evaluation des rechts- und justizstandorts bayern die ... · die wesentlichen ergebnisse ein...
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Evaluation des Rechts- und
Justizstandorts Bayern
Die wesentlichen Ergebnisse
Ein Projekt des Bayerischen Staatsministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz,
der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und der
Rechtsanwaltskammern München und Bamberg
1
2
Konzept
1. Säule
• Analyse der Justizstatistiken
2. Säule
• Vor-Ort-Befragungen von Bürgern und Rechtsanwälten
• an 30 Gerichten und Staatsanwaltschaften
3. Säule
• Erhebung eines repräsentativen Meinungsbildes bei
• -Bürgern
• -Rechtsanwälten
• -Unternehmen
• durch das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln consult GmbH
3
Ergebnisse
1. Befragungen der Bürger
2. Befragung der Unternehmen
3. Befragungen der Rechtsanwälte
4. Bewertung der Rechtsanwälte
5. Zentrale Ergebnisse / Handlungsfelder
4
1. Befragungen der Bürger
5
Vorgehensweise bei den
Bürgerbefragungen
Vor-Ort-Befragung
• verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
• 778 Bürger
• an 30 Behörden
• zwischen dem 14. November und 9. Dezember 2011
Meinungsumfrage
• verantwortlich: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH
• 1.205 Bürger
• telefonisch
• zwischen dem 9. und 30. November 2011
• persönlicher Kontakt mit Ziviljustiz in letzten 5 Jahren: 13 % der Bürger
6
Allgemeine Zufriedenheit
Vor-Ort-Befragung1) Meinungsumfrage2)
Die Gesamtzufriedenheit beträgt bei der Vor-Ort-Befragung 67 %, bei der
Meinungsumfrage 70 %. Die Werte sind erfreulich und erfreulich ähnlich.
Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern?
1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 753 Bürger 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern
Sehr zufrieden
8%
Eher zufrieden;
62%
Eher unzufrieden
15%
Sehr unzufrieden
2% Keine Meinung
13%
Sehr zufrieden
15%
Eher zufrieden
52%
Eher unzufrieden
19%
Sehr unzufrieden
7%
Keine Meinung
7%
7
Allgemeine Zufriedenheit
Vor der Befragung1) Nach der Befragung2)
sehr zufrieden
7%
Eher zufrieden
71%
Eher unzufrieden
15% Sehr unzufrieden
2%
Keine Meinung 5%
Die Gesamtzufriedenheit steigt tendenziell mit der Reflexion. Jeder dritte Bürger
wählt nach der Befragung eine andere Antwortoption als vor der Befragung. Der
Anteil der Bürger ohne Meinung sinkt von 13 % auf 5 %. Der Anteil der insgesamt
Zufriedenen steigt von 70 % auf 78 %.
Meinungsumfrage: Vor und nach der Befragung
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern
Sehr zufrieden
8%
Eher zufrieden;
62%
Eher unzufrieden
15%
Sehr unzufrieden
2%
Keine Meinung
13%
8
Erfolgsabhängigkeit der Zufriedenheit
Die allgemeine Zufriedenheit ist stark erfolgsabhängig. 78 % derjenigen, die mit
ihrem Verfahren Erfolg hatten, sind sehr oder eher zufrieden. In der Gruppe der
nicht Erfolgreichen beträgt die Gesamtzufriedenheit nur 47 %.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern? 1)
1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind . 63 Bürger
11%
7%
6%
29%
39%
49%
41%
49%
22%
32%
22%
15%
9%
7%
29%
5%
18%
4%
2%
2%
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%
keine Meinung
teils teils
nichterfolgreich
erfolgreich
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
9
Erfolgsabhängigkeit der Zufriedenheit
Die allgemeine Zufriedenheit ist stark erfolgsabhängig. Das gilt auch für die allg.
befragten Bürger, die Erfahrung mit der Justiz haben. 67 % derjenigen, die mit
ihrem Verfahren Erfolg hatten, sind sehr oder eher zufrieden. In der Gruppe der
nicht Erfolgreichen beträgt die Gesamtzufriedenheit nur 42 %.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 104 Bürger aus Bayern
5,0
12,6
11,4
9,1
37,2
34,0
45,4
57,5
45,7
39,2
28,0
19,5
8,3
14,2
4,7
3,5
3,8
10,5
10,4
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Nicht erfolgreich
Keine Meinung
Teils teils
Erfolgreich
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
10
Rolle der Bürger
Die meisten Teilnehmer der vor-Ort-Befragung waren Zeugen und Besucher.
Kläger und Antragsteller waren in größerem Umfang zur Teilnahme bereit als
Beklagte und Antragsgegner. 34 % der Befragten waren Partei oder angeklagt.
43 Teilnehmer waren Beschuldigte oder Angeklagte.
Vor-Ort-Befragung: In welcher Rolle waren Sie bei Gericht oder der
Staatsanwaltschaft? 1)
1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 718 Bürger
7%
9%
12%
14%
23%
6%
2%
7%
7%
12%
0% 5% 10% 15% 20% 25%
Mehrfachnennung
keine Angabe
sonstige Rolle
Besucher
Zeuge
Beschuld./Angekl.
Antragsgegner
Antragsteller
Beklagter
Kläger
11
Kontakt mit der Justiz
13 % der allg. befragten Bürger waren in den letzten 5 Jahren an einem
bayerischen Zivilprozess als Partei oder Zeuge beteiligt. In absoluten Zahlen
sind das 157 Bürger.
Meinungsumfrage: Waren Sie in den letzten 5 Jahren an einem oder
mehreren Zivilverfahren bei einem bayerischen Gericht beteiligt? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern
Ja 13%
Nein 87%
Weiß nicht/keine Angabe
0%
12
Verfahrensausgang
Vor-Ort-Befragung1) Meinungsumfrage2)
In beiden Befragungen überwiegen diejenigen Bürger, die angeben, mit ihrem
Anliegen erfolgreich gewesen zu sein. (Vor-Ort-Befragung: 25 % zu 19 %,
Meinungsumfrage: 34 % zu 23 %).
Frage: Wie ist das Verfahren bzw. sind die Verfahren für Sie ausgegangen?
1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 342 Bürger 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 104 Bürger aus Bayern
erfolgreich 25%
nicht erfolgreich
19%
teils, teils 24%
keine Meinung
32%
erfolgreich 34%
nicht erfolgreich
23%
teils, teils 34%
keine Meinung
9%
13
Quelle der Meinungsbildung
Hauptquelle für die Meinungsbildung stellen Medienberichte oder
Dokumentationen dar. Eigene Erfahrungen spielen für jeden Dritten, fiktive
Darstellungen für jeden vierten Bürger eine Rolle.
Meinungsumfrage: Wodurch kommt Ihre Meinung zur bayerischen Justiz
hauptsächlich zustande? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern
0,8
12,1
25,7
30,0
37,1
58,1
82,7
99,2
87,8
73,5
69,8
62,0
41,4
16,8
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Sonstiges
Besuch von Justizbehörden
Nachgestellte oder erdachte Darstellungen derJustiz
Eigene Erfahrungen
Informationen von Bildungseinrichtungen
Berichte von Freunden, Verwandten oderBekannten
Medienberichte oder Dokumentationen
Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht/keine Angabe
14
Einfluss der Quelle auf Zufriedenheit1)
Informationsquelle /
Kontakt
Gesamtzufriedenheit Gesamtunzufriedenheit
Alle 70 % 17 %
Eigene Erfahrung 67 % 29 %
Keine eigenen Erfahrung 70 % 12 %
Kontakt in Zivilverfahren 54 % 35 %
Kein Kontakt 72 % 15 %
Erfolgreich 67 % 23 %
Nicht erfolgreich 42 % 53 %
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern
Die Zufriedenheit hängt von der Informationsquelle „eigene Erfahrung“ und dem
Bestehen eines Kontaktes mit der Justiz ab. Wer die Quelle „eigene Erfahrung“
angibt bzw. wer angibt, in den letzten 5 Jahren Kontakt zur Ziviljustiz gehabt zu
haben, ist tendenziell weniger zufrieden mit der Justiz als der Rest.
15
Zufriedenheit mit Einzelaspekten
Unter den vier abgefragten Aspekten Schnelligkeit , Transparenz, Neutralität
und Serviceorientierung ist bei den „Kundenbürgern“ die Zufriedenheit mit der
Serviceorientierung - hier sind 79 % der Bürger zufrieden - am größten, mit der
Schnelligkeit - hier sind 53 % der Bürger zufrieden - am kleinsten .
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der
Justiz? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 753 Bürger
31
21
11
12
48
41
45
41
12
18
26
30
3
7
7
9
6
13
11
7
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Serviceorientierung
Neutralität
Transparenz
Schnelligkeit
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
16
Zufriedenheit mit Einzelaspekten
Bei allen Bürgern ist die Zufriedenheit mit der Neutralität am größten - hier sind 65
% zufrieden - und mit der Schnelligkeit - hier sind 47 % zufrieden - am kleinsten.
Vergleicht man die Ergebnisse der Meinungsumfrage mit denjenigen der
Kundenumfrage, fällt auf, dass die Zufriedenheit der „Kunden“ bei allen
Einzelaspekten größer ist als bei allen Bürgern.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der
Justiz? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern
5,3
5,1
8,8
9,8
41,4
45,6
48,4
55,4
33,0
31,5
16,7
19,5
5,5
3,6
3,0
2,2
14,8
14,2
23,1
13,2
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Schnelligkeit
Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit
Neutralität und Objektivität
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
17
Schnelligkeit / Verfahrensausgang
Die Zufriedenheit mit allen Einzelaspekten ist - in unterschiedlichen Ausmaß -
erfolgsabhängig. Mit der Schnelligkeit sind 67 % der erfolgreichen Bürger
zufrieden und nur 41 % der erfolglosen.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Schnelligkeit? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 63 Bürger
6%
20%
6%
22%
44%
35%
35%
45%
24%
31%
29%
22%
12%
10%
25%
5%
14%
5%
5%
7%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
keine Meinung
teils teils
nicht erfolgreich
erfolgreich
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
18
Transparenz / Verfahrensausgang
Mit der Transparenz sind 75 %der erfolgreichen Bürger zufrieden und nur 25 %
der erfolglosen.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Transparenz? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 63 Bürger
6%
6%
6%
16%
36%
46%
19%
59%
32%
31%
35%
18%
10%
11%
25%
3%
16%
6%
14%
3%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
keine Meinung
teils teils
nicht erfolgreich
erfolgreich
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
19
Neutralität / Verfahrensausgang
Mit der Neutralität sind 81 %der erfolgreichen Bürger zufrieden und nur 36 %
der erfolglosen.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Neutralität? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 61 Bürger
15%
11%
3%
33%
34%
51%
28%
48%
18%
23%
23%
13%
11%
7%
30%
1%
22%
7%
16%
5%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
keine Meinung
teils teils
nicht erfolgreich
erfolgreich
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
20
Service / Verfahrensausgang
Mit der Serviceorientierung sind 89 % der erfolgreichen Bürger zufrieden und
immerhin 66 % der erfolglosen.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Serviceorientierung? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 61 Bürger
28%
26%
19%
44%
51%
48%
47%
45%
11%
15%
18%
8%
4%
4%
8%
2%
6%
8%
8%
0%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
keine Meinung
teils teils
nicht erfolgreich
erfolgreich
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
21
Zufriedenheit mit Einzelaspekten
Auch bei den Bürgern mit konkreter Justizerfahrung ist die Zufriedenheit mit der
Neutralität am größten - 67 %. Die Zufriedenheit mit der Befriedungswirkung
liegt bei 63 %. Die Aspekte, die mit Schnelligkeit zu tun haben, werden am
wenigsten gut bewertet.
Meinungsumfrage bei erfahrenen Bürgern: Wie zufrieden sind Sie mit
einzelnen Aspekten der Justiz? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 154 Bürger aus Bayern
12,8
11,1
9,8
12,2
15,7
22,2
35,2
40,3
46,0
44,0
46,8
44,8
33,0
32,7
21,5
21,8
20,0
16,1
11,3
11,8
6,2
10,3
6,2
11,0
7,7
4,1
16,4
11,8
11,3
6,0
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Dauer des Verfahrens, ohne Berufung o. ä.
Schnelligkeit, mit der die mündliche Verhandlungangesetzt wurde
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durchden Richter
Verständlichkeit und Vollständigkeit derEntscheidungsbegründung
Eignung des Verfahrensergebnisses, denRechtsstreit dauerhaft beizulegen
Neutralität und Objektivität
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
22
Rechtsfrieden - Rechtsgebiete
Nach Ansicht aller Bürger sorgt die bayerische Justiz vor allem bei kaufrechtlichen
Streitigkeiten für Rechtsfrieden - 70 % sind dieser Ansicht. Auch bei den meisten
anderen Rechtsgebieten ist die Mehrzahl der Bürger dieser Meinung. Weniger als
50 % sehen das allerdings bei Baurecht, Versicherungsrecht und Anlegerschutz so.
Meinungsumfrage: Glauben Sie, dass die Justiz in Bayern in den
folgenden Rechtsgebieten für Rechtsfrieden sorgt? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern
3,5
4,2
4,4
4,7
6,5
5,9
6,8
8,3
36,3
39,5
44,1
52,3
52,7
58,1
58,3
61,2
33,4
37,5
30,5
25,1
26,8
15,6
21,1
16,6
3,9
5,3
3,3
3,2
3,5
1,8
1,9
2,4
22,9
13,4
17,7
14,6
10,5
18,7
12,0
11,5
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Anlegerschutz
Versicherungsrecht und Bankrecht
Baurecht
Nachbarschaftsrecht
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Reiserecht
Schadensersatz bei Verkehrsunfällen
Kaufrecht
Ja, voll und ganz Eher ja Eher nein Nein, überhaupt nicht Keine Meinung
23
Rechtsfrieden - Gründe Meinungsumfrage: Was denken Sie, warum die Konflikte der Parteien
nicht immer hinreichend gelöst werden? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 871 Bürger aus Bayern
6,1
43,8
64,0
76,4
78,6
79,4
79,7
81,3
93,9
53,6
33,5
20,3
20,9
17,7
18,2
17,1
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Sonstiges
Weil die Belange der Parteien durch die Justiznicht ernst genommen werden
Weil die Parteien formelle Fehler begehen, bspw.Fristen nicht einhalten
Weil Prozesse auch dann zu einem Ende gebrachtwerden müssen, wenn sich die Wahrheit nicht…
Weil Entscheidungen oder deren Begründungenunverständlich formuliert sind
Weil Berufungs- bzw. Revisionsmöglichkeitenhäufig noch eine Tür zu anderslautenden…
Weil zwar der konkrete Rechtsstreit gelöst wird,aber nicht der dahinterstehende Konflikt
Weil die Komplexität juristischer Verfahren zugroß ist
Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht/keine Angabe
Rechtsmittelquoten
Urteile des AG
Rechtsmittelquote 19 %
Urteile des LG
Rechtsmittelquote 62 %
24
Urteilsaufhebungsquote bei
Berufungen zum Landgericht Urteilsaufhebungsquote im Ländervergleich 15 %
Erledigung in der Berufungsinstanz
25
Urteilsaufhebung durch LG bezogen auf alle streitigen Urteile des AG
26
Urteilsaufhebungsquote bei
Berufungen zum OLG
Urteilsaufhebungsquote im Ländervergleich 13 %
Erledigung in der Berufungsinstanz
27
Urteilsaufhebung durch LG bezogen auf alle streitigen Urteile des LG
28
29
Bewertung des Termins 1
55 % der vor Ort befragten Bürger fanden ihr Anliegen sehr oder eher gut
verstanden. 29 % hatten nicht das Gefühl, dass ihr Anliegen von Gericht oder
Staatsanwaltschaft verstanden wurde.
Vor-Ort-Befragung: Wie gut fühlen Sie Ihr Anliegen vom Gericht bzw. der
Staatsanwaltschaft verstanden? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 407 Bürger
sehr gut 18%
eher gut 37%
eher schlecht
16%
sehr schlecht 13%
keine Meinung
16%
30
Bewertung des Termins 1
Die Gruppe der Beschuldigten / Angeklagten bewertet den Termin bzgl . aller
Aspekte schlechter als der Rest. Nur, aber immerhin 45 % der Beschuldigten
fühlen sich verstanden im Vergleich mit 58 % der übrigen Befragten.
Vor-Ort-Befragung: Wie gut fühlen Sie sich von Gericht verstanden? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 407 Bürger
21%
18%
18%
24%
40%
38%
26%
15%
16%
21%
13%
14%
7%
14%
16%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
nur Beschuldigter,Angeklagter
ohne Beschuldigter,Angeklagter
Alle
sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung
31
Bewertung des Termins 1
Vergleicht man die Antworten der Gruppen der erfolgreichen und erfolglosen
Bürger, sind die Unterschiede in der Bewertung deutlicher als bei den
Beschuldigten. Bei den Erfolgreichen fühlen sich 78 % verstanden, bei den
Erfolglosen nur 21 %.
Vor-Ort-Befragung: Wie gut fühlen Sie sich von Gericht verstanden? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 407 Bürger
12%
18%
5%
33%
18%
38%
43%
16%
45%
38%
15%
24%
29%
10%
16%
15%
14%
37%
4%
14%
20%
1%
2%
9%
16%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
keine Meinung
teils teils
nicht erfolgreich
erfolgreich
Alle
sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung
32
Bewertung des Termins 2
64 % der vor Ort befragten Bürger fanden, dass die Ansprechpartner sich
genügend Zeit genommen haben. 24 % vertreten die gegenteilige Ansicht.
Vor-Ort-Befragung: Haben sich die jeweiligen Ansprechpartner
genügend Zeit genommen? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 415 Bürger
ja, voll und ganz 29%
eher ja 35%
eher nein 14%
nein, überhaupt nicht 10%
keine Meinung 12%
33
Bewertung des Termins 2
Jeder dritte Beschuldigte ist der Ansicht, dass sich die Ansprechpartner nicht
genügend Zeit genommen haben. Bei der übrigen Befragten vertritt nur ca.
jeder Vierte diese Meinung.
Vor-Ort-Befragung: Haben sich die jeweiligen Ansprechpartner
genügend Zeit genommen? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 415 Bürger
27%
29%
29%
29%
36%
35%
22%
13%
13%
10%
10%
10%
12%
12%
12%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
nur Beschuldigter,Angeklagter
ohne Beschuldigter,Angeklagter
Alle
Ja, voll und ganz eher ja eher nein nein, überhaupt nicht keine Meinung
34
Bewertung des Termins 2
Bei den Gewinnern sind 82 % der Ansicht, dass sich die Ansprechpartner
genügend Zeit genommen haben, bei den Verlierern nur 42 %.
Vor-Ort-Befragung: Haben sich die jeweiligen Ansprechpartner
genügend Zeit genommen? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 415 Bürger
17%
23%
15%
51%
29%
36%
43%
27%
31%
35%
15%
23%
19%
10%
13%
12%
9%
29%
2%
10%
21%
1%
2%
6%
12%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
keine Meinung
teils teils
nicht erfolgreich
erfolgreich
Alle
sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung
35
Bewertung des Termins 3
77 % der vor Ort befragten Bürger empfanden die Behandlung als höflich und
freundlich. Nur 13 % waren hier anderer Ansicht.
Vor-Ort-Befragung: Wurden Sie dabei freundlich und höflich behandelt?1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 413 Bürger
ja, voll und ganz 42%
eher ja 35%
eher nein 9%
nein, überhaupt nicht 4%
keine Meinung 10%
36
Bewertung des Termins 3
71 % der Beschuldigten fühlten sich höflich behandelt. Bei den übrigen
Befragten trifft das für 78 % zu.
Vor-Ort-Befragung: Wurden Sie dabei freundlich und höflich behandelt?1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 413 Bürger
32%
44%
42%
39%
34%
34%
17%
8%
9%
7%
4%
4%
5%
10%
10%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
nur Beschuldigter,Angeklagter
ohne Beschuldigter,Angeklagter
Alle
Ja, voll und ganz eher ja eher nein nein, überhaupt nicht keine Meinung
37
Bewertung des Termins 3
92 % der Erfolgreichen fühlten sich höflich behandelt. Bei den Erfolglosen
Befragten trifft das immerhin für 66 % zu.
Vor-Ort-Befragung: Wurden Sie dabei freundlich und höflich behandelt?1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 413 Bürger
30%
42%
19%
68%
42%
36%
37%
47%
24%
34%
12%
15%
16%
1%
9%
7%
2%
10%
2%
4%
16%
4%
5%
5%
10%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
keine Meinung
teils teils
nicht erfolgreich
erfolgreich
Alle
sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung
38
Bewertung des Termins 4
61 % der vor Ort befragten Bürger fanden die Erklärungen von Gericht oder
Staatsanwaltschaft verständlich, 26 % nicht.
Vor-Ort-Befragung: Wie verständlich fanden Sie die Erklärungen von
Gericht oder von der Staatsanwaltschaft? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 403 Bürger
sehr gut 27%
eher gut 34%
eher schlecht
17%
sehr schlecht 9%
keine Meinung 13%
39
Bewertung des Termins 4
63 % der nicht – beschuldigten Bürger fanden die Erklärungen des Gerichts
oder der Staatsanwaltschaft verständlich. Bei den Beschuldigten gilt das nur für
46 %.
Vor-Ort-Befragung: Wie verständlich fanden Sie die Erklärungen von
Gericht oder von der Staatsanwaltschaft? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 403 Bürger
22%
28%
27%
24%
35%
33%
24%
17%
17%
17%
9%
9%
12%
13%
13%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
nur Beschuldigter,Angeklagter
ohne Beschuldigter,Angeklagter
Alle
sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung
40
Bewertung des Termins 4
Von den Erfolgreichen haben 81 % die Erklärungen des Gerichts oder der
Staatsanwaltschaft verstanden, von den Erfolglosen nur 40 %.
Vor-Ort-Befragung: Wie verständlich fanden Sie die Erklärungen von
Gericht oder von der Staatsanwaltschaft? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 403 Bürger
18%
25%
10%
44%
27%
31%
37%
30%
37%
33%
17%
23%
25%
11%
17%
9%
11%
28%
1%
9%
25%
4%
5%
7%
13%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
keine Meinung
teils teils
nicht erfolgreich
erfolgreich
Alle
sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung
41
Vergleichsquoten
Fast zwei Drittel der konkreten Verfahren der allg. befragten Bürger mit
Justizerfahrung waren durch Urteil beendet worden. Jedes vierte Verfahren
endete mit einem Vergleich.
Meinungsumfrage: Auf welche Art wurde das bzw. wurden die Verfahren
beendet? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 154 Bürger aus Bayern
3,1
7,2
15,5
25,6
64,1
96,9
85,4
78,6
68,9
31,7
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Sonstiges
Klagerücknahme oder Erledigung
Verfahren ist bzw. sind noch nichtbeendet
Vergleich
Urteil
Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht/keine Angabe
Vergleichsquoten 1. Instanz
Amtsgericht
Vergleichsquote 18 %
Landgericht – Zivilkammer
Vergleichsquote 30 %
42
Vergleichsverhalten
Seite 43
Nur 16 % der Bürger sind der Ansicht, dass die Richter zu viel tun, um Vergleiche zu
fördern. Die Mehrheit der Bürger findet das Vergleichsverhalten angemessen.
Meinungsumfrage: Wie beurteilen Sie die Bemühungen der Richter, die
gütliche Beilegung des Streites durch Abschluss eines Vergleiches zu
fördern?1
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 154 Bürger aus Bayern
Der Richter hat zu viel getan, um
einen Vergleich zu fördern; 16%
Der Richter hat sich
angemessen verhalten; 46%
Der Richter hat zu wenig getan, um
einen Vergleich zu fördern; 25%
Keine Meinung;
13%
44
Verfahrensdauer
Die durchschnittliche Verfahrensdauer der vor-Ort befragten Bürger betrug 9,15
Monate. 42 % mit der Verfahrensdauer zufriedenen Bürgern stehen 47 %
unzufriedene gegenüber.
Vor-Ort-Befragung: Halten Sie die bisherige Verfahrensdauer für
angemessen? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 352 Bürger
ja, voll und ganz 12%
eher ja 30%
eher nein 27%
nein, überhaupt nicht 20%
keine Meinung 11%
45
Verfahrensdauer- Gründe
41 % der Bürger, die die Verfahrensdauer nicht für angemessen erachten,
machen das Verhalten des Gegners hierfür verantwortlich. 39 % begründen die
lange Verfahrensdauer mit der Sachbehandlung durch das Gericht oder die
Staatsanwaltschaft.
Vor-Ort-Befragung: Was ist der Hauptgrund für die lange Verfahrensdauer?1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 162 Bürger
16%
8%
12%
22%
39%
41%
0% 10% 20% 30% 40% 50%
keine Meinung
sonstige Gründe
Verhalten von anderen Verfahrensbeteiligten
Einschaltung von Gutachtern
Sachbehandlung durch Gericht/StA
Verhalten des Gegners bzw. seinesRechtsanwalts
46
Verfahrensdauer- Ist-/Sollwert
Im Rahmen der Meinungsumfrage wurde ermittelt, von welchen
durchschnittlichen Verfahrensdauern die Bürger bei ihrer Bewertung ausgehen
und welche durchschnittliche Verfahrensdauer sie akzeptieren würden.
Meinungsumfrage: Wie lange dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich
am Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern
Durchschnittliche
Dauer in Monaten
Geschätzte Istdauer Solldauer
Amtsgericht 8,1 3,5
Landgericht 10,3 4,6
47
Objektive Verfahrensdauer
Amtsgericht Zivilsachen 2010 Landgericht Zivilsachen 2010
7,8 8,2
6,4
11,7
0
2
4
6
8
10
12
Bayern Durchschnitt
aller Länder
Land mit der
kürzesten Verfahrensdauer
Land mit der
längsten Verfahrensdauer
Zivilsachen - 1. Instanz - Zivilkammern
MonateDurchschnittliche Verfahrensdauer 2010
Landgerichte
2.
Rang
48
Verfahrensdauer- Zivilsachen Vergleich
Der Vergleich der Ergebnisse der Meinungsumfrage mit den objektiven Daten zeigt,
dass sowohl beim AG als auch beim LG die tatsächlichen durchschnittlichen
Verfahrensdauern deutlich unter den geschätzten Werten liegen. Beim Amtsgericht
kommt die tatsächliche Istdauer der Solldauer sehr nahe.
Der Einschätzung der Schnelligkeit der bayerischen Justiz liegt offenbar eine falsche
Wahrnehmung zugrunde.
Meinungsumfrage: Wie lange dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich
am Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1)
Und wie lange dauert es wirklich.
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern
Durchschnittliche Dauer in Monaten
Geschätzte Istdauer Solldauer
Amtsgericht 8,1 3,5
Landgericht 10,3 4,6
durchschnittlich in Monaten
Geschätzter Istdauer
Solldauer Tatsächlicher Istdauer
Amtsgericht 8,1 3,5 3,9
Landgericht 10,3 4,6 7,8
49
Verfahrensdauer- Strafsachen
Im Rahmen der Meinungsumfrage wurde ermittelt, von welchen
durchschnittlichen Verfahrensdauern die Bürger bei ihrer Bewertung ausgehen
und welche durchschnittliche Verfahrensdauer sie akzeptieren würden.
Meinungsumfrage: Wie lange dauert ein Strafverfahren durchschnittlich
am Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern
Durchschnittliche
Dauer in Monaten
Geschätzte Istdauer Solldauer
Amtsgericht 9,5 4,5
Landgericht 12,4 5,9
50
Objektive Verfahrensdauer
Amtsgericht Strafsachen 2010 Landgericht Strafsachen 2010
2,7
3,8
2,7
4,9
0
1
2
3
4
5
6
Bayern Durchschnitt
aller Länder
Land mit der
kürzesten Verfahrensdauer
Land mit der
längsten Verfahrensdauer
Strafsachen
Monate
Durchschnittliche Verfahrensdauer 2010
Amtsgerichte
1.
Rang
5,5
6,35,5
10,2
0
2
4
6
8
10
12
Bayern Durchschnitt
aller Länder
Land mit der
kürzesten Verfahrensdauer
Land mit der
längsten Verfahrensdauer
Strafsachen - 1. Instanz
Monate
1.
Rang
Durchschnittliche Verfahrensdauer 2010
Landgerichte
51
Verfahrensdauer-Strafsachen
Vergleich
Der Vergleich der Ergebnisse der Meinungsumfrage mit den objektiven Daten zeigt,
dass sowohl beim AG als auch beim LG die tatsächlichen durchschnittlichen
Verfahrensdauern nicht nur deutlich unter den geschätzten Werten liegen. Bei
beiden Gerichtstypen unterschreitet die tatsächliche durchschnittliche Istdauer die
Solldauer.
Meinungsumfrage: Wie lange dauert ein Strafverfahren durchschnittlich
am Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1)
Und wie lange dauert es wirklich.
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern
durchschnittlich
in Monaten
Geschätzter
Istdauer
Solldauer Tatsächlicher
Istdauer
Amtsgericht 9,5 4,5 2,7
Landgericht 12,4 5,9 5,5
52
Zeugenbefragung 1
Bei allen drei Fragenden überwiegen die Zeugen, die die Befragung gut fanden,
deutlich. Am Besten wird die Befragung durch den Richter bewertet.
Vor-Ort-Befragung: Wie empfanden Sie die Befragung durch den ….?1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 70 Bürger
17%
22%
27%
39%
28%
39%
16%
10%
11%
6%
11%
8%
23%
29%
15%
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%
RA/Verteidiger
Staatsanwalt
Richter
sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung
53
Zeugenbefragung 2
Das gleiche gilt für die Frage, ob sich die Fragenden genügend Zeit genommen
haben. Auch diese Frage wird ganz überwiegend bejaht.
Vor-Ort-Befragung: Hat sich der ….. genügend Zeit genommen?1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 70 Bürger
22%
27%
31%
42%
26%
33%
9%
12%
14%
4%
9%
9%
23%
27%
14%
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%
RA/Verteidger
Staatsanwalt
Richter
ja, voll und ganz eher ja eher nein nein überhaupt nicht keine Meinung
54
Zeugenbefragung 3
Das gleiche gilt für die Frage nach der freundlichen Behandlung. 72 % der
Zeugen fanden die Befragung durch den Richter freundlich. Nur 15 %
empfanden sie als unfreundlich.
Vor-Ort-Befragung: Wurden Sie freundlich und höflich behandelt durch
…..?1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 70 Bürger
26%
31%
43%
41%
24%
29%
8%
11%
9%
3%
8%
6%
22%
26%
12%
0% 20% 40% 60% 80% 100%
RA / Verteidger
Staatsanwalt
Richter
ja, voll und ganz eher ja eher nein nein überhaupt nicht keine Meinung
Zeugenbetreuung Bürger
Inanspruchnahme1) Bewertung2)
Seite 55
Nur 8 % der Kundenbürger haben die Zeugenbetreuungsstelle in Anspruch
genommen. Die große Mehrheit der Bürger von 85 % bewertet ihre Arbeit gut, die
Mehrzahl sogar sehr gut. Nur 8 % sind nicht zufrieden.
Vor-Ort-Befragung: Haben Sie das Angebot der Zeugenbetreuungsstelle
in Anspruch genommen? Und wie bewerten Sie es?
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung 352 Bürger
2) Quelle: StMJV Kundenbefragung 28 Bürger
ja 8%
nein 80%
keine Angabe
12%
sehr gut 53%
eher gut 32%
eher schlecht
4%
sehr schlecht
4%
keine Meinung
7%
Wartezeit
Angemessenheit1) Begründung2)
Seite 56
Die durchschnittliche Wartezeit betrug 26 Minuten. 58 % der Zeugen halten die
Wartezeit für angemessen, 24 % nicht. 64 % derjenigen, die die Wartezeit für
unangemessen halten, geben an, keine Begründung erhalten zu haben.
Vor-Ort-Befragung: Empfanden Sie die Wartezeit als angemessen? Und
falls nein, wurde Ihnen eine Begründung für die Wartezeit gegeben?
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung 540 Bürger
2) Quelle: StMJV Kundenbefragung 115 Bürger
ja, voll und ganz
27%
eher ja 31%
eher nein 15%
nein, überhaupt
nicht 9%
keine Meinung
18%
ja 18%
nein 64%
keine Angabe
18%
57
Berücksichtigung von Opferbelangen
Von den befragten Opferzeugen ist zwar die Mehrheit (52 %) der Ansicht, dass
der Richter ihre persönliche Situation als Opfer gut berücksichtigt hat. 38 % der
Opferzeugen beklagen aber eine eher oder sehr schlechte Berücksichtigung
ihrer Situation durch den Richter.
Vor-Ort-Befragung der Opferzeugen: Wurde Ihre persönliche Situation
als Opfer berücksichtigt durch…? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 50 Bürger
24
32
26
27
18
26
22
18
26
8
16
12
18
16
10
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%
Rechtsanwalt
Staatsanwalt
Richter
sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung
58
Berücksichtigung von Opferbelangen
Bei der Meinungsumfrage ergibt sich ein ähnliches Bild. Zwar halten 47 % der
Bürger die Berücksichtigung von Opferbelangen für angemessen. 41 % sind
aber der Ansicht, dass die Opferbelange eher oder überhaupt nicht hinreichend
berücksichtigt werden.
Meinungsumfrage: Finden Sie, dass bei Strafverfahren an bayerischen
Gerichten die Belange der Opfer hinreichend berücksichtigt werden? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern
Ja, voll und ganz 3%
Eher ja 44%
Eher nein 35%
Nein, überhaupt nicht 6%
Keine Meinung 12%
Opferbelange Gründe
Seite 59
Fast alle Aspekte finden hohe Zustimmung. Nahezu alle der Bürger, die eine
hinreichende Berücksichtigung der Opferbelange verneinen, glauben, dass die
Belastung der Opfer nicht hinreichend berücksichtigt wird. „Nur“ 7 von 10 Bürgern
denken, dass die Privatsphäre der Opfer zu wenig geachtet wird.
Meinungsumfrage: Woran machen Sie fest, dass die Belange der Opfer
nicht hinreichend berücksichtigt werden? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 496 Bürger aus Bayern
8,8
70,5
73,8
83,8
86,8
91,4
91,2
24,1
16,8
14,7
11,4
7,6
5,4
9,4
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Sonstiges
Die Privatsphäre der Opfer wird in Strafverfahrenzu wenig geachtet
Opfer werden zu wenig über das Verfahren undHilfsangebote aufgeklärt
Die Wiedergutmachung des Schadens spielt inStrafverfahren eine zu geringe Rolle
Opfer werden in Strafverfahren zu wenigunterstützt
Die Belastung, der Opfer ausgesetzt sind, wirdnicht ausreichend berücksichtigt
Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht/keine Angabe
60
2. Befragung der Unternehmen
61
Vorgehensweise bei der Befragung
• verantwortlich: Institut der Deutschen
Wirtschaft Köln Consult GmbH
• 481 Unternehmen
• online-Befragung mit telefonischer
Ankündigung
• zwischen dem 17. November und 13.
Dezember 2011
• Gewichtung anhand von Größe und
Wirtschaftszweig
62
Kontakt mit Justiz bei Zivilverfahren
55 % der Unternehmen hatten innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens
einmal Kontakt mit der Justiz im Zuge eines Zivilverfahrens . Die
Wahrscheinlichkeit, an einem Zivilverfahren beteiligt gewesen zu sein, steigt mit
der Größe des Unternehmens.
War Ihr Unternehmen in den letzten 5 Jahren an einem oder mehreren
Zivilverfahren bei einem bayerischen Amts-, Land- oder
Oberlandesgericht beteiligt? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 394 Unternehmen aus Bayern
Ja 55%
Nein 43%
Weiß nicht 2%
63
Verfahrensausgang
Bei den Unternehmen überwiegen diejenigen, die nur teilweise Erfolg hatten.
Bei den eindeutigen Ergebnisse überwiegen die Erfolgreichen.
Hatte Ihr Unternehmen bei dem bzw. den Verfahren im Ergebnis Erfolg? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 310 Unternehmen aus Bayern
Ja 19%
Teils teils 65%
Nein 8%
Keine Meinung 8%
64
Allgemeine Zufriedenheit
Vor der Befragung1) Nach der Befragung2)
Zu Beginn der Befragung sind 48 % der Unternehmen mit der bayerischen Justiz
insgesamt zufrieden, nach der Befragung sind es 55 %. Tendenziell steigt die
Zufriedenheit durch die Reflexion. Insgesamt macht etwa jedes fünfte Unternehmen
am Ende der Befragung eine andere Angabe zur Zufriedenheit als zu Beginn.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern?
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 478 Unternehmen aus Bayern 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 377 Unternehmen aus Bayern
Sehr zufrieden;
6%
Eher zufrieden;
49%
Eher unzufrieden
29%
Sehr unzufrieden
7% Keine
Meinung; 9%
Sehr zufrieden
6%
Eher zufrieden
42%
Eher unzufrieden
31%
Sehr unzufrieden
7%
Keine Meinung
14%
65
Zufriedenheit mit Einzelaspekten 1
Am zufriedensten sind die Unternehmen mit der Neutralität (52 %).
Am unzufriedensten sind die Unternehmen mit der Schnelligkeit. 59 % der
Unternehmen sind hier unzufrieden und nur 30 % zufrieden.
Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der Justiz? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 469 Unternehmen aus Bayern
2,8
2,4
3,2
7,7
27,5
33,1
35,6
44,6
40,7
36,9
40,3
25,8
18,2
13,2
9,6
10,4
10,7
14,4
11,2
11,6
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Schnelligkeit
Serviceorientierung undKundenfreundlichkeit
Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Neutralität und Objektivität
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
Zufriedenheit mit Einzelaspekten 2
Seite 66
Auch hier stehen Neutralität und Objektivität an oberster Stelle. Nur bei diesem
Aspekt ergibt sich ein leicht positiver Zufriedenheitssaldo. Die Zufriedenheit mit
Schnelligkeitskriterien ist am geringsten.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei dem bzw. den Verfahren
mit den folgenden Aspekten? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 204/205 Unternehmen aus Bayern
0,6
0,7
3,5
4,3
3,3
8,4
31,4
35,1
34,3
37,9
40,6
41,1
43,5
36,3
34,7
32,7
29,6
25,8
18,3
18,9
13,9
14,7
17,8
17,9
6,3
8,9
13,6
10,3
8,7
6,8
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Dauer des Verfahrens, ohne Berufung o. ä.
Schnelligkeit, mit der die mündliche Verhandlungangesetzt wurde
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch denRichter
Eignung des Verfahrensergebnisses, denRechtsstreit dauerhaft beizulegen
Verständlichkeit und Vollständigkeit derEntscheidungsbegründung
Neutralität und Objektivität
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
Register- und Insolvenzverfahren
Seite 67
19 % der Unternehmen waren in den letzten 5 Jahren an einem Register- oder
Insolvenzverfahren beteiligt. Die Zufriedenheit ist hier bei allen Einzelaspekten
deutlich größer als bei den normalen Zivilverfahren. Der Unterschied beträgt
zwischen 6 und 14 Prozentpunkte.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Register- und
Insolvenzverfahren mit den folgenden Aspekten? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 80 Unternehmen aus Bayern
5,3
3,8
8,3
13,0
32,1
38,5
44,7
53,2
28,6
30,4
10,5
13,1
21,9
18,9
11,6
7,7
12,0
8,4
24,9
13,0
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Schnelligkeit, mit der Anträge und Gesuche erledigtwerden
Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit desJustizpersonals
Neutralität und Objektivität
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
68
Wichtigkeit der Einzelaspekte
Am wichtigsten sind den Unternehmen die Aspekte, mit denen sie am
zufriedensten sind, Neutralität und Transparenz. Die Aspekte, mit denen sie am
wenigsten zufrieden sind, Schnelligkeit und Serviceorientierung, sind den
Unternehmen unterdurchschnittlich wichtig.
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 372 Unternehmen aus Bayern
69
Bevorzugter Gerichtsstand In welchem Land Deutschlands bzw. wo im Ausland liegt der bevorzugte
Gerichtsstand Ihres Unternehmens? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 469 Unternehmen aus Bayern
Gesamt Mitarbeiterzahl Branche
bis 9 10 bis 49 ab
50
Industrie Dienstlei
stung
Handel
Baden-
Württemberg
1,3 3,5 0,0 0,4 0,6 1,9 0,0
Bayern 94,3 94,1 94,6 88,9 91,9 94,2 97,5
im Ausland 0,9 0,0 1,3 3,6 1,1 1,0 0,1
kein
bevorzugter
Gerichtsstand
3,9 4,6 3,4 8,1 5,8 3,9 1,9
Für die allermeisten bayerischen Unternehmen (94,3 %) liegt der bevorzugte
Gerichtsstand in Bayern. 3,9 % aller Unternehmen haben keinen bevorzugten
Gerichtsstand.
70
Bevorzugter Gerichtsstand
Hauptkriterium für die Wahl des Gerichtsstands ist die Nähe zum
Unternehmenssitz. An zweiter und dritter Stelle stehen die Kosten der
Rechtsverfolgung und das materielle Recht am Gerichtsstand.
Aus welchen Gründen bevorzugt Ihr Unternehmen einen bestimmten
Gerichtsstand? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 394-422 Unternehmen aus Bayern
5,7
12,7
12,8
14,1
23,6
28,3
92,8
56,7
53,5
47,4
45,9
34,2
40,7
2,7
37,6
33,8
39,8
40,0
42,2
31,1
4,5
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Weil der Gerichtsstand für eine bestimmteEntscheidungspraxis bekannt ist
Wegen der voraussichtlichen Verfahrensdauer amGerichtsstand
Weil am Gerichtsstand spezielle Zuständigkeitenbestehen
Wegen der Reputation des Gerichtsstands
Wegen des materiellen Rechts am Gerichtsstand
Wegen der Kosten der Rechtsverfolgung amGerichtsstand
Weil der Sitz unseres Unternehmens in der Nähedes Gerichtsstands ist
Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht
71
Erledigungsart Wie viele zivilrechtliche Streitigkeiten hatte Ihr Unternehmen in den letzten
5 Jahren, die durch vorgerichtliche Verhandlungen, durch staatliche
Gerichte oder durch andere Streitbeilegungsstellen erledigt wurden? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 428-437 Unternehmen aus Bayern
Erledigung Anzahl zivilrechtlicher Streitigkeiten
durch vorgerichtliche Verhandlungen
6,7
durch staatliche Gerichte 3,2
durch andere Streitbeilegungsstellen
0,2
72
Andere Streitbeilegung Aus welchen Gründen haben Sie andere Streitbeilegungsstellen in
Anspruch genommen 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 49/50 Unternehmen aus Bayern
0,2
6,5
12,7
20,3
27,6
36,4
53,8
59,7
70,0
96,2
90,6
84,3
78,1
72,3
57,3
46,1
38,8
29,8
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Um Präzedenzfälle und die Rechtsfortbildung zuvermeiden
Um den Richter bzw. Streitschlichter auswählenzu können
Um eine andere Verfahrenssprache auswählen zukönnen
Um Öffentlichkeit zu vermeiden
Es war obligatorisch, d.h. gesetzlichvorgeschrieben
Zur Streitbeilegung waren Spezialkenntnisseerforderlich, bspw. wirtschaftlicher Art
Wegen der voraussichtlichen Verfahrensdauer
Wegen der voraussichtlichen Verfahrenskosten
Um den Konflikt insgesamt beilegen zu können,d. h. über den eigentlichen Streitgegenstand…
Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht
73
Rechtsfrieden
54 % der Unternehmen glauben, dass die Konflikte der Parteien durch die
bayerische Justiz hinreichend gelöst werden. 35 % der Unternehmen stimmen
dieser Aussage nicht zu.
Glauben Sie, dass die Justiz in Bayern bei Zivilverfahren für Rechtsfrieden
sorgt? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 427 Unternehmen aus Bayern
Ja, voll und ganz 4%
Eher ja 50%
Eher nein 30%
Nein, überhaupt nicht 5%
Keine Meinung 11%
74
Rechtsfrieden - Gründe Was denken Sie, warum die Konflikte der Parteien nicht immer
hinreichend gelöst werden? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 120 Unternehmen aus Bayern
39,1
62,4
67,1
68,2
69,7
73,9
76,8
45,5
28,6
27,1
27,0
21,9
17,0
15,1
15,4
9,0
5,9
4,7
8,4
9,1
8,1
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Weil die Parteien formelle Fehler begehen, bspw.Fristen nicht einhalten
Weil Berufungs- bzw. Revisionsmöglichkeitenhäufig noch eine Tür zu anderslautenden
Entscheidungen offen lassen
Weil die Belange der Parteien durch die Justiznicht ernst genommen werden
Weil Entscheidungen oder deren Begründungenunverständlich formuliert sind
Weil die Komplexität juristischer Verfahren zugroß ist
Weil Prozesse auch dann zu einem Ende gebrachtwerden müssen, wenn sich die Wahrheit nicht
klären lässt
Weil zwar der konkrete Rechtsstreit gelöst wird,aber nicht der dahinterstehende Konflikt
Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht
Verfahrensdauer- Ist-/Sollwert
Seite 75
Im Rahmen der Meinungsumfrage wurde ermittelt, von welchen
durchschnittlichen Verfahrensdauern die Unternehmen bei ihrer Bewertung
ausgehen und welche durchschnittliche Verfahrensdauer sie akzeptieren
würden.
Wie lange dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich am Amtsgericht und
am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 351-383 Unternehmen aus
Bayern
Durchschnittliche
Dauer in Monaten
Geschätzte Istdauer Solldauer
Amtsgericht 13,5 6,4
Landgericht 18,0 14,0
76
Verfahrensdauer- Zivilsachen Vergleich
Der Vergleich der Ergebnisse der Meinungsumfrage mit den objektiven Daten zeigt,
dass die tatsächlichen durchschnittlichen Verfahrensdauern deutlich unter den
geschätzten Werten und den Sollwerten liegen. Bei der Einschätzung durch die
Unternehmen dürften aber Klagerücknahmen, Versäumnisurteile u.ä. außen vor
geblieben sein, deren kürzere Dauer sich in der Ist-Statistik hingegen auswirkt.
Vergleich: Wie lange dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich am
Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1)
Und wie lange dauert es wirklich.
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 351 -383 Unternehmen aus Bayern
Durchschnittliche Dauer in Monaten
Geschätzte Istdauer Solldauer
Amtsgericht 8,1 3,5
Landgericht 10,3 4,6
durchschnittlich
in Monaten
Geschätzter
Istdauer
Solldauer Tatsächlicher
Istdauer
Amtsgericht 13,5 6,4 3,9
Landgericht 18,0 14,0 7,8 (Zivilkammer)
6,5 (Kammer für
Handelssachen)
77
Justiz als Standortfaktor
Eine funktionierende Justiz ist für die Mehrzahl der Unternehmen ein sehr oder eher
wichtiger Standortfaktor. Für 63 % der Unternehmen ist eine funktionierende Ziviljustiz
sehr oder eher wichtig, gefolgt von FGG-Sachen (60 %) und der Strafjustiz (54 %).
Wie wichtig ist es für Ihr Unternehmen bei Standortentscheidungen, dass
die Justiz vor Ort in den folgenden Rechtsgebieten effizient und effektiv
funktioniert? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 398 Unternehmen aus Bayern
27,1
27,5
36,6
26,7
32,6
26,6
19,5
19,7
17,7
10,2
5,1
5,1
16,6
15,0
14,0
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Strafverfahren
Freiwillige Gerichtsbarkeit, bspw. Register- undInsolvenzverfahren
Zivilverfahren
Sehr wichtig Eher wichtig Eher unwichtig Sehr unwichtig Keine Meinung
Vergleichsverhalten
Seite 78
Bei den Unternehmen vertritt die größte Gruppe die Ansicht, dass der Richter zu viel
getan hat, um einen Vergleich zu fördern. Fast genauso viele halten das
Vergleichsverhalten der Richter für angemessen.
Meinungsumfrage: Wie beurteilen Sie die Bemühungen der Richter, die
gütliche Beilegung des Streites durch Abschluss eines Vergleiches zu
fördern?1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 310 Unternehmen aus Bayern
Der Richter hat zu viel getan, um
einen Vergleich zu fördern
39%
Der Richter hat sich
angemessen verhalten
36%
Der Richter hat zu wenig getan, um einen Vergleich
zu fördern 13%
Keine Meinung
12%
79
3. Befragungen der Rechtsanwälte
80
Vorgehensweise bei den
Rechtsanwaltsbefragungen
Vor-Ort-Befragung
• verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
• 404 Rechtsanwälte
• an 30 Behörden
• zwischen dem 14. November und 9. Dezember 2011
Meinungsumfrage
• verantwortlich: Institut der
Deutschen Wirtschaft
Köln Consult GmbH
• 596 Rechtsanwälte
• online, teilweise
telefonische Einladung
• zwischen dem 29.
November und 13.
Dezember 2011
81
Allgemeine Zufriedenheit
Vor-Ort-Befragung1) Meinungsumfrage2)
84 % der vor Ort befragten Rechtsanwälte sind mit der bayerischen Justiz sehr
oder eher zufrieden. Von den allgemein befragten Rechtsanwälten sind 79 %
sehr oder eher mit der bayerischen Justiz zufrieden.
Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern?
1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 396 Rechtsanwälte 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 596 Rechtsanwälte aus Bayern
sehr zufrieden
7%
eher zufrieden
77%
eher unzufrieden
13%
sehr unzufrieden
2%
keine Meinung
1%
sehr zufrieden
9%
eher zufrieden
69%
eher unzufrieden
19%
sehr unzufrieden
3%
keine Meinung
0%
Allgemeine Zufriedenheit
Vor-Ort-Befragung1) Meinungsumfrage2)
Standorte im Ausland
Gesamt- zufrieden- heit
Nein 78 %
Ja 86 %
Verfahrensschwer- punkt
Gesamtzufrieden- heit
Betreuungs- und Nachlassrecht
100 %
Insolvenzrecht 93 %
Familienrecht 87 %
Zivilrecht 85 %
Strafrecht 84 %
Zwangsvollstre- ckungsrecht
81 %
1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 396 Rechtsanwälte 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 596 Rechtsanwälte aus Bayern
Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern?
82
83
Zufriedenheit mit Einzelaspekten
Unter den vier abgefragten Aspekten Schnelligkeit, Transparenz, Neutralität und
Serviceorientierung ist bei den „Kundenanwälten“ die Zufriedenheit mit der
Neutralität - hier sind 78 % der Rechtsanwälte zufrieden - am größten, mit der
Schnelligkeit - hier sind 60 % der Rechtsanwälte zufrieden - am kleinsten.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der
Justiz? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 397 Rechtsanwälte
16
19
9
7
54
59
62
53
24
19
24
32
4
2
4
7
1
2
1
1
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%
Serviceorientierung
Neutralität
Transparenz
Schnelligkeit
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
84
Zufriedenheit mit Einzelaspekten
Unter den vier abgefragten Aspekten Schnelligkeit, Transparenz, Neutralität und
Serviceorientierung ist bei den allgemein befragten Rechtsanwälten die
Zufriedenheit mit der Neutralität - hier sind 82 % der Rechtsanwälte zufrieden - am
größten, mit der Serviceorientierung - hier sind 50 % der Rechtsanwälte zufrieden -
am kleinsten.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der
Justiz? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 594/595 Rechtsanwälte aus Bayern
6,8
7,1
7,0
19,7
42,7
46,8
62,2
62,6
40,7
39,2
24,1
12,3
8,7
6,2
5,3
5,2
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Serviceorientierung undKundenfreundlichkeit
Schnelligkeit
Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Neutralität und Objektivität
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
Kommunikation
Seite 85
Mit der Kommunikation sind die Kundenanwälte bei allen Gerichtstypen
überwiegend zufrieden. Bei den Familiensachen am Amtsgericht ist die
Gesamtzufriedenheit mit 88 % am größten.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Kommunikation? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte
26
32
49
22
29
50
51
39
59
55
17
11
5
16
14
1
4
2
1
1
5
3
6
2
1
0% 20% 40% 60% 80% 100%
StrafsachenLandgerichte
StrafsachenAmtsgerichte
FamiliensachenAmtsgerichte
ZivilsachenLandgerichte
ZivilsachenAmtsgerichte
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
Zeit für Sachvortrag
Seite 86
Bei allen Gerichtstypen ist die überwiegende Mehrzahl der Kundenanwälte der
Ansicht, genügend Zeit für den Sachvortrag eingeräumt zu erhalten. Am
größten ist die Zufriedenheit hier mit 92 % bei den Familiensachen am
Amtsgericht.
Vor-Ort-Befragung: Hatten Sie genügend Zeit, Ihr Anliegen vorzutragen?
1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte
25
24
42
22
25
55
55
50
65
61
14
15
4
9
10
1
2
1
2
1
5
4
4
2
2
0% 20% 40% 60% 80% 100%
StrafsachenLandgerichte
StrafsachenAmtsgerichte
FamiliensachenAmtsgerichte
ZivilsachenLandgerichte
ZivilsachenAmtsgerichte
ja, voll und ganz eher ja eher nein nein, überhaupt nicht keine Meinung
Vorbereitung der Verhandlung
Seite 87
Bei allen Gerichtstypen ist die überwiegende Mehrzahl der Kundenanwälte mit
der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zufrieden. Am größten ist die
Zufriedenheit hier mit 89 % bei den Familiensachen am Amtsgericht.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Vorbereitung der
mündlichen Verhandlung? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte
28
20
34
21
15
54
61
55
60
61
11
11
6
14
21
1
3
1
2
2
6
4
5
2
2
0% 20% 40% 60% 80% 100%
StrafsachenLandgerichte
StrafsachenAmtsgerichte
FamiliensachenAmtsgerichte
ZivilsachenLandgerichte
ZivilsachenAmtsgerichte
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden
Entscheidungsbegründungen
Seite 88
Am größten ist die Zufriedenheit mit der Verständlichkeit und Vollständigkeit
der Entscheidungsbegründungen mit 89 % bei den Familiensachen am
Amtsgericht, am kleinsten mit 67 % bei den Strafsachen am Amtsgericht.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Verständlichkeit und
Vollständigkeit der Entscheidungen? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte
22
14
25
11
11
54
53
62
70
68
17
24
7
13
17
1
4
1
2
1
6
4
5
4
2
0% 20% 40% 60% 80% 100%
StrafsachenLandgerichte
StrafsachenAmtsgerichte
FamiliensachenAmtsgerichte
ZivilsachenLandgerichte
ZivilsachenAmtsgerichte
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
Tempo der Terminierung
Seite 89
Die Kundenanwälte sind bei den Strafsachen am Amtsgericht und bei den
Familiensachen mit dem Tempo der Terminierung am zufriedensten, hier sind
jeweils knapp 70 % insgesamt zufrieden. Am kleinsten ist die Zufriedenheit mit
57 % bei den landgerichtlichen Zivilsachen.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Schnelligkeit, mit der
mündliche Verhandlungen angesetzt werden? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte
15
15
22
11
12
49
54
46
46
53
27
22
24
34
30
3
4
3
8
5
6
4
4
1
1
0% 20% 40% 60% 80% 100%
StrafsachenLandgerichte
StrafsachenAmtsgerichte
FamiliensachenAmtsgerichte
ZivilsachenLandgerichte
ZivilsachenAmtsgerichte
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
Pünktlicher Beginn
Seite 90
Die Kundenanwälte sind bei den Familiensachen am Amtsgericht am wenigsten
mit dem pünktlichen Beginn der Verhandlungen zufrieden (70 %), bei den
anderen Gerichtstypen bewegt sich die Gesamtzufriedenheit um die 80 %.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit dem pünktlichen Beginn
der mündlichen Verhandlungen? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte
24
20
26
22
19
57
58
43
59
57
12
15
22
15
19
1
3
4
2
4
5
4
5
2
1
0% 20% 40% 60% 80% 100%
StrafsachenLandgerichte
StrafsachenAmtsgerichte
FamiliensachenAmtsgerichte
ZivilsachenLandgerichte
ZivilsachenAmtsgerichte
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
Zeitnähe der Entscheidungen
Seite 91
Die Kundenanwälte sind bei den Strafsachen mit der Zeitnähe der
Entscheidungen am zufriedensten (ca. 80 %).
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Zeitnähe der
Entscheidungen? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte
20
21
21
14
11
59
59
54
53
60
13
13
18
26
24
2
2
3
4
3
6
5
5
2
1
0% 20% 40% 60% 80% 100%
StrafsachenLandgerichte
StrafsachenAmtsgerichte
FamiliensachenAmtsgerichte
ZivilsachenLandgerichte
ZivilsachenAmtsgerichte
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
Dauer Kostenfestsetzung
Seite 92
Mit der Schnelligkeit der Kosten -/Vergütungsfestsetzung sind die
Kundenanwälte von allen Einzelaspekten am wenigsten zufrieden. Die
Gesamtzufriedenheit bewegt sich zwischen 34 % (Zivilsachen AG) und 51 %
(Familiensachen AG).
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Schnelligkeit der
Kosten-/ Vergütungsfestsetzung? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte
7
6
15
8
6
35
37
36
36
28
39
34
31
38
46
13
16
11
14
18
6
7
7
4
2
0% 20% 40% 60% 80% 100%
StrafsachenLandgerichte
StrafsachenAmtsgerichte
FamiliensachenAmtsgerichte
ZivilsachenLandgerichte
ZivilsachenAmtsgerichte
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
Serviceorientierung
Seite 93
Bei allen Gerichtstypen und Verfahrensarten bewegt sich die
Gesamtzufriedenheit mit der Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit um
die 80 %.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Serviceorientierung
und Kundenfreundlichkeit? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 191 Rechtsanwälte
26
26
38
21
23
54
57
41
59
55
12
10
13
14
18
1
3
2
2
3
6
3
5
4
1
0% 20% 40% 60% 80% 100%
StrafsachenLandgerichte
StrafsachenAmtsgerichte
FamiliensachenAmtsgerichte
ZivilsachenLandgerichte
ZivilsachenAmtsgerichte
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
Verfahrensdauer Rechtsanwälte
Zivilsachen1) Strafsachen2)
Seite 94
Von den allgemein befragten Rechtsanwälten sind mit der Verfahrensdauer in
Zivilsachen 62 % insgesamt zufrieden, bei Strafsachen sind 60 % der Anwälte
zufrieden.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Dauer der Verfahren vor
bayerischen Gerichten im ersten Rechtszug?
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 571 Rechtsanwälte aus Bayern
2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 58 Rechtsanwälte aus Bayern
Sehr zufrieden
7%
Eher zufrieden
55%
Eher unzufrieden
31%
Sehr unzufrieden
6%
Keine Meinung
1% Sehr
zufrieden 4%
Eher zufrieden
56%
Eher unzufrieden
36%
Sehr unzufrieden
3% Keine
Meinung 1%
Gründe Rechtsanwälte
Zivilsachen1) Strafsachen2)
Seite 95
Sowohl bei Zivil- als auch bei den Strafsachen sehen die allg. befragten Rechtsanwälte
den Hauptgrund für überlange Verfahren in der schleppenden Verfahrensleitung durch
das Gericht.
Meinungsumfrage: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass die Verfahren zu
lange dauern?
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 213 Rechtsanwälte aus Bayern
2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 18 Rechtsanwälte aus Bayern
30,6
33,7
85,2
69,4
66,3
14,8
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Notwendigkeitumfangreicher
Beweisaufnahmen
Einschaltung vonSachverständigen
SchleppendeVerfahrensleitungdurch das Gericht
Trifft zuTrifft nicht zu
24,5
34,5
58,6
88,4
67,8
56,7
35,5
8,4
7,7
8,8
6,0
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Notwendigkeitumfangreicher
Beweisaufnahmen
ProzessverschleppendesVerhalten der
gegnerischen Partei…
Einschaltung vonSachverständigen
SchleppendeVerfahrensleitung durch
das Gericht
Trifft zuTrifft nicht zu
Einzelaspekte Amtsgerichte ZS
Seite 96
Bei den Amtsgerichten sind die Rechtsanwälte am meisten mit der Neutralität
zufrieden. Auch mit dem Tempo der Terminierung ist bei den Amtsgerichten die
deutliche Mehrheit von 76 % der Rechtsanwälte zufrieden. Große Unzufriedenheit
herrscht mit den Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Zivilprozesssachen vor
bayerischen Amtsgerichten mit den folgenden Aspekten? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 380-382 Rechtsanwälte aus Bayern
1,2
12,5
11,5
6,0
10,3
12,5
18,6
19,6
37,6
52,0
66,4
62,2
63,3
63,4
39,3
37,6
30,3
23,6
21,8
20,6
14,5
18,1
10,4
4,8
21,8
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Möglichkeit des Elektronischen Rechtsverkehrs
Erreichbarkeit des Justizpersonals
Vorbereitung der mündlichen Verhandlungendurch die Richter
Verständlichkeit und Vollständigkeit derEntscheidungsbegründungen
Eignung der Verfahrensergebnisse, denjeweiligen Rechtsstreit dauerhaft beizulegen
Schnelligkeit, mit der mündliche Verhandlungenangesetzt werden
Neutralität und Objektivität
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
Einzelaspekte Landgerichte ZS
Seite 97
Auch bei den Langerichten ist die Zufriedenheit der Rechtsanwälte mit der
Neutralität am größten. Außer mit dem Tempo der Terminierung sind die
Rechtsanwälte bei den Landgerichten bei allen Aspekten etwas zufriedener als
bei den Amtsgerichten.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Zivilprozesssachen vor
bayerischen Landgerichten mit den folgenden Aspekten? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 411/412 Rechtsanwälte aus Bayern
1,9
12,5
5,5
16,2
11,2
9,7
21,7
20,4
39,7
55,3
57,8
67,2
69,6
62,5
33,1
36,9
30,7
21,3
14,1
16,1
12,3
17,6
8,2
7,1
27,1
5,8
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Möglichkeit des Elektronischen Rechtsverkehrs
Erreichbarkeit des Justizpersonals
Schnelligkeit, mit der mündliche Verhandlungenangesetzt werden
Vorbereitung der mündlichen Verhandlungen durchdie Richter
Eignung der Verfahrensergebnisse, den jeweiligenRechtsstreit dauerhaft beizulegen
Verständlichkeit und Vollständigkeit derEntscheidungsbegründungen
Neutralität und Objektivität
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
Einzelaspekte Oberlandesgerichte ZS
Seite 98
Bei den Oberlandesgerichten sind die Rechtsanwälte bzgl. aller Aspekte außer
dem elektronischen Rechtsverkehr und dem Tempo der Terminierung zufriedener
als bei den anderen beiden Gerichtstypen.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Zivilprozesssachen vor
bayerischen Oberlandesgerichten mit den folgenden Aspekten? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 310-313 Rechtsanwälte aus Bayern
3,1
12,8
21,9
26,0
30,7
36,7
41,4
18,4
53,7
47,8
53,1
52,2
47,7
48,0
26,7
25,5
20,9
12,4
13,1
9,6
6,0
17,3 34,5
5,8
6,1
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Möglichkeit des Elektronischen Rechtsverkehrs
Schnelligkeit, mit der mündliche Verhandlungenangesetzt werden
Erreichbarkeit des Justizpersonals
Eignung der Verfahrensergebnisse, den jeweiligenRechtsstreit dauerhaft beizulegen
Verständlichkeit und Vollständigkeit derEntscheidungsbegründungen
Neutralität und Objektivität
Vorbereitung der mündlichen Verhandlungen durch dieRichter
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
99
Gründe für Unzufriedenheit
Amtsgericht / Landgericht
• am häufigsten genannt:
Personalmangel
• schlechte Erreichbarkeit
• Überlastung der Richter
und des sonstigen
Personals
• Stand des Ausbaus des
elektronischen
Rechtsverkehrs
Oberlandesgericht
• am häufigsten genannt:
Stand des Ausbaus des
elektronischen
Rechtsverkehrs
• nur selten genannt:
personelle Ausstattung
• Verfahrensdauer
Rechtsfrieden Zivilsachen
Seite 100
Meinungsumfrage: Glauben Sie, dass die Justiz in Bayern in den
folgenden Rechtsgebieten für Rechtsfrieden sorgt 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 561-564 Rechtsanwälte aus Bayern
2,0
2,3
2,1
2,9
2,4
3,7
3,8
10,5
7,3
22,0
25,4
26,9
29,9
36,5
38,3
44,8
53,9
71,8
19,9
32,3
20,6
17,0
20,9
20,0
25,2
9,9
7,9
3,6
6,8
4,3
1,8
52,4
33,2
46,1
49,2
39,3
37,2
24,3
25,2
12,7
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Anlegerschutz
Nachbarschaftsrecht
Versicherungsrecht und Bankrecht
Reiserecht
Wohnungseigentumsrecht
Baurecht
Mietrecht
Schadensersatz beiVerkehrsunfällen
Kaufrecht
Ja, voll und ganz Eher ja Eher nein Nein, überhaupt nicht Keine Meinung
Rechtsfrieden Gründe
Seite 101
Meinungsumfrage: Was denken Sie, warum die Konflikte der Parteien
nicht immer hinreichend gelöst werden? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 350/351 Rechtsanwälte aus Bayern
24,9
38,7
38,7
53,6
64,7
71,6
86,1
70,2
56,9
57,7
44,1
33,2
25,4
11,6
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Weil die Parteien formale Fehler begehen, bspw.Fristen nicht einhalten
Weil Berufungs- bzw. Revisionsmöglichkeitenhäufig noch eine Tür zu anderslautenden…
Weil die Belange der Parteien durch die Justiznicht ernst genommen werden
Weil Entscheidungen oder deren Begründungenunverständlich formuliert sind
Weil die Komplexität juristischer Verfahren zugroß ist
Weil Prozesse auch dann zu einem Ende gebrachtwerden müssen, wenn sich die Wahrheit nicht…
Weil zwar der konkrete Rechtsstreit gelöst wird,aber nicht der dahinterstehende Konflikt
Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht
Vergleichsverhalten Rechtsanwälte
Seite 102
Bei den allg. befragten Rechtsanwälte sind 49 % der Ansicht, dass die Richter zu
viel tun, um einen Vergleich zu fördern, fast genauso viele denken, dass die Richter
sich angemessen verhalten. Nur die kleine Minderheit von 7 % ist der Ansicht, die
Richter sollten mehr tun, um einen Vergleich zu fördern.
Meinungsumfrage: Wie beurteilen Sie die Bemühungen der Richter, die
gütliche Beilegung des Streites durch Abschluss eines Vergleiches zu
fördern? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 572 Rechtsanwälte aus Bayern
Die Richter tun zu viel, um einen
Vergleich zu fördern
49%
Die Richter verhalten sich angemessen
43%
Die Richter tun zu wenig, um einen
Vergleich zu fördern 7%
Keine Meinung 1%
Vergleichsverhalten Rechtsanwälte
Seite 103
Von den 7 % der Rechtsanwälte, die meinen, die Richter sollten die gütliche
Streitbeilegung stärker fördern, werden v.a. die ersten drei Optionen für zutreffend
gehalten.
Meinungsumfrage: Mit welchen Mitteln sollten Richter die gütliche
Beilegung von Rechtsstreitigkeiten stärker fördern? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 45 Rechtsanwälte aus Bayern
34,4
41,5
66,7
90,6
92,4
96,0
60,4
53,3
30,9
7,8
6,1
2,5
5,2
5,2
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Die Lösungsvorschläge sollten sich mehr nachdem voraussichtlichen Prozessergebnis richten
Die Richter sollten die Parteien häufiger auffordern,außergerichtliche Streitbeilegungsmöglichkeiten…
Die Richter sollten die Parteien intensiver dazuauffordern, Maßstäbe für eine gerechte und…
Die Richter sollten mehr auf die hinter denAnliegen der Parteien liegenden Ziele, Motive…
Die Richter sollten verstärkt auf die Vereinbarkeitder Lösungsoptionen mit den Parteiinteressen…
Die Richter sollten selbst mehrLösungsmöglichkeiten vorschlagen und dabei…
Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht
Außergerichtliche Streitbeilegung
Anteil
Erledigung der
zivilrechtlichen
Mandate in letzten 12
Monaten
Vor-Ort-Befragung Meinungsumfrage
durch vorgerichtliche
Verhandlungen
58,7 % 54,1 %
durch staatliche Gerichte 40,3 % 43,4 %
durch andere
Streitschlichtungsstellen
1 % 2,5 %
104
Außergerichtliche Streitbeilegung
Seite 105
Die meisten Kundenanwälte geben als Grund für eine außergerichtliche
Streitbeilegung deren obligatorischen Charakter an. Eine gewisse Rolle spielen
auch die Verfahrensdauer, die Verfahrenskosten und eine umfängliche
Streitbereinigung.
Vor-Ort-Befragung: Aus welchen Gründen haben Sie andere
Streitbeilegungsstellen in Anspruch genommen? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 103 Rechtsanwälte
15%
7%
4%
5%
2%
5%
10%
22%
24%
29%
55%
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%
keine Angabe
Sonstiges
Vermeidung von Präzedenzfällen
um Richter bzw. Streitschlichter…
andere Verfahrenssprache
Öffentlichkeit vermeiden
Spezialkenntnisse erforderlich
voraussichtliche Verfahrenskosten
Gesamtbereinigung über…
voraussichtliche Verfahrensdauer
gesetzlich vorgeschrieben
Außergerichtliche Streitbeilegung
Seite 106
Auch bei den allg. befragten Rechtsanwälten dominiert der Grund der
obligatorischen Streitbeilegung. Für etwa gleichbedeutend wird die Möglichkeit der
Gesamtbereinigung gehalten. 43 % der Anwälte geben auch das Erfordernis nach
Spezialkenntnissen als Grund an.
Meinungsumfrage: Aus welchen Gründen haben Sie andere
Streitbeilegungsstellen in Anspruch genommen? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 115-117 Rechtsanwälte aus Bayern
9,7
14,8
24,4
24,6
28,8
41,8
42,9
60,2
61,4
88,4
81,9
73,1
74,8
70,0
57,6
55,2
37,9
38,6
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Um Präzedenzfälle und die Rechtsfortbildung zuvermeiden
Um eine andere Verfahrenssprache auswählen zukönnen
Um den Richter bzw. Streitschlichter auswählen zukönnen
Wegen der voraussichtlichen Verfahrenskosten
Um Öffentlichkeit zu vermeiden
Wegen der voraussichtlichen Verfahrensdauer
Zur Streitbeilegung waren Spezialkenntnisseerforderlich, bspw. wirtschaftlicher Art
Um den Konflikt insgesamt beilegen zu können, d. h.über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus
Es war obligatorisch
Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht
Außergerichtliche Streitbeilegung
• Obligatorische Streitschlichtungsverfahren
nach § 15 a EGZPO
– beim Amtsgericht 60 Verfahren von 160.315
erledigten Verfahren (= 0,04 %)
– beim Landgericht 49 Verfahren von 59.117 erledigten
Verfahren (= 0,08 %)
• Mediation
82 Mediatoren an 22 Mediationsgerichten haben
2011 546 Mediationsfälle bearbeitet und von
diesen 349 Verfahren erfolgreich abgeschlossen
107
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Seite 108
Bei den FGG-Sachen vertreten jeweils fast ein Drittel der befragten Anwälte keine
Meinung. Der Zufriedenheitssaldo ist bzgl. aller Aspekte deutlich positiv.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit mit den folgenden Aspekten? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 553 Rechtsanwälte aus Bayern
10,3
9,8
11,9
18,9
37,2
43,8
46,2
44,3
19,2
16,5
10,5
4,4
4,4
1,5
2,0
2,1
28,9
28,3
29,5
30,3
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeitdes Justizpersonals
Schnelligkeit, mit der Anträge und Gesucheerledigt werden
Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Neutralität und Objektivität
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
109
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Die Freiwillige Gerichtsbarkeit wird von den vor Ort befragten Rechtsanwälten
insgesamt besser bewertet als die sonstige Ziviljustiz. Innerhalb der einzelnen
Bereiche werden die Registersachen, gefolgt von den Grundbuchsachen am
Besten bewertet.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit in Bayern bzgl. einzelner Aspekte ?1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 126-128 Rechtsanwälte
110
Insolvenzverfahren 1
64 % der vor Ort befragten Rechtsanwälte meinen, dass ihnen vor den
Insolvenzgerichten genügend Zeit für den Sachvortrag gegeben wird. Jeder 5.
ist anderer Ansicht.
Vor-Ort-Befragung: Wird Ihnen genügend Zeit gegeben, um Ihr Anliegen
vorzutragen? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 76 Rechtsanwälte
ja, voll und ganz 26%
eher ja 38%
eher nein 16%
nein, überhaupt nicht 4%
keine Meinung
16%
111
Insolvenzverfahren 2
Die deutliche Mehrheit bewertet die Qualität der Insolvenzverfahren insgesamt
positiv (64 %). Auch bei den Insolvenzverfahren ist die Schnelligkeit der am
schlechtesten bewertete Aspekt.
Vor-Ort-Befragung: Wie bewerten Sie die folgenden Aspekte bei
Insolvenzverfahren? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 77 Rechtsanwälte
17
18
27
47
38
37
14
23
15
6
9
5
16
12
16
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Qualität
Schnelligkeit derErledigung
Kommunikation mit demInsolvenzgericht
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
112
Insolvenzverfahren 3
Die Mehrheit der vor Ort befragten Anwälte ist der Ansicht, dass sich die
Qualität durch eine stärkere Spezialisierung der Richter im Bereich der
Insolvenzsachen steigern ließe. Jeder Fünfte glaubt das nicht.
Vor-Ort-Befragung: Ließe sich durch eine stärkere Spezialisierung die
Qualität insgesamt steigern? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 75 Rechtsanwälte
ja, voll und ganz 21%
eher ja 32%
eher nein 16%
nein, überhaupt nicht 4%
keine Meinung 27%
113
Zwangsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung wird von den vor Ort befragten Rechtsanwälten
deutlich schlechter bewertet als die sonstige Ziviljustiz. Das gilt insbesondere
für die Effizienz der Mobiliarvollstreckung und die Schnelligkeit der
Antragserledigung.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der
Zwangsvollstreckung in Bayern?1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 232 Rechtsanwälte
5
1
13
4
12
32
19
54
27
44
31
38
25
43
32
10
32
5
23
8
22
10
4
2
2
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Effizienz beiImmobiliarvollstreckung
Effizienz beiMobiliarvollstreckung
Schnelligkeit bei PfÜB
Schnelligkeit derAntragserledigung
Kommunikation mitGerichtsvollziehern
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
Einzelaspekte Amtsgerichte StS
Seite 114
Die Fragen zu Strafsachen werden nur von relativ wenigen Anwälten bewertet.
Bei allen Aspekten überwiegen die Zufriedenen. Am größten ist die Zufriedenheit
bei den Strafsachen am Amtsgericht mit der Vorbereitung der Hauptverhandlung.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Strafsachen vor
bayerischen Amtsgerichten mit den folgenden Aspekten? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 42 Rechtsanwälte aus Bayern
4,7
9,1
4,0
3,3
4,0
52,4
53,1
60,0
63,7
66,0
27,3
18,5
24,4
28,5
20,4
14,8
18,4
10,8
3,6
8,7
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Erreichbarkeit des Justizpersonals
Neutralität und Objektivität
Verständlichkeit und Vollständigkeit derEntscheidungsbegründungen
Schnelligkeit, mit der Hauptverhandlungenangesetzt werden
Vorbereitung der Hauptverhandlungen
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
Einzelaspekte Landgerichte StS
Seite 115
Die Landgerichte werden von den allg. befragten Anwälten bzgl. der Strafsachen
ähnlich bewertet wie die Amtsgerichte. Bzgl. des Tempos der Terminierung
schneiden die Amtsgerichte besser ab.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Strafsachen vor
bayerischen Landgerichten mit den folgenden Aspekten? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 45 Rechtsanwälte aus Bayern
3,9
5,4
13,4
15,8
8,8
46,9
56,5
50,2
48,1
60,9
36,0
23,0
22,8
21,0
15,1
5,0
8,5
7,0
8,5
8,5
8,2
6,7
6,7
6,7
6,7
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Schnelligkeit, mit der Hauptverhandlungenangesetzt werden
Erreichbarkeit des Justizpersonals
Verständlichkeit und Vollständigkeit derEntscheidungsbegründungen
Neutralität und Objektivität
Vorbereitung der Hauptverhandlungen
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
Sanktionen
Seite 116
Die größte Gruppe der allg. befragen Anwälte hält die Sanktionen für zu streng.
Fast genauso viele erachten sie für angemessen. Nur 1 % der Rechtsanwälte
hält sie für zu milde.
Meinungsumfrage: Halten Sie die von bayerischen Strafgerichten
verhängten Sanktionen für angemessen? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 58 Rechtsanwälte aus Bayern
Ja, sie sind angemessen
45%
Nein, sie sind zu streng
49%
Nein, sie sind zu milde
1% Keine Meinung 5%
Opferbelange
Seite 117
Drei Viertel der allg. befragten Rechtsanwälte sind der Ansicht, dass die
Belange der Opfer eher oder voll und ganz berücksichtigt werden. 23 % sind
der gegenteiligen Auffassung. Bei den Befragten dürfte es sich hauptsächlich
um Verteidiger handeln.
Meinungsumfrage: Finden Sie, dass bei Strafverfahren an bayerischen
Gerichten die Belange der Opfer hinreichend berücksichtigt werden? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 58 Rechtsanwälte aus Bayern
Ja, voll und ganz 20%
Eher ja 56%
Eher nein 17%
Nein, überhaupt nicht 6%
Keine Meinung 1%
Opferbelange Gründe
Seite 118
Von den 23 % der allg. befragten Rechtsanwälte, die einen hinreichenden
Opferschutz vermissen, spielt für alle die Wiedergutmachung des Schadens
eine zu geringe Rolle. (Vorsicht: Aussage stützt sich auf 14 RA)
Meinungsumfrage: Woran machen Sie fest, dass die Belange der Opfer
nicht hinreichend berücksichtigt werden? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 14 Rechtsanwälte aus Bayern
32,8
61,1
85,1
85,1
100,0
52,3
38,9
14,9
14,9
14,9
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Die Privatsphäre der Opfer wird in Strafverfahrenzu wenig geachtet
Die Belastung, der Opfer ausgesetzt sind, wirdnicht ausreichend berücksichtigt
Opfer werden in Strafverfahren zu wenigunterstützt
Opfer werden zu wenig über das Verfahren undHilfsangebote aufgeklärt
Die Wiedergutmachung des Schadens spielt inStrafverfahren eine zu geringe Rolle
Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht
119
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten bei
den Staatsanwaltschaften in Bayern?1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 275 Rechtsanwälte
Staatsanwaltschaft 1
24
23
14
7
6
6
13
16
10
16
54
32
42
47
53
52
48
52
51
56
13
7
30
34
29
28
22
15
27
17
2
3
10
7
4
5
5
4
6
5
7
35
4
6
7
9
12
14
6
5
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Kundenfreundlichkeit
Schnelligkeit vonVerteidigersprechscheinen
Schelligkeit von Gesuchennach Akteneinsicht
Schnelligkeit derAntragserledigung
Schnelligkeit mit derEntscheidungen vorliegen
Verständlichkeit undVollständigkeit
Erreichbarkeit derRechtspfleger
Kummunikation mitden Rechtspflegern
Erreichbarkeit derStaatsanwälte
Kommunikation mitden Staatsanwälten
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
120
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten bei
den Staatsanwaltschaften in Bayern?1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 58 Rechtsanwälte aus Bayern
Staatsanwaltschaft 2
4,0
5,8
4,0
4,0
5,3
4,6
41,2
42,4
45,8
48,2
48,4
55,0
40,0
31,8
39,5
39,2
32,5
33,0
14,2
19,3
10,7
7,9
5,2
7,4
8,6
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Verständlichkeit und Vollständigkeit derBegründungen verfahrensleitender
Entscheidungen
Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeitdes Justizpersonals
Schnelligkeit, mit der Entscheidungen vorliegen
Schnelligkeit, mit der Anträge und Gesucheerledigt werden
Erreichbarkeit der Rechtspfleger
Erreichbarkeit der Staatsanwälte
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
Staatsanwaltschaft 3
121
Staatsanwaltschaft 4
• Nichteröffnung von Anklagen zum Amtsgericht (417 Fälle von 73.001 Anklagen = 0,6 %)
• Nichteröffnung von Anklagen zum Landgericht (17 Fälle von 1.777 Anklagen = 0,9 %)
• Anfechtung von Einstellungsentscheidungen (§ 170 Abs. 2, § 153 Abs. 1 und § 154 Abs. 1 StPO): 7.817 Beschwerden von 208.502 Einstellungen (Anfechtungsquote von 3,7 %)
122
123
Elektronischer Rechtsverkehr
Nur 28 % der vor Ort befragten Rechtsanwälte sind mit der Möglichkeit des
elektronischen Rechtsverkehrs insgesamt zufrieden. 40 % der Rechtsanwälte
sind nicht zufrieden. Nahezu jeder Dritte hat keine Meinung.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Möglichkeit des
elektronischen Rechtsverkehrs? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 338 Rechtsanwälte
sehr zufrieden 5%
eher zufrieden
23%
eher unzufrieden
26% sehr unzufrieden 14%
keine Meinung
32%
124
Elektronischer Rechtsverkehr
Die vor Ort befragten Rechtsanwälte halten den Ausbau des elektronischen
Rechtsverkehrs in Zivilsachen für prioritär, gefolgt von Insolvenz- und
Zwangsvollstreckungssachen. Am wenigsten wichtig ist ihnen der Ausbau des
elektronischen Rechtsverkehrs in Betreuungssachen.
Vor-Ort-Befragung: Wie wichtig ist es, den elektronischen
Rechtsverkehrs in den folgenden Bereichen weiter auszubauen? 1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 298 Rechtsanwälte
13%
16%
14%
21%
24%
31%
15%
19%
22%
17%
26%
28%
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70%
Betreuungssachen
Nachlasssachen
Strafsachen
Familiensachen
Insolvenz- u. Zwangs-vollstreckungssachen
Zivilsachen
sehr wichtig eher wichtig
125
Elektronischer Rechtsverkehr
Auch die allgemein befragten Rechtsanwälte halten den Ausbau des
elektronischen Rechtsverkehrs in Zivilsachen für prioritär, gefolgt von Insolvenz-
und Zwangsvollstreckungssachen. Am wenigsten wichtig ist auch ihnen der
Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs in Betreuungssachen.
Meinungsumfrage: Wie wichtig ist es, den elektronischen Rechtsverkehr
in den folgenden Bereichen weiter auszubauen? 1)
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 590-595 Rechtsanwälte aus Bayern
11,6
13,1
14,1
17,4
34,3
37,3
13,5
15,9
19,6
18,4
28,7
29,5
28,8
29,8
26,4
25,5
12,6
21,4
11,4
13,5
9,8
10,5
5,9
7,8
34,6
27,7
30,1
28,2
18,4
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Betreuungssachen
Strafsachen
Nachlasssachen
Familiensachen
Insolvenz- undZwangsvollstreckungssachen
Zivilsachen
Sehr wichtig Eher wichtig Eher unwichtig Sehr unwichtig Keine Meinung
126
4. Bewertung der Rechtsanwälte
127
Bewertung der Rechtsanwälte
durch Bürger und Unternehmen
Bürger1) Unternehmen2)
22,5 % der Bürger und 81,2 % der Unternehmen hatten in den letzten 5 Jahren
einen oder mehrere Rechtsanwälte mit einem zivilrechtlichen Anliegen beauftragt.
Meinungsumfrage: Haben Sie / Hat Ihr Unternehmen in den letzten fünf
Jahren Rechtsanwälte mit einem zivilrechtlichen Anliegen beauftragt?
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 377 Unternehmen aus Bayern
Ja; 81%
Nein; 18%
Weiß nicht;
1%
Ja; 23%
Nein; 77%
Weiß nicht;
0%
128
Bewertung der Rechtsanwälte -
Verfahrensausgang
Bürger1) Unternehmen2)
Sowohl bei den Bürgern als auch bei den Unternehmen geben deutlich mehr
Befragte an, erfolgreich gewesen zu sein.
Meinungsumfrage: Wie sind die Anliegen, mit denen Sie einen
Rechtsanwalt beauftragt haben, für Sie ausgegangen?
1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 277 Bürger aus Bayern 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 310 Unternehmen aus Bayern
Erfolgreich 27%
Nicht erfolgreich
8%
Teils teils 60%
Keine Meinung
bzw. Verfahren noch nicht
beendet 5%
Erfolgreich 43%
Nicht erfolgreich
13%
Teils teils 34%
Keine Meinung
10%
129
Zufriedenheit mit Einzelaspekten /
Bürger
Die überwiegende Mehrzahl der vor Ort befragten Bürger ist mit allen
Einzelaspekten (Erreichbarkeit, Schnelligkeit, Fähigkeit, juristische
Sachverhalte zu erläutern, und Serviceorientierung) der Leistung ihrer
Rechtsanwälte sehr oder eher zufrieden.
Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit den folgenden Aspekten
der Leistung ihres Rechtsanwalts?1)
1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 406 Bürger
44
40
37
41
39
36
39
39
7
12
13
10
4
4
4
4
6
8
6
6
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Serviceorientierung
Fähigkeit
Schnelligkeit
Erreichbarkeit
sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung
130
Zufriedenheit mit Einzelaspekten /
Bürger
Die überwiegende Mehrzahl der allgemein befragten Bürger ist mit allen
Einzelaspekten der Leistung ihrer Rechtsanwälte sehr oder eher zufrieden.
Jeweils mehr als die Hälfte der Bürger ist sogar sehr zufrieden.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit den folgenden Aspekten
der Leistung ihres Rechtsanwalts?1)
1) Quelle: : IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 277 Bürger aus Bayern
52,7
55,4
53,3
63,8
35,8
33,8
36,5
28,0
7,5
7,8
7,5
5,8
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Schnelligkeit
Erreichbarkeit
Fähigkeit, juristische Fachsprache und Abläufeverständlich zu erläutern
Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
131
Zufriedenheit mit Einzelaspekten /
Unternehmen
Auch bei den Unternehmen ist die überwiegende Mehrzahl mit allen Einzelaspekten
der Leistung ihrer Rechtsanwälte sehr oder eher zufrieden. Am wenigsten zufrieden
sind die Unternehmen mit der Schnelligkeit, aber auch hier sind 87 % zufrieden.
Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit den folgenden Aspekten
der Leistung ihres Rechtsanwalts?1)
1) Quelle: : IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 310 Unternehmen aus Bayern
35,7
53,6
57,3
46,5
51,0
35,5
32,4
44,5
6,7
8,0
8,4
5,4
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Schnelligkeit
Fähigkeit, juristische Fachsprache undAbläufe verständlich zu erläutern
Erreichbarkeit
Serviceorientierung undKundenfreundlichkeit
Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung
132
5. Zentrale Ergebnisse / Handlungsfelder
133
Zentrale Ergebnisse Bürger Unterneh-
men
Rechtsanwälte
Vor Ort Umfrage Umfrage Vor Ort Umfrage
Sehr oder
eher
zufrieden
67 % 70 % 48 % 84 % 79 %
Sehr oder
eher
unzufrieden
26 % 17 % 38 % 15 % 21 %
Aspekt mit
größter
Zufriedenheit
Service-
orientie-
rung
Neutralität
und
Objektivität
Neutralität
und
Objektivität
Neutralität
und
Objektivität
Neutralität
und
Objektivität
Aspekt mit
geringster
Zufriedenheit
Schnellig-
keit
Schnelligkeit Schnelligkeit
Schnelligkeit Serviceorien
-tierung
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