die europäische union ein Überblick über geschichte, vertragsgrundlagen,
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Die Europäische UnionEin Überblick über Geschichte, Vertragsgrundlagen,
Institutionen und Aufgaben der EU
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen
Parlament
Wer macht was in der Europäischen Union?
In der vorliegenden Präsentation soll in knapper, leicht verständlicher Form beschrieben werden, welche Aufgaben die Organe der Europäischen Union haben und wie sie zusammenarbeiten. Die Präsentation richtet sich an alle, die Vorträge zu europäischen Themen halten und soll zur Veranschaulichung beitragen.
Die Präsentation enthält Folien zu folgenden Bereichen: Geschichte der Europäischen Integration, Organe und Institutionen der EU, europäische Rechtsgrundlagen, Wirtschafts- und Währungsunion, Binnenmarkt, Verfassung.
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
1. Geschichte der Europäischen Integration
2. Die drei Säulen der Europäischen Union
3. Erweiterung der Union
4. Die Institutionen der EU
5. Europäischer Rat
6. Der Rat der Europäischen Union
7. Stimmverteilung im Rat
8. Das Europäische Parlament
9. Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Ländern
10. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments
I N D E X
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
11. Die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments
12. Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion
13. Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion
14. Die Europäische Kommission
15. Die Wahl der Kommissare
16. Die Aufgaben der Kommission
17. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
18. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes
19. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
20. Ziele der Europäischen Verfassung
21. Ziele der Europäischen Verfassung
22. Stand der Ratifikation des VerfassungsvertragesCDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Geschichte der Europäischen Integration
Einheitliche Europäische
Akte 1986
Schuman-Plan1950
EGKS1951
Römische Verträge Gründung EWG+
Euratom1957
6 Mitgliedstaaten
Vertrag über die Europäische
Union (Maastricht)1992
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Vertrag vonAmsterdam
1997
Vertrag vonNizza2000
Die drei Säulen der
Europäischen Union
EU
Europäische Union
Eu
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EG
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S
traf
sach
en* Der EGKS-Vertrag ist im Jahre 2002 abgelaufen
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Erweiterung der Europäischen Union
• 1951 Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS): Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande
• 1973 Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich
• 1981 Griechenland• 1986 Portugal, Spanien• 1995 Österreich, Finnland, Schweden• 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta,
Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Europäischer Rat(ER)
Europäischer Rat(ER)
Europäisches Parlament
(EP)
Europäisches Parlament
(EP)
Rat der Europäischen Union(Rat)
Rat der Europäischen Union(Rat)
EuropäischerWirtschafts- und Sozialausschuss
(EWSA)
EuropäischerWirtschafts- und Sozialausschuss
(EWSA)
Europäischer Gerichtshof
(EuGH)
Europäischer Gerichtshof
(EuGH)
EuropäischerRechnungshof
(EuRH)
EuropäischerRechnungshof
(EuRH)
Ausschuss der Regionen
(AdR)
Ausschuss der Regionen
(AdR)
Europäische Investitionsbank
(EIB)---------------------------
Europäischer Investitionsfonds
(EIF)
Europäische Investitionsbank
(EIB)---------------------------
Europäischer Investitionsfonds
(EIF)
Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen
(z.B. Europol)
Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen
(z.B. Europol)
Europäisches System der Zentralbanken
(ESZB)----------------------------
Europäische Zentralbank(EZB)
Europäisches System der Zentralbanken
(ESZB)----------------------------
Europäische Zentralbank(EZB)
Europäische Kommission
(EK)
Europäische Kommission
(EK)
Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit SonderstatusCDU/CSU-Gruppe im
Europäischen
Parlament
Die Institutionen der EU
Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungs-chefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission.
Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen.
Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet.
Europäischer Rat(ER)
Europäischer Rat(ER)
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Rat
der
Europäischen
Union
Der Rat ist zusammen mitdem EuropäischenParlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft.
Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen.
Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte.
Der Rat und das Europäische Parlamentsetzen den Haushaltsplander Gemeinschaft fest.
Der Rat sorgt für dieAbstimmung derWirtschaftspolitikder Mitgliedstaaten
Der Rat schließt im Namender Gemeinschaft internationaleÜbereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen.
Der Rat der Europäischen Union
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Belgien [12]
Dänemark [7]
Deutschland [29]
Estland [4]
Finnland [7]
Frankreich [29]
Griechenland [12]
Vereinigtes Königreich [29]
Irland [7]
Italien [29] Lettland [4] Litauen [7]
Luxemburg [4]
Malta [3]
Niederlande [13]
Österreich [10]
Polen [27]
Portugal [12]
Schweden [10]
Slowakei [7]
Slowenien [4]
Spanien[27]
Tschechien[12]
Ungarn[12]
Zypern[4]
Rat der Europäischen Union
Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union.
Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.).
Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahres-wechsel wahrgenommen.
Im 1. Halbjahr 2007 hat Deutschland den Vorsitz inne.
Für eine qualifizierte Mehrheit sind 232 von insgesamt 321Stimmen (72,3%) notwendig.
Zusätzlich muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen.
732 Abgeordnete
Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse:
Rechtsetzungsbefugnisse Haushaltsbefugnisse Kontrolle über Exekutive• Anhörungsverfahren
• Kooperationsverfahren• Mitentscheidungsverfahren• Zustimmungsverfahren
Das Europäische Parlament
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Sitzverteilung im EP nach Ländern
insgesamt 732 Mitglieder aus den 25 EU-Mitgliedstaaten
B CZ DK D EST GR E F IRL I CY LV LT
L H MT NL A PL P SLO SK SF S GB
D 99
F 78
GB 78
I 78
E 54
NL 27
B 24
GR 24
P 24
S 19
A 18
DK 14
SF 14
IRL 13
L 6
EE 6
LV 9
LT 13
PL 54
CZ 24
SK 14
H 24
SL 7
MT 5
CY 6
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Die Fraktionen des
Europäischen Parlaments
263
309041
42
33
32
199
EVP- ED-Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten
UEN- Fraktion Union für das Europa der Nationen
L I B E- Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
KVEL/NGL- Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
GRÜNE/EFA- Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
EDU- Fraktion Europa der Demokratien und der Unterschiede
Fraktionslose
SPE- Fraktion der Sozialdemokratischen Partei EuropasCDU/CSU-Gruppe im
Europäischen
Parlament
Die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments
Die CDU/CSU-Gruppe ist mit 49 Abgeordneten die stärkste nationale Delegation innerhalb der EVP-ED-Fraktion und im Europäischen Parlament
99 deutsche
Abgeordnete
40 CDU
7 FDP
7 PDS
13 Grüne
23 SPD
9 CSU
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Politische Prioritätender EVP-ED-Fraktion
• Europäische Union nicht nur Wirtschafts-gemeinschaft, sondern auch Wertegemeinschaft
• Durch Verfassungsvertrag mehr Teilhabe der Bürger durch das Europäische Parlament
• Stärkung des Europäischen Parlaments als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger Europas
• Erweiterung erst, wenn die Europäische Union aufnahmefähig ist und die Beitrittskandidaten beitrittsfähig sind
• Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, statt EU-Mitgliedschaft
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
• Strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
• Unbürokratische Ausgestaltung des europäischen Binnenmarktes
• Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze
• Mehr Investitionen für Bildung und Ausbildung
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Politische Prioritätender EVP-ED-Fraktion
•Die Kommission besteht aus 25 Kommissaren aus den 25 EU-Staaten (einschließlich des Präsidenten).
•Jeder Kommissar hat eine Stimme.
•Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden.
•Auch bei einer zukünftigen Erweiterung soll die Zahl der Kommissare maximal 27 erreichen.
Die Europäische Kommission
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Staats- und Regierungschefs
Ernennen mit qualifizierter
Mehrheit
Präsident der Kommission
Benötigt nachAnhörung durch
EP dessenZustimmung
EP
Mitgliedstaaten
Schlagen Kommissare
vor
Staats- und Regierungschefs
Präsident der Kommission
+Ernennen Kommissare
Benötigen nachAnhörung durch
EP dessenZustimmung
EP
Kommission nimmt ihre Arbeit auf.
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
EuropäischeKommission
Die EU hat keine Regierung, die Kommission hat teilweise Aufgaben einer Exekutive.
Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten.
Die Kommission ist die „Hüterin der Verträge“. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden.
Ausarbeitung des Haushalts-entwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds
Vertretung von EU-Interessen sowohl gegenüber dem Ministerrat als auch bei Verhandlungen mit Drittstaaten
Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU.
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Die Aufgaben der Kommission
• Der EuGH besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und acht Generalanwälten.
• Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt.
• Der EuGH wahrt das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge.
• Die Tagungen finden in Kammern mit drei, fünf oder dreizehn Richtern statt, in festgelegten Ausnahmefällen Tagung als Plenum.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes
• Freier Warenverkehr
• Freier Personenverkehr
• Freier Dienstleistungsverkehr
• Freier Kapitalverkehr
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
Der Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5% übersteigen.
Die Währung muss dem Europäischen Währungs-system angehören und darf in den letzten beiden Jahren nicht abgewertet worden sein.
Das Zinsniveau darf das Mittel der drei bestplatzierten Mitgliedstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten.
Die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht übersteigen.
Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60% des BIP liegen.
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Ziele der Europäischen Verfassung
• DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT
• ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS
• GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN
• BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN EU UND MITGLIEDSTAATEN
• DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE IST TEIL DES VERTRAGES
• ÖFFENTLICHE TAGUNGEN DES RATES IN SEINER EIGENSCHAFT ALS GESETZGEBER
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Ziele der Europäischen Verfassung
• BESSERE KONTROLLE DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS
• BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT
• EIN AUSGEWOGENES INSTITUTIONELLES SYSTEM • EINSCHRÄNKUNG DES VETORECHTS
• FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT
• STÄRKUNG DER ROLLE DER UNION AUF DER INTERNATIONALEN BÜHNE
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
Stand der Ratifikation des Verfassungsvertrages
(23. Januar 2006)
Länder, die bereits ratifiziert haben
Länder, die mit „nein“ gestimmt haben
Länder, die noch nicht entschieden haben
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament
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