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Post on 16-Aug-2020
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Lobbyismus in der EU – ein Problem
Ulrich Müller, LobbyControl, November 2016
Cartoon:@cartoonralph
1. Unsere Sicht auf Lobbyismus
2. Lobbyismus in der EU – Strukturen und Beispiele
3. Zwischenfazit: wir haben ein Problem
4. Was tun? Lobbyregulierung verbessern
5. Was tun? Weitergehende Perspektiven
Gliederung
Kurzvorstellung LobbyControl
Was wir wollen:
- Lobby- und Machtstrukturen offenlegen
- dem Lobbyismus Schranken setzen
Wie wir arbeiten:
- eigene Recherche und Kampagnenarbeit
- Finanzierung: Mitglieder und Spenden, Stiftungen
Webseite: www.lobbycontrol.de
1) Unsere Sicht auf Lobbyismus
Demokratie braucht faire Interessenaushandlung...
Titelfoto des LobbyPlanet Berlin. Foto: Ruben Neugebauer
Im Lobbyismus spiegeln sich gesellschaftliche Ungleichheiten und Machtstrukturen.
Es gibt enge Verflechtungen zwischen Politik und einzelnen Lobbyakteuren.
Lobbyisten arbeiten mit problematischen Methoden.
Intransparenz erschwert demokratische Kontrolle.
… aber die Realität sieht so aus:
Ohne Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt Lobbyismus heute finanzstarke, einflussreiche Akteure
und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.
Fazit: Lobbyismus ist ein Demokratieproblem
2) Die Brüsseler Lobbyszene
Quelle: CEO/ LobbyControl: LobbyPlanet Brüssel
Brüsseler Ungleichgewicht
Quelle: www.integritywatch.eu, 2. Nov. 2016
Treffen EU-Kommissare
Agenturen und BeraterIn-House-Lobbyisten, WirtschaftsverbändeNichtregierungsorganisationenDenkfabriken, ForschungseinrichtungenKirchen und Religionsgemeinschaften Öffentliche Organisationen
Quelle: EU-Transparenzregister http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=de&action=prepareView
Registrierte Lobby-Akteure
Privilegierter Zugang: Beispiel TTIP
Quelle: www.lobbycontrol.de/2015/07/ttip-ein-paradies-fuer-unternehmenslobbyisten/, Zeitraum: Jan 2012 – Feb 2014
Expertengruppen und High Level Groups
Privilegierter Zugang: Thema Seitenwechsel
Jüngste Fälle: Manuel Barroso, Neelie Kroes, Karel de Gucht
Foto: José Manuel Barroso, © bit.ly/EPP on Flickr
Agressive Lobbyarbeit: Bsp Endokrine Disruptoren
1) Generaldirektion Umwelt entwickelt einen Vorschlag für EDC-Kriterien (2009-2013)
2) Die Industrie läuft dagegen Sturm
3) Die EU-Kommission stoppt den Vorschlag der Generaldirektion Umwelt (Juni 2013)
4) Verzögerung des Prozesses,EuGH verurteilt EU-Kommission wegen Untätigkeit
5) Juni 2016: Neuer Vorschlag
Zentrale Lobbystrategien
1.TTIP als Druckmittel nutzen
2.Panikmache mit ökonomischen Verlusten
3.Impact Assessment als Verzögerungstaktik
4.Wissenschaftler-Gegenlager tritt auf
5.Generaldirektion Umwelt isolieren
6.Andere Stimmen mobilisieren z.B. Bauernverbände
Quellen: Corporate Europe Observatory: A Toxic Affair, 2015 und A Toxic Affair: Season Finale, Juni 2016
Impact Assessment fordern zur Verzögerung
E-Mail von Bayer an das General-sekretariat der EU-Kommission,7.6.2013
Die europäische Politik wird sehr stark von Lobby-Akteuren der Unternehmen beeinflusst.
Es gibt Gegenwehr, aber sie ist punktueller.
Fazit: Wir haben ein Problem
3) Was tun? Lobbyregulierung verbessern
Einflussnahme sichtbar machen Schranken und striktere Regeln
für Lobbyisten
Ziel: Das Spielfeld der Interessen ausgewogener gestalten
Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulationwww.alter-eu.org
Lobbyregister in der EU - freiwillig
Online unter http://ec.europa.eu/transparencyregisterAlternativ: lobbyfacts.eu
Schranken setzen, z.B. den Seitenwechseln
Streitpunkt: erweiterte Karenzzeiten für EU-Kommissare und leitende Beamte
Verhaltensregeln im Europäischen Parlament
Lobbyarbeit beim Rat
Keine Beteiligung am Lobbyregister
Fehlende Transparenz
Rechenschaft kaum möglich
Quelle: https://transparency.eu/ wp-content/uploads/2016/10/21-09-2016-Fishing-report-web.pdf
Europäische Öffentlichkeit
Mobilisierung von EU-Bürgerinnen und Bürgern
Diskussion über (wachsende?) Interessen-gegensätze und den Stellenwert ökonomischer Interessen
Was tun? Weitergehende Perspektiven
Ende – Weitere Informationen:
Webseitewww.lobbycontrol.dewww.lobbypedia.de
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