politische Ämter im wandel: vom ehrenamt zum blitzableiter?
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Politische Ämter im Wandel: Vom Ehrenamt zum Blitzableiter?
4. Ostschweizer GemeindetagungSt. Gallen, 20. Juni 2014
Prof. Dr. Reto SteinerKompetenzzentrum für Public ManagementUniversität Bern
1. Wie geht es den Schweizer Gemeinden?
2. Wer sind die Schweizer Gemeindepolitiker und wie geht es ihnen?
3. Welches sind die künftigen Anforderungen ans Amt?
4. Ideen zur Rekrutierung politischer Verantwortungsträger
Gliederung des Referats
2
Zustand der Schweizer Gemeinden
> 2’352 Gemeinden in 26 Kantonen. Median: 1’214 Einwohnende. Personalbestand: 240% allg. Verwaltung, 190% Aussenstellen, 480% Bildung.
> Kommunen unter zunehmendem Druck:
> Aufgaben sind vielfältiger und komplexer geworden
> Städte und kleinere Gemeinden haben unterschiedliche Probleme, müssen aber alle den „Service public“ erbringen
> Bedeutung der Gemeindegrenzen hat in Gesellschaft abgenommen, zunehmender Standortwettbewerb
> „Bitte sofort“-Mentalität: Wunsch nach hoher Bürgerorientierung
3
Identifikation der Schweizer Bevölkerung
Quelle: gfs.bern 2013
4
Welt
Europa
Sprachregion
Schweiz
Kanton
Gemeinde
0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35%
5
Bereich Soziales
Bereich Bildung
Bereich Kultur
Bereich InfrastrukturBereich Wirtschaftsförderung
Bereich Sicherheit
Bereich Regierung und Verwaltung
0%
10%
20%
30%
40%
50%
2009/2010
2005
1998
Leistungsgrenzen im Zeitverlauf
Behördenmitglieder in den Gemeinden
Schweiz 2010
Anzahl Politiker/-innen pro Gemeinde 38
Politiker/-innen pro 1000 Einwohnende 36
Gesamthaft rund 100‘000 Personen mit politischem Amt auf kommunaler Ebene in der Schweiz!
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Wer sind die Gemeindepolitiker?
> 51 Jahre alt – Nur 28% jünger als 45
> 25% weiblich, bei Präsidien nur 14%
> 83% sind verheiratet, 85% haben Kinder
> 31% haben Hochschulabschluss bei mittlerer Gemeinde (2000-5000 Einwohner), 75% bei Städten mit mehr als 35000 Einwohnern
> 52% selbständig oder höheres Kader bei mittlerer Gemeinde
> 49% wohnen länger als 20 Jahre in der Gemeinde
> 75% in mindestens einem Verein
> 40% parteilos – und damit in “grösster” Partei
> Politisch bei 5.6 verortet nach Selbsteinschätzung (10= rechts)
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8
Wie arbeiten die Kommunalpolitiker?
Median Anzahl Mitglieder 5 Jährliche Entschädigungen Total (in CHF) 8'459
Dauer ordentliche Sitzungen (in Minuten) 150 Anzahl Dienstjahre 5 Anteil in % Empfundene Unangemessenheit der Entschädigung 45.1 Wöchentlicher Sitzungsrhythmus 34.0 Zweiwöchentlicher Sitzungsrhythmus 47.2 Rhythmus seltener als zweiwöchentlich 18.8
9
Wie arbeiten die Kommunalpolitiker?
Schweiz
Zeitliche Zunahme Amtsbelastung 74.5
Inhaltliche Zunahme Amtsbelastung 80.9
Existenz Wahlkonkurrenz 61.8
Bereitschaft einer erneuten Kandidatur 58.1
Anstellung Präsident mind. 50% 13
Anstellung Mitglied mind. 50% 3
Einsatz als Präsident in Stunden pro Woche 16
Einsatz als Mitglied in Stunden pro Woche 8
Erfolg aus Sicht der Exekutivmitglieder
Präzise Vorabklärungen
Engagement der Exekutive
Gute Finanzlage
Haltung der Bevölkerung
Engagement der Verwaltung
Einhalten von detaillierten Regeln
Detaillierte Meilensteinplanung
Vertrauen in eigene Intuition
Personelle Konstanz in Exekutive
Konsens zwischen Parteien
Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden
Beizug von Beratern
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
N min = 1343, N max = 1929
%
> Männer erwähnen gute Finanzlage, Konsens zwischen den Parteien und Konstanz in der Exekutive signifikant häufiger.
> Frauen erwähnen Lernen von anderen Gemeinden und unkonventionelles Vorgehen signifikant häufiger.
> Für FDP Vertreter ist gute Finanzlage wichtiger Grund, für SVP das Einhalten detaillierter Regeln, für Bürgerliche präzise Vorabklärungen, für SP personelle Wechsel – FDP setzt hingegen auf Konstanz.
Erfolg aus Sicht der Exekutivmitglieder
Der Beitrag der Akteure zum Erfolg wird als hoch erachtet. Fallstudien zeigen aber auf, dass nicht beeinflussbare Faktoren (intervenierende Variablen) eine mindestens so wichtige Rolle spielen.
Schwierigkeit vakante Ämter zu besetzen
Rekrutierung der Exekutive Schweiz
Prozent N
leicht 18 253
weder noch 32 450
schwierig 50 705
NCH=1408
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Welches sind die künftigen Herausforderungen ans politische Amt?
> Verändertes Lebensumfeld: Work-Life-Balance höher gewichtet, hauptberufliche Belastung gestiegen
> Gemeindeorganisation: Professionalisierung der Verwaltung, Komplexitätszunahme der Arbeit
> Fachlich: Vermehrt ist auch Hochschulabschluss für politische Arbeit von Vorteil
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Ideen zur künftigen Rekrutierung: Gemeindeorganisation und Rolle des Amts
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Was wollen die Bürgerinnen und Bürger?
1 = unwichtig; 5 = sehr wichtig, N = 1690
Quelle: Ladner/Bühlmann 2007
1.0
1.5
2.0
2.5
3.0
3.5
4.0
4.5
5.0
Gemeinde sollanstehende Probleme
lösen
Dienstleistungen auf dieBedürfnisse der
Einwohner abstimmen
Dienstleistungenmöglichst günstig
erbringen
für viele Problemefinden private
Organisationen bessereLösungen
nur die wichtigstenDienstleistungen
anbieten
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Reformen in den Gemeinden
Reformen zwischen den Gemeinden/Staatsebenen:Zunahme der IKZ 74.7%Fusionsgespräche 49.9%
Managementreformen:Einführung von New Public Management 7.8%
Reformen der Entscheidfindung:Kleinere Exekutiven 15.8%Ausweitung der Initiativen und Referenden 13.5%
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Folgerungen
> Die Rolle des Gemeindepräsidenten/der Gemeindepräsidentin hat sich gewandelt: Vom Ehrenamt hin zu einem Moderator und Problemlöser.
> Die neue Rolle, welche auch durch veränderte Lebensumstände mitgeprägt wird, erfordert eine angepasste Organisation der Gemeinde.
> Ziel ist ein Räume schaffen für strategisches Arbeiten und Kommunikation – dazu braucht es eine professionelle Verwaltung.
> Moderne Anstellungsbedingungen sind zu prüfen (bspw. Pensionskassenregelung).
> Neue Rekrutierungsmodelle für Exekutivpolitiker sind eine Chance – die Ostschweiz hat hier Pionier gespielt.
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Literaturhinweise
Geser, Hans/Meuli, Urs/Ladner, Andreas/Steiner, Reto/Horber-Papazian, Katia (2011): Exekutivmitglieder in Schweizer Gemeinden. Glarus, Chur 2011
Ladner, Andreas/Bühlmann, Marc (2007): Demokratie in den Gemeinden. Zürich 2007
Ladner, Andreas/Steiner, Reto/Horber-Papazian, Katia/Fiechter, Julien/Jacot-Descombes, Caroline/Kaiser, Claire (2013): Gemeindemonitoring 2009/2010. Bericht zur fünften gesamtschweizerischen Gemeindeschreiberbefragung, Bern, 2013
Steiner, Reto/Ladner, Andreas/Reist, Pascal (2014) (Hrsg.): Reformen in Kantonen und Gemeinden. Bern, Stuttgart, Wien 2014
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