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Neue Ermittlungs-instrumente beider Bekämpfungvon Cybercrime
DominikBrodowski
Einführung
Rahmen-bedingungen
Regelungsmodelle
Handlungsbedarf
Neue Ermittlungsinstrumente bei derBekämpfung von Cybercrime
Dominik Brodowski
Goethe-Universität Frankfurt am Main – OpenC3S
22.09.2016
Neue Ermittlungs-instrumente beider Bekämpfungvon Cybercrime
DominikBrodowski
Einführung
Rahmen-bedingungen
Regelungsmodelle
Handlungsbedarf
Einführung
I Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen undLeitfragen der Regulierung
I Regelungsmodelle und De�zite der lex lataI Handlungsbedarf aus verfassungsrechtlicher undaus rechtspolitischer Sicht
Neue Ermittlungs-instrumente beider Bekämpfungvon Cybercrime
DominikBrodowski
Einführung
Rahmen-bedingungen
Regelungsmodelle
Handlungsbedarf
Rahmenbedingungen
Neue Ermittlungs-instrumente beider Bekämpfungvon Cybercrime
DominikBrodowski
Einführung
Rahmen-bedingungen
Regelungsmodelle
Handlungsbedarf
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
1. Grundrechtseingriff2. ; einfacher / quali�zierter Gesetzesvorbehalt3. ; Verhältnismäßigkeit
; Schutz des Kernbereichs privaterLebensgestaltung; besonderer Schutz für Berufsgeheimnisträger; . . .
Neue Ermittlungs-instrumente beider Bekämpfungvon Cybercrime
DominikBrodowski
Einführung
Rahmen-bedingungen
Regelungsmodelle
Handlungsbedarf
Leitfragen einer gesetzlichen Regelung
1. das »Ob« der Maßnahme;2. das »Wie« der Maßnahme;3. sachliche Anordnungsvoraussetzungen;4. deren Tatsachengrundlage;5. das Verhältnis zu anderen Maßnahmen;6. Überwachungsschranken;7. die beteiligten Akteure;8. Verfahrensfragen;9. Verwendungsregelungen;10. Rechtsschutzmöglichkeiten (samt
Benachrichtigungsp�ichten);11. Evaluationsp�ichten;12. Kostenlastverteilung.
Neue Ermittlungs-instrumente beider Bekämpfungvon Cybercrime
DominikBrodowski
Einführung
Rahmen-bedingungen
Regelungsmodelle
Handlungsbedarf
Leitfragen: Einzelaspekte
I das »Ob« und das »Wie« der MaßnahmeI »funktionstüchtige Strafrechtsp�ege«
; kaum konkrete AnforderungenI Vorbehalt des Gesetzes (Wesentlichkeitstheorie)I normenklare und normenbestimmte Formulierung
Neue Ermittlungs-instrumente beider Bekämpfungvon Cybercrime
DominikBrodowski
Einführung
Rahmen-bedingungen
Regelungsmodelle
Handlungsbedarf
Regelungsmodelle
I grundrechtszentrierte GeneralklauselnI technikorientierte RegelungI technikneutrale, grundrechtsorientierte,normenklare und normenbestimmte Regelung
Neue Ermittlungs-instrumente beider Bekämpfungvon Cybercrime
DominikBrodowski
Einführung
Rahmen-bedingungen
Regelungsmodelle
Handlungsbedarf
Verfassungsrechtlicher / kriminalpolitischerHandlungsbedarf
I normenklare, normenbestimmte Regelungwesentlicher Fragen durch den Gesetzgeber
I ; offensichtliches De�zit bezüglich Zugriff aufverschlüsselte Telekommunikation
I ; De�zit bezüglich weiterer rechtlicher Grauzonen,etwa:
I personale Ermittlungen im CyberspaceI verschlüsselte DatenspeicherI Datenspeicher im AuslandI »Privatisierung der Internationalen Rechtshilfe inStrafsachen«
I personale Ermittlungen im CyberspaceI »big data« / »data mining«I Operationalisierung
Neue Ermittlungs-instrumente beider Bekämpfungvon Cybercrime
DominikBrodowski
Einführung
Rahmen-bedingungen
Regelungsmodelle
Handlungsbedarf
Konkretisierung
»§ 100x«
Neue Ermittlungs-instrumente beider Bekämpfungvon Cybercrime
DominikBrodowski
Einführung
Rahmen-bedingungen
Regelungsmodelle
Handlungsbedarf
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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