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DISZIPLINARKOMMISSION
BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT UND
KONSUMENTENSCHUTZ
Vorsitzender: Sektionschef Mag. Roland SAUER
GESCHÄFTSEINTEILUNG
für das Kalenderjahr 2020
Gemäß § 243 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BOG) iVm § 101 Abs. 4 BDG in der
Fassung BGB!. I Nr. 32/2019 werden für das Kalenderjahr 2020 sieben Disziplinarsenate ge
bildet. Für das Kalenderjahr 2020 wird folgende Geschäftseinteilung festgelegt:
Senat I
Disziplinarangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten der Zentralstelle des Bundesmi
nisteriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (ausgenommen die
Sektionen VIII und IX), der Amtsleitung und der Leitungen der Landesstellen des Bundesam
tes für Soziales und Behindertenwesen, der Amtsleitungen der Arbeitsinspektorate sowie
der Mitglieder der Disziplinarkommission (ausgenommen Jene Mitglieder, die den Sektio
nen VIII und IX angehören)
Vorsitzender:
Stellvertreter:
Sektionschef Mag. Roland SAUER
Hofrat Dr. Günther SCHUSTER
Hofrat Dr. Diethart SCHLIBER
1. Mitglied:
Ersatzmitglieder:
Abteilungsleiterin Mag.® Beate PIRKER-HÖRMANN
Gruppenleiterin Dr.'" Margarethe GRASSER
Gruppenleiterin Dr.'" Alexandra MARX
2. Mitglied:
Ersatzmitglieder:
Amtsdirektorin Regierungsrätin Korinna SCHUMANN
Amtsdirektorin Regierungsrätin Karin SONIGA
Referatsleiter Mag. Andreas BUZEK
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Senat II
Disziplinarangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Soziales
und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice), ausgenommen der Amtsleitung und der
Leitungen der Landesstellen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
Vorsitzender:
Stellvertreter:
Hofrat Dr. Diethart SCHLIBER
Gruppenleiter Mag. Walter NEUBAUER
Abteilungsleiter Dr. Reinhard BRAND
1. Mitglied:
Ersatzmitglieder:
Hofrätin Dr.'" Andrea SCHMON
Gruppenleiterin Dr.''^ Margarethe GRASSER
Abteilungsleiterin Dr."^ Susanne MAYER
2. Mitglied:
Ersatzmitglieder:
Amtsdirektorin Regierungsrätin Hannelore ATZLER
Amtsdirektor Regierungsrat Franz PURKARTHOFER
Amtsdirektor Regierungsrat Heimo SPRINGER
Senat
Disziplinarangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten der Arbeitsinspektorate, ausge
nommen der Amtsleitungen
Vorsitzende:
Stellvertreterinnen:
Ministerialrätin Mag.® Christa HAAS
Abteilungsleiterin Dr.'*^ Eva FEHRINGER
Abteilungsleiterin Mag.®Gisela MÜLLER
1. Mitglied:
Ersatzmitglieder:
Ministerialrat Dipl.-Ing. Helmut KOSCHI
Abteilungsleiter Dr. Klaus HOCHRAINER
Gruppenleiter Dr. Hermann DEUTSCH
2. Mitglied:
Ersatzmitglieder:
Amtsdirektor Ing. Ronald KAPUY
Amtsdirektor Regierungsrat Ing. Franz HAIDER
Amtsdirektor Christian SCHLOSSER
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Senat IV
Disziplinarangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Amtes der lEF-Service GmbH
Vorsitzender:
Stellvertreter:
Sektionschef Mag. Roland SAUER
Ministerialrat MMag. Josef EURTLEHNER
Gruppenleiter Dr. Hermann DEUTSCH
1. Mitglied:
Ersatzmitglieder:
Gruppenleiterin Dr.'" Alexandra MARX
Gruppenleiterin Dr.'" Margarethe GRASSER
Abteilungsleiterin Dr.'" Susanne MAYER
2. Mitglied:
Ersatzmitqlied:
Amtsdirektor Raimund SIGL
Eachinspektorin Christa REINHART-STEINER
Senat V
Disziplinarangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten der Ämter des AMS
Vorsitzende:
Stellvertreterinnen:
Abteilungsleiterin Mag.^Gisela MÜLLER
Hofrätin Dr.'" Andrea SCHMON
Gruppenleiterin Dr.'" Margarethe GRASSER
1. Mitglied:
Ersatzmitglieder:
Gruppenleiter Dr. Hermann DEUTSCH
Abteilungsleiter Dr. Klaus HOCHRAINER
Ministerialrat MMag. Josef EURTLEHNER
Abteilungsleiter Dr. Kurt WEGSCHEIDLER
2. Mitglied:
Ersatzmitglied:
Amtsdirektorin Regierungsrätin Susanna KAMELLOR
Hofrat Mag. Helmut RAINER
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Senat VI
Disziplinarangelegenheiten aller Beamtinnen und Beamten der Sektionen VIII und IX der
Zentralstelle des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten
schutz sowie der Mitglieder der Disziplinarkommission, die den Sektionen VIII und IX ange
hören
Vorsitzende:
Stellvertreter:
Ministerialrätin MMag.® Ludmilla GASSER
Gruppenleiter Mag. Engelbert PRENNER
1. Mitglied:
Ersatzmitqlieder:
Abteilungsleiter Dr. Günter FORSCH
Ministerialrat Dr. Peter KRANNER
2. Mitglied:
Ersatzmitqlieder:
Abteilungsleiter Dr. Franz PIETSCH
Ministerialrat Mag. Hubert GLANZ
Amtsdirektorin Regierungsrätin Irmgard FAHR
Amtsdirektor Regierungsrat Rainer EIGNER
Senat VII
Disziplinarangelegenheiten aller Beamtinnen und Beamten, die der österreichischen
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit zur Dienstleistung zugewiesen sind
Vorsitzende:
Stellvertreterin:
Ministerialrätin MMag.® Ludmilla GASSER
Gruppenleiter Mag. Engelbert PRENNER
1. Mitglied:
Ersatzmitglieder:
Gruppenleiter Mag. Gerhard EMBACHER
Ministerialrat Dr. Peter KRANNER
2. Mitglied:
Ersatzmitglieder:
Ministerialrätin Dr.'" Renate KRASSNIG
Amtsdirektor Regierungsrat Johann DARRER
Ministerialrat Mag. Hubert GLANZ
Ministerialrat Gerald TATZER-SCHMID
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Weiters wird festgelegt:
Im Fall der Verhinderung des oder der Senatsvorsitzenden tritt an ihre oder seine Stelle
die erstgenannte Stellvertreterin oder der erstgenannte Stellvertreter der oder des Senats
vorsitzenden sowie bei deren oder dessen Verhinderung die nächstfolgende Stellvertreterin
oder der nächstfolgende Stellvertreter der oder des Senatsvorsitzenden. Bei Verhinderung
aller Stellvertreterinnen oder Stellvertreter treten die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter
der Vorsitzenden laut Beilage A in der dort angegebenen Reihenfolge in den Senat ein.
Im Fall der Verhinderung des i. Mitgliedes tritt an dessen Stelle das erstgenannte Ersatz
mitglied sowie bei dessen Verhinderung die nächstfolgenden Ersatzmitglieder in der ange
führten Reihenfolge. Bei Verhinderung aller Ersatzmitglieder treten die vom Dienstgeber
entsandten Mitglieder laut Beilage B in der dort angegebenen Reihenfolge in den Senat ein.
Im Fall der Verhinderung des 2. Mitgliedes tritt an dessen Stelle das erstgenannte Ersatz
mitglied sowie bei dessen Verhinderung die nächstfolgenden Ersatzmitglieder in der ange
führten Reihenfolge. Bei Verhinderung aller Ersatzmitglieder treten die von der Dienstneh-
mervertretung entsandten Mitglieder laut Beilage C lit. a bzw. bezüglich der Senate VI und
VII laut Beilage C lit. b in der dort angegebenen Reihenfolge in den Senat ein.
Kommt es aufgrund der Verhinderung des Vorsitzes (bzw. in der Folge bei Zuständigkeit der
Stellvertretung) zu einer nicht paritätischen Besetzung des jeweiligen Senates im Sinne des
§ 10 Bundesgleichbehandlungsgesetzes, wird dies als Verhinderungsgrund des ersten Mit
glieds betrachtet.
Ein bei einem Senat anhängiges Disziplinarverfahren bleibt in dessen Zuständigkeit, wenn
die Beamtin oder der Beamte innerhalb des Ressorts versetzt wird. Dieser Senat bleibt auch
für Dienstpflichtverletzungen derselben Beamtin oder desselben Beamten zuständig, die
oder der nach ihrer oder seiner Versetzung innerhalb des Ressorts begangen wurden und
über die gemäß § 93 Abs. 2 BDG 1979 gleichzeitig erkannt wird.
Bei Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 113 BDG 1979 gegen mehrere Beam
tinnen oder Beamte ist die Zuständigkeit Jenes Senates gegeben, der die zuerst eingelangte
Disziplinaranzeige zu behandeln hat. Bei gleichzeitigem Einlangen der Disziplinaranzeigen
ergibt sich die Zuständigkeit jenes Senates, der in Konkurrenz mit den anderen Senaten die
niedrigste Senatszahl aufweist.
Amtsstunden/Parteienverkehr: Gemäß § 13 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensge
setz 1991 wird für die Disziplinarkommission Folgendes festgelegt:
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a) Amtsstunden (schriftliche Anbringen werden entgegengenommen und Empfangsge
räte empfangsbereit gehalten): Diesbezüglich gelten die allgemeinen Regelungen des
BMASGK.
b) Parteienverkehrszeiten: nach Vereinbarung mit dem für die Angelegenheit zuständi
gen Senat der Disziplinarkommission.
Wien, am
Der Vorsitzende:
ag. Roland SAUER
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Beilage A
Vorsitzender:
Sektionschef Mag. Roland SAUER
Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Vorsitzenden:
Hofrat Dr. Günther SCHUSTER
Ministerialrätin Mag.® Christa HAAS
Abteilungsleiterin Mag.® Gisela MÜLLER
Hofrat Dr. Diethart SCHLIBER
Abteilungsleiterin Dr.'" Eva FEHRINGER
Gruppenleiter Mag. Walter NEUBAUER
Abteilungsleiter Dr. Reinhard BRAND
Gruppenleiterin Dr.'" Margarethe GRASSER
Ministerialrat MMag. Josef FURTLEHNER
Gruppenleiter Dr. Hermann DEUTSCH
Hofrätin Dr.'" Andrea SCHMON
Ministerialrätin MMag.® Ludmilla GASSER
Gruppenleiter Mag. Engelbert PRENNER
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Beilage B
Weitere Mitglieder:
Entsendung durch den Dienstgeber
Abteilungsleiterin Mag.® Beate PIRKER-HÖRMANN
Gruppenleiterin Dr.'" Alexandra MARX
Ministerialrat Dipl.-Ing. Helmut KOSCHI
Abteilungsleiterin Dr.'" Susanne MAYER
Abteilungsleiter Dr. Klaus HOCHRAINER
Abteilungsleiter Dr. Kurt WEGSCHEIDLER
Abteilungsleiter Dr. Günter FORSCH
Gruppenleiter Mag. Gerhard EMBACHER
Ministerialrat Dr. Peter KRANNER
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Beilage C
Weitere Mitglieder:
a) Entsendung durch die Dienstnehmervertretung
Amtsdirektorin Regierungsrätin Korinna SCHUMANN
Amtsdirektor Ing. Ronald KAPUY
Amtsdirektor Regierungsrat Franz PURKARTHOFER
Amtsdirektorin Regierungsrätin Susanna KAMELLOR
Amtsdirektorin Regierungsrätin Hannelore ATZLER
Amtsdirektor Raimund SIGL
Amtsdirektor Regierungsrat Heimo SPRINGER
Hofrat Mag. Helmut RAINER
Amtsdirektorin Regierungsrätin Karin SONIGA
Referatsleiter Mag. Andreas BUZEK
Amtsdirektor Regierungsrat Ing. Franz HAIDER
Amtsdirektor Christian SCHLOSSER
Fachinspektorin Christa REINHART-STEINER
b) Entsendung durch die Dienstnehmervertretung (Senate VI und VII)
Amtsdirektor Regierungsrat Rainer EIGNER
Ministerialrätin Dr.'" Renate KRASSNIG
Ministerialrat Gerald TATZER-SCHMID
Amtsdirektor Regierungsrat Johann DARRER
Abteilungsleiter Dr. Franz PIETSCH
Ministerialrat Mag. Hubert GLANZ
Amtsdirektorin Regierungsrätin Irmgard PAHR
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Beilage D
Disziplinaranwalt gemäß ̂ lo^ BDG igyg
Sektionschef Mag. Manfred PALLINGER
Ministerialrätin Dr.'" Karin MILLER-FAHRINGER (Stellvertreterin)
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