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Post on 05-Apr-2015
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Notfallkoffer / Testament
必不得已 / 遗嘱
Referent: Eberhard UhligRechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Familienrecht
Partner der Sozietät Ludwig Wollweber Bansch
IHK-Unternehmerforum am 01. März 2010
Ein Unfall, eine längere Krankheit oder der Tod des Unternehmensinhabers kommen meist plötzlich und unerwartet.
Werden keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, ist das Unternehmen handlungsunfähig.
Die rechtzeitige Aufstellung eines Notfallplans ermöglicht im Ernstfall eine reibungslose Weiterführung des Betriebs.
Viele Unternehmen sind schlechtauf den Notfall vorbereitet
• Nur 15 % aller Unternehmen verfügen über einen Notfallkoffer.
• Nur 50 % aller Unternehmen haben eine Regelung über die Vertretung des Unternehmers getroffen.
• Nur 40 % aller Unternehmer haben ein Testament, wovon mehr als die Hälfte unwirksam sein dürfte.
Warum wird keine Notfallvorsorge getroffen?
• Niemand beschäftigt sich gerne mit dem Ausscheiden aus der Firma oder gar mit seinem Tod
• Die Frage nach einer Vertretung oder einem Nachfolger wird verdrängt
• Unternehmer können und wollen ihr „Lebenswerk“ nicht loslassen
• Sorge, keinen geeigneten Nachfolger zu finden
• Befürchtung, der Betrieb wird den Führungswechsel nicht unbeschadet überstehen
• Vor allem Jungunternehmer sehen dafür noch keine Notwendigkeit
Der unvorbereitete Ausfall des Chefs bedeutet:
• es gibt keinen Vertreter
• es wurden keine Vollmachten erteilt
• es gibt keinen umfassenden Überblick über alle betrieblichen Vorgänge
• Mitarbeiter kennen nicht den aktuellen Stand von Aufträgen und Projekten
• wichtige Dokumente sind nicht auffindbar
• Adressen und Telefonnummern sind nicht allgemein bekannt
• es existiert kein (aktuelles) Testament
Folgen bei fehlender Notfallplanung
• Der Geschäftsbetrieb kommt zum Stillstand, weil außer dem Unternehmensinhaber niemand handeln kann und darf
• Umsatz- und Gewinneinbußen
• Bedrohung von Arbeitsplätzen
• Schlechtere Bonität des Unternehmens
• Schließung des Betriebs
• Existenzbedrohung der Angehörigen, insbesondere wenn das Unternehmen einen Großteil des Vermögens der Familie ausmacht
Unternehmer sollten sich rechtzeitig die Kernfrage stellen:
„Was muss alles geregelt sein, falls ich morgen nicht mehr in mein Unternehmen kommen kann?“
Eine frühe Vorsorge ermöglicht eine langfristige Planung verhindert übereilte Entscheidungen garantiert ausreichend Vorbereitungszeit sichert die Kontinuität des Unternehmens führt auch zu Verbesserung der Bonität bei
der Hausbank
Was muss bei der Erstellung einesNotfallplans beachtet werden?
• Wer kommt als Vertreter in Betracht?
• Wer leitet das Unternehmen in einer eventuell notwendigen Überleitungsphase?
• Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung bezüglich der Geschäftsführung?
• Soll die Unternehmensnachfolge durch ein Testament geregelt werden?
• Existiert ein Ehevertrag, der auch Einfluss auf das Unternehmen hat?
Erstellung eines „Notfallkoffers“
Ein Notfallkoffer enthält alle wichtigen Informationen, die ein Vertreter oder Nachfolger benötigt, um das Unternehmen vorübergehend oder dauerhaft zu leiten.
Was muss der Notfallkoffer enthalten?
Unterlagen und Verträge
Testament
Vollmachten / Vorsorgevollmacht
Versicherungspolicen
Vertretungsplan
Vermögensaufstellung / Kreditverträge
Bilanzen der letzten drei Jahre / aktuelle BWA
Hinweise/Ratschläge für den Vertreter
Status und Anweisungen für aktuelle Projekte
wichtige unternehmensbezogene Informationen
Unterlagen und Verträge
• Gesellschaftsvertrag
• Ehevertrag
• Kreditverträge
• Handelsregisterauszüge
• Grundbuchauszüge
Formen des Testaments
eigenhändiges Testament öffentliches Testament
Muss eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein
Soll enthalten: Datum, Ort der Niederschrift, Unterschrift mit Vor- und Zunamen
1. Möglichkeitmündliche Erklärung zur Niederschrift eines Notars
2. MöglichkeitÜbergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift mit der Erklärung, dass diese den letzten Willen enthält
Testament
Testament
• Der Erblasser muss das Testament eigenhändig schreiben und unterschreiben.
• Dabei spielt es keine Rolle, ob der letzte Wille auf einem Blatt Papier, einer Portkarte, einer Serviette oder einem Bierdeckel niedergeschrieben wird.
• Das Testament soll angeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort er die Erklärung abgegeben hat.
• Der Erblasser soll mit seinem Vor- und Nachnamen unterschreiben.
Das eigenhändige Testament
gemeinschaftlichesTestament
Testament
Einzeltestament
eine einzelne Person errichtet ein einzelnes Testament
keine Bindungswirkung
kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden
mehrere Personen (Ehegatten) errichten ein gemeinschaftliches Testament
Wiederverheiratungsklausel
Pflichtteilsklausel
Formen des Testaments
Testament
Das gemeinschaftliche Testament
• kann nur von Ehegatten aufgesetzt werden
• im Gegensatz zum Erbvertrag ist ein Widerruf möglich
• ein Ehepartner setzt handschriftlich das Schriftstück auf, beide müssen es unterschreiben
• Den Ehegatten zum Vollerben und die gemeinsamen Kinder oder Dritte als Schlusserben einzusetzen ist in der Praxis am Häufigsten
• Es besteht die Möglichkeit eine Wiederverheiratungsklausel einzubauen
• Bei großem Vermögen ist das Berliner Testament ein teures Vergnügen (doppelte Steuerbelastung)
Gestaltungsfalle „Berliner Testament“
• Beratung durch den Notar
• Sicherheit bei der Testamentsgestaltung
• Fehler- und Streitvermeidung durch klare Wortwahl
• In der Regel ist kein Erbschein notwendig (Kostenersparnis)
• Verwirklichung des Erblasserwillens
• Feststellung der Geschäfts- und Testierfähigkeit
Argumente für ein notarielles Testaments
Vorteile des Unternehmertestaments
• Individuelle und verbindliche Anordnungen durch den Unternehmer
• sichere und eindeutige Nachfolgeregelung
• Kontinuität des Unternehmens
• Existenzsicherung für den Ehegatten
• Verhinderung der gesetzlichen Erbfolge
• Vermeidung erbfallbedingter BelastungenPflichtteilsansprücheErbschaftsteuer
• Vermeidung unnötiger Haftungsrisiken für den Nachfolger
Überlegungen bei der Erstellungeines Testaments
• Wer soll Erbe werden? Ehegatten Kinder entfernte Verwandte
• Sollen Minderjährige erben?
• Anordnung der Testamentsvollstreckung?
• Welche Personen sind pflichtteilsberechtigt?
Überlegungen bei der Erstellungeines Testaments
• Führt die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen zu einem Liquiditätsengpass?
• Existiert bereits ein Testament oder ein Erbvertrag?
• Auslandsvermögen: Konten in der Schweiz?
Regeln zur Erstellung einesUnternehmertestaments
• Der Unternehmensnachfolger wird immer Erbe
• Benennung eines Ersatzerben
• Vorkehrungen für den Fall, dass minderjährige Erben auftreten sollten
• genaue Festlegung von Erbquoten
Regeln zur Erstellung einesUnternehmertestaments
• kein Berliner Testament
• Abstimmung des Testaments mit dem Ehevertrag und dem Gesellschaftsvertrag
• keine unnötige enge Bindung des Nachfolgers
• klare und eindeutige Formulierungen
Regeln zur Erstellung einesUnternehmertestaments
• regelmäßige Überprüfung des Testaments und gegebenenfalls Aktualisierung
• Pflichtteilsentziehung nur unter besonderen Voraussetzungen möglich
• Stundung von Pflichtteilsansprüchen
Regeln zur Erstellung einesUnternehmertestaments
• Beschwerungen und Belastungen des Erben
• Pflichtteilsergänzungsansprüche
Vollmachten
• Private Vollmachten des Unternehmers Bankvollmacht
Betreuungs- und Patientenverfügung
• Geschäftliche Vollmachten Vorsorgevollmacht
Generalvollmacht
Handlungsvollmachten
Prokura
Vollmacht für alle Geschäftskonten
Vollmachten über den Tod hinaus (Regelung im Testament)
Vorsorgevollmacht
• Empfehlenswert für den Fall, dass der Unternehmer aufgrund eines Unfalls oder Krankheit längere Zeit ausfällt
• ermöglicht Vertretung in privaten und geschäftlichen Angelegenheiten
• individuelle Anordnungen des Unternehmers
• Benennung eines Ersatzbevollmächtigten
• Vollmacht kann auch über den Tod hinaus gültig sein
• Falls keine Vollmacht vorhanden, wird eine gerichtliche Beutreuung angeordnet
Versicherungspolicen
• Lebensversicherung
• Berufsunfähigkeitsversicherung
Erstellung eines Vertretungsplans
• Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich
• Frühzeitige Benennung eines Vertreters
• Einbeziehung in die laufenden Angelegenheiten des Unternehmens Firmeninhaber kann seinen Nachfolger einarbeiten
Aneignung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten
• Ernennung eines Ersatzvertreters
• bei mehreren Vertretern: klare Angrenzung der Kompetenzen
Wichtige unternehmensbezogene Informationen
• Auflistung aller wichtigen Geschäftspartner
• Arbeitsplatzbeschreibung aller Mitarbeiter
• Adressen und Telefonnummern
• Aufbewahrungsort wichtiger Dokumente und Zweitschlüssel
• Passwörter, Codes und PINs
• Übersicht über Patente und Schutzrechte
Versorgung des Ehegatten
• ehebedingte Zuwendungen (z.B. Familienheim)
• Zuwendung von Privatvermögen als Vermächtnis
• Lebensversicherungen
• Vermächtnisnießbrauch am Unternehmen
• Rentenvermächtnis
• Unterbeteiligung, Stille Gesellschaft
• Aufhebung der Gütertrennung
• Eingehen auf die rechtlichen Bedingungen der unterschiedlichen Staaten
• Frühzeitige Nachlassplanung
• Vorsicht: Doppelte Besteuerung
• Vorschlag der EU-Kommission zum Erbstatut beachten
Erbschaft im Ausland:Das internationale Testament
Wo soll der Notfallkoffer aufbewahrt werden?
Eine Hinterlegung bietet sich an in der Firma im Haus des Firmeninhabers bei einer Vertrauensperson
Rechtsanwalt Notar Steuerberater
Der Notfallkoffer solltean einem sicheren Ort hinterlegt werden
Regelmäßige Aktualisierung
Der Notfallkoffer muss regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden
Anpassung an innerbetriebliche Veränderungen
Änderungen der Rechtslage berücksichtigen
Fazit
Unternehmensinhaber sollten frühzeitig Vorsorge für einen möglichen Ausfall treffen.
Alle wichtigen Unterlagen, Verträge, Vollmachten und unternehmensbezogenen Informationen sollten in einem Notfallkoffer enthalten sein.
Mit einem Testament kann der Unternehmer die Nachfolge nach seinen Wünschen verbindlich regeln und gestalten.
Fazit
Ein Testament ermöglicht die Kontinuität des Unternehmens und sollte auch Regelungen zur Versorgung des Ehegatten und der Familie enthalten.
Durch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht können Anweisungen für den Fall der Vertretung erteilt werden.
Der Inhalt des Notfallkoffers muss regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.
谢谢
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