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Landtag von Baden-Württemberg
15. Wahlperiode
Drucksache 15 / 5450
09. 07. 2014
1Eingegangen: 09. 07. 2014 / Ausgegeben: 02. 10. 2014
G r o ß e A n f r a g e
Wir fragen die Landesregierung:
I . V e r k e h r
1. Durch welche Maßnahmen und Landesmittel wurden vom Land seiteinschließlich 2011 Straßenbaumaßnahmen gefördert und finanziert, dieganz oder vornehmlich im ländlichen Raum liegen?
2. Welche Verbesserungen für den Ausbau des öffentlichen Personennahver-kehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) konntenseit 2011 im ländlichen Raum erreicht werden?
3. In welchem Umfang wurde der Ausbau oder die Erneuerung von Radwe-gen im ländlichen Raum seit 2011 vom Land finanziert?
4. Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte des SPNV konnten seit 2011 imLand modernisiert, erneuert und behindertengerecht umgebaut werden unddurch wen wurden diese Maßnahmen mit welchem Anteil finanziert?
5. Welche sonstigen Maßnahmen werden vom Land gefördert, um die Er-reichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge im ländlichen Raumzu verbessern?
I I . B r e i t b a n d v e r s o r g u n g
1. Wie hoch ist zwischenzeitlich der Anschlussgrad der Haushalte im Landhinsichtlich der Versorgung mit einer schnelleren Internetverbindung?
2. In welchem Umfang wurde der Breitbandausbau seit 2011 von Bund undLand gefördert?
Große Anfrage
der Fraktion der SPD
und
Antwort
der Landesregierung
Ausbau, Erhalt und Förderung der Infrastruktur
im länd lichen Raum
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internetabrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich-net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
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3. Wie viele Gemeinden konnten dadurch mit einer schnellen Breitbandver-sorgung ausgestattet werden?
4. Welche technischen Lösungen wurden dabei gefördert, um insbesondereim ländlichen Raum Siedlungen und Gewerbe mit schneller Netzanbin-dung zu versorgen?
I I I . A n g e b o t a n S c h u l e n u n d K i n d e r t a g e s s t ä t t e n
1. Wie viele Plätze für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahrenkonnten seit 2011 im ländlichen Raum geschaffen werden?
2. In welchem Umfang sind hierfür Landesmittel zur Verfügung gestellt wor-den?
3. Wie haben sich die Schülerzahlen an Grundschulen in den vergangenenzehn Jahren im ländlichen Raum entwickelt und worin unterscheidet sichdas Übergangsverhalten von der Grundschule zu den weiterführendenSchulen gegenüber dem städtischen Verdichtungsraum?
4. Welche ihrer Maßnahmen tragen seit 2011 dazu bei, dass auch zukünftigein nachhaltiges weiterführendes Schulangebot und sämtliche Schulab-schlüsse im ländlichen Raum sichergestellt werden können?
5. Durch welche ihrer Maßnahmen wurde seit 2011 die Sicherung von Be-rufs- und Fachschulstandorten im ländlichen Raum vorgenommen?
I V . G e s u n d h e i t l i c h e I n f r a s t r u k t u r
1. Wie haben sich seit 2011 durch die geänderten Landesvorgaben die Fahrt-zeiten von Rettungsfahrzeugen und insbesondere Krankenwagen undNotärzten zum Einsatzort geändert?
2. Wie hat sich die Versorgung mit Praxen von Allgemein- und Fachärztenim ländlichen Raum entwickelt und mit welchen Maßnahmen wird einerUnterversorgung entgegengewirkt?
3. In welchem Umfang und für wie viele Krankenhäuser wurde und wird seit2011 (und voraussichtlich bis 2016) durch Fördermittel des Landes dieKlinikversorgung im ländlichen Raum verbessert und gesichert?
4. In welchem Umfang wurden seit 2011 Pflegeheime, Tagespflegeeinrich-tungen und Wohnungen mit Betreutem Wohnen im ländlichen Raum ge-schaffen und wie ist die Versorgungsquote im ländlichen Raum im Ver-gleich zum städtischen Verdichtungsraum?
5. Durch welche Maßnahmen und ggf. Fördermittel des Landes wird die Ver-sorgung im ländlichen Raum mit Pflegeeinrichtungen aller Art verbessertoder gesichert?
V . S i c h e r u n g d e r V e r s o r g u n g m i t G ü t e r n d e s t ä g l i c h e n B e -d a r f s
1. Welche Angebote an Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs fürdie Einwohner einer Gemeinde/eines Ortsteils hält sie für unverzichtbar?
2. Durch welche Maßnahmen und Programme wurde und wird die Versor-gung mit Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs (Lebens-mittelläden, Bank, Poststelle, Apotheke, etc.) in Gemeinden und Ortschaf-ten gesichert oder wiederhergestellt, wo aufgrund von Abwanderung unddemografischer Entwicklung eine Versorgung durch Marktmechanismennicht mehr sichergestellt ist?
09. 07. 2014
Schmiedel, Kopp
und Fraktion
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B e g r ü n d u n g
Der ländliche Raum ist durch den demografischen Wandel in besonderer Weiseauf eine gute Infrastrukturentwicklung und -erhaltung angewiesen, von der Ver-sorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs biszu Bildungseinrichtungen und Verkehrswegen. Die bestehenden Förderprogram-me sind deshalb immer wieder so zu optimieren, dass dieses Ziel erreicht wird.
A n t w o r t * )
Schreiben des Staatsministeriums vom 23. September 2014 Nr. III-8433:
In der Anlage übersende ich unter Bezugnahme auf § 63 der Geschäftsordnungdes Landtags von Baden-Württemberg die von der Landesregierung beschlosseneAntwort auf die Große Anfrage.
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Ministerin im Staatsministerium
*) Der Überschreitung der Sechs-Wochen-Frist wurde zugestimmt.
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Anlage: Schreiben des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucher-schutz
Mit Schreiben vom 18. September 2014 Nr. Z(42)-0141.5/369M beantwortet dasMinisterium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Namen der Landes-regierung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft,dem Innenministerium, dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dem Mi-nisterium für Verkehr und Infrastruktur und dem Ministerium für Arbeit und So-zialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Große Anfrage wie folgt:
I . V e r k e h r
1. Durch welche Maßnahmen und Landesmittel wurden vom Land seit einschließ-lich 2011 Straßenbaumaßnahmen gefördert und finanziert, die ganz oder vor-nehmlich im ländlichen Raum liegen?
Zu I. 1.:
Im Bereich des kommunalen Straßenbaus erfolgt die Förderung nach dem Lan-desgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Kommunen, die dem länd -lichen Raum zuzuordnen sind, wurden im Betrachtungszeitraum 2011 bis 2013bei 378 Maßnahmen mit 96,2 Millionen Euro gefördert. Dies entspricht 56 % dergeförderten Maßnahmen und 41 % des Zuwendungsvolumens. Beim Zuwen-dungsvolumen wirken sich die höheren Kosten im Verdichtungsbereich zuwen-dungserhöhend aus. Daten für 2014 liegen noch keine vor.
Für den Aus- und Neubau an Landesstraßen hat das Land 2011 bis 2013 ca. 27 Millionen Euro für 12 Maßnahmen aufgewendet. Daten für 2014 liegen nochkeine vor. Darunter befinden sich auch regional besonders wichtige Maßnahmenwie etwa die verlegung und der Ausbau zwischen Eubigheim und Berolzheim (Ba I) im Zuge der L 514, der Ausbau bei 24-Höfe im Zuge der L 408, der Aus-bau zwischen Aldingen und Denkingen im Zuge der L 433 und der Ausbau zwi-schen Heißen und Vogt im Zuge der L 325.
Auch Maßnahmen wie beispielsweise die rund 85 Mio. Euro teure OU Schries-heim mit dem Bau des Branichtunnels dienen unmittelbar der Anbindung desländlichen Raums. Ebenso liegen zahlreiche Bundesfernstraßenprojekte, die dasLand in Auftragsverwaltung realisiert und hierfür Personal und Planungsmitteleinsetzt, im ländlichen Raum bzw. dienen dessen verbesserter Erschließung. Bei-spielhaft seien hier die rund 31 Mio. Euro teure Umfahrung von Herbertingen imZuge der B 32/311 oder die rund 12 Mio. Euro teure Umfahrung von Bad Mer-gentheim im Zuge der B 290 genannt.
Im Bereich der Erhaltung der Landesstraßen wurden Erhaltungsmaßnahmen inKommunen, die dem ländlichen Raum zuzuordnen sind, im Betrachtungszeitraum2011 bis 2013 mit einer Summe von 148,33 Mio. Euro durchgeführt. Das ent-spricht einer Quote von rund 64 %. Daten für 2014 liegen noch keine vor. DieVerteilung der Haushaltsmittel im Bereich der Erhaltung erfolgt nach Dringlich-keit der Sanierungsbedürftigkeit der Erhaltungsabschnitte.
Für die Unterhaltung der Landesstraßen wurden den Stadt- und Landkreisen inden Jahren 2011 bis 2013 insgesamt rund 180 Mio. Euro zugewiesen. Seit demJahr 2014 werden die Unterhaltungsmittel für die Landesstraßen um rund 10 Mio.Euro auf 70 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Diese erhöhten Mittel kommen vornehm-lich dem ländlichen Raum zugute.
2. Welche Verbesserungen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs(ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) konnten seit 2011 imländlichen Raum erreicht werden?
Zu I. 2.:
Seit der Übernahme der Aufgabenträgerschaft durch das Land im Jahr 1996 istder Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stetig und mit großem Erfolg ausgebaut
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worden. Das Leistungsangebot wurde von rund 50 Mio. Zugkilometer im Jahr1995 auf über 80 Mio. Zugkilometer pro Jahr in 2014 erhöht. Fahrgaststeigerun-gen von durchschnittlich 30 Prozent im Berufsverkehr und 50 Prozent im Frei-zeitverkehr belegen den Erfolg der Konzeption.
Auch im ländlichen Raum wurde das Angebot in den Jahren seit 2011 zum Teildeutlich angehoben.
Im Einzelnen:
– Abschluss der vollständigen Modernisierung der Nagoldtalbahn und Eröffnungder Haltepunkte Nagold-Mitte und Nagold-Iselshausen verbunden mit dem An-schluss der Nagoldtalbahn an den Freudenstädter Stern.
– Ergänzung der Nagoldtalbahn durch Einrichtung einer Wendemöglichkeit inUnterreichenbach (Inbetriebnahme Dezember 2014) mit dem Ziel einer Zusatz-fahrt im morgendlichen Berufsverkehr.
– Wiedereinführung des Stundentaktes auf der Allgäubahn Aulendorf–Kißlegg.
– Inbetriebnahme der Südkurve Laupheim und somit Aufnahme eines durch -gehenden Regionalbahn-Verkehrs Ulm–Laupheim Stadt–Biberach Süd.
– Elektrifizierung der Münstertalbahn verbunden mit der Anschaffung neuerFahrzeuge, einer Verbesserung des Fahrplanes und einer teilweisen Durchbin-dung nach Freiburg.
– Weiterentwicklung der Schwäbischen Albbahn durch verschiedene Maßnah-men: Einrichtung eines Sommerferienexpresses von Mittwoch bis Freitag zurErschließung des Biosphärengebiets Schwäbisch Alb. Einführung einer weite-ren Fahrmöglichkeit an Schultagen nach Münsingen mit Abfahrt in Ulm nach18:00 Uhr. Ausbau des Ausflugsverkehrs an Sonn- und Feiertagen.
– Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Bahnhöfe Wertheim, Gamburg undTauberbischofsheim (alle Taubertalbahn) rund um die Uhr durch Umbau- undModernisierungsmaßnahmen.
– Einrichtung eines abgestimmten Bus-Schiene-Konzepts am reaktivierten Bahn-hof Wallhausen (Taubertalbahn).
– Einrichtung neuer Haltepunkte in Horb-Heiligenfeld und Grüntal-Wittlenswei-ler auf der Querspange Eutingen im Gäu–Freudenstadt–Hausach.
– Wiederaufnahme des täglichen Reisezugverkehrs zwischen Müllheim undMulhouse mit kurzer Anschlussmöglichkeit nach Freiburg.
– Unmittelbar bevorstehende Inbetriebnahme (Dezember 2014) des an derSchwarzwaldbahn gelegenen Haltes „Gutach Vogtsbauernhof“ und damit ver-bundene Neukonzeption des Verkehrsangebots im südlichen Ortenaukreis,durch die die Pendlerverkehre zwischen Hornberg und den im Kinzigtal Rich-tung Offenburg gelegenen Ortschaften sowie dem Über-Eck-Verkehr RichtungWolfach–Freudenstadt deutlich verbessert werden.
– Aufnahme des S-Bahn-Betriebes Bruchsal–Germersheim und Elektrifizierungder Strecke Graben-Neudorf–Germersheim. Es wurden die drei neuen Halte-punkte Bruchsal Sportzentrum, Bruchsal Am Mantel und Germersheim-Mittein Betrieb genommen. Das Fahrplanangebot wurde um 16 % ausgeweitet.
– Erweiterung der Stadtbahn Heilbronn Nord von Neckarsulm bis Mosbach undSinsheim mit der Folge neuer Direktverbindungen aus der Heilbronner Innen-stadt (Halbstundentakt nach Bad Wimpfen/Bad Rappenau, Stundentakt nachMosbach-Neckarelz, Zweistundentakt nach Sinsheim) und gleichzeitiger Eröff-nung der neuen Haltepunkte Bad Rappenau Kurpark, Bad Wimpfen im Tal,Neckarsulm Nord und Mitte.
Auch für die Zukunft strebt das Land weitere Verbesserungen für den SPNV imländlichen Raum an.
Zu nennen ist hier beispielsweise die Breisgau-S-Bahn. Über den um Freiburg be-stehenden Verdichtungsraum und dessen Randzonen hinaus erstreckt sich dieses
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Projekt in die angrenzenden Bereiche des ländlichen Raums und sieht dort mas -sive Angebotsausweitungen vor.
Die Elektrifizierung der Südbahn und der Hochrheinbahn sind weitere Projektefür den ländlichen Raum, an dessen Realisierung die Landesregierung arbeitet.
Die erfolgreiche SPNV-Politik soll zudem durch das neue „Zielkonzept 2025“ mitfolgenden wesentlichen mittel- und langfristigen Zielstellungen auch und geradefür den ländlichen Raum fortgesetzt werden:
– Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots im SPNV.
– Bestandsschutz: Jede Strecke, die heute im SPNV regelmäßig bedient und vomLand finanziert wird, wird auch künftig bestellt. Jeder Haltepunkt, der heute re-gelmäßig bedient wird, wird auch künftig angefahren.
– Sicherstellung eines verlässlichen landesweiten Mindestangebotes: angestrebteBedienungszeit ist ein Stundentakt zwischen 5 und 24 Uhr, am Wochenendezwischen 7 und 24 Uhr.
– Ausgestaltung des Angebotes wie bisher nach den Prinzipien des integralenTaktfahrplans (ITF).
Dies bedeutet in vielen Fällen eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Statusquo. Diese Angebotsausweitungen sind jedoch nur finanzierbar, wenn verschie -dene unterstellte Entwicklungen eintreffen. Das „Zielkonzept 2025“ steht insofernunter einem Finanzierungsvorbehalt.
Baden-Württemberg zählt zu den wenigen Bundesländern, die im Bereich desÖPNV noch eine Busförderung in nennenswerter Höhe anbieten. Die Landesre-gierung führt die Busförderung auch fort, um den vom demografischen Wandelbesonders betroffenen ländlichen Raum auch künftig mit einer guten ÖPNV-Qua-lität versorgen zu können.
Mit der Einrichtung des Kompetenzzentrums „innovative Angebotsformen imÖPNV“ bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg steht insbesondereKommunen in der Fläche Unterstützung bei der Modernisierung des ÖPNV-An-gebots (Rufbusse, Bürgerbusse) zur Verfügung.
Darüber hinaus trägt das Land im Rahmen der Förderung nach dem Landesge-meindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Verbesserung der Verkehrs-verhältnisse der Gemeinden im ländlichen Raum bei. In Tabelle 1 sind die Förder-maßnahmen in den Landkreisen des Landes (ohne kreisfreie Städte) aufgeführt.Eine Unterscheidung zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum findet imRahmen der Förderung dabei nicht statt.
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3. In welchem Umfang wurde der Ausbau oder die Erneuerung von Radwegen imländlichen Raum seit 2011 vom Land finanziert?
Zu I. 3.:
Für die Förderung der Anlage von kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruk-tur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wurde 2012eine eigene Richtlinie verabschiedet sowie ein vom kommunalen Straßenbau un-abhängiges Förderprogramm aufgestellt, das jährlich fortgeschrieben wird.
Für das Jahr 2011 sind daher noch keine Daten ausschließlich für die Radver-kehrsinfrastrukturförderung vorhanden. Im Betrachtungszeitraum 2012 und 2013wurden in Kommunen, die dem ländlichen Raum zuzuordnen sind, für insgesamt25 Rad- und Fußverkehrsinfrastrukturmaßnahmen ca. 3,2 Mio. Euro Fördermittelnach LGVFG verwendet. Daten für 2014 liegen noch keine vor.
Für den Ausbau und die Erneuerung von Radwegen an Landesstraßen hat dasLand im Betrachtungszeitraum 2011 bis 2013 24 Maßnahmen mit ca. 5,4 Millio-nen Euro investiert. Daten für 2014 liegen noch keine vor.
Zusätzlich wurden in Flurneuordnungen in den Jahren 2011 bis 2013 rund 37,1Mio. Euro Zuschüsse von EU, Bund und Land für den Bau von multifunktionalenWegen (auch für Radfahrer nutzbar) eingesetzt.
4. Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte des SPNV konnten seit 2011 im Land mo-dernisiert, erneuert und behindertengerecht umgebaut werden und durch wenwurden diese Maßnahmen mit welchem Anteil finanziert?
Zu I. 4.:
Um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Land zu verbessern, wurdenseit 2011 zahlreiche Bahnhöfe und Haltepunkte im Land modernisiert, erneuertund behindertengerecht umgebaut.
Die Tabelle „Modernisierung von Bahnhöfen und Haltepunkten des SPNV seitdem Jahr 2011“ (Tabelle 2) führt den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Ver-besserung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf.
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450
5. Welche sonstigen Maßnahmen werden vom Land gefördert, um die Erreichbar-keit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu verbes-sern?
Zu I. 5.:
Mittelbar trägt das Land mit seinen Zahlungen an die Landkreise sowie an dieVerkehrsunternehmen als Ausgleich für die Verbilligung von Fahrscheinen fürSchülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende dazu bei, dass die jun-gen Fahrgäste ihren Fahrweg zu angemessenen Kosten zurücklegen können unddass überhaupt ein angemessenes Angebot an öffentlicher Mobilität gewährleistetwerden kann. Diese Ausgleichsleistungen sind eine wichtige Säule der ÖPNV-Fi-nanzierung gerade im ländlichen Raum. Die Zahlungen basieren auf den Regelun-gen des Personenbeförderungsgesetzes. Die Verkehrsunternehmen, die die verbil-ligten Fahrscheine verkaufen, haben einen Rechtsanspruch auf Ausgleichsleistun-gen. Die jährlichen Aufwendungen des Landes betragen rd. 200 Mio. Euro.
Über die Verbundförderung werden die kommunalen Aufgabenträgerinnen undAufgabenträger bzw. die Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde unter-stützt. Die Landesregierung führt dieses erfolgreiche Instrument in derselbenHöhe wie bisher (rd. 50 Mio. Euro p. a.) fort. Mittels der Verbundförderung wirdder ÖPNV, insbesondere auch im ländlichen Raum, unterstützt und dadurch mit-telbar die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge verbessert.
Durch die Integration des Landkreises Göppingen in den VVS zum 1. Januar 2014wurde die Verkehrsbeziehung zum Raum Stuttgart in tariflicher Hinsicht maßgeb-lich verbessert.
Im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität II werden 1,5 Millionen Eurofür kommunale und interkommunale Demonstrationsprojekte zur Elektromobilitätim ländlichen Raum Baden-Württembergs im Zeitraum von 2012 bis 2015 zurVerfügung gestellt, um den gesteigerten Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerungim ländlichen Raum bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Ziele der Energie-wende und des Klimaschutzes gerecht zu werden. Von über 30 Anträgen wurden20 Projektideen in ländlichen und ländlich geprägten Kommunen Baden-Würt-tembergs durch eine Fachjury ausgewählt. Es handelt sich hierbei beispielsweiseum Modellprojekte zur Sicherstellung der Grund- und Nahversorgung, zum Ein-satz von Bürgerbussen auf ehrenamtlicher Basis, zur nachhaltigen Mobilität in derkommunalen Verwaltung sowie um Tourismus- und Car-Sharing-Projekte.
Im Februar 2014 wurde in einem weiteren Schritt das regionale Modellvorhaben„Naturpark Südschwarzwald – Modellregion E-Mobilität Ländlicher Raum“ aufden Weg gebracht, um die E-Mobilität auch auf größerer Fläche im ländlichenRaum sichtbar und erfahrbar zu machen. Ziel des Projektes ist es, zusammen mitden Unternehmen, den Kommunen, den Tourismusorganisationen und weiterenAkteurinnen und Akteuren der Region Naturpark Südschwarzwald zukunftswei-sende Lösungsansätze zu entwickeln, mit denen die Mobilität im ländlichenRaum wirtschaftlicher, effizienter und nachhaltiger gestaltet werden kann. Im Fo-kus steht dabei insbesondere die Mobilität der kleinen und mittelständischen Un-ternehmen im ländlichen Raum und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ImRahmen dieses regionalen Modellprojekts ist unter anderem vorgesehen, einflächendeckendes Netz von leistungsfähigen E-Tankstellen aufzubauen und Car -sharing-Angebote zu initiieren, die auf die Bedürfnisse ländlicher Regionen abge-stimmt sind.
I I . B r e i t b a n d v e r s o r g u n g
1. Wie hoch ist zwischenzeitlich der Anschlussgrad der Haushalte im Land hin-sichtlich der Versorgung mit einer schnelleren Internetverbindung?
Zu II. 1.:
Laut Bericht des TÜV Rheinland zum Breitbandatlas des Bundes Ende 2013 kön-nen in Baden-Württemberg 99,4 % der Haushalte über eine Bandbreite von mehr
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450
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als 1 Mbit/s und 98,4 % der Haushalte über eine Bandbreite von mehr als 2 Mbit/sverfügen. Rund 70 % der Haushalte im Land haben die Möglichkeit Bandbreitenvon 50 Mbit/s zu nutzen.
2. In welchem Umfang wurde der Breitbandausbau seit 2011 von Bund und Landgefördert?
Zu II. 2.:
Der Breitbandausbau findet im Wesentlichen im Wettbewerb statt und wird durchdie Märkte getrieben. Allein 2013 betrugen in Deutschland die Investitionen imTelekommunikationsmarkt 6,4 Mrd. Euro. Seit 1998 wurden von den Unterneh-men insgesamt 112,4 Mrd. Euro in die Telekommunikationsinfrastrukturen inves -tiert. Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte sichert den Wettbewerb.
Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes 2012 haben Bund und Län-der für den Breitbandausbau deutlich verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen.Das Gesetz enthält zahlreiche Regelungen, die eine wettbewerbskonforme Förde-rung des Ausbaus hochleistungsfähiger Netze zum Ziel haben. U. a. soll die Regu-lierung regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und Investitionen und Innova-tionen im Bereich neuer Infrastrukturen noch stärker fördern als bisher. Telekom-munikationsunternehmen ist der Zugang zu alternativen öffentlichen und privatenInfrastrukturen erleichtert worden. Unternehmen, die über Einrichtungen verfügen,die zum Breitbandausbau genutzt werden können, sind verpflichtet, Telekommuni-kationsunternehmen ein Angebot zur Mitnutzung dieser Einrichtungen zu unterbrei-ten. Bei Infrastrukturen des Bundes (z. B. Bundesstraßen, Eisenbahn) besteht einAnspruch auf Mitnutzung. Auch werden unter bestimmten Bedingungen neue, kos -tengünstigere Verlegetechniken für Glasfaserleitungen ermöglicht. Mit der neuenBefugnis für die Bundesnetzagentur, Informationen über Art, Lage und Verfügbar-keit aller Infrastruktureinrichtungen anzufordern, kann der bestehende, bisher auffreiwilliger Basis geführte Infrastrukturatlas optimiert werden. Mit diesen Informa-tionen können Investorinnen und Investoren vorhandene Potenziale effizienter nut-zen und damit die Kosten für den Breitbandausbau senken.
Trotz der guten Versorgungslage in Baden-Württemberg muss allerdings dort, woder Markt beim Aufbau einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur versagt, mitöffentlichen Mitteln ergänzend unterstützt werden. Dies auch vor dem Hinter-grund der sehr langen Kupferkabellängen vom Kabelverzweiger bis zu den Haus-halten (Maximalwert in der Gemeinde Breitnau im Schwarzwald mit 9,7 Kilome-tern) als Alleinstellungsmerkmal Baden-Württembergs. Ziel der Breitbandförde-rung in Baden-Württemberg ist bei Marktversagen die Unterstützung kommu -naler Vorhaben zur Schaffung einer bedarfsgerechten, flächendeckenden und er-schwinglichen Breitbandversorgung. Der Schwerpunkt der Breitbandförderung inBaden-Württemberg liegt auf dem Aufbau von kommunalen Hoch- und Höchst-geschwindigkeitsnetzen, um die vorhandenen Mittel zukunftsfähig und nachhaltigeinzusetzen. Besonderer Fokus wird auf die Bereitstellung von glasfaserbasiertenBreitbandanschlüssen mit symmetrischen Bandbreiten von mehr als 25 Mbit/s fürGewerbebetriebe einschließlich Heimarbeitsplätzen gerichtet. Zur Deckung desprivaten Bedarfs wird der Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen mit asym -metrischen Bandbreiten von mehr als 25 Mbit/s unterstützt. Die so geschaffenenNGA-Netze (NGA = Next Generation Access, Netze der nächsten Generation)werden in einem wettbewerblichen Auswahlverfahren dem Markt zum Betriebangedient. Ferner sind Modellprojekte und Planungen förderfähig.
Insgesamt wurden seit 2011 rund 30,5 Mio. Euro Fördermittel für den Breitband-ausbau bewilligt. Darin sind 3,1 Mio. Euro Bundesmittel enthalten.
3. Wie viele Gemeinden konnten dadurch mit einer schnellen Breitbandversor-gung ausgestattet werden?
Zu II. 3.:
Seit 2011 wurden mehr als 500 Projekte zur Verbesserung der Breitbandversor-gung in rund 300 Gemeinden bewilligt.
15
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4. Welche technischen Lösungen wurden dabei gefördert, um insbesondere imländlichen Raum Siedlungen und Gewerbe mit schneller Netzanbindung zu ver-sorgen?
Zu II. 4.:
Folgende technische Lösungen wurden dabei gefördert: Funk, Satellit, FTTC (Fi-ber To The Curb, Glasfaser bis zum Kabelverzweiger) und FTTB in Gewerbege-bieten (Fiber To The Building, Glasfaser bis zum Gebäude).
I I I . A n g e b o t a n S c h u l e n u n d K i n d e r t a g e s s t ä t t e n
1. Wie viele Plätze für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahrenkonnten seit 2011 im ländlichen Raum geschaffen werden?
Zu III. 1.:
Bei den Regierungspräsidien wurden in der Zeit von 1. Januar 2011 bis 30. Juni2014 Mittel für die Schaffung von 26.900 zusätzlichen Plätzen für Kinder unterdrei Jahren in Kindertageseinrichtungen nach den Investitionsprogrammen desBundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013 und 2013 bis 2014 bean-tragt. Derzeit ist in vielen Fällen noch nicht bekannt, ob die beantragten Plätze be-reits geschaffen wurden.
Nach den Ergebnissen der Kinder- und Jugendhilfestatistik über die Zahl der inKindertageseinrichtungen an den Stichtagen 1. März 2011 und 1. März 2013 be-treuten Kindern ist in diesem Zweijahreszeitraum die Gesamtzahl der betreutenKinder um 6.460 gestiegen (+ 1,7 %). In der Gruppe der unter 3-Jährigen wurdenam 1. März 2013 9.413 Kinder mehr in Kindertageseinrichtungen als am 1. März2011 betreut (+ 19 %) und in der Gruppe der 3-Jährigen bis unter 14-Jährigen2.953 Kinder weniger (– 0,9 %). Für 2014 liegen noch keine abschließenden Zah-len vor. Nach den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten vorläufigen Eck-zahlen mit für Baden-Württemberg teilweise geschätzten Werten wurden am 1. März 2014 66.338 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen be-treut. Danach wurden am 1. März 2014 in Kindertageseinrichtungen 16.946 unter3-Jährige mehr betreut als am 1. März 2011.
Die Situation in den Stadt- und Landkreisen zu den Stichtagen 1. März 2011 und1. März 2013 ist in Tabelle 3 dargestellt.
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Tabelle 3: Zahl der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder
Stichtag
1.3.2013 1.3.2011
Kreis Kinder davon im Alter von ... bis unter ... Jahren Kinder davon im Alter von ... bis
unter ... Jahren
gesamt 0 bis 3 3 bis 6 6 bis 14 gesamt 0 bis 3 3 bis 6 6 bis 14
Stuttgart 26 446 4 599 14 627 7 220 25 900 3 894 14 023 7 983Böblingen 14 092 1 943 9 944 2 205 13 711 1 557 10 051 2 103Esslingen 18 186 2 103 13 163 2 920 18 051 1 732 13 325 2 994Göppingen 8 167 910 6 011 1 246 8 232 691 6 188 1 353Ludwigsburg 19 908 2 736 13 966 3 206 19 347 2 318 13 831 3 198Rems-Murr-Kreis 14 600 1 914 10 118 2 568 14 741 1 576 10 601 2 564Heilbronn (SKR) 4 707 583 3 207 917 4 663 492 3 217 954Heilbronn/LKR) 12 223 1 862 8 400 1 961 12 093 1 609 8 514 1 970Hohenlohekreis 3 730 395 2 760 575 3 695 379 2 762 554Schwäbisch Hall 6 479 809 4 781 889 6 518 651 4 880 987Main-Tauber-Kreis 4 345 693 3 036 616 4 450 610 3 209 631Heidenheim 4 386 592 3 023 771 4 358 454 3 106 798Ostalbkreis 11 130 1 468 7 916 1 746 11 110 1 185 8 137 1 788Reg.-Bez. Stuttgart 148 399 20 607 100 952 26 840 146 869 17 148 101 844 27 877Baden-Baden 1 567 230 1 074 263 1 601 212 1 100 289Karlsruhe (SKR) 12 083 1 961 6 818 3 304 11 378 1 616 6 708 3 054Karlsruhe (LKR) 15 689 2 432 10 490 2 767 15 329 2 031 10 641 2 657Rastatt 7 828 1 206 5 282 1 340 7 679 1 058 5 262 1 359Heidelberg 5 709 1 379 3 342 988 5 384 1 181 3 305 898Mannheim 11 766 1 421 6 754 3 591 11 884 1 307 6 907 3 670Neckar-Odenwald-Kreis 4 604 673 3 245 686 4 832 607 3 533 692Rhein-Neckar-Kreis 20 197 3 259 13 251 3 687 19 429 2 722 13 098 3 609Pforzheim 4 851 506 2 844 1 501 4 425 441 2 836 1 148Calw 5 205 740 3 719 746 5 210 675 3 808 727Enzkreis 6 779 1 091 4 623 1 065 6 558 843 4 594 1 121Freudenstadt 3 919 474 2 914 531 3 997 394 3 014 589Reg.-Bez. Karlsruhe 100 197 15 372 64 356 20 469 97 706 13 087 64 806 19 813Freiburg im Breisgau 9 759 2 083 5 554 2 122 9 072 1 589 5 433 2 050Breisgau-Hochschwarzwald 9 785 1 708 6 306 1 771 9 565 1 443 6 418 1 704Emmendingen 6 153 1 072 3 988 1 093 6 136 832 4 160 1 144Ortenaukreis 15 950 2 714 10 731 2 505 15 760 2 282 10 823 2 655Rottweil 4 894 666 3 501 727 4 988 588 3 573 827Schwarzwald-Baar-Kreis 7 351 993 5 053 1 305 7 282 902 5 070 1 310Tuttlingen 5 003 660 3 661 682 4 923 532 3 766 625Konstanz 9 740 1 609 6 623 1 508 9 575 1 413 6 623 1 539Lörrach 7 955 984 5 703 1 268 7 517 733 5 576 1 208Waldshut 5 990 606 4 396 988 5 881 507 4 323 1 051Reg.-Bez. Freiburg 82 580 13 095 55 516 13 969 80 699 10 821 55 765 14 113Reutlingen 9 839 1 572 7 037 1 230 9 744 1 378 7 103 1 263Tübingen 8 565 1 651 5 576 1 338 8 502 1 492 5 591 1 419Zollernalbkreis 5 972 797 4 367 808 5 893 580 4 512 801Ulm 4 363 675 3 050 638 4 142 560 2 994 588Alb-Donau-Kreis 6 776 877 5 069 830 6 780 657 5 208 915Biberach 6 989 850 5 122 1 017 6 945 697 5 270 978Bodenseekreis 7 450 1 267 5 131 1 052 7 302 1 166 5 041 1 095Ravensburg 10 564 1 418 7 169 1 977 10 406 1 224 7 165 2 017Sigmaringen 4 423 624 3 176 623 4 669 582 3 296 791Reg.-Bez. Tübingen 64 941 9 731 45 697 9 513 64 383 8 336 46 180 9 867
Baden-Württemberg1) 396 117 58 805 266 521 70 791 389 657 49 392 268 595 71 670
1) Zusätzlich wurden im Jahr 2011 landesweit insgesamt 17.747 Kinder in der Kindertagespflege betreut; darunter 8.067 < 3 Jahren. Im Jahr 2013 waren landesweit insgesamt 19.581 Kinder in der Kindertagespflege, darunter 9.562 < 3 Jahren. Quelle: Kinder- und Jugendhilfestatistik
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450
2. In welchem Umfang sind hierfür Landesmittel zur Verfügung gestellt worden?
Zu III. 2.:
Der am 1. Dezember 2011 von der Landesregierung mit den kommunalen Lan-desverbänden geschlossene Pakt für Familien mit Kindern beinhaltet vor allem eine wesentlich höhere Förderung der Betriebsausgaben für die Betreuung derKinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegedurch das Land ab dem Jahr 2012. Gesetzliche Grundlage der Betriebsausgaben-förderung ist § 29 c Finanzausgleichsgesetz. 2012 erhielten die Kommunen 444Mio. Euro und 2013 477 Mio. Euro aus Landesmitteln (jeweils zuzüglich weitererMittel des Bundes). Ab dem Jahr 2014 trägt das Land unter Einbeziehung derBundesmittel zur Betriebskostenförderung 68 % der Betriebsausgaben für die Be-treuung der Kinder unter drei Jahren. Im Jahr 2014 belaufen sich die Zuweisun-gen an die Kommunen auf rund 455 Mio. Euro.
Diese sehr hohe Beteiligung des Landes an der Förderung der laufenden Betriebs-ausgaben der Kleinkindbetreuung trägt dazu bei, dass insbesondere auch finanz-schwächere Gemeinden im ländlichen Raum den Familien eine qualitätsvolleKinderbetreuung anbieten und den seit 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruchder Kinder von der Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebens-jahres auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kinderta-gespflege sicherstellen können.
Seit 2011 wurden aus dem Ausgleichstock Mittel in Höhe von 53,56 Mio. Eurofür Maßnahmen bewilligt, für die auch eine Förderung aus den Investitionspro-grammen des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung erfolgt ist (Stand Juni2014). Bei den aus dem Ausgleichstock geförderten Gemeinden handelt es sichnicht nur um Gemeinden aus dem ländlichen Raum. Zudem können in der ge-nannten Summe auch Mittel für Investitionshilfen in bereits vorhandene Kinder-betreuungsplätze enthalten sein.
3. Wie haben sich die Schülerzahlen an Grundschulen in den vergangenen zehnJahren im ländlichen Raum entwickelt und worin unterscheidet sich das Über-gangsverhalten von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen gegen -über dem städtischen Verdichtungsraum?
Zu III. 3.:
Die Schülerzahlen an den öffentlichen und privaten Grundschulen in den Schul-jahren 2004/2005 bis 2013/2014 sind in Tabelle 4 nach Stadt- und Landkreisendargestellt.
Die Übergangszahlen und -quoten von den öffentlichen und privaten Grundschu-len auf die weiterführenden Schulen im Jahr 2013 nach Stadt- und Landkreisenzeigt Tabelle 5.
Die Motive der Erziehungsberechtigten bei der Schulartwahl werden im Rahmender statistischen Erhebungen zum Übergangsverfahren nicht erfasst.
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450
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4. Welche ihrer Maßnahmen tragen seit 2011 dazu bei, dass auch zukünftig einnachhaltiges weiterführendes Schulangebot und sämtliche Schulabschlüsse imländlichen Raum sichergestellt werden können?
Zu III. 4.:
Um den durch die demografische Entwicklung sowie das veränderte Schulwahl-verhalten entstandenen Veränderungen in der Schullandschaft Rechnung zu tra-gen, hat der Landtag am 22. Mai 2014 die Schulgesetznovelle zur regionalenSchulentwicklung verabschiedet. Die neuen gesetzlichen Regelungen traten am 1. August 2014 in Kraft. Damit hat der Landtag die gesetzlichen Rahmenbedin-gungen dafür geschaffen, um Schulstandorte für weiterführende Schulen zu ge-währleisten, die langfristig gute pädagogische Bedingungen bieten und effizientarbeiten können, und damit letztlich die Schullandschaft in Baden-Württemberg,gerade auch im ländlichen Raum, zukunftsfähig zu machen.
Wichtigstes Ziel der regionalen Schulentwicklung ist es, allen Schülerinnen undSchülern in zumutbarer Erreichbarkeit von ihrem Wohnort einen Bildungsab-schluss entsprechend ihren Begabungen und Fähigkeiten zu ermöglichen. Dabeikommt es darauf an, welcher Bildungsabschluss angestrebt wird, nicht darauf, anwelcher Schulart.
Das Verfahren der regionalen Schulentwicklung berücksichtigt die kommunaleSelbstverwaltung.
An der Realschule soll künftig neben dem Realschulabschluss in Klasse 10 auchder Hauptschulabschluss angeboten werden. Die Umsetzung erfolgt in zweiSchritten: ab dem kommenden Schuljahr durch die Öffnung der Hauptschulab-schlussprüfung für Schulfremde, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums undfür alle Realschülerinnen und Realschüler der Klasse 9 sowie mit dem Hoch-wachsen des neuen Bildungsplans ab dem Schuljahr 2019/2020 durch Ablegungder Hauptschulabschlussprüfung an der Realschule.
Das Kultusministerium arbeitet derzeit an einem Konzept, um Schülerinnen undSchüler aller Leistungsniveaus an Realschulen bestmöglich fördern zu können.Die zunehmende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler an Realschulenmacht eine Weiterentwicklung dieser Schulart zwingend erforderlich.
Die allgemein bildenden Gymnasien können alle Fremdsprachen und alle Profileder Sekundarstufe I auch im ländlichen Raum anbieten. Somit werden Gymna sienin Städten und im ländlichen Raum gleich behandelt.
Zum Schuljahr 2012/2013 wurde die Gemeinschaftsschule in Baden-Württem-berg als neue Schulart eingeführt. Da in der Gemeinschaftsschule alle Bildungs-standards angeboten und von den Schülerinnen und Schülern entsprechend ihrerFähigkeiten erreicht werden, sind, mit Ausnahme des Werkrealschulabschlusses,auch alle Abschlüsse möglich: der Hauptschulabschluss nach Klasse 9 oder 10,der Realschulabschluss nach Klasse 10 und das Abitur, sofern die Gemein-schaftsschule eine Sekundarstufe II anbietet. Schülerinnen und Schüler der Ge-meinschaftsschulen können darüber hinaus, sofern die individuellen Vorausset-zungen erfüllt sind, das Abitur über allgemein bildende oder berufliche Gymna -sien sowie das Berufskolleg anstreben. Die Schülerinnen und Schüler werden da-bei mit individuellen Lehr- und Lernmethoden gefördert. Die Wahl des ange-strebten Schulabschlusses erfolgt an der Gemeinschaftsschule erst spät. Gemein-schaftsschulen sichern so insbesondere auch im ländlichen Raum wohnortnaheSchulstandorte mit einem breiten Angebot an Schulabschlüssen. Zum Schuljahr2014/2015 wird es insgesamt 209 öffentliche Gemeinschaftsschulen im Land ge-ben. Damit entwickelt sich in Baden-Württemberg bereits im dritten Jahr nachder Einführung der neuen Schulart ein nahezu flächendeckendes Netz an Ge-meinschaftsschulen.
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450
5. Durch welche ihrer Maßnahmen wurde seit 2011 die Sicherung von Berufs-und Fachschulstandorten im ländlichen Raum vorgenommen?
Zu III. 5.:
Es ist ein Kernanliegen der Landesregierung, auch im ländlichen Raum ein leis -tungsfähiges berufliches Bildungsangebot für junge Menschen vorzuhalten. An-gesichts der hohen Differenzierung beruflicher Bildungsgänge stellt daher diehinreichende Balance der Angebote in zumutbarer Erreichbarkeit für alle Betei-ligten im Rahmen der Entscheidungsprozesse eine entsprechende Herausforde-rung dar. Die Vorgaben des Kultusministeriums für die regionale Schulentwick-lung bieten eine gute Grundlage und ausreichenden Spielraum zur Entwicklungtragfähiger Bildungskonzeptionen.
I V . G e s u n d h e i t l i c h e I n f r a s t r u k t u r
1. Wie haben sich seit 2011 durch die geänderten Landesvorgaben die Fahrtzeitenvon Rettungsfahrzeugen und insbesondere Krankenwagen und Notärzten zumEinsatzort geändert?
Zu IV. 1.:
Zur Sicherstellung eines landesweit gleichwertigen Versorgungsniveaus sind auchin der Notfallrettung weitere Verbesserungen geplant. Seit 2013 werden dazu vonder Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst Baden-Württemberg (SQR-BW) auch die Fahrzeiten von Rettungswagen (RTW) undNotärztinnen und Notärzten erhoben. Der Landeswert des Medians der Fahrzeitbeträgt danach bei RTW 6 Minuten und 7 Sekunden und bei Notärztinnen undNotärzten 6 Minuten und 20 Sekunden. Damit liegen sie – über alle Rettungs-dienstbereiche betrachtet – sehr eng beieinander. Die Ergebnisse werden dem-nächst im Qualitätsbericht Rettungsdienst Baden-Württemberg – Berichtsjahr2013 – der SQR-BW bekanntgegeben. Vergleichsdaten für das Jahr 2011 liegenallerdings nicht vor. Auch werden – jedenfalls derzeit – keine Fahrzeiten fürKrankentransportwagen erhoben.
Der Median der Fahrzeit ist eine Kennzahl einer im Aufbau befindlichen Daten-bank, die als landesweit einheitliche Datengrundlage mittelfristig vergleichbareAngaben zur Hilfsfrist und zur Berechnung von Qualitätsindikatoren ermög -lichen soll. Im Interesse einer verbesserten Patientenversorgung soll die gesamteRettungskette vom Eingang des Notrufs bis hin zur Übergabe in ein für die Be-handlung geeignetes Krankenhaus in den Blick genommen werden. Die mit derEinführung des neuen Berufsbilds der Notfallsanitäterin/des Notfallsanitätersverbundene Übertragung von erweiterten Handlungskompetenzen eröffnet dafürverbesserte Perspektiven. Hierfür gilt es, neue Konzepte der Qualitätssicherungzu etablieren.
2. Wie hat sich die Versorgung mit Praxen von Allgemein- und Fachärzten imländlichen Raum entwickelt und mit welchen Maßnahmen wird einer Unterver-sorgung entgegengewirkt?
Zu IV. 2.:
Nach Auskunft der für die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgungder Bevölkerung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg(KVBW) sei bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten durch Allgemein-arztpraxen prinzipiell festzustellen, dass es zu immer weniger Praxis-Neugrün-dungen im ländlichen sowie auch im städtischen Raum kommt. Besonders betrof-fen seien hier die Kleinstgemeinden, vor allem im ländlichen Raum. Auch wennPraxen weiterhin nachbesetzt werden, sei bereits seit geraumer Zeit erkennbar,dass das Angebot an fortführungsfähigen Praxen die Nachfrage im hausärztlichenBereich übersteige. Etliche Arztsitze in Baden-Württemberg konnten aufgrunddieser Entwicklung keine/n Nachfolgerin oder Nachfolger finden.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450
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Insgesamt bedeute dies, dass die hausärztliche Versorgung an weniger Standortenals in der Vergangenheit stattfinden werde. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dassdurch zunehmende Kooperationen auch im hausärztlichen Bereich stabilisierendeStrukturen geschaffen würden, die sowohl Kontinuität in der Versorgung der Bür-gerinnen und Bürger bedeuten, aber auch jungen Ärztinnen und Ärzten Möglichkei-ten geben, unter ausgewogenen Work-Life-Balance-Bedingungen tätig zu werden.
Als positive Entwicklung sei unter dem Gesichtspunkt ländliche Gegend gegen -über verstädterten Regionen zu vermelden, dass fast die Hälfte aller Ärztinnenund Ärzte, die am Förderprogramm Allgemeinmedizin der KVBW teilgenommenhaben, eine ambulante vertragsärztliche Tätigkeit, entweder in Zulassung oderAnstellung, in Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnerinnen und Einwoh-nern aufnehme. Für dieses Förderprogramm stelle die Kassenärztliche Vereini-gung Baden-Württemberg mittlerweile 14,2 Mio. Euro pro Jahr bereit. Die Finan-zierung erfolge jeweils zur Hälfte aus den Honoraren der Vertragsärztinnen undVertragsärzte, die das Projekt solidarisch unterstützen, und zur anderen Hälftevon Seiten der Krankenkassenverbände.
Die KVBW gibt an, dass die fachärztliche Versorgung traditionell aufgrund dergeringeren Inanspruchnahme durch die Gesamtbevölkerung einer Region als auchdurch die wirtschaftlich aufwendige Infrastruktur mit medizintechnischen Appa-raten und dem im fachärztlichen Bereich entsprechend qualifizierten nichtärzt -lichen Personal eher in den Städten zu finden sei. Soweit Bedarfsplanungsregio-nen sich an den Unterversorgungsgrenzen von 25 % im hausärztlichen Bereich (§ 29 Bedarfsplanungs-Richtlinie) bewegen, schaltet sich die KVBW intensiv indas Gespräch mit den Ärztinnen und Ärzten vor Ort ein, um auch mit dem Instru-ment der Niederlassungsberatung oder der Gründung von Regiopraxen die Ver-sorgung zu stabilisieren. Regiopraxen sind ein weiteres wichtiges Element derFörderung durch die KVBW. Dieses Versorgungsmodell, welches bereits in BadSchussenried und Baiersbronn realisiert wurde, ist ein Zusammenschluss vonHausärztinnen und Hausärzten, ggf. unter Einschluss von stundenweise angebote-nen fachärztlichen Leistungen sowie die Gründung von Zweigpraxen in Regionenmit bis zu 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die KVBW hat ihrer Aus -sage nach, eine Gründungspauschale für jede beteiligte Ärztin oder jeden beteilig-ten Arzt in Höhe von 25.000 Euro bereitgestellt, zunächst insgesamt 400.000 Eu-ro. Ein Teil der Mittel sei über die genannten Regiopraxen abgerufen worden.
Auf Landesebene hat das Sozialministerium im Sommer 2012 ein überarbeitetesFörderprogramm für Landärztinnen und Landärzte auf den Weg gebracht. Zieldes Förderprogramms „Landärzte“ ist die Sicherstellung der ambulanten haus -ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auch in Zukunft. Das Programm istmit knapp zwei Mio. Euro ausgestattet und richtet sich an Fachärztinnen undFachärzte für Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendärzte sowie hausärztlich täti-ge Internistinnen und Internisten. Eine Hausärztin oder ein Hausarzt kann bis zu30.000 Euro Landesförderung erhalten, wenn sie oder er sich in Baden-Württem-berg in einer ländlichen Gemeinde niederlässt, die als Fördergebiet ausgewiesenist. Die genauen Fördervoraussetzungen sind auf der Homepage des Sozialminis -teriums abrufbar.
Die Fördergebiete werden anhand von drei Kriterien definiert, die aufeinanderaufbauen und kumulativ erfüllt sein müssen:
1. Kennzahlen des Landesausschusses: Es können – auch aus zulassungsrecht -lichen Gründen – ausschließlich offene bzw. partiell geöffnete Planungsbereicheberücksichtigt werden.
2. Landesentwicklungsplan: Berücksichtigt werden, entsprechend des Landesent-wicklungsplans, Gemeinden im Verdichtungsbereich des ländlichen Raums bzw.Gemeinden, die dem ländlichen Raum im engeren Sinne zugeordnet sind.
3. Versorgungsgrad je Gemeinde (anhand der geltenden Verhältniszahl):
a) Als „akutes Fördergebiet“ wird eine Gemeinde ausgewiesen, wenn der Ver-sorgungsgrad (Einwohner-/Arztrelation) unter Berücksichtigung aller Haus -ärztinnen und Hausärzte < 75 % beträgt.
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450
b) Als „perspektivisches Fördergebiet“ wird eine Gemeinde ausgewiesen, wennder Versorgungsgrad in der Gemeinde, unter Berücksichtigung aller Hausärz-tinnen und Hausärzte, die jünger als Jahrgang 1951 sind, < 75 % beträgt.
Das Ministerium konnte bereits über 34 Anträge aus über 20 Landkreisen positivbescheiden. Die Gesamtfördersumme beläuft sich aktuell auf über 700.000 Euro.Es zeigt sich, dass die Förderung zielgenau ankommt. Durch die Förderkriterienwerden genau die Gemeinden erreicht, die im ländlichen Raum liegen und akutoder perspektivisch eine schlechte Versorgungslage aufweisen.
3. In welchem Umfang und für wie viele Krankenhäuser wurde und wird seit 2011(und voraussichtlich bis 2016) durch Fördermittel des Landes die Klinikver-sorgung im ländlichen Raum verbessert und gesichert?
Zu IV. 3.:
Der Aufstellung der Jahreskrankenhausbauprogramme, sind die von der Landesregie-rung in der Sitzung vom 28. Februar 2012 beschlossenen Kriterien für die Förderungvon Investitionen an Krankenhäusern in Baden Württemberg zugrunde zu legen.
Ziel der Krankenhausförderung ist es, u. a. einen Beitrag zur Sicherstellung einerflächendeckenden, wohnortnahen Grundversorgung zu leisten. Bei der Förderungsind soweit möglich alle Landesteile ausgewogen zu berücksichtigen, dabei istauch auf ein ausgewogenes Verhältnis der Förderung von Krankenhausbauprojek-ten in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum zu achten.
Förderung von Krankenhausbauprojekten im ländlichen Raum:
2011: 6 Vorhaben mit einer Förderung von rd. 74 Mio. Euro
2012: 4 Vorhaben mit einer Förderung von rd. 50 Mio. Euro
2013: 5 Vorhaben mit einer Förderung von rd. 58 Mio. Euro
2014: in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2014 wurden insgesamt 6 Vorha-ben im ländlichen Raum aufgenommen. Bislang konnten für 2 Vorhabeninsgesamt 75,8 Mio. Euro bewilligt werden.
2015 und 2016: Die Jahreskrankenhausbauprogramme 2015 und 2016 könnenerst nach Verabschiedung des Staatshaushaltsplans 2015/2016 fürBaden Württemberg aufgestellt werden. Erst zu diesem Zeitpunktist das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen für dieKrankenhausförderung bekannt.
4. In welchem Umfang wurden seit 2011 Pflegeheime, Tagespflegeeinrichtungenund Wohnungen mit Betreutem Wohnen im ländlichen Raum geschaffen undwie ist die Versorgungsquote im ländlichen Raum im Vergleich zum städti-schen Verdichtungsraum?
Zu IV. 4.:
Die Frage kann nicht abschließend beantwortet werden, da Angaben zu den ver-schiedenen Aspekten der Fragestellung nur teilweise oder gar nicht statistisch er-fasst werden.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wird die Statistik über die Pflege-einrichtungen in zweijährigem Turnus zum Stichtag 15. Dezember erhoben. DieAufbereitung der Erhebung zum 15. Dezember 2013 ist derzeit noch nicht abge-schlossen. Eine Darstellung der Entwicklung der Pflegeheime seit 2011 ist dahernicht möglich.
Tabelle 6 gibt eine Übersicht zu der regionalen Verteilung der zur Verfügung stehenden vollstationären und teilstationären Plätze in Pflegeheimen.
Die statistischen Daten stehen dem Statistischen Landesamt nur auf Kreisebenezur Verfügung. Eine Darstellung nach den Raumkategorien des Landesentwick-
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450
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lungsplans ist daher nicht möglich. Die beigefügte Tabelle des Statistischen Lan-desamtes kann allenfalls Hinweise zur Verteilung entlang der Raumkategorie desLandesentwicklungsplans „Ländlicher Raum“ geben.
Die Quote der Versorgung mit stationären Pflegeheimplätzen bewegt sich nachden Angaben des Statistischen Landesamtes in den erhobenen kreisfreien Städtenund Landkreisen in einer Bandbreite von 7 pro 1.000 EW bis zu 17 pro 1.000 EWund, bezogen auf Einwohnerinnen und Einwohner ab 65 Jahren, in einer Band-breite von 36 bis 71 Plätzen pro 1.000 EW.
Stellt man beispielhaft die Kreise mit der hohen Versorgungsquote von 60 odermehr zusammen, stehen dort die Kreise Baden-Baden Stadt (63), Pforzheim Stadt(71), Neckar-Odenwald-Kreis (68), Freudenstadt (66) und Ulm (60) nebeneinan-der, also ausgeprägt städtisch wie auch deutlich ländlich geprägte Kreise.
Stellt man beispielhaft die Kreise mit der niedrigen Versorgungsquote von unter40 zusammen, stehen dort die Kreise Böblingen (37), Esslingen (39), Ludwigs-burg (39), Tuttlingen (39), Zollernalbkreis (39) und Bodenseekreis (37) neben -einander. Auch hier finden sich Verdichtungsräume neben ländlichen Räumen.
Über das Betreute Wohnen liegen dem Statistischen Landesamt keine Datenvor. Hier sind wir auf Schätzungen angewiesen. Die beim KommunalverbandJugend und Soziales angesiedelte Geschäftsstelle Qualitätssiegel BetreutesWohnen für Seniorinnen und Senioren Baden-Württemberg teilt dazu mit, dassderzeit 64 Wohnanlagen in Baden-Württemberg mit insgesamt 2052 Wohnein-heiten das Qualitätssiegel tragen. Seit Bestehen des Qualitätssiegels wurde es anca. 75 Wohnanlagen verliehen, von denen jedoch einige im Lauf der Jahre aufdie alle drei Jahre fällige Nachprüfung und Verlängerung des Qualitätssiegelsverzichtet haben. Die Geschäftsstelle Qualitätssiegel Betreutes Wohnen schätzt,dass es in Baden-Württemberg ca. 600 Betreute Wohnanlagen (im Sinne desQualitätssiegels) mit ca. 20.000 Wohneinheiten gibt. Es entstehen nicht mehr soviele Wohnanlagen wie um die Jahrtausendwende. Aber es werden nach wie vorWohnanlagen geschaffen, wobei die Geschäftsstelle nur per Zufall (Presse -artikel o. ä.) davon erfährt.
Auf Landesebene war im Rahmen einer Arbeitsgruppe beim Sozialministeriumim Jahr 2002 von einer Bedarfsquote von 2 bis 3 % der über 65-Jährigen ausge-gangen worden. Einige Kreise und Kommunen setzen davon abweichende Be-darfsquoten an (bspw. 6 % bis 8 % der über 75-Jährigen o. ä.).
Beim Betreuten Wohnen hat jedoch die rein quantitative Angabe der Wohnungs-zahl oder einer Versorgungsquote nur sehr begrenzte Aussagekraft, da sich (an-ders als bei Pflegeheimen) Qualität, Angebotsspektrum und vor allem Preise derAngebote in sehr starkem Maß unterscheiden.
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5. Durch welche Maßnahmen und ggf. Fördermittel des Landes wird die Versor-gung im ländlichen Raum mit Pflegeeinrichtungen aller Art verbessert oder ge-sichert?
Zu IV. 5.:
Die Verbesserung der Versorgung mit Pflegeeinrichtungen aller Art wird zu -nächst in rechtlicher Hinsicht dadurch erreicht, dass das seit 31. Mai 2014 in Kraftgetretene Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG)neben den Pflegeheimen auch ambulant betreute Wohngruppen vorsieht, die ge-genüber den Pflegeheimen deutlich abgespeckte Anforderungen erfüllen müssen.Dadurch wird, insbesondere für Gebiete im ländlichen Raum, die Möglichkeiteröffnet, den dortigen pflegebedürftigen Menschen eine Versorgungsform anzu-bieten, die wohnortnah angesiedelt ist und passgenau an deren Bedürfnissen aus-gerichtet wird.
Fördermittel gibt das Land im Rahmen des Innovationsprogramms „Pflege“ ne-ben der Unterstützung von pflegewissenschaftlich orientierten Projekten, wie zumBeispiel „Bedarfsgerechte technikgestützte Pflege“, insbesondere für teilstatio -näre Angebote aus. Es sollen besonders Nacht- und Tagespflegeplätze sowieKurz zeitpflegeplätze im ländlichen Raum und mit innovativen Ansätzen zur Er-gänzung der häuslichen Pflege und zur Erhaltung der familiären Pflegebereit-schaft gefördert werden. Bisher werden hauptsächlich Förderanträge zur Schaf-fung von Tagespflegeeinrichtungen beim Land gestellt.
Seit 2011 wurden Zuwendungsbescheide für Tagespflegeeinrichtungen in folgen-dem Umfang erlassen:
2011: 1.395.933 Euro für 85 Plätze2012: 2.640.184 Euro für 132 Plätze2013: 1.653.954 Euro für 88 Plätze_____________________________________________________________
Summe: 5.690.071 Euro für 305 Plätze
An Mitteln für Pflegeheime sind im ländlichen Raum entlang der Raumkatego rienBaden-Württemberg für die Bereiche „Verdichtungsbereiche im LändlichenRaum“ und „Ländlicher Raum im engeren Sinne“ noch aus alten Förderzusagenaus der 2009 ausgelaufenen Pflegeheimförderung folgende Summen ausbezahltworden:
2011: 7.544.455 Euro2012: 14.569.961 Euro2013: 2.786.346 Euro2014: 85.081 Euro_________________________________________
Summe: 24.985.843 Euro
Noch nicht abgerufen wurden Fördermittel in Höhe von 1.696.287 Euro.
Die Förderung von teilstationären Angeboten im ländlichen Raum aus Mitteln desKommunalen Investitionsfonds ist auch zukünftig vorgesehen.
V . S i c h e r u n g d e r V e r s o r g u n g m i t G ü t e r n d e s t ä g l i c h e n B e d a r f s
1. Welche Angebote an Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs für dieEinwohner einer Gemeinde/eines Ortsteils hält sie für unverzichtbar?
Zu V. 1.:
Die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ist für alleOrte im ländlichen Raum eine wichtige Zukunftsaufgabe. Denn eine gute Nahver-sorgung ist ein wesentliches Element unserer Lebensqualität. Somit sollte jedeBürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit haben, die Einrichtungen der Nahver-sorgung in zumutbarer Entfernung zu erreichen. Insbesondere die demografische
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Entwicklung stellt die Gemeinden und ihre Ortsteile vor hohe Anforderungen,diese Versorgung möglichst wohnortnah zu gewährleisten. Daher ist es Ziel derLandesregierung, auch in kleineren Orten des ländlichen Raums eine wohnort -nahe Versorgung mit den wichtigsten Gütern und Dienstleistungen zu gewährleis -ten, wobei es dem Markt überlassen bleiben muss, diese umzusetzen.
2. Durch welche Maßnahmen und Programme wurde und wird die Versorgungmit Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs (Lebensmittelläden,Bank, Poststelle, Apotheke, etc.) in Gemeinden und Ortschaften gesichert oderwiederhergestellt, wo aufgrund von Abwanderung und demografischer Ent-wicklung eine Versorgung durch Marktmechanismen nicht mehr sichergestelltist?
Zu V. 2.:
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) werden imFörderschwerpunkt Grundversorgung Projekte zur Grund- und Nahversorgungmit Waren und Dienstleistungen durch Zuschüsse gefördert. Der Fördersatz liegtbei 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der maximale Zuschuss beträgt200.000 Euro pro Projekt. Voraussetzung für eine ELR-Förderung ist ein aussage-fähiges Konzept der Gemeinde, wie die strukturelle Situation verbessert werdensoll (Darstellung von Ausgangssituation, Zielen und Maßnahmen). Die Förderungim Rahmen des ELR konzentriert sich auf ländlich geprägte Orte und ist auf Un-ternehmen mit weniger als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschränkt.
Förderprogramme im Bereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, dievon Betreibern von Nahversorgungsgeschäften und Dienstleistern im ländlichenRaum genutzt werden können, sind u. a. die Förderung der Betriebsberatung, dieFörderung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen sowie diverse Pro-gramme der L-Bank und der Bürgschaftsbank zur Finanzierung bzw. Absicherungvon Investitionen und Betriebsmitteln. Darüber hinaus kann eine im Rahmen derstädtebaulichen Erneuerung geförderte Attraktivitätssteigerung des öffentlichenRaumes mit Lösungen für den fahrenden und ruhenden Verkehr mittelbar den ört-lichen Einzelhandel stärken.
Bonde
Minister für Ländlichen Raumund Verbraucherschutz
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