das freihandelsabkommen zwischen der eu und korea in der...
Post on 03-Feb-2018
216 Views
Preview:
TRANSCRIPT
Europaumlische KommissionHandel
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea in
der Praxis
Weder die Europaumlische Kommission noch eine im Namen der Kommission handelnde Person haften fuumlr die etwaige Verwendung dieser Informationen
Luxemburg Amt fuumlr Veroumlffentlichungen der Europaumlischen Union 2011
Alle Aufnahmen copy iStockphoto auszliger Aufnahme auf Seite 1 EK
Layout Tipik Communication Agency
ISBN 978-92-79-20839-3
doi 10278130182
NG-31-11-264-DE-C
copy Europaumlische Union 2011
Die Vervielfaumlltigung ist zulaumlssig bei Angabe der Quelle
Gedruckt in Belgien
Gedruckt auf recyclinGpapier
VorwortMit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens ( FHA ) zwischen der EU und Korea am 1 Juli 2011 wurde eine neue Aumlra in den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertrags-parteien eingeleitet und gleichzeitig ein Prozess abgeschlossen der fuumlnf Jahre zuvor mit der Mitteilung der Kommission bdquoEin wettbewerbsfaumlhiges Europa in einer globalen Weltldquo begon-nen hatte in der die EU zu einem staumlrkeren Engagement in Asien aufgefordert wurde Das FHA EU-Korea ist zwar nur das erste in einer Reihe von Abkommen die wir mit asiatischen Partnerlaumlndern aushandeln aber es ist ein Beispiel dafuumlr wie durch die Zusammenarbeit zweier Partner ein Abkommen erzielt werden kann das den Volkswirtschaften beider Seiten bedeutende Vorteile bietet
Das FHA EU-Korea ist das ehrgeizigste Handelsabkommen das die EU jemals ausgehandelt hat es ist auch das erste Handelsabkommen der EU mit einem asiatischen Land Mit dem FHA sollen nicht nur der bilaterale Handel und das Wirtschaftswachstum in der EU und Korea gefoumlrdert werden es soll daruumlber hinaus auch in Asien und in der uumlbrigen Welt seine Auswir-kungen entfalten und signalisieren dass die EU bereit ist mit Drittlaumlndern Handel zu treiben und dass sie sich der Liberalisierung des Handels verpflichtet hat
Die Einzigartigkeit des Abkommens zeigt sich sowohl in seinem Geltungsbereich als auch darin wie rasch der Abbau der Handelshemmnisse erfolgen soll Am Ende der Uumlbergangs-zeitraumlume werden beinahe alle Einfuhrzoumllle zwischen den beiden Volkswirtschaften abgebaut sein Ausfuumlhrer und Einfuumlhrer aller gewerblichen Waren und nahezu aller landwirtschaftli-chen Erzeugnisse werden Handel treiben koumlnnen ohne Zoumllle entrichten zu muumlssen Daruumlber hinaus wird mit dem FHA insofern Neuland betreten als der Abbau wichtiger nichttarifaumlrer Handelshemmnisse in Angriff genommen wird schwerpunktmaumlszligig in der Automobil- der Arzneimittel- der Medizinprodukte- und der Unterhaltungselektronikindustrie Auszligerdem werden mit dem Abkommen neue Marktzugangsmoumlglichkeiten bei den Dienstleistungen und Investitionen geschaffen und wichtige Fortschritte in Bereichen wie Rechte des geisti-gen Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbspolitik erzielt
Auch wenn dieses FHA viele positive und potenziell vorteilhafte Besonderheiten aufweist so zeigt doch die Erfahrung dass der Umsetzung des Abkommens und der Bereitstellung umfassender Informationen weiterhin besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss Andernfalls duumlrfte es schwierig werden die Akteure ausreichend zu sensibilisieren damit sie die Moumlglichkeiten die das FHA bietet voll und ganz ausschoumlpfen koumlnnen
Mit dieser Broschuumlre stellt sich die Kommission der Aufgabe das Abkommen fuumlr die europaumlischen Unternehmen attraktiver und leichter zugaumlnglich zu machen Sie soll ein benutzerfreundlicher Leitfaden fuumlr das FHA sein bei dem die Praxis im Mittelpunkt steht Ich bin davon uumlberzeugt dass die Broschuumlre zu einem besseren Verstaumlndnis aller Aspekte des FHA EU-Korea beitragen wird
Karel De GuchtEU-Handelskommissar
1
Inhaltsverzeichnis Vorwort 1
Welche Vorteile bringt das FHA EU-Korea den europaumlischen Unternehmen 3
Abschaffung der Zoumllle fuumlr gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse 4
Abbau von Handelshemmnissen 8
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmen 13
Oumlffentliches Beschaffungswesen 14
Geistiges Eigentum 15
Dienstleistungen 16
Kontaktstellen und Online Informationen 17
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank 19
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik
Korea ( FHA EU-Korea ) ist das erste einer neuen Generation von
FHA Die Entscheidung Verhandlungen uumlber solche FHA mit Dritt-
laumlndern aufzunehmen basiert auf soliden Wirtschaftskriterien
und zielt darauf ab europaumlischen Unternehmen den Zugang zu
den hoch dynamischen Wettbewerbsmaumlrkten in Asien zu erleich-
tern Diese FHA werden eine Vorreiterrolle auf dem Weg zu einer
weiteren Liberalisierung uumlbernehmen denn im Rahmen dieser
Abkommen werden Probleme in Angriff genommen die noch
nicht reif fuumlr eine multilaterale Diskussion sind und es wird eine
Marktoumlffnung ermoumlglicht die weit uumlber das Maszlig hinausgeht das
derzeit auf multilateraler Ebene erreicht werden kann
In ihrer handelspolitischen Strategie erklaumlrte die EU Korea zu
einem vorrangigen Partner fuumlr ein FHA und im Mai 2007 wurden
in Seoul die Verhandlungen aufgenommen Nach acht offiziellen
Gespraumlchsrunden wurde das FHA am 15 Oktober 2009 von bei-
den Seiten paraphiert Am 16 September 2010 genehmigte der
Rat das FHA und das Abkommen wurde am 6 Oktober 2010
am Rande des EU-Korea-Gipfeltreffens in Bruumlssel offiziell unter-
zeichnet Das Europaumlische Parlament stimmte dem FHA am
17 Februar 2011 zu Das Abkommen wird seit dem 1 Juli 2011
vorlaumlufig angewandt
Das FHA EU-Korea ist das umfassendste Freihandelsabkommen
das die EU jemals ausgehandelt hat und das erste FHA mit einem
asiatischen Partnerland Es sieht vor dass Einfuhrzoumllle auf nahezu
alle Waren beseitigt werden ( 987 der Zoumllle ( Handelswert ) wer-
den innerhalb von fuumlnf Jahren abgebaut ) und dass der Handel
mit Dienstleistungen ( einschlieszliglich Telekommunikation Umwelt-
dienstleistungen Versand Finanz- und Rechtsdienstleistungen )
fuumlr alle Arten der Erbringung weitgehend liberalisiert wird Mit
dem Freihandelsabkommen sollen fuumlr den Handel mit Waren und
Dienstleistungen neue umfassende Perspektiven eroumlffnet wer-
den ( einer Studie zufolge im Wert von bis zu 191 Mrd EUR )
dasselbe gilt fuumlr die Investitionen Der im FHA vereinbarte verbes-
serte Marktzugang wird die Position von EU-Lieferanten auf dem
koreanischen Markt weiter festigen
Das Abkommen beinhaltet Bestimmungen uumlber Investitionen
sowohl fuumlr Dienstleistungs- als auch Industriesektoren und
umfasst wichtige Bereiche wie den Schutz von Rechten des geis-
tigen Eigentums ( einschlieszliglich geografischer Angaben ) und das
oumlffentliche Beschaffungswesen
Daruumlber hinaus wurden fuumlr Sektoren wie die Automobil- die Arz-
neimittel- und die Elektronikindustrie besondere Verpflichtungen
vereinbart um nichttarifaumlre Handelshemmnisse zu beseitigen
oder um ihre Einfuumlhrung zu verhindern Das FHA enthaumllt ins-
besondere fuumlr die Automobilindustrie in der EU weitreichende
Bestimmungen uumlber den Abbau nichttarifaumlrer Hemmnisse die
vom Wirtschaftszweig der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr
seine Ausfuhren nach Korea betrachtet wurden Im Bereich der
Unterhaltungselektronik wird Korea viele europaumlische Normen als
gleichwertig betrachten und europaumlische Zertifikate anerkennen
damit werden buumlrokratische Huumlrden abgeschafft die bislang ein
erhebliches Handelshemmnis dargestellt haben Schlieszliglich wer-
den die Ausfuumlhrer von Arzneimitteln und Medizinprodukten von
der groumlszligeren Transparenz bei der Preisfestsetzung profitieren
u a von ausfuumlhrlichen bindenden Vorschriften zur Transparenz
von Erstattungsfestsetzungen und von der Option eine solche
Preisfestsetzung von einem Gericht pruumlfen zu lassen
Das FHA umfasst ein Kapitel zum Thema Wettbewerb in dem
bestimmte wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt und
geahndet werden auf dieses Kapitel wird in der vorliegenden
Broschuumlre allerdings nicht weiter eingegangen Zu den Beson-
derheiten des Abkommens zaumlhlen auch die Transparenz der
Regulierung sowie ein neues Konzept fuumlr die Bereiche Han-
del und nachhaltige Entwicklung Ebenfalls aufgenommen
wurde ein Protokoll uumlber kulturelle Zusammenarbeit das die
Verpflichtung beider Vertragsparteien enthaumllt die Vielfalt kultu-
reller Ausdrucksformen im Einklang mit dem entsprechenden
UNESCO-Uumlbereinkommen zu foumlrdern
Das Abkommen umfasst 15 Kapitel mehrere Anhaumlnge und
Anlagen drei Protokolle und vier Vereinbarungen Mit dieser
Broschuumlre soll eine allgemein verstaumlndliche Zusammenfassung
einzelner relevanter Bestandteile des Abkommens vorgelegt
werden der auch zu entnehmen ist welche Einrichtungen seine
Umsetzung uumlberwachen werden
FHA EU-KorEA
Welche Vorteile bringt das FHA EU-Korea den europaumlischen Unternehmen
3
100
80
60
40
20
2019Mit Inkrafttreten
( 2011 )
2012 2013 2014
Korea
EU
2015 2016 2017 20180
Zoumllle in Prozent pro Jahr
Abschaffung der Zoumllle fuumlr gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse
Im Rahmen des FHA EU-Korea werden die Zoumllle fuumlr gewerbli-
che Waren Fischerei- und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus
der EU bei der Einfuhr nach Korea deutlich gesenkt oder auf
Null gesetzt Ab 1 Juli 2011 wird die schrittweise Senkung und
Abschaffung von Einfuhrzoumlllen nach und nach zu steigenden Ein-
sparungen fuumlhren die sich letztendlich auf eine Gesamtsumme
von 16 Mrd EUR jaumlhrlich belaufen werden Bereits im ersten
Anwendungsjahr des Abkommens werden bei den Einfuhrzoumlllen
Einsparungen in Houmlhe von bis zu 850 Mio EUR erwartet
Die Zolleinsparungen werden sogar noch houmlher ausfallen da der
Handel zwischen der EU und Korea aufgrund des FHA erwartungs-
gemaumlszlig expandieren duumlrfte Schaumltzungen zufolge werden mit dem
FHA neue Handelsmoumlglichkeiten fuumlr Waren und Dienstleistungen
im Wert von 191 Mrd EUR fuumlr die EU und von 128 Mrd EUR fuumlr
Korea geschaffen
Die Zoumllle werden innerhalb eines Uumlbergangszeitraums abge-
schafft so dass inlaumlndische Hersteller sich nach und nach auf die
Situation einstellen koumlnnen Die Verbraucher werden von niedri-
geren Preisen profitieren und den Ausfuumlhrern wird die staumlrkere
Wettbewerbsfaumlhigkeit zugute kommen
Die meisten Warenzoumllle wurden mit Inkrafttreten des Abkom-
mens beseitigt Nahezu alle Zoumllle auf gewerbliche Waren werden
innerhalb der ersten fuumlnf Anwendungsjahre des FHA vollstaumlndig
beseitigt1 Korea und die EU werden innerhalb von fuumlnf Jahren
nach Inkrafttreten des FHA sowohl fuumlr gewerbliche Waren als
auch fuumlr landwirtschaftliche Erzeugnisse 987 der Zoumllle ( Han-
delswert ) abschaffen Fuumlr eine begrenzte Zahl hochempfindlicher
Fischerei- und landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind Uumlbergangs-
zeitraumlume von mehr als sieben Jahren vorgesehen Reis sowie
bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse die die
EU nur in geringen Mengen ausfuumlhrt sind in dem Abkommen
nicht beruumlcksichtigt
1 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai
2011
Stufenplan fuumlr die Senkung und Abschaffung der Zoumllle
4
In dem Abkommen sind grundlegende WTO-Regeln wie das Ver-
bot von Einfuhr- und Ausfuhrbeschraumlnkungen beruumlcksichtigt Mit
Inkrafttreten des Abkommens sind alle Ausfuhrzoumllle untersagt
Wie koumlnnen Unternehmen von der Abschaffung der Zoumllle profitieren
Es liegt in der Natur eines FHA dass nur Erzeugnisse mit Ursprung
in einer der Vertragsparteien die im Rahmen des Abkommens
gewaumlhrten Beguumlnstigungen erhalten koumlnnen Die Ursprungs-
regeln spielen dabei eine wichtige Rolle Die einschlaumlgigen
Bestimmungen fuumlr den Handel zwischen der EU und Korea sind
im Protokoll uumlber die Ursprungsregeln festgelegt
Folgende Bedingungen muumlssen erfuumlllt sein damit aus der EU
ausgefuumlhrte Erzeugnisse an der koreanischen Grenze eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten
Sie muumlssen bdquoihren Ursprungldquo in der EU haben
sie muumlssen bestimmte zusaumltzliche Anforderungen erfuumlllen
den Erzeugnissen muss eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beige-
fuumlgt sein
AbschaffungSenkung der Zoumllle Beispiele fuumlr Vorteile die sich fuumlr EU-Ausfuumlhrer aus dem Abkommen ergeben
bull Auf Maschinen und Geraumlte entfaumlllt mit nahezu 450 Mio EUr der groumlszligte Anteil der Zolleinsparungen 70 dieser Zoumllle ( 321 Mio EUr ) wurden mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt Der Chemiesektor steht mit Zolleinsparungen im Wert von 175 Mio EUr an zweiter Stelle der beguumlnstigten Sektoren Zoumllle in Houmlhe von 143 Mio EUr sind bereits beseitigt worden
bull Andere Industriezweige werden zwar absolut gesehen geringere Vorteile verzeichnen sie werden jedoch von Anfang an von erheblichen Zollbefreiungen profitieren Bei den Textilausfuhren werden sofort 93 der Zoumllle gestrichen bei Glas sind es 85 bei Leder und Pelzen 84 bei Schuhen 95 bei Eisen und Stahl 93 und bei optischen Instrumenten 91
bull Fuumlr die empfindlichsten gewerblichen Waren wie Personenkraftfahrzeuge mit kleineren Motoren Unterhaltungselektronik einschlieszliglich Fernsehgeraumlte Videorecorder und LCD-Bildschirme werden die EU-Zoumllle erst fuumlnf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vollstaumlndig liberalisiert Fuumlr einige andere empfindliche Waren einschlieszliglich Kraftfahrzeuge mit groszligen oder mittelgroszligen Motoren ist ein Liberalisierungszeitraum von drei Jahren vorgesehen
bull Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete Lebensmittel aus der EU werden von den koreanischen Verbrauchern sehr geschaumltzt die EU exportiert erhebliche Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den koreanischen Markt Die jaumlhrlichen Ausfuhren liegen im Durchschnitt uumlber 1 Mrd EUr ( Schweinefleisch 240 Mio EUr Whisk( e )y 176 Mio EUr und Milchprodukte 99 Mio EUr )
bull Das FHA bewirkt die seit Jahren umfassendste Marktliberalisierung fuumlr Agrarausfuhren der EU Vor dem Abkommen konnte die EU lediglich 2 ihrer Agrarausfuhren zollfrei nach Korea exportieren Mit dem FHA werden die Zoumllle fuumlr nahezu alle EU-Agrarausfuhren vollstaumlndig beseitigt Wein kann von Anfang an zollfrei exportiert werden Whisk( e )y im dritten Jahr und auch fuumlr Waren wie Kaumlse sind ab dem ersten Tag vorteilhafte zollfreie Kontingente vorgesehen Fuumlr bestimmte Schweinefleischausfuhren der EU wird ab dem fuumlnften Jahr Zollfreiheit gelten waumlhrend fuumlr die empfindlichsten Erzeugnisse ( gefrorener Schweinebauchspeck ) ein Uumlbergangszeitraum von zehn Jahren vorgesehen ist
bull Die sehr hohen Einfuhrzoumllle die Korea auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU erhebt ( 35 im gewogenen Durchschnitt ) werden jaumlhrlich um 380 Mio EUr gesenkt Dies bedeutet ein betraumlchtliches Steigerungspotenzial fuumlr die EU-Ausfuhren das Ausfuumlhrern landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Moumlglichkeit bietet ihre Wettbewerbsposition auf dem koreanischen Markt zu halten und weiter auszubauen
bull ohne das Abkommen waumlre die Position dieser Ausfuumlhrer geschwaumlcht da Korea mit Laumlndern wie Chile den USA Kanada Australien und Neuseeland die groszlige Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausfuumlhren FHA geschlossen hat oder derzeit FHA aushandelt Zusaumltzliche Marktzugangsmoumlglichkeiten werden auszligerdem auch dadurch erschlossen dass Zoumllle auf Erzeugnisse abgeschafft werden die von den Landwirten und Herstellern in der EU bislang nicht ( oder nur in geringen Mengen ) ausgefuumlhrt wurden ( z B Mandarinen Aumlpfel und Kiwi )
5
Wann hat ein Erzeugnis bdquoseinen Ursprungldquo in der EU oder in Korea
Damit ein Erzeugnis als bdquoUrsprungserzeugnisldquo der EU oder
Koreas gilt muss es
in der EU oder Korea vollstaumlndig gewonnen oder her-gestellt worden sein ( z B Pflanzen in der EU oder Korea
geborene oder geschluumlpfte und aufgezogene Tiere Fische
die in den jeweiligen Hoheitsgewaumlssern oder jenseits der 12
Meilen-Zone von Schiffen gefangen werden die als jeweils
eigene Schiffe Koreas oder der EU gelten ) oder
in der EU oder Korea in ausreichendem Maszlige verarbeitet
worden sein Die Bedingungen die zu erfuumlllen sind damit
ein Erzeugnis als bdquoin ausreichendem Maszlige verarbeitetldquo gilt
sind fuumlr jedes einzelne Erzeugnis in den spezifischen Regeln
erlaumlutert
bull AndereTarifposition Beispiel Eine Schraube gilt alsUrsprungserzeugnisderEUwennsieausMaterialienhergestellt wurde die unter einer anderen Positioneingefuumlhrtwurden
bull Wertzuwachs Beispiel Ein Fahrzeug gilt alsUrsprungserzeugnis der EU wenn fuumlr seine Her-stellung houmlchstens 45 vom Wert des Inputs vonauszligerhalbKoreasoderderEUeingefuumlhrtwurden
bull Spezifische Be- und Verarbeitungen Beispiel Klei-dung gilt als Ursprungserzeugnis der EU wenn dieSpinnfasern dort gesponnen und die Garne dortgestricktwurden
bull KombinationverschiedenerRegelnDieseRegelnsindjeweilseinzelnzuerfuumlllensiekoumlnnenaberauchkom-biniert werden Beispiel Werkzeugmaschinen geltenals Ursprungserzeugnis der EU wenn sich dieTarif-position aumlndert oderwenn zu ihrerHerstellungnichtmehrals45anVormaterialienohneUrsprungsei-genschaftverwendetwurden
Welche zusaumltzlichen Bedingungen muumlssen erfuumlllt werden
Damit ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der EU oder Koreas
gilt muumlssen bestimmte zusaumltzliche Kriterien erfuumlllt werden
Die verschiedenen Be- oder Verarbeitungen muumlssen in
der Regel in der EU oder in Korea vorgenommen werden
allerdings koumlnnen EU-Hersteller auch Vormaterialien mit
Ursprung in Korea ( oder umgekehrt ) verwenden damit sie
die Regeln einhalten koumlnnen Dieser Sachverhalt wird Kumu-
lierung genannt
Beispiel Garne mit Ursprung in Korea koumlnnen in die
EU ausgefuumlhrt werden und als Ursprungserzeugnis der
EU gelten wenn sie in der EU weiterverarbeitet werden
und diese Verarbeitung uumlber eine Mindestbehandlung
hinausgeht
Die Be- oder Verarbeitung die entweder in der EU oder in
Korea vorgenommen wurde muss uumlber eine Mindestbe-
handlung hinausgehen
Beispiel Waschen ist eine Behandlung die allein niemals
ausreicht um die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Die Waren muumlssen unmittelbar aus der EU nach Korea
( oder umgekehrt ) befoumlrdert werden Allerdings koumlnnen auch
Waren die eine einzige Sendung bilden und durch ein ande-
res Land befoumlrdert werden ( auch mit einer Umladung oder
voruumlbergehenden Einlagerung in diesem Land ) eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten sofern sie
bull imDurchfuhr-oderEinlagerungslandnichtindenzoll-rechtlichfreienVerkehruumlberfuumlhrtwerdenund
bull dort nur ent- und wiederverladen werden oder eineaufdieErhaltung ihresZustandsgerichteteBehand-lungerfahren
Fuumlr Unternehmen mit einem regionalen Vertriebszentrum
auszligerhalb Koreas ( z B in Singapur ) kann dies von Bedeutung
sein Damit diese Waren im Rahmen des FHA EU-Korea eine
Praumlferenzbehandlung erhalten muss ihnen in der Praxis ein
Frachtpapier beigefuumlgt werden aus dem ihr Abgangsort und End-
bestimmungsort hervorgehen beispielsweise ein gesondertes
Konossement in dem Korea als Endbestimmungsland ange-
geben ist Andernfalls muumlssten die Zollbehoumlrden des Drittlands
( z B Singapur ) eine geeignete Bescheinigung ausstellen in der
u a die Bedingungen angegeben sind unter der die Sendung
dort gelagert wurde sowie die Be- oder Verarbeitung die an den
Waren vorgenommen wurde Die koreanische Zollbehoumlrde wuumlrde
diese Bescheinigung dann pruumlfen und endguumlltig entscheiden ob
eine Praumlferenzbehandlung gewaumlhrt wird
6
Um den Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo zuerkannt zu
bekommen muumlssen die Unternehmen bei den Zollbehoumlrden des
Mitgliedstaates in dem sie ansaumlssig sind einen Antrag stellen und
ihre Aufzeichnungen aufbewahren Das Verfahren zur Bewilligung
des Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo ist in den Bestimmun-
gen des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegt Mit dem Verfahren
soll in erster Linie sichergestellt werden dass das Unternehmen
uumlber die geltenden Regeln informiert ist und dass die Zollbehoumlrden
jederzeit die Ursprungseigenschaft der Waren fuumlr die eine Praumlfe-
renzbehandlung beantragt wurde uumlberpruumlfen koumlnnen
Haben die Zollbehoumlrden einen Ausfuumlhrer als bdquoermaumlchtigten Ausfuumlh-
rerldquo anerkannt wird ihm eine Bewilligungsnummer zugeteilt die er
mit der Erklaumlrung auf der Rechnung angeben muss
Die Zollbehoumlrden fuumlhren bei den ermaumlchtigten Ausfuumlhrern regel-
maumlszligige Kontrollen durch Mit diesen Kontrollen wird sichergestellt
dass die Bewilligung ordnungsgemaumlszlig verwendet wird sie koumln-
nen in festgelegten Abstaumlnden durchgefuumlhrt werden und sollten
moumlglichst auf der Risikoanalyse basieren Den koreanischen
Zollbehoumlrden ist es nicht gestattet in den Betriebsstaumltten eines
von der EU ermaumlchtigten Ausfuumlhrers Kontrollen durchzufuumlhren
es sei denn es sind ganz bestimmte Bedingungen erfuumlllt und die
Zollbehoumlrden des Mitgliedstaats in dem die Kontrolle stattfinden
soll haben zuvor ihre Zustimmung erteilt Bei diesen Kontrollen
muumlssen immer Vertreter der EU-Zollbehoumlrden zugegen sein
Falls sich herausstellt dass der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer seine
Bewilligung missbraucht oder in unzulaumlssiger Weise von ihr
Gebrauch gemacht hat sind die Zollbehoumlrden befugt die Bewil-
ligung zu widerrufen
Fuumlr Waren die sich bei Inkrafttreten des FHA ( 1 Juli 2011 )
entweder im Durchgangsverkehr in der EU oder in Korea in
voruumlbergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer
Freizone befanden gelten besondere Uumlbergangsbestimmungen
Unter der Voraussetzung dass sie die uumlbrigen Anforderungen
des FHA erfuumlllen kann fuumlr diese Waren eine Praumlferenzbehandlung
aufgrund der Ursprungserklaumlrung gewaumlhrt werden sofern diese
den Zollbehoumlrden der einfuumlhrenden Vertragspartei vor dem
1 Juli 2012 vorgelegt wird
Was ist eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo und wer kann sie ausstellen
Im Gegensatz zu einigen anderen FHA werden im Rahmen des
FHA EU-Korea Ursprungszeugnisse nicht von Zollbehoumlrden
ausgestellt und das EUR1-Formular wird nicht als Ursprungs-
nachweis anerkannt Stattdessen muumlssen die Ausfuumlhrer selbst
eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo ausstellen Um jedoch dazu befugt zu
sein muumlssen sie bei ihren nationalen Zollbehoumlrden beantragen
den Status bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo zuerkannt zu bekommen
Fuumlr den Fall dass der Gesamtwert der von ihnen ausgefuumlhr-
ten Sendungen unter 6 000 EUR liegt ist die Anerkennung als
bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo allerdings nicht erforderlich da die ent-
sprechende Ursprungserklaumlrung von jedem Ausfuumlhrer ausgestellt
werden kann Fuumlr die Ausfuhr von Sendungen mit einem Wert von
weniger als 6 000 EUR gibt es keine zahlenmaumlszligige Beschraumlnkung
Eine Ursprungserklaumlrung ist zu dem Zeitpunkt auszustellen zu
dem die Waren auf die sie sich bezieht ausgefuumlhrt werden Sie
kann auch nach der Ausfuhr ausgestellt werden dabei darf aller-
dings ein Zeitraum von einem Jahr nach der Einfuhr nach Korea
und von zwei Jahren nach der Einfuhr in die EU nicht uumlberschrit-
ten werden
Eine nach der Ausfuhr ausgestellte Ursprungserklaumlrung ist guumlltig
wenn der Ausfuumlhrer zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung den Status
eines ermaumlchtigten Ausfuumlhrers innehat auch wenn dies zum Zeit-
punkt der Ausfuhr nicht der Fall war
Ursprungserklaumlrung Im rahmen des FHA EU-Korea wird die Praumlferenzbehandlung anhand einer bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beantragt Der Ausfuumlhrer muss folgende Erklaumlrung ( in einer der 23 EU-Sprachen oder in Koreanisch ) auf einer rechnung einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgeben auf derdem die Waren so genau bezeichnet sind dass die Feststellung der Naumlmlichkeit moumlglich ist
Der Ausfuumlhrer ( Ermaumlchtigter Ausfuumlhrer Bewilligungs-Nr hellip ) der Waren auf die sich dieses Handelspapier bezieht erklaumlrt dass diese Waren soweit nicht anderes angegeben praumlferenzbeguumlnstigte hellip Ursprungswaren sind
( Ort und Datum )
( Unterschrift des Ausfuumlhrers und Name des Unterzeichners in Druckschrift )
7
Welche Verpflichtungen hat ein ermaumlchtigter Ausfuumlhrer
Der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer muss
bull sich verpflichten Ursprungserklaumlrungen nur fuumlr Waren auszustellen fuumlr die ihm zum Zeitpunkt der Ausstellung alle erforderlichen Nachweise oder Aufzeichnungen vorliegen
bull die volle Verantwortung fuumlr die Art und Weise uumlbernehmen in der von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird insbesondere fuumlr unrichtige Ursprungserklaumlrungen oder fuumlr andere unzulaumlssige Verwendungen der Bewilligung
bull die Verantwortung dafuumlr uumlbernehmen dass die im Unternehmen fuumlr die Abgabe von Ursprungserklaumlrungen zustaumlndige Person uumlber die Ursprungsregeln informiert ist und sie versteht
bull sich verpflichten alle Ursprungsnachweise fuumlr einen Zeitraum von mindestens fuumlnf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklaumlrung oder der Ursprungserklaumlrung aufzubewahren
bull sich verpflichten den Zollbehoumlrden jederzeit Ursprungsnachweise vorzulegen und jederzeit Kontrollen durch diese Behoumlrden zuzulassen
Auszliger durch Zoumllle wird der Welthandel vor allem durch technische
Handelshemmnisse behindert so koumlnnen technische Vorschriften
Normen Konformitaumltsbewertungsverfahren und aumlhnliche Anfor-
derungen fuumlr Ausfuumlhrer eine erhebliche Belastung darstellen
Das FHA EU-Korea enthaumllt einige allgemeine Verpflichtungen in
Bezug auf technische Handelshemmnisse darunter die Zusam-
menarbeit in den Bereichen Normen und Regulierungsfragen
sowie Transparenz und KennzeichnungEtikettierung die uumlber die
Verpflichtungen im WTO-Uumlbereinkommen uumlber technische Han-
delshemmnisse hinausgehen
Vier sektorspezifische Anhaumlnge (Elektrotechnische Waren Kraft-
fahrzeuge und Teile davon Arzneimittel und Medizinprodukte
sowie Chemikalien) enthalten besondere Verpflichtungen denen
in der Praxis groszlige Bedeutung zukommt
Elektrische und elektronische Geraumlte
Die weitverbreitete Anwendung internationaler Normen und flexi-
ble Genehmigungsverfahren sind wichtige Voraussetzungen dafuumlr
dass die Elektronikindustrie globale Lieferketten Groumlszligenvorteile
und die rasch fortschreitende Innovation bestmoumlglich nutzen
kann Im Allgemeinen gelten in der EU und in Korea aumlhnliche
Anforderungen die sich weitgehend auf internationale Normen
stuumltzen Allerdings waren in der Vergangenheit EU-Hersteller
die elektrotechnische Waren und Haushaltsgeraumlte nach Korea
Abbau von Handelshemmnissen
8
ausfuumlhrten in Korea zu mehrfachen und teuren Pruumlfungs- und
Zertifizierungsverfahren verpflichtet wenn sie ihre Produkte dort
verkaufen wollten
Der Anhang uumlber elektrotechnische Waren sieht eine zweifache
Verbesserung des Regulierungsrahmens vor
Er verweist auf die Bedeutung die internationalen Normen dabei zukommt abweichende Anforderungen zu
minimieren und er enthaumllt eine Liste der fuumlr diesen Sek-
tor maszliggeblichen internationalen Normungsorganisationen
( ISO IEC und ITU )
Auf eine Zertifizierung durch Dritte wird in den meisten
Faumlllen verzichtet In der Regel wird sie durch eine bdquoKonformi-
taumltserklaumlrung des Anbietersldquo ersetzt mit der die Einhaltung
der geltenden koreanischen Anforderungen in Bezug auf die
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV ) und die Sicherheit
nachgewiesen wird Testberichte die der Konformitaumltserklauml-
rung des Anbieters gegebenenfalls beizufuumlgen sind koumlnnen
von einem Testlabor der EU erstellt werden Zusaumltzliche Anfor-
derungen wie eine Produktregistrierung sind nicht zulaumlssig
2 Die Angaben bdquoAnhang 1ldquo bdquoAnhang 2ldquo und bdquoAnhang 3ldquo beziehen sich auf die
Tabellen in den Anhaumlngen der oumlffentlichen Bekanntmachung Nr 2011-02 der
koreanischen Radio Research Agency
Lediglich aus Gruumlnden der elektrischen Sicherheit sind die korea-
nischen Behoumlrden auch nach dem Uumlbergangszeitraum berechtigt
fuumlr eine begrenzte Liste von 53 Produkten3 ( die rund 15 der
EU-Ausfuhren ausmachen ) weiterhin eine Zertifizierung durch
Dritte zu verlangen wenn sie objektiv nachweisen koumlnnen dass
eine Marktzulassung des Produkts aufgrund einer Konformi-
taumltserklaumlrung des Anbieters die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen gefaumlhrden wuumlrde
Der Verzicht auf eine Zertifizierung durch Dritte bedeutet eine
Aumlnderung des koreanischen Regulierungsrahmens die zu einer
erheblichen Kostensenkung und einem deutlichen Abbau des
komplizierten Verwaltungsaufwands beitragen und die Vorausset-
zung dafuumlr schaffen wird dass EU-Ausfuhren nach Korea eine
vergleichbare Behandlung erfahren wie sie koreanischen Waren
bei der Einfuhr in die EU bereits jetzt zugute kommt
3 Kapitel 2 Anhang 2-B Anlage 2-B-3 S 1139 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Radiowellengesetz ( Radio Waves Act ) und Rahmengesetz fuumlr die Telekommunikation ( Framework Act on Telecommunications )
( zustaumlndige koreanische Stelle Radio Research Agency wwwekccgokr )
Anforderung Normen fuumlr
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV )
und elektrische Sicherheit
Anforderung Normen fuumlr EMV und elektrische Sicherheit plus Telekommunikationsnormen
Produkte des Anhangs 12 Produkte des Anhangs 2 Produkte des Anhangs 3
Fuumlr EMV-Normen und Normen fuumlr elektrische
Sicherheit
Fuumlr Telekommunika-tionsnormen
Fuumlr alle Normen Fuumlr alle Normen
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters auf der Grundlage
eines von einem EU-Testlabor erstellten
Testberichts
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Testbericht einer kore-anischen Pruumlfstelle
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
Die folgenden Tabellen vermitteln einen Uumlberblick uumlber die einzelnen Verfahren
9
Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )
Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )
53 Produkte
( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )
httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october
tradoc_145149pdf
62 Produkte 33 Produkte
entfaumllltWaumlhrend des
3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums
Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum
Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011
Nach dem 1 Januar 2012
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines
Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist
( IEC System for Conformity Testing and Certification
of Electrical and Electronic Components Equipment
and Products )
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-
schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren
zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-
ren zugelassen ist
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-
Verfahren zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
10
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Weder die Europaumlische Kommission noch eine im Namen der Kommission handelnde Person haften fuumlr die etwaige Verwendung dieser Informationen
Luxemburg Amt fuumlr Veroumlffentlichungen der Europaumlischen Union 2011
Alle Aufnahmen copy iStockphoto auszliger Aufnahme auf Seite 1 EK
Layout Tipik Communication Agency
ISBN 978-92-79-20839-3
doi 10278130182
NG-31-11-264-DE-C
copy Europaumlische Union 2011
Die Vervielfaumlltigung ist zulaumlssig bei Angabe der Quelle
Gedruckt in Belgien
Gedruckt auf recyclinGpapier
VorwortMit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens ( FHA ) zwischen der EU und Korea am 1 Juli 2011 wurde eine neue Aumlra in den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertrags-parteien eingeleitet und gleichzeitig ein Prozess abgeschlossen der fuumlnf Jahre zuvor mit der Mitteilung der Kommission bdquoEin wettbewerbsfaumlhiges Europa in einer globalen Weltldquo begon-nen hatte in der die EU zu einem staumlrkeren Engagement in Asien aufgefordert wurde Das FHA EU-Korea ist zwar nur das erste in einer Reihe von Abkommen die wir mit asiatischen Partnerlaumlndern aushandeln aber es ist ein Beispiel dafuumlr wie durch die Zusammenarbeit zweier Partner ein Abkommen erzielt werden kann das den Volkswirtschaften beider Seiten bedeutende Vorteile bietet
Das FHA EU-Korea ist das ehrgeizigste Handelsabkommen das die EU jemals ausgehandelt hat es ist auch das erste Handelsabkommen der EU mit einem asiatischen Land Mit dem FHA sollen nicht nur der bilaterale Handel und das Wirtschaftswachstum in der EU und Korea gefoumlrdert werden es soll daruumlber hinaus auch in Asien und in der uumlbrigen Welt seine Auswir-kungen entfalten und signalisieren dass die EU bereit ist mit Drittlaumlndern Handel zu treiben und dass sie sich der Liberalisierung des Handels verpflichtet hat
Die Einzigartigkeit des Abkommens zeigt sich sowohl in seinem Geltungsbereich als auch darin wie rasch der Abbau der Handelshemmnisse erfolgen soll Am Ende der Uumlbergangs-zeitraumlume werden beinahe alle Einfuhrzoumllle zwischen den beiden Volkswirtschaften abgebaut sein Ausfuumlhrer und Einfuumlhrer aller gewerblichen Waren und nahezu aller landwirtschaftli-chen Erzeugnisse werden Handel treiben koumlnnen ohne Zoumllle entrichten zu muumlssen Daruumlber hinaus wird mit dem FHA insofern Neuland betreten als der Abbau wichtiger nichttarifaumlrer Handelshemmnisse in Angriff genommen wird schwerpunktmaumlszligig in der Automobil- der Arzneimittel- der Medizinprodukte- und der Unterhaltungselektronikindustrie Auszligerdem werden mit dem Abkommen neue Marktzugangsmoumlglichkeiten bei den Dienstleistungen und Investitionen geschaffen und wichtige Fortschritte in Bereichen wie Rechte des geisti-gen Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbspolitik erzielt
Auch wenn dieses FHA viele positive und potenziell vorteilhafte Besonderheiten aufweist so zeigt doch die Erfahrung dass der Umsetzung des Abkommens und der Bereitstellung umfassender Informationen weiterhin besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss Andernfalls duumlrfte es schwierig werden die Akteure ausreichend zu sensibilisieren damit sie die Moumlglichkeiten die das FHA bietet voll und ganz ausschoumlpfen koumlnnen
Mit dieser Broschuumlre stellt sich die Kommission der Aufgabe das Abkommen fuumlr die europaumlischen Unternehmen attraktiver und leichter zugaumlnglich zu machen Sie soll ein benutzerfreundlicher Leitfaden fuumlr das FHA sein bei dem die Praxis im Mittelpunkt steht Ich bin davon uumlberzeugt dass die Broschuumlre zu einem besseren Verstaumlndnis aller Aspekte des FHA EU-Korea beitragen wird
Karel De GuchtEU-Handelskommissar
1
Inhaltsverzeichnis Vorwort 1
Welche Vorteile bringt das FHA EU-Korea den europaumlischen Unternehmen 3
Abschaffung der Zoumllle fuumlr gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse 4
Abbau von Handelshemmnissen 8
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmen 13
Oumlffentliches Beschaffungswesen 14
Geistiges Eigentum 15
Dienstleistungen 16
Kontaktstellen und Online Informationen 17
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank 19
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik
Korea ( FHA EU-Korea ) ist das erste einer neuen Generation von
FHA Die Entscheidung Verhandlungen uumlber solche FHA mit Dritt-
laumlndern aufzunehmen basiert auf soliden Wirtschaftskriterien
und zielt darauf ab europaumlischen Unternehmen den Zugang zu
den hoch dynamischen Wettbewerbsmaumlrkten in Asien zu erleich-
tern Diese FHA werden eine Vorreiterrolle auf dem Weg zu einer
weiteren Liberalisierung uumlbernehmen denn im Rahmen dieser
Abkommen werden Probleme in Angriff genommen die noch
nicht reif fuumlr eine multilaterale Diskussion sind und es wird eine
Marktoumlffnung ermoumlglicht die weit uumlber das Maszlig hinausgeht das
derzeit auf multilateraler Ebene erreicht werden kann
In ihrer handelspolitischen Strategie erklaumlrte die EU Korea zu
einem vorrangigen Partner fuumlr ein FHA und im Mai 2007 wurden
in Seoul die Verhandlungen aufgenommen Nach acht offiziellen
Gespraumlchsrunden wurde das FHA am 15 Oktober 2009 von bei-
den Seiten paraphiert Am 16 September 2010 genehmigte der
Rat das FHA und das Abkommen wurde am 6 Oktober 2010
am Rande des EU-Korea-Gipfeltreffens in Bruumlssel offiziell unter-
zeichnet Das Europaumlische Parlament stimmte dem FHA am
17 Februar 2011 zu Das Abkommen wird seit dem 1 Juli 2011
vorlaumlufig angewandt
Das FHA EU-Korea ist das umfassendste Freihandelsabkommen
das die EU jemals ausgehandelt hat und das erste FHA mit einem
asiatischen Partnerland Es sieht vor dass Einfuhrzoumllle auf nahezu
alle Waren beseitigt werden ( 987 der Zoumllle ( Handelswert ) wer-
den innerhalb von fuumlnf Jahren abgebaut ) und dass der Handel
mit Dienstleistungen ( einschlieszliglich Telekommunikation Umwelt-
dienstleistungen Versand Finanz- und Rechtsdienstleistungen )
fuumlr alle Arten der Erbringung weitgehend liberalisiert wird Mit
dem Freihandelsabkommen sollen fuumlr den Handel mit Waren und
Dienstleistungen neue umfassende Perspektiven eroumlffnet wer-
den ( einer Studie zufolge im Wert von bis zu 191 Mrd EUR )
dasselbe gilt fuumlr die Investitionen Der im FHA vereinbarte verbes-
serte Marktzugang wird die Position von EU-Lieferanten auf dem
koreanischen Markt weiter festigen
Das Abkommen beinhaltet Bestimmungen uumlber Investitionen
sowohl fuumlr Dienstleistungs- als auch Industriesektoren und
umfasst wichtige Bereiche wie den Schutz von Rechten des geis-
tigen Eigentums ( einschlieszliglich geografischer Angaben ) und das
oumlffentliche Beschaffungswesen
Daruumlber hinaus wurden fuumlr Sektoren wie die Automobil- die Arz-
neimittel- und die Elektronikindustrie besondere Verpflichtungen
vereinbart um nichttarifaumlre Handelshemmnisse zu beseitigen
oder um ihre Einfuumlhrung zu verhindern Das FHA enthaumllt ins-
besondere fuumlr die Automobilindustrie in der EU weitreichende
Bestimmungen uumlber den Abbau nichttarifaumlrer Hemmnisse die
vom Wirtschaftszweig der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr
seine Ausfuhren nach Korea betrachtet wurden Im Bereich der
Unterhaltungselektronik wird Korea viele europaumlische Normen als
gleichwertig betrachten und europaumlische Zertifikate anerkennen
damit werden buumlrokratische Huumlrden abgeschafft die bislang ein
erhebliches Handelshemmnis dargestellt haben Schlieszliglich wer-
den die Ausfuumlhrer von Arzneimitteln und Medizinprodukten von
der groumlszligeren Transparenz bei der Preisfestsetzung profitieren
u a von ausfuumlhrlichen bindenden Vorschriften zur Transparenz
von Erstattungsfestsetzungen und von der Option eine solche
Preisfestsetzung von einem Gericht pruumlfen zu lassen
Das FHA umfasst ein Kapitel zum Thema Wettbewerb in dem
bestimmte wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt und
geahndet werden auf dieses Kapitel wird in der vorliegenden
Broschuumlre allerdings nicht weiter eingegangen Zu den Beson-
derheiten des Abkommens zaumlhlen auch die Transparenz der
Regulierung sowie ein neues Konzept fuumlr die Bereiche Han-
del und nachhaltige Entwicklung Ebenfalls aufgenommen
wurde ein Protokoll uumlber kulturelle Zusammenarbeit das die
Verpflichtung beider Vertragsparteien enthaumllt die Vielfalt kultu-
reller Ausdrucksformen im Einklang mit dem entsprechenden
UNESCO-Uumlbereinkommen zu foumlrdern
Das Abkommen umfasst 15 Kapitel mehrere Anhaumlnge und
Anlagen drei Protokolle und vier Vereinbarungen Mit dieser
Broschuumlre soll eine allgemein verstaumlndliche Zusammenfassung
einzelner relevanter Bestandteile des Abkommens vorgelegt
werden der auch zu entnehmen ist welche Einrichtungen seine
Umsetzung uumlberwachen werden
FHA EU-KorEA
Welche Vorteile bringt das FHA EU-Korea den europaumlischen Unternehmen
3
100
80
60
40
20
2019Mit Inkrafttreten
( 2011 )
2012 2013 2014
Korea
EU
2015 2016 2017 20180
Zoumllle in Prozent pro Jahr
Abschaffung der Zoumllle fuumlr gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse
Im Rahmen des FHA EU-Korea werden die Zoumllle fuumlr gewerbli-
che Waren Fischerei- und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus
der EU bei der Einfuhr nach Korea deutlich gesenkt oder auf
Null gesetzt Ab 1 Juli 2011 wird die schrittweise Senkung und
Abschaffung von Einfuhrzoumlllen nach und nach zu steigenden Ein-
sparungen fuumlhren die sich letztendlich auf eine Gesamtsumme
von 16 Mrd EUR jaumlhrlich belaufen werden Bereits im ersten
Anwendungsjahr des Abkommens werden bei den Einfuhrzoumlllen
Einsparungen in Houmlhe von bis zu 850 Mio EUR erwartet
Die Zolleinsparungen werden sogar noch houmlher ausfallen da der
Handel zwischen der EU und Korea aufgrund des FHA erwartungs-
gemaumlszlig expandieren duumlrfte Schaumltzungen zufolge werden mit dem
FHA neue Handelsmoumlglichkeiten fuumlr Waren und Dienstleistungen
im Wert von 191 Mrd EUR fuumlr die EU und von 128 Mrd EUR fuumlr
Korea geschaffen
Die Zoumllle werden innerhalb eines Uumlbergangszeitraums abge-
schafft so dass inlaumlndische Hersteller sich nach und nach auf die
Situation einstellen koumlnnen Die Verbraucher werden von niedri-
geren Preisen profitieren und den Ausfuumlhrern wird die staumlrkere
Wettbewerbsfaumlhigkeit zugute kommen
Die meisten Warenzoumllle wurden mit Inkrafttreten des Abkom-
mens beseitigt Nahezu alle Zoumllle auf gewerbliche Waren werden
innerhalb der ersten fuumlnf Anwendungsjahre des FHA vollstaumlndig
beseitigt1 Korea und die EU werden innerhalb von fuumlnf Jahren
nach Inkrafttreten des FHA sowohl fuumlr gewerbliche Waren als
auch fuumlr landwirtschaftliche Erzeugnisse 987 der Zoumllle ( Han-
delswert ) abschaffen Fuumlr eine begrenzte Zahl hochempfindlicher
Fischerei- und landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind Uumlbergangs-
zeitraumlume von mehr als sieben Jahren vorgesehen Reis sowie
bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse die die
EU nur in geringen Mengen ausfuumlhrt sind in dem Abkommen
nicht beruumlcksichtigt
1 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai
2011
Stufenplan fuumlr die Senkung und Abschaffung der Zoumllle
4
In dem Abkommen sind grundlegende WTO-Regeln wie das Ver-
bot von Einfuhr- und Ausfuhrbeschraumlnkungen beruumlcksichtigt Mit
Inkrafttreten des Abkommens sind alle Ausfuhrzoumllle untersagt
Wie koumlnnen Unternehmen von der Abschaffung der Zoumllle profitieren
Es liegt in der Natur eines FHA dass nur Erzeugnisse mit Ursprung
in einer der Vertragsparteien die im Rahmen des Abkommens
gewaumlhrten Beguumlnstigungen erhalten koumlnnen Die Ursprungs-
regeln spielen dabei eine wichtige Rolle Die einschlaumlgigen
Bestimmungen fuumlr den Handel zwischen der EU und Korea sind
im Protokoll uumlber die Ursprungsregeln festgelegt
Folgende Bedingungen muumlssen erfuumlllt sein damit aus der EU
ausgefuumlhrte Erzeugnisse an der koreanischen Grenze eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten
Sie muumlssen bdquoihren Ursprungldquo in der EU haben
sie muumlssen bestimmte zusaumltzliche Anforderungen erfuumlllen
den Erzeugnissen muss eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beige-
fuumlgt sein
AbschaffungSenkung der Zoumllle Beispiele fuumlr Vorteile die sich fuumlr EU-Ausfuumlhrer aus dem Abkommen ergeben
bull Auf Maschinen und Geraumlte entfaumlllt mit nahezu 450 Mio EUr der groumlszligte Anteil der Zolleinsparungen 70 dieser Zoumllle ( 321 Mio EUr ) wurden mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt Der Chemiesektor steht mit Zolleinsparungen im Wert von 175 Mio EUr an zweiter Stelle der beguumlnstigten Sektoren Zoumllle in Houmlhe von 143 Mio EUr sind bereits beseitigt worden
bull Andere Industriezweige werden zwar absolut gesehen geringere Vorteile verzeichnen sie werden jedoch von Anfang an von erheblichen Zollbefreiungen profitieren Bei den Textilausfuhren werden sofort 93 der Zoumllle gestrichen bei Glas sind es 85 bei Leder und Pelzen 84 bei Schuhen 95 bei Eisen und Stahl 93 und bei optischen Instrumenten 91
bull Fuumlr die empfindlichsten gewerblichen Waren wie Personenkraftfahrzeuge mit kleineren Motoren Unterhaltungselektronik einschlieszliglich Fernsehgeraumlte Videorecorder und LCD-Bildschirme werden die EU-Zoumllle erst fuumlnf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vollstaumlndig liberalisiert Fuumlr einige andere empfindliche Waren einschlieszliglich Kraftfahrzeuge mit groszligen oder mittelgroszligen Motoren ist ein Liberalisierungszeitraum von drei Jahren vorgesehen
bull Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete Lebensmittel aus der EU werden von den koreanischen Verbrauchern sehr geschaumltzt die EU exportiert erhebliche Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den koreanischen Markt Die jaumlhrlichen Ausfuhren liegen im Durchschnitt uumlber 1 Mrd EUr ( Schweinefleisch 240 Mio EUr Whisk( e )y 176 Mio EUr und Milchprodukte 99 Mio EUr )
bull Das FHA bewirkt die seit Jahren umfassendste Marktliberalisierung fuumlr Agrarausfuhren der EU Vor dem Abkommen konnte die EU lediglich 2 ihrer Agrarausfuhren zollfrei nach Korea exportieren Mit dem FHA werden die Zoumllle fuumlr nahezu alle EU-Agrarausfuhren vollstaumlndig beseitigt Wein kann von Anfang an zollfrei exportiert werden Whisk( e )y im dritten Jahr und auch fuumlr Waren wie Kaumlse sind ab dem ersten Tag vorteilhafte zollfreie Kontingente vorgesehen Fuumlr bestimmte Schweinefleischausfuhren der EU wird ab dem fuumlnften Jahr Zollfreiheit gelten waumlhrend fuumlr die empfindlichsten Erzeugnisse ( gefrorener Schweinebauchspeck ) ein Uumlbergangszeitraum von zehn Jahren vorgesehen ist
bull Die sehr hohen Einfuhrzoumllle die Korea auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU erhebt ( 35 im gewogenen Durchschnitt ) werden jaumlhrlich um 380 Mio EUr gesenkt Dies bedeutet ein betraumlchtliches Steigerungspotenzial fuumlr die EU-Ausfuhren das Ausfuumlhrern landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Moumlglichkeit bietet ihre Wettbewerbsposition auf dem koreanischen Markt zu halten und weiter auszubauen
bull ohne das Abkommen waumlre die Position dieser Ausfuumlhrer geschwaumlcht da Korea mit Laumlndern wie Chile den USA Kanada Australien und Neuseeland die groszlige Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausfuumlhren FHA geschlossen hat oder derzeit FHA aushandelt Zusaumltzliche Marktzugangsmoumlglichkeiten werden auszligerdem auch dadurch erschlossen dass Zoumllle auf Erzeugnisse abgeschafft werden die von den Landwirten und Herstellern in der EU bislang nicht ( oder nur in geringen Mengen ) ausgefuumlhrt wurden ( z B Mandarinen Aumlpfel und Kiwi )
5
Wann hat ein Erzeugnis bdquoseinen Ursprungldquo in der EU oder in Korea
Damit ein Erzeugnis als bdquoUrsprungserzeugnisldquo der EU oder
Koreas gilt muss es
in der EU oder Korea vollstaumlndig gewonnen oder her-gestellt worden sein ( z B Pflanzen in der EU oder Korea
geborene oder geschluumlpfte und aufgezogene Tiere Fische
die in den jeweiligen Hoheitsgewaumlssern oder jenseits der 12
Meilen-Zone von Schiffen gefangen werden die als jeweils
eigene Schiffe Koreas oder der EU gelten ) oder
in der EU oder Korea in ausreichendem Maszlige verarbeitet
worden sein Die Bedingungen die zu erfuumlllen sind damit
ein Erzeugnis als bdquoin ausreichendem Maszlige verarbeitetldquo gilt
sind fuumlr jedes einzelne Erzeugnis in den spezifischen Regeln
erlaumlutert
bull AndereTarifposition Beispiel Eine Schraube gilt alsUrsprungserzeugnisderEUwennsieausMaterialienhergestellt wurde die unter einer anderen Positioneingefuumlhrtwurden
bull Wertzuwachs Beispiel Ein Fahrzeug gilt alsUrsprungserzeugnis der EU wenn fuumlr seine Her-stellung houmlchstens 45 vom Wert des Inputs vonauszligerhalbKoreasoderderEUeingefuumlhrtwurden
bull Spezifische Be- und Verarbeitungen Beispiel Klei-dung gilt als Ursprungserzeugnis der EU wenn dieSpinnfasern dort gesponnen und die Garne dortgestricktwurden
bull KombinationverschiedenerRegelnDieseRegelnsindjeweilseinzelnzuerfuumlllensiekoumlnnenaberauchkom-biniert werden Beispiel Werkzeugmaschinen geltenals Ursprungserzeugnis der EU wenn sich dieTarif-position aumlndert oderwenn zu ihrerHerstellungnichtmehrals45anVormaterialienohneUrsprungsei-genschaftverwendetwurden
Welche zusaumltzlichen Bedingungen muumlssen erfuumlllt werden
Damit ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der EU oder Koreas
gilt muumlssen bestimmte zusaumltzliche Kriterien erfuumlllt werden
Die verschiedenen Be- oder Verarbeitungen muumlssen in
der Regel in der EU oder in Korea vorgenommen werden
allerdings koumlnnen EU-Hersteller auch Vormaterialien mit
Ursprung in Korea ( oder umgekehrt ) verwenden damit sie
die Regeln einhalten koumlnnen Dieser Sachverhalt wird Kumu-
lierung genannt
Beispiel Garne mit Ursprung in Korea koumlnnen in die
EU ausgefuumlhrt werden und als Ursprungserzeugnis der
EU gelten wenn sie in der EU weiterverarbeitet werden
und diese Verarbeitung uumlber eine Mindestbehandlung
hinausgeht
Die Be- oder Verarbeitung die entweder in der EU oder in
Korea vorgenommen wurde muss uumlber eine Mindestbe-
handlung hinausgehen
Beispiel Waschen ist eine Behandlung die allein niemals
ausreicht um die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Die Waren muumlssen unmittelbar aus der EU nach Korea
( oder umgekehrt ) befoumlrdert werden Allerdings koumlnnen auch
Waren die eine einzige Sendung bilden und durch ein ande-
res Land befoumlrdert werden ( auch mit einer Umladung oder
voruumlbergehenden Einlagerung in diesem Land ) eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten sofern sie
bull imDurchfuhr-oderEinlagerungslandnichtindenzoll-rechtlichfreienVerkehruumlberfuumlhrtwerdenund
bull dort nur ent- und wiederverladen werden oder eineaufdieErhaltung ihresZustandsgerichteteBehand-lungerfahren
Fuumlr Unternehmen mit einem regionalen Vertriebszentrum
auszligerhalb Koreas ( z B in Singapur ) kann dies von Bedeutung
sein Damit diese Waren im Rahmen des FHA EU-Korea eine
Praumlferenzbehandlung erhalten muss ihnen in der Praxis ein
Frachtpapier beigefuumlgt werden aus dem ihr Abgangsort und End-
bestimmungsort hervorgehen beispielsweise ein gesondertes
Konossement in dem Korea als Endbestimmungsland ange-
geben ist Andernfalls muumlssten die Zollbehoumlrden des Drittlands
( z B Singapur ) eine geeignete Bescheinigung ausstellen in der
u a die Bedingungen angegeben sind unter der die Sendung
dort gelagert wurde sowie die Be- oder Verarbeitung die an den
Waren vorgenommen wurde Die koreanische Zollbehoumlrde wuumlrde
diese Bescheinigung dann pruumlfen und endguumlltig entscheiden ob
eine Praumlferenzbehandlung gewaumlhrt wird
6
Um den Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo zuerkannt zu
bekommen muumlssen die Unternehmen bei den Zollbehoumlrden des
Mitgliedstaates in dem sie ansaumlssig sind einen Antrag stellen und
ihre Aufzeichnungen aufbewahren Das Verfahren zur Bewilligung
des Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo ist in den Bestimmun-
gen des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegt Mit dem Verfahren
soll in erster Linie sichergestellt werden dass das Unternehmen
uumlber die geltenden Regeln informiert ist und dass die Zollbehoumlrden
jederzeit die Ursprungseigenschaft der Waren fuumlr die eine Praumlfe-
renzbehandlung beantragt wurde uumlberpruumlfen koumlnnen
Haben die Zollbehoumlrden einen Ausfuumlhrer als bdquoermaumlchtigten Ausfuumlh-
rerldquo anerkannt wird ihm eine Bewilligungsnummer zugeteilt die er
mit der Erklaumlrung auf der Rechnung angeben muss
Die Zollbehoumlrden fuumlhren bei den ermaumlchtigten Ausfuumlhrern regel-
maumlszligige Kontrollen durch Mit diesen Kontrollen wird sichergestellt
dass die Bewilligung ordnungsgemaumlszlig verwendet wird sie koumln-
nen in festgelegten Abstaumlnden durchgefuumlhrt werden und sollten
moumlglichst auf der Risikoanalyse basieren Den koreanischen
Zollbehoumlrden ist es nicht gestattet in den Betriebsstaumltten eines
von der EU ermaumlchtigten Ausfuumlhrers Kontrollen durchzufuumlhren
es sei denn es sind ganz bestimmte Bedingungen erfuumlllt und die
Zollbehoumlrden des Mitgliedstaats in dem die Kontrolle stattfinden
soll haben zuvor ihre Zustimmung erteilt Bei diesen Kontrollen
muumlssen immer Vertreter der EU-Zollbehoumlrden zugegen sein
Falls sich herausstellt dass der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer seine
Bewilligung missbraucht oder in unzulaumlssiger Weise von ihr
Gebrauch gemacht hat sind die Zollbehoumlrden befugt die Bewil-
ligung zu widerrufen
Fuumlr Waren die sich bei Inkrafttreten des FHA ( 1 Juli 2011 )
entweder im Durchgangsverkehr in der EU oder in Korea in
voruumlbergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer
Freizone befanden gelten besondere Uumlbergangsbestimmungen
Unter der Voraussetzung dass sie die uumlbrigen Anforderungen
des FHA erfuumlllen kann fuumlr diese Waren eine Praumlferenzbehandlung
aufgrund der Ursprungserklaumlrung gewaumlhrt werden sofern diese
den Zollbehoumlrden der einfuumlhrenden Vertragspartei vor dem
1 Juli 2012 vorgelegt wird
Was ist eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo und wer kann sie ausstellen
Im Gegensatz zu einigen anderen FHA werden im Rahmen des
FHA EU-Korea Ursprungszeugnisse nicht von Zollbehoumlrden
ausgestellt und das EUR1-Formular wird nicht als Ursprungs-
nachweis anerkannt Stattdessen muumlssen die Ausfuumlhrer selbst
eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo ausstellen Um jedoch dazu befugt zu
sein muumlssen sie bei ihren nationalen Zollbehoumlrden beantragen
den Status bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo zuerkannt zu bekommen
Fuumlr den Fall dass der Gesamtwert der von ihnen ausgefuumlhr-
ten Sendungen unter 6 000 EUR liegt ist die Anerkennung als
bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo allerdings nicht erforderlich da die ent-
sprechende Ursprungserklaumlrung von jedem Ausfuumlhrer ausgestellt
werden kann Fuumlr die Ausfuhr von Sendungen mit einem Wert von
weniger als 6 000 EUR gibt es keine zahlenmaumlszligige Beschraumlnkung
Eine Ursprungserklaumlrung ist zu dem Zeitpunkt auszustellen zu
dem die Waren auf die sie sich bezieht ausgefuumlhrt werden Sie
kann auch nach der Ausfuhr ausgestellt werden dabei darf aller-
dings ein Zeitraum von einem Jahr nach der Einfuhr nach Korea
und von zwei Jahren nach der Einfuhr in die EU nicht uumlberschrit-
ten werden
Eine nach der Ausfuhr ausgestellte Ursprungserklaumlrung ist guumlltig
wenn der Ausfuumlhrer zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung den Status
eines ermaumlchtigten Ausfuumlhrers innehat auch wenn dies zum Zeit-
punkt der Ausfuhr nicht der Fall war
Ursprungserklaumlrung Im rahmen des FHA EU-Korea wird die Praumlferenzbehandlung anhand einer bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beantragt Der Ausfuumlhrer muss folgende Erklaumlrung ( in einer der 23 EU-Sprachen oder in Koreanisch ) auf einer rechnung einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgeben auf derdem die Waren so genau bezeichnet sind dass die Feststellung der Naumlmlichkeit moumlglich ist
Der Ausfuumlhrer ( Ermaumlchtigter Ausfuumlhrer Bewilligungs-Nr hellip ) der Waren auf die sich dieses Handelspapier bezieht erklaumlrt dass diese Waren soweit nicht anderes angegeben praumlferenzbeguumlnstigte hellip Ursprungswaren sind
( Ort und Datum )
( Unterschrift des Ausfuumlhrers und Name des Unterzeichners in Druckschrift )
7
Welche Verpflichtungen hat ein ermaumlchtigter Ausfuumlhrer
Der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer muss
bull sich verpflichten Ursprungserklaumlrungen nur fuumlr Waren auszustellen fuumlr die ihm zum Zeitpunkt der Ausstellung alle erforderlichen Nachweise oder Aufzeichnungen vorliegen
bull die volle Verantwortung fuumlr die Art und Weise uumlbernehmen in der von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird insbesondere fuumlr unrichtige Ursprungserklaumlrungen oder fuumlr andere unzulaumlssige Verwendungen der Bewilligung
bull die Verantwortung dafuumlr uumlbernehmen dass die im Unternehmen fuumlr die Abgabe von Ursprungserklaumlrungen zustaumlndige Person uumlber die Ursprungsregeln informiert ist und sie versteht
bull sich verpflichten alle Ursprungsnachweise fuumlr einen Zeitraum von mindestens fuumlnf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklaumlrung oder der Ursprungserklaumlrung aufzubewahren
bull sich verpflichten den Zollbehoumlrden jederzeit Ursprungsnachweise vorzulegen und jederzeit Kontrollen durch diese Behoumlrden zuzulassen
Auszliger durch Zoumllle wird der Welthandel vor allem durch technische
Handelshemmnisse behindert so koumlnnen technische Vorschriften
Normen Konformitaumltsbewertungsverfahren und aumlhnliche Anfor-
derungen fuumlr Ausfuumlhrer eine erhebliche Belastung darstellen
Das FHA EU-Korea enthaumllt einige allgemeine Verpflichtungen in
Bezug auf technische Handelshemmnisse darunter die Zusam-
menarbeit in den Bereichen Normen und Regulierungsfragen
sowie Transparenz und KennzeichnungEtikettierung die uumlber die
Verpflichtungen im WTO-Uumlbereinkommen uumlber technische Han-
delshemmnisse hinausgehen
Vier sektorspezifische Anhaumlnge (Elektrotechnische Waren Kraft-
fahrzeuge und Teile davon Arzneimittel und Medizinprodukte
sowie Chemikalien) enthalten besondere Verpflichtungen denen
in der Praxis groszlige Bedeutung zukommt
Elektrische und elektronische Geraumlte
Die weitverbreitete Anwendung internationaler Normen und flexi-
ble Genehmigungsverfahren sind wichtige Voraussetzungen dafuumlr
dass die Elektronikindustrie globale Lieferketten Groumlszligenvorteile
und die rasch fortschreitende Innovation bestmoumlglich nutzen
kann Im Allgemeinen gelten in der EU und in Korea aumlhnliche
Anforderungen die sich weitgehend auf internationale Normen
stuumltzen Allerdings waren in der Vergangenheit EU-Hersteller
die elektrotechnische Waren und Haushaltsgeraumlte nach Korea
Abbau von Handelshemmnissen
8
ausfuumlhrten in Korea zu mehrfachen und teuren Pruumlfungs- und
Zertifizierungsverfahren verpflichtet wenn sie ihre Produkte dort
verkaufen wollten
Der Anhang uumlber elektrotechnische Waren sieht eine zweifache
Verbesserung des Regulierungsrahmens vor
Er verweist auf die Bedeutung die internationalen Normen dabei zukommt abweichende Anforderungen zu
minimieren und er enthaumllt eine Liste der fuumlr diesen Sek-
tor maszliggeblichen internationalen Normungsorganisationen
( ISO IEC und ITU )
Auf eine Zertifizierung durch Dritte wird in den meisten
Faumlllen verzichtet In der Regel wird sie durch eine bdquoKonformi-
taumltserklaumlrung des Anbietersldquo ersetzt mit der die Einhaltung
der geltenden koreanischen Anforderungen in Bezug auf die
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV ) und die Sicherheit
nachgewiesen wird Testberichte die der Konformitaumltserklauml-
rung des Anbieters gegebenenfalls beizufuumlgen sind koumlnnen
von einem Testlabor der EU erstellt werden Zusaumltzliche Anfor-
derungen wie eine Produktregistrierung sind nicht zulaumlssig
2 Die Angaben bdquoAnhang 1ldquo bdquoAnhang 2ldquo und bdquoAnhang 3ldquo beziehen sich auf die
Tabellen in den Anhaumlngen der oumlffentlichen Bekanntmachung Nr 2011-02 der
koreanischen Radio Research Agency
Lediglich aus Gruumlnden der elektrischen Sicherheit sind die korea-
nischen Behoumlrden auch nach dem Uumlbergangszeitraum berechtigt
fuumlr eine begrenzte Liste von 53 Produkten3 ( die rund 15 der
EU-Ausfuhren ausmachen ) weiterhin eine Zertifizierung durch
Dritte zu verlangen wenn sie objektiv nachweisen koumlnnen dass
eine Marktzulassung des Produkts aufgrund einer Konformi-
taumltserklaumlrung des Anbieters die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen gefaumlhrden wuumlrde
Der Verzicht auf eine Zertifizierung durch Dritte bedeutet eine
Aumlnderung des koreanischen Regulierungsrahmens die zu einer
erheblichen Kostensenkung und einem deutlichen Abbau des
komplizierten Verwaltungsaufwands beitragen und die Vorausset-
zung dafuumlr schaffen wird dass EU-Ausfuhren nach Korea eine
vergleichbare Behandlung erfahren wie sie koreanischen Waren
bei der Einfuhr in die EU bereits jetzt zugute kommt
3 Kapitel 2 Anhang 2-B Anlage 2-B-3 S 1139 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Radiowellengesetz ( Radio Waves Act ) und Rahmengesetz fuumlr die Telekommunikation ( Framework Act on Telecommunications )
( zustaumlndige koreanische Stelle Radio Research Agency wwwekccgokr )
Anforderung Normen fuumlr
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV )
und elektrische Sicherheit
Anforderung Normen fuumlr EMV und elektrische Sicherheit plus Telekommunikationsnormen
Produkte des Anhangs 12 Produkte des Anhangs 2 Produkte des Anhangs 3
Fuumlr EMV-Normen und Normen fuumlr elektrische
Sicherheit
Fuumlr Telekommunika-tionsnormen
Fuumlr alle Normen Fuumlr alle Normen
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters auf der Grundlage
eines von einem EU-Testlabor erstellten
Testberichts
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Testbericht einer kore-anischen Pruumlfstelle
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
Die folgenden Tabellen vermitteln einen Uumlberblick uumlber die einzelnen Verfahren
9
Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )
Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )
53 Produkte
( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )
httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october
tradoc_145149pdf
62 Produkte 33 Produkte
entfaumllltWaumlhrend des
3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums
Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum
Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011
Nach dem 1 Januar 2012
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines
Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist
( IEC System for Conformity Testing and Certification
of Electrical and Electronic Components Equipment
and Products )
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-
schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren
zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-
ren zugelassen ist
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-
Verfahren zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
10
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
VorwortMit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens ( FHA ) zwischen der EU und Korea am 1 Juli 2011 wurde eine neue Aumlra in den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertrags-parteien eingeleitet und gleichzeitig ein Prozess abgeschlossen der fuumlnf Jahre zuvor mit der Mitteilung der Kommission bdquoEin wettbewerbsfaumlhiges Europa in einer globalen Weltldquo begon-nen hatte in der die EU zu einem staumlrkeren Engagement in Asien aufgefordert wurde Das FHA EU-Korea ist zwar nur das erste in einer Reihe von Abkommen die wir mit asiatischen Partnerlaumlndern aushandeln aber es ist ein Beispiel dafuumlr wie durch die Zusammenarbeit zweier Partner ein Abkommen erzielt werden kann das den Volkswirtschaften beider Seiten bedeutende Vorteile bietet
Das FHA EU-Korea ist das ehrgeizigste Handelsabkommen das die EU jemals ausgehandelt hat es ist auch das erste Handelsabkommen der EU mit einem asiatischen Land Mit dem FHA sollen nicht nur der bilaterale Handel und das Wirtschaftswachstum in der EU und Korea gefoumlrdert werden es soll daruumlber hinaus auch in Asien und in der uumlbrigen Welt seine Auswir-kungen entfalten und signalisieren dass die EU bereit ist mit Drittlaumlndern Handel zu treiben und dass sie sich der Liberalisierung des Handels verpflichtet hat
Die Einzigartigkeit des Abkommens zeigt sich sowohl in seinem Geltungsbereich als auch darin wie rasch der Abbau der Handelshemmnisse erfolgen soll Am Ende der Uumlbergangs-zeitraumlume werden beinahe alle Einfuhrzoumllle zwischen den beiden Volkswirtschaften abgebaut sein Ausfuumlhrer und Einfuumlhrer aller gewerblichen Waren und nahezu aller landwirtschaftli-chen Erzeugnisse werden Handel treiben koumlnnen ohne Zoumllle entrichten zu muumlssen Daruumlber hinaus wird mit dem FHA insofern Neuland betreten als der Abbau wichtiger nichttarifaumlrer Handelshemmnisse in Angriff genommen wird schwerpunktmaumlszligig in der Automobil- der Arzneimittel- der Medizinprodukte- und der Unterhaltungselektronikindustrie Auszligerdem werden mit dem Abkommen neue Marktzugangsmoumlglichkeiten bei den Dienstleistungen und Investitionen geschaffen und wichtige Fortschritte in Bereichen wie Rechte des geisti-gen Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbspolitik erzielt
Auch wenn dieses FHA viele positive und potenziell vorteilhafte Besonderheiten aufweist so zeigt doch die Erfahrung dass der Umsetzung des Abkommens und der Bereitstellung umfassender Informationen weiterhin besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss Andernfalls duumlrfte es schwierig werden die Akteure ausreichend zu sensibilisieren damit sie die Moumlglichkeiten die das FHA bietet voll und ganz ausschoumlpfen koumlnnen
Mit dieser Broschuumlre stellt sich die Kommission der Aufgabe das Abkommen fuumlr die europaumlischen Unternehmen attraktiver und leichter zugaumlnglich zu machen Sie soll ein benutzerfreundlicher Leitfaden fuumlr das FHA sein bei dem die Praxis im Mittelpunkt steht Ich bin davon uumlberzeugt dass die Broschuumlre zu einem besseren Verstaumlndnis aller Aspekte des FHA EU-Korea beitragen wird
Karel De GuchtEU-Handelskommissar
1
Inhaltsverzeichnis Vorwort 1
Welche Vorteile bringt das FHA EU-Korea den europaumlischen Unternehmen 3
Abschaffung der Zoumllle fuumlr gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse 4
Abbau von Handelshemmnissen 8
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmen 13
Oumlffentliches Beschaffungswesen 14
Geistiges Eigentum 15
Dienstleistungen 16
Kontaktstellen und Online Informationen 17
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank 19
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik
Korea ( FHA EU-Korea ) ist das erste einer neuen Generation von
FHA Die Entscheidung Verhandlungen uumlber solche FHA mit Dritt-
laumlndern aufzunehmen basiert auf soliden Wirtschaftskriterien
und zielt darauf ab europaumlischen Unternehmen den Zugang zu
den hoch dynamischen Wettbewerbsmaumlrkten in Asien zu erleich-
tern Diese FHA werden eine Vorreiterrolle auf dem Weg zu einer
weiteren Liberalisierung uumlbernehmen denn im Rahmen dieser
Abkommen werden Probleme in Angriff genommen die noch
nicht reif fuumlr eine multilaterale Diskussion sind und es wird eine
Marktoumlffnung ermoumlglicht die weit uumlber das Maszlig hinausgeht das
derzeit auf multilateraler Ebene erreicht werden kann
In ihrer handelspolitischen Strategie erklaumlrte die EU Korea zu
einem vorrangigen Partner fuumlr ein FHA und im Mai 2007 wurden
in Seoul die Verhandlungen aufgenommen Nach acht offiziellen
Gespraumlchsrunden wurde das FHA am 15 Oktober 2009 von bei-
den Seiten paraphiert Am 16 September 2010 genehmigte der
Rat das FHA und das Abkommen wurde am 6 Oktober 2010
am Rande des EU-Korea-Gipfeltreffens in Bruumlssel offiziell unter-
zeichnet Das Europaumlische Parlament stimmte dem FHA am
17 Februar 2011 zu Das Abkommen wird seit dem 1 Juli 2011
vorlaumlufig angewandt
Das FHA EU-Korea ist das umfassendste Freihandelsabkommen
das die EU jemals ausgehandelt hat und das erste FHA mit einem
asiatischen Partnerland Es sieht vor dass Einfuhrzoumllle auf nahezu
alle Waren beseitigt werden ( 987 der Zoumllle ( Handelswert ) wer-
den innerhalb von fuumlnf Jahren abgebaut ) und dass der Handel
mit Dienstleistungen ( einschlieszliglich Telekommunikation Umwelt-
dienstleistungen Versand Finanz- und Rechtsdienstleistungen )
fuumlr alle Arten der Erbringung weitgehend liberalisiert wird Mit
dem Freihandelsabkommen sollen fuumlr den Handel mit Waren und
Dienstleistungen neue umfassende Perspektiven eroumlffnet wer-
den ( einer Studie zufolge im Wert von bis zu 191 Mrd EUR )
dasselbe gilt fuumlr die Investitionen Der im FHA vereinbarte verbes-
serte Marktzugang wird die Position von EU-Lieferanten auf dem
koreanischen Markt weiter festigen
Das Abkommen beinhaltet Bestimmungen uumlber Investitionen
sowohl fuumlr Dienstleistungs- als auch Industriesektoren und
umfasst wichtige Bereiche wie den Schutz von Rechten des geis-
tigen Eigentums ( einschlieszliglich geografischer Angaben ) und das
oumlffentliche Beschaffungswesen
Daruumlber hinaus wurden fuumlr Sektoren wie die Automobil- die Arz-
neimittel- und die Elektronikindustrie besondere Verpflichtungen
vereinbart um nichttarifaumlre Handelshemmnisse zu beseitigen
oder um ihre Einfuumlhrung zu verhindern Das FHA enthaumllt ins-
besondere fuumlr die Automobilindustrie in der EU weitreichende
Bestimmungen uumlber den Abbau nichttarifaumlrer Hemmnisse die
vom Wirtschaftszweig der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr
seine Ausfuhren nach Korea betrachtet wurden Im Bereich der
Unterhaltungselektronik wird Korea viele europaumlische Normen als
gleichwertig betrachten und europaumlische Zertifikate anerkennen
damit werden buumlrokratische Huumlrden abgeschafft die bislang ein
erhebliches Handelshemmnis dargestellt haben Schlieszliglich wer-
den die Ausfuumlhrer von Arzneimitteln und Medizinprodukten von
der groumlszligeren Transparenz bei der Preisfestsetzung profitieren
u a von ausfuumlhrlichen bindenden Vorschriften zur Transparenz
von Erstattungsfestsetzungen und von der Option eine solche
Preisfestsetzung von einem Gericht pruumlfen zu lassen
Das FHA umfasst ein Kapitel zum Thema Wettbewerb in dem
bestimmte wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt und
geahndet werden auf dieses Kapitel wird in der vorliegenden
Broschuumlre allerdings nicht weiter eingegangen Zu den Beson-
derheiten des Abkommens zaumlhlen auch die Transparenz der
Regulierung sowie ein neues Konzept fuumlr die Bereiche Han-
del und nachhaltige Entwicklung Ebenfalls aufgenommen
wurde ein Protokoll uumlber kulturelle Zusammenarbeit das die
Verpflichtung beider Vertragsparteien enthaumllt die Vielfalt kultu-
reller Ausdrucksformen im Einklang mit dem entsprechenden
UNESCO-Uumlbereinkommen zu foumlrdern
Das Abkommen umfasst 15 Kapitel mehrere Anhaumlnge und
Anlagen drei Protokolle und vier Vereinbarungen Mit dieser
Broschuumlre soll eine allgemein verstaumlndliche Zusammenfassung
einzelner relevanter Bestandteile des Abkommens vorgelegt
werden der auch zu entnehmen ist welche Einrichtungen seine
Umsetzung uumlberwachen werden
FHA EU-KorEA
Welche Vorteile bringt das FHA EU-Korea den europaumlischen Unternehmen
3
100
80
60
40
20
2019Mit Inkrafttreten
( 2011 )
2012 2013 2014
Korea
EU
2015 2016 2017 20180
Zoumllle in Prozent pro Jahr
Abschaffung der Zoumllle fuumlr gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse
Im Rahmen des FHA EU-Korea werden die Zoumllle fuumlr gewerbli-
che Waren Fischerei- und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus
der EU bei der Einfuhr nach Korea deutlich gesenkt oder auf
Null gesetzt Ab 1 Juli 2011 wird die schrittweise Senkung und
Abschaffung von Einfuhrzoumlllen nach und nach zu steigenden Ein-
sparungen fuumlhren die sich letztendlich auf eine Gesamtsumme
von 16 Mrd EUR jaumlhrlich belaufen werden Bereits im ersten
Anwendungsjahr des Abkommens werden bei den Einfuhrzoumlllen
Einsparungen in Houmlhe von bis zu 850 Mio EUR erwartet
Die Zolleinsparungen werden sogar noch houmlher ausfallen da der
Handel zwischen der EU und Korea aufgrund des FHA erwartungs-
gemaumlszlig expandieren duumlrfte Schaumltzungen zufolge werden mit dem
FHA neue Handelsmoumlglichkeiten fuumlr Waren und Dienstleistungen
im Wert von 191 Mrd EUR fuumlr die EU und von 128 Mrd EUR fuumlr
Korea geschaffen
Die Zoumllle werden innerhalb eines Uumlbergangszeitraums abge-
schafft so dass inlaumlndische Hersteller sich nach und nach auf die
Situation einstellen koumlnnen Die Verbraucher werden von niedri-
geren Preisen profitieren und den Ausfuumlhrern wird die staumlrkere
Wettbewerbsfaumlhigkeit zugute kommen
Die meisten Warenzoumllle wurden mit Inkrafttreten des Abkom-
mens beseitigt Nahezu alle Zoumllle auf gewerbliche Waren werden
innerhalb der ersten fuumlnf Anwendungsjahre des FHA vollstaumlndig
beseitigt1 Korea und die EU werden innerhalb von fuumlnf Jahren
nach Inkrafttreten des FHA sowohl fuumlr gewerbliche Waren als
auch fuumlr landwirtschaftliche Erzeugnisse 987 der Zoumllle ( Han-
delswert ) abschaffen Fuumlr eine begrenzte Zahl hochempfindlicher
Fischerei- und landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind Uumlbergangs-
zeitraumlume von mehr als sieben Jahren vorgesehen Reis sowie
bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse die die
EU nur in geringen Mengen ausfuumlhrt sind in dem Abkommen
nicht beruumlcksichtigt
1 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai
2011
Stufenplan fuumlr die Senkung und Abschaffung der Zoumllle
4
In dem Abkommen sind grundlegende WTO-Regeln wie das Ver-
bot von Einfuhr- und Ausfuhrbeschraumlnkungen beruumlcksichtigt Mit
Inkrafttreten des Abkommens sind alle Ausfuhrzoumllle untersagt
Wie koumlnnen Unternehmen von der Abschaffung der Zoumllle profitieren
Es liegt in der Natur eines FHA dass nur Erzeugnisse mit Ursprung
in einer der Vertragsparteien die im Rahmen des Abkommens
gewaumlhrten Beguumlnstigungen erhalten koumlnnen Die Ursprungs-
regeln spielen dabei eine wichtige Rolle Die einschlaumlgigen
Bestimmungen fuumlr den Handel zwischen der EU und Korea sind
im Protokoll uumlber die Ursprungsregeln festgelegt
Folgende Bedingungen muumlssen erfuumlllt sein damit aus der EU
ausgefuumlhrte Erzeugnisse an der koreanischen Grenze eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten
Sie muumlssen bdquoihren Ursprungldquo in der EU haben
sie muumlssen bestimmte zusaumltzliche Anforderungen erfuumlllen
den Erzeugnissen muss eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beige-
fuumlgt sein
AbschaffungSenkung der Zoumllle Beispiele fuumlr Vorteile die sich fuumlr EU-Ausfuumlhrer aus dem Abkommen ergeben
bull Auf Maschinen und Geraumlte entfaumlllt mit nahezu 450 Mio EUr der groumlszligte Anteil der Zolleinsparungen 70 dieser Zoumllle ( 321 Mio EUr ) wurden mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt Der Chemiesektor steht mit Zolleinsparungen im Wert von 175 Mio EUr an zweiter Stelle der beguumlnstigten Sektoren Zoumllle in Houmlhe von 143 Mio EUr sind bereits beseitigt worden
bull Andere Industriezweige werden zwar absolut gesehen geringere Vorteile verzeichnen sie werden jedoch von Anfang an von erheblichen Zollbefreiungen profitieren Bei den Textilausfuhren werden sofort 93 der Zoumllle gestrichen bei Glas sind es 85 bei Leder und Pelzen 84 bei Schuhen 95 bei Eisen und Stahl 93 und bei optischen Instrumenten 91
bull Fuumlr die empfindlichsten gewerblichen Waren wie Personenkraftfahrzeuge mit kleineren Motoren Unterhaltungselektronik einschlieszliglich Fernsehgeraumlte Videorecorder und LCD-Bildschirme werden die EU-Zoumllle erst fuumlnf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vollstaumlndig liberalisiert Fuumlr einige andere empfindliche Waren einschlieszliglich Kraftfahrzeuge mit groszligen oder mittelgroszligen Motoren ist ein Liberalisierungszeitraum von drei Jahren vorgesehen
bull Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete Lebensmittel aus der EU werden von den koreanischen Verbrauchern sehr geschaumltzt die EU exportiert erhebliche Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den koreanischen Markt Die jaumlhrlichen Ausfuhren liegen im Durchschnitt uumlber 1 Mrd EUr ( Schweinefleisch 240 Mio EUr Whisk( e )y 176 Mio EUr und Milchprodukte 99 Mio EUr )
bull Das FHA bewirkt die seit Jahren umfassendste Marktliberalisierung fuumlr Agrarausfuhren der EU Vor dem Abkommen konnte die EU lediglich 2 ihrer Agrarausfuhren zollfrei nach Korea exportieren Mit dem FHA werden die Zoumllle fuumlr nahezu alle EU-Agrarausfuhren vollstaumlndig beseitigt Wein kann von Anfang an zollfrei exportiert werden Whisk( e )y im dritten Jahr und auch fuumlr Waren wie Kaumlse sind ab dem ersten Tag vorteilhafte zollfreie Kontingente vorgesehen Fuumlr bestimmte Schweinefleischausfuhren der EU wird ab dem fuumlnften Jahr Zollfreiheit gelten waumlhrend fuumlr die empfindlichsten Erzeugnisse ( gefrorener Schweinebauchspeck ) ein Uumlbergangszeitraum von zehn Jahren vorgesehen ist
bull Die sehr hohen Einfuhrzoumllle die Korea auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU erhebt ( 35 im gewogenen Durchschnitt ) werden jaumlhrlich um 380 Mio EUr gesenkt Dies bedeutet ein betraumlchtliches Steigerungspotenzial fuumlr die EU-Ausfuhren das Ausfuumlhrern landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Moumlglichkeit bietet ihre Wettbewerbsposition auf dem koreanischen Markt zu halten und weiter auszubauen
bull ohne das Abkommen waumlre die Position dieser Ausfuumlhrer geschwaumlcht da Korea mit Laumlndern wie Chile den USA Kanada Australien und Neuseeland die groszlige Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausfuumlhren FHA geschlossen hat oder derzeit FHA aushandelt Zusaumltzliche Marktzugangsmoumlglichkeiten werden auszligerdem auch dadurch erschlossen dass Zoumllle auf Erzeugnisse abgeschafft werden die von den Landwirten und Herstellern in der EU bislang nicht ( oder nur in geringen Mengen ) ausgefuumlhrt wurden ( z B Mandarinen Aumlpfel und Kiwi )
5
Wann hat ein Erzeugnis bdquoseinen Ursprungldquo in der EU oder in Korea
Damit ein Erzeugnis als bdquoUrsprungserzeugnisldquo der EU oder
Koreas gilt muss es
in der EU oder Korea vollstaumlndig gewonnen oder her-gestellt worden sein ( z B Pflanzen in der EU oder Korea
geborene oder geschluumlpfte und aufgezogene Tiere Fische
die in den jeweiligen Hoheitsgewaumlssern oder jenseits der 12
Meilen-Zone von Schiffen gefangen werden die als jeweils
eigene Schiffe Koreas oder der EU gelten ) oder
in der EU oder Korea in ausreichendem Maszlige verarbeitet
worden sein Die Bedingungen die zu erfuumlllen sind damit
ein Erzeugnis als bdquoin ausreichendem Maszlige verarbeitetldquo gilt
sind fuumlr jedes einzelne Erzeugnis in den spezifischen Regeln
erlaumlutert
bull AndereTarifposition Beispiel Eine Schraube gilt alsUrsprungserzeugnisderEUwennsieausMaterialienhergestellt wurde die unter einer anderen Positioneingefuumlhrtwurden
bull Wertzuwachs Beispiel Ein Fahrzeug gilt alsUrsprungserzeugnis der EU wenn fuumlr seine Her-stellung houmlchstens 45 vom Wert des Inputs vonauszligerhalbKoreasoderderEUeingefuumlhrtwurden
bull Spezifische Be- und Verarbeitungen Beispiel Klei-dung gilt als Ursprungserzeugnis der EU wenn dieSpinnfasern dort gesponnen und die Garne dortgestricktwurden
bull KombinationverschiedenerRegelnDieseRegelnsindjeweilseinzelnzuerfuumlllensiekoumlnnenaberauchkom-biniert werden Beispiel Werkzeugmaschinen geltenals Ursprungserzeugnis der EU wenn sich dieTarif-position aumlndert oderwenn zu ihrerHerstellungnichtmehrals45anVormaterialienohneUrsprungsei-genschaftverwendetwurden
Welche zusaumltzlichen Bedingungen muumlssen erfuumlllt werden
Damit ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der EU oder Koreas
gilt muumlssen bestimmte zusaumltzliche Kriterien erfuumlllt werden
Die verschiedenen Be- oder Verarbeitungen muumlssen in
der Regel in der EU oder in Korea vorgenommen werden
allerdings koumlnnen EU-Hersteller auch Vormaterialien mit
Ursprung in Korea ( oder umgekehrt ) verwenden damit sie
die Regeln einhalten koumlnnen Dieser Sachverhalt wird Kumu-
lierung genannt
Beispiel Garne mit Ursprung in Korea koumlnnen in die
EU ausgefuumlhrt werden und als Ursprungserzeugnis der
EU gelten wenn sie in der EU weiterverarbeitet werden
und diese Verarbeitung uumlber eine Mindestbehandlung
hinausgeht
Die Be- oder Verarbeitung die entweder in der EU oder in
Korea vorgenommen wurde muss uumlber eine Mindestbe-
handlung hinausgehen
Beispiel Waschen ist eine Behandlung die allein niemals
ausreicht um die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Die Waren muumlssen unmittelbar aus der EU nach Korea
( oder umgekehrt ) befoumlrdert werden Allerdings koumlnnen auch
Waren die eine einzige Sendung bilden und durch ein ande-
res Land befoumlrdert werden ( auch mit einer Umladung oder
voruumlbergehenden Einlagerung in diesem Land ) eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten sofern sie
bull imDurchfuhr-oderEinlagerungslandnichtindenzoll-rechtlichfreienVerkehruumlberfuumlhrtwerdenund
bull dort nur ent- und wiederverladen werden oder eineaufdieErhaltung ihresZustandsgerichteteBehand-lungerfahren
Fuumlr Unternehmen mit einem regionalen Vertriebszentrum
auszligerhalb Koreas ( z B in Singapur ) kann dies von Bedeutung
sein Damit diese Waren im Rahmen des FHA EU-Korea eine
Praumlferenzbehandlung erhalten muss ihnen in der Praxis ein
Frachtpapier beigefuumlgt werden aus dem ihr Abgangsort und End-
bestimmungsort hervorgehen beispielsweise ein gesondertes
Konossement in dem Korea als Endbestimmungsland ange-
geben ist Andernfalls muumlssten die Zollbehoumlrden des Drittlands
( z B Singapur ) eine geeignete Bescheinigung ausstellen in der
u a die Bedingungen angegeben sind unter der die Sendung
dort gelagert wurde sowie die Be- oder Verarbeitung die an den
Waren vorgenommen wurde Die koreanische Zollbehoumlrde wuumlrde
diese Bescheinigung dann pruumlfen und endguumlltig entscheiden ob
eine Praumlferenzbehandlung gewaumlhrt wird
6
Um den Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo zuerkannt zu
bekommen muumlssen die Unternehmen bei den Zollbehoumlrden des
Mitgliedstaates in dem sie ansaumlssig sind einen Antrag stellen und
ihre Aufzeichnungen aufbewahren Das Verfahren zur Bewilligung
des Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo ist in den Bestimmun-
gen des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegt Mit dem Verfahren
soll in erster Linie sichergestellt werden dass das Unternehmen
uumlber die geltenden Regeln informiert ist und dass die Zollbehoumlrden
jederzeit die Ursprungseigenschaft der Waren fuumlr die eine Praumlfe-
renzbehandlung beantragt wurde uumlberpruumlfen koumlnnen
Haben die Zollbehoumlrden einen Ausfuumlhrer als bdquoermaumlchtigten Ausfuumlh-
rerldquo anerkannt wird ihm eine Bewilligungsnummer zugeteilt die er
mit der Erklaumlrung auf der Rechnung angeben muss
Die Zollbehoumlrden fuumlhren bei den ermaumlchtigten Ausfuumlhrern regel-
maumlszligige Kontrollen durch Mit diesen Kontrollen wird sichergestellt
dass die Bewilligung ordnungsgemaumlszlig verwendet wird sie koumln-
nen in festgelegten Abstaumlnden durchgefuumlhrt werden und sollten
moumlglichst auf der Risikoanalyse basieren Den koreanischen
Zollbehoumlrden ist es nicht gestattet in den Betriebsstaumltten eines
von der EU ermaumlchtigten Ausfuumlhrers Kontrollen durchzufuumlhren
es sei denn es sind ganz bestimmte Bedingungen erfuumlllt und die
Zollbehoumlrden des Mitgliedstaats in dem die Kontrolle stattfinden
soll haben zuvor ihre Zustimmung erteilt Bei diesen Kontrollen
muumlssen immer Vertreter der EU-Zollbehoumlrden zugegen sein
Falls sich herausstellt dass der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer seine
Bewilligung missbraucht oder in unzulaumlssiger Weise von ihr
Gebrauch gemacht hat sind die Zollbehoumlrden befugt die Bewil-
ligung zu widerrufen
Fuumlr Waren die sich bei Inkrafttreten des FHA ( 1 Juli 2011 )
entweder im Durchgangsverkehr in der EU oder in Korea in
voruumlbergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer
Freizone befanden gelten besondere Uumlbergangsbestimmungen
Unter der Voraussetzung dass sie die uumlbrigen Anforderungen
des FHA erfuumlllen kann fuumlr diese Waren eine Praumlferenzbehandlung
aufgrund der Ursprungserklaumlrung gewaumlhrt werden sofern diese
den Zollbehoumlrden der einfuumlhrenden Vertragspartei vor dem
1 Juli 2012 vorgelegt wird
Was ist eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo und wer kann sie ausstellen
Im Gegensatz zu einigen anderen FHA werden im Rahmen des
FHA EU-Korea Ursprungszeugnisse nicht von Zollbehoumlrden
ausgestellt und das EUR1-Formular wird nicht als Ursprungs-
nachweis anerkannt Stattdessen muumlssen die Ausfuumlhrer selbst
eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo ausstellen Um jedoch dazu befugt zu
sein muumlssen sie bei ihren nationalen Zollbehoumlrden beantragen
den Status bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo zuerkannt zu bekommen
Fuumlr den Fall dass der Gesamtwert der von ihnen ausgefuumlhr-
ten Sendungen unter 6 000 EUR liegt ist die Anerkennung als
bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo allerdings nicht erforderlich da die ent-
sprechende Ursprungserklaumlrung von jedem Ausfuumlhrer ausgestellt
werden kann Fuumlr die Ausfuhr von Sendungen mit einem Wert von
weniger als 6 000 EUR gibt es keine zahlenmaumlszligige Beschraumlnkung
Eine Ursprungserklaumlrung ist zu dem Zeitpunkt auszustellen zu
dem die Waren auf die sie sich bezieht ausgefuumlhrt werden Sie
kann auch nach der Ausfuhr ausgestellt werden dabei darf aller-
dings ein Zeitraum von einem Jahr nach der Einfuhr nach Korea
und von zwei Jahren nach der Einfuhr in die EU nicht uumlberschrit-
ten werden
Eine nach der Ausfuhr ausgestellte Ursprungserklaumlrung ist guumlltig
wenn der Ausfuumlhrer zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung den Status
eines ermaumlchtigten Ausfuumlhrers innehat auch wenn dies zum Zeit-
punkt der Ausfuhr nicht der Fall war
Ursprungserklaumlrung Im rahmen des FHA EU-Korea wird die Praumlferenzbehandlung anhand einer bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beantragt Der Ausfuumlhrer muss folgende Erklaumlrung ( in einer der 23 EU-Sprachen oder in Koreanisch ) auf einer rechnung einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgeben auf derdem die Waren so genau bezeichnet sind dass die Feststellung der Naumlmlichkeit moumlglich ist
Der Ausfuumlhrer ( Ermaumlchtigter Ausfuumlhrer Bewilligungs-Nr hellip ) der Waren auf die sich dieses Handelspapier bezieht erklaumlrt dass diese Waren soweit nicht anderes angegeben praumlferenzbeguumlnstigte hellip Ursprungswaren sind
( Ort und Datum )
( Unterschrift des Ausfuumlhrers und Name des Unterzeichners in Druckschrift )
7
Welche Verpflichtungen hat ein ermaumlchtigter Ausfuumlhrer
Der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer muss
bull sich verpflichten Ursprungserklaumlrungen nur fuumlr Waren auszustellen fuumlr die ihm zum Zeitpunkt der Ausstellung alle erforderlichen Nachweise oder Aufzeichnungen vorliegen
bull die volle Verantwortung fuumlr die Art und Weise uumlbernehmen in der von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird insbesondere fuumlr unrichtige Ursprungserklaumlrungen oder fuumlr andere unzulaumlssige Verwendungen der Bewilligung
bull die Verantwortung dafuumlr uumlbernehmen dass die im Unternehmen fuumlr die Abgabe von Ursprungserklaumlrungen zustaumlndige Person uumlber die Ursprungsregeln informiert ist und sie versteht
bull sich verpflichten alle Ursprungsnachweise fuumlr einen Zeitraum von mindestens fuumlnf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklaumlrung oder der Ursprungserklaumlrung aufzubewahren
bull sich verpflichten den Zollbehoumlrden jederzeit Ursprungsnachweise vorzulegen und jederzeit Kontrollen durch diese Behoumlrden zuzulassen
Auszliger durch Zoumllle wird der Welthandel vor allem durch technische
Handelshemmnisse behindert so koumlnnen technische Vorschriften
Normen Konformitaumltsbewertungsverfahren und aumlhnliche Anfor-
derungen fuumlr Ausfuumlhrer eine erhebliche Belastung darstellen
Das FHA EU-Korea enthaumllt einige allgemeine Verpflichtungen in
Bezug auf technische Handelshemmnisse darunter die Zusam-
menarbeit in den Bereichen Normen und Regulierungsfragen
sowie Transparenz und KennzeichnungEtikettierung die uumlber die
Verpflichtungen im WTO-Uumlbereinkommen uumlber technische Han-
delshemmnisse hinausgehen
Vier sektorspezifische Anhaumlnge (Elektrotechnische Waren Kraft-
fahrzeuge und Teile davon Arzneimittel und Medizinprodukte
sowie Chemikalien) enthalten besondere Verpflichtungen denen
in der Praxis groszlige Bedeutung zukommt
Elektrische und elektronische Geraumlte
Die weitverbreitete Anwendung internationaler Normen und flexi-
ble Genehmigungsverfahren sind wichtige Voraussetzungen dafuumlr
dass die Elektronikindustrie globale Lieferketten Groumlszligenvorteile
und die rasch fortschreitende Innovation bestmoumlglich nutzen
kann Im Allgemeinen gelten in der EU und in Korea aumlhnliche
Anforderungen die sich weitgehend auf internationale Normen
stuumltzen Allerdings waren in der Vergangenheit EU-Hersteller
die elektrotechnische Waren und Haushaltsgeraumlte nach Korea
Abbau von Handelshemmnissen
8
ausfuumlhrten in Korea zu mehrfachen und teuren Pruumlfungs- und
Zertifizierungsverfahren verpflichtet wenn sie ihre Produkte dort
verkaufen wollten
Der Anhang uumlber elektrotechnische Waren sieht eine zweifache
Verbesserung des Regulierungsrahmens vor
Er verweist auf die Bedeutung die internationalen Normen dabei zukommt abweichende Anforderungen zu
minimieren und er enthaumllt eine Liste der fuumlr diesen Sek-
tor maszliggeblichen internationalen Normungsorganisationen
( ISO IEC und ITU )
Auf eine Zertifizierung durch Dritte wird in den meisten
Faumlllen verzichtet In der Regel wird sie durch eine bdquoKonformi-
taumltserklaumlrung des Anbietersldquo ersetzt mit der die Einhaltung
der geltenden koreanischen Anforderungen in Bezug auf die
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV ) und die Sicherheit
nachgewiesen wird Testberichte die der Konformitaumltserklauml-
rung des Anbieters gegebenenfalls beizufuumlgen sind koumlnnen
von einem Testlabor der EU erstellt werden Zusaumltzliche Anfor-
derungen wie eine Produktregistrierung sind nicht zulaumlssig
2 Die Angaben bdquoAnhang 1ldquo bdquoAnhang 2ldquo und bdquoAnhang 3ldquo beziehen sich auf die
Tabellen in den Anhaumlngen der oumlffentlichen Bekanntmachung Nr 2011-02 der
koreanischen Radio Research Agency
Lediglich aus Gruumlnden der elektrischen Sicherheit sind die korea-
nischen Behoumlrden auch nach dem Uumlbergangszeitraum berechtigt
fuumlr eine begrenzte Liste von 53 Produkten3 ( die rund 15 der
EU-Ausfuhren ausmachen ) weiterhin eine Zertifizierung durch
Dritte zu verlangen wenn sie objektiv nachweisen koumlnnen dass
eine Marktzulassung des Produkts aufgrund einer Konformi-
taumltserklaumlrung des Anbieters die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen gefaumlhrden wuumlrde
Der Verzicht auf eine Zertifizierung durch Dritte bedeutet eine
Aumlnderung des koreanischen Regulierungsrahmens die zu einer
erheblichen Kostensenkung und einem deutlichen Abbau des
komplizierten Verwaltungsaufwands beitragen und die Vorausset-
zung dafuumlr schaffen wird dass EU-Ausfuhren nach Korea eine
vergleichbare Behandlung erfahren wie sie koreanischen Waren
bei der Einfuhr in die EU bereits jetzt zugute kommt
3 Kapitel 2 Anhang 2-B Anlage 2-B-3 S 1139 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Radiowellengesetz ( Radio Waves Act ) und Rahmengesetz fuumlr die Telekommunikation ( Framework Act on Telecommunications )
( zustaumlndige koreanische Stelle Radio Research Agency wwwekccgokr )
Anforderung Normen fuumlr
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV )
und elektrische Sicherheit
Anforderung Normen fuumlr EMV und elektrische Sicherheit plus Telekommunikationsnormen
Produkte des Anhangs 12 Produkte des Anhangs 2 Produkte des Anhangs 3
Fuumlr EMV-Normen und Normen fuumlr elektrische
Sicherheit
Fuumlr Telekommunika-tionsnormen
Fuumlr alle Normen Fuumlr alle Normen
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters auf der Grundlage
eines von einem EU-Testlabor erstellten
Testberichts
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Testbericht einer kore-anischen Pruumlfstelle
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
Die folgenden Tabellen vermitteln einen Uumlberblick uumlber die einzelnen Verfahren
9
Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )
Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )
53 Produkte
( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )
httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october
tradoc_145149pdf
62 Produkte 33 Produkte
entfaumllltWaumlhrend des
3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums
Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum
Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011
Nach dem 1 Januar 2012
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines
Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist
( IEC System for Conformity Testing and Certification
of Electrical and Electronic Components Equipment
and Products )
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-
schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren
zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-
ren zugelassen ist
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-
Verfahren zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
10
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Inhaltsverzeichnis Vorwort 1
Welche Vorteile bringt das FHA EU-Korea den europaumlischen Unternehmen 3
Abschaffung der Zoumllle fuumlr gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse 4
Abbau von Handelshemmnissen 8
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmen 13
Oumlffentliches Beschaffungswesen 14
Geistiges Eigentum 15
Dienstleistungen 16
Kontaktstellen und Online Informationen 17
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank 19
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik
Korea ( FHA EU-Korea ) ist das erste einer neuen Generation von
FHA Die Entscheidung Verhandlungen uumlber solche FHA mit Dritt-
laumlndern aufzunehmen basiert auf soliden Wirtschaftskriterien
und zielt darauf ab europaumlischen Unternehmen den Zugang zu
den hoch dynamischen Wettbewerbsmaumlrkten in Asien zu erleich-
tern Diese FHA werden eine Vorreiterrolle auf dem Weg zu einer
weiteren Liberalisierung uumlbernehmen denn im Rahmen dieser
Abkommen werden Probleme in Angriff genommen die noch
nicht reif fuumlr eine multilaterale Diskussion sind und es wird eine
Marktoumlffnung ermoumlglicht die weit uumlber das Maszlig hinausgeht das
derzeit auf multilateraler Ebene erreicht werden kann
In ihrer handelspolitischen Strategie erklaumlrte die EU Korea zu
einem vorrangigen Partner fuumlr ein FHA und im Mai 2007 wurden
in Seoul die Verhandlungen aufgenommen Nach acht offiziellen
Gespraumlchsrunden wurde das FHA am 15 Oktober 2009 von bei-
den Seiten paraphiert Am 16 September 2010 genehmigte der
Rat das FHA und das Abkommen wurde am 6 Oktober 2010
am Rande des EU-Korea-Gipfeltreffens in Bruumlssel offiziell unter-
zeichnet Das Europaumlische Parlament stimmte dem FHA am
17 Februar 2011 zu Das Abkommen wird seit dem 1 Juli 2011
vorlaumlufig angewandt
Das FHA EU-Korea ist das umfassendste Freihandelsabkommen
das die EU jemals ausgehandelt hat und das erste FHA mit einem
asiatischen Partnerland Es sieht vor dass Einfuhrzoumllle auf nahezu
alle Waren beseitigt werden ( 987 der Zoumllle ( Handelswert ) wer-
den innerhalb von fuumlnf Jahren abgebaut ) und dass der Handel
mit Dienstleistungen ( einschlieszliglich Telekommunikation Umwelt-
dienstleistungen Versand Finanz- und Rechtsdienstleistungen )
fuumlr alle Arten der Erbringung weitgehend liberalisiert wird Mit
dem Freihandelsabkommen sollen fuumlr den Handel mit Waren und
Dienstleistungen neue umfassende Perspektiven eroumlffnet wer-
den ( einer Studie zufolge im Wert von bis zu 191 Mrd EUR )
dasselbe gilt fuumlr die Investitionen Der im FHA vereinbarte verbes-
serte Marktzugang wird die Position von EU-Lieferanten auf dem
koreanischen Markt weiter festigen
Das Abkommen beinhaltet Bestimmungen uumlber Investitionen
sowohl fuumlr Dienstleistungs- als auch Industriesektoren und
umfasst wichtige Bereiche wie den Schutz von Rechten des geis-
tigen Eigentums ( einschlieszliglich geografischer Angaben ) und das
oumlffentliche Beschaffungswesen
Daruumlber hinaus wurden fuumlr Sektoren wie die Automobil- die Arz-
neimittel- und die Elektronikindustrie besondere Verpflichtungen
vereinbart um nichttarifaumlre Handelshemmnisse zu beseitigen
oder um ihre Einfuumlhrung zu verhindern Das FHA enthaumllt ins-
besondere fuumlr die Automobilindustrie in der EU weitreichende
Bestimmungen uumlber den Abbau nichttarifaumlrer Hemmnisse die
vom Wirtschaftszweig der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr
seine Ausfuhren nach Korea betrachtet wurden Im Bereich der
Unterhaltungselektronik wird Korea viele europaumlische Normen als
gleichwertig betrachten und europaumlische Zertifikate anerkennen
damit werden buumlrokratische Huumlrden abgeschafft die bislang ein
erhebliches Handelshemmnis dargestellt haben Schlieszliglich wer-
den die Ausfuumlhrer von Arzneimitteln und Medizinprodukten von
der groumlszligeren Transparenz bei der Preisfestsetzung profitieren
u a von ausfuumlhrlichen bindenden Vorschriften zur Transparenz
von Erstattungsfestsetzungen und von der Option eine solche
Preisfestsetzung von einem Gericht pruumlfen zu lassen
Das FHA umfasst ein Kapitel zum Thema Wettbewerb in dem
bestimmte wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt und
geahndet werden auf dieses Kapitel wird in der vorliegenden
Broschuumlre allerdings nicht weiter eingegangen Zu den Beson-
derheiten des Abkommens zaumlhlen auch die Transparenz der
Regulierung sowie ein neues Konzept fuumlr die Bereiche Han-
del und nachhaltige Entwicklung Ebenfalls aufgenommen
wurde ein Protokoll uumlber kulturelle Zusammenarbeit das die
Verpflichtung beider Vertragsparteien enthaumllt die Vielfalt kultu-
reller Ausdrucksformen im Einklang mit dem entsprechenden
UNESCO-Uumlbereinkommen zu foumlrdern
Das Abkommen umfasst 15 Kapitel mehrere Anhaumlnge und
Anlagen drei Protokolle und vier Vereinbarungen Mit dieser
Broschuumlre soll eine allgemein verstaumlndliche Zusammenfassung
einzelner relevanter Bestandteile des Abkommens vorgelegt
werden der auch zu entnehmen ist welche Einrichtungen seine
Umsetzung uumlberwachen werden
FHA EU-KorEA
Welche Vorteile bringt das FHA EU-Korea den europaumlischen Unternehmen
3
100
80
60
40
20
2019Mit Inkrafttreten
( 2011 )
2012 2013 2014
Korea
EU
2015 2016 2017 20180
Zoumllle in Prozent pro Jahr
Abschaffung der Zoumllle fuumlr gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse
Im Rahmen des FHA EU-Korea werden die Zoumllle fuumlr gewerbli-
che Waren Fischerei- und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus
der EU bei der Einfuhr nach Korea deutlich gesenkt oder auf
Null gesetzt Ab 1 Juli 2011 wird die schrittweise Senkung und
Abschaffung von Einfuhrzoumlllen nach und nach zu steigenden Ein-
sparungen fuumlhren die sich letztendlich auf eine Gesamtsumme
von 16 Mrd EUR jaumlhrlich belaufen werden Bereits im ersten
Anwendungsjahr des Abkommens werden bei den Einfuhrzoumlllen
Einsparungen in Houmlhe von bis zu 850 Mio EUR erwartet
Die Zolleinsparungen werden sogar noch houmlher ausfallen da der
Handel zwischen der EU und Korea aufgrund des FHA erwartungs-
gemaumlszlig expandieren duumlrfte Schaumltzungen zufolge werden mit dem
FHA neue Handelsmoumlglichkeiten fuumlr Waren und Dienstleistungen
im Wert von 191 Mrd EUR fuumlr die EU und von 128 Mrd EUR fuumlr
Korea geschaffen
Die Zoumllle werden innerhalb eines Uumlbergangszeitraums abge-
schafft so dass inlaumlndische Hersteller sich nach und nach auf die
Situation einstellen koumlnnen Die Verbraucher werden von niedri-
geren Preisen profitieren und den Ausfuumlhrern wird die staumlrkere
Wettbewerbsfaumlhigkeit zugute kommen
Die meisten Warenzoumllle wurden mit Inkrafttreten des Abkom-
mens beseitigt Nahezu alle Zoumllle auf gewerbliche Waren werden
innerhalb der ersten fuumlnf Anwendungsjahre des FHA vollstaumlndig
beseitigt1 Korea und die EU werden innerhalb von fuumlnf Jahren
nach Inkrafttreten des FHA sowohl fuumlr gewerbliche Waren als
auch fuumlr landwirtschaftliche Erzeugnisse 987 der Zoumllle ( Han-
delswert ) abschaffen Fuumlr eine begrenzte Zahl hochempfindlicher
Fischerei- und landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind Uumlbergangs-
zeitraumlume von mehr als sieben Jahren vorgesehen Reis sowie
bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse die die
EU nur in geringen Mengen ausfuumlhrt sind in dem Abkommen
nicht beruumlcksichtigt
1 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai
2011
Stufenplan fuumlr die Senkung und Abschaffung der Zoumllle
4
In dem Abkommen sind grundlegende WTO-Regeln wie das Ver-
bot von Einfuhr- und Ausfuhrbeschraumlnkungen beruumlcksichtigt Mit
Inkrafttreten des Abkommens sind alle Ausfuhrzoumllle untersagt
Wie koumlnnen Unternehmen von der Abschaffung der Zoumllle profitieren
Es liegt in der Natur eines FHA dass nur Erzeugnisse mit Ursprung
in einer der Vertragsparteien die im Rahmen des Abkommens
gewaumlhrten Beguumlnstigungen erhalten koumlnnen Die Ursprungs-
regeln spielen dabei eine wichtige Rolle Die einschlaumlgigen
Bestimmungen fuumlr den Handel zwischen der EU und Korea sind
im Protokoll uumlber die Ursprungsregeln festgelegt
Folgende Bedingungen muumlssen erfuumlllt sein damit aus der EU
ausgefuumlhrte Erzeugnisse an der koreanischen Grenze eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten
Sie muumlssen bdquoihren Ursprungldquo in der EU haben
sie muumlssen bestimmte zusaumltzliche Anforderungen erfuumlllen
den Erzeugnissen muss eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beige-
fuumlgt sein
AbschaffungSenkung der Zoumllle Beispiele fuumlr Vorteile die sich fuumlr EU-Ausfuumlhrer aus dem Abkommen ergeben
bull Auf Maschinen und Geraumlte entfaumlllt mit nahezu 450 Mio EUr der groumlszligte Anteil der Zolleinsparungen 70 dieser Zoumllle ( 321 Mio EUr ) wurden mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt Der Chemiesektor steht mit Zolleinsparungen im Wert von 175 Mio EUr an zweiter Stelle der beguumlnstigten Sektoren Zoumllle in Houmlhe von 143 Mio EUr sind bereits beseitigt worden
bull Andere Industriezweige werden zwar absolut gesehen geringere Vorteile verzeichnen sie werden jedoch von Anfang an von erheblichen Zollbefreiungen profitieren Bei den Textilausfuhren werden sofort 93 der Zoumllle gestrichen bei Glas sind es 85 bei Leder und Pelzen 84 bei Schuhen 95 bei Eisen und Stahl 93 und bei optischen Instrumenten 91
bull Fuumlr die empfindlichsten gewerblichen Waren wie Personenkraftfahrzeuge mit kleineren Motoren Unterhaltungselektronik einschlieszliglich Fernsehgeraumlte Videorecorder und LCD-Bildschirme werden die EU-Zoumllle erst fuumlnf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vollstaumlndig liberalisiert Fuumlr einige andere empfindliche Waren einschlieszliglich Kraftfahrzeuge mit groszligen oder mittelgroszligen Motoren ist ein Liberalisierungszeitraum von drei Jahren vorgesehen
bull Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete Lebensmittel aus der EU werden von den koreanischen Verbrauchern sehr geschaumltzt die EU exportiert erhebliche Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den koreanischen Markt Die jaumlhrlichen Ausfuhren liegen im Durchschnitt uumlber 1 Mrd EUr ( Schweinefleisch 240 Mio EUr Whisk( e )y 176 Mio EUr und Milchprodukte 99 Mio EUr )
bull Das FHA bewirkt die seit Jahren umfassendste Marktliberalisierung fuumlr Agrarausfuhren der EU Vor dem Abkommen konnte die EU lediglich 2 ihrer Agrarausfuhren zollfrei nach Korea exportieren Mit dem FHA werden die Zoumllle fuumlr nahezu alle EU-Agrarausfuhren vollstaumlndig beseitigt Wein kann von Anfang an zollfrei exportiert werden Whisk( e )y im dritten Jahr und auch fuumlr Waren wie Kaumlse sind ab dem ersten Tag vorteilhafte zollfreie Kontingente vorgesehen Fuumlr bestimmte Schweinefleischausfuhren der EU wird ab dem fuumlnften Jahr Zollfreiheit gelten waumlhrend fuumlr die empfindlichsten Erzeugnisse ( gefrorener Schweinebauchspeck ) ein Uumlbergangszeitraum von zehn Jahren vorgesehen ist
bull Die sehr hohen Einfuhrzoumllle die Korea auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU erhebt ( 35 im gewogenen Durchschnitt ) werden jaumlhrlich um 380 Mio EUr gesenkt Dies bedeutet ein betraumlchtliches Steigerungspotenzial fuumlr die EU-Ausfuhren das Ausfuumlhrern landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Moumlglichkeit bietet ihre Wettbewerbsposition auf dem koreanischen Markt zu halten und weiter auszubauen
bull ohne das Abkommen waumlre die Position dieser Ausfuumlhrer geschwaumlcht da Korea mit Laumlndern wie Chile den USA Kanada Australien und Neuseeland die groszlige Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausfuumlhren FHA geschlossen hat oder derzeit FHA aushandelt Zusaumltzliche Marktzugangsmoumlglichkeiten werden auszligerdem auch dadurch erschlossen dass Zoumllle auf Erzeugnisse abgeschafft werden die von den Landwirten und Herstellern in der EU bislang nicht ( oder nur in geringen Mengen ) ausgefuumlhrt wurden ( z B Mandarinen Aumlpfel und Kiwi )
5
Wann hat ein Erzeugnis bdquoseinen Ursprungldquo in der EU oder in Korea
Damit ein Erzeugnis als bdquoUrsprungserzeugnisldquo der EU oder
Koreas gilt muss es
in der EU oder Korea vollstaumlndig gewonnen oder her-gestellt worden sein ( z B Pflanzen in der EU oder Korea
geborene oder geschluumlpfte und aufgezogene Tiere Fische
die in den jeweiligen Hoheitsgewaumlssern oder jenseits der 12
Meilen-Zone von Schiffen gefangen werden die als jeweils
eigene Schiffe Koreas oder der EU gelten ) oder
in der EU oder Korea in ausreichendem Maszlige verarbeitet
worden sein Die Bedingungen die zu erfuumlllen sind damit
ein Erzeugnis als bdquoin ausreichendem Maszlige verarbeitetldquo gilt
sind fuumlr jedes einzelne Erzeugnis in den spezifischen Regeln
erlaumlutert
bull AndereTarifposition Beispiel Eine Schraube gilt alsUrsprungserzeugnisderEUwennsieausMaterialienhergestellt wurde die unter einer anderen Positioneingefuumlhrtwurden
bull Wertzuwachs Beispiel Ein Fahrzeug gilt alsUrsprungserzeugnis der EU wenn fuumlr seine Her-stellung houmlchstens 45 vom Wert des Inputs vonauszligerhalbKoreasoderderEUeingefuumlhrtwurden
bull Spezifische Be- und Verarbeitungen Beispiel Klei-dung gilt als Ursprungserzeugnis der EU wenn dieSpinnfasern dort gesponnen und die Garne dortgestricktwurden
bull KombinationverschiedenerRegelnDieseRegelnsindjeweilseinzelnzuerfuumlllensiekoumlnnenaberauchkom-biniert werden Beispiel Werkzeugmaschinen geltenals Ursprungserzeugnis der EU wenn sich dieTarif-position aumlndert oderwenn zu ihrerHerstellungnichtmehrals45anVormaterialienohneUrsprungsei-genschaftverwendetwurden
Welche zusaumltzlichen Bedingungen muumlssen erfuumlllt werden
Damit ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der EU oder Koreas
gilt muumlssen bestimmte zusaumltzliche Kriterien erfuumlllt werden
Die verschiedenen Be- oder Verarbeitungen muumlssen in
der Regel in der EU oder in Korea vorgenommen werden
allerdings koumlnnen EU-Hersteller auch Vormaterialien mit
Ursprung in Korea ( oder umgekehrt ) verwenden damit sie
die Regeln einhalten koumlnnen Dieser Sachverhalt wird Kumu-
lierung genannt
Beispiel Garne mit Ursprung in Korea koumlnnen in die
EU ausgefuumlhrt werden und als Ursprungserzeugnis der
EU gelten wenn sie in der EU weiterverarbeitet werden
und diese Verarbeitung uumlber eine Mindestbehandlung
hinausgeht
Die Be- oder Verarbeitung die entweder in der EU oder in
Korea vorgenommen wurde muss uumlber eine Mindestbe-
handlung hinausgehen
Beispiel Waschen ist eine Behandlung die allein niemals
ausreicht um die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Die Waren muumlssen unmittelbar aus der EU nach Korea
( oder umgekehrt ) befoumlrdert werden Allerdings koumlnnen auch
Waren die eine einzige Sendung bilden und durch ein ande-
res Land befoumlrdert werden ( auch mit einer Umladung oder
voruumlbergehenden Einlagerung in diesem Land ) eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten sofern sie
bull imDurchfuhr-oderEinlagerungslandnichtindenzoll-rechtlichfreienVerkehruumlberfuumlhrtwerdenund
bull dort nur ent- und wiederverladen werden oder eineaufdieErhaltung ihresZustandsgerichteteBehand-lungerfahren
Fuumlr Unternehmen mit einem regionalen Vertriebszentrum
auszligerhalb Koreas ( z B in Singapur ) kann dies von Bedeutung
sein Damit diese Waren im Rahmen des FHA EU-Korea eine
Praumlferenzbehandlung erhalten muss ihnen in der Praxis ein
Frachtpapier beigefuumlgt werden aus dem ihr Abgangsort und End-
bestimmungsort hervorgehen beispielsweise ein gesondertes
Konossement in dem Korea als Endbestimmungsland ange-
geben ist Andernfalls muumlssten die Zollbehoumlrden des Drittlands
( z B Singapur ) eine geeignete Bescheinigung ausstellen in der
u a die Bedingungen angegeben sind unter der die Sendung
dort gelagert wurde sowie die Be- oder Verarbeitung die an den
Waren vorgenommen wurde Die koreanische Zollbehoumlrde wuumlrde
diese Bescheinigung dann pruumlfen und endguumlltig entscheiden ob
eine Praumlferenzbehandlung gewaumlhrt wird
6
Um den Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo zuerkannt zu
bekommen muumlssen die Unternehmen bei den Zollbehoumlrden des
Mitgliedstaates in dem sie ansaumlssig sind einen Antrag stellen und
ihre Aufzeichnungen aufbewahren Das Verfahren zur Bewilligung
des Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo ist in den Bestimmun-
gen des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegt Mit dem Verfahren
soll in erster Linie sichergestellt werden dass das Unternehmen
uumlber die geltenden Regeln informiert ist und dass die Zollbehoumlrden
jederzeit die Ursprungseigenschaft der Waren fuumlr die eine Praumlfe-
renzbehandlung beantragt wurde uumlberpruumlfen koumlnnen
Haben die Zollbehoumlrden einen Ausfuumlhrer als bdquoermaumlchtigten Ausfuumlh-
rerldquo anerkannt wird ihm eine Bewilligungsnummer zugeteilt die er
mit der Erklaumlrung auf der Rechnung angeben muss
Die Zollbehoumlrden fuumlhren bei den ermaumlchtigten Ausfuumlhrern regel-
maumlszligige Kontrollen durch Mit diesen Kontrollen wird sichergestellt
dass die Bewilligung ordnungsgemaumlszlig verwendet wird sie koumln-
nen in festgelegten Abstaumlnden durchgefuumlhrt werden und sollten
moumlglichst auf der Risikoanalyse basieren Den koreanischen
Zollbehoumlrden ist es nicht gestattet in den Betriebsstaumltten eines
von der EU ermaumlchtigten Ausfuumlhrers Kontrollen durchzufuumlhren
es sei denn es sind ganz bestimmte Bedingungen erfuumlllt und die
Zollbehoumlrden des Mitgliedstaats in dem die Kontrolle stattfinden
soll haben zuvor ihre Zustimmung erteilt Bei diesen Kontrollen
muumlssen immer Vertreter der EU-Zollbehoumlrden zugegen sein
Falls sich herausstellt dass der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer seine
Bewilligung missbraucht oder in unzulaumlssiger Weise von ihr
Gebrauch gemacht hat sind die Zollbehoumlrden befugt die Bewil-
ligung zu widerrufen
Fuumlr Waren die sich bei Inkrafttreten des FHA ( 1 Juli 2011 )
entweder im Durchgangsverkehr in der EU oder in Korea in
voruumlbergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer
Freizone befanden gelten besondere Uumlbergangsbestimmungen
Unter der Voraussetzung dass sie die uumlbrigen Anforderungen
des FHA erfuumlllen kann fuumlr diese Waren eine Praumlferenzbehandlung
aufgrund der Ursprungserklaumlrung gewaumlhrt werden sofern diese
den Zollbehoumlrden der einfuumlhrenden Vertragspartei vor dem
1 Juli 2012 vorgelegt wird
Was ist eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo und wer kann sie ausstellen
Im Gegensatz zu einigen anderen FHA werden im Rahmen des
FHA EU-Korea Ursprungszeugnisse nicht von Zollbehoumlrden
ausgestellt und das EUR1-Formular wird nicht als Ursprungs-
nachweis anerkannt Stattdessen muumlssen die Ausfuumlhrer selbst
eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo ausstellen Um jedoch dazu befugt zu
sein muumlssen sie bei ihren nationalen Zollbehoumlrden beantragen
den Status bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo zuerkannt zu bekommen
Fuumlr den Fall dass der Gesamtwert der von ihnen ausgefuumlhr-
ten Sendungen unter 6 000 EUR liegt ist die Anerkennung als
bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo allerdings nicht erforderlich da die ent-
sprechende Ursprungserklaumlrung von jedem Ausfuumlhrer ausgestellt
werden kann Fuumlr die Ausfuhr von Sendungen mit einem Wert von
weniger als 6 000 EUR gibt es keine zahlenmaumlszligige Beschraumlnkung
Eine Ursprungserklaumlrung ist zu dem Zeitpunkt auszustellen zu
dem die Waren auf die sie sich bezieht ausgefuumlhrt werden Sie
kann auch nach der Ausfuhr ausgestellt werden dabei darf aller-
dings ein Zeitraum von einem Jahr nach der Einfuhr nach Korea
und von zwei Jahren nach der Einfuhr in die EU nicht uumlberschrit-
ten werden
Eine nach der Ausfuhr ausgestellte Ursprungserklaumlrung ist guumlltig
wenn der Ausfuumlhrer zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung den Status
eines ermaumlchtigten Ausfuumlhrers innehat auch wenn dies zum Zeit-
punkt der Ausfuhr nicht der Fall war
Ursprungserklaumlrung Im rahmen des FHA EU-Korea wird die Praumlferenzbehandlung anhand einer bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beantragt Der Ausfuumlhrer muss folgende Erklaumlrung ( in einer der 23 EU-Sprachen oder in Koreanisch ) auf einer rechnung einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgeben auf derdem die Waren so genau bezeichnet sind dass die Feststellung der Naumlmlichkeit moumlglich ist
Der Ausfuumlhrer ( Ermaumlchtigter Ausfuumlhrer Bewilligungs-Nr hellip ) der Waren auf die sich dieses Handelspapier bezieht erklaumlrt dass diese Waren soweit nicht anderes angegeben praumlferenzbeguumlnstigte hellip Ursprungswaren sind
( Ort und Datum )
( Unterschrift des Ausfuumlhrers und Name des Unterzeichners in Druckschrift )
7
Welche Verpflichtungen hat ein ermaumlchtigter Ausfuumlhrer
Der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer muss
bull sich verpflichten Ursprungserklaumlrungen nur fuumlr Waren auszustellen fuumlr die ihm zum Zeitpunkt der Ausstellung alle erforderlichen Nachweise oder Aufzeichnungen vorliegen
bull die volle Verantwortung fuumlr die Art und Weise uumlbernehmen in der von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird insbesondere fuumlr unrichtige Ursprungserklaumlrungen oder fuumlr andere unzulaumlssige Verwendungen der Bewilligung
bull die Verantwortung dafuumlr uumlbernehmen dass die im Unternehmen fuumlr die Abgabe von Ursprungserklaumlrungen zustaumlndige Person uumlber die Ursprungsregeln informiert ist und sie versteht
bull sich verpflichten alle Ursprungsnachweise fuumlr einen Zeitraum von mindestens fuumlnf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklaumlrung oder der Ursprungserklaumlrung aufzubewahren
bull sich verpflichten den Zollbehoumlrden jederzeit Ursprungsnachweise vorzulegen und jederzeit Kontrollen durch diese Behoumlrden zuzulassen
Auszliger durch Zoumllle wird der Welthandel vor allem durch technische
Handelshemmnisse behindert so koumlnnen technische Vorschriften
Normen Konformitaumltsbewertungsverfahren und aumlhnliche Anfor-
derungen fuumlr Ausfuumlhrer eine erhebliche Belastung darstellen
Das FHA EU-Korea enthaumllt einige allgemeine Verpflichtungen in
Bezug auf technische Handelshemmnisse darunter die Zusam-
menarbeit in den Bereichen Normen und Regulierungsfragen
sowie Transparenz und KennzeichnungEtikettierung die uumlber die
Verpflichtungen im WTO-Uumlbereinkommen uumlber technische Han-
delshemmnisse hinausgehen
Vier sektorspezifische Anhaumlnge (Elektrotechnische Waren Kraft-
fahrzeuge und Teile davon Arzneimittel und Medizinprodukte
sowie Chemikalien) enthalten besondere Verpflichtungen denen
in der Praxis groszlige Bedeutung zukommt
Elektrische und elektronische Geraumlte
Die weitverbreitete Anwendung internationaler Normen und flexi-
ble Genehmigungsverfahren sind wichtige Voraussetzungen dafuumlr
dass die Elektronikindustrie globale Lieferketten Groumlszligenvorteile
und die rasch fortschreitende Innovation bestmoumlglich nutzen
kann Im Allgemeinen gelten in der EU und in Korea aumlhnliche
Anforderungen die sich weitgehend auf internationale Normen
stuumltzen Allerdings waren in der Vergangenheit EU-Hersteller
die elektrotechnische Waren und Haushaltsgeraumlte nach Korea
Abbau von Handelshemmnissen
8
ausfuumlhrten in Korea zu mehrfachen und teuren Pruumlfungs- und
Zertifizierungsverfahren verpflichtet wenn sie ihre Produkte dort
verkaufen wollten
Der Anhang uumlber elektrotechnische Waren sieht eine zweifache
Verbesserung des Regulierungsrahmens vor
Er verweist auf die Bedeutung die internationalen Normen dabei zukommt abweichende Anforderungen zu
minimieren und er enthaumllt eine Liste der fuumlr diesen Sek-
tor maszliggeblichen internationalen Normungsorganisationen
( ISO IEC und ITU )
Auf eine Zertifizierung durch Dritte wird in den meisten
Faumlllen verzichtet In der Regel wird sie durch eine bdquoKonformi-
taumltserklaumlrung des Anbietersldquo ersetzt mit der die Einhaltung
der geltenden koreanischen Anforderungen in Bezug auf die
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV ) und die Sicherheit
nachgewiesen wird Testberichte die der Konformitaumltserklauml-
rung des Anbieters gegebenenfalls beizufuumlgen sind koumlnnen
von einem Testlabor der EU erstellt werden Zusaumltzliche Anfor-
derungen wie eine Produktregistrierung sind nicht zulaumlssig
2 Die Angaben bdquoAnhang 1ldquo bdquoAnhang 2ldquo und bdquoAnhang 3ldquo beziehen sich auf die
Tabellen in den Anhaumlngen der oumlffentlichen Bekanntmachung Nr 2011-02 der
koreanischen Radio Research Agency
Lediglich aus Gruumlnden der elektrischen Sicherheit sind die korea-
nischen Behoumlrden auch nach dem Uumlbergangszeitraum berechtigt
fuumlr eine begrenzte Liste von 53 Produkten3 ( die rund 15 der
EU-Ausfuhren ausmachen ) weiterhin eine Zertifizierung durch
Dritte zu verlangen wenn sie objektiv nachweisen koumlnnen dass
eine Marktzulassung des Produkts aufgrund einer Konformi-
taumltserklaumlrung des Anbieters die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen gefaumlhrden wuumlrde
Der Verzicht auf eine Zertifizierung durch Dritte bedeutet eine
Aumlnderung des koreanischen Regulierungsrahmens die zu einer
erheblichen Kostensenkung und einem deutlichen Abbau des
komplizierten Verwaltungsaufwands beitragen und die Vorausset-
zung dafuumlr schaffen wird dass EU-Ausfuhren nach Korea eine
vergleichbare Behandlung erfahren wie sie koreanischen Waren
bei der Einfuhr in die EU bereits jetzt zugute kommt
3 Kapitel 2 Anhang 2-B Anlage 2-B-3 S 1139 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Radiowellengesetz ( Radio Waves Act ) und Rahmengesetz fuumlr die Telekommunikation ( Framework Act on Telecommunications )
( zustaumlndige koreanische Stelle Radio Research Agency wwwekccgokr )
Anforderung Normen fuumlr
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV )
und elektrische Sicherheit
Anforderung Normen fuumlr EMV und elektrische Sicherheit plus Telekommunikationsnormen
Produkte des Anhangs 12 Produkte des Anhangs 2 Produkte des Anhangs 3
Fuumlr EMV-Normen und Normen fuumlr elektrische
Sicherheit
Fuumlr Telekommunika-tionsnormen
Fuumlr alle Normen Fuumlr alle Normen
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters auf der Grundlage
eines von einem EU-Testlabor erstellten
Testberichts
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Testbericht einer kore-anischen Pruumlfstelle
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
Die folgenden Tabellen vermitteln einen Uumlberblick uumlber die einzelnen Verfahren
9
Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )
Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )
53 Produkte
( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )
httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october
tradoc_145149pdf
62 Produkte 33 Produkte
entfaumllltWaumlhrend des
3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums
Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum
Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011
Nach dem 1 Januar 2012
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines
Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist
( IEC System for Conformity Testing and Certification
of Electrical and Electronic Components Equipment
and Products )
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-
schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren
zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-
ren zugelassen ist
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-
Verfahren zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
10
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik
Korea ( FHA EU-Korea ) ist das erste einer neuen Generation von
FHA Die Entscheidung Verhandlungen uumlber solche FHA mit Dritt-
laumlndern aufzunehmen basiert auf soliden Wirtschaftskriterien
und zielt darauf ab europaumlischen Unternehmen den Zugang zu
den hoch dynamischen Wettbewerbsmaumlrkten in Asien zu erleich-
tern Diese FHA werden eine Vorreiterrolle auf dem Weg zu einer
weiteren Liberalisierung uumlbernehmen denn im Rahmen dieser
Abkommen werden Probleme in Angriff genommen die noch
nicht reif fuumlr eine multilaterale Diskussion sind und es wird eine
Marktoumlffnung ermoumlglicht die weit uumlber das Maszlig hinausgeht das
derzeit auf multilateraler Ebene erreicht werden kann
In ihrer handelspolitischen Strategie erklaumlrte die EU Korea zu
einem vorrangigen Partner fuumlr ein FHA und im Mai 2007 wurden
in Seoul die Verhandlungen aufgenommen Nach acht offiziellen
Gespraumlchsrunden wurde das FHA am 15 Oktober 2009 von bei-
den Seiten paraphiert Am 16 September 2010 genehmigte der
Rat das FHA und das Abkommen wurde am 6 Oktober 2010
am Rande des EU-Korea-Gipfeltreffens in Bruumlssel offiziell unter-
zeichnet Das Europaumlische Parlament stimmte dem FHA am
17 Februar 2011 zu Das Abkommen wird seit dem 1 Juli 2011
vorlaumlufig angewandt
Das FHA EU-Korea ist das umfassendste Freihandelsabkommen
das die EU jemals ausgehandelt hat und das erste FHA mit einem
asiatischen Partnerland Es sieht vor dass Einfuhrzoumllle auf nahezu
alle Waren beseitigt werden ( 987 der Zoumllle ( Handelswert ) wer-
den innerhalb von fuumlnf Jahren abgebaut ) und dass der Handel
mit Dienstleistungen ( einschlieszliglich Telekommunikation Umwelt-
dienstleistungen Versand Finanz- und Rechtsdienstleistungen )
fuumlr alle Arten der Erbringung weitgehend liberalisiert wird Mit
dem Freihandelsabkommen sollen fuumlr den Handel mit Waren und
Dienstleistungen neue umfassende Perspektiven eroumlffnet wer-
den ( einer Studie zufolge im Wert von bis zu 191 Mrd EUR )
dasselbe gilt fuumlr die Investitionen Der im FHA vereinbarte verbes-
serte Marktzugang wird die Position von EU-Lieferanten auf dem
koreanischen Markt weiter festigen
Das Abkommen beinhaltet Bestimmungen uumlber Investitionen
sowohl fuumlr Dienstleistungs- als auch Industriesektoren und
umfasst wichtige Bereiche wie den Schutz von Rechten des geis-
tigen Eigentums ( einschlieszliglich geografischer Angaben ) und das
oumlffentliche Beschaffungswesen
Daruumlber hinaus wurden fuumlr Sektoren wie die Automobil- die Arz-
neimittel- und die Elektronikindustrie besondere Verpflichtungen
vereinbart um nichttarifaumlre Handelshemmnisse zu beseitigen
oder um ihre Einfuumlhrung zu verhindern Das FHA enthaumllt ins-
besondere fuumlr die Automobilindustrie in der EU weitreichende
Bestimmungen uumlber den Abbau nichttarifaumlrer Hemmnisse die
vom Wirtschaftszweig der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr
seine Ausfuhren nach Korea betrachtet wurden Im Bereich der
Unterhaltungselektronik wird Korea viele europaumlische Normen als
gleichwertig betrachten und europaumlische Zertifikate anerkennen
damit werden buumlrokratische Huumlrden abgeschafft die bislang ein
erhebliches Handelshemmnis dargestellt haben Schlieszliglich wer-
den die Ausfuumlhrer von Arzneimitteln und Medizinprodukten von
der groumlszligeren Transparenz bei der Preisfestsetzung profitieren
u a von ausfuumlhrlichen bindenden Vorschriften zur Transparenz
von Erstattungsfestsetzungen und von der Option eine solche
Preisfestsetzung von einem Gericht pruumlfen zu lassen
Das FHA umfasst ein Kapitel zum Thema Wettbewerb in dem
bestimmte wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt und
geahndet werden auf dieses Kapitel wird in der vorliegenden
Broschuumlre allerdings nicht weiter eingegangen Zu den Beson-
derheiten des Abkommens zaumlhlen auch die Transparenz der
Regulierung sowie ein neues Konzept fuumlr die Bereiche Han-
del und nachhaltige Entwicklung Ebenfalls aufgenommen
wurde ein Protokoll uumlber kulturelle Zusammenarbeit das die
Verpflichtung beider Vertragsparteien enthaumllt die Vielfalt kultu-
reller Ausdrucksformen im Einklang mit dem entsprechenden
UNESCO-Uumlbereinkommen zu foumlrdern
Das Abkommen umfasst 15 Kapitel mehrere Anhaumlnge und
Anlagen drei Protokolle und vier Vereinbarungen Mit dieser
Broschuumlre soll eine allgemein verstaumlndliche Zusammenfassung
einzelner relevanter Bestandteile des Abkommens vorgelegt
werden der auch zu entnehmen ist welche Einrichtungen seine
Umsetzung uumlberwachen werden
FHA EU-KorEA
Welche Vorteile bringt das FHA EU-Korea den europaumlischen Unternehmen
3
100
80
60
40
20
2019Mit Inkrafttreten
( 2011 )
2012 2013 2014
Korea
EU
2015 2016 2017 20180
Zoumllle in Prozent pro Jahr
Abschaffung der Zoumllle fuumlr gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse
Im Rahmen des FHA EU-Korea werden die Zoumllle fuumlr gewerbli-
che Waren Fischerei- und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus
der EU bei der Einfuhr nach Korea deutlich gesenkt oder auf
Null gesetzt Ab 1 Juli 2011 wird die schrittweise Senkung und
Abschaffung von Einfuhrzoumlllen nach und nach zu steigenden Ein-
sparungen fuumlhren die sich letztendlich auf eine Gesamtsumme
von 16 Mrd EUR jaumlhrlich belaufen werden Bereits im ersten
Anwendungsjahr des Abkommens werden bei den Einfuhrzoumlllen
Einsparungen in Houmlhe von bis zu 850 Mio EUR erwartet
Die Zolleinsparungen werden sogar noch houmlher ausfallen da der
Handel zwischen der EU und Korea aufgrund des FHA erwartungs-
gemaumlszlig expandieren duumlrfte Schaumltzungen zufolge werden mit dem
FHA neue Handelsmoumlglichkeiten fuumlr Waren und Dienstleistungen
im Wert von 191 Mrd EUR fuumlr die EU und von 128 Mrd EUR fuumlr
Korea geschaffen
Die Zoumllle werden innerhalb eines Uumlbergangszeitraums abge-
schafft so dass inlaumlndische Hersteller sich nach und nach auf die
Situation einstellen koumlnnen Die Verbraucher werden von niedri-
geren Preisen profitieren und den Ausfuumlhrern wird die staumlrkere
Wettbewerbsfaumlhigkeit zugute kommen
Die meisten Warenzoumllle wurden mit Inkrafttreten des Abkom-
mens beseitigt Nahezu alle Zoumllle auf gewerbliche Waren werden
innerhalb der ersten fuumlnf Anwendungsjahre des FHA vollstaumlndig
beseitigt1 Korea und die EU werden innerhalb von fuumlnf Jahren
nach Inkrafttreten des FHA sowohl fuumlr gewerbliche Waren als
auch fuumlr landwirtschaftliche Erzeugnisse 987 der Zoumllle ( Han-
delswert ) abschaffen Fuumlr eine begrenzte Zahl hochempfindlicher
Fischerei- und landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind Uumlbergangs-
zeitraumlume von mehr als sieben Jahren vorgesehen Reis sowie
bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse die die
EU nur in geringen Mengen ausfuumlhrt sind in dem Abkommen
nicht beruumlcksichtigt
1 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai
2011
Stufenplan fuumlr die Senkung und Abschaffung der Zoumllle
4
In dem Abkommen sind grundlegende WTO-Regeln wie das Ver-
bot von Einfuhr- und Ausfuhrbeschraumlnkungen beruumlcksichtigt Mit
Inkrafttreten des Abkommens sind alle Ausfuhrzoumllle untersagt
Wie koumlnnen Unternehmen von der Abschaffung der Zoumllle profitieren
Es liegt in der Natur eines FHA dass nur Erzeugnisse mit Ursprung
in einer der Vertragsparteien die im Rahmen des Abkommens
gewaumlhrten Beguumlnstigungen erhalten koumlnnen Die Ursprungs-
regeln spielen dabei eine wichtige Rolle Die einschlaumlgigen
Bestimmungen fuumlr den Handel zwischen der EU und Korea sind
im Protokoll uumlber die Ursprungsregeln festgelegt
Folgende Bedingungen muumlssen erfuumlllt sein damit aus der EU
ausgefuumlhrte Erzeugnisse an der koreanischen Grenze eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten
Sie muumlssen bdquoihren Ursprungldquo in der EU haben
sie muumlssen bestimmte zusaumltzliche Anforderungen erfuumlllen
den Erzeugnissen muss eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beige-
fuumlgt sein
AbschaffungSenkung der Zoumllle Beispiele fuumlr Vorteile die sich fuumlr EU-Ausfuumlhrer aus dem Abkommen ergeben
bull Auf Maschinen und Geraumlte entfaumlllt mit nahezu 450 Mio EUr der groumlszligte Anteil der Zolleinsparungen 70 dieser Zoumllle ( 321 Mio EUr ) wurden mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt Der Chemiesektor steht mit Zolleinsparungen im Wert von 175 Mio EUr an zweiter Stelle der beguumlnstigten Sektoren Zoumllle in Houmlhe von 143 Mio EUr sind bereits beseitigt worden
bull Andere Industriezweige werden zwar absolut gesehen geringere Vorteile verzeichnen sie werden jedoch von Anfang an von erheblichen Zollbefreiungen profitieren Bei den Textilausfuhren werden sofort 93 der Zoumllle gestrichen bei Glas sind es 85 bei Leder und Pelzen 84 bei Schuhen 95 bei Eisen und Stahl 93 und bei optischen Instrumenten 91
bull Fuumlr die empfindlichsten gewerblichen Waren wie Personenkraftfahrzeuge mit kleineren Motoren Unterhaltungselektronik einschlieszliglich Fernsehgeraumlte Videorecorder und LCD-Bildschirme werden die EU-Zoumllle erst fuumlnf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vollstaumlndig liberalisiert Fuumlr einige andere empfindliche Waren einschlieszliglich Kraftfahrzeuge mit groszligen oder mittelgroszligen Motoren ist ein Liberalisierungszeitraum von drei Jahren vorgesehen
bull Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete Lebensmittel aus der EU werden von den koreanischen Verbrauchern sehr geschaumltzt die EU exportiert erhebliche Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den koreanischen Markt Die jaumlhrlichen Ausfuhren liegen im Durchschnitt uumlber 1 Mrd EUr ( Schweinefleisch 240 Mio EUr Whisk( e )y 176 Mio EUr und Milchprodukte 99 Mio EUr )
bull Das FHA bewirkt die seit Jahren umfassendste Marktliberalisierung fuumlr Agrarausfuhren der EU Vor dem Abkommen konnte die EU lediglich 2 ihrer Agrarausfuhren zollfrei nach Korea exportieren Mit dem FHA werden die Zoumllle fuumlr nahezu alle EU-Agrarausfuhren vollstaumlndig beseitigt Wein kann von Anfang an zollfrei exportiert werden Whisk( e )y im dritten Jahr und auch fuumlr Waren wie Kaumlse sind ab dem ersten Tag vorteilhafte zollfreie Kontingente vorgesehen Fuumlr bestimmte Schweinefleischausfuhren der EU wird ab dem fuumlnften Jahr Zollfreiheit gelten waumlhrend fuumlr die empfindlichsten Erzeugnisse ( gefrorener Schweinebauchspeck ) ein Uumlbergangszeitraum von zehn Jahren vorgesehen ist
bull Die sehr hohen Einfuhrzoumllle die Korea auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU erhebt ( 35 im gewogenen Durchschnitt ) werden jaumlhrlich um 380 Mio EUr gesenkt Dies bedeutet ein betraumlchtliches Steigerungspotenzial fuumlr die EU-Ausfuhren das Ausfuumlhrern landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Moumlglichkeit bietet ihre Wettbewerbsposition auf dem koreanischen Markt zu halten und weiter auszubauen
bull ohne das Abkommen waumlre die Position dieser Ausfuumlhrer geschwaumlcht da Korea mit Laumlndern wie Chile den USA Kanada Australien und Neuseeland die groszlige Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausfuumlhren FHA geschlossen hat oder derzeit FHA aushandelt Zusaumltzliche Marktzugangsmoumlglichkeiten werden auszligerdem auch dadurch erschlossen dass Zoumllle auf Erzeugnisse abgeschafft werden die von den Landwirten und Herstellern in der EU bislang nicht ( oder nur in geringen Mengen ) ausgefuumlhrt wurden ( z B Mandarinen Aumlpfel und Kiwi )
5
Wann hat ein Erzeugnis bdquoseinen Ursprungldquo in der EU oder in Korea
Damit ein Erzeugnis als bdquoUrsprungserzeugnisldquo der EU oder
Koreas gilt muss es
in der EU oder Korea vollstaumlndig gewonnen oder her-gestellt worden sein ( z B Pflanzen in der EU oder Korea
geborene oder geschluumlpfte und aufgezogene Tiere Fische
die in den jeweiligen Hoheitsgewaumlssern oder jenseits der 12
Meilen-Zone von Schiffen gefangen werden die als jeweils
eigene Schiffe Koreas oder der EU gelten ) oder
in der EU oder Korea in ausreichendem Maszlige verarbeitet
worden sein Die Bedingungen die zu erfuumlllen sind damit
ein Erzeugnis als bdquoin ausreichendem Maszlige verarbeitetldquo gilt
sind fuumlr jedes einzelne Erzeugnis in den spezifischen Regeln
erlaumlutert
bull AndereTarifposition Beispiel Eine Schraube gilt alsUrsprungserzeugnisderEUwennsieausMaterialienhergestellt wurde die unter einer anderen Positioneingefuumlhrtwurden
bull Wertzuwachs Beispiel Ein Fahrzeug gilt alsUrsprungserzeugnis der EU wenn fuumlr seine Her-stellung houmlchstens 45 vom Wert des Inputs vonauszligerhalbKoreasoderderEUeingefuumlhrtwurden
bull Spezifische Be- und Verarbeitungen Beispiel Klei-dung gilt als Ursprungserzeugnis der EU wenn dieSpinnfasern dort gesponnen und die Garne dortgestricktwurden
bull KombinationverschiedenerRegelnDieseRegelnsindjeweilseinzelnzuerfuumlllensiekoumlnnenaberauchkom-biniert werden Beispiel Werkzeugmaschinen geltenals Ursprungserzeugnis der EU wenn sich dieTarif-position aumlndert oderwenn zu ihrerHerstellungnichtmehrals45anVormaterialienohneUrsprungsei-genschaftverwendetwurden
Welche zusaumltzlichen Bedingungen muumlssen erfuumlllt werden
Damit ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der EU oder Koreas
gilt muumlssen bestimmte zusaumltzliche Kriterien erfuumlllt werden
Die verschiedenen Be- oder Verarbeitungen muumlssen in
der Regel in der EU oder in Korea vorgenommen werden
allerdings koumlnnen EU-Hersteller auch Vormaterialien mit
Ursprung in Korea ( oder umgekehrt ) verwenden damit sie
die Regeln einhalten koumlnnen Dieser Sachverhalt wird Kumu-
lierung genannt
Beispiel Garne mit Ursprung in Korea koumlnnen in die
EU ausgefuumlhrt werden und als Ursprungserzeugnis der
EU gelten wenn sie in der EU weiterverarbeitet werden
und diese Verarbeitung uumlber eine Mindestbehandlung
hinausgeht
Die Be- oder Verarbeitung die entweder in der EU oder in
Korea vorgenommen wurde muss uumlber eine Mindestbe-
handlung hinausgehen
Beispiel Waschen ist eine Behandlung die allein niemals
ausreicht um die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Die Waren muumlssen unmittelbar aus der EU nach Korea
( oder umgekehrt ) befoumlrdert werden Allerdings koumlnnen auch
Waren die eine einzige Sendung bilden und durch ein ande-
res Land befoumlrdert werden ( auch mit einer Umladung oder
voruumlbergehenden Einlagerung in diesem Land ) eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten sofern sie
bull imDurchfuhr-oderEinlagerungslandnichtindenzoll-rechtlichfreienVerkehruumlberfuumlhrtwerdenund
bull dort nur ent- und wiederverladen werden oder eineaufdieErhaltung ihresZustandsgerichteteBehand-lungerfahren
Fuumlr Unternehmen mit einem regionalen Vertriebszentrum
auszligerhalb Koreas ( z B in Singapur ) kann dies von Bedeutung
sein Damit diese Waren im Rahmen des FHA EU-Korea eine
Praumlferenzbehandlung erhalten muss ihnen in der Praxis ein
Frachtpapier beigefuumlgt werden aus dem ihr Abgangsort und End-
bestimmungsort hervorgehen beispielsweise ein gesondertes
Konossement in dem Korea als Endbestimmungsland ange-
geben ist Andernfalls muumlssten die Zollbehoumlrden des Drittlands
( z B Singapur ) eine geeignete Bescheinigung ausstellen in der
u a die Bedingungen angegeben sind unter der die Sendung
dort gelagert wurde sowie die Be- oder Verarbeitung die an den
Waren vorgenommen wurde Die koreanische Zollbehoumlrde wuumlrde
diese Bescheinigung dann pruumlfen und endguumlltig entscheiden ob
eine Praumlferenzbehandlung gewaumlhrt wird
6
Um den Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo zuerkannt zu
bekommen muumlssen die Unternehmen bei den Zollbehoumlrden des
Mitgliedstaates in dem sie ansaumlssig sind einen Antrag stellen und
ihre Aufzeichnungen aufbewahren Das Verfahren zur Bewilligung
des Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo ist in den Bestimmun-
gen des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegt Mit dem Verfahren
soll in erster Linie sichergestellt werden dass das Unternehmen
uumlber die geltenden Regeln informiert ist und dass die Zollbehoumlrden
jederzeit die Ursprungseigenschaft der Waren fuumlr die eine Praumlfe-
renzbehandlung beantragt wurde uumlberpruumlfen koumlnnen
Haben die Zollbehoumlrden einen Ausfuumlhrer als bdquoermaumlchtigten Ausfuumlh-
rerldquo anerkannt wird ihm eine Bewilligungsnummer zugeteilt die er
mit der Erklaumlrung auf der Rechnung angeben muss
Die Zollbehoumlrden fuumlhren bei den ermaumlchtigten Ausfuumlhrern regel-
maumlszligige Kontrollen durch Mit diesen Kontrollen wird sichergestellt
dass die Bewilligung ordnungsgemaumlszlig verwendet wird sie koumln-
nen in festgelegten Abstaumlnden durchgefuumlhrt werden und sollten
moumlglichst auf der Risikoanalyse basieren Den koreanischen
Zollbehoumlrden ist es nicht gestattet in den Betriebsstaumltten eines
von der EU ermaumlchtigten Ausfuumlhrers Kontrollen durchzufuumlhren
es sei denn es sind ganz bestimmte Bedingungen erfuumlllt und die
Zollbehoumlrden des Mitgliedstaats in dem die Kontrolle stattfinden
soll haben zuvor ihre Zustimmung erteilt Bei diesen Kontrollen
muumlssen immer Vertreter der EU-Zollbehoumlrden zugegen sein
Falls sich herausstellt dass der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer seine
Bewilligung missbraucht oder in unzulaumlssiger Weise von ihr
Gebrauch gemacht hat sind die Zollbehoumlrden befugt die Bewil-
ligung zu widerrufen
Fuumlr Waren die sich bei Inkrafttreten des FHA ( 1 Juli 2011 )
entweder im Durchgangsverkehr in der EU oder in Korea in
voruumlbergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer
Freizone befanden gelten besondere Uumlbergangsbestimmungen
Unter der Voraussetzung dass sie die uumlbrigen Anforderungen
des FHA erfuumlllen kann fuumlr diese Waren eine Praumlferenzbehandlung
aufgrund der Ursprungserklaumlrung gewaumlhrt werden sofern diese
den Zollbehoumlrden der einfuumlhrenden Vertragspartei vor dem
1 Juli 2012 vorgelegt wird
Was ist eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo und wer kann sie ausstellen
Im Gegensatz zu einigen anderen FHA werden im Rahmen des
FHA EU-Korea Ursprungszeugnisse nicht von Zollbehoumlrden
ausgestellt und das EUR1-Formular wird nicht als Ursprungs-
nachweis anerkannt Stattdessen muumlssen die Ausfuumlhrer selbst
eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo ausstellen Um jedoch dazu befugt zu
sein muumlssen sie bei ihren nationalen Zollbehoumlrden beantragen
den Status bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo zuerkannt zu bekommen
Fuumlr den Fall dass der Gesamtwert der von ihnen ausgefuumlhr-
ten Sendungen unter 6 000 EUR liegt ist die Anerkennung als
bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo allerdings nicht erforderlich da die ent-
sprechende Ursprungserklaumlrung von jedem Ausfuumlhrer ausgestellt
werden kann Fuumlr die Ausfuhr von Sendungen mit einem Wert von
weniger als 6 000 EUR gibt es keine zahlenmaumlszligige Beschraumlnkung
Eine Ursprungserklaumlrung ist zu dem Zeitpunkt auszustellen zu
dem die Waren auf die sie sich bezieht ausgefuumlhrt werden Sie
kann auch nach der Ausfuhr ausgestellt werden dabei darf aller-
dings ein Zeitraum von einem Jahr nach der Einfuhr nach Korea
und von zwei Jahren nach der Einfuhr in die EU nicht uumlberschrit-
ten werden
Eine nach der Ausfuhr ausgestellte Ursprungserklaumlrung ist guumlltig
wenn der Ausfuumlhrer zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung den Status
eines ermaumlchtigten Ausfuumlhrers innehat auch wenn dies zum Zeit-
punkt der Ausfuhr nicht der Fall war
Ursprungserklaumlrung Im rahmen des FHA EU-Korea wird die Praumlferenzbehandlung anhand einer bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beantragt Der Ausfuumlhrer muss folgende Erklaumlrung ( in einer der 23 EU-Sprachen oder in Koreanisch ) auf einer rechnung einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgeben auf derdem die Waren so genau bezeichnet sind dass die Feststellung der Naumlmlichkeit moumlglich ist
Der Ausfuumlhrer ( Ermaumlchtigter Ausfuumlhrer Bewilligungs-Nr hellip ) der Waren auf die sich dieses Handelspapier bezieht erklaumlrt dass diese Waren soweit nicht anderes angegeben praumlferenzbeguumlnstigte hellip Ursprungswaren sind
( Ort und Datum )
( Unterschrift des Ausfuumlhrers und Name des Unterzeichners in Druckschrift )
7
Welche Verpflichtungen hat ein ermaumlchtigter Ausfuumlhrer
Der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer muss
bull sich verpflichten Ursprungserklaumlrungen nur fuumlr Waren auszustellen fuumlr die ihm zum Zeitpunkt der Ausstellung alle erforderlichen Nachweise oder Aufzeichnungen vorliegen
bull die volle Verantwortung fuumlr die Art und Weise uumlbernehmen in der von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird insbesondere fuumlr unrichtige Ursprungserklaumlrungen oder fuumlr andere unzulaumlssige Verwendungen der Bewilligung
bull die Verantwortung dafuumlr uumlbernehmen dass die im Unternehmen fuumlr die Abgabe von Ursprungserklaumlrungen zustaumlndige Person uumlber die Ursprungsregeln informiert ist und sie versteht
bull sich verpflichten alle Ursprungsnachweise fuumlr einen Zeitraum von mindestens fuumlnf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklaumlrung oder der Ursprungserklaumlrung aufzubewahren
bull sich verpflichten den Zollbehoumlrden jederzeit Ursprungsnachweise vorzulegen und jederzeit Kontrollen durch diese Behoumlrden zuzulassen
Auszliger durch Zoumllle wird der Welthandel vor allem durch technische
Handelshemmnisse behindert so koumlnnen technische Vorschriften
Normen Konformitaumltsbewertungsverfahren und aumlhnliche Anfor-
derungen fuumlr Ausfuumlhrer eine erhebliche Belastung darstellen
Das FHA EU-Korea enthaumllt einige allgemeine Verpflichtungen in
Bezug auf technische Handelshemmnisse darunter die Zusam-
menarbeit in den Bereichen Normen und Regulierungsfragen
sowie Transparenz und KennzeichnungEtikettierung die uumlber die
Verpflichtungen im WTO-Uumlbereinkommen uumlber technische Han-
delshemmnisse hinausgehen
Vier sektorspezifische Anhaumlnge (Elektrotechnische Waren Kraft-
fahrzeuge und Teile davon Arzneimittel und Medizinprodukte
sowie Chemikalien) enthalten besondere Verpflichtungen denen
in der Praxis groszlige Bedeutung zukommt
Elektrische und elektronische Geraumlte
Die weitverbreitete Anwendung internationaler Normen und flexi-
ble Genehmigungsverfahren sind wichtige Voraussetzungen dafuumlr
dass die Elektronikindustrie globale Lieferketten Groumlszligenvorteile
und die rasch fortschreitende Innovation bestmoumlglich nutzen
kann Im Allgemeinen gelten in der EU und in Korea aumlhnliche
Anforderungen die sich weitgehend auf internationale Normen
stuumltzen Allerdings waren in der Vergangenheit EU-Hersteller
die elektrotechnische Waren und Haushaltsgeraumlte nach Korea
Abbau von Handelshemmnissen
8
ausfuumlhrten in Korea zu mehrfachen und teuren Pruumlfungs- und
Zertifizierungsverfahren verpflichtet wenn sie ihre Produkte dort
verkaufen wollten
Der Anhang uumlber elektrotechnische Waren sieht eine zweifache
Verbesserung des Regulierungsrahmens vor
Er verweist auf die Bedeutung die internationalen Normen dabei zukommt abweichende Anforderungen zu
minimieren und er enthaumllt eine Liste der fuumlr diesen Sek-
tor maszliggeblichen internationalen Normungsorganisationen
( ISO IEC und ITU )
Auf eine Zertifizierung durch Dritte wird in den meisten
Faumlllen verzichtet In der Regel wird sie durch eine bdquoKonformi-
taumltserklaumlrung des Anbietersldquo ersetzt mit der die Einhaltung
der geltenden koreanischen Anforderungen in Bezug auf die
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV ) und die Sicherheit
nachgewiesen wird Testberichte die der Konformitaumltserklauml-
rung des Anbieters gegebenenfalls beizufuumlgen sind koumlnnen
von einem Testlabor der EU erstellt werden Zusaumltzliche Anfor-
derungen wie eine Produktregistrierung sind nicht zulaumlssig
2 Die Angaben bdquoAnhang 1ldquo bdquoAnhang 2ldquo und bdquoAnhang 3ldquo beziehen sich auf die
Tabellen in den Anhaumlngen der oumlffentlichen Bekanntmachung Nr 2011-02 der
koreanischen Radio Research Agency
Lediglich aus Gruumlnden der elektrischen Sicherheit sind die korea-
nischen Behoumlrden auch nach dem Uumlbergangszeitraum berechtigt
fuumlr eine begrenzte Liste von 53 Produkten3 ( die rund 15 der
EU-Ausfuhren ausmachen ) weiterhin eine Zertifizierung durch
Dritte zu verlangen wenn sie objektiv nachweisen koumlnnen dass
eine Marktzulassung des Produkts aufgrund einer Konformi-
taumltserklaumlrung des Anbieters die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen gefaumlhrden wuumlrde
Der Verzicht auf eine Zertifizierung durch Dritte bedeutet eine
Aumlnderung des koreanischen Regulierungsrahmens die zu einer
erheblichen Kostensenkung und einem deutlichen Abbau des
komplizierten Verwaltungsaufwands beitragen und die Vorausset-
zung dafuumlr schaffen wird dass EU-Ausfuhren nach Korea eine
vergleichbare Behandlung erfahren wie sie koreanischen Waren
bei der Einfuhr in die EU bereits jetzt zugute kommt
3 Kapitel 2 Anhang 2-B Anlage 2-B-3 S 1139 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Radiowellengesetz ( Radio Waves Act ) und Rahmengesetz fuumlr die Telekommunikation ( Framework Act on Telecommunications )
( zustaumlndige koreanische Stelle Radio Research Agency wwwekccgokr )
Anforderung Normen fuumlr
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV )
und elektrische Sicherheit
Anforderung Normen fuumlr EMV und elektrische Sicherheit plus Telekommunikationsnormen
Produkte des Anhangs 12 Produkte des Anhangs 2 Produkte des Anhangs 3
Fuumlr EMV-Normen und Normen fuumlr elektrische
Sicherheit
Fuumlr Telekommunika-tionsnormen
Fuumlr alle Normen Fuumlr alle Normen
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters auf der Grundlage
eines von einem EU-Testlabor erstellten
Testberichts
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Testbericht einer kore-anischen Pruumlfstelle
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
Die folgenden Tabellen vermitteln einen Uumlberblick uumlber die einzelnen Verfahren
9
Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )
Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )
53 Produkte
( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )
httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october
tradoc_145149pdf
62 Produkte 33 Produkte
entfaumllltWaumlhrend des
3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums
Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum
Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011
Nach dem 1 Januar 2012
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines
Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist
( IEC System for Conformity Testing and Certification
of Electrical and Electronic Components Equipment
and Products )
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-
schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren
zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-
ren zugelassen ist
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-
Verfahren zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
10
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
100
80
60
40
20
2019Mit Inkrafttreten
( 2011 )
2012 2013 2014
Korea
EU
2015 2016 2017 20180
Zoumllle in Prozent pro Jahr
Abschaffung der Zoumllle fuumlr gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse
Im Rahmen des FHA EU-Korea werden die Zoumllle fuumlr gewerbli-
che Waren Fischerei- und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus
der EU bei der Einfuhr nach Korea deutlich gesenkt oder auf
Null gesetzt Ab 1 Juli 2011 wird die schrittweise Senkung und
Abschaffung von Einfuhrzoumlllen nach und nach zu steigenden Ein-
sparungen fuumlhren die sich letztendlich auf eine Gesamtsumme
von 16 Mrd EUR jaumlhrlich belaufen werden Bereits im ersten
Anwendungsjahr des Abkommens werden bei den Einfuhrzoumlllen
Einsparungen in Houmlhe von bis zu 850 Mio EUR erwartet
Die Zolleinsparungen werden sogar noch houmlher ausfallen da der
Handel zwischen der EU und Korea aufgrund des FHA erwartungs-
gemaumlszlig expandieren duumlrfte Schaumltzungen zufolge werden mit dem
FHA neue Handelsmoumlglichkeiten fuumlr Waren und Dienstleistungen
im Wert von 191 Mrd EUR fuumlr die EU und von 128 Mrd EUR fuumlr
Korea geschaffen
Die Zoumllle werden innerhalb eines Uumlbergangszeitraums abge-
schafft so dass inlaumlndische Hersteller sich nach und nach auf die
Situation einstellen koumlnnen Die Verbraucher werden von niedri-
geren Preisen profitieren und den Ausfuumlhrern wird die staumlrkere
Wettbewerbsfaumlhigkeit zugute kommen
Die meisten Warenzoumllle wurden mit Inkrafttreten des Abkom-
mens beseitigt Nahezu alle Zoumllle auf gewerbliche Waren werden
innerhalb der ersten fuumlnf Anwendungsjahre des FHA vollstaumlndig
beseitigt1 Korea und die EU werden innerhalb von fuumlnf Jahren
nach Inkrafttreten des FHA sowohl fuumlr gewerbliche Waren als
auch fuumlr landwirtschaftliche Erzeugnisse 987 der Zoumllle ( Han-
delswert ) abschaffen Fuumlr eine begrenzte Zahl hochempfindlicher
Fischerei- und landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind Uumlbergangs-
zeitraumlume von mehr als sieben Jahren vorgesehen Reis sowie
bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse die die
EU nur in geringen Mengen ausfuumlhrt sind in dem Abkommen
nicht beruumlcksichtigt
1 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai
2011
Stufenplan fuumlr die Senkung und Abschaffung der Zoumllle
4
In dem Abkommen sind grundlegende WTO-Regeln wie das Ver-
bot von Einfuhr- und Ausfuhrbeschraumlnkungen beruumlcksichtigt Mit
Inkrafttreten des Abkommens sind alle Ausfuhrzoumllle untersagt
Wie koumlnnen Unternehmen von der Abschaffung der Zoumllle profitieren
Es liegt in der Natur eines FHA dass nur Erzeugnisse mit Ursprung
in einer der Vertragsparteien die im Rahmen des Abkommens
gewaumlhrten Beguumlnstigungen erhalten koumlnnen Die Ursprungs-
regeln spielen dabei eine wichtige Rolle Die einschlaumlgigen
Bestimmungen fuumlr den Handel zwischen der EU und Korea sind
im Protokoll uumlber die Ursprungsregeln festgelegt
Folgende Bedingungen muumlssen erfuumlllt sein damit aus der EU
ausgefuumlhrte Erzeugnisse an der koreanischen Grenze eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten
Sie muumlssen bdquoihren Ursprungldquo in der EU haben
sie muumlssen bestimmte zusaumltzliche Anforderungen erfuumlllen
den Erzeugnissen muss eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beige-
fuumlgt sein
AbschaffungSenkung der Zoumllle Beispiele fuumlr Vorteile die sich fuumlr EU-Ausfuumlhrer aus dem Abkommen ergeben
bull Auf Maschinen und Geraumlte entfaumlllt mit nahezu 450 Mio EUr der groumlszligte Anteil der Zolleinsparungen 70 dieser Zoumllle ( 321 Mio EUr ) wurden mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt Der Chemiesektor steht mit Zolleinsparungen im Wert von 175 Mio EUr an zweiter Stelle der beguumlnstigten Sektoren Zoumllle in Houmlhe von 143 Mio EUr sind bereits beseitigt worden
bull Andere Industriezweige werden zwar absolut gesehen geringere Vorteile verzeichnen sie werden jedoch von Anfang an von erheblichen Zollbefreiungen profitieren Bei den Textilausfuhren werden sofort 93 der Zoumllle gestrichen bei Glas sind es 85 bei Leder und Pelzen 84 bei Schuhen 95 bei Eisen und Stahl 93 und bei optischen Instrumenten 91
bull Fuumlr die empfindlichsten gewerblichen Waren wie Personenkraftfahrzeuge mit kleineren Motoren Unterhaltungselektronik einschlieszliglich Fernsehgeraumlte Videorecorder und LCD-Bildschirme werden die EU-Zoumllle erst fuumlnf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vollstaumlndig liberalisiert Fuumlr einige andere empfindliche Waren einschlieszliglich Kraftfahrzeuge mit groszligen oder mittelgroszligen Motoren ist ein Liberalisierungszeitraum von drei Jahren vorgesehen
bull Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete Lebensmittel aus der EU werden von den koreanischen Verbrauchern sehr geschaumltzt die EU exportiert erhebliche Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den koreanischen Markt Die jaumlhrlichen Ausfuhren liegen im Durchschnitt uumlber 1 Mrd EUr ( Schweinefleisch 240 Mio EUr Whisk( e )y 176 Mio EUr und Milchprodukte 99 Mio EUr )
bull Das FHA bewirkt die seit Jahren umfassendste Marktliberalisierung fuumlr Agrarausfuhren der EU Vor dem Abkommen konnte die EU lediglich 2 ihrer Agrarausfuhren zollfrei nach Korea exportieren Mit dem FHA werden die Zoumllle fuumlr nahezu alle EU-Agrarausfuhren vollstaumlndig beseitigt Wein kann von Anfang an zollfrei exportiert werden Whisk( e )y im dritten Jahr und auch fuumlr Waren wie Kaumlse sind ab dem ersten Tag vorteilhafte zollfreie Kontingente vorgesehen Fuumlr bestimmte Schweinefleischausfuhren der EU wird ab dem fuumlnften Jahr Zollfreiheit gelten waumlhrend fuumlr die empfindlichsten Erzeugnisse ( gefrorener Schweinebauchspeck ) ein Uumlbergangszeitraum von zehn Jahren vorgesehen ist
bull Die sehr hohen Einfuhrzoumllle die Korea auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU erhebt ( 35 im gewogenen Durchschnitt ) werden jaumlhrlich um 380 Mio EUr gesenkt Dies bedeutet ein betraumlchtliches Steigerungspotenzial fuumlr die EU-Ausfuhren das Ausfuumlhrern landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Moumlglichkeit bietet ihre Wettbewerbsposition auf dem koreanischen Markt zu halten und weiter auszubauen
bull ohne das Abkommen waumlre die Position dieser Ausfuumlhrer geschwaumlcht da Korea mit Laumlndern wie Chile den USA Kanada Australien und Neuseeland die groszlige Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausfuumlhren FHA geschlossen hat oder derzeit FHA aushandelt Zusaumltzliche Marktzugangsmoumlglichkeiten werden auszligerdem auch dadurch erschlossen dass Zoumllle auf Erzeugnisse abgeschafft werden die von den Landwirten und Herstellern in der EU bislang nicht ( oder nur in geringen Mengen ) ausgefuumlhrt wurden ( z B Mandarinen Aumlpfel und Kiwi )
5
Wann hat ein Erzeugnis bdquoseinen Ursprungldquo in der EU oder in Korea
Damit ein Erzeugnis als bdquoUrsprungserzeugnisldquo der EU oder
Koreas gilt muss es
in der EU oder Korea vollstaumlndig gewonnen oder her-gestellt worden sein ( z B Pflanzen in der EU oder Korea
geborene oder geschluumlpfte und aufgezogene Tiere Fische
die in den jeweiligen Hoheitsgewaumlssern oder jenseits der 12
Meilen-Zone von Schiffen gefangen werden die als jeweils
eigene Schiffe Koreas oder der EU gelten ) oder
in der EU oder Korea in ausreichendem Maszlige verarbeitet
worden sein Die Bedingungen die zu erfuumlllen sind damit
ein Erzeugnis als bdquoin ausreichendem Maszlige verarbeitetldquo gilt
sind fuumlr jedes einzelne Erzeugnis in den spezifischen Regeln
erlaumlutert
bull AndereTarifposition Beispiel Eine Schraube gilt alsUrsprungserzeugnisderEUwennsieausMaterialienhergestellt wurde die unter einer anderen Positioneingefuumlhrtwurden
bull Wertzuwachs Beispiel Ein Fahrzeug gilt alsUrsprungserzeugnis der EU wenn fuumlr seine Her-stellung houmlchstens 45 vom Wert des Inputs vonauszligerhalbKoreasoderderEUeingefuumlhrtwurden
bull Spezifische Be- und Verarbeitungen Beispiel Klei-dung gilt als Ursprungserzeugnis der EU wenn dieSpinnfasern dort gesponnen und die Garne dortgestricktwurden
bull KombinationverschiedenerRegelnDieseRegelnsindjeweilseinzelnzuerfuumlllensiekoumlnnenaberauchkom-biniert werden Beispiel Werkzeugmaschinen geltenals Ursprungserzeugnis der EU wenn sich dieTarif-position aumlndert oderwenn zu ihrerHerstellungnichtmehrals45anVormaterialienohneUrsprungsei-genschaftverwendetwurden
Welche zusaumltzlichen Bedingungen muumlssen erfuumlllt werden
Damit ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der EU oder Koreas
gilt muumlssen bestimmte zusaumltzliche Kriterien erfuumlllt werden
Die verschiedenen Be- oder Verarbeitungen muumlssen in
der Regel in der EU oder in Korea vorgenommen werden
allerdings koumlnnen EU-Hersteller auch Vormaterialien mit
Ursprung in Korea ( oder umgekehrt ) verwenden damit sie
die Regeln einhalten koumlnnen Dieser Sachverhalt wird Kumu-
lierung genannt
Beispiel Garne mit Ursprung in Korea koumlnnen in die
EU ausgefuumlhrt werden und als Ursprungserzeugnis der
EU gelten wenn sie in der EU weiterverarbeitet werden
und diese Verarbeitung uumlber eine Mindestbehandlung
hinausgeht
Die Be- oder Verarbeitung die entweder in der EU oder in
Korea vorgenommen wurde muss uumlber eine Mindestbe-
handlung hinausgehen
Beispiel Waschen ist eine Behandlung die allein niemals
ausreicht um die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Die Waren muumlssen unmittelbar aus der EU nach Korea
( oder umgekehrt ) befoumlrdert werden Allerdings koumlnnen auch
Waren die eine einzige Sendung bilden und durch ein ande-
res Land befoumlrdert werden ( auch mit einer Umladung oder
voruumlbergehenden Einlagerung in diesem Land ) eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten sofern sie
bull imDurchfuhr-oderEinlagerungslandnichtindenzoll-rechtlichfreienVerkehruumlberfuumlhrtwerdenund
bull dort nur ent- und wiederverladen werden oder eineaufdieErhaltung ihresZustandsgerichteteBehand-lungerfahren
Fuumlr Unternehmen mit einem regionalen Vertriebszentrum
auszligerhalb Koreas ( z B in Singapur ) kann dies von Bedeutung
sein Damit diese Waren im Rahmen des FHA EU-Korea eine
Praumlferenzbehandlung erhalten muss ihnen in der Praxis ein
Frachtpapier beigefuumlgt werden aus dem ihr Abgangsort und End-
bestimmungsort hervorgehen beispielsweise ein gesondertes
Konossement in dem Korea als Endbestimmungsland ange-
geben ist Andernfalls muumlssten die Zollbehoumlrden des Drittlands
( z B Singapur ) eine geeignete Bescheinigung ausstellen in der
u a die Bedingungen angegeben sind unter der die Sendung
dort gelagert wurde sowie die Be- oder Verarbeitung die an den
Waren vorgenommen wurde Die koreanische Zollbehoumlrde wuumlrde
diese Bescheinigung dann pruumlfen und endguumlltig entscheiden ob
eine Praumlferenzbehandlung gewaumlhrt wird
6
Um den Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo zuerkannt zu
bekommen muumlssen die Unternehmen bei den Zollbehoumlrden des
Mitgliedstaates in dem sie ansaumlssig sind einen Antrag stellen und
ihre Aufzeichnungen aufbewahren Das Verfahren zur Bewilligung
des Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo ist in den Bestimmun-
gen des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegt Mit dem Verfahren
soll in erster Linie sichergestellt werden dass das Unternehmen
uumlber die geltenden Regeln informiert ist und dass die Zollbehoumlrden
jederzeit die Ursprungseigenschaft der Waren fuumlr die eine Praumlfe-
renzbehandlung beantragt wurde uumlberpruumlfen koumlnnen
Haben die Zollbehoumlrden einen Ausfuumlhrer als bdquoermaumlchtigten Ausfuumlh-
rerldquo anerkannt wird ihm eine Bewilligungsnummer zugeteilt die er
mit der Erklaumlrung auf der Rechnung angeben muss
Die Zollbehoumlrden fuumlhren bei den ermaumlchtigten Ausfuumlhrern regel-
maumlszligige Kontrollen durch Mit diesen Kontrollen wird sichergestellt
dass die Bewilligung ordnungsgemaumlszlig verwendet wird sie koumln-
nen in festgelegten Abstaumlnden durchgefuumlhrt werden und sollten
moumlglichst auf der Risikoanalyse basieren Den koreanischen
Zollbehoumlrden ist es nicht gestattet in den Betriebsstaumltten eines
von der EU ermaumlchtigten Ausfuumlhrers Kontrollen durchzufuumlhren
es sei denn es sind ganz bestimmte Bedingungen erfuumlllt und die
Zollbehoumlrden des Mitgliedstaats in dem die Kontrolle stattfinden
soll haben zuvor ihre Zustimmung erteilt Bei diesen Kontrollen
muumlssen immer Vertreter der EU-Zollbehoumlrden zugegen sein
Falls sich herausstellt dass der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer seine
Bewilligung missbraucht oder in unzulaumlssiger Weise von ihr
Gebrauch gemacht hat sind die Zollbehoumlrden befugt die Bewil-
ligung zu widerrufen
Fuumlr Waren die sich bei Inkrafttreten des FHA ( 1 Juli 2011 )
entweder im Durchgangsverkehr in der EU oder in Korea in
voruumlbergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer
Freizone befanden gelten besondere Uumlbergangsbestimmungen
Unter der Voraussetzung dass sie die uumlbrigen Anforderungen
des FHA erfuumlllen kann fuumlr diese Waren eine Praumlferenzbehandlung
aufgrund der Ursprungserklaumlrung gewaumlhrt werden sofern diese
den Zollbehoumlrden der einfuumlhrenden Vertragspartei vor dem
1 Juli 2012 vorgelegt wird
Was ist eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo und wer kann sie ausstellen
Im Gegensatz zu einigen anderen FHA werden im Rahmen des
FHA EU-Korea Ursprungszeugnisse nicht von Zollbehoumlrden
ausgestellt und das EUR1-Formular wird nicht als Ursprungs-
nachweis anerkannt Stattdessen muumlssen die Ausfuumlhrer selbst
eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo ausstellen Um jedoch dazu befugt zu
sein muumlssen sie bei ihren nationalen Zollbehoumlrden beantragen
den Status bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo zuerkannt zu bekommen
Fuumlr den Fall dass der Gesamtwert der von ihnen ausgefuumlhr-
ten Sendungen unter 6 000 EUR liegt ist die Anerkennung als
bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo allerdings nicht erforderlich da die ent-
sprechende Ursprungserklaumlrung von jedem Ausfuumlhrer ausgestellt
werden kann Fuumlr die Ausfuhr von Sendungen mit einem Wert von
weniger als 6 000 EUR gibt es keine zahlenmaumlszligige Beschraumlnkung
Eine Ursprungserklaumlrung ist zu dem Zeitpunkt auszustellen zu
dem die Waren auf die sie sich bezieht ausgefuumlhrt werden Sie
kann auch nach der Ausfuhr ausgestellt werden dabei darf aller-
dings ein Zeitraum von einem Jahr nach der Einfuhr nach Korea
und von zwei Jahren nach der Einfuhr in die EU nicht uumlberschrit-
ten werden
Eine nach der Ausfuhr ausgestellte Ursprungserklaumlrung ist guumlltig
wenn der Ausfuumlhrer zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung den Status
eines ermaumlchtigten Ausfuumlhrers innehat auch wenn dies zum Zeit-
punkt der Ausfuhr nicht der Fall war
Ursprungserklaumlrung Im rahmen des FHA EU-Korea wird die Praumlferenzbehandlung anhand einer bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beantragt Der Ausfuumlhrer muss folgende Erklaumlrung ( in einer der 23 EU-Sprachen oder in Koreanisch ) auf einer rechnung einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgeben auf derdem die Waren so genau bezeichnet sind dass die Feststellung der Naumlmlichkeit moumlglich ist
Der Ausfuumlhrer ( Ermaumlchtigter Ausfuumlhrer Bewilligungs-Nr hellip ) der Waren auf die sich dieses Handelspapier bezieht erklaumlrt dass diese Waren soweit nicht anderes angegeben praumlferenzbeguumlnstigte hellip Ursprungswaren sind
( Ort und Datum )
( Unterschrift des Ausfuumlhrers und Name des Unterzeichners in Druckschrift )
7
Welche Verpflichtungen hat ein ermaumlchtigter Ausfuumlhrer
Der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer muss
bull sich verpflichten Ursprungserklaumlrungen nur fuumlr Waren auszustellen fuumlr die ihm zum Zeitpunkt der Ausstellung alle erforderlichen Nachweise oder Aufzeichnungen vorliegen
bull die volle Verantwortung fuumlr die Art und Weise uumlbernehmen in der von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird insbesondere fuumlr unrichtige Ursprungserklaumlrungen oder fuumlr andere unzulaumlssige Verwendungen der Bewilligung
bull die Verantwortung dafuumlr uumlbernehmen dass die im Unternehmen fuumlr die Abgabe von Ursprungserklaumlrungen zustaumlndige Person uumlber die Ursprungsregeln informiert ist und sie versteht
bull sich verpflichten alle Ursprungsnachweise fuumlr einen Zeitraum von mindestens fuumlnf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklaumlrung oder der Ursprungserklaumlrung aufzubewahren
bull sich verpflichten den Zollbehoumlrden jederzeit Ursprungsnachweise vorzulegen und jederzeit Kontrollen durch diese Behoumlrden zuzulassen
Auszliger durch Zoumllle wird der Welthandel vor allem durch technische
Handelshemmnisse behindert so koumlnnen technische Vorschriften
Normen Konformitaumltsbewertungsverfahren und aumlhnliche Anfor-
derungen fuumlr Ausfuumlhrer eine erhebliche Belastung darstellen
Das FHA EU-Korea enthaumllt einige allgemeine Verpflichtungen in
Bezug auf technische Handelshemmnisse darunter die Zusam-
menarbeit in den Bereichen Normen und Regulierungsfragen
sowie Transparenz und KennzeichnungEtikettierung die uumlber die
Verpflichtungen im WTO-Uumlbereinkommen uumlber technische Han-
delshemmnisse hinausgehen
Vier sektorspezifische Anhaumlnge (Elektrotechnische Waren Kraft-
fahrzeuge und Teile davon Arzneimittel und Medizinprodukte
sowie Chemikalien) enthalten besondere Verpflichtungen denen
in der Praxis groszlige Bedeutung zukommt
Elektrische und elektronische Geraumlte
Die weitverbreitete Anwendung internationaler Normen und flexi-
ble Genehmigungsverfahren sind wichtige Voraussetzungen dafuumlr
dass die Elektronikindustrie globale Lieferketten Groumlszligenvorteile
und die rasch fortschreitende Innovation bestmoumlglich nutzen
kann Im Allgemeinen gelten in der EU und in Korea aumlhnliche
Anforderungen die sich weitgehend auf internationale Normen
stuumltzen Allerdings waren in der Vergangenheit EU-Hersteller
die elektrotechnische Waren und Haushaltsgeraumlte nach Korea
Abbau von Handelshemmnissen
8
ausfuumlhrten in Korea zu mehrfachen und teuren Pruumlfungs- und
Zertifizierungsverfahren verpflichtet wenn sie ihre Produkte dort
verkaufen wollten
Der Anhang uumlber elektrotechnische Waren sieht eine zweifache
Verbesserung des Regulierungsrahmens vor
Er verweist auf die Bedeutung die internationalen Normen dabei zukommt abweichende Anforderungen zu
minimieren und er enthaumllt eine Liste der fuumlr diesen Sek-
tor maszliggeblichen internationalen Normungsorganisationen
( ISO IEC und ITU )
Auf eine Zertifizierung durch Dritte wird in den meisten
Faumlllen verzichtet In der Regel wird sie durch eine bdquoKonformi-
taumltserklaumlrung des Anbietersldquo ersetzt mit der die Einhaltung
der geltenden koreanischen Anforderungen in Bezug auf die
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV ) und die Sicherheit
nachgewiesen wird Testberichte die der Konformitaumltserklauml-
rung des Anbieters gegebenenfalls beizufuumlgen sind koumlnnen
von einem Testlabor der EU erstellt werden Zusaumltzliche Anfor-
derungen wie eine Produktregistrierung sind nicht zulaumlssig
2 Die Angaben bdquoAnhang 1ldquo bdquoAnhang 2ldquo und bdquoAnhang 3ldquo beziehen sich auf die
Tabellen in den Anhaumlngen der oumlffentlichen Bekanntmachung Nr 2011-02 der
koreanischen Radio Research Agency
Lediglich aus Gruumlnden der elektrischen Sicherheit sind die korea-
nischen Behoumlrden auch nach dem Uumlbergangszeitraum berechtigt
fuumlr eine begrenzte Liste von 53 Produkten3 ( die rund 15 der
EU-Ausfuhren ausmachen ) weiterhin eine Zertifizierung durch
Dritte zu verlangen wenn sie objektiv nachweisen koumlnnen dass
eine Marktzulassung des Produkts aufgrund einer Konformi-
taumltserklaumlrung des Anbieters die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen gefaumlhrden wuumlrde
Der Verzicht auf eine Zertifizierung durch Dritte bedeutet eine
Aumlnderung des koreanischen Regulierungsrahmens die zu einer
erheblichen Kostensenkung und einem deutlichen Abbau des
komplizierten Verwaltungsaufwands beitragen und die Vorausset-
zung dafuumlr schaffen wird dass EU-Ausfuhren nach Korea eine
vergleichbare Behandlung erfahren wie sie koreanischen Waren
bei der Einfuhr in die EU bereits jetzt zugute kommt
3 Kapitel 2 Anhang 2-B Anlage 2-B-3 S 1139 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Radiowellengesetz ( Radio Waves Act ) und Rahmengesetz fuumlr die Telekommunikation ( Framework Act on Telecommunications )
( zustaumlndige koreanische Stelle Radio Research Agency wwwekccgokr )
Anforderung Normen fuumlr
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV )
und elektrische Sicherheit
Anforderung Normen fuumlr EMV und elektrische Sicherheit plus Telekommunikationsnormen
Produkte des Anhangs 12 Produkte des Anhangs 2 Produkte des Anhangs 3
Fuumlr EMV-Normen und Normen fuumlr elektrische
Sicherheit
Fuumlr Telekommunika-tionsnormen
Fuumlr alle Normen Fuumlr alle Normen
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters auf der Grundlage
eines von einem EU-Testlabor erstellten
Testberichts
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Testbericht einer kore-anischen Pruumlfstelle
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
Die folgenden Tabellen vermitteln einen Uumlberblick uumlber die einzelnen Verfahren
9
Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )
Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )
53 Produkte
( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )
httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october
tradoc_145149pdf
62 Produkte 33 Produkte
entfaumllltWaumlhrend des
3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums
Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum
Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011
Nach dem 1 Januar 2012
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines
Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist
( IEC System for Conformity Testing and Certification
of Electrical and Electronic Components Equipment
and Products )
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-
schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren
zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-
ren zugelassen ist
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-
Verfahren zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
10
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
In dem Abkommen sind grundlegende WTO-Regeln wie das Ver-
bot von Einfuhr- und Ausfuhrbeschraumlnkungen beruumlcksichtigt Mit
Inkrafttreten des Abkommens sind alle Ausfuhrzoumllle untersagt
Wie koumlnnen Unternehmen von der Abschaffung der Zoumllle profitieren
Es liegt in der Natur eines FHA dass nur Erzeugnisse mit Ursprung
in einer der Vertragsparteien die im Rahmen des Abkommens
gewaumlhrten Beguumlnstigungen erhalten koumlnnen Die Ursprungs-
regeln spielen dabei eine wichtige Rolle Die einschlaumlgigen
Bestimmungen fuumlr den Handel zwischen der EU und Korea sind
im Protokoll uumlber die Ursprungsregeln festgelegt
Folgende Bedingungen muumlssen erfuumlllt sein damit aus der EU
ausgefuumlhrte Erzeugnisse an der koreanischen Grenze eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten
Sie muumlssen bdquoihren Ursprungldquo in der EU haben
sie muumlssen bestimmte zusaumltzliche Anforderungen erfuumlllen
den Erzeugnissen muss eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beige-
fuumlgt sein
AbschaffungSenkung der Zoumllle Beispiele fuumlr Vorteile die sich fuumlr EU-Ausfuumlhrer aus dem Abkommen ergeben
bull Auf Maschinen und Geraumlte entfaumlllt mit nahezu 450 Mio EUr der groumlszligte Anteil der Zolleinsparungen 70 dieser Zoumllle ( 321 Mio EUr ) wurden mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt Der Chemiesektor steht mit Zolleinsparungen im Wert von 175 Mio EUr an zweiter Stelle der beguumlnstigten Sektoren Zoumllle in Houmlhe von 143 Mio EUr sind bereits beseitigt worden
bull Andere Industriezweige werden zwar absolut gesehen geringere Vorteile verzeichnen sie werden jedoch von Anfang an von erheblichen Zollbefreiungen profitieren Bei den Textilausfuhren werden sofort 93 der Zoumllle gestrichen bei Glas sind es 85 bei Leder und Pelzen 84 bei Schuhen 95 bei Eisen und Stahl 93 und bei optischen Instrumenten 91
bull Fuumlr die empfindlichsten gewerblichen Waren wie Personenkraftfahrzeuge mit kleineren Motoren Unterhaltungselektronik einschlieszliglich Fernsehgeraumlte Videorecorder und LCD-Bildschirme werden die EU-Zoumllle erst fuumlnf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vollstaumlndig liberalisiert Fuumlr einige andere empfindliche Waren einschlieszliglich Kraftfahrzeuge mit groszligen oder mittelgroszligen Motoren ist ein Liberalisierungszeitraum von drei Jahren vorgesehen
bull Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete Lebensmittel aus der EU werden von den koreanischen Verbrauchern sehr geschaumltzt die EU exportiert erhebliche Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den koreanischen Markt Die jaumlhrlichen Ausfuhren liegen im Durchschnitt uumlber 1 Mrd EUr ( Schweinefleisch 240 Mio EUr Whisk( e )y 176 Mio EUr und Milchprodukte 99 Mio EUr )
bull Das FHA bewirkt die seit Jahren umfassendste Marktliberalisierung fuumlr Agrarausfuhren der EU Vor dem Abkommen konnte die EU lediglich 2 ihrer Agrarausfuhren zollfrei nach Korea exportieren Mit dem FHA werden die Zoumllle fuumlr nahezu alle EU-Agrarausfuhren vollstaumlndig beseitigt Wein kann von Anfang an zollfrei exportiert werden Whisk( e )y im dritten Jahr und auch fuumlr Waren wie Kaumlse sind ab dem ersten Tag vorteilhafte zollfreie Kontingente vorgesehen Fuumlr bestimmte Schweinefleischausfuhren der EU wird ab dem fuumlnften Jahr Zollfreiheit gelten waumlhrend fuumlr die empfindlichsten Erzeugnisse ( gefrorener Schweinebauchspeck ) ein Uumlbergangszeitraum von zehn Jahren vorgesehen ist
bull Die sehr hohen Einfuhrzoumllle die Korea auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU erhebt ( 35 im gewogenen Durchschnitt ) werden jaumlhrlich um 380 Mio EUr gesenkt Dies bedeutet ein betraumlchtliches Steigerungspotenzial fuumlr die EU-Ausfuhren das Ausfuumlhrern landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Moumlglichkeit bietet ihre Wettbewerbsposition auf dem koreanischen Markt zu halten und weiter auszubauen
bull ohne das Abkommen waumlre die Position dieser Ausfuumlhrer geschwaumlcht da Korea mit Laumlndern wie Chile den USA Kanada Australien und Neuseeland die groszlige Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausfuumlhren FHA geschlossen hat oder derzeit FHA aushandelt Zusaumltzliche Marktzugangsmoumlglichkeiten werden auszligerdem auch dadurch erschlossen dass Zoumllle auf Erzeugnisse abgeschafft werden die von den Landwirten und Herstellern in der EU bislang nicht ( oder nur in geringen Mengen ) ausgefuumlhrt wurden ( z B Mandarinen Aumlpfel und Kiwi )
5
Wann hat ein Erzeugnis bdquoseinen Ursprungldquo in der EU oder in Korea
Damit ein Erzeugnis als bdquoUrsprungserzeugnisldquo der EU oder
Koreas gilt muss es
in der EU oder Korea vollstaumlndig gewonnen oder her-gestellt worden sein ( z B Pflanzen in der EU oder Korea
geborene oder geschluumlpfte und aufgezogene Tiere Fische
die in den jeweiligen Hoheitsgewaumlssern oder jenseits der 12
Meilen-Zone von Schiffen gefangen werden die als jeweils
eigene Schiffe Koreas oder der EU gelten ) oder
in der EU oder Korea in ausreichendem Maszlige verarbeitet
worden sein Die Bedingungen die zu erfuumlllen sind damit
ein Erzeugnis als bdquoin ausreichendem Maszlige verarbeitetldquo gilt
sind fuumlr jedes einzelne Erzeugnis in den spezifischen Regeln
erlaumlutert
bull AndereTarifposition Beispiel Eine Schraube gilt alsUrsprungserzeugnisderEUwennsieausMaterialienhergestellt wurde die unter einer anderen Positioneingefuumlhrtwurden
bull Wertzuwachs Beispiel Ein Fahrzeug gilt alsUrsprungserzeugnis der EU wenn fuumlr seine Her-stellung houmlchstens 45 vom Wert des Inputs vonauszligerhalbKoreasoderderEUeingefuumlhrtwurden
bull Spezifische Be- und Verarbeitungen Beispiel Klei-dung gilt als Ursprungserzeugnis der EU wenn dieSpinnfasern dort gesponnen und die Garne dortgestricktwurden
bull KombinationverschiedenerRegelnDieseRegelnsindjeweilseinzelnzuerfuumlllensiekoumlnnenaberauchkom-biniert werden Beispiel Werkzeugmaschinen geltenals Ursprungserzeugnis der EU wenn sich dieTarif-position aumlndert oderwenn zu ihrerHerstellungnichtmehrals45anVormaterialienohneUrsprungsei-genschaftverwendetwurden
Welche zusaumltzlichen Bedingungen muumlssen erfuumlllt werden
Damit ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der EU oder Koreas
gilt muumlssen bestimmte zusaumltzliche Kriterien erfuumlllt werden
Die verschiedenen Be- oder Verarbeitungen muumlssen in
der Regel in der EU oder in Korea vorgenommen werden
allerdings koumlnnen EU-Hersteller auch Vormaterialien mit
Ursprung in Korea ( oder umgekehrt ) verwenden damit sie
die Regeln einhalten koumlnnen Dieser Sachverhalt wird Kumu-
lierung genannt
Beispiel Garne mit Ursprung in Korea koumlnnen in die
EU ausgefuumlhrt werden und als Ursprungserzeugnis der
EU gelten wenn sie in der EU weiterverarbeitet werden
und diese Verarbeitung uumlber eine Mindestbehandlung
hinausgeht
Die Be- oder Verarbeitung die entweder in der EU oder in
Korea vorgenommen wurde muss uumlber eine Mindestbe-
handlung hinausgehen
Beispiel Waschen ist eine Behandlung die allein niemals
ausreicht um die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Die Waren muumlssen unmittelbar aus der EU nach Korea
( oder umgekehrt ) befoumlrdert werden Allerdings koumlnnen auch
Waren die eine einzige Sendung bilden und durch ein ande-
res Land befoumlrdert werden ( auch mit einer Umladung oder
voruumlbergehenden Einlagerung in diesem Land ) eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten sofern sie
bull imDurchfuhr-oderEinlagerungslandnichtindenzoll-rechtlichfreienVerkehruumlberfuumlhrtwerdenund
bull dort nur ent- und wiederverladen werden oder eineaufdieErhaltung ihresZustandsgerichteteBehand-lungerfahren
Fuumlr Unternehmen mit einem regionalen Vertriebszentrum
auszligerhalb Koreas ( z B in Singapur ) kann dies von Bedeutung
sein Damit diese Waren im Rahmen des FHA EU-Korea eine
Praumlferenzbehandlung erhalten muss ihnen in der Praxis ein
Frachtpapier beigefuumlgt werden aus dem ihr Abgangsort und End-
bestimmungsort hervorgehen beispielsweise ein gesondertes
Konossement in dem Korea als Endbestimmungsland ange-
geben ist Andernfalls muumlssten die Zollbehoumlrden des Drittlands
( z B Singapur ) eine geeignete Bescheinigung ausstellen in der
u a die Bedingungen angegeben sind unter der die Sendung
dort gelagert wurde sowie die Be- oder Verarbeitung die an den
Waren vorgenommen wurde Die koreanische Zollbehoumlrde wuumlrde
diese Bescheinigung dann pruumlfen und endguumlltig entscheiden ob
eine Praumlferenzbehandlung gewaumlhrt wird
6
Um den Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo zuerkannt zu
bekommen muumlssen die Unternehmen bei den Zollbehoumlrden des
Mitgliedstaates in dem sie ansaumlssig sind einen Antrag stellen und
ihre Aufzeichnungen aufbewahren Das Verfahren zur Bewilligung
des Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo ist in den Bestimmun-
gen des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegt Mit dem Verfahren
soll in erster Linie sichergestellt werden dass das Unternehmen
uumlber die geltenden Regeln informiert ist und dass die Zollbehoumlrden
jederzeit die Ursprungseigenschaft der Waren fuumlr die eine Praumlfe-
renzbehandlung beantragt wurde uumlberpruumlfen koumlnnen
Haben die Zollbehoumlrden einen Ausfuumlhrer als bdquoermaumlchtigten Ausfuumlh-
rerldquo anerkannt wird ihm eine Bewilligungsnummer zugeteilt die er
mit der Erklaumlrung auf der Rechnung angeben muss
Die Zollbehoumlrden fuumlhren bei den ermaumlchtigten Ausfuumlhrern regel-
maumlszligige Kontrollen durch Mit diesen Kontrollen wird sichergestellt
dass die Bewilligung ordnungsgemaumlszlig verwendet wird sie koumln-
nen in festgelegten Abstaumlnden durchgefuumlhrt werden und sollten
moumlglichst auf der Risikoanalyse basieren Den koreanischen
Zollbehoumlrden ist es nicht gestattet in den Betriebsstaumltten eines
von der EU ermaumlchtigten Ausfuumlhrers Kontrollen durchzufuumlhren
es sei denn es sind ganz bestimmte Bedingungen erfuumlllt und die
Zollbehoumlrden des Mitgliedstaats in dem die Kontrolle stattfinden
soll haben zuvor ihre Zustimmung erteilt Bei diesen Kontrollen
muumlssen immer Vertreter der EU-Zollbehoumlrden zugegen sein
Falls sich herausstellt dass der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer seine
Bewilligung missbraucht oder in unzulaumlssiger Weise von ihr
Gebrauch gemacht hat sind die Zollbehoumlrden befugt die Bewil-
ligung zu widerrufen
Fuumlr Waren die sich bei Inkrafttreten des FHA ( 1 Juli 2011 )
entweder im Durchgangsverkehr in der EU oder in Korea in
voruumlbergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer
Freizone befanden gelten besondere Uumlbergangsbestimmungen
Unter der Voraussetzung dass sie die uumlbrigen Anforderungen
des FHA erfuumlllen kann fuumlr diese Waren eine Praumlferenzbehandlung
aufgrund der Ursprungserklaumlrung gewaumlhrt werden sofern diese
den Zollbehoumlrden der einfuumlhrenden Vertragspartei vor dem
1 Juli 2012 vorgelegt wird
Was ist eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo und wer kann sie ausstellen
Im Gegensatz zu einigen anderen FHA werden im Rahmen des
FHA EU-Korea Ursprungszeugnisse nicht von Zollbehoumlrden
ausgestellt und das EUR1-Formular wird nicht als Ursprungs-
nachweis anerkannt Stattdessen muumlssen die Ausfuumlhrer selbst
eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo ausstellen Um jedoch dazu befugt zu
sein muumlssen sie bei ihren nationalen Zollbehoumlrden beantragen
den Status bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo zuerkannt zu bekommen
Fuumlr den Fall dass der Gesamtwert der von ihnen ausgefuumlhr-
ten Sendungen unter 6 000 EUR liegt ist die Anerkennung als
bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo allerdings nicht erforderlich da die ent-
sprechende Ursprungserklaumlrung von jedem Ausfuumlhrer ausgestellt
werden kann Fuumlr die Ausfuhr von Sendungen mit einem Wert von
weniger als 6 000 EUR gibt es keine zahlenmaumlszligige Beschraumlnkung
Eine Ursprungserklaumlrung ist zu dem Zeitpunkt auszustellen zu
dem die Waren auf die sie sich bezieht ausgefuumlhrt werden Sie
kann auch nach der Ausfuhr ausgestellt werden dabei darf aller-
dings ein Zeitraum von einem Jahr nach der Einfuhr nach Korea
und von zwei Jahren nach der Einfuhr in die EU nicht uumlberschrit-
ten werden
Eine nach der Ausfuhr ausgestellte Ursprungserklaumlrung ist guumlltig
wenn der Ausfuumlhrer zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung den Status
eines ermaumlchtigten Ausfuumlhrers innehat auch wenn dies zum Zeit-
punkt der Ausfuhr nicht der Fall war
Ursprungserklaumlrung Im rahmen des FHA EU-Korea wird die Praumlferenzbehandlung anhand einer bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beantragt Der Ausfuumlhrer muss folgende Erklaumlrung ( in einer der 23 EU-Sprachen oder in Koreanisch ) auf einer rechnung einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgeben auf derdem die Waren so genau bezeichnet sind dass die Feststellung der Naumlmlichkeit moumlglich ist
Der Ausfuumlhrer ( Ermaumlchtigter Ausfuumlhrer Bewilligungs-Nr hellip ) der Waren auf die sich dieses Handelspapier bezieht erklaumlrt dass diese Waren soweit nicht anderes angegeben praumlferenzbeguumlnstigte hellip Ursprungswaren sind
( Ort und Datum )
( Unterschrift des Ausfuumlhrers und Name des Unterzeichners in Druckschrift )
7
Welche Verpflichtungen hat ein ermaumlchtigter Ausfuumlhrer
Der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer muss
bull sich verpflichten Ursprungserklaumlrungen nur fuumlr Waren auszustellen fuumlr die ihm zum Zeitpunkt der Ausstellung alle erforderlichen Nachweise oder Aufzeichnungen vorliegen
bull die volle Verantwortung fuumlr die Art und Weise uumlbernehmen in der von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird insbesondere fuumlr unrichtige Ursprungserklaumlrungen oder fuumlr andere unzulaumlssige Verwendungen der Bewilligung
bull die Verantwortung dafuumlr uumlbernehmen dass die im Unternehmen fuumlr die Abgabe von Ursprungserklaumlrungen zustaumlndige Person uumlber die Ursprungsregeln informiert ist und sie versteht
bull sich verpflichten alle Ursprungsnachweise fuumlr einen Zeitraum von mindestens fuumlnf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklaumlrung oder der Ursprungserklaumlrung aufzubewahren
bull sich verpflichten den Zollbehoumlrden jederzeit Ursprungsnachweise vorzulegen und jederzeit Kontrollen durch diese Behoumlrden zuzulassen
Auszliger durch Zoumllle wird der Welthandel vor allem durch technische
Handelshemmnisse behindert so koumlnnen technische Vorschriften
Normen Konformitaumltsbewertungsverfahren und aumlhnliche Anfor-
derungen fuumlr Ausfuumlhrer eine erhebliche Belastung darstellen
Das FHA EU-Korea enthaumllt einige allgemeine Verpflichtungen in
Bezug auf technische Handelshemmnisse darunter die Zusam-
menarbeit in den Bereichen Normen und Regulierungsfragen
sowie Transparenz und KennzeichnungEtikettierung die uumlber die
Verpflichtungen im WTO-Uumlbereinkommen uumlber technische Han-
delshemmnisse hinausgehen
Vier sektorspezifische Anhaumlnge (Elektrotechnische Waren Kraft-
fahrzeuge und Teile davon Arzneimittel und Medizinprodukte
sowie Chemikalien) enthalten besondere Verpflichtungen denen
in der Praxis groszlige Bedeutung zukommt
Elektrische und elektronische Geraumlte
Die weitverbreitete Anwendung internationaler Normen und flexi-
ble Genehmigungsverfahren sind wichtige Voraussetzungen dafuumlr
dass die Elektronikindustrie globale Lieferketten Groumlszligenvorteile
und die rasch fortschreitende Innovation bestmoumlglich nutzen
kann Im Allgemeinen gelten in der EU und in Korea aumlhnliche
Anforderungen die sich weitgehend auf internationale Normen
stuumltzen Allerdings waren in der Vergangenheit EU-Hersteller
die elektrotechnische Waren und Haushaltsgeraumlte nach Korea
Abbau von Handelshemmnissen
8
ausfuumlhrten in Korea zu mehrfachen und teuren Pruumlfungs- und
Zertifizierungsverfahren verpflichtet wenn sie ihre Produkte dort
verkaufen wollten
Der Anhang uumlber elektrotechnische Waren sieht eine zweifache
Verbesserung des Regulierungsrahmens vor
Er verweist auf die Bedeutung die internationalen Normen dabei zukommt abweichende Anforderungen zu
minimieren und er enthaumllt eine Liste der fuumlr diesen Sek-
tor maszliggeblichen internationalen Normungsorganisationen
( ISO IEC und ITU )
Auf eine Zertifizierung durch Dritte wird in den meisten
Faumlllen verzichtet In der Regel wird sie durch eine bdquoKonformi-
taumltserklaumlrung des Anbietersldquo ersetzt mit der die Einhaltung
der geltenden koreanischen Anforderungen in Bezug auf die
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV ) und die Sicherheit
nachgewiesen wird Testberichte die der Konformitaumltserklauml-
rung des Anbieters gegebenenfalls beizufuumlgen sind koumlnnen
von einem Testlabor der EU erstellt werden Zusaumltzliche Anfor-
derungen wie eine Produktregistrierung sind nicht zulaumlssig
2 Die Angaben bdquoAnhang 1ldquo bdquoAnhang 2ldquo und bdquoAnhang 3ldquo beziehen sich auf die
Tabellen in den Anhaumlngen der oumlffentlichen Bekanntmachung Nr 2011-02 der
koreanischen Radio Research Agency
Lediglich aus Gruumlnden der elektrischen Sicherheit sind die korea-
nischen Behoumlrden auch nach dem Uumlbergangszeitraum berechtigt
fuumlr eine begrenzte Liste von 53 Produkten3 ( die rund 15 der
EU-Ausfuhren ausmachen ) weiterhin eine Zertifizierung durch
Dritte zu verlangen wenn sie objektiv nachweisen koumlnnen dass
eine Marktzulassung des Produkts aufgrund einer Konformi-
taumltserklaumlrung des Anbieters die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen gefaumlhrden wuumlrde
Der Verzicht auf eine Zertifizierung durch Dritte bedeutet eine
Aumlnderung des koreanischen Regulierungsrahmens die zu einer
erheblichen Kostensenkung und einem deutlichen Abbau des
komplizierten Verwaltungsaufwands beitragen und die Vorausset-
zung dafuumlr schaffen wird dass EU-Ausfuhren nach Korea eine
vergleichbare Behandlung erfahren wie sie koreanischen Waren
bei der Einfuhr in die EU bereits jetzt zugute kommt
3 Kapitel 2 Anhang 2-B Anlage 2-B-3 S 1139 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Radiowellengesetz ( Radio Waves Act ) und Rahmengesetz fuumlr die Telekommunikation ( Framework Act on Telecommunications )
( zustaumlndige koreanische Stelle Radio Research Agency wwwekccgokr )
Anforderung Normen fuumlr
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV )
und elektrische Sicherheit
Anforderung Normen fuumlr EMV und elektrische Sicherheit plus Telekommunikationsnormen
Produkte des Anhangs 12 Produkte des Anhangs 2 Produkte des Anhangs 3
Fuumlr EMV-Normen und Normen fuumlr elektrische
Sicherheit
Fuumlr Telekommunika-tionsnormen
Fuumlr alle Normen Fuumlr alle Normen
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters auf der Grundlage
eines von einem EU-Testlabor erstellten
Testberichts
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Testbericht einer kore-anischen Pruumlfstelle
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
Die folgenden Tabellen vermitteln einen Uumlberblick uumlber die einzelnen Verfahren
9
Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )
Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )
53 Produkte
( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )
httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october
tradoc_145149pdf
62 Produkte 33 Produkte
entfaumllltWaumlhrend des
3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums
Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum
Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011
Nach dem 1 Januar 2012
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines
Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist
( IEC System for Conformity Testing and Certification
of Electrical and Electronic Components Equipment
and Products )
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-
schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren
zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-
ren zugelassen ist
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-
Verfahren zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
10
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Wann hat ein Erzeugnis bdquoseinen Ursprungldquo in der EU oder in Korea
Damit ein Erzeugnis als bdquoUrsprungserzeugnisldquo der EU oder
Koreas gilt muss es
in der EU oder Korea vollstaumlndig gewonnen oder her-gestellt worden sein ( z B Pflanzen in der EU oder Korea
geborene oder geschluumlpfte und aufgezogene Tiere Fische
die in den jeweiligen Hoheitsgewaumlssern oder jenseits der 12
Meilen-Zone von Schiffen gefangen werden die als jeweils
eigene Schiffe Koreas oder der EU gelten ) oder
in der EU oder Korea in ausreichendem Maszlige verarbeitet
worden sein Die Bedingungen die zu erfuumlllen sind damit
ein Erzeugnis als bdquoin ausreichendem Maszlige verarbeitetldquo gilt
sind fuumlr jedes einzelne Erzeugnis in den spezifischen Regeln
erlaumlutert
bull AndereTarifposition Beispiel Eine Schraube gilt alsUrsprungserzeugnisderEUwennsieausMaterialienhergestellt wurde die unter einer anderen Positioneingefuumlhrtwurden
bull Wertzuwachs Beispiel Ein Fahrzeug gilt alsUrsprungserzeugnis der EU wenn fuumlr seine Her-stellung houmlchstens 45 vom Wert des Inputs vonauszligerhalbKoreasoderderEUeingefuumlhrtwurden
bull Spezifische Be- und Verarbeitungen Beispiel Klei-dung gilt als Ursprungserzeugnis der EU wenn dieSpinnfasern dort gesponnen und die Garne dortgestricktwurden
bull KombinationverschiedenerRegelnDieseRegelnsindjeweilseinzelnzuerfuumlllensiekoumlnnenaberauchkom-biniert werden Beispiel Werkzeugmaschinen geltenals Ursprungserzeugnis der EU wenn sich dieTarif-position aumlndert oderwenn zu ihrerHerstellungnichtmehrals45anVormaterialienohneUrsprungsei-genschaftverwendetwurden
Welche zusaumltzlichen Bedingungen muumlssen erfuumlllt werden
Damit ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der EU oder Koreas
gilt muumlssen bestimmte zusaumltzliche Kriterien erfuumlllt werden
Die verschiedenen Be- oder Verarbeitungen muumlssen in
der Regel in der EU oder in Korea vorgenommen werden
allerdings koumlnnen EU-Hersteller auch Vormaterialien mit
Ursprung in Korea ( oder umgekehrt ) verwenden damit sie
die Regeln einhalten koumlnnen Dieser Sachverhalt wird Kumu-
lierung genannt
Beispiel Garne mit Ursprung in Korea koumlnnen in die
EU ausgefuumlhrt werden und als Ursprungserzeugnis der
EU gelten wenn sie in der EU weiterverarbeitet werden
und diese Verarbeitung uumlber eine Mindestbehandlung
hinausgeht
Die Be- oder Verarbeitung die entweder in der EU oder in
Korea vorgenommen wurde muss uumlber eine Mindestbe-
handlung hinausgehen
Beispiel Waschen ist eine Behandlung die allein niemals
ausreicht um die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Die Waren muumlssen unmittelbar aus der EU nach Korea
( oder umgekehrt ) befoumlrdert werden Allerdings koumlnnen auch
Waren die eine einzige Sendung bilden und durch ein ande-
res Land befoumlrdert werden ( auch mit einer Umladung oder
voruumlbergehenden Einlagerung in diesem Land ) eine Praumlfe-
renzbehandlung erhalten sofern sie
bull imDurchfuhr-oderEinlagerungslandnichtindenzoll-rechtlichfreienVerkehruumlberfuumlhrtwerdenund
bull dort nur ent- und wiederverladen werden oder eineaufdieErhaltung ihresZustandsgerichteteBehand-lungerfahren
Fuumlr Unternehmen mit einem regionalen Vertriebszentrum
auszligerhalb Koreas ( z B in Singapur ) kann dies von Bedeutung
sein Damit diese Waren im Rahmen des FHA EU-Korea eine
Praumlferenzbehandlung erhalten muss ihnen in der Praxis ein
Frachtpapier beigefuumlgt werden aus dem ihr Abgangsort und End-
bestimmungsort hervorgehen beispielsweise ein gesondertes
Konossement in dem Korea als Endbestimmungsland ange-
geben ist Andernfalls muumlssten die Zollbehoumlrden des Drittlands
( z B Singapur ) eine geeignete Bescheinigung ausstellen in der
u a die Bedingungen angegeben sind unter der die Sendung
dort gelagert wurde sowie die Be- oder Verarbeitung die an den
Waren vorgenommen wurde Die koreanische Zollbehoumlrde wuumlrde
diese Bescheinigung dann pruumlfen und endguumlltig entscheiden ob
eine Praumlferenzbehandlung gewaumlhrt wird
6
Um den Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo zuerkannt zu
bekommen muumlssen die Unternehmen bei den Zollbehoumlrden des
Mitgliedstaates in dem sie ansaumlssig sind einen Antrag stellen und
ihre Aufzeichnungen aufbewahren Das Verfahren zur Bewilligung
des Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo ist in den Bestimmun-
gen des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegt Mit dem Verfahren
soll in erster Linie sichergestellt werden dass das Unternehmen
uumlber die geltenden Regeln informiert ist und dass die Zollbehoumlrden
jederzeit die Ursprungseigenschaft der Waren fuumlr die eine Praumlfe-
renzbehandlung beantragt wurde uumlberpruumlfen koumlnnen
Haben die Zollbehoumlrden einen Ausfuumlhrer als bdquoermaumlchtigten Ausfuumlh-
rerldquo anerkannt wird ihm eine Bewilligungsnummer zugeteilt die er
mit der Erklaumlrung auf der Rechnung angeben muss
Die Zollbehoumlrden fuumlhren bei den ermaumlchtigten Ausfuumlhrern regel-
maumlszligige Kontrollen durch Mit diesen Kontrollen wird sichergestellt
dass die Bewilligung ordnungsgemaumlszlig verwendet wird sie koumln-
nen in festgelegten Abstaumlnden durchgefuumlhrt werden und sollten
moumlglichst auf der Risikoanalyse basieren Den koreanischen
Zollbehoumlrden ist es nicht gestattet in den Betriebsstaumltten eines
von der EU ermaumlchtigten Ausfuumlhrers Kontrollen durchzufuumlhren
es sei denn es sind ganz bestimmte Bedingungen erfuumlllt und die
Zollbehoumlrden des Mitgliedstaats in dem die Kontrolle stattfinden
soll haben zuvor ihre Zustimmung erteilt Bei diesen Kontrollen
muumlssen immer Vertreter der EU-Zollbehoumlrden zugegen sein
Falls sich herausstellt dass der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer seine
Bewilligung missbraucht oder in unzulaumlssiger Weise von ihr
Gebrauch gemacht hat sind die Zollbehoumlrden befugt die Bewil-
ligung zu widerrufen
Fuumlr Waren die sich bei Inkrafttreten des FHA ( 1 Juli 2011 )
entweder im Durchgangsverkehr in der EU oder in Korea in
voruumlbergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer
Freizone befanden gelten besondere Uumlbergangsbestimmungen
Unter der Voraussetzung dass sie die uumlbrigen Anforderungen
des FHA erfuumlllen kann fuumlr diese Waren eine Praumlferenzbehandlung
aufgrund der Ursprungserklaumlrung gewaumlhrt werden sofern diese
den Zollbehoumlrden der einfuumlhrenden Vertragspartei vor dem
1 Juli 2012 vorgelegt wird
Was ist eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo und wer kann sie ausstellen
Im Gegensatz zu einigen anderen FHA werden im Rahmen des
FHA EU-Korea Ursprungszeugnisse nicht von Zollbehoumlrden
ausgestellt und das EUR1-Formular wird nicht als Ursprungs-
nachweis anerkannt Stattdessen muumlssen die Ausfuumlhrer selbst
eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo ausstellen Um jedoch dazu befugt zu
sein muumlssen sie bei ihren nationalen Zollbehoumlrden beantragen
den Status bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo zuerkannt zu bekommen
Fuumlr den Fall dass der Gesamtwert der von ihnen ausgefuumlhr-
ten Sendungen unter 6 000 EUR liegt ist die Anerkennung als
bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo allerdings nicht erforderlich da die ent-
sprechende Ursprungserklaumlrung von jedem Ausfuumlhrer ausgestellt
werden kann Fuumlr die Ausfuhr von Sendungen mit einem Wert von
weniger als 6 000 EUR gibt es keine zahlenmaumlszligige Beschraumlnkung
Eine Ursprungserklaumlrung ist zu dem Zeitpunkt auszustellen zu
dem die Waren auf die sie sich bezieht ausgefuumlhrt werden Sie
kann auch nach der Ausfuhr ausgestellt werden dabei darf aller-
dings ein Zeitraum von einem Jahr nach der Einfuhr nach Korea
und von zwei Jahren nach der Einfuhr in die EU nicht uumlberschrit-
ten werden
Eine nach der Ausfuhr ausgestellte Ursprungserklaumlrung ist guumlltig
wenn der Ausfuumlhrer zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung den Status
eines ermaumlchtigten Ausfuumlhrers innehat auch wenn dies zum Zeit-
punkt der Ausfuhr nicht der Fall war
Ursprungserklaumlrung Im rahmen des FHA EU-Korea wird die Praumlferenzbehandlung anhand einer bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beantragt Der Ausfuumlhrer muss folgende Erklaumlrung ( in einer der 23 EU-Sprachen oder in Koreanisch ) auf einer rechnung einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgeben auf derdem die Waren so genau bezeichnet sind dass die Feststellung der Naumlmlichkeit moumlglich ist
Der Ausfuumlhrer ( Ermaumlchtigter Ausfuumlhrer Bewilligungs-Nr hellip ) der Waren auf die sich dieses Handelspapier bezieht erklaumlrt dass diese Waren soweit nicht anderes angegeben praumlferenzbeguumlnstigte hellip Ursprungswaren sind
( Ort und Datum )
( Unterschrift des Ausfuumlhrers und Name des Unterzeichners in Druckschrift )
7
Welche Verpflichtungen hat ein ermaumlchtigter Ausfuumlhrer
Der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer muss
bull sich verpflichten Ursprungserklaumlrungen nur fuumlr Waren auszustellen fuumlr die ihm zum Zeitpunkt der Ausstellung alle erforderlichen Nachweise oder Aufzeichnungen vorliegen
bull die volle Verantwortung fuumlr die Art und Weise uumlbernehmen in der von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird insbesondere fuumlr unrichtige Ursprungserklaumlrungen oder fuumlr andere unzulaumlssige Verwendungen der Bewilligung
bull die Verantwortung dafuumlr uumlbernehmen dass die im Unternehmen fuumlr die Abgabe von Ursprungserklaumlrungen zustaumlndige Person uumlber die Ursprungsregeln informiert ist und sie versteht
bull sich verpflichten alle Ursprungsnachweise fuumlr einen Zeitraum von mindestens fuumlnf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklaumlrung oder der Ursprungserklaumlrung aufzubewahren
bull sich verpflichten den Zollbehoumlrden jederzeit Ursprungsnachweise vorzulegen und jederzeit Kontrollen durch diese Behoumlrden zuzulassen
Auszliger durch Zoumllle wird der Welthandel vor allem durch technische
Handelshemmnisse behindert so koumlnnen technische Vorschriften
Normen Konformitaumltsbewertungsverfahren und aumlhnliche Anfor-
derungen fuumlr Ausfuumlhrer eine erhebliche Belastung darstellen
Das FHA EU-Korea enthaumllt einige allgemeine Verpflichtungen in
Bezug auf technische Handelshemmnisse darunter die Zusam-
menarbeit in den Bereichen Normen und Regulierungsfragen
sowie Transparenz und KennzeichnungEtikettierung die uumlber die
Verpflichtungen im WTO-Uumlbereinkommen uumlber technische Han-
delshemmnisse hinausgehen
Vier sektorspezifische Anhaumlnge (Elektrotechnische Waren Kraft-
fahrzeuge und Teile davon Arzneimittel und Medizinprodukte
sowie Chemikalien) enthalten besondere Verpflichtungen denen
in der Praxis groszlige Bedeutung zukommt
Elektrische und elektronische Geraumlte
Die weitverbreitete Anwendung internationaler Normen und flexi-
ble Genehmigungsverfahren sind wichtige Voraussetzungen dafuumlr
dass die Elektronikindustrie globale Lieferketten Groumlszligenvorteile
und die rasch fortschreitende Innovation bestmoumlglich nutzen
kann Im Allgemeinen gelten in der EU und in Korea aumlhnliche
Anforderungen die sich weitgehend auf internationale Normen
stuumltzen Allerdings waren in der Vergangenheit EU-Hersteller
die elektrotechnische Waren und Haushaltsgeraumlte nach Korea
Abbau von Handelshemmnissen
8
ausfuumlhrten in Korea zu mehrfachen und teuren Pruumlfungs- und
Zertifizierungsverfahren verpflichtet wenn sie ihre Produkte dort
verkaufen wollten
Der Anhang uumlber elektrotechnische Waren sieht eine zweifache
Verbesserung des Regulierungsrahmens vor
Er verweist auf die Bedeutung die internationalen Normen dabei zukommt abweichende Anforderungen zu
minimieren und er enthaumllt eine Liste der fuumlr diesen Sek-
tor maszliggeblichen internationalen Normungsorganisationen
( ISO IEC und ITU )
Auf eine Zertifizierung durch Dritte wird in den meisten
Faumlllen verzichtet In der Regel wird sie durch eine bdquoKonformi-
taumltserklaumlrung des Anbietersldquo ersetzt mit der die Einhaltung
der geltenden koreanischen Anforderungen in Bezug auf die
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV ) und die Sicherheit
nachgewiesen wird Testberichte die der Konformitaumltserklauml-
rung des Anbieters gegebenenfalls beizufuumlgen sind koumlnnen
von einem Testlabor der EU erstellt werden Zusaumltzliche Anfor-
derungen wie eine Produktregistrierung sind nicht zulaumlssig
2 Die Angaben bdquoAnhang 1ldquo bdquoAnhang 2ldquo und bdquoAnhang 3ldquo beziehen sich auf die
Tabellen in den Anhaumlngen der oumlffentlichen Bekanntmachung Nr 2011-02 der
koreanischen Radio Research Agency
Lediglich aus Gruumlnden der elektrischen Sicherheit sind die korea-
nischen Behoumlrden auch nach dem Uumlbergangszeitraum berechtigt
fuumlr eine begrenzte Liste von 53 Produkten3 ( die rund 15 der
EU-Ausfuhren ausmachen ) weiterhin eine Zertifizierung durch
Dritte zu verlangen wenn sie objektiv nachweisen koumlnnen dass
eine Marktzulassung des Produkts aufgrund einer Konformi-
taumltserklaumlrung des Anbieters die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen gefaumlhrden wuumlrde
Der Verzicht auf eine Zertifizierung durch Dritte bedeutet eine
Aumlnderung des koreanischen Regulierungsrahmens die zu einer
erheblichen Kostensenkung und einem deutlichen Abbau des
komplizierten Verwaltungsaufwands beitragen und die Vorausset-
zung dafuumlr schaffen wird dass EU-Ausfuhren nach Korea eine
vergleichbare Behandlung erfahren wie sie koreanischen Waren
bei der Einfuhr in die EU bereits jetzt zugute kommt
3 Kapitel 2 Anhang 2-B Anlage 2-B-3 S 1139 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Radiowellengesetz ( Radio Waves Act ) und Rahmengesetz fuumlr die Telekommunikation ( Framework Act on Telecommunications )
( zustaumlndige koreanische Stelle Radio Research Agency wwwekccgokr )
Anforderung Normen fuumlr
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV )
und elektrische Sicherheit
Anforderung Normen fuumlr EMV und elektrische Sicherheit plus Telekommunikationsnormen
Produkte des Anhangs 12 Produkte des Anhangs 2 Produkte des Anhangs 3
Fuumlr EMV-Normen und Normen fuumlr elektrische
Sicherheit
Fuumlr Telekommunika-tionsnormen
Fuumlr alle Normen Fuumlr alle Normen
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters auf der Grundlage
eines von einem EU-Testlabor erstellten
Testberichts
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Testbericht einer kore-anischen Pruumlfstelle
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
Die folgenden Tabellen vermitteln einen Uumlberblick uumlber die einzelnen Verfahren
9
Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )
Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )
53 Produkte
( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )
httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october
tradoc_145149pdf
62 Produkte 33 Produkte
entfaumllltWaumlhrend des
3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums
Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum
Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011
Nach dem 1 Januar 2012
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines
Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist
( IEC System for Conformity Testing and Certification
of Electrical and Electronic Components Equipment
and Products )
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-
schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren
zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-
ren zugelassen ist
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-
Verfahren zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
10
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Um den Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo zuerkannt zu
bekommen muumlssen die Unternehmen bei den Zollbehoumlrden des
Mitgliedstaates in dem sie ansaumlssig sind einen Antrag stellen und
ihre Aufzeichnungen aufbewahren Das Verfahren zur Bewilligung
des Status eines bdquoermaumlchtigten Ausfuumlhrersldquo ist in den Bestimmun-
gen des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegt Mit dem Verfahren
soll in erster Linie sichergestellt werden dass das Unternehmen
uumlber die geltenden Regeln informiert ist und dass die Zollbehoumlrden
jederzeit die Ursprungseigenschaft der Waren fuumlr die eine Praumlfe-
renzbehandlung beantragt wurde uumlberpruumlfen koumlnnen
Haben die Zollbehoumlrden einen Ausfuumlhrer als bdquoermaumlchtigten Ausfuumlh-
rerldquo anerkannt wird ihm eine Bewilligungsnummer zugeteilt die er
mit der Erklaumlrung auf der Rechnung angeben muss
Die Zollbehoumlrden fuumlhren bei den ermaumlchtigten Ausfuumlhrern regel-
maumlszligige Kontrollen durch Mit diesen Kontrollen wird sichergestellt
dass die Bewilligung ordnungsgemaumlszlig verwendet wird sie koumln-
nen in festgelegten Abstaumlnden durchgefuumlhrt werden und sollten
moumlglichst auf der Risikoanalyse basieren Den koreanischen
Zollbehoumlrden ist es nicht gestattet in den Betriebsstaumltten eines
von der EU ermaumlchtigten Ausfuumlhrers Kontrollen durchzufuumlhren
es sei denn es sind ganz bestimmte Bedingungen erfuumlllt und die
Zollbehoumlrden des Mitgliedstaats in dem die Kontrolle stattfinden
soll haben zuvor ihre Zustimmung erteilt Bei diesen Kontrollen
muumlssen immer Vertreter der EU-Zollbehoumlrden zugegen sein
Falls sich herausstellt dass der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer seine
Bewilligung missbraucht oder in unzulaumlssiger Weise von ihr
Gebrauch gemacht hat sind die Zollbehoumlrden befugt die Bewil-
ligung zu widerrufen
Fuumlr Waren die sich bei Inkrafttreten des FHA ( 1 Juli 2011 )
entweder im Durchgangsverkehr in der EU oder in Korea in
voruumlbergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer
Freizone befanden gelten besondere Uumlbergangsbestimmungen
Unter der Voraussetzung dass sie die uumlbrigen Anforderungen
des FHA erfuumlllen kann fuumlr diese Waren eine Praumlferenzbehandlung
aufgrund der Ursprungserklaumlrung gewaumlhrt werden sofern diese
den Zollbehoumlrden der einfuumlhrenden Vertragspartei vor dem
1 Juli 2012 vorgelegt wird
Was ist eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo und wer kann sie ausstellen
Im Gegensatz zu einigen anderen FHA werden im Rahmen des
FHA EU-Korea Ursprungszeugnisse nicht von Zollbehoumlrden
ausgestellt und das EUR1-Formular wird nicht als Ursprungs-
nachweis anerkannt Stattdessen muumlssen die Ausfuumlhrer selbst
eine bdquoUrsprungserklaumlrungldquo ausstellen Um jedoch dazu befugt zu
sein muumlssen sie bei ihren nationalen Zollbehoumlrden beantragen
den Status bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo zuerkannt zu bekommen
Fuumlr den Fall dass der Gesamtwert der von ihnen ausgefuumlhr-
ten Sendungen unter 6 000 EUR liegt ist die Anerkennung als
bdquoermaumlchtigter Ausfuumlhrerldquo allerdings nicht erforderlich da die ent-
sprechende Ursprungserklaumlrung von jedem Ausfuumlhrer ausgestellt
werden kann Fuumlr die Ausfuhr von Sendungen mit einem Wert von
weniger als 6 000 EUR gibt es keine zahlenmaumlszligige Beschraumlnkung
Eine Ursprungserklaumlrung ist zu dem Zeitpunkt auszustellen zu
dem die Waren auf die sie sich bezieht ausgefuumlhrt werden Sie
kann auch nach der Ausfuhr ausgestellt werden dabei darf aller-
dings ein Zeitraum von einem Jahr nach der Einfuhr nach Korea
und von zwei Jahren nach der Einfuhr in die EU nicht uumlberschrit-
ten werden
Eine nach der Ausfuhr ausgestellte Ursprungserklaumlrung ist guumlltig
wenn der Ausfuumlhrer zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung den Status
eines ermaumlchtigten Ausfuumlhrers innehat auch wenn dies zum Zeit-
punkt der Ausfuhr nicht der Fall war
Ursprungserklaumlrung Im rahmen des FHA EU-Korea wird die Praumlferenzbehandlung anhand einer bdquoUrsprungserklaumlrungldquo beantragt Der Ausfuumlhrer muss folgende Erklaumlrung ( in einer der 23 EU-Sprachen oder in Koreanisch ) auf einer rechnung einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgeben auf derdem die Waren so genau bezeichnet sind dass die Feststellung der Naumlmlichkeit moumlglich ist
Der Ausfuumlhrer ( Ermaumlchtigter Ausfuumlhrer Bewilligungs-Nr hellip ) der Waren auf die sich dieses Handelspapier bezieht erklaumlrt dass diese Waren soweit nicht anderes angegeben praumlferenzbeguumlnstigte hellip Ursprungswaren sind
( Ort und Datum )
( Unterschrift des Ausfuumlhrers und Name des Unterzeichners in Druckschrift )
7
Welche Verpflichtungen hat ein ermaumlchtigter Ausfuumlhrer
Der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer muss
bull sich verpflichten Ursprungserklaumlrungen nur fuumlr Waren auszustellen fuumlr die ihm zum Zeitpunkt der Ausstellung alle erforderlichen Nachweise oder Aufzeichnungen vorliegen
bull die volle Verantwortung fuumlr die Art und Weise uumlbernehmen in der von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird insbesondere fuumlr unrichtige Ursprungserklaumlrungen oder fuumlr andere unzulaumlssige Verwendungen der Bewilligung
bull die Verantwortung dafuumlr uumlbernehmen dass die im Unternehmen fuumlr die Abgabe von Ursprungserklaumlrungen zustaumlndige Person uumlber die Ursprungsregeln informiert ist und sie versteht
bull sich verpflichten alle Ursprungsnachweise fuumlr einen Zeitraum von mindestens fuumlnf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklaumlrung oder der Ursprungserklaumlrung aufzubewahren
bull sich verpflichten den Zollbehoumlrden jederzeit Ursprungsnachweise vorzulegen und jederzeit Kontrollen durch diese Behoumlrden zuzulassen
Auszliger durch Zoumllle wird der Welthandel vor allem durch technische
Handelshemmnisse behindert so koumlnnen technische Vorschriften
Normen Konformitaumltsbewertungsverfahren und aumlhnliche Anfor-
derungen fuumlr Ausfuumlhrer eine erhebliche Belastung darstellen
Das FHA EU-Korea enthaumllt einige allgemeine Verpflichtungen in
Bezug auf technische Handelshemmnisse darunter die Zusam-
menarbeit in den Bereichen Normen und Regulierungsfragen
sowie Transparenz und KennzeichnungEtikettierung die uumlber die
Verpflichtungen im WTO-Uumlbereinkommen uumlber technische Han-
delshemmnisse hinausgehen
Vier sektorspezifische Anhaumlnge (Elektrotechnische Waren Kraft-
fahrzeuge und Teile davon Arzneimittel und Medizinprodukte
sowie Chemikalien) enthalten besondere Verpflichtungen denen
in der Praxis groszlige Bedeutung zukommt
Elektrische und elektronische Geraumlte
Die weitverbreitete Anwendung internationaler Normen und flexi-
ble Genehmigungsverfahren sind wichtige Voraussetzungen dafuumlr
dass die Elektronikindustrie globale Lieferketten Groumlszligenvorteile
und die rasch fortschreitende Innovation bestmoumlglich nutzen
kann Im Allgemeinen gelten in der EU und in Korea aumlhnliche
Anforderungen die sich weitgehend auf internationale Normen
stuumltzen Allerdings waren in der Vergangenheit EU-Hersteller
die elektrotechnische Waren und Haushaltsgeraumlte nach Korea
Abbau von Handelshemmnissen
8
ausfuumlhrten in Korea zu mehrfachen und teuren Pruumlfungs- und
Zertifizierungsverfahren verpflichtet wenn sie ihre Produkte dort
verkaufen wollten
Der Anhang uumlber elektrotechnische Waren sieht eine zweifache
Verbesserung des Regulierungsrahmens vor
Er verweist auf die Bedeutung die internationalen Normen dabei zukommt abweichende Anforderungen zu
minimieren und er enthaumllt eine Liste der fuumlr diesen Sek-
tor maszliggeblichen internationalen Normungsorganisationen
( ISO IEC und ITU )
Auf eine Zertifizierung durch Dritte wird in den meisten
Faumlllen verzichtet In der Regel wird sie durch eine bdquoKonformi-
taumltserklaumlrung des Anbietersldquo ersetzt mit der die Einhaltung
der geltenden koreanischen Anforderungen in Bezug auf die
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV ) und die Sicherheit
nachgewiesen wird Testberichte die der Konformitaumltserklauml-
rung des Anbieters gegebenenfalls beizufuumlgen sind koumlnnen
von einem Testlabor der EU erstellt werden Zusaumltzliche Anfor-
derungen wie eine Produktregistrierung sind nicht zulaumlssig
2 Die Angaben bdquoAnhang 1ldquo bdquoAnhang 2ldquo und bdquoAnhang 3ldquo beziehen sich auf die
Tabellen in den Anhaumlngen der oumlffentlichen Bekanntmachung Nr 2011-02 der
koreanischen Radio Research Agency
Lediglich aus Gruumlnden der elektrischen Sicherheit sind die korea-
nischen Behoumlrden auch nach dem Uumlbergangszeitraum berechtigt
fuumlr eine begrenzte Liste von 53 Produkten3 ( die rund 15 der
EU-Ausfuhren ausmachen ) weiterhin eine Zertifizierung durch
Dritte zu verlangen wenn sie objektiv nachweisen koumlnnen dass
eine Marktzulassung des Produkts aufgrund einer Konformi-
taumltserklaumlrung des Anbieters die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen gefaumlhrden wuumlrde
Der Verzicht auf eine Zertifizierung durch Dritte bedeutet eine
Aumlnderung des koreanischen Regulierungsrahmens die zu einer
erheblichen Kostensenkung und einem deutlichen Abbau des
komplizierten Verwaltungsaufwands beitragen und die Vorausset-
zung dafuumlr schaffen wird dass EU-Ausfuhren nach Korea eine
vergleichbare Behandlung erfahren wie sie koreanischen Waren
bei der Einfuhr in die EU bereits jetzt zugute kommt
3 Kapitel 2 Anhang 2-B Anlage 2-B-3 S 1139 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Radiowellengesetz ( Radio Waves Act ) und Rahmengesetz fuumlr die Telekommunikation ( Framework Act on Telecommunications )
( zustaumlndige koreanische Stelle Radio Research Agency wwwekccgokr )
Anforderung Normen fuumlr
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV )
und elektrische Sicherheit
Anforderung Normen fuumlr EMV und elektrische Sicherheit plus Telekommunikationsnormen
Produkte des Anhangs 12 Produkte des Anhangs 2 Produkte des Anhangs 3
Fuumlr EMV-Normen und Normen fuumlr elektrische
Sicherheit
Fuumlr Telekommunika-tionsnormen
Fuumlr alle Normen Fuumlr alle Normen
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters auf der Grundlage
eines von einem EU-Testlabor erstellten
Testberichts
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Testbericht einer kore-anischen Pruumlfstelle
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
Die folgenden Tabellen vermitteln einen Uumlberblick uumlber die einzelnen Verfahren
9
Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )
Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )
53 Produkte
( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )
httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october
tradoc_145149pdf
62 Produkte 33 Produkte
entfaumllltWaumlhrend des
3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums
Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum
Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011
Nach dem 1 Januar 2012
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines
Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist
( IEC System for Conformity Testing and Certification
of Electrical and Electronic Components Equipment
and Products )
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-
schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren
zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-
ren zugelassen ist
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-
Verfahren zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
10
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Welche Verpflichtungen hat ein ermaumlchtigter Ausfuumlhrer
Der ermaumlchtigte Ausfuumlhrer muss
bull sich verpflichten Ursprungserklaumlrungen nur fuumlr Waren auszustellen fuumlr die ihm zum Zeitpunkt der Ausstellung alle erforderlichen Nachweise oder Aufzeichnungen vorliegen
bull die volle Verantwortung fuumlr die Art und Weise uumlbernehmen in der von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird insbesondere fuumlr unrichtige Ursprungserklaumlrungen oder fuumlr andere unzulaumlssige Verwendungen der Bewilligung
bull die Verantwortung dafuumlr uumlbernehmen dass die im Unternehmen fuumlr die Abgabe von Ursprungserklaumlrungen zustaumlndige Person uumlber die Ursprungsregeln informiert ist und sie versteht
bull sich verpflichten alle Ursprungsnachweise fuumlr einen Zeitraum von mindestens fuumlnf Jahren ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklaumlrung oder der Ursprungserklaumlrung aufzubewahren
bull sich verpflichten den Zollbehoumlrden jederzeit Ursprungsnachweise vorzulegen und jederzeit Kontrollen durch diese Behoumlrden zuzulassen
Auszliger durch Zoumllle wird der Welthandel vor allem durch technische
Handelshemmnisse behindert so koumlnnen technische Vorschriften
Normen Konformitaumltsbewertungsverfahren und aumlhnliche Anfor-
derungen fuumlr Ausfuumlhrer eine erhebliche Belastung darstellen
Das FHA EU-Korea enthaumllt einige allgemeine Verpflichtungen in
Bezug auf technische Handelshemmnisse darunter die Zusam-
menarbeit in den Bereichen Normen und Regulierungsfragen
sowie Transparenz und KennzeichnungEtikettierung die uumlber die
Verpflichtungen im WTO-Uumlbereinkommen uumlber technische Han-
delshemmnisse hinausgehen
Vier sektorspezifische Anhaumlnge (Elektrotechnische Waren Kraft-
fahrzeuge und Teile davon Arzneimittel und Medizinprodukte
sowie Chemikalien) enthalten besondere Verpflichtungen denen
in der Praxis groszlige Bedeutung zukommt
Elektrische und elektronische Geraumlte
Die weitverbreitete Anwendung internationaler Normen und flexi-
ble Genehmigungsverfahren sind wichtige Voraussetzungen dafuumlr
dass die Elektronikindustrie globale Lieferketten Groumlszligenvorteile
und die rasch fortschreitende Innovation bestmoumlglich nutzen
kann Im Allgemeinen gelten in der EU und in Korea aumlhnliche
Anforderungen die sich weitgehend auf internationale Normen
stuumltzen Allerdings waren in der Vergangenheit EU-Hersteller
die elektrotechnische Waren und Haushaltsgeraumlte nach Korea
Abbau von Handelshemmnissen
8
ausfuumlhrten in Korea zu mehrfachen und teuren Pruumlfungs- und
Zertifizierungsverfahren verpflichtet wenn sie ihre Produkte dort
verkaufen wollten
Der Anhang uumlber elektrotechnische Waren sieht eine zweifache
Verbesserung des Regulierungsrahmens vor
Er verweist auf die Bedeutung die internationalen Normen dabei zukommt abweichende Anforderungen zu
minimieren und er enthaumllt eine Liste der fuumlr diesen Sek-
tor maszliggeblichen internationalen Normungsorganisationen
( ISO IEC und ITU )
Auf eine Zertifizierung durch Dritte wird in den meisten
Faumlllen verzichtet In der Regel wird sie durch eine bdquoKonformi-
taumltserklaumlrung des Anbietersldquo ersetzt mit der die Einhaltung
der geltenden koreanischen Anforderungen in Bezug auf die
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV ) und die Sicherheit
nachgewiesen wird Testberichte die der Konformitaumltserklauml-
rung des Anbieters gegebenenfalls beizufuumlgen sind koumlnnen
von einem Testlabor der EU erstellt werden Zusaumltzliche Anfor-
derungen wie eine Produktregistrierung sind nicht zulaumlssig
2 Die Angaben bdquoAnhang 1ldquo bdquoAnhang 2ldquo und bdquoAnhang 3ldquo beziehen sich auf die
Tabellen in den Anhaumlngen der oumlffentlichen Bekanntmachung Nr 2011-02 der
koreanischen Radio Research Agency
Lediglich aus Gruumlnden der elektrischen Sicherheit sind die korea-
nischen Behoumlrden auch nach dem Uumlbergangszeitraum berechtigt
fuumlr eine begrenzte Liste von 53 Produkten3 ( die rund 15 der
EU-Ausfuhren ausmachen ) weiterhin eine Zertifizierung durch
Dritte zu verlangen wenn sie objektiv nachweisen koumlnnen dass
eine Marktzulassung des Produkts aufgrund einer Konformi-
taumltserklaumlrung des Anbieters die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen gefaumlhrden wuumlrde
Der Verzicht auf eine Zertifizierung durch Dritte bedeutet eine
Aumlnderung des koreanischen Regulierungsrahmens die zu einer
erheblichen Kostensenkung und einem deutlichen Abbau des
komplizierten Verwaltungsaufwands beitragen und die Vorausset-
zung dafuumlr schaffen wird dass EU-Ausfuhren nach Korea eine
vergleichbare Behandlung erfahren wie sie koreanischen Waren
bei der Einfuhr in die EU bereits jetzt zugute kommt
3 Kapitel 2 Anhang 2-B Anlage 2-B-3 S 1139 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Radiowellengesetz ( Radio Waves Act ) und Rahmengesetz fuumlr die Telekommunikation ( Framework Act on Telecommunications )
( zustaumlndige koreanische Stelle Radio Research Agency wwwekccgokr )
Anforderung Normen fuumlr
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV )
und elektrische Sicherheit
Anforderung Normen fuumlr EMV und elektrische Sicherheit plus Telekommunikationsnormen
Produkte des Anhangs 12 Produkte des Anhangs 2 Produkte des Anhangs 3
Fuumlr EMV-Normen und Normen fuumlr elektrische
Sicherheit
Fuumlr Telekommunika-tionsnormen
Fuumlr alle Normen Fuumlr alle Normen
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters auf der Grundlage
eines von einem EU-Testlabor erstellten
Testberichts
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Testbericht einer kore-anischen Pruumlfstelle
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
Die folgenden Tabellen vermitteln einen Uumlberblick uumlber die einzelnen Verfahren
9
Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )
Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )
53 Produkte
( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )
httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october
tradoc_145149pdf
62 Produkte 33 Produkte
entfaumllltWaumlhrend des
3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums
Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum
Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011
Nach dem 1 Januar 2012
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines
Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist
( IEC System for Conformity Testing and Certification
of Electrical and Electronic Components Equipment
and Products )
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-
schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren
zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-
ren zugelassen ist
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-
Verfahren zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
10
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
ausfuumlhrten in Korea zu mehrfachen und teuren Pruumlfungs- und
Zertifizierungsverfahren verpflichtet wenn sie ihre Produkte dort
verkaufen wollten
Der Anhang uumlber elektrotechnische Waren sieht eine zweifache
Verbesserung des Regulierungsrahmens vor
Er verweist auf die Bedeutung die internationalen Normen dabei zukommt abweichende Anforderungen zu
minimieren und er enthaumllt eine Liste der fuumlr diesen Sek-
tor maszliggeblichen internationalen Normungsorganisationen
( ISO IEC und ITU )
Auf eine Zertifizierung durch Dritte wird in den meisten
Faumlllen verzichtet In der Regel wird sie durch eine bdquoKonformi-
taumltserklaumlrung des Anbietersldquo ersetzt mit der die Einhaltung
der geltenden koreanischen Anforderungen in Bezug auf die
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV ) und die Sicherheit
nachgewiesen wird Testberichte die der Konformitaumltserklauml-
rung des Anbieters gegebenenfalls beizufuumlgen sind koumlnnen
von einem Testlabor der EU erstellt werden Zusaumltzliche Anfor-
derungen wie eine Produktregistrierung sind nicht zulaumlssig
2 Die Angaben bdquoAnhang 1ldquo bdquoAnhang 2ldquo und bdquoAnhang 3ldquo beziehen sich auf die
Tabellen in den Anhaumlngen der oumlffentlichen Bekanntmachung Nr 2011-02 der
koreanischen Radio Research Agency
Lediglich aus Gruumlnden der elektrischen Sicherheit sind die korea-
nischen Behoumlrden auch nach dem Uumlbergangszeitraum berechtigt
fuumlr eine begrenzte Liste von 53 Produkten3 ( die rund 15 der
EU-Ausfuhren ausmachen ) weiterhin eine Zertifizierung durch
Dritte zu verlangen wenn sie objektiv nachweisen koumlnnen dass
eine Marktzulassung des Produkts aufgrund einer Konformi-
taumltserklaumlrung des Anbieters die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen gefaumlhrden wuumlrde
Der Verzicht auf eine Zertifizierung durch Dritte bedeutet eine
Aumlnderung des koreanischen Regulierungsrahmens die zu einer
erheblichen Kostensenkung und einem deutlichen Abbau des
komplizierten Verwaltungsaufwands beitragen und die Vorausset-
zung dafuumlr schaffen wird dass EU-Ausfuhren nach Korea eine
vergleichbare Behandlung erfahren wie sie koreanischen Waren
bei der Einfuhr in die EU bereits jetzt zugute kommt
3 Kapitel 2 Anhang 2-B Anlage 2-B-3 S 1139 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Radiowellengesetz ( Radio Waves Act ) und Rahmengesetz fuumlr die Telekommunikation ( Framework Act on Telecommunications )
( zustaumlndige koreanische Stelle Radio Research Agency wwwekccgokr )
Anforderung Normen fuumlr
elektromagnetische Vertraumlglichkeit ( EMV )
und elektrische Sicherheit
Anforderung Normen fuumlr EMV und elektrische Sicherheit plus Telekommunikationsnormen
Produkte des Anhangs 12 Produkte des Anhangs 2 Produkte des Anhangs 3
Fuumlr EMV-Normen und Normen fuumlr elektrische
Sicherheit
Fuumlr Telekommunika-tionsnormen
Fuumlr alle Normen Fuumlr alle Normen
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters auf der Grundlage
eines von einem EU-Testlabor erstellten
Testberichts
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Testbericht einer kore-anischen Pruumlfstelle
Konformitaumltserklaumlrung des Anbieters auf der Grundlage eines von einem EU-Testlabor
erstellten Testberichts
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
Die folgenden Tabellen vermitteln einen Uumlberblick uumlber die einzelnen Verfahren
9
Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )
Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )
53 Produkte
( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )
httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october
tradoc_145149pdf
62 Produkte 33 Produkte
entfaumllltWaumlhrend des
3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums
Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum
Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011
Nach dem 1 Januar 2012
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines
Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist
( IEC System for Conformity Testing and Certification
of Electrical and Electronic Components Equipment
and Products )
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-
schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren
zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-
ren zugelassen ist
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-
Verfahren zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
10
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Gesetz zur Uumlberwachung der Sicherheit elektrischer Geraumlte ( Electrical Appliances Safety Control Act ) ( zustaumlndige koreanische Stelle Korean Agency for Technology and Standards mdash KATS )
Elektrotechnische Normen ( 148 Produkte 53 + 62 + 33 )
53 Produkte
( siehe Liste in Anlage 2-B-3 des FHA )
httptradeeceuropaeudoclibdocs2009october
tradoc_145149pdf
62 Produkte 33 Produkte
entfaumllltWaumlhrend des
3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraums
Nach dem 3-jaumlhrigen Uumlbergangszeitraum
Vom 1 Juli bis zum 31 Dezember 2011
Nach dem 1 Januar 2012
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines
Testberichts ( 1 ) eines EU-Testlabors das eine frei-willige Vereinbarung mit einer koreanischen Kon-formitaumltsbewertungsstelle abgeschlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizierungsstel-le nach dem IECEE-CB-Verfahren zugelassen ist
( IEC System for Conformity Testing and Certification
of Electrical and Electronic Components Equipment
and Products )
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abge-
schlossen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors
das als Zertifizie-rungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfahren
zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-Verfah-
ren zugelassen ist
Zertifikat einer korea-nischen Konformitaumlts-bewertungsstelle auf der Grundlage eines Testberichts ( 1 ) eines
EU-Testlabors das eine freiwillige Vereinbarung mit einer koreanischen
Konformitaumltsbewer-tungsstelle abgeschlos-sen hat oder ( 2 ) eines CB-Testlabors das als
Zertifizierungsstelle nach dem IECEE-CB-
Verfahren zugelassen ist
Konformitaumltserklauml-rung des Anbieters
10
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Arzneimittel und Medizinprodukte
Arzneimittel und Medizinprodukte sind zwei der wichtigsten
wettbewerbsfaumlhigen Exportindustrien der EU Sie erwirtschaften
jaumlhrlich einen Handelsbilanzuumlberschuss von mehr als 60 Mrd EUR
und beschaumlftigen in der EU mehr als eine Million Arbeitskraumlfte
Nichttarifaumlre Hemmnisse insbesondere Preisfestsetzungs- und
Kostenerstattungsvorschriften stellen fuumlr die EU-Exporteure die
groumlszligten Hindernisse bei der Ausfuhr nach Korea dar Wie in vielen
EU-Mitgliedstaaten setzen auch in Korea die Gesundheitsbehoumlr-
den die Arzneimittelpreise fest In der EU bestehen indessen seit
langem Bedenken hinsichtlich der Transparenz dieses Prozesses
und der Moumlglichkeiten im Falle einer negativen Entscheidung
Rechtsmittel einzulegen
Im FHA wird diesen Bedenken Rechnung getragen indem eine
groumlszligere Transparenz fuumlr das koreanische Regulierungssystem im
Allgemeinen und fuumlr die Vorschriften und Entscheidungen Koreas
hinsichtlich der Preis- und Erstattungsfestsetzung im Besonderen
eingefuumlhrt wird
Auch der Einhaltung internationaler Normen und Verfahren
bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften wird im FHA eine
groumlszligere Bedeutung beigemessen Durch eine gemeinsame
Begriffsbestimmung fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte in der
EU und Korea wird die Rechtssicherheit erhoumlht Schlieszliglich ver-
bessert das Abkommen auch die bilaterale Zusammenarbeit im
Regulierungsbereich durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe
fuumlr Arzneimittel und Medizinprodukte
Transparenzbestimmungen fuumlr Arzneimittel amp Medizinprodukte in Anhang 2 D des FHA EU-Korea
Allgemein Preis- und Erstattungsfestsetzung
Die Vertragsparteien sollen gewaumlhrleisten dass alle Vorschriften fruumlhzeitig veroumlffentlicht oder anderweitig verfuumlgbar gemacht werden damit sich die Wirtschaftsbeteiligten mit ihnen vertraut machen koumlnnen
Die Vertragsparteien verpflichten sich soweit moumlglich
bull Vorschriften vorab verfuumlgbar zu machen
bull angemessene Moumlglichkeiten zur Stellungnahme einzuraumlumen
bull wichtige in diesen Stellungnahmen vorgebrachte Punkte schriftlich zu beantworten
bull fuumlr einen angemessenen zeitlichen Abstand zwischen der Veroumlffentlichung und dem Inkrafttreten zu sorgen
Die Vertragsparteien stellen sicher dass
bull die Verfahren regeln Kriterien und Durchfuumlhrungsleitlinien fair transparent angemessen und nicht diskriminierend sind
bull die Kriterien fuumlr Entscheidungen so objektiv und eindeutig sind dass die Grundlagen fuumlr die Entscheidungen nachvollzogen werden koumlnnen
bull alle Vorschriften veroumlffentlicht werden
bull Einzelentscheidungen hinreichend begruumlndet werden
11
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Was sind die Vorteile fuumlr dieEU-Hersteller
Anwendung internationaler Normen
bull Bei den elementaren Sicherheitsnormen gelten die UNECE-regelungen ab dem Inkrafttreten des Abkommens als gleichwertig mit den koreanischen Normen4
bull Bei weiteren 29 Normen5 wird Korea seine Vorschriften innerhalb von fuumlnf Jahren an die UNECE-regelungen anpassen
bull Bei Normen die nicht als gleichwertig eingestuft oder harmonisiert werden stellt Korea sicher dass sie so angewandt werden dass Marktzugangsprobleme vermieden werden
bull Produkte deren Konformitaumlt mit den UNECE-regelungen durch eine UNECE-Typgenehmigung nachgewiesen wurde gelten als konform mit den an die entsprechenden UNECE-regelungen angepassten innerstaatlichen Normen
Emissionen
bull Korea erkennt On Board Diagnosesysteme ( OBD ) der EU die der Euro 6 Norm genuumlgen als den koreanischen Normen entsprechend an Mit oBD Systemen der Euro 5 Norm ausgestattete Fahrzeuge koumlnnen im rahmen eines Uumlbergangskontingents so lange eingefuumlhrt werden bis alle nach Korea exportierten EU-Fahrzeuge mit oBD nach Euro 6 ausgestattet sind
bull Korea wird den EU-Herstellern Flexibilitaumlt bei der Einhaltung der koreanischen Emissionsnormen einraumlumen indem es fuumlr Verkaufszahlen unterhalb bestimmter Schwellen spezifische Emissionswerte vorgibt Diese Flexibilitaumltsregelung gilt ab dem Jahr des Inkrafttretens des FHA
Produkte mit neuen Technologien
bull Korea wird auf seinem Markt Produkte zulassen die neue Technologien beinhalten es sei denn sie stellen nachweislich eine erhebliche Gefahr fuumlr die Gesundheit die Sicherheit oder die Umwelt dar
Konvergenz kuumlnftiger Anforderungen
bull Alle von Korea eingefuumlhrten neuen Normen sollten auf UNECE-regelungen basieren
bull Bestehende Anforderungen die von den UNECE-regelungen abweichen werden alle drei Jahre uumlberpruumlft um die Gruumlnde fuumlr die Abweichung festzustellen
bull In Bereichen fuumlr die es keine UNECE-regelungen gibt pruumlfen die Vertragsparteien die Moumlglichkeiten fuumlr eine Zusammenarbeit zur Entwicklung internationaler Normen oder zur Angleichung ihrer jeweiligen Anforderungen
Meistbeguumlnstigungsklausel
bull Sollte Korea beschlieszligen Produkten aus Drittlaumlndern im Hinblick auf interne Steuern oder Emissionsvorschriften eine guumlnstigere Behandlung zu gewaumlhren so wird es diese Behandlung auch auf EU-Produkte ausdehnen
4 Anlage 2 C 3 Tabelle 1 S 1149 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
5 Anlage 2 C 3 Tabelle 2 S 1152 des Abkommens ABl L 127 vom 14 Mai 2011
Kraftfahrzeuge und Teile davon
Nichttarifaumlre Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor werden
in der EU als die groumlszligten Hindernisse fuumlr Ausfuhren nach Korea
empfunden Um diesen Problemen zu begegnen wurden ehr-
geizige Bestimmungen in das FHA aufgenommen nach denen
Korea fuumlr alle seine maszliggeblichen technischen Vorschriften die
Gleichwertigkeit internationaler Normen ( UNECE ) oder von EU
Normen anerkennt Das bedeutet dass EU-Hersteller ihre nach
EU-Spezifikationen hergestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr
wesentlich veraumlndern muumlssen wenn sie sie nach Korea expor-
tieren wollen
12
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
In der Praxis bedeutet dies dass mit dem FHA die Notwendig-
keit entfaumlllt spezielle Fahrzeuge fuumlr den koreanischen Markt
herzustellen oder in Korea kostspielige Pruumlfungen zum Nachweis
der Einhaltung vielfaumlltiger Sicherheitsnormen durchzufuumlhren
( z B Aufprallschutz Wirksamkeit der Bremsen usw ) In der EU
durchgefuumlhrte Pruumlfungen zum Nachweis der Einhaltung der EU-
Normen werden von Korea anerkannt Die Gleichwertigkeit mit
den europaumlischen OBD-Normen bringt auch eine erhebliche
Kostenersparnis denn die koreanischen Normen fuumlr benzinbetrie-
bene Kraftfahrzeuge beruhen auf kalifornischen Normen Durch
das besondere beschleunigte Streitbeilegungsverfahren schlieszlig-
lich wird die Einhaltung der fuumlr diesen Sektor ausgehandelten
Regeln sichergestellt Fuumlr die Uumlberwachung der Erfuumlllung der
Verpflichtungen ist auch die Arbeitsgruppe bdquoFahrzeuge und Teile
davonldquo zustaumlndig die mindestens einmal jaumlhrlich zusammentritt
Das FHA wird auch dem Handel zwischen der EU und Korea
mit Tieren und tierischen Erzeugnissen Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen sowie sonstigen Nahrungsmitteln Auftrieb geben
Ein hohes Schutzniveau fuumlr die Gesundheit von Menschen Tieren
und Pflanzen wird dabei gewaumlhrleistet
Das Abkommen enthaumllt besondere Verpflichtungen im Hinblick
auf Transparenz Konsultation und die Hinarbeit auf eine Verstaumln-
digung uumlber internationale Normen sowie die Gewaumlhrleistung
der Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Es liefert damit
die Bausteine fuumlr die Loumlsung gesundheitspolizeilicher und pflan-
zenschutzrechtlicher Fragen bei denen es zum Beispiel um die
einschlaumlgigen Normen fuumlr Nahrungsmittelzusaumltze oder ganz all-
gemein um die Anwendung internationaler Normen geht
Ein Verfahren fuumlr die Anerkennung von Betrieben fuumlr Erzeugnisse
tierischen Ursprungs wird entwickelt werden Es ist angestrebt
dass Korea bereits im Voraus Verzeichnisse europaumlischer
Unternehmen aufstellt anstatt jedes Unternehmen einzeln zu
kontrollieren Zuumlgigere Verfahren und eine groumlszligere Planungssi-
cherheit waumlren beispielsweise fuumlr die europaumlischen Gefluumlgel- und
Schweinefleischproduzenten von groszligem Vorteil
Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit wird auch die Aner-
kennung krankheitsfreier Gebieten sein Dies duumlrfte den
EU-Exporteuren deutlich mehr Planungssicherheit geben und die
negativen Auswirkungen von Maszlignahmen abmildern zu denen
Korea sich veranlasst sehen koumlnnte falls es in der EU zu einem
lokalen Auftreten bestimmter Tierkrankheiten kommen sollte
Gesundheitspolizeiliche und pflanzen-schutzrechtliche Maszlignahmen
13
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Oumlffentliches Beschaffungswesen
Dem oumlffentlichen Beschaffungswesen kommt eine groszlige
oumlkonomische Bedeutung zu denn es traumlgt in den OECD-Mit-
gliedslaumlndern schaumltzungsweise 12-15 zum BIP bei in den
Schwellen- und Entwicklungslaumlndern sogar noch mehr Daher
sind Transparenz und Offenheit in politischer Hinsicht wichtig sie
werden als entscheidende Triebkraumlfte fuumlr staatliches Handeln und
regionale Integration angesehen und stellen zudem wirksame
Instrumente gegen Korruption dar
Korea und die EU sind bereits im Rahmen des WTO Uumlbereinkom-
mens uumlber das oumlffentliche Beschaffungswesen ( GPA ) umfassende
gegenseitige Verpflichtungen eingegangen Dabei vereinbarten
beide Vertragsparteien dass bei der Durchfuumlhrung bestimm-
ter Ausschreibungsverfahren fuumlr Waren und Dienstleistungen
( einschlieszliglich Bauleistungen ) durch zentrale und ( bestimmte )
subzentrale Beschaffungsstellen weitgehend transparente und
diskriminierungsfreie Verfahrensregeln angewandt werden6
Das FHA EU-Korea weitet diese gegenseitigen Verpflichtungen
auf einen zusaumltzlichen Bereich aus der im GPA nicht enthalten
ist und in beiden Regionen betraumlchtliche Geschaumlftsmoumlglichkeiten
bietet oumlffentliche Baukonzessionen in der EU und Build Operate
Transfer-Vertraumlge ( BOT-Vertraumlge ) in Korea Vertraumlge dieser Art
bei denen es zum Beispiel um Infrastrukturprojekte von zentra-
ler Bedeutung wie etwa den Bau von Autobahnen geht sind fuumlr
europaumlische Anbieter die in diesem Bereich anerkanntermaszligen
weltweit fuumlhrend sind von groszligem wirtschaftlichem Interesse
6 Zu den konkreten Marktzugangsmoumlglichkeiten in Korea in diesem Rahmen
siehe httpwwwwtoorgenglishtratop_egproc_eappendices_ehtmkor
Durch die Gewaumlhrleistung des Zugangs europaumlischer Anbieter zu
solchen Ausschreibungen in praktischer und rechtlicher Hinsicht
werden sich umfassende neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten eroumlffnen
Insbesondere wird durch das FHA dafuumlr gesorgt dass EU-
Unternehmen die Moumlglichkeit haben an den kommerziell
bedeutendsten Ausschreibungsverfahren in Korea teilzuneh-
men das FHA gewaumlhrleistet den Zugang zu BOT-Auftraumlgen
aller zentralen und subzentralen Beschaffungsstellen die von
Korea im Rahmen des GPA festgelegt wurden ( Wert mehr als
15 000 000 SZR7 ( rund 17 000 000 EUR ) ) Daruumlber hinaus gilt
das Abkommen fuumlr BOT-Beschaffungsauftraumlge aller oumlffentlichen
Beschaffungsstellen ( einschlieszliglich Staumldte Bezirke und Land-
kreise ) der Hauptstadt Seoul der Groszligstadt Incheon der Provinz
Gyonggi-do und der groumlszligten Hafenstadt Busan Mit dieser Erwei-
terung des Geltungsbereichs sind nunmehr uumlber 50 des BIP
und der Bevoumllkerung Koreas einbezogen Das FHA gewaumlhrleistet
uumlberdies dass europaumlische KMU im Wettbewerb um diese Auf-
traumlge wie koreanische KMU behandelt werden
Informationen uumlber spezifische Ausschreibungen in Korea wer-
den auf den Webseiten der unter dieses Abkommen fallenden
Beschaffungsstellen zur Verfuumlgung gestellt und in den groszligen
koreanischen Tageszeitungen veroumlffentlicht
7 Sonderziehungsrechte
14
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Mit dem FHA wird ein rechtlicher Rahmen fuumlr Grundregeln zum
Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchset-
zung dieser Schutzrechte in der EU und in Korea geschaffen der
auf dem TRIPS-Uumlbereinkommen ( Uumlbereinkommen uumlber handels-
bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) aufbaut
Das FHA legt Verfahren fuumlr Informationsaustausch und Zusam-
menarbeit fest Es stellt Normen fuumlr den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums auf beispielsweise fuumlr die Schutzdauer des
Urheberrechts an einem Werk die 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers betraumlgt und fuumlr das Recht ausuumlbender Kuumlnstler und
Tontraumlgerhersteller auf eine einzige angemessene Verguumltung
Das FHA stellt sicher dass bei den Verfahren zur Eintragung
von Marken in der EU und Korea bestimmte Regeln eingehalten
werden So muss etwa interessierten Parteien die Moumlglichkeit
gegeben werden Widerspruch einzulegen und eine oumlffentlich
zugaumlngliche elektronische Datenbank fuumlr Markenanmeldungen
und Markeneintragungen muss bereitgestellt werden Das FHA
enthaumllt Einzelheiten zu den Rechten im Bereich eingetragener
und nicht eingetragener Muster und Modelle Auszligerdem sieht es
Garantien fuumlr den Schutz von Daten vor die mit einem Antrag auf
Zulassung von Arzneimitteln und von Pflanzenschutzmitteln vor-
gelegt werden und stellt zahlreiche europaumlische und koreanische
geografische Angaben unter Schutz
Das FHA schreibt detaillierte Maszlignahmen vor die in Korea und
in der EU anzuwenden sind um ein wirksames Vorgehen gegen
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu gewaumlhr-
leisten Hierzu zaumlhlen Mindestregeln fuumlr zivilrechtliche Verfahren
und Verwaltungsverfahren sowie in bestimmten Faumlllen Strafver-
fahren und Strafen Das FHA bestimmt dass die Anbieter von
Online-Diensten unter bestimmten Bedingungen nicht haften
wenn Dritte die Dienste von Vermittlern fuumlr rechtsverletzende
Taumltigkeiten nutzen Es sieht ferner vor dass auf Antrag oder durch
die Behoumlrden Maszlignahmen an den Grenzen ergriffen werden
koumlnnen wenn der Verdacht besteht dass Waren die ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen8 ein- oder ausgefuumlhrt oder in
ein anderes im FHA genanntes Zollverfahren uumlberfuumlhrt werden
koumlnnten
Die EU und Korea werden einen regelmaumlszligigen Dialog uumlber Rechte
des geistigen Eigentums fuumlhren in dessen Rahmen die Durch-
fuumlhrung des Abkommens uumlberwacht und sonstige einschlaumlgige
Fragen eroumlrtert werden
8 Geltungsbereich nach Artikel 1067 Fuszlignote 76 des Abkommens ( ABl L 127
vom 14 Mai 2011 )
Geistiges Eigentum
Fuumlr kommerziell wichtige geografische Angaben der EU sieht das FHA ein hohes Schutzniveau vor damit ihre missbraumluchliche Verwendung auf dem koreanischen Markt verhindert wird
Beispiele
bull Champagne Scotch oder Irish whisk( e )y Grappa Ouzo Polska Woacutedka
bull Prosciutto di Parma Szegedi szalaacutemi und Jambon de Bayonne
bull Manchego oder Parmigiano Reggiano-Kaumlse
bull Vinho Verde oder Tokaji-Weine sowie Weine aus Bordeaux und Rioja und vielen anderen regionen wie beispielsweise Murfatlar Vineyard
bull Bayerisches Bier und Českeacute pivo
15
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Das FHA EU-Korea sorgt dafuumlr dass die Dienstleister und Inves-
toren der EU von dem zunehmenden Bedarf Koreas an Einfuhren
von Dienstleistungen und langfristigen auslaumlndischen Direktin-
vestitionen profitieren Der koreanische Dienstleistungsmarkt
wird zu Praumlferenzbedingungen geoumlffnet und was besonders
wichtig ist es wird Rechtssicherheit daruumlber geschaffen dass
EU-Dienstleister und -Investoren gegenuumlber ihren koreanischen
Wettbewerbern nicht diskriminiert werden
Sowohl im Hinblick auf den sektoralen Geltungsbereich als auch
auf den Umfang der Marktzugangsverpflichtungen ist das FHA
EU-Korea bei Weitem das ehrgeizigste Dienstleistungs-FHA das
die EU jemals ausgehandelt hat und auch Korea hat bislang noch
nie ein so umfassendes Dienstleistungsabkommen geschlossen
Das Abkommen regelt die grenzuumlberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen sowie die Liberalisierung der Investitionen in
den meisten Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren
Grenzuumlberschreitende Dienstleistungen sind besonders attraktiv
fuumlr KMU die ja nicht immer die Moumlglichkeit haben sich in Korea
niederzulassen
Der Geltungsbereich des FHA umfasst unterschiedliche Dienst-
leistungssektoren Telekommunikation Umwelt Verkehr
Bauleistungen Finanzleistungen Post- und Eilzustellungsdienste
freiberufliche Dienstleistungen wie rechtsbesorgende Dienst-
leistungen Rechnungslegung Ingenieurdienstleistungen und
Dienstleistungen von Architekten sowie eine Vielzahl anderer
Unternehmensdienstleistungen Korea verpflichtet sich zur Libe-
ralisierung des Marktzugangs in mehr als 100 Sektoren
Dienstleistungen
Beispiele fuumlr Vorteile im Dienstleistungsbereich
bull Im Telekommunikationssektor wird Korea die Anforderungen im Hinblick auf auslaumlndische Beteiligungen lockern und spaumltestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des FHA indirekt gehaltene 100 -Beteiligungen zulassen Daruumlber hinaus koumlnnen Satellitenbetreiber aus der EU ( Telefon und TV ) direkt grenzuumlberschreitend in Korea taumltig werden ohne dass sie sich erst mit einem koreanischen Betreiber in Verbindung setzen oder einen solchen zwischenschalten muumlssen
bull Umweltdienstleistungen Korea verpflichtet sich EU-Unternehmen die Behandlung von Nicht-Industrieabwasser zu gestatten ( Abwasserbeseitigungsleistungen )
bull Schifffahrtsunternehmen der EU werden uneingeschraumlnkten Marktzugang und das recht auf Niederlassung in Korea erhalten ihnen wird auszligerdem eine diskriminierungsfreie Behandlung bei der Inanspruchnahme von Hafendienstleistungen und der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen gewaumlhrt
bull Neue Geschaumlftsmoumlglichkeiten fuumlr europaumlische Unternehmen werden sich im Bereich zahlreicher Seeverkehrs-Hilfsdienstleistungen eroumlffnen
bull Es wird Verbesserungen bei Hilfsdienstleistungen im Luftverkehr wie etwa der Bodenabfertigung geben
bull Korea schafft die Anforderung der obligatorischen Vergabe von Unterauftraumlgen bei Bauleistungen ab
bull Alle Finanzunternehmen werden in Korea umfassenden Marktzugang erhalten und koumlnnen unbeschraumlnkt Daten von ihren Zweigniederlassungen und verbundenen Unternehmen an ihren Hauptsitz uumlbermitteln
bull EU-Anbieter von internationalen Eilzustellungsdienstleistungen werden Zugang zum koreanischen Markt erhalten Nach der reform des koreanischen Postwesens werden die Verpflichtungen auf weitere Bereiche auszligerhalb der Definition des Postmonopols ausgedehnt werden etwa auf den Paketbereich
bull Europaumlische Anwaltskanzleien werden Buumlros in Korea eroumlffnen koumlnnen um auslaumlndische Investoren oder koreanische Kunden in Fragen des nicht-koreanischen rechts zu beraten Ferner werden Anwaltskanzleien Partnerschaften mit koreanischen Firmen eingehen und fuumlr die Erbringung von Dienstleistungen bei denen mehrere rechtssysteme betroffen sind koreanische Anwaumllte einstellen koumlnnen Die Anwaumllte werden die in ihrem Land uumlblichen Berufsbezeichnungen wie bdquoSolicitorldquo bdquoAvocatldquo oder bdquorechtsanwaltldquo beibehalten koumlnnen
bull Das Abkommen enthaumllt auch Bestimmungen zum elektronischen Geschaumlftsverkehr mit denen in diesem rasch wachsenden Bereich wirtschaftlicher Transaktionen rechtssicherheit geschaffen werden soll
16
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Kontaktstellen und Online Informationen
Koordinierung und Durchfuumlhrung
Das FHA EU-Korea sieht die Einsetzung zahlreicher Sonderaus-
schuumlsse und Arbeitsgruppen der beiden Vertragsparteien vor die
die Durchfuumlhrung des Abkommens uumlberwachen sollen
Auszligerdem werden jaumlhrliche Sitzungen des Handelsausschusses
auf Ministerebene stattfinden
Ausschussstruktur des FHA EU-Korea
Ein Handelsausschuss der durch Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen unterstuumltzt wird soll die ordnungsgemaumlszlige Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea gewaumlhrleisten In den verschiedenen Gremien bietet sich die Moumlglichkeit Marktzugangsprobleme zu loumlsen und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu gelangen
Dem jaumlhrlich zusammentretenden Handelsausschuss dessen Vorsitz vom koreanischen Handelsminister und dem fuumlr Handel zustaumlndigen Mitglied der Europaumlischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam gefuumlhrt wird obliegt die Verwaltung des Abkommens
Ferner sieht das FHA EU-Korea die Einsetzung von sechs Sonderausschuumlssen und sieben Arbeitsgruppen vor die nach Bedarf zusammentreten werden ( zur Unterstuumltzung bei seinen Aufgaben kann der Handelsausschuss die Einsetzung weiterer Sonderausschuumlsse und Arbeitsgruppen beschlieszligen )
Sonderausschuumlsse Ausschuss bdquoWarenhandelldquo
Ausschuss bdquoGesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maszlignahmenldquo
bdquoZollausschussldquo
Ausschuss bdquoDienstleistungshandel Niederlassung und
elektronischer Geschaumlftsverkehrldquo
Ausschuss bdquoHandel und nachhaltige Entwicklungldquo
Ausschuss bdquoPassivveredelungszonen auf der
koreanischen Halbinselldquo
Ausschuss bdquoKulturelle Zusammenarbeitldquo
Arbeitsgruppen Arbeitsgruppe bdquoKraftfahrzeuge und Teile davonldquo
Arbeitsgruppe bdquoArzneimittel und Medizinprodukteldquo
Arbeitsgruppe bdquoChemikalienldquo
Arbeitsgruppe bdquoZusammenarbeit bei handelspolitischen
Schutzmaszlignahmenldquo
Arbeitsgruppe bdquoMRAldquo ( Abkommen uumlber die gegenseitige
Anerkennung von Dienstleistungen )
Arbeitsgruppe bdquoOumlffentliches Beschaffungswesenldquo
Arbeitsgruppe bdquoGeografische Angabenldquo
17
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Zusaumltzlich zu den formalen Strukturen die im Rahmen des FHA
geschaffen wurden wurden noch besondere Maszlignahmen getroffen
Damit die ordnungsgemaumlszlige Zusammenarbeit mit der Kom-
mission gewaumlhrleistet ist wurde eine spezielle Taskforce
fuumlr die Durchfuumlhrung des FHA EU-Korea eingerichtet Sie
wird von der Generaldirektion Handel geleitet und setzt sich
je nach Thema aus den Vertretern der jeweils betroffenen
Kommissionsdienststellen und des Handelsreferats der EU-
Delegation in Seoul zusammen
Im Rahmen der EU-Marktzugangsstrategie wurden mehrere
Arbeitsgruppen fuumlr Marktzugang eingerichtet sowohl in Seoul
( Kosmetik gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtli-
che Angelegenheiten ( SPS ) Gesundheit Rechte des geistigen
Eigentums oumlffentliches Beschaffungswesen Finanzdienst-
leistungen Telekommunikation Chemikalien ) als auch in
Bruumlssel ( Kraftfahrzeuge Reifen Medizinprodukte alkoholi-
sche Getraumlnke Textilien Chemikalien gesundheitspolizeiliche
und pflanzenschutzrechtliche Angelegenheiten ) in denen das
Fachwissen aus der EU den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft
gebuumlndelt wird Diese Arbeitsgruppen dienen als Anlaufstelle
fuumlr FragenAntraumlgeBeschwerden aus der Wirtschaft sie
uumlberwachen die Erfuumlllung der von Korea im Rahmen des FHA
eingegangenen Verpflichtungen auf technischer Ebene und
arbeiten daran mit nach den besten Loumlsungen fuumlr Marktzu-
gangsprobleme zu suchen
Weitere Informationen uumlber das FHA EU-Korea stehen auf
der Webseite der der GD Handel der Europaumlischen Kommis-
sion zur Verfuumlgung unter
httpeceuropaeutradecreating-opportunitiesbilateral-
relationscountrieskorea
Eine spezielle E-Mail-Adresse
( TRADE-EU-KOREA-FTAeceuropaeu ) wurde eingerichtet
unter der interessierte Wirtschaftsteilnehmer der Kommission
ihre Fragen zur Durchfuumlhrung des FHA uumlbermitteln koumlnnen
18
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Online Quellen ndash die Marktzugangsdatenbank
Die Marktzugangsdatenbank ( madbeuropaeu ) ist ein kostenlo-
ser Onlinedienst fuumlr europaumlische Unternehmen der Informationen
uumlber die Modalitaumlten der Ausfuhr in mehr als 100 Laumlnder bereit-
stellt Zu diesen Informationen gehoumlren die geltenden Zolltarife
inlaumlndische Abgaben Einfuhrformalitaumlten wie Zollverfahren Anfor-
derungen an Verpackung Kennzeichnung und Etikettierung sowie
technische Normen und Vorschriften
Die Marktzugangsdatenbank gibt umfassende Auskunft uumlber die
Auswirkungen des FHA EU-Korea auf die in Korea geltenden Ein-
fuhrzoumllle Der Datenbankbereich bdquoZolltarifeldquo ( bdquoApplied Tariffsldquo )
gibt Zugang zur der komplexen koreanischen Zolltarifnomenkla-
tur mit ihren fast 12 000 Positionen Vor dem Inkrafttreten des
Abkommens waren weniger als 2000 dieser Tarifpositionen im
Rahmen der Meistbeguumlnstigung die den WTO-Mitgliedern und
somit auch der EU gewaumlhrt wird zollfrei Mit dem Inkrafttreten
des FHA wurden fuumlr zusaumltzliche 7500 Tarifpositionen die Zoumllle fuumlr
Waren mit Ursprung in der EU mit unmittelbarer Wirkung aufge-
hoben Fuumlr nahezu 2000 weitere Tarifpositionen werden die Zoumllle
im Verlauf mehrerer Jahre abgebaut
Die Praumlferenzzollsaumltze fuumlr eine bestimmte Ware koumlnnen abge-
rufen werden indem man in der Zolltarifdatenbank ( bdquoApplied
Tariffs Databaseldquo ) das Land Suumldkorea ( bdquoSouth Korealdquo ) auswaumlhlt
und sodann den ( die ) Warencode( s ) eingibt Es ist auch moumlglich
die vollstaumlndige koreanische Zolltarifnomenklatur in englischer
Sprache anhand der Produktbeschreibungen nach dem entspre-
chenden Produktcode zu durchsuchen Von den Zolltarifen aus
fuumlhrt ein Link zu weiteren nuumltzlichen Informationen unter ande-
rem uumlber die derzeit in Korea erhobenen inlaumlndischen Abgaben
httpmadbeuropaeu
19
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Mit dem FHA werden nicht nur praktisch alle Einfuhrzoumllle zwischen
der EU und Korea aufgehoben sondern auch viele nichttarifaumlre
Hemmnisse beseitigt Auch hieruumlber informiert die Marktzu-
gangsdatenbank Der Abschnitt bdquoLeitfaden fuumlr Exporteure zu Einfuhrformalitaumltenldquo ( bdquoExporterrsquos guide to import formali-tiesldquo ) gibt einen Uumlberblick uumlber die Einfuhrverfahren und liefert
ausfuumlhrliche Informationen uumlber die bei Einfuhren nach Korea
benoumltigten Dokumente Die Anforderungen werden zunaumlchst
auf einer allgemeinen fuumlr alle Waren guumlltigen Ebene dargestellt
und anschlieszligend als spezielle Anforderungen fuumlr bestimmte
Waren auf der Ebene der Tarifpositionen Der bdquoUumlberblick uumlber
Einfuhrverfahrenldquo ( bdquoOverview of import proceduresldquo ) zeigt die
wichtigsten Elemente des Abkommens auf und erlaumlutert die
Auswirkungen auf bestimmte Warengruppen Unter bdquoHandels-
rechnungldquo ( bdquoCommercial Invoiceldquo ) sind praktische Informationen
uumlber den Ursprungsnachweis zu finden einschlieszliglich des Wort-
lauts der vorzulegenden Ursprungserklaumlrung
Die Marktzugangsdatenbank enthaumllt eine Fuumllle an praktischen
Informationen fuumlr europaumlische Unternehmen die Geschaumlfte mit
Korea taumltigen Ein ausfuumlhrlicher Leitfaden (in allen EU Sprachen)
erlaumlutert die Benutzung der Datenbank Schritt fuumlr Schritt
20
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
Europe Direct soll Ihnen helfen Antworten auf IhreFragen zur Europaumlischen Union zu finden
Gebuumlhrenfreie Telefonnummer ()00 800 6 7 8 9 10 11
( ) Einige Mobilfunkanbieter gewaumlhren keinen Zugang zu 00 800-Nummern oder berechnen eine Gebuumlhr
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
doi 10278130182
Market Access Database madbeuropaeu
Mehr zu diesem Thema eceuropaeutrade
EU-Handelsnewsletter tradeeceuropaeueutn
Kontaktstelle eceuropaeutradecontact
Europe Direct 00 800 6789 1011
NG
-31-11-264-DE-C
eceuropaeutrade
top related