hessen in berlin - hessische staatskanzlei · müssen sich gleichzeitig an der lösung ... den...
Post on 18-Sep-2018
216 Views
Preview:
TRANSCRIPT
Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und
Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
Hessen in Berlin Informationsdienst Ausgabe 2 | 2015 der Hessischen Landesvertretung Berlin
2 Hessen in Berlin 01/2015
|Zwischenruf aus der Hauptstadt|
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in wenigen Tagen feiern wir Weihnachten. Wir nehmen uns Zeit für
Familie und Freunde und für Dinge, die wir gerne machen.
Menschen, die uns nahe sind, beschenken wir, weil wir die Freude
über das Weihnachtsfest teilen möchten.
Die christliche Weihnachtsbotschaft verkündet Frieden auf Erden
durch die Geburt des Gottessohnes Jesus. Wie heute, war auch vor
gut 2000 Jahren diese Friedensbotschaft weit mehr ein Appell als
eine Zustandsbeschreibung. Die vielen Flüchtlinge, die seit den
letzten Wochen und Monaten nach Europa und zu uns nach
Deutschland kommen, sind Zeugen einer unfriedlichen Welt. Die
Terroranschläge vom Sinai und von Paris sprechen die Sprache des
Hasses und der Gewalt.
In Freude und in Dankbarkeit Weihnachten zu feiern, heißt also auch den Appell für Frieden in der Welt zu erneuern.
Dass das Bemühen, die Welt jeden Tag ein wenig friedlicher zu machen, gelingen kann, zeigen uns die Menschen,
die sich seit dem Sommer hauptamtlich oder freiwillig im Ehrenamt aufopfernd dafür engagieren, die Flüchtlinge an
Leib und Seele zu versorgen. Jeder dritte Hesse engagiert sich ehrenamtlich, und allein in den
Erstaufnahmeeinrichtungen sind über 1.000 Menschen ehrenamtlich beschäftigt. Ich denke aber auch an die
Soldatinnen und Soldaten der Fregatte Hessen, die mir von ihrem Einsatz im Mittelmeer berichtet haben, ich denke
an den Besuch der Mitarbeitenden von zwei Flüchtlingseinrichtungen in Berlin, die zusammen mit Familien aus
Syrien und Afghanistan am Tag der Offenen Tür der Hessischen Landesvertretung unsere Gäste waren, und ich
denke an meine Gespräche mit den vielen Ehrenamtlichen in meiner Heimatstadt Nidda. Sie alle senden die
Botschaft in die Welt, dass Unfrieden und Unmenschlichkeit nicht siegen werden.
Keine Frage, angesichts der Flüchtlingslage stehen wir vor Aufgaben von historischer Dimension. Es liegt in der
Verantwortung der Politik, Lösungen dafür aufzuzeigen. Die Vielschichtigkeit der Aufgaben erfordert Tatkraft und
Flexibilität auf allen Ebenen. Städte und Kommunen, die Kreise und die Länder, Deutschland und Europa – alle
müssen sich gleichzeitig an der Lösung beteiligen. Zentrales Anliegen ist es dabei, den gesellschaftlichen
Zusammenhalt zu erhalten. Dies gelingt jedoch nur mit Vertrauen in die handelnden Akteure auf allen Ebenen.
In diesem Jahr blicken wir auch zurück auf 70 Jahre Hessische Verfassung. Am 19. September 1945 proklamierte
die amerikanische Militärregierung das Land Hessen. Unser Hessenland hat in den sieben Jahrzehnten Höhen und
Tiefen durchlebt. Insgesamt können wir aber auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken, die ganz wesentlich von den
Menschen in Hessen gestaltet wurde, von jenen, die schon immer hier wohnten und von jenen, die zu uns kamen
und Hessen wurden. Auf diese Leistungen können wir gemeinsam stolz sein. Dieses Bewusstsein sollte uns Antrieb
sein, mit Mut und Zuversicht die Gestaltung der Zukunft anzugehen.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, verbunden mit den
besten Wünschen für ein erfolgreiches, gesundes und friedvolles neues Jahr!
Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen
Ihre
Lucia Puttrich
3 Hessen in Berlin 01/2015
|Zu Gast in Hessens Botschaft|
EU-Kommission unterstützt hessische Forderung nach europäischer Solidarität – Sondersitzung der Europaminister der Länder in Berlin
Hessens Europaministerin und
Vorsitzende der Konferenz der
Europaminister der Länder (EMK),
Lucia Puttrich, bezweifelt vor dem
Hintergrund bereits laufender Klagen
vor dem Europäischen Gerichtshof
die Chancen, im Rahmen eines
politischen Dialoges die sich bislang
sperrenden Mitgliedstaaten zu einem
Umdenken bei der Verteilung von
Flüchtlingen zu bewegen. „Die
Mitgliedstaaten müssen sich fragen:
Sind wir nur eine Wirtschaftsunion
oder auch eine Wertegemeinschaft?
Die Flüchtlingskrise muss jedenfalls
europäisch gelöst werden, weil die Herausforderung zu groß ist, um einige Mitgliedstaaten damit allein zu lassen.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, europäische Solidarität zu leben“, so Staatsministerin Puttrich in Berlin. Die
deutschen Länder schultern momentan immense Lasten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Allein Hessen hat von
Januar bis November 2015 rund 71.000 Menschen aus Krisenregionen aufgenommen. In einer Sondersitzung des
Europa-Ausschusses des Bundesrates mit Mitgliedern der Europäischen Kommission am 17. Dezember 2015
verlangten die Länder klare Konzepte für eine gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb der EU.
Die für die Flüchtlingsfragen zuständigen EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos und Neven Mimica unterstrichen
die bindende Wirkung der bereits getroffenen Beschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Menschen. Dies sei ein
erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Es sei daher ein wichtiges Signal, dass die EMK immer wieder auf den
Mangel an europäischer Solidarität in dieser Frage unter den einzelnen Mitgliedstaaten hinweise.
Staatsministerin Puttrich würdigt großes Engagement für den Naturschutz –
Deutsche Waldjugend auf Hauptstadt-Tour
Ende November war der
Landesverband Hessen der
Deutschen Waldjugend für
drei Tage zu Besuch in der
Hauptstadt. Neben einem
vielfältigen kulturellen und
politischen Programm stand
das Informationsgespräch
mit Staatsministerin Puttrich
im Mittelpunkt. Die
Ministerin hatte die zwölf
Jugendlichen eingeladen,
um ihnen auf diese Weise
für ihr Engagement für den
Naturschutz zu danken.
4 Hessen in Berlin 01/2015
|Bundesrat aktuell| „Die Länder wissen um ihre Verantwortung“ – Historischer Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im Bundesrat
Erstmals in der
Geschichte des
Bundesrates hat am 27.
November 2015 ein
Bundespräsident den
Bundesrat im Rahmen
einer Plenarsitzung
besucht. Joachim Gauck
wurde von Hessens
Ministerpräsident Volker
Bouffier während seiner
Zeit als Präsident des
Bundesrates dorthin
eingeladen. Termingründe
haben das Treffen erst zu
einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht. Der Nachfolger
Bouffiers im Amt des Bundesratspräsidenten, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, begrüßte zusammen mit
den Vizepräsidenten Volker Bouffier und Malu Dreyer den Bundespräsidenten. Gauck unterstrich in seiner
Ansprache die Demokratie fördernde Rolle des Föderalismus in Deutschland und bewertete das Modell als
Erfolgsgeschichte. „Die Länder wissen um ihre Stärken, sie wissen auch um ihre Verantwortung“, so der
Bundespräsident.
Neues Hospiz- und Palliativgesetz auf den Weg gebracht: „Palliativ-Pflege
und Hospizarbeit sind zwei Seiten einer Medaille“
Hessens Ministerin für Europa- und
Bundesratsangelegenheiten, Lucia
Puttrich, sieht die bürgerschaftliche
Hospizbewegung und die
hauptamtliche Palliativversorgung als
zwei Seiten einer Medaille. „Es ist
unsere politische Verantwortung
dafür zu sorgen, dass sich diese
beiden Säulen der Sterbebegleitung
auf Augenhöhe begegnen“, sagte die
Ministerin aus Anlass der
Beschlussfassung zum Hospiz- und
Palliativgesetzes im Bundesrat.
Das im Bundesrat beschlossene
Gesetz trage nach Auffassung der
Ministerin maßgeblich die Handschrift der Hessischen Landesregierung. „Die Arbeit der ehrenamtlichen
Hospizbewegung wird nun endlich angemessen gewürdigt“, so Puttrich. Schließlich habe erst die Hospizbewegung
dafür gesorgt, dass Palliativpflege und Palliativmedizin überhaupt finanziell honoriert würden. „Es ist das große
5 Hessen in Berlin 01/2015
Verdienst der Frauen und Männern, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Hospizbewegung dafür
eingesetzt haben, dass Sterben und Tod aus der Tabuzone zurück in die Mitte der Gesellschaft geholt wurde.“
Hessen startet Länderinitiative für mehr Fluglärmschutz: „Wir wollen, dass
der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird.“
Hessen startet zusammen mit Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Initiative zur
Verbesserung des Fluglärmschutzes. „Wir wollen, dass
der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird. Der Bund
muss hier dringend neben den Zielen der Sicherheit und
Kapazität auch dem Lärmschutz mehr Gewicht
beimessen“, sagte der Hessische Verkehrsminister Tarek
Al-Wazir. Der Vorstoß werde der Forderung an eine
stärkere Orientierung der An- und Abflüge an
Lärmschutzgesichtspunkten gerecht und behalte zugleich
die Praktikabilität und Erfordernisse der
Luftverkehrswirtschaft im Blick.
„Wohl der Tiere stärker in den Blick nehmen“ – Hessen für Abschaffung der
Anbindehaltung
„Die ganzjährige Anbindehaltung entspricht nicht den heutigen Standards, die
an das Tierwohl in der Landwirtschaft gelegt werden“, betonte Hessens
Landwirtschaftsministerin Priska Hinz in Berlin. Deshalb habe Hessen eine
Initiative für die Beendigung der ganzjährigen Anbindehaltung in den Bundesrat
eingebracht. Eine ständige Anbindung verhindere das Abliegen und Aufstehen
der Tiere. Es schränke zudem andere wichtige Bedürfnisse, wie die eigene
Körperpflege oder den Kontakt zu Artgenossen, erheblich ein. In Hessen
stehen noch rund 9.000 Tiere in ständiger Anbindung. „Wir erkennen auch die
wirtschaftliche Situation und Herausforderungen der Rinder- und Milchvieh
haltenden Betriebe an. Durch die Übergangsfrist ermöglichen wir insbesondere
kleinen, familiengeführten Betrieben die nötigen Änderungen und Entwicklungen, um weiterhin von und mit der
Tierhaltung leben zu können“, bekräftigte Ministerin Hinz.
Ministerpräsident Volker Bouffier: „Einigung aller Länder auf einen
gemeinsamen Kurs fast historisch“
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat das Übereinkommen der
sechzehn Bundesländer vom 4. Dezember 2015 zur Neuregelung des
Länderfinanzausgleichs gewürdigt. „Die Einigung aller Länder auf einen
gemeinsamen Kurs bei der Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein
Meilenstein bei den Verhandlungen. Dass wir es angesichts einer sehr
unterschiedlichen Interessenlage der Länder hinbekommen haben, ist schon
fast als historisch einzuordnen“, sagte Ministerpräsident Bouffier. „Auch der
Entschluss zur Systemumstellung, weg vom alten Länderfinanzausgleich hin zum reinen Umsatzsteuermodell, ist
6 Hessen in Berlin 01/2015
zukunftsfähig. Es ist eine gute Entscheidung für die ostdeutschen Länder sowie die zahlreichen Nehmerländer, die
wir mit einem großen Entgegenkommen seitens der Geberländer ermöglicht haben.“ Der von den
Ministerpräsidenten getroffene Kompromiss sieht ab dem Jahr 2020 eine jährliche Forderung von knapp 9,7
Milliarden Euro Kompensationszahlungen des Bundes vor. Dies würde die bisherigen Geberländer beim
Finanzausgleich erheblich entlasten – alleine Hessen um rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Eine Neuregelung ist
notwendig, weil im Jahr 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der „Solidarpakt II“ auslaufen.
Mit der jetzt getroffenen Entscheidung der 16 Länder auf eine gemeinsame Linie sei eine gute Basis geschaffen, die
anstehenden Gespräche mit dem Bund weiterzuführen.
Lucia Puttrich: „Vertretung hessischer Interessen dient dem Land und seinen
Bürgerinnen und Bürgern“
Eindrücke von der Plenarsitzung vom 27. November 2015
Umweltministerin Priska Hinz plädiert für mehr
Tierwohl | Ministerpräsident Volker Bouffier im
Gespräch mit Bundesforschungsministerin Johanna
Wanka und Helge Braun, Staatsminister im
Kanzleramt | Bundesratsministerin Lucia Puttrich klärt
letzte Fragen mit ihrem Hamburger Kollegen Schmitt |
Verkehrsminister Tarek Al-Wazir setzt sich für mehr
Schutz vor Fluglärm ein | gute Stimmung auf der
Hessen-Bank | v.l.n.r.
7 Hessen in Berlin 01/2015
Letzte Sitzung des Bundesrates im Jahr 2015
Hessen TOPs
Mehr Schutz vor
Schienenlärm
Deutsches Kulturgut
besser schützen
Flüchtlinge schneller
registrieren
Besuch der
Niederländischen
Senatspräsidentin
Hessen für mehr Schutz vor Schienenlärm – Mittelrheintal kann auf Entlastung hoffen
Ziel der gemeinsamen Initiative von Hessen und
Rheinland-Pfalz ist es, die Lärmbelastung durch
den Schienenverkehr zur verringern und die
Betroffenen damit vor Gesundheitsgefährdungen
zu schützen.
Der Lärm durch Schienengüterverkehr nimmt
immer noch gesundheitsgefährdende Ausmaße
an. Dies gilt bis heute, obwohl teils stark befahrene
Strecken wie das Mittelrheintal bereits lärmsaniert
wurden. Die Zahl der Güterzüge wird
voraussichtlich weiter steigen – um gut ein Drittel
bis zum Jahr 2025. Umso bedeutender ist es, laute
Güterwagen technisch umzurüsten und für nicht
lärmgeminderte Wagen die Durchfahrt durch das
Mittelrheintal ab dem Jahr 2020 zu unterbinden.
Der Stand der Umrüstung soll im Jahr 2016
evaluiert werden. Sind dann nicht mindestens die
Hälfte der Wagen mit sogenannten Flüsterbremsen ausgestattet, sollen ordnungsrechtliche Maßnahmen für
konventionelle Güterwagen wie zum Beispiel Nachtfahrverbote erlassen werden. Der Antrag von Hessen und
Rheinland-Pfalz greift diese Überlegung auf. Die Bundesregierung wird gebeten, die erforderlichen rechtlichen
Grundlagen für Sanktionen gegen laute Güterwagen zu schaffen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung zeitnah
einen Gesetzesentwurf für ein generelles Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab 2020 vorlegen. Auf europäischer
Ebene setzt sich Hessen dafür ein, ein europaweites lärmabhängiges Bonussystem für die Trassennutzung
einzuführen. Ein solches System würde wirtschaftliche Anreize zur Entwicklung und zum Einsatz lärmmindernder
Technik im Schienenverkehr schaffen.
Deutsches Kulturgut künftig besser geschützt
Das Ziel des Kulturgutschutzes ist die Bewahrung des Kulturerbes, um es künftigen Generationen unbeschadet
überliefern zu können. Der Schutz der jeweils national wertvollen Kulturgüter dient der Festigung der eigenen
8 Hessen in Berlin 01/2015
Identität. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, jene Kulturgüter in besonderer Weise zu schützen, die
identitätsstiftend für unser kulturelles Erbe sind. Ein Verkauf ins Ausland ist für solche Kunstwerke künftig untersagt.
Erstversorgung und Registrierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
beschleunigen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur
deutlichen Beschleunigung der Antrags- und
Aufnahmeverfahren vorgelegt. Ziel ist es, die schnelle
und flächendeckende Registrierung von Personen, die
derzeit als Asylsuchende und Flüchtlinge oder die
unerlaubt nach Deutschland einreisen, zu regeln. Das
Vorhaben des Bundes unterstützt die Maßnahmen der
Hessischen Landesregierung und führt zu einer besseren
Verzahnung von Bundes- und Landeszuständigkeit.
Täglich erreichen Hessen etwa 500 Personen, weshalb
es einen Registrierungsrückstand von etwa 900 Personen
gibt. Der vorliegende Entwurf hat großes Potential, den
Rückstau zu beenden. Als Binnenland ist die
Wahrscheinlichkeit hoch, dass Personen bereits zuvor bei
einer anderen Stelle innerhalb Deutschlands vorstellig
wurden. Einmal dort erfasst, wäre eine erneute
Registrierung in Hessen nicht mehr erforderlich. Bereits am 17. November 2015 hat die Landesregierung den
„Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“
vorgestellt. Für die Umsetzung erhöht das Land Hessen die Mittel für den Bereich Flüchtlingshilfe auf über eine
Milliarde Euro im nächsten Landeshaushalt. 295 Millionen Euro davon sind allein dafür vorgesehen,
Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte besser auszustatten und die operativen Prozesse zu verbessern.
Hessen teilt die Auffassung, dass die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine nachvollziehbare
Einschätzung der Kosten vorlegen muss. Eine Übernahme der entstehenden Kosten für Land und Kommunen soll
durch den Bund sichergestellt werden. Die Beratungen im Deutschen Bundestag werden dazu im Januar nächsten
Jahres beginnen. Ziel ist es, bereits im Februar das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.
Präsidentin der Ersten Kammer der Niederlande besuchte den Bundesrat
Die Präsidentin der Ersten
Kammer der Niederlande, Ankie
Broekers-Knol, war am 18.
Dezember 2015 zu Gast im
Bundesrat. Sie kam zu
politischen Gesprächen u.a. mit
dem Vizepräsidenten des
Bundesrates, Ministerpräsident
Volker Bouffier, zusammen.
Zuvor verfolgte sie die
Plenarsitzung des Bundesrates
von der Ehrentribüne aus.
9 Hessen in Berlin 01/2015
Glückwünsche des Präsidenten für den
Vizepräsidenten – Volker Bouffier feiert 64.
Geburtstag
Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsens und
Präsident des Bundesrates gratuliert seinem Amtsvorgänger,
Bundesrat-Vizepräsident und Ministerpräsident Volker Bouffier vor
Beginn der Sitzung zu dessen Geburtstag.
|Begegnungen| Migration und Zuwanderung auch in der Schweiz ein Thema – Antrittsbesuch der neuen Botschafterin
Auch in der Eidgenossenschaft ist das Thema Migration und
Zuwanderung das bestimmende Thema dieser Tage. Die neue
Botschafterin der Schweiz, Christine Schraner-Burgener, berichtet
bei ihrem Antrittsbesuch Staatsministerin Lucia Puttrich über die
aktuelle Lage im Land. Besondere politische Brisanz erhält das
Thema auch deshalb, weil sich im vergangenen Jahr eine knappe
Mehrheit (52 Prozent) der Schweizer für eine Begrenzung der
Zuwanderung ausgesprochen hat. Das nationale Bewusstsein
vieler Schweizer zeigt sich auch in der Verwendung des
Schwyzerdütsch als eine der vier Amtssprachen des Landes.
Migranten würden jedoch bestenfalls Hochdeutsch lernen, was die
Aufnahme in die Gesellschaft nicht vereinfachen würde.
Großbritannien für Stabilität des Hauses Europa wichtig – Antrittsbesuch des Botschafters des Vereinigten Königreiches
Sir Sebastian Wood ist seit kurzem der Vertreter Ihrer
Majestät der Königin von England in Berlin. Beim ersten
Zusammentreffen mit Ministerpräsident Volker Bouffier
stand neben den aktuellen politischen Fragen auch die
Rückschau auf den erfolgreich verlaufenen Besuch der Queen im Sommer dieses Jahres in Frankfurt am Main auf
der Tagesordnung. Prinz Philip, Prinzgemahl Elisabeth II. besitzt über die Linie seiner Mutter, Alice von Battenberg
(seit 1917 Mountbatten), hessische Wurzeln.
10 Hessen in Berlin 01/2015
Hinsichtlich der Frage des Verbleibs des Vereinigten Königreiches in der EU waren sich beide Gesprächspartner
einig, dass Großbritannien für die Stabilität des europäischen Hauses von grundlegender Bedeutung ist.
|Termine & Tipps|
Orte der Friedlichen Revolution – Schlossplatz Ost-Berlin
Am 9. November 1989 fiel die Mauer, doch was geschah in den Monaten und
Wochen davor? Berlin war eines der Zentren der Friedlichen Revolution. Die
Robert-Havemann-Gesellschaft hat 18 Orte in der Hauptstadt markiert, die für die
Entstehung und den Verlauf der Friedlichen Revolution entscheidend waren. Wir
stellen in jeder Ausgabe einen Ort vor und laden zum Besuch ein.
Nr. 2 Schlossplatz. In diesem Areal lag das Machtzentrum der DDR. Hier befanden
sich das Zentralkomitee der SED, das Staatsratsgebäude und der Palast der
Republik. Als sich die Führungsspitze am 40. Jahrestag der DDR selbst feierte,
zogen aufgebrachte Demonstranten spontan zum Schlossplatz. (Robert-
Havemann-Gesellschaft e.V.)
Buchtipp: Martin Jander, Orte der Friedlichen Revolution, Berlin
Herausgegeben von der Robert-Havemann-Gesellschaft, Stadtwandel Verlag, Berlin 2009, 68 Seiten, gebunden; zu
beziehen über die Robert-Havemann-Gesellschaft, ISBN: 978-3-86711-087-7
Hessen-Tipp – Dürer in Darmstadt Albrecht Dürer in Darmstadt. Das Hessische Landesmuseum Darmstadt zeigt unter dem Titel „Kunst im Übergang“
vom 29. Januar bis 26. April 2016 100 Arbeiten aus dem Bestand der Graphischen Sammlung, darunter einige rare
Eisenradierungen.
Glückwunsch – Quote erfüllt!
Beschäftigte der Landesvertretung gratulieren Hessens Ministerpräsident zum Geburtstag
Impressum Informationsdienst der Hessischen Landesvertretung Berlin In den Ministergärten 5 · 10117 Berlin | Tel. 030 · 726 200 500 Mail: pressestelle@lv.hessen.de | www.landesvertretung.hessen.de | V.i.S.d.P. Dr. Martin Klonowski, Pressesprecher Bildnachweise: Berlin Pressphoto: S. 4, 6, 9; Hessische Landesvertretung: 3, 9, 10; Bundesrat: S. 7, 8; Andi Taranczuk/Fotolia.com S. 5; Jens Hilberger/Fotolia.com S. 5; Gina Sanders/Fotolia.com: S. 5; Havemann-Gesellschaft: S. 10
top related