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Hessisch Lichtenau, den 13.04.2012
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU-
der drohende Bankrott Griechenlands
und die möglichen Folgen
Jahresarbeit
2011/2012
Antonia Frank
Jahrgang O12
Freiherr- vom -Stein-Schule
Fach: Politik und Wirtschaft
Fachlehrer: Herr Auel
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
2
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort 3 2. Europäische Union 4 2.1 Ziele der EU und die „drei“ Säulen der EU 3. Finanz- und Schuldenkrise der EU 8 3.1 Die Ursachen der Krise 8 3.1.1 Die Situation Griechenlands 12 3.1.2 Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands 14 3.1.3 Die Auswirkungen auf die griechische Ökonomie 3.1.4 Die Zukunft Griechenlands
17 19
4. Konsequenzen auf die EU- Mitgliedsstaaten im Falle eines Scheiterns der Hilfsmaßnahmen
21
4.1 Auswirkungen auf den Euro und die Währungsgemeinschaft
22
5. Fazit 24 6. Literaturverzeichnis 25 7. Quellenangaben 26 8. Anhang 30
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
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1.Vorwort
Finanzkrise, Schuldenkrise, Euro-Rettung, Griechenland Bankrott. Diese Themen
beherrschten die Nachrichten der letzten 3 Jahre. Das Thema meiner Jahresarbeit ist:
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU- der drohende Bankrott Griechenlands und die
möglichen Folgen. Dieses Thema ist sicherlich ein sehr umfassendes Thema, aber auch
spannendes Thema. Mein Ziel ist es die Situation Griechenlands und die Relevanz für
die Europäische Union dazustellen sowie die möglichen Folgen, im Falle eines
Scheiterns, der Hilfsmaßnahmen für die EU und die Währungsunion herauszuarbeiten.
Ein besonderer Schwerpunkt soll auf den Ursachen der Krise liegen.
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
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2. Europäische Union
2.1 Die Ziele und die „drei Säulen“ der EU
Die Werte und Ziele der EU sind in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die EU
definiert.
In Artikel 2 heißt es:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die
Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die
Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer
Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung,
Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern
auszeichnet.“1
Artikel 3 des EU-Vertrags definiert die Ziele der EU. Zu den Zielen zählen die
Förderung des Friedens und des Wohlergehens der Völker, freier
Personenverkehr und die Errichtung eines „Raumes der Freiheit und
Sicherheit2“. Weiterhin spielen die Errichtung eines Binnenmarkts, die
nachhaltige Entwicklung, die Preisstabilität, Vollbeschäftigung und soziale
Marktwirtschaft eine wichtige Rolle. Aber auch der Umweltschutz, die
Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sowie der
Förderung der sozialen Gerechtigkeit, welche sowohl die Bekämpfung von
Diskriminierung als auch die Gleichstellung von Mann und Frau beinhaltet, sind
Ziele der EU. Außerdem soll der „wirtschaftliche, soziale und territoriale
Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaten2“ gefördert
werden und die „kulturelle Vielfalt2“ gewahrt werden. Eine weitere wichtige
Zielstellung ist die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion.3
1 Juristischer Informationsdienst: EU-Vertrag, Titel I - Gemeinsame Bestimmungen , Artikel 2. Online im Internet: URL: http://dejure.org/gesetze/EU/2.html [Stand 10.03.2012] 2 Ebenda, Artikel 3, Online im Internet: URL: http://dejure.org/gesetze/EU/3.html [Stand 10.03.2012] 3Vgl. Ebenda, Artikel 3
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
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Abbildung 1:
Die 3 Säulen nach
dem Vertrag von
Amsterdam
Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von
Maastricht) vom Europäischen Rat unterzeichnet. Der Vertrag von Maastricht legte den
Grundstein für die Europäische Union, die auf drei Pfeilern basierte. Der erste Pfeiler
bestand aus den Europäischen Gemeinschaften, wie die Europäische Atomgemeinschaft
(EURATOM), die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl(EGKS) und die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Der Zweite Pfeiler beinhaltete eine
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die dritte Säule bestand aus der
polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen(PJZS).4 Während die
Entscheidungen der ersten Säule meist supranational nach dem Mehrheitsprinzip im
Europäischen Rat und des Europäischen Parlaments getroffen wurden, auch
Gemeinschaftsmethode genannt, waren die Entscheidungen in der zweiten und dritten
Säule von den Vereinbarungen auf Regierungsebene abhängig.5 Nur die Europäische
Gemeinschaft hatte eine Rechtspersönlichkeit6. Einige Bereiche, wie zum Beispiel die
Asylpolitik wurden, nach dem Vertrag von Amsterdam, von der PJZS in die EG
überführt. Eine besonders wichtige Errungenschaft des Vertrags von Maastricht ist die
Einführung der Wirtschaft- und Währungsunion.
4 Vgl. Europäische Union, Vertrag von Maastricht über die Europäische Union(i.f.z.: EU, Vertrag von Maastricht) Online im Internet: URL: http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/treaties_maastricht_de.htm [Stand 10.03.2012] 5Vgl. Prof. Dr. Rohlfes, Joachim: Etappen der Europäischen Einigung(i.f.z.:Rohlfes, Historisch-Politische Weltkunde) in: Historisch-Politische Weltkunde: Europa, hrsg. von: Ballhausen, Hans-W; Prof. Dr. Rohlfes, 1.Auflage,Leipzig 2001, S.160 6 „Rechtsfähigkeit(Rechtspersönlichkeit) ist die Fähigkeit, Träger von (subjektiven) Rechten und Rechtspflichten zu sein. Als solches Rechtssubjekt kommen neben Personen im juristischen Sinn auch andere Gebilde in Betracht, insbesondere Gesamthandsgemeinschaften.“ Wikipedia, Rechtsfähigkeit. Online im Internet: URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtspers%C3%B6nlichkeit [Stand 04.04.12 ]
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
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Im Vertrag von Maastricht wurde ein dreistufiger Übergang zur Wirtschafts- und
Währungsunion vereinbart. Bevor die Staaten in die dritte Stufe gelangen konnten,
mussten sie die EU-Konvergenzkriterien erfüllen. Auch heute muss ein EU-Land, wenn
es in die Währungsunion aufgenommen werden will, die folgenden Kriterien erfüllen:
Preisstabilität: Die Inflationsrate darf den Durchschnittswert der drei stabilsten
Mitgliedsstaaten nicht mehr als um 1,5 Prozentpunkte übersteigen.
Finanzlage der öffentlichen Hand:
o Die Neuverschuldung eines Staates darf drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.
o Die Staatsverschuldung muss unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
liegen.
Wechselkursstabilität: Der Staat muss mindestens zwei Jahre lang ohne
Abwertung am Wechselkursmechanismus II teilgenommen oder dem
Europäischen Währungssystem angehört haben.
Langfristige Zinssätze: Der Zinssatz langfristiger Staatsanleihen darf nicht mehr
als 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten
Mitgliedstaaten liegen.7
Das vorrangige Ziel der Währungsunion ist die Erhaltung der Stabilität der
Gemeinschaftswährung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, welcher auf Artikel 126
des AEU-Vertrags(Vertrag über die Arbeitsweisen der EU)8 basiert, soll die
finanzpolitische Stabilität sichern. Weiterhin ist die Europäische Zentralbank (EZB) von
den nationalen Regierungen unabhängig und ist den nationalen Zentralbanken
übergeordnet. Die EZB und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische
Zentralbankensystem(EZBS).9
7 Vgl. Informationen zur Politischen Bildung , Europäische Union, Nr. 213, 1995, S.28 Vgl. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt Nr. C 191, 29. Juli 1992, Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Art.109 j zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,Art.1-4 und Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Art. 1 Online im Internet: URL: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/11992M/htm/11992M.html#0084000006 [Stand 11.03.2012] 8 Siehe http://dejure.org/gesetze/AEUV/126.html 9 Vgl. Informationen zur Politischen Bildung , Europäische Union, Nr. 213, 1995, S. 28
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
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Der Vertrag von Lissabon 2009, welcher den Abschluss der institutionellen Reformen
der EU darstellt, änderte die bestehenden EU-Verträge, ersetzte sie jedoch nicht. Der
Vertrag schafft den „rechtlichen Rahmen und die Mittel, die notwendig sind, um
künftige Herausforderungen zu bewältigen und auf die Bedürfnisse der Bürger
einzugehen10“ .Die „drei Säulen“ wurden durch diesen Vertrag aufgelöst. Die
Europäische Gemeinschaft wurde zu Europäischen Union umbenannt. Die EU
übernahm auch die Rechtspersönlichkeit der EG, was besonders wichtig für das
eigenständige Handeln ist. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen:
Die Einführung eines Ratspräsidenten mit einer Amtsperiode von zweieinhalb
Jahren und die Einführung eines „Hohen Vertreters für die Außen- und
Sicherheitspolitik“, welcher gleichzeitig der Vizepräsident der Kommission für
Außenpolitik ist.
Die Stärkung des Europäischen Parlaments im Bezug auf die Gesetzgebung und
die Stärkung des Mitspracherechts der nationalen Parlamente im europäischen
Gesetzgebungsverfahren. Damit wird insbesondere das Subsidiaritätsprinzip11
gestärkt.
Die Einführung einer Bürgerinitiative. Sie bietet die Möglichkeit einen
Gesetzesvorschlag, wenn eine Millionen Bürger diesen unterstützen, an die
Kommission zu unterbreiten.
Der freiwillige Austritt eines Mitgliedsstaates. 12
10 Europa, Vertrag von Lissabon: Der Vertrag auf einen Blick(i.f.z.: Europa, Vertrag auf einen Blick). Online im Internet: URL: http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm [Stand. 11.03.2012] 11 „ Subsidiarität (von lat. subsidium „Hilfe, Reserve“) ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung anstrebt. Danach sollten Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform. Zumeist wird der Grundsatz der Subsidiarität im politischen und wirtschaftspolitischen Kontext verwendet, bei dem Aufgaben zunächst selbstbestimmt und eigenverantwortlich vom Individuum ausgeführt werden sollten . Erst subsidiär sollen der private Haushalt und andere private Gemeinschaften bis hin zu den öffentlichen Kollektiven wie Gemeinden, Städten, Landkreisen, Ländern, Staaten und zuletzt Staatengemeinschaften und supranationale Organisationen eingreifen.“ Wikipedia, Subsidiarität, Online im Internet : URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t [Stand 13.04.2012] 12Vgl. Europa, Vertrag auf einen Blick http://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
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3.Finanz- und Schuldenkrise der EU
3.1 Die Ursachen der Krise
Die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise sind vielfältig. Zum einen liegen sie in den
hochverschuldeten Euroländern, wie zum Beispiel Griechenland oder Portugal, zum
anderen in der weltweiten Immobilien- und Bankenkrise von 2007. Außerdem wurde
der Vertrag von Maastricht von 1992 mehrfach gebrochen.
Die Finanz- und Bankenkrise, deren Ursache das Platzen der amerikanischen
Immobilienblase war, hatte starke negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und
führte zu einer massiven finanziellen Belastung aller Staaten. Zu den Belastungen
zählen der Verlust von Steuereinnahmen und die höheren Kosten für Sozialleistungen,
entstanden durch unter anderem höhere Arbeitslosigkeit, welche auf die schlechte
wirtschaftliche Lage der Unternehmen zurückzuführen war. Außerdem kamen die
Kosten für die Rettungsmaßnahmen des Finanzsektors und der Konjunkturpakete dazu. 13
Der Vertrag von Maastricht gestaltete den gesetzlichen Rahmen für eine Wirtschafts-
und Währungsunion. Es wäre auch eine gemeinsame Finanzpolitik denkbar gewesen,
inklusive einer Verständigung über eine abgestimmte Steuer- und Zinspolitik. Doch die
Staaten sind/ waren zur einer Abgabe ihrer Souveränität im Bezug auf eine gemeinsame
Finanz- und Haushaltspolitik nicht bereit und brachen somit das Versprechen, die
gemeinsame Währung mit einer gemeinsamen Politik zu unterstützen. Bundeskanzler
Helmut Kohl sagte: „Eine Wirtschaftsunion ist nur lebensfähig, wenn sie sich auf eine
Politische Union stützen kann!14.“ Später hieß es: „ Die politische Union werde schon
noch kommen wenn die Währungsunion da sei15.“ Diese Statements zeigen unter
anderem, dass der politische Wille, mehr Macht an die EU abzutreten und die
13Vgl. CESifo-Gruppe: ifo Spezialthema: Eurokrise. Online im Internet: URL: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/90spezial/_Euro-Krise [Stand 17.03.2012] 14 Kohl, Helmut, Regierungserklärung in der 108. Sitzung des Deutschen Bundestags zur aktuellen Entwicklung in der Europapolitik. 25.09.1992. Online im Internet: URL: http://helmut-kohl.kas.de/index.php?menu_sel=17&menu_sel2=&menu_sel3=&menu_sel4=&msg=1455 [Stand 17.03.2012] 15Vgl. Fleischhauer, Jan; Müller, Peter, u.a.: „Europa brennt“ (i.f.z.: Fleischhauer, „Europa brennt“) in: Der Spiegel, Nr.49,2010 S.21/22
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
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europäische Integration voranzutreiben, sehr gering war. Auch dies ist eine Ursache der
Finanz und Schuldenkrise der EU.
Die Europäische Union besitzt nur einen geringen Handlungsspielraum, was vor allem
durch die mangelnde Abgabe der Souveränität der einzelnen Staaten zu begründen ist.
Die europäischen Staaten handeln im Alleingang, sie beschließen, wann Steuern erhöht
oder gesenkt werde und entscheiden über Schulden und Einsparungen. Durch den Euro
sind die Länder miteinander verzahnt, so haben insbesondere wirtschaftliche
Entscheidungen, durch die gemeinsame Währung, Auswirkungen auf die anderen
Mitgliedsländer. Sinken beispielsweise in einem Land die Lohnkosten, macht sich dies
auch in anderen Ländern bemerkbar, da beispielsweise für Importwaren kein Geld zu
Verfügung steht. Früher dienten die Wechselkurse als Ausgleich für die wirtschaftliche
Lage des Landes. Die Währung konnte in Zeiten des Aufschwungs und des Booms
aufgewertet, in Zeiten einer Rezession und Depression abgewertet werden. Durch die
Währungsunion ist dies nicht mehr möglich. Der Euro kann nicht abgewertet werden
sondern die Regierung muss mit harten Sparmaßnahmen versuchen Schulden
abzubauen. Genauer bedeutet dies, dass der Staat Löhne senkt, Pensionen kürzt und die
staatlichen Ausgaben streicht. Aber auch Steuererhöhungen können eine Folge eines
Sparpakets sein. 16
Viele Staaten haben auf Grund der niedrigen Zinssituation jahrelang über ihre
Verhältnisse gelebt. Dies ist ein weiterer Grund, der besonders die Schuldenstaaten
betrifft. Die Schuldenstaaten konnten, um ihren Konsum zu finanzieren, immer wieder
neue Kredite zu niedrigen Zinsen aufnehmen, die sie ohne die Währungsunion nicht
bekommen hätten. Die spezifischen Gründe in den Schuldenländern werden in Kapitel
3.1.2 am Beispiel Griechenlands näher erläutert.
Der erste Vertragsbruch ist das Nichterfüllen der Konvergenzkriterien .Die
Konvergenzkriterien (Siehe Kapitel 2.1)wurden bei der Einführung des Euro nur von
wenigen Staaten erfüllt. Viele Staaten nahmen so genannte „Schönheitskorrekturen“
ihrer Daten vor um sie an die Konvergenzkriterien anzupassen. Insbesondere
Griechenland nutzte eine kreative Buchführung und Cross-Currency-Swaps17. um die
16 Vgl. Balzli, Beat, u.a.: Kultur des Tricksens, in: Der Spiegel, Nr. 10, 2010, S.68 17 .„ Ein Währungsswap (Cross Currency Swap)ist ein Finanzderivat, bei dem zwei Vertragsparteien Zins- und Kapitalzahlungen in unterschiedlichen Währungen austauschen. […]Außerdem werden beim Währungsswap im Gegensatz zum Zinsswap am Anfang und Ende der Laufzeit die Nominalbeträge getauscht“
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
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Kriterien zu erfüllen. Das Besondere bei dem Cross-Currency-Swap in Griechenland ist,
dass diese zu fiktiven Wechselkursen stattfanden und die Griechen als Folge einen
versteckten Kredit bekamen, da beim Geldtauschen, aus zum Beispiel 10 Milliarden 11
Milliarden oder mehr wurden. Amerikanische Banken, wie Goldman Sachs oder JP
Morgan gaben Griechenland einen solchen Kredit, der aber nicht als solcher
ausgewiesen werden musste. Weiterhin ließen die Griechen bei ihrer
Gesamtverschuldung gewisse Ausgaben wie zum Bespiel hohe Militärausgaben oder
die Milliardenschulden der Krankenhäuser aus.18 Aber auch andere Staaten, wie
Deutschland und Frankreich, mussten ihren Haushalt durch geschickte Buchführung
verbessern. So verschob der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel im
entscheidenden 4. Quartal 1997 Investitionen und verkaufte Staatsimmobilien. Da alle
Staaten, mit Ausnahme von Irland und Luxemburg, ihre Finanzen schönten, war es
unmöglich, andere Staaten, wie Italien oder Griechenland nicht in die Währungsunion
aufzunehmen, da man das Argument der gefälschten Buchführung nicht verwenden
konnte. Staaten, wie Deutschland oder Frankreich, haben als Folge dessen den
Grundstein für das Scheitern der Währungsunion gelegt, da die Währungsunion nun
wegen der hohen Defizite der Schuldenstaaten scheitern zu drohe. 19 Der griechische
Finanzminister sagte: „ Wir haben nichts anderes gemacht als alle anderen Ländern.20“
Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass die Aufnahme in die Währungsunion nicht
von den Konvergenzkriterien abhängig war, sondern von den Entscheidungen der
europäischen Politik.
Online im Internet: URL: http://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4hrungsswap [Stand 04.04.2012] 18 Vgl. o.V.: Defizitkosmetik: Griechenland zahlte 300 Millionen Dollar am Goldman Sachs. 14.02.2010. Online im Internet: URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677750,00.html [Stand 18.03.2012] 19 Vgl. Fleischhauer, „Europa brennt“ S.22/23 20 Vgl. Batzoglou, Ferry, u.a.: Eine Bombenidee, (i.f.z.: Batzoglou, Eine Bombenidee) in: Der Spiegel, Nr.39, 2011, S.59
1997 Preisstabilität öffentliche Finanzen
Wechselkurs Zinssätze
Belgien Ja Ja (1) Ja Ja Deutschland Ja Ja (1) Ja Ja Griechenland Nein Nein Nein (2) Nein Spanien Ja Ja (1) Ja Ja Frankreich Ja Ja (1) Ja Ja Irland Ja Ja Ja Ja
Italien Ja Ja (1) Ja (3) Ja Luxemburg Ja Ja Ja Ja Niederlande Ja Ja Ja Ja Österrei ch Ja Ja (1) Ja Ja Portugal Ja Ja (1) Ja Ja Finnland Ja Ja Ja (4) Ja
Schweden Ja Ja (1) Nein Ja
Tabelle 1 : Die Konvergenzkriterien im entscheidenden Jahr 1997
(1)Die Aufhebung der Entscheidung des Rats über das Bestehen eines übermäßigen Defizits wurde von der Kommission empfohlen (2) Die griechische Drachme ist dem Wechselkursmechanismus erst im März 1998 wieder beigetreten (3) Die italienische Lira nimmt zwar am Wechselkursmechanismus erst seit November 1996 teil, hat aber in den letzten zwei Jahren eine ausreichende Stabilität unter Beweis gestellt. (4) Die Finnmark nimmt am Wechselkursmechanismus erst seit Oktober 1996 teil, hat aber in den letzten zwei Jahren eine ausreichende Stabilität unter Beweis gestellt.
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
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Der zweite Vertragsbruch betrifft die No- Bailout Klausel. Artikel 125 des AEU-
Vertrags besagt, dass die Staaten der Eurozone nicht für Verbindlichkeiten anderer
Euroländer haften oder aufkommen müssen. Diese Klausel soll verhindern, dass Staaten
eine unsolide Haushaltspolitik betreiben und ein Überdenken des Eintritts in die
Währungsgemeinschaft anregen, da mit dem Wegfall der nationalen Geldpolitik die
Staatsschulden nicht mehr durch Abwertung der Währung, sondern nur noch durch
starke Sparpolitik vermindert werden können, weil andere Staaten durch die No-
Bailout- Klausel die Schulden nicht übernehmen dürfen.21 Jedoch gingen die
Finanzmärkte davon aus, dass im Falle des Bankrotts eines Eurolandes, die anderen
Mitgliedsländer bzw. die Politik im Notfall eingreifen würde, auch unter erneutem
Brechen der EU- Verträge. Diese Annahme bewahrheitete sich am 2.Mai 2010. Die
Euroländer und der Internationale Währungsfond( IWF) verabschiedeten ein
Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 110 Milliarden. Euro, diesem folgten noch
weitere. Der wichtigste ist der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM
ugs. „Euro- Rettungsschirm“), der Mitte 2013 vom Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden soll.22
Von den Entscheidungen des Rats der Wirtschaft und Finanzminister sind dann die
Sanktionen abhängig, die entstehen, wenn ein Mitglied die Kriterien nicht erfüllt.
Mithilfe von politischen Mehrheiten wurden die vertraglich vorgesehenen Sanktionen
immer wieder ausgehebelt. Die Staaten konnten deshalb ohne große Probleme die EU-
Verträge brechen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem wurde ein
Mechanismus für automatische Sanktionen gegen Staaten mit übermäßigen
Haushaltsdefiziten nicht als Teil der EU- Verträge verabschiedet23 Aus diesem Grund
konnte beispielsweise Deutschland, das 2003 gegen die Vorgaben des Wachstums- und
Stabilitätspakt verstieß, durch Ankündigung eines drastischen Sparprogramms, welches
aber nicht erfüllt werden konnte, und letztendlich mit der Hilfe von Frankreich, das
21Vgl. Wagner, Helmut: Europäische Wirtschaftspolitik , 2. Auflage, 1998, S. 180 22 Vgl. Darnstädt, Thomas, u.a.: Auf Gedeih und Verderb, in: Der Spiegel, Nr.25, 2011, S.42 und Vgl. Sachverständingenrat, Jahresgutachten 2011/2012 „ Verantwortung für Europa wahrnehmen“(i.f.z.: Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2011/2012)09.11.2011. Online im Internet: URL: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/gutachten/ga11_iii.pdf,.S.86 [Stand 18.03.2012] 23 Vgl. Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2011/2012S.118f
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
12
ebenfalls gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt verstoßen hatte, das
Defizitverfahren einstellen und beschädigte somit die Fundamente der Währungsunion24
3.1.1. Die Situation Griechenlands
Griechenland befindet sich zurzeit in einer Haushalts- und Staatsschulden Krise. Nach
dem Regierungswechsel 2009, bei dem die sozialistische Partei PASOK an die Macht
kam, musste die neue Regierung mit Präsident Giorgios Papandreou das Staatsdefizit
drastisch nach oben korrigieren. Die Neuverschuldung betrugt nun 12,7 % des BIP
anstatt den prognostizierten 3,7 %25.Der Schuldenstand betrug Ende 2009 273,4
Milliarden Euro bzw. 115,1% des BIP26. 2011 betrug der Schuldenstand 162,8 Prozent
des BIP. Die Werte Griechenlands überschreiten die Konvergenzkriterien stark. Laut
den Konvergenzkriterien darf die Neuverschuldung maximal 3% betragen und die
Schuldenstandquote bei maximal 60% des BIP liegen27. Doch wie konnte es überhaupt
so weit kommen?
24Vgl. Fleischhauer, „Europa brennt", S.25 25 Vgl. Manager Magazin: EU rügt Griechenland, "Das Spiel ist aus".20.10.2009. Online im Internet: URL: http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,656170,00.html [Stand 21.03.2012] 26 CESifo-Gruppe : Fakten zu Griechenland und anderen Schuldnerstaaten der EU. 07.05.2010. S.1. Online im Internet: URL: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoContent/N/politikdebatte/ifospezial/spezialgreekcont/special-greek-facts.pdf S.1[ Stand 21.03.2012] 27 Siehe Kapitel 3.1
Abbildung 2:
Griechenland im
Vergleich mit
den anderen
Schuldenstaaten
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
13
Die Gründe und Ursachen sind vielfältig. Zu den in Kapitel 3.1 genannten Ursachen
kommen auch die spezifischen Probleme Griechenlands. In Griechenland stehen hohen
Staatsausgaben nur sehr geringen Staatseinnahmen gegenüber. Die hohen
Staatsausgaben Griechenlands setzten sich aus vielen Faktoren zusammen.
Der erste Faktor sind die überdurchschnittlichen Lohnerhöhungen im Vergleich zur
gesamten Eurozone. „In 2002 seien diese Werte [Lohnkosten] steil nach oben
gegangen: um 11,7 Prozent im Gewerbe, 13 Prozent in der Industrie und 15,1 Prozent in
der öffentlichen Verwaltung. Auch 2003 und 2004 habe es Anhebungen gegeben, die
deutlich über dem EU-Durchschnitt gelegen hätten. 28 “
Ein weiteres Problem ist der überdurchschnittlich große Staatsapparat. Nach Zählung
der griechischen Behörden gibt es 768.009 Beamte auf nur ca. 10 Millionen
Einwohner.29 Alle diese Beamten bekommen 14 Monatsgehälter und können sich, durch
zum Beispiel das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz oder das Beherrschen einer
Fremdsprache, monatliche Boni von bis zu 1300 Euro verdienen. Ein weiteres Privileg
der Beamten ist, dass sie schon vor dem Erreichen des 50. Lebensjahres in den
Ruhestand gehen können und dann ihre Pension beziehen können. 30 Als Folge des
großen Beamtenapparats und der damit verbundenen Bürokratie ist es nicht
verwunderlich, dass die Behörden zum Teil ineffizient arbeiten. Ein Beispiel hierfür ist,
dass der griechische Staat jahrelang Renten für Menschen gezahlt hat, die schon längst
verstorben waren. Laut Schätzungen gibt es in Griechenland ca. 21.000 dieser
sogenannten „Phantomrentner“, bei denen die Angehörigen „vergessen haben“ den Tod
des Rentners zu melden. Genaue Zahlen, wie hoch die Verluste durch diese Zahlungen
sind, gibt es nicht. Die Schätzungen liegen im dreistelligen Millionenbereich.31
28 o.V. Schuldenkrise: Die fatalen Folgen der Euro-Einführung,28.03.2011. Online im Internet: URL: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/schulden-krise-die-fatalen-folgen-der-euro-einfuehrung_aid_612834.html [Stand 25.03.2012] 29 Vgl. Springer, Axel: Das kleine Griechenland hat 768.000 Beamte. 30.07.2010. Online im Internet: URL: http://www.welt.de/reise/article8729748/Das-kleine-Griechenland-hat-768-000-Beamte.html [Stand 25.03.2012] 30 Vgl. o.V. Athener Ausgaben: Wie Griechenland das Geld verschwendet. 02.05.2010. Online im Internet: URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/athener-ausgaben-wie-griechenland-das-geld-verschwendet-1981513.html [Stand 25.03.2012] 31Vgl. o.V. Millionenbetrug: Griechenland hat mutmaßlich 21.00 Phantomrentner. 26.11.2011. Online im Internet: URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800052,00.html [Stand 25.03.2012]
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
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Auch die großen Ausgaben für das Militär tragen zu den hohen Staatsausgaben bei.
2010 betrugen die Ausgaben knapp 7 Milliarden Euro, was 3% der Wirtschaftsleistung
Griechenlands entspricht.32
Die größten Probleme Griechenlands liegen in der Korruption und Schattenwirtschaft.
Laut Transparency International(TI) liegt die Zahl der Bestechungsgelder bei 787
Millionen Euro. Viele Griechen weisen ihr Einkommen nicht nach, um Steuern zu
sparen.33 „"Die Schattenwirtschaft in Griechenland macht 25 Prozent des offiziellen
Bruttoinlandsprodukts aus", benennt Friedrich Schneider von der Universität Linz die
Größe des Verlusts.34“ Ein Bericht des griechischen statistischen Amts und Studien der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll
belegen, dass jährlich ca. 20 Milliarden Steuern hinterzogen werden. Insgesamt betrage
das Volumen der Schattenwirtschaft 65 Milliarden Euro.35 Die geringen Staatseinahmen
sind Folge der Schattenwirtschaft, aber auch die niedrigen Steuern tragen dazu bei.
3.1.2 Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands
Nach der Abstufung Griechenlands durch die großen Ratingagenturen beantragte
Griechenland am 23. April 2010 finanzielle Unterstützung der Eurogruppe.
Das erste Rettungspaket umfasste 110 Milliarden Euro Notkredite, die auf drei Jahre
verteilt werden. Der Internationale Währungsfond beteiligte sich mit 30Millliarden
Euro, die Eurogruppe mit 80 Milliarden Euro. Das Rettungspaket ist an strenge
Sparauflagen geknüpft. Die Europäische Union, die EZB und der IWF einigten sich mit
der griechische Regierung auf ein Sparprogramm, durch welches in Griechenland bis
2013 30 Milliarden Euro eingespart sollen und 2014 die Kriterien von Maastricht
wieder erfüllt werden können. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die
Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts im öffentlichen Dienst, die Abschaffung der
Steuerbefreiungen, die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23%, die Anhebung des
32Vgl. Tatje, Claas: Schöne Waffen für Athen, in Die Zeit, Nr.2, 2011, S.19 33 Breitinger, Mathias: Griechenland, Abkehr von der Fakelaki..06.05.2010. Online im Internet: URL: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-05/griechenland-korruption-schwarzarbeit [Stand 30.03.2012] 34 Ebenda 35 Vgl. o.V. Schattenwirtschaft außer Kontrolle, Griechenland im Sumpf.05.08.2009. Online im Internet: URL: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechenland-im-Sumpf-article449325.html [Stand 30.03.2012]
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
15
Rentenalters auf 63,4 Jahre sowie eine Verkleinerung des Beamtenapparats. 36 Die
Kredite werden vierteljährlich ausgezahlt, aber nur wenn Griechenland die Sparauflagen
erfüllt. Die Erfüllung wird von einer Troika37 überprüft und bestätigt. Im Juni 2011
konnte Griechenland mit dem ersten Sparpaket die Anforderungen des IWF und der EU
nicht erfüllen und musste somit ein zweites verabschieden, um die Kredite des
Rettungspakets zu bekommen und den drohenden Bankrott abzuwenden. Das Sparpaket
soll bis 2015 78 Milliarden Euro einsparen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem
Kürzungen der sozialen Leistungen, sowie die Entlassung von 150.000 Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes. Außerdem sollen die Kosten für das Militär um 200
Milliarden Euro gekürzt werden und Investitionen um 700 Milliarden Euro gekürzt
werden. Einige Staatsbetriebe sollen privatisiert werden, die Vermögenssteuer soll
angehoben werden und die Ausgaben des Gesundheitssystems sollen gekürzt werden.38
Auf dem Euro- Sondergipfel im Juli 2011 wurde ein zweites Rettungspaket
beschlossen. Dieses sollte die Finanzierung Griechenlands bis 2014 decken und ein
Übergreifen der Schuldenkrise auf andere Euro-Staaten zu verhindern. Das
Rettungspaket hatte ein Volumen von 109 Milliarden Euro mit einem Zinssatz von 3,5
Prozent. 54 Milliarden sind für Griechenland bestimmt. Der Rest soll für die
Absicherung der privaten Gläubiger genutzt werden. Finanziert wird das Rettungspaket
durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), welche vorbeugend Geld
bereitstellt, falls Euro-Länder in Gefahr geraten und hat im Juli eine Höhe von 440
Milliarden Euro, und dem IWF. Griechenland bekommt 15 Jahre Zeit das Geld
zurückzuzahlen. Anders als beim ersten Rettungspaket sollen nun auch private
Gläubiger mit 37 Milliarden Euro bis 2014 beteiligt werden. Zusätzlich wurde ein
Wiederaufbauplan für Griechenland beschlossen, um die schwächelnde Wirtschaft zu
unterstützen. 39 Im September 2011 gibt Griechenland bekannt, dass es seine Sparziele
36 Meier, Albrecht: 110 Milliarden Euro gegen Athens Pleite.03.05.2010 Online im Internet: URL: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/110-milliarden-euro-gegen-athens-pleite/1813082.html [Stand 01.04.2012] 37 „Seit der Staatsschuldenkrise im Euroraum (Eurokrise) ab dem Jahr 2010 wird das Dreigespann aus Europäischer Kommission (EU-Kommission), Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) in den Medien ebenfalls als Troika bezeichnet.“ Wikipedia: Troika. Online im Internet: URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Troika_%28F%C3%BChrungsspitze%29 [Stand 04.04.2012] 38 Vgl. o.V.: Eurokrise, Griechisches Parlament verabschiedet Mega- Sparpaket. 29.06.2011. Online im Internet: URL : http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,771259,00.html [Stand 01.04.2012] 39 Vgl. Tagesschau: Wie Griechenland gerettet werde soll.22.07.2011. Online im Internet : URL: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gipfelergebnisse100.html [Stand 02.04.2012]
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
16
nicht erreichen kann und die Troika fordert eine Nachbesserung des griechischen
Haushalts für 2012. Könnte Griechenland dies nicht erreichen, entfiele die nächste
Kreditrate und als Folge dessen drohe Griechenland die Staatspleite. 40 Auf Grund des
Drucks der Troika beschließt Griechenland weitere Sparmaßnahmen. Die Renten über
1200 Euro werden um 20 Prozent gekürzt, 30.000 Beamte und des öffentlichen Dienst
werden in die „Arbeitsreserve41“ geschickt und der Steuerfreibetrag sinkt auf 5000 Euro
im Jahr.42 Somit bekommt Griechenland einen weitere Kreditzahlung. Im Oktober 2011
einigten sich die Staats- und Regierungschefs mit den Banken auf einen 50 prozentigen
Schuldenverzicht der privaten Gläubiger. Dies entspricht einem Volumen von 100
Milliarden Euro, einem Drittel der Schulden Griechenlands. 30 Milliarden Euro werden
aus dem Euro- Rettungsfond( EFSF) zur Absicherung genutzt. Außerdem wurde
beschlossen, dass das im Juli verabschiedete Rettungsprogramm nicht mehr umgesetzt
wird, weil sich die wirtschaftliche Lage des Landes dramatisch verschlechterte.
Weiterhin wurde beschlossen, dass Griechenland bis 2014 weitere 100 Milliarden Euro
Kredite erhalten soll und die Banken ihr Kernkapital auf 9 Prozent erhöhen müssen, um
im Falle des Schuldenschnitts, gegen die Ausfälle gewappnet zu sein. 43 Präsident
Papandreou kündigte im November 2011 eine Neubildung der Regierung an, um den
Weg für die Reformen und Sparbeschlüsse zu ebnen. 44Als weitere Maßnahme hat die
EZB in 2010 griechische Staatsanleihen im Wert von 25 Milliarden Euro gekauft,45 und
akzeptiert, trotz schlechter Bewertungen der Ratingagenturen, die Anleihen als
Sicherheit für die Aufnahme neuer Kredite. 46
40Vgl. Wurzel, Steffen: Griechen streiten mir Kontrolleuren. 02.09.2011 Online im Internet: URL: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/athenschulden100.html [Stand 02.04.2012] 41 Arbeitsreserve bedeutet, dass diese Arbeiter für 12 Monate 60% ihres Gehalts bekommen und in den 12 Monate einen neuen Job gefunden haben müssen. Finden sie keinen neuen Job sind sie arbeitslos. 42 Vgl. Wurzel, Steffen: Noch mehr sparen- Griechenland ächzt. 22.09.2011. Online in Internet: URL: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/dossiergriechenland104.html [Stand 02.04.2012] 43 Vgl.: o.V. Das Billionenpaket gegen die Schuldenkrise.27.10.2011. Online im Internet: URL: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gipfelbeschluesse102.html [Stand 03.04.2012] 44 Vgl.: o.V. Papandreou will Koalitionsgespräche aufnehemn.04.11.2011. Online im Internet: URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/griechenland-papandreou-will-koalitionsgespraeche-aufnehmen-11518283.html [Stand 03.04.2012] 45 Vgl.: o.V. EZB kauft griechische Staatsanleihen.29.05.2010. Online im Internet: URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,697489,00.html [Stand 03.04.2012] 46 Vgl.: Ettel, Anja; Greive, Martin: EZB akzeptiert Ramschpapiere als Sicherheit.03.05.2010. Online im Internet: URL: http://www.welt.de/wirtschaft/article7445560/EZB-akzeptiert-Ramschpapiere-als-Sicherheit.html [Stand 03.04.2012]
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
17
3.1.3.Auswirkungen auf die griechische Ökonomie
Die Sparmaßnahmen wurden von Demonstrationen und Generalstreiks begleitet. Waren
es zu Beginn der Sparmaßnahmen nur friedliche Proteste, verschärfte sich die Situation
im Lauf der weiteren Sparmaßnahmen. Ein Beispiel waren die Massendemonstrationen
im Mai 2010 gegen die Sparmaßnahmen, die die EU und der IWF fordern. Bei dieser
Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und
einigen Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas ein um die Demonstranten zurück
zu halten. Bei dieser Demonstration starben drei Menschen durch einen
Molotowcocktail, der eine Bank in Brand setzte. 47 Ein Höhepunkt der Proteste war die
dreiwöchige Besetzung des Syntagma-Platz und der mehrtägige Generalstreik, der von
den griechischen Gewerkschaften ausgerufen wurde, im Juni 2011. Der Streik legte das
öffentliche Leben fast vollständig lahm. Der Flugverkehr kam durch den Streik der
Fluglotsten zum Erliegen sowie der öffentliche Nahverkehr und der Schiffsverkehr.
Viele Menschen gingen nicht zu Arbeit. Außerdem wurden Ministerien, staatliche
Betriebe und viele Banken ebenfalls bestreikt und die Krankenhäuser hielten nur einen
Notdienst aufrecht.48 Auch der Streik der Transportunternehmer, im Sommer 2010
zeigte, dass die griechische Bevölkerung unzufrieden mit den Sparprogrammen der
Regierung ist. Acht Tage dauerte der Streik an, mit starken Folgen. Die Tankstellen
bekamen kein Benzin und die Supermärkte keine Frischwaren. Dies hatte zur Folge,
dass Schiffe und Flugzeuge nicht fahren konnten und tausende Touristen in
Griechenland festsaßen. 49
47 Vgl.: Hengst, Björn: Fanal in der Flammen.05.05.2010. Online im Internet: URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,693221,00.html [Stand 05.04.2012] 48 Vgl. o.V. Griechen wehren sich gegen das Sparprogram.28.06.2011. Online im Internet: URL: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-06/griechenland-proteste-streik [Stand 05.04.2012] 49 Vgl. Batzoglou, Eine Bombenidee, S.71
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
18
Die Arbeitslosenzahlen sind im Verlauf der Maßnahmen drastisch angestiegen. Im Mai
2010 betrug die Arbeitslosenquote 12.1 Prozent. Ein Jahr später betrug die
Arbeitslosenquote 16.7 Prozent. Damit hat Griechenland die zweithöchste
Arbeitslosenquote und auch den schnellsten und drastischsten Anstieg in Europa.50 Die
Zahl der Arbeitslosen erreichte im November 2011 20,9 Prozent.51 Die
Arbeitslosenquote der 15-24-jährigen stieg besonders stark an. Innerhalb eines Jahres
stieg sie von 32,5 auf 40,1 Prozent an. 52Wegen dieser schlechten Lage wandern
besonders junge Menschen aus, so zum Beispiel der 25-jährige Asterios Tzalavras, der
in Griechenland keinen Job als Assistenzarzt fand und nach Deutschland auswanderte,
wo mehrere Krankenhäuser ihm eine Stelle anboten. Er sagt, dass durch die
Sparmaßnahem die Gehälter für Ärzte gekürzt wurden und dass viele Krankenhäuser
die Gehälter nicht mehr bezahlen. Außerdem sei es schwer als „Normalbürger“ einen
guten Job zu finden.53 Eine weitere Folge der hohen Arbeitslosigkeit ist, dass viele
Menschen, auf Grund der Perspektivlosigkeit, zurück auf das Land gehen und
Landwirtschaft betreiben. In den vergangen zwei Jahren sollen etwa 40.000 Menschen
50 Vgl. Eurostat: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,0&%.30.09.2011. Online im Internet: URL: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-30092011-BP/DE/3-30092011-BP-DE.PDF [Stand 06.04.2012] 51 o.V.: Wirtschaft schrumpft weiter dramatisch. 14.02.2012. Online im Internet: URL: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/griechenland-wirtschaft-schrumpft-weiter-dramatisch/6208044.html [Stand 06.04.2012] 52 Vgl. Hellenic Statistical Authority: Unemployment rate by 16, 6% in May 2011. 11.08.2011. Online im Internet: URL: http://www.statistics.gr/portal/page/portal/ESYE/BUCKET/A0101/PressReleases/A0101_SJO02_DT_MM_05_2011_01_F_EN.pdf [Stand 06.04.2012] 53 Vgl. Tzalavras, Asterios: Zwischen Hoffnung und Heimweh. in: Die Zeit, Nr.4, 2012. S.22
Abbildung 3:
Demonstrationen in Athen: Es kommt zu schweren
Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den
Demonstranten
Abbildung 2:
Ein Demonstrant in den
Rauchwolken aus Tränengas und
Molotowcocktails
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
19
zurück auf das Land gezogen sein. Viele von ihnen spezialisieren sich auf besondere
Güter, wie zum Beispiel die Schneckenzucht oder die Zucht von Trüffeln.54
Die griechische Wirtschaft befindet sich seit 5 Jahren in einer Rezession. Die
Sparmaßnahmen verschärfen diese zusätzlich. Die Menschen haben durch die
Lohnkürzungen weniger Geld und folglich kaufen die Menschen auch weniger. Die
griechische Wirtschaftsleistung war bereits 2010 deutlich geschrumpft: Damals betrug
das Minus 4,5 Prozent des BIP, 2011 waren es sogar 6,8 Prozent.55 Griechenland
importiert weniger Güter als in den Jahren zuvor. Dennoch exportiert Griechenland
wesentlich weniger als es importiert. Die Handelsbilanz ist nicht ausgeglichen.56
Aus Angst vor hohen Steuern und der drohenden Staatspleite überweisen viele
wohlhabenden Griechen ihr Geld in das Ausland. 57
3.1.4.Die Zukunft Griechenlands
Die Zukunft Griechenlands ist ungewiss. Es gibt verschiedene Szenarien, wie die
Zukunft Griechenlands aussehen könnte.
Ein Szenario ist, dass Griechenland weiter von der EU und dem IWF unterstützt wird.
Sicher ist, dass für die Rettung Griechenlands mehr Geld nötig sein wird, als die bereits
beschlossenen Maßnahmen. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Euro-Gruppe und
der IWF ein neues Rettungspaket auf den Weg bringen könnten. Vielleicht gelingt es
mit mehr Geld Griechenland zu retten. Ob sich dieses Szenario bewahrheitet ist
ungewiss, da die Regierungschefs erneut vor ihren Parlamenten Milliardenhilfen für
Griechenland beantragen müssten, was sich bei der Verabschiedung des zweiten
Rettungspakets bereits als schwierig erwies. Da man davon ausging, dass die
beschlossenen Hilfspakete reichen, sie die Ziele aber nicht erfüllten, ist unklar wie viel
Geld nötig ist um Griechenland zu retten.
54 Höhler, Gerd: Viele Griechen ziehen wieder zurück aufs Land.08.04.2011. Online im Internet: URL: http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/panorama/viele-griechen-ziehen-wieder-zurueck-aufs-land--43953874.htm [Stand 07.04.2012 55 o.V.: Griechen-BIP bricht um 7,5 Prozent ein. 09.03.2012. Online im Internet: URL: http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,820358,00.html [Stand 07.04.2012] 56 o.V.: Griechenland, Export und Import von Griechenland. 24.11.2011. Online im Internet: http://www.europa-auf-einen-blick.de/griechenland/export.php [Stand 07.04.2012] 57 Kaiser, Arvid: Griechen bringen Milliarden in Sicherheit. 24.02.2010. Online im Internet: URL: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,679958,00.html [Stand 07.04.2012]
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
20
Eine weitere Möglichkeit ist, dass der Schuldenschnitt, der auf dem Euro-Gipfel
beschlossen wurde, umgesetzt wird. Griechenland würde 50 Prozent seiner Schulden
erlassen bekommen, rund einem Drittel seiner Schulden. Dies würde allerdings nur
funktionieren, wenn 90 Prozent der privaten Gläubiger dem Schuldenschnitt zustimmen,
denn dann gilt dieser als „freiwillig“. Der Schuldenschnitt soll durch den Tausch alter
Staatsanleihen gegen neue Anleihen mit einem Abschlag von 50 Prozent stattfinden58.
Diese Möglichkeit ist wahrscheinlich, da sie eine Bedingung des zweiten
Rettungspakets ist. Ohne das Rettungspaket wird Griechenland bankrottgehen. Unklar
ist, ob 90 Prozent der privaten Gläubiger zustimmen werden. Wenn dies nicht der Fall
sein sollte, müssten Gesetze verabschiedet werden, die bei einer Zustimmung von über
50 Prozent, die restlichen Gläubiger dazu zwingen auf ihre Forderungen zu verzichten.
Für Griechenland bietet der Schuldenschnitt eine große Chance dem Ziel, 2020 nur
noch Schulden in Höhe von 120 Prozent des BIP zu haben, näher zu kommen
Ein viel diskutiertes Szenario ist die Staatspleite Griechenland. Dieses würde eintreten,
wenn die Verhandlungen um den Schuldenschnitt und das damit verbundene
Rettungspaket scheitern. Weitere Gründe für die Staatspleite wären, dass Griechenlands
Wirtschaft stagniert und die Reformen nicht umgesetzt werden. Schon mehrmals
entging Griechenland nur knapp dem Bankrott, weil es die Sparauflagen nicht erfüllte
und die EU und der IWF keine weiteren Hilfen freigaben. Die Folgen für Griechenland
und Europa wären verheerend. Doch dazu mehr in den Kapiteln 4 und 4.2. Dieses
Szenario ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da die EU bisher viel Geld für die
Unterstützung bereit gestellt hat und mit allen Mitteln versucht Griechenland zu retten.
Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist weiteres Szenario. Griechenland würde
die Drachme wiedereinführen. Die Folge wäre eine drastische Abwertung der Währung.
Die griechische Wirtschaft würde von einer schwachen Drachme profitieren, da
griechische Produkte für den Export billiger werden würden. Auch der Tourismus, ein
wichtiges Standbein der griechischen Wirtschaft, würde von einer Abwertung
profitieren, da auch die Urlaube billiger würden. Doch im Gegenzug würden sich die
Schulden vergrößern, da die Altschulden in Euro bestehen bleiben. Aus Angst vor der
billigen Währung ist es wahrscheinlich, dass viele Griechen ihr Konto räumen und
damit die nationalen Banken zusammen brechen lassen. Dieses Szenario ist jedoch sehr
58 Vgl.: o.V. Das Billionenpaket gegen die Schuldenkrise.27.10.2011. Online im Internet: URL: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gipfelbeschluesse102.html [Stand 08.04.2012]
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
21
unwahrscheinlich, da ein Austreten aus der Eurozone nicht möglich ist. Nur wenn
Griechenland aus der EU austräte, könnte die Mitgliedschaft in der Währungsunion
beendet werden.
4. Die Konsequenzen für die EU-Mitgliedstaaten im Falle eines
Scheitern der Hilfsmaßnahmen
Würde Griechenland die Insolvenz drohen, hätte dies fatale Auswirkungen für die EU,
aber auch für Griechenland selbst. Bei einer Pleite Griechenlands kann die Regierung
keine Gehälter und Renten bezahlen. Außerdem kann der griechische Staat den
Forderung privater Gläubiger nicht mehr nachkommen. Dies hätte zur Folge, dass auch
einzelne Unternehmen und Firmen insolvent gehen. Eine Konsequenz hieraus wäre,
dass der Staat dann Steuerverluste hinnehmen müsste. Eine Pleite Griechenlands wäre
aber auch für die Banken des Landes verheerend. Sie haben ebenso wie ausländische
Banken griechische Staatsanleihen, die mit dem Bankrott wertlos würden. Die Banken
könnten sich nicht mehr finanzieren und stünden ebenfalls vor der Insolvenz. 59 Diese
Banken müssten, wie nach dem Bankrott von Lehman Brothers, gestützt werden, was
ebenfalls Milliarden kosten würde. Auch die EZB würde Milliarden Verluste
verzeichnen, da auch sie griechische Anleihen besitzt. Die Milliardenhilfen aus dem
ersten Hilfspaket wären verloren. Dies würde bedeuten, dass die Geberländer,
beziehungsweise die Steuerzahler für den entstandenen Verlust aufkommen müssten.
Die Ausbreitung der Eurokrise könnte eine weitere Folge der Staatspleite Griechenland
sein. Hochverschuldete Staaten wie Italien, Spanien oder Irland könnten
Schwierigkeiten bekommen neue Kredite zubekommen, da sie vermutlich hohe
Risikoaufschläge zahlen müssten. Auch die Kosten für eine mögliche Bankenrettung
könnten der Auslöser für eine weitere Staatspleite sein.
Die Eurorettung spaltet die EU. Besonders Großbritannien weigert sich
Vertragsänderungen zuzustimmen. Auf den Vorschlag Deutschlands und Frankreichs
soll eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Eurostaaten und automatische
59 o.V. Die Folgen einer Griechenland Pleite.07.02.2012. Online im Internet: URL: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/wenn-schuldenschnitt-und-sparpaket-scheitern-die-folgen-einer-griechenland-pleite_aid_711628.html [Stand 09.04.2012]
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
22
Sanktionen gegen Defizitsünder eingeführt werden. Da Großbritannien einer Änderung
der Verträge nicht zustimmt, ist es nicht möglich, die bestehenden Verträge zu ändern,
weil eine Änderung einstimmig, von allen 27 Staaten, beschlossen werden muss. Die 17
Euro- Staaten und 6 weitere EU-Staaten wollen einen Vertrag beschließen, der größere
Haushaltsdisziplin und härte Kontrollen beinhaltet. Durch das Veto hat sich
Großbritannien stark von der EU isoliert und steht nun vor der Frage ob es noch zur EU
gehören will oder nicht.60
4.1 Auswirkungen auf den Euro und die Währungsgemeinschaft
Die Finanz- und Schuldenkrise zeigt, dass die Währungsunion auf einem unsicheren
Konstrukt beruht. Der Euro verbindet die wirtschaftlichen stärkeren Nordeuroländer mit
den schwächeren Südeuroländern und verstärkt die wirtschaftlichen Ungleichgewichte.
Da ein Austritt aus der Eurozone vertraglich nicht möglich ist, entwickelt sich die
Währungsunion langsam zu einer Transferunion. Der permanente Rettungsschirm ESM,
der 2013 in Kraft treten soll, ist ein gefährlicher Schritt in diese Richtung. Die
Konsequenz einer Transferunion wäre, dass die stabileren Nordländer die Defizitländer
dauerhaft unterstützen müssten. Dies bedeutet, dass Kredite nicht mehr als solche
verbucht werden, sondern als Zuschüsse oder Subventionen. Die Defizitländer wären
dann abhängig von Nordländern.61 Um eine Transferunion zu vermeiden und langfristig
die Stabilität des Euro zu sichern, muss eine politische Union, wie sie zu Anfang der
Währungsunion geplant war, herbeigeführt werden. Eine EU-Wirtschaftsregierung wäre
ein Möglichkeit, dies umzusetzen. Weiterhin müsste der Lissabon- Vertrag geändert
werden, da er den Stabilitäts- und- Wachstumspakt nicht ausreichend schützt.
Außerdem muss ein automatischer Sanktionsmechanismus und eine Schuldenbremse
eingeführt werden. 62 Eine viel diskutierte Möglichkeit ist die Einführung eines Nord-
und Südeuro. Professor Dirk Meyer und Hans- Olaf Henkel erarbeiteten einen solchen
Vorschlag. Sie schlagen die Einführung zweier Wirtschafträume vor, mit Ländern, die
ähnliche Wirtschafts- und Finanzstrukturen haben. Der Nord-Euro-Raum soll
Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich, Finnland und Luxemburg umfassen,
60 Vgl. o.V. Briten verhindern großen Euro- Rettungsplan. 09.12.2011. Online im Internet: URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802617,00.html [Stand 09.04.2012] 61 Vgl. Darnstädt, Thomas, u.a.: Auf Gedeih und Verderb, in: Der Spiegel, Nr.25, 2011, S.46 62 Vgl. Wentzel, Dirk; Beck, Hanno.: Ist der Euro noch zu retten? In: Landeszentrale für politische Bildung: Deutschland und Europa: Der Euro und die Schuldenkrise in Europa. Heft 63. 2012 S.30
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
23
dies sind die Länder mit den besten Bonitäten. Der Süd-Euro-Raum soll aus Frankreich,
Italien, Spanien, Portugal und Griechenland bestehen.63
Abschließend gilt es noch einen Blick auf den Euro-Kurs im Verlauf der Krise zu
werfen. Der Euro Kurs ist in der Krise weitestgehend stabil geblieben. Im Jahr 2010 gab
der Euro- Kurs deutlich nach und fiel im Juni unter 1,2 US Dollar, dennoch bewegt sich
der Euro Kurs im langjährigen Durchschnitt. Auch die Inflationsrate liegt, im
zehnjährigen Durchschnitt, unter der, von der EZB vorgegebenen Inflationsrate von 2
Prozent. 64
63 Vgl. Kranz, Beate: Professor Meyer: „Deutschland soll aus dem Euro austreten“.05.12.2011. Online im Internet: URL: http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article2115578/Professor-Meyer-Deutschland-soll-aus-dem-Euro-austreten.html [ Stand 09.04.2012] 64 Vgl. Caesar, Rolf: Die „Euro-Krise“- Motor oder Sprengsatz für die europäische Integration? In : Landeszentrale für politische Bildung: Deutschland und Europa: Der Euro und die Schuldenkrise in Europa. Heft 63, S.10
Der Eurokurs in Dollar von August 2009 bis Juni 2011
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
24
5. Fazit
Nach eingehender Betrachtung bin ich zu dem Urteil gekommen, dass die Finanz- und
Schuldenkrise zum größten Teil auf den Konstruktionsfehlern der Währungsunion
beruht. Die Hauptursachen dieser Krise liegen 20 Jahre zurück, nämlich bei der
Gründung der Wirtschaft- und Währungsunion, beschlossen im Vertrag von Maastricht
1992. Die aktuellen Ursachen, wie die Finanzkrise 2007, kann man als den Auslöser
betrachten. Das Fehlen der politischen Union trug maßgeblich dazu bei, dass der
Handlungsspielraum heute, um die Krise zu bekämpfen zu, gering ist. Außerdem bin ich
der Meinung, dass die Krise, vielleicht nicht der Bankrott Griechenlands, hätte
verhindert werden können, wenn sich die Politiker an die vorgeschrieben Regeln
gehalten und Teile ihre Souveränität an die EU abgegeben hätten. Meiner Meinung nach
hätte eine konsequente Einhaltung der Konvergenzkriterien die aktuelle Situation
verhindert bzw. abgemildert. Der Euro ist/ war vor allem ein politisches Projekt. Auch
aus diesem Grund versuchen die Politiker alles, um den Euro zu retten. Vielleicht kam
die Euro Einführung zu früh, denn fast alle Staaten konnten damals die Kriterien nicht
erfüllen und die poltische Union fehlte komplett. Die Aussage des Euroskeptikers
Wilhelm Henkel „ Erst kommt der Staat, dann die Währung, nicht umgekehrt.“65 finde
ich sehr treffend.
65 Felber Christian: Rettungsprogramm für den Euro. In: Aus Politik und Zeitgeschichte.: Schuldenkrise und Demokratie.26.03.2012.Heft 13. 2012. S.29
Die Finanz- und Schuldenkrise der EU - der drohende Bankrott Griechenlands und die möglichen Folgen
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6.Literaturverzeichnis
Aus Politik und Zeitgeschichte: Schuldenkrise und Demokratie26.03.2012.Heft 13. 2012.
Felber Christian: Rettungsprogramm für den Euro. S Der Spiegel
Batzoglou, Ferry, u.a.: Eine Bombenidee, Nr.39, 2011, Balzli, Beat, u.a.: Kultur des Tricksens, Nr. 10, 2010, Darnstädt, Thomas, u.a.: Auf Gedeih und Verderb, Nr.25, 2011 Fleischhauer, u.a.: „Europa brennt“ Nr.49,2010
Die Zeit Tatje, Claas: Schöne Waffen für Athen, Nr.2, 2011, Tzalavras, Asterios: Zwischen Hoffnung und Heimweh. in: Die Zeit, Nr.4, 2012.
S.22
Informationen zur Politischen Bildung: Europäische Union, Nr. 213, 1995
Landeszentrale für politische Bildung Baden- Württemberg Deutschland und Europa: Der Euro und die Schuldenkrise in Europa, Heft 63, 2012
Wentzel, Dirk; Beck, Hanno.: Ist der Euro noch zu retten? Caesar, Rolf: Die „Euro-Krise“- Motor oder Sprengsatz für die europäische
Integration?
Prof. Dr. Rohlfes, Joachim: Historisch-Politische Weltkunde: Europa, herausgegeben von: Hans-W Ballhausen und Prof. Dr. Rohlfes, Klett Verlag 1.Auflage, 2001, Wagner, Helmut: Europäische Wirtschaftspolitik, 2. Auflage, 1998
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7.Quellenverzeichnis Internetquellen: Abendblatt
Kranz, Beate: Professor Meyer: „Deutschland soll aus dem Euro austreten“. 05.12.2011. http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article2115578/Professor-Meyer-Deutschland-soll-aus-dem-Euro-austreten.html [ Stand 09.04.2012]
Badische Zeitung
Höhler, Gerd: Viele Griechen ziehen wieder zurück aufs Land.08.04.2011. http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/panorama/viele-griechen-ziehen-wieder-zurueck-aufs-land--43953874.htm [Stand 07.04.2012]
CES-ifo Gruppe
ifo Spezialthema: Eurokrise http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/90spezial/_Euro-Krise [Stand 17.03.2012]
Fakten zu Griechenland und anderen Schuldnerstaaten der EU. 07.05.2010 http://www.cesifo-froup.de/portal/page/portal/ifoContent/N/politikdebatte/ifospezial/spezialgreekcont/special-greek-facts.pdf S.1[ Stand 21.03.2012]
Europa
Vertrag von Maastricht über die Europäische Union http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/treaties_maastricht_de.htm [Stand 10.03.2012]
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Abbildung 5: http://www.globalization101.org/uploads/Image/Technology/figure10-
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