von rebmann stahl - socialhistoryportal.org · widerstand der ge~&ngenen zu brechen, zum tode...
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Von Rebmann stahl
l
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GENERALIlUNDESAro.;WALT Kurt Hobmann (links) sprach~f'Slf>rn abend auf Eil1ladunp: von PfRrrer Mf'inhold KralIss indf>f Frit'dpnsY;l"mcindt' Über ftStrar"'('rfolp,:un~ im Ht'chtsstai\l~. Zuvor halte PS r'inige Aufn',l.{ung' gf'gf'bf'n: In df'r~achl 7um Montag \ .•..ar mit pinpffi mehrpfÜndi~(~n Stpin pinCenH'inrlcsaalft'n.'ilt'r l'ingf'\..,.orr~n wordpll. ein !1utlNsiiun~jo":!asnn~ hilltt'rht·r. Die Polin'i. tH':,>or!ttum dif' SidH'dll'll c!psHi'drH'rs. sl,,'rrtp. vor dem Auftritt das l..alldgrai-I'hilipps·
Cällchl'll a.b. An dpn CjUprn ,It'hntc strubb.,'ligr ,hlgl'lld in]
~rh'''''i\rl.f'ml.f'dprwams. Sie stmlfntp ein i'feIiKonz,~rl an. alsrl"r Gast f'Jn~raf. (nno/jÜs)
Im März ist Rebmann noch malöffentlich aufgetreten. Eine Seltenheit, sind doch bisher fastalle angekündigten öffentlichenAuftritte aus Sicherheitsgründenabgesagt worden.Rebmann wollte und sollte sichins rechte Licht rücken: demokratisch, mit Fragen honorigerLeute, alles im Rahmen einerKirchengemeinde und aufgenommen für Funk und Fernsehen.
Nach 13 Jahren tritt Rebmannals Chef der Bundesanwaltschaft (BAW) ab. Anders alssein Vorgänger Siegfried Buback,den das "Kommando Ulrike Meinhof" der Rote Armee Fraktionam 7.4.1977 hinrichtete, wirdRebmann vom Staat in den Ruhestand versetzt .• _Oder wartet auf Rebmann wiefür Ex-BKA-Chef Boge schon einPosten als "Berater" in derDDR-übergabe-Regierung?
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t- i:::t. i ~-:ch,~:'" \')~'I'C:': i rl' ;:.'~;;folgen~
ie Dl(rctls~t~:_i~'J C~~·
und die AKW's, die Frauenbewe
gunggegen die Gentechnologie,der anti-Faschistische Wider~
stand, die Guerilla und die Ge
fangenen. Das Prinzip der politischen Justiz ist 'einerseits
die Reduzierung unserer Praxisau-F Stra~taten und andererseits
die Cachierung des tatsächli
chen Krieges gegen den Widerstand bis hin zur physischen
Vernichtung der Gefangenen.Rebmanns Behörde, die 8undesan
waltscha~t, ist gen~uso, wieder Bullenapparat und die Hoch-
sicherheitstrakte, Teil derm5rder-ischen Maschine, gegendie wir- uns dUt"ctlsetzen mUss2n.
Rebmann wird t,eute hiet- in
Dar-mstadt nochmal versltchen,
die IIl'_lsion zu e,-zeug.en, de.!';es hier in der Demokratie kei
nen Widerstand gibt. Alle, diehier aktiven Widerstand leisten
und sic~\ nicht in das kapitali
stische P,'-ojekt dei bijxge,-l iehen D2mokratie einot-d:~2n~ SiC~l
nicht in den Konsens der parla
mentarischen Opposition stallen
und ihre Macht in Frage stel
len, werden als Ter-r-or-isten,Gewalttäter- und Ch~Gten denunzier-t. Aber wit" m2~hel' weiter-,denn ihre Demokratie ist eine
scheinbare Mitbe:5ti~~~Gg de~
Opposition unter- ihr"e~- ~Iet-I-·
scha-Ft, in der di~ Op~S3itionVerbindlichkeiten für ihr Pra
j ekt Li.bet- n i i1H~I·:~ Di ~'::2 =:~-iCC.~-H"Un'Jh2ben wir- mit dc~! Gt-jn~~l gem,:\cht.
Rebmann is~ kein kleinc~ R~j-
ehen im App3i-O.t. Ei"" h3t n,~.ch8ubac~( das Amt d~3 C'~~2~-.31b:_~~des2nwaltes mi~ ei~~~ jL1t-isti
sch€n Wa~fen~~"s~~21 ?_'3~~st~~tet. Er- i st ver-ant~';D~- t 11Ch fL.',~-:
- die e:-:zeGsi~·e Anwen~~~~g deE
F'a~agr2ph8n 1:92 21~ Er"m~tt1ungs i nst r"ument,- d2.5 V if2~- ---Eber,eli-~ ·,::,,....,~t ,-lI.~ t, 1ndem GeFang2ne~ M:l:t3nte LlrldMenschen aL~S d~~ W~d~~-~:~~j 0!~
Mitglied2~-Inr,er, C':T F::'F \(e,--
.fol,:;,;t wE<i"dEn,
- den Ver-sLtch. milit~~t~ ZLlSQ:~
menhj,ng,,? t.jt,~t- c:!:~::':-I ;='::,:-3';:" _='~:':-;'?::~··l
1::29 ,-3. als e i9 e f""'i S ~ ,::~_:IC':i '; ~ H t. ':::.," r- Co ~
zur Jubelveranstal-GBA Rebmann in
Störaktiontung vonDarmstadt
Außerdem wurde über Megaphonein Redebeitrag verlesen.
Am 26.3.90 um 19.00 Uhr fanddie Veranstaltung in der evangelischen FriedensgemeindeDarmstadt statt. Kurz vor demBeginn versammelten sich ca.60 DemonstrantInnen aus mehreren Städten vor dem Besuchereingang • um die Besucher zubegrüßen und um die Veranstaltung durch Pfeifkonzert undSp rechchöre zu stören.
Zuvor hatte ein Buttersäure-Anschlag im Gemeindesaal diefestliche Athmosphäre der Veranstaltung beeinträchtigt. Undsolange draußen Krach gemachtwurde, war Rebmann drinnenauch nicht zu verstehen.
Eine seltene Gelegenheit denProtest gegen die Rebmann 'scheUnterdrückungspolitik direktanzubringen.
Wenn ~:ebm2nn von ~:echtsstaat
qL!2tscht1 d~nn bed2Lttet das ~Uruns: Kriminalisierung von poli
tisc~~t- Or-ganisiel-ung~ mit demZiel det- Zer-sch12gung unser-esWiderstand~. Das ist die Erfah
rung jeder radikalen Bewegung.die sich in den letzten zwanzigJahren in der BRD entwickelt
hat: di~ ~ntiimpet-ialisti=ch2
und aL!toncm~ Bewegltng~ BewegLln-
gEn gegen Gr-cßpt-oje~::te, wie die
gsge~ die Sta~-tb3hn, die WAA
H2L!te hält det- Generalbundcsan·
walt Rebmann in der evangelischen "Ft-iE·.j~::?n-:;"--Kit·ehe einE'nVortrag Ub2r seine aktuellenPt"obleme det" "Stt"C'.-Fver"-Folgungim f;:echtsst"Ö1t". Wir- sind hiel'-
hl?r-gekammen, we i I wir" ni c htwollen, daß diese Jubelver-an-staltllng ungest5r-t abl~uft. Als
Nach-Folger von 8ubac~ ist Rebm3~n der Spezialist -Für die
Aufstandsbekämpfung hier in der
8RD. Alle, die hier -Für eir2
grund:~gende Veränderung derges21lscha~tlich2n Verhält~isS2kii.mp-F'2n, sind mit seinen Stt"""
tegien der- AL'fstandsbe~;:ämp~ungkonft-ont ier-t.
DARMSTÄDTER ECHO
o,~.
Dienstag. 27. März 1990
Widerstand der Ge~&ngenen zubrechen, zum Tode fUhren wird.Wir- kennen diese Methoden: SigLlt-t Debus WLlrde 1981 au~ dieseWeise er·mot-det~
Folterknechte Kriegsstrategen,wir werden euch das Handwerk
legen!Liebe und Kraft den kämpfendenGe-fangenen!Dicke GrUGe an Ute Hladki!
direkten Initiativen gagen dieVerantwortlichen einen Druck2u~bauen, der- sie zwi'ngt nachzLlgeberl.Das Stör-en oder- dieVerhinderung der heutigen Propaga~d~Yer2nstaltuQg ist ElneMöglichkeit -für uns. Im Hunget-strei~~ 1989 wUI~de ~~12t- for"muliert: hier finden keine Pro
pag~ndavet-anst21tL{ngen gegEnden .(a(np~ de~ Ge"Fangerlen L~nd
gegen den unser-en unges·tbrtstatt, bevor die Forderungender Ge-fangenen nicht erfülltsind. Dies wollen wir heute
hier auch au-fgreifen. Wir wissen, daß es uns oft noch anEntschlossenheit fehlt. Nurwe~n wir von u~s allsgehen, vendem Punkt, an dem wir uns be-finden, können wir die Ha~dlungsfähigkeit erreichen, diewir brauchen.
in
f'OI-;"U -.Wi "blE,ib2n.
{~t·2m u.nd
von ,-:nsZielen
(P.n dieser Stelle wurde auchwas zu Rebmanns Nachfolgervon Stahl gesagt. Zu ihm ausführlicher in diesem Artikel.Dann wurde die Erklärung zumSolidaritätshungerstreik mit denspanischen Gefangenen, die Sigrid für alle am 9.3. im Prozeßgehalten hatte, verlesen. Sieist in diesem Info abgedruckt)
müssen mit 12ngem
Die E~-f2ht-ungel~, die wir- iml~tzten HLl~get-3t~-2i~:: g~'n3cht
haben~ n4mlich, daß wir trotzei~e~- bt-eiten Mobilisier-llng dieharte Haltung des ERD-Staatesnicht bt-2Crlen konntl2n, nE,hmEnwir ernst. Wir können hier alst-2·'·/0 ll_,t i 0 n.3, ,- 2 t·- W i :L21'-;5 tand n:._f.t-
d0n~ ZLl einet- Kl'-a~t wer-den.w,.?nn ;,;.•i:'· 2i,n'den .
ist mitverantworlich
gcnre;elung in politischen Pro=: -:;: :-, ~ 2 1"1~
_ dIe !sclatlonsfolter und dieV0t.S;,.tC:~~'~ Lli!S2r"e Genossen url':)[~~~=sinnen in den .(n~sten zuv~~·r:.:. ::h7":::":'"""ll
_ jie ~~~-i~ln21isier-Ll~g von aLlS-
1~~~~sch2n B2~r-eiuGgsb2wegLI0genL:nd d:e Scha~fLt~g von Mdglich-~-e i t e 'I i h; -e ;-- 'vIe 1-f.:] 1 ';J u. n 9 i il d~:=tB;·~. ~~onl:~-Et geg~n die Genoss~n~ind Ge~ossinnen aL:S Ir"land, F'~l~stin~ LInd ~;~Lll--dis~an.
~01' die Z~t-~chl~gL!~g d2t- Gef2ngE ,-i ':=:. r.k 0: 1e L t i \I e i rl S 1=' .;2.nie n • E r-
~12~ di~ 8~3~ltlg~l~g der- ~(olle~;.
tlv~ al= ~'OI-t-&~!Ss~t=L{ng fOt- die
SC~2~fl~~g d23 eut-op~ischenF:~=htst-aUmES ge~ot-det-t. Ger-adejetzt, in di2S2~ Moment be~indGn si=h die spanischen Ge~angene~ seit 117 T2gen im HungEt'stn~i~' fUt' ihre Wiede,'zLls",mmenlegllng. Auch do~-t wir-d gegensie das in BRD-Knästen erprobteF'!"in::ip dc:' f':lil101ösung p"a.ktizie,'t. Es ist kli"t', da.G diese,,'tUT, die dC's Zi'=.'lhat, d'2n
stahlvon
In der Durchsetzung dieser Pläne hat er sich seit Jahren her-
Klassengesellschaft, daß einerdiese Karriere nur machenkann, weil er längst über Leichen gegangen ist, reicht fürdie "taz"~ eicht zur Charakterisierung dieser Ratte. Das ist'höchstens die Marotte der Betroffenen.
Von Stahl steht für beides: fürdie Routine des täglichen Brechen und Zerstören von Mensehen, die der staa tl ichen Gewalt unterworfen sind. Und ersteht für die staatlich organisierte Bekämpfung und Vernichtung gefangener Revolutionäre.
"Ober Leichen gegangen" istwörtlich gemeint. Wer auf demPosten des Chefs der Justizverwaltung sitzt, hat allemal diejährlich 10 bis 20 "selbstgemordeten" gefangenen Frauen undMänner zu verantworten, fürdie der "normale" Vollzug tödlich genug ist.
I Weiterhin Gefahren vom "Linksterrorismus"glieder ermittelt: handfeste Beweise für eingeplantes Attentat hätten sich allerdingsnicht ergeben.
Nach Auffassung Rebmanns verfügt dieRAF über keine politische oder ideologische Konzeption mehr. Ihre Mitgliederund Anhänger hätten längst erkannt, daßeine Veränderung politische.- Verhältnissein der Bundesrepublik durch einen mitMorden operierenden Terrorismus nichtzu erreichen sei. Jetzt sei die "Konzeption"nichts als "blanker Mord" und "Rache"an Repräsentanten von Staat und Gesellschaft.
Rede:und Unterstützer der "Szene" wurdenseither festgenommen), dennoch sei dieGefahr nicht überwunden. Mit dem Mordan Alfred Herrhausen und seinem Fahrerhabe die RAF ihre Genihrlichkeit undPlanungstreue grausam bewiesen. IhreStruktur hält Rebmann für nach wie vorintakt, die "Kommandoebene" sei in derLage. Attentate gegen Personen undAnschläge gegen Objekte mit Symbolcharakter zu begehen. Wegen der angeblichfür den 2. März geplanten Aktion gegenLandwirtschaftsminister Kiechle werde gegenwärtig gegen unbekannte RAF-Mit-
Nach einem kurzen politischenGerangel war klar, wen sichdie Bundesregierung als Rebmanns Nachfolger ausgeguckthat: Alexander von Stahl, langjähriger Chef der westb"rlinerJustizverwaltung .
Die bürgerliche Presse gibtnicht viel über ihn her. Wiezu erwarten ist von Stahl für"Die Welt" genau der Richtige.während die "Frankfurter Rundschau" ihn als "Flattermann"verkauft, also gar nicht fürdiesen wichtigen Posten geeignet hält. Und: die "Frauen undLinken (sind) seine Gegner"
aber nichts darüber warumund wieso?Die "taz" führt einige der Sauereien an, die von Stahl in denwestberliner Dienstj ahren verbrochen h.at.. Aber. so -schlimmwar das nun auch wieder nicht.Er ·war "der Bösewicht für dieKnastgruppen" - also nichtwirklich einer.
Das einfache Verständnis der30
Auszüge aus RebmannsDie innere Sicherheit der Bundesrepu
blik sieht der Generalbundesanwalt gegenwärtig ausschließlich durch den "Linksterrorismus" und ausländische Terrorgruppen genihrdet. Rechtsterroristische Vereinigungen gebe es nach seiner Kenntnis zurZeit nicht in der Bundesrepublik, dieBundesanwaltschaft führe kein einzigesVerfahren gegen einen Rechtsterroristen.Der Terrorismus von links - insbesondereals "Rote Armee Fraktion" (RAF) mitihrem militanten Umfeld - habe nach 1977zwar erhebliche personelle und logistischeVerluste erlitten (über 120 Gewalttäter
Von
vor Stammheim beim Prozeß gegen
vorgetan : Hochsicherheitstrakte und Gehirnwäschevollzug gegen Gefangene aus der Guerilla, die Ausweitung dieses Kontroll- und "Behandlungs"Vollzuges auf den ganzen Knast,den Neubau des Frauengefängnisses Plötzensee , die Anwendung der Zwangsernährung unddie "Erfindung" der "Koma-Lösung" bei Hungerstreiks.
Die Bundesanwaltschaft
Seit 1972, mit Buback und Rebmann konnte die Bundesanwaltschaft ständig ihre Macht ausdehnen.Bis Ende der 70er Jahre wurdeder gesamte Apparat der Politischen Justiz - das schließtdie BAW, den Bundesgerichtshof(BGH), das Bund'esverfassungsgerich t. die Staa tsschu tzsen ateder Oberlandesgerichte bzw.dem Kammergericht in Westberlin. die Generalstaatsanwaltschaften ein, aber auch diePolitischen Abteilungen bei denLandgerichten für Verfahren,die n ich t den §129a StGB betreffen - neu strukturiert und inein schlagkräftiges Instrumentder innerstaatlichen Kriegführung gegen revolutionäre Opposition verwandelt.
Heute ist die BAW die zentralepol1tische Behörde .10 der Bekämpfung revolutionärer Organisationen und Bewegungen.
In der Fahndung nach der Guerilla und militanten Gruppenhat sie gegenüber dem BKA undden Landeskriminalämtern dieWeisungskompetenz , erteilt Aufträge und gibt Anweisungen inErmittlungsverfahren.Seit 1983 müssen alle Verlautbarungen des Innenministeriums, des BKA u.a. Behördenin Sachen Fahndung und Ermittlungsverfahren gegen die RAF,RZ, Kämpfende Einheiten u.s.w.mit der BAW abgestimmt werden.
Ausschlaggebend dafür istnicht die letztendliche Verurteilung nach §129a. Es reicht,daß die BAW behauptet, eskönnte sich um ein §129a-Verfahren handeln. So wurden zwischen 1980 und 1988 ca. 3.000Ermittlungsverfahren nach §129aeingeleitet. (taz 3.4.90).Daran wird deutlich. daß eseine politische Entscheidungist, welche Aktiv itäten die BAWdirekt verfolgt und welche siean untere Instanzen abgibt.
An die Zuständigkeit der BAWüber den §129a ist fast das gesamte Sonderrecht der innerstaatlichen Kriegführung gekoppelt:die Durchführung de,r Prozessevor den Staatsschutzsenaten derOLGs/dem Kammergericht, dieüberwachung der Verteidigerpost, Trennscheibe, die Kronzeugen regelung , Kontrollstellenu.s.w.Die BAW bestimmt da nicht nurdie Bedingungen während derV-Haft, sondern bei Verurteilungen nach §129a direkt biszum Ablauf der Strafe - durchdie Führungsaufsicht auch nochdarüber hinaus.Damit hat die Bundesanwalt-
schaft die Möglichkeit politischeEntscheidungen, wie z.B. eineZusammenlegung von Gefangenen zu unterlaufen. Ohne dieZustimmung der BAW ist keineVerlegung möglich.
Es sprengt den Rahmen diesesArtikels die Funktion und Wir-kungsweise der BAW exaktnachzuzeichnen. Wichtig istuns, die populäre Darstellung,der "Verfolgungswahn" der BAWliege in der Person Rebmannsbegründet, auf den Boden derTatsachen zu bringen,
Rebmann verkörpert die institutionalisierte Macht der BAW
und die Beharrlichkeit überalle Skandale hinweg, die politische Mach t einer Behörde soauszuweiten. daß der Justizminister bloß noch wie der Vertreter der BAW in der Regierungund den EG-Institutionen (wieTREVI) wirkt.
An diesem Erscheinungsbildwird es vielleicht Einbußen geben, aber nicht an der realenMach t und dem Ziel, revolu t ionäre Opposition auszuschaltenund "den Sumpf trockenzulegen'!
,.i:1
Der institutionelle Rahmen derMacht der BAW ist die Zustän-digkeit für alle "politischeStraftaten", die direkt dasHerrschaftssystem der BRD betreffen. über die Erstzuständigkeit in diesen Verfahren undüber den §129a hat sie auchden Zugriff auf alle Verfahren,die organisierte revolutionäreAktivitäten betreffen.Mit der gesetzlichen Ausweitungdes im §129a aufgezählten"Straftaten katalogs" um Sabotageakte gegen Versorgungsein-richtungen (wie Strommästenetc) existieren die formalenVoraussetzungen, fast alle politischen Handlungen direkt durchdie BAW verfolgen zu lassen.
Von Stahl In
Von März 1975 bis Frühjahr1989 war Alexander von StahlSenatsdirektor (St2.atssekretär)des westberliner Justizsenatorsund die bestimmende Figur.Schon von seiner Stellung herals Chef der Justizverwaltungund höchster politischer Beamter der ver an twortl iche Kapf,wurde er zum eigentlichen Chefdadurch, daß er 15 Jahre aufdiesem Posten blieb, währendsich die Senatoren die Klinkein die Hand gaben:
Westberlin
1975 von Oxford auf den Postengeholt, mußte dieser schon e:nJahr später als Senator zurÜck~treten. v,Ieil es den Genossin;-:enInge Viett, Gabi Rollnick , Monika Berberich und JuliancPlambeck gelungen ist, arn7.7.76 aus dem FrauenknastLehrterstraße a~szubrechen.Auch der nächste JürgenBaumann - mußte im !.lai 1978nach einer Gefangenenbefreiungin Moabit durch die Bewegung2. Jur,i gehen. Vor. Stahl bli'"r,
31
ZUSAMMENARBEIT MIT GEHEIM-bIENSTEN~-'
ZUSAMMENLEGUNG IN GROSSEGRUPPEN - 1977 war die Forderung durchgesetzt.
I1Sta tionen l! derdas aufgezeigt
An ein paarKarriere sollwerden.
Von Stahl und die Moabiter
Knastleitung sabotierten dieseAnordnung und zögerten ihreUmsetzung hinaus. Im Spätsommer 1977 konnte sich dann Rebmann insgesamt mit seiner Liniedurchsetzen und das Gefange-
Angesichts der Diskussion umdie "Kleingruppenlösung" imHungerstreik 1989 wirkt es fastunglaubhaft: 1977 war die Zusammenlegungsforderung schonmal du rchgesetzt. In Stammheimwar sie au·ch im Ansatz reali
siert. Das war ein Ergebnisdes Hungerstreiks der Gefangenen aus der Guerilla im April1977.
Diese Regelung betraf nicht nurStammheim . Auch für Köln-Ossendorf war eine Zusammenlegung zugesagt. Und für W!'!stber1in gab es z.B. einen Beschluß des Ermittlungsrichtersdes BGH, der besagte, daß diein Moabit inhaftierten Gefangenen aus RAF, Bewegung 2. Juniund andere politische Gefangene(insgesamt mindestens 12) ineiner Abteilung zusammengelegtwerden könnten.
So ermög] ichte von Stahl undder westberliner Verfassungs-schutz 1978 dem israelischenGeheimdienst MOSSAD, getarntin den U-Knast Moabit reinzukommen. um gefangene Palästinenser zu verhören und unterDruck zu setzen.
Sp ä ter, während seiner Amtszeit als Senatsdirektor gehörteer dem Geheimdienstgremium an.in dem sich die drei Westmächte mit dem westberliner Senatabstimmten.
Von Stahl hat Erfahrung. Erkommt aus dem antikommunistischen Geheimdienstsumpf inWestberlin . Er selbst und dieAnwaltskanzlei Oxford, der erangehörte, haben zusammen mitden Geheimdiensten der Westmächte Ausschleusungsaktionenaus der DDR organisiert.
Die Bundesanwaltschaft arbei-tet mit den verschiedenstendeutschen und "befreundeten"Geheimdiensten zusammen. EinGroßteil der under-co\'er-Aktionen des BKA und des VS könnenohne Einwilligung des Generalbundesanwalts gar nicht laufen.
Das ist nicht aufgegangen. DieGefangenen hörten nicht aufum ihre Identität und Einheitzu kämpfen. So wurden die Prozesse nicht die geplante Abrechnung mit den Staatsfeinden .Im Gegen teil: Am Kampf der Gefangenen entwickelte sich neuerWiderstand. In der BRD, aberauch international wurde "Isolationsfolter" ein Begriff fürdie geplante Vernichtung derpolitischen Gefangenen. Dagegenund gegen dieses "ModellDeutschland" entwickelte sichin Westeuropa eine starke Kampagne.In dieser Konfrontation warAlexander von Stahl in Westberlin die ganzen Jahre über immer Verfechter der "harten Haltung" .
Die staatliche Repression zielte darauf, diese Perspektiveauszutreten, gar nicht erst entstehen zu lassen.
Neben der Hocl1rüstung der Poli-zei, dem Ausbau von BKA undVerfassungsschutz, der Aufstellung paramilitärischer Sondereinheiten zur Guerilla- undAufstandsbekämpfung u.s. w.kam der Politischen Justiz eineherausragende Funktion zu: anden Gefangenen sollte exemplarisch die Sinnlosigkeit des Kampfes demons triert werden. Du rehdie langj ährige Isolationshaftzermürbt und gebrochen, sollten die Gefangenen in den Prozeßinszenierungen vorgeführtwerden.
Titelbild des
In der zugespitzt.en Auseinandersetzung zwischen der Guerilla und dem imperialistischenStaatsapparat stand von Stahlab Mitte der 70er Jahre mit anvorderster Front derjenigen,die die Gefangenen aus RAF,2. Juni U.S.w. zu vernichtenversuchten.
32
Die RAF hat diese Zeit als Phase der Festsetzung der Guerillagekennzeichnet, als Abschnitt,in dem es vor allem darum
ging, sich gegen den explosionsartig ausweitenden staatlichen Unterdrückungsapparat zubehaupten und die Notwendigkeit und Möglichkeit des bewaffneten revolutionären Kampfes durchzusetzen.
Die Gefangenen als Geiseln inden Händen des Staates - mitdieser Haltung ist er ans Werkgegangen. Es gibt unzähligeBeispiele, in denen diese Haltung zum Ausdruck kommt.
Seine strikte und bürokratische
Umsetzung reaktionärer Justizpolitik , H1sbesondere gegen diepolitischen Gef?:1genen, seinErfind'Jngsreichturii, wenn esdarum geht, repressive l-iaßnahmen durchzusetze:1, prädestiniert von Stahl für den Postendes Generalbundesanwalt .
auf seinem Posten. Zwei weitere.Justizseilatorcn überlebte er:Gerhard Meyer, der v..'egen derI-LS.use:-'0ewegung g~hen mußte,und Hupert Scholz. der 1988Kriegs:-r:inister in Bann wurde.
nenkollektiv in Stammheim zerschlagen.
Das war eine der Voraussetzungen für den 18.10.1977.
"So zirkuliert das Gerücht, erhabe gesagt. man solle Gefangene auf ein Schiff setzen undauf hoher ,See Schießübungendrauf veranstalten. " Er hatte, wie er meint, lediglich malam Biertisch die Idee, einender Tanker, die ungenutzt inder Geltinger Bucht herumliegenmit gefangenen Terroristen zubesetzen und sie damit überdie Weltmeere spazieren zu fahren". (taz 26.4.82) So der Zynismus Alexander von Stahls.
nachGe-
Nach den Morden an den stammheimer Gefangenen traf sich dieJustizminister-Konferenz im November 1977. Sie beschloß. dieIsolation der Gefangenen ausder Guerilla auch nach derAufhebung der Kontaktsperrezu verschärfen.
Damit waren die Beschlüsseüber eine Zusammenlegung inGruppen vom Frühjahr auch formal außer Kraft gesetzt. Umdie internationale Kritik abzuschwächen, wurde gleichzeitigdie Linie "Normalvollzug" ausder Taufe gehoben: einzelneGefangene wurden auf verschiedende Knäste verteilt und unterBeibehaltung der gesamten Sonderhaftbedingungen formal dem"Normal vollzu g" angegl iedert .
-----------Das Trakt-Programm------------
Auf der anderen Seite wurdeder forcierte Ausbau von Sicherheitsstationen und Hochsicherheitstrakts beschlossen. Dementsprechend wurde der schonvorhandene Trakt in LübeckLauerhof ausgebaut. In Cellewurde ein Trakt ganz neu ge~baut und in verschiedenstenKnästen, z.B. Straubing Kleintrakts mit ein oder zwei Zelleninstalliert.
Nach dem Ausbruch der vierFrauen aus der Lehrter Str.war in Moabit die bestehendeSonderstation . der sog. Turmbereits hochgesichert (Kameras,Fliegengitter vor den Fensternetc) und mit politischen gefangenen Frauen belegt worden.
Gleichzeitig wurde der geplanteNeubau des FrauengefängnissesPlötzensee unter dem Gesichtspunkt Hochsicherheit, der Isolation und Abschottung neukonzip iert.
~lit Beton schrieb so die westberliner Justiz die bis dahinauf die politischen Gefangenenbegrenzten Sonderhaftbedingungen als neues Vollzugsmodellder 80er Jahre fest: Trennungeinzelner Gefangenengruppenund damit Zerstückelung des"normalen" Vollzuges in über-schaubare, mittels modernsterElektronik kontrollierte unddurch Sozialarbeiter und Psychologen manipulierte Einheiten,
Nach der Gefangenenbefreiungim Mai 1978 wurde ein weitererHochsicherheitstrakt in Moabitgebaut. Im Januar 1980 kamen11 gefangene Frauen und Männer rein. Die Justiz nannte es"Hafterleichterung" , ein "Modell
für den Wohngruppenvollzug" •also als das non-plus-ultra desliberalen Strafvollzuges. Sohört es sich auch heute nochan, sei es überhaupt zu denHaftbedingungen der revolutionären Gefangenen, dem Frauenknast Plötzensee oder demKnastneubau Weiterstadt.
Die Kleinstgruppenisolation imTrakt ist eine andere Varianteder Isolationsfolter. Die auflange Zeit angelegte Abschottung der Gruppen untereinander. vom übrigen Knast undnach draußen und die Bunker-
bedingungen sollen die Gefangenen zermürben. PermaneClterDruck und Streßmanipulation·soll untereinander Zerwürfnisseund Brüche produzieren.Alle Trakte sind als diese ArtGehirnwäschevollzug angelegt.Die Erpressung ist: "Rauskommt nur wer abschwört!".
In Moabit . wurde anfangs versucht, dieses Programm durcheinen in den USA ausgebildeten "Verhaltenspsychologen"durchführen zu lassen. EineGestalt wie der Psychofoltererim Film "Die Augen der Vögel"über den uruguayischen Folterknast "Libertad".Außerdem ging es um die "Förderung des Ausstiegwillens"durch den "kritischen Dialog"mit interessierten Gruppen. "DieGrünen" griffen diese Politikspäter wieder auf.
Die Gefangenen machten diesePläne zu nichte. Aus dem Hungerstreik 1979 (von April bisJuli) wurde eine ziemlich breite Mobilisierung gegen dieHochsicherhei tstra k te: "Knacktdie Trakts!".Das gelang nicht, aber die speziellen Gehirnwäscheprojektescheiterten. Es blieb - und bisheute - der nackte Terror derTrakte. der Isolation, Es blip.bauch die Erpressung. die Folter: "Hafterleichterungen nurgegen das Absch wörer." .
von Stahl: "( Im Hochsicherheitstrakt) sind nur Leute drin. dises selbst in der Hand haben,ob sie drin sein wollen ode,rnicht. Wolle!"! sie raus. so mÜssen sie nur zu erkennen geben Idaß sie sich vom TerrorisrTil!:;distanzieren". (taz 26.~.82)
33
----- HUNGERSTREIK1981-----
propagierte sie die Forderungnach einem "Weltrecht" gegenüber revolutionären Bewegungenund bewaffnet kämpfenden Gruppen: egal wo auf der Welt reval u tion äre Gruppen imperial istische Interessen angreifen,erklärt sich die Klassenjustizder Metropolen für zuständig.
Aspen-Konferenz 1978Erfinder dieser Kor.zeption warAlexander von Star.l nichtaber ih:- Ad;ni~istrat8r.
Anleitung und Hintergrund lieferte dabei auch die "AspenKO[1f eren? über Terrorismus" imr\ovember 1978 in Westberlin.,,;ach 1977 war dies die ersteinternatior1ale Konferenz mithunderten von "Anti-Te-Experten" aus allen kapitalistis~henLändern, um eine einheitlicheAnt\"ort auf den re',olutionärenKampf zu finden,
Nebenauch
den lJSA
Rebmann,war es in sb es .
der auf der
Konferenz diese Linie vertrat;eine Politik, die die Ilundesanwaltschaft mit der Forcierungdes "europäischen Rechtraums" ,ihrer allgegenwärtigen Zuständigkeit, seitdem auch massivausgebaut hat. Heute auch konkret in den Prozessen gegenkurdische, palästinensische undirische Genossinnen und Genossen.
Der westberliner Sicherheitsapparat nahm fast geschlossenan dieser Konferenz und denArbeitsgruppen teil. Von Stahlauch.
Die auf dieser Konferenz geforderte "Zuckerbrot- und Peitsche-Pol i tik" en tsprach ihm'anz: harte Repression verbun.en mit "Angeboten zum Aus
stieg". verstärkte psychologische Kampagnen in der Öffentlichkei t, um revolu tion äre Politik zu isolieren und gegenüber den Gefangenen die "Absage an alle Zugeständnisse, dieals Anerkennung eines politischen Status ausgelegt werdenkönnten" .
Weltrechtskonferenz 1986
Fast 10 Jahre später bereitetevon Stahl in Westberlin dieebenso richtungsweisende "Weltrecht-Konferenz" mit vor. Gerade auch in der Öffentlichkeit
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34
Vom 2.2. bis 16.4.1981 waren
die politischen Gefangenen wieder im Hungerstreik für die Zusammenlegung in große Gruppen.Seit 1980 hatten sich Kämpfegegen die Rekrutenvereidigungenund "25 Jahre Bundeswehr"-Feiern, gegen die NATO und dieHausbesetzungsbewegung entwikkelt. Jetzt gemeinsam gegen die"organisierte Unmenschlichkeit"zu kämpfen, wurde in dem Hungerstreik lebendig. Es begannein Prozeß der überwindung vonTrennungen und Abgrenzungen,in dem die Sache der Gefangenen stärker zur Sache aller revolutionären Kräfte wurde. Auchbeteiligten sich an diesem HSviele Genossinnen und Genossen.die wegen Häuserkampf und Anti-Nft.TO-Aktivitäten eingefahrensind.
In diesem Hungerstreik wurdeSigurd Debus bei der Zwangsernährung: ermordet..r "'--~i. --r: __~
Alexander von Stahl hat sichin dieser Konfrontation als"Hardliner" hervorgetan. InWorten gab sich der westberliner Senat moderat und liberal.
Damit wollte er sich gegenüberden starken Aufbrüchen der
Hausbesetzungsbewegung be-haupten und vom Kampf der Gefangenen und der RAF trennen.
Hinter dieser Fassade betriebder Senat, von Stahl mitsamtder Politischen Abteilung derStaatsanwaltschaft die tatsächliche "Berliner Linie":
Räumungen, Strafanzeigen, Festnahmen u.s.w. bis zur Eskalation im Sommer, als die Bullennach einer Räumung Klaus-Jürgen Rattay unter einen BVG-Busjagten und töteten.
Hinter dieser Linie mußten andere "Argumente" zurückstehen:"Sie liefen darauf hinaus, daßdie Polizei möglicherweise überlastet sei bei Demonstrat1Oi1el1
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Überlegung, Bunaus der BRD ein-
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und Krawallen, die nach demTod eines Gefangenen in derHaftanstalt Moabit wie nach derRäumung besetzter Häuser erwartet wurde" (FAZ 4.4.80.
Die politische Begründung lieferte eine von von Stahl erarbeitete Pressemitteilung derwestberliner Justizverwaltungvom 31.3.81. Dort heißt es:
"Die Forderung der, der RAF an-gehörenden Gefangenen nachZusammenlegung zu großenGruppen in einer berliner Anstalt werde nicht erfüllt, da
Zwangsernährung sollte das politische Problem quasi technisch oder militärisch lösen:die Gefangenen zusammenschlagen. festschnallen und vollpumpen.Das war die Haltung des Justizsenators schon seit Jahren: "mitHilfe der Zw.angsernährung. dieForderungen der Häftlinge nichterfüllen". (Tagesspiegel 24.8.77)
Aber da hatten sie sich verrechnet. In allen Hungerstreikswehrten sich die Gefangenengegen die Zwangsernährung.Dieser Widerstand hat die Brutalität der ZE sichtbar gemachtund die Stille. die Synonym derwissenschaftlich angewandtenIsola t ionsfolter ist, zerrissen.So ist das Gegenteil von demeingetreten, was sich die HERRschenden mit der Zwangsenährung versprochen hatten.Die Gefangenen haben nicht zugelassen. daß es ein medizinisches Problem wird. Es wurdetotal politisch.
Als die westberliner Justiz imHS 81 versuchte die ZE anzuwenden, entwickelte sich schnelleine breite Öffentlichkeit dagegen. Auch Ärztevereinigungenin der BRD und Westeuropa protestierten. Sie wandten sichnicht nur gegen die Brutalitätzwangsweiser Ernährung. sondern unterstützten auch dieForderun gen des Hu n gers treik.Hinzu kam, daß sich die Moabiter Knastärzte weigertendie ZE anzuwenden.
Diese Widerständeden war AlexanderSache:
.• richterliche Anordnungenzwangen die Knastärzte. Nachihrer Weigerung wurden sie mitöffentlichen Denunziationen undDisziplinarverfahren unterDruck gesetzt;.• weil das nichts fruchtete.erging die Dienstverpflichtung
Zwangsernährung
für die angestellten Ärzte samtPflegepersonal der öffentlichenKrankenhäuser . Auch sie wurdennach ihrer Weigerung mit Eintragungen in die Personalaktenund Disziplinarverfahren überzogen;.• mit in Aussicht gestelltenStundenlöhnen von bis zu 1000DM versuchte von Stahl danneinzelne Ärzte zu kaufen. Aberkeiner wollte zu dem Zeitpunktmehr öffentlich als Schwein dastehen;.• selbst diedeswehrärztefliegen zudurchgespielt.
Die Ärzte argumentierten damit,nicht gegen den Willen der Gefangenen handeln zu wollen.(Neben der medizinischen Begründung. eine gewaltsam erzwungene künstliche Ernährung.würde die Gefangenen in ihremgesch wäch ten körperlichen Zustand erstrecht in Lebensgefahrbringen.) Erst bei akuter Lebensgefahr, wenn auch die Gefangenen nicht mehr ihren Willen artikulieren können, seien
durch die Bildung solcher Gruppen der Fortbestand der RAFnur gefördert werde. Von Groß-
ru en emeinsam elra ene
Au erun~en würden ,Im Terronsmusberelch .ein erhebhchstärkeres Gewicht haben •. als dieAußerungen . einzelner Gefangener. Es bestehe dle Gefahr. daßdie Groß gruppe zur Befehlszentrale der RAF werde".
Darum geht es im Kern auchheute noch: die Atomisierungdes Kollektivs der Gefangenenaus der RAF - und die Angstvor der politischen Wirkung' desGefangenenkollek tivs.
sie zur Lebensrettung verpflichtet.
Um diese Position zu unterlaufen, konstruierte von Stahl ein"Notwehr-Recht des Staates":Der Hungerstreik als "terroristischer Angriff". eine "rechtswidrige Nötigung von Verfassungsorganen" , auf die der Staatin "Notwehr". also im rechtsfreien Raum. handeln kann.Wäre von Stahl damit durchgekommen, wäre es gleichbedeutend mit einem offenen Ausnahmezustand gewesen.
Damit zusammenhängend betriebvon Stahl die Entmündigung derhungerstreikenden Gefangenen.Hungerstreik ist kein freierEntschluß, sondern Folge von"Gruppenzwang" ; außerdem treteim Hungerstreik ein "euphorischer Zustand" auf, in dem dieGefangenen nicht mehr zurechnungsfähig seien.Die Ärzte könnten sich deshalbnicht mehr auf die Willensbekundung der Gefangenen beziehen - und seien so zu Zwangsmaßnahmen v.erpflichtet.
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Von Stahl: "Das wurde damalsim Justizsenat laut gedacht,um das Problem der Zwangsernährung zu lösen. Wir dachtenabey, das würde nicht ausreichen" (taz 7.6.4.82).
Bei der "Koma-I,ösung" tauchendie gleichen Überlegungen wieder auf. Mit der hat von Stahleine Menge zu tun.
Die Vehemenz. mit der von Stahl
die Zwangsernährung betrieb,zeigt deutlich, worauf das hinauslaufen sollte: in Hamburg.wo die Zwangsernährung nichtverhindert werden konnte, wurde Sigurd Debus durch dieZwangsernährung ermordet.
Der "SelbstrrMord von Leschhorn
------------- Die "Koma-Lösung" _
Leschhorn way Knastarzt in Moabit und weigerte sich zwangszuernähren.
Von Stahl: "Da der Hungerstreikim Frühjahr des vergangenenJahres bundesweit befolgt worden ist , habe er von den einzelnen Justizverwaltungen eineeinheitliche Haltung verlangt,sagte von Stahl. Der Arzt habejedoch den Ruf nach Haftänderungen, die durch die Hungerstreiks allerorten herbeigeführtwerden sollten, unterstützt. Erhabe auch die Herausgabe ärztlicher Bulletins zur Aufklärungder Justizverwaltung über denGesundheitszustand hungerstrei:'"
Die öffentliche Kontroverse umdie Zwangsernährung im HS 81
hatte Konsequenzen.
Die Konferenz der Justizministerdes Bundes und der Länder imSeptember 1981 setzte "ein (en)Erfahrungsaustausch über dieSchwierigkeiten der Zwangsernährung von Häftlingen, diesich in Hungerstreik begeben"(FAZ 29.9.81) an. Bekannt istauch, daß die westberliner Justiz von den übrigen Justizministern wegen der nicht durchge-:etzten Zwangsernährung gerügt
wurde.
Im November 1981 veranstaltetedie Justizver'waltung in Westberlin gemeinsam mit der, damalsnoch von einem ehemaligen SAStandartenführer geleiteten Ärztekammer und der Chemie-Firma Schering ein Symposium über"Zwangsernährung und Zwangsbehandlung von Gefangenen".An ihr nahmen Ärzte, Staatsanwälte, Staatsschutzrichter, verschiedene Abteilungsleiter ausder Justizverwal tung undnatürlich - auch Alexandervon Stahl teil.
Verschiedene "Lösungen" wurdendurchgespielt: Entmündigung,Trinkwasser-Entzug, Kontaktsperre, Pschiatrisierung, Drogen,Reanimationstechnik e.t.c.
In juristischen Fachzeitschriften war das z. T. schon vorhervon Richtern des Kammergerichtsformuliert worden - die dann36
kender Häftlinge verweigert.so daß diese 'im Dunkeln getappt' sei" (FAZ 27.1.82). '
Deswegen zog er sich den ganzen Hass der Justizbürokratieunter von Stahl zu.
Er wurde mit allen bürokratischen Tricks und Erpressungendrangsal iert. disziplinarischbelangt, strafversetzt, degradiert und öffen tlich verleumdet.Der Staa tssch utz verordnete ihmBodyguards - Begründung: ergehöre jetzt zu dem "von Terroristen gefährdeten Personenkreis". Leschhorn interpretierte das richtig als Bespitzelung
logischerweise auch der Kommission des Justizset.a tors angehörten.Das westberliner Abgeordnetenhaus veranstaltete in den nächsten Monaten mehrere Hearingsmit den Experten. Auch da warvon Stahl dabei. (Tagesspie-gel 19.3.82, 13.10.82)
Das Ziel: "Justizsenator für gesetzliche Neurelung der Zwangsernährung ••• Er habe eineNeuregelung bereits im Oktoberund Dezember 1981 in der Justizmin isterkQnferenz angeregt".Die gesetzlichen Verpflichtungzur Zwangsernährung soll ge'strichen werden und ärztliche
und Bedrohung.
Akribisch wurde diese Disziplinierung vom Chef der Justizverwaltung - von Stahl - inGang gesetzt. Im Januar 1982hielt Leschhorn diese Verfolgungnicht mehr aus, verzweifelteund beging "Selbst"Mord.
Das war mehr als die Rachean einem unbotmäßigen Arzt.Die "eigenen Reihen" wurdengesäubert und sichergestellt,daß die Justiz über eine Ärzteschaft verfügt, die keine Skrupel mehr kenn t. die - wen nsnötig ist - auch loyal foltert.
Maßnahmen vom "freien Willen"des Gefangenen abhängig sein."Wenn eine freie Willensentscheidung nicht mehr gegebensei, müsse gehandelt werden"(Tagesspiegel 9.2.82). Also genau das, was von Stahl während des Hungerstreik 1981 mitseinem Versuch, die Gefangenenentmündigen zu lassen, ange'"strebt hat.
Als Gesetzesänderung in denBundesrat eingebracht. wurdees im Januar 1985 - währenddes damaligen Hungerstreiks
im Bundestag verabschiedetund sofort angewandt: KnutFolkerts wu rde, nachdem er imHungerstreik das Bewußtseinverlor und medizinischen Maßnahmen "zurückgeholt" wurde,über Wochen in Kontaktsperreisoliert und mit Psychopharmakaund manipulierter .', künstlicherErnährung in einem Zustandgehalten, von dem die niedersächsische Justiz behauptete,Knut könne nicht "freien Willensen tscheiden".(Bericht von Knut Folkerts in:"Von der Zwangsernährung zur'Koma-Lösung'''. Hannover 1985)
"Koma-Lösung" meint: die En tpolitisierung des Hungerstreiks.Sie ist der Versuch, den Gefangenen ihre wichtigste kollektive Waffe aus der Hand zuschlagen und zu einem Fall undErprobungsfeld der Medizintechnik , der Intensivtnedizin, der.Reanimationstherapie zu machen.Die "Europäisierung" dieser
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Entwaffnungsstrategie zeigt derHungerstreik in Spanien, Schonseit Wochen hält der Staat diesen Zustand aufrecht: mehrereGefangene wurden mehrfach ausdem Koma ~Izurückgeholt" - wasden Staat glauben läßt, damitumgehen zu können,
Solange die politische Solidarität und Unterstützung der Bewegung keinen eigenständigen
von der jeweiligen "ZUSp itzung" und Lebensgefahr unabhängigen Druck entfaltet, ist
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Zellen razzien beiRAF-Gefangenen
Genera/bundesanwalt ermittelt wegen "illega/em /nfo-SyStem"
Am 30.3. fanden bei 25 Gefangenen aus der RAF und dem WiderstandZellenrazzien statt. Sie waren vom Generalbundesanwalt und der Bun
desanwaltschaft veranlaßt worden wegen eines angeblichen ,.illegalenInfo-Systems" der Gefangenen untereinander. Der Vorwurf: •.mit
gliedschaftliche Betätigung in einer terroristischen Vereinigung". DenGefangenen wurde überwiegend jedoch überhaupt keine Begründungfür die Durchsuchung der Zellen, ihre Absonderung in Leerzellen (in
Köln z.B. sechs Tag'e lang), die Wegnahme von Sachen gegeben. ZumTeil wurde den Gefangenen der gesamte Briefwechsel und ganze Ordner mit fur sie wichtigen Unterlagen (wie z.B. Anträge. Bescheideusw.) weggenommen (in Aichach z.B. sämtliche Briefe, Bilder, Malvorlagen - alles Schriftliche).
Bericht zur Zellenrazzia bei Gisel Dutzi,Ingrid Barabaß und Eva Haule
Am Donnerstag. 29.3 .. kurz nach 16 Uhr. wo hier normalerweise der
Aufschluß anfängt. gingen bei uns drei die Türen auf. je drei vomKnast standen davor: ..Verlegung in andere Zellen auf der Station.nichts mitnehmen:' Bis wir draußen "'aren, beobachteten sie jede Be
wegung. sprungbereit zum Eingreifen.Auf unsere Fragen nach Begründung ihrer Aktion kam nur .. kein
Kommentar". und das blieb so bis zum nächsten Nachmillag; die An
staltsleitung "'ar. wie in solchen Fällen scheint's üblich ... nicht da".Wir konnten am Aufschluß teilnehmen. aber nicht mehr in unsere al
ten Zellen zurück; Kaffee. Tabak. Bellzeug ... haben sie uns nach
träglich. und nachdem sie's durchsucht hallen. aus unseren Zellen geh"lt - alles ... nur nichts SchriftllChe," hieß ö.
Freitag früh gegen 9 Uhr hörten \\ ir den Trupp BKA/LKA kommen.em Durchsuchungsbeschluß \\ unk un, nicht eröffnet, und wir konnten
bei den Filzen nicht dabei sein. das wurde abgelehnt. Die Durchsuchung ging bis kurz nach 11. und später kamen sie nochmal wieder. bisca 13. 30 Uhr.
Als eine \"on uns zum Anwalt ging. zählte sie elf Zivile auf dem Flur\or unseren Zellen.
Auf dem Durchsuchungsprotokoll des BKA. das wir später sahen.steht: Ermittlungsverfahren wegen .. ~lltgliedschafl in der RAF. Verdacht eines illegalen Informationssystems".
In den Zellen das totale Chaos. Papierberge auf dem Boden. Bildervon den \Vänden gerissen. jedes Wäschestück durchwühlt. Waschbek
ken aufgeschraubt ...
Wir konnten. während die Durchsuchung lief, nicht aus den Zellen,Essen wurde uns gebracht. wir lehnten aber ab - so lange wir nichtwissen. was los ist und was weiter wird.
Freitag um 16 Uhr konnten wir in unsere Zellen zurück.
Wir wissen noch wenig, was bei anderen von uns w'ar und ob sie z. B.in Ossendorf wieder einmal die Gelegenheit benutzt haben, um unserevier Genossinnen zu trennen.
Klar ist, daß es eine großangelegte Aktion von BAW/BKA/LKA'swar-die dritte innerhalb eines Jahres .
Und in diesen drei Malen ist auf einem engen Zeitabschnitt nochmalalles komprimiert, was sie in den ganzen Jahren als Hebel für ihr Ver
nichtungsprogramm gegen uns hochgezogen haben:
- die Durchsuchungen zu Beginn des Hungerstreiks im Frühjahr 89,Verfahren zur Kriminalisierung unseres Kampfes und damit auch Kriminalisierung unserer Anwälte und aller, die mit uns sind;
- die Durchsuchungen nach der Ak,ion der RAF gegen Herrhausen.der Zugriff auf uns Gefangene. wenn die Guerilla angreift, über dieBehauptung der "Zellensteuerung";
- und jetzt die Neuauflage des Versuchs. über die Behauptung eines,.illegalen Informationssystems" unsere Diskussion, Arbeit, Kommunikation untereinander und mit draußen zu kriminalisieren und abzuschneiden.
Drei Verfahren und Razzien in einem Jahr. über die das Projekt gegen
uns am Leben gehalten werden soll, das sie seit fast 20 Jahren gegenuns auffahren -
und mit dem sie gescheitert sind.
Wie komprimiert das jetzt nochmal kommt, ist ein genauer Ausdruck
davon. wie die Maschine einfach weiterläuft: Politisch ist ihr ProjektZ\\ar gescheitert, aber sie wollen das nicht eingestehen. und so gibt esnichts anderes fLir sie also weiter alles nochmal von vorne abgespult:
gescheitert -
- ist die Kriminalisierung unserer Hungerstreiks durch ihre gesell
schaftliche Akzeptanz als letztem Mittel \'on Gefangenen, um sich gegen die Vernichtung zu schützen und minimale menschenwürdige Bcdingungen in den Knästen zu erreichen: und durch die Legitimität unserer Forderungen. die keine Frage mehr ist:
- ist der Versuch, über die Behauptung von .. Zellensteuerung" zu
rechtfertigen. daß der Staat an die Gefangenen rangeht nach Aktionender Guerilla. Das ist hier begriffen und denunziert als das. was es ob
jekti\' ist: Der Staat macht uns Gefangene zu Geiseln, und jede/r assoziiert sofort 77 damit.
Und jetzt wieder •.illegales Informationssystem", damit haben sie
81'84 uns Gefangene und zig Leute draußcn versucht zu kriminalisicren. die letzten Reste an Arbeits- und DiskussionsmöglichkcJtcn unlCr
uns und mit drdußen zu zerschlagen.Jetzt holen sie diese Leiche wieder aus d~m Keller ..
aber tot ist tot. Dieser Hebel fur umere .-\bschottung ist nicht nur ausJen Jahren danach zerbrochen. Es ist noch mchr: Unsere Bestimmung
im letzten Hungerstreik - Zusammenle~ung und freie Diskuss;on iln
lormation mit allen gescllschaftlichcn Gruppen. wurdc \Ic:l liber dieuns schon nahen politischen Zusammenhange aufgegriffen. und (b, htnicht abgerissen. der Kampf darum \\ Jrd \1 cltergellihrt \()n \ dcn.
Der Apparat rennt der geselhchJftl:chcn Ent\licklung h,nterhcr. Wennsie Jetzt an den Durchsuchungen und get-undcncn ..TmphJcn" dic Kriminalisierung und Abschottung neu h<J~hZlehcn '.\Ollen. iq cs nicht nUlun,~re SJche. offensiv darnir umzug~h~;1. "nndcrn die ~dl~r. Jjc rnit un\an der Durchsctzung wirklicher Kon1Illunlh::JtJ(ln. ('lI1C\~L':;ll'ln"~itn":[jDiskussions- und Arbeitsprozesses unter UI~S und mit dLllJl\cn jrnc'Jtct1
Wir schweigen dazu jedenfalls nicht.
Es liegt einzig und allein bei ihnen, dail unsere K\1:nl~lInl~.j[j\'n h:sheute nicht in einem konkret bestimmten Rahmen statti:r.dcn ~clln Seit
letzten Sommer ist in Bonn cin Vorschlag 2\11 dCIll Ti,ch. den lilc Ef.: D
nach Gesprächen mit uns gem3cht hat für die Org3ni"crung unsererKommunikation.
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