im Bundestag wurde ich zu einer Runde
„Jobo“ eingeladen. Dies ist ein von den Schüle-
rinnen und Schülern des Cahensly-
Berufskompetenzzentrums aus Limburg sowie
deren Partnerberufsschule aus Wschowa
(Freudenstadt) entwickeltes, kurzweiliges
Brettspiel zur Berufsorientierung. Vielfältige
Fragen aus Berufswelt und Ausbildung in
Deutschland und Polen sowie Allgemeinwissen
werden abgefragt.
Berufswahl ist einerseits schwierig und gleich-
zeitig so wichtig für die persönliche und beruf-
liche Entwicklung. Der Siegerbeitrag „Jobo“
zum deutsch-polnischen Jugendpreis 2016
kann vielen jungen Menschen helfen, die Be-
rufsorientierung interessant zu gestalten und
aus Sicht der Schülerinnen und Schüler auch
begreifbar zu machen.
Deutscher Weiterbildungstag 2016 weist den Weg zur Weiterbildung 4.0
Der Weiterbildungstag 2016 stand ganz im
Zeichen der Veränderungen der Arbeitswelt
durch die Digitalisierung. Mehr als früher ist es
daher wichtig kontinuierlich neues Wissen zu
erlernen, da sich moderne Berufsfelder stetig
weiter entwickeln. Auf dem Weiterbildungstag
wurden Wege des digitalen Lernen aufgezeigt
und vor allem Menschen ausgezeichnet, die
herausragende Beispiele für Weiterbildung in
jedem Alter und unter verschiedensten beruf-
lichen und privaten Umständen sind, oder
auch die Weiterbildung selbst weiter-
entwickelten.
Auf der Veranstaltung am Mittwoch in der
Berliner Akademie der Künste wurden Heraus-
forderungen durch die Digitalisierung der Ar-
beitswelt und Strategien zur Entwicklung der
Weiterbildung skizziert. Die Preisträgerinnen
sind Vorbilder der Weiterbildung sollen vielen
Menschen inspirieren, sich ebenfalls weiterzu-
bilden.
Mehr Informationen zu den Preisträgerinnen
können hier abgerufen werden. Mit bundes-
weit über 500 Aktionen wurde am Donnerstag
auf die wichtige Rolle der Weiterbildung für
das Leben der Menschen in der modernen
Welt aufmerksam gemacht.
13
Zwischen Generationengerechtigkeit und Lebensleistung – Netzwerkabend zur Rente
Am Donnerstag trafen sich die Mitglieder des
Netzwerk Berlin mit dem Journalist Karl Doe-
mens zu einem internen Gespräch, um sich
über die Ausgestaltung und Zukunft der Rente
auszutauschen.
Die Grundlage des Gesprächs war das von
meinem Netzwerkkollegen Martin Rosemann
vorgestellte Papier „Sicherheit und Chancen:
Für eine (generationen-)gerechte Rente. Vor-
schläge des Netzwerks Berlin für ein Gesamt-
konzept Alterssicherung“. Als Kreis von prag-
matischen, jungen Politikerinnen und Politi-
kern in der SPD-Bundestagfraktion wollen wir
mit unserem Beitrag neue Impulse in die Ren-
tendebatte bringen. Das interne Treffen der
Netzwerker mit Karl Doemens ist ein Teil unse-
rer internen Rentendebatte.
Aus unserer Sicht müssen zukunftsweisende
Ansätze es schaffen, das Spannungsverhältnis
zwischen vernünftiger Honorierung der Le-
bensleistung und der Generationengerechtig-
keit aufzulösen und beides miteinander zu
verbinden. Daran arbeiten wir.
Pressemitteilungen
29.09.2016 – Mehr Mittel für Mehrgeneratio-
nenhäuser
Termine
04.10.2016 10.00 Uhr – Abschlussgespräch mit Louis Mar-kus, Austauschschüler des Parlamentspaten-schaftsprogramms (PPP) 04.10.2016 13:30 Uhr – Kreistag (Kurhaus, Bad Schwalbach) 05.10.2016 09.00 – Gespräch mit Präsidium TU Darmstadt (TU Darmstadt, Alexanderstr.) 05.10.2016 10.15 Uhr – Gespräch mit Personalrat TU Darmstadt (TU Darmstadt, Alexanderstr.) 05.10.2016 11:45 Uhr – Gespräch Präsidium Hochschule Darmstadt (Hochschule Darmstadt, Schöfferstr.) 05.10.2016 13.00 Uhr – Gespräch Personalrat Ev. Hoch-schule Darmstadt (Ev. Hochschule Darmstadt, Zweifalltorweg) 05.10.2016 14.30 Uhr – Gespräch Präsidium Ev. Hochschu-le Darmstadt (Ev. Hochschule Darmstadt, Zweifalltorweg) 06.10.2016 10.00 Uhr – Gespräch Präsidium TH Mittelhes-sen (Gießen) 06.10.2016 11.30 Uhr – Gespräch Personalrat TH Mittel-hessen (Gießen) 06.10.2016 14.00 Uhr – Schulbesuch Fürst-Johann-Ludwig-Schule (Hadamar)
14
06.10.2016 15.45 Uhr – Besuch Arbeiterwohlfahrt Hada-mar (Hadamar) 06.10.2016 17.00 Uhr – Besuch Baugenossenschaft Hada-mar (Hadamar, Faulbacher Str.) 06.10.2016 19.30 Uhr – Besuch JHV der SPD Limburg (Lim-burg, Backhausstr.) 07.10.2016 09.00 Uhr – Verleihung „Hochschulstadt Id-stein“ (Idstein, Schlossstraße) 07.10.2016 18.00 Uhr – außerordentlicher Unterbezirks-parteitag (Kurhaus, Bad Camberg) 07.10.2016 19.00 Uhr – Wahlkreiskonferenz im Wahlkreis 178 (Kurhaus, Bad Camberg) 08.10.2016 10.00 Uhr – Bezirksbeirat SPD Hessen-Süd (Frankfurt/M., Fischerfeldstr.)
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