was können kreise und städte leisten? wie lassen sich nachteile einer gebietsreform verhindern?...

Was können Kreise und Städte leisten? Wie lassen sich Nachteile einer Gebietsreform verhindern?

Konsequenzen aus den Ergebnissen der Enquetekommission 5.2 und des Landtags-

beschlusses vom 17. Dezember 2014(Drs. 6/247-B)

Kommunaltag 2015des Vereins für grün-bürgerbewegte

Kommunalpolitik Brandenburg e.V. (GBK)

Potsdam-Hermannswerder, 14. Februar 2015

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, LL.M.oec.int.

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege

Übersicht1. Abschlussbericht EK 5.2 – KoaVereinbarung – LT-Beschluss v. 17.12.142. Zeitplanung3. Ministerielles und gesetzgeberisches Leitbild4. Reformziele / Gestaltungsvorgabena) Funktionalreformb) Kreisgebietsreformc) Reform der gemeindlichen Verwaltungsebened) Reform der Landesverwaltunge) Kommunalverfassungsreform5. Kosten6. Personal7. eGovernment8. Moderatorenverfahren9. Verfahrenssteuerung

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege 1. Abschlussbericht EK 5.2 – KoaVereinbarung – LT-Beschluss v. 17.12.14

EK 5.2 - Abschlussbericht KoaVereinbarung.: Empfehlg. EK=„gute Grundlage“

LT-Beschluss: Reform ist „auf der Grundlage des ABEK 5.2“ einzuleiten; zu den Inhalten des Leitb.: „muss“ enthalten

1. Umfassende FR-reform: differenzierte Empfehlgn. für / gegen die Übertragg. einzel-ner Aufg., Prüfaufträge2. Kreisgebietsreform, 7-10; Ausnahmen zu Neugl. inner-halb bestehender Krsgrenzen möglich; „vertiefte u. zielge-richtete Prüfung … Einkreisg.“3. Gde.-Vwltgn. ≥ 10T EW („Sollgröße“), Ø Gemgebiets-ref; qualitative Fortentwicklg. Amt→Amtsgemeinde (GVbd)

4. …

1. Übertragung von derzeit vom Land wahrgenommene Aufgaben

2. Kreisgebietsreform, max. 10 KreisVwltgn. ausreichend, Einkreisung v. krsfrn Städten

3. „freiwillige Zusammenschl. v. Gdn u. Ämtern fördern … Modell d. Amtsgemeinde i.d. KVerf aufnehmen“ + Mitver-waltungsmodell

4. …

1. Umfassende FunktRef, Nennung d. zu übertr. Aufg., Mehrbelastungsausgleich

2. Kreisgebietsreform, mögl. Einkreisung v. kreisfreien Städten

3. „Weiterentwicklg.d. gemdl. Verw.-Ebene; Weiterentw. d. Ortsteilsverfassung … Darstel-lg. d. rechtl. Ausgestaltg. d. komm.Gebietskörperschaftn.“

4. …

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege 2. Zeitplanung

2019/2020:Wirksamkeit 5/2019:FunktionalRef … KommWahl … 2018: Verabschiedg. der RefGes durch LT … ca. 6/2017: Beschl. LReg über die Reformgesetze ab 2016: leit-

bildkonforme Erarbeit-ung d. Reformgesetze … 6/2016: Beschl. LT: gesetzgeber. Leitbild … 6/2015-6/2016: Diskussion KreisgebietsRef: „Freiwilligkeitsphase“? über Leitbild der LReg … Daraus folgt: Nunmehr Erarbeitung des Leitbildes durch (federführend?)MI, Abstimmung der Aufgabenpakete durch die Ressorts, Berechnung der Mehrbelastungsausgleichs (Erfordernis eines Konnexitätsgesetzes?), Entscheidung über die Größenzuschnitte (EW-Zahl, Fläche) der künftigen Landkreise, Entscheidung über die Größenzuschnitte und den Aufgabenbestand (FR II) der künftigen gemeindlichen Verwaltungen (Vorschaltgesetz?, Aufgabenentzug?); Einkreis-ungsentscheidung, einschl. Entscheidg. über den Verbleib einzelner Aufgaben, Entscheidung über die erforderliche Teilentschuldung bes. hoch verschuldeter Gebietskörperschaften, Entscheidung über die Ausgestaltung d. Personal- und Vermögensüberganges, insbes. bei Neugliederungen außerhalb des Systems der bestehenden Kreisgrenzen, …

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege 3. Ministerielles und gesetzgeberisches LeitbildPolitisch

- Verfasser Leitbild des LT?

Rechtlich

- Verfassungsrechtlicher Aspekt der „Leitbildgerechtigkeit“

*Erfordernis *Bindungswirkung: Führt der Gesetzgeber die Gebietsreform nach einem bestimmten System durch, ist er aus dem Aspekt des Gleichbehand-lungsgrundsatzes und der Selbstbindung, dem Prinzip der Rechtssicherheit und des Vertrauens-schutzes sowie dem Gebot des konsequenten und folgerichtigen Verhaltens auf die Einhaltung des selbst gegebenen Systems verpflichtet. Konzep-tionsabweichungen bedürfen der besonderenRechtfertigung. *bei dieser zeitlichen Konzeption: kein selbst- referentielles System- Alternative: Kenntnisnahme durch den LT … Beschlussfassung des eigenen Leitbildes erst im Zuge der Verabschiedg. der Gesetzespakete

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege 4. Reformziele a) Funktionalreform

- 20:20:20 … fachlich, rechtlich, wirtschaftlich, politisch- Stärkung kommSV: Bürgernähe, Gestaltungsspielräume, Bündelungswirkung, Synergien (Problem: Pflichtaufg. z. E. n. W. … außerparlamentar. „Erlass-Steuerg.“- 1. Hürde: Ressortabstimmung (auf StS-/AL-Ebene[?]), vgl. Sachs, LSA, MV- 2. Hürde: „breite Diskussion“: Qualitäts- und Kostendiskussion (Verbände, etc.)→ „multiple Betroffenheit“: - keine thematische Zersplitterung zulassen, - Zeitdruck hat positive Effekte, - was nicht zur Diskussion gestellt wird, kann auch nicht im „breiten Diskurs“ diskutiert werden

UND

- keine „absolut konditionale Verknüpfung“ von Funktional- und Verwaltungsstruktur-/Gebietsreform(!)

4. Reformzieleb) Kreisgebietsreform … Frage der max. Fläche …?Fläche: 4.633 km²EW: 146 T

Fläche: 3.515 km²EW: 338T

Fläche: 2.804 km²EW: 258T

Fläche: 4.354 km²EW: 300T

Fläche: 3.105 km²EW: 183T

Fläche: 4.530 km²EW: 266T

Fläche: 4.541 km²EW: 382T

Fläche: 1.812 km²EW: 190T

Landeshauptstadt Potsdam:Fläche: 155 km²; EW: 187T

Einwohnerzahlen: Prognose 2030Stand: Mai 2012

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege4.b) Kreisgebietsreform: Frage der Systemgerechtigkeit / äußeren Homogenität

Märkische Allgemeine, Artikel veröffentlicht: Freitag, 16.08.2013 10:57 Uhr: „Der Jurist Gebhardt denkt in seinem Gutach-ten buchstäblich in neuen Grenzen: Statt eine ein fache Fusion von Kreisen rät er zu teils völlig neuen Gesamt gebilden: So soll sich der neue Nordwest-kreis aus Prignitz und Havelland Teile von Ost-prignitz-Ruppin einver-leiben: die Zentren Kyritz-Wusterhausen/Dosse sowie Heiligengrabe-Witt-stock/Dosse. Im Süden stellt er drei Alternativen zur Debatte: Ein neuer Lausitzkreis soll Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und den Süden des Kreises Dahme-Spreewald um-fassen. Dieser Sprengel

soll in etwa dem Altkreis Lübben entsprechen (siehe Karte). Eine weitere Variante wäre die Fusion von Elbe-Elster mit Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald ohne den Altkreis Lübben. Die kleine Lösung schließlich sieht die Einkreisung von Cottbus in den Kreis Spree-Neiße sowie den Zusammenschluss von Elbe-Elster mit Oberspreewald-Lausitz vor. … Da der Neustart mit erheblichen Kosten ver-bunden ist, schlägt das Gebhardt-Gutachten eine Teilentschuldung durch das Land vor, um die „dauerhafte Handlungs-fähigkeit der Landkreise zu ermöglichen“. 475 Millionen Euro würde die Neugliederung demnach kosten, für die Zinstilgung würden weitere 80 Millionen Euro anfallen …“

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege 4.b) Kreisgebietsreform … soziokulturelle, historische, landsmannschaftliche, usw. Aspekte; - Effizienz, Effektivität und Nachhaltigkeit der Reform - intragemeindeverbandl. KFA

© Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege 4.c) Reform der gemeindlichen Verwaltungsebene

EK 5.2Gde.-Vwltgn. ≥ 10T EW („Sollgröße“), Ø Gemgebiets-ref; qualitative Fortentwicklg. Amt→Amtsgemeinde (GVbd)

Ausgangslage:- Demografie- Finanzen- Verfassungsrechtl. Defizit

KoaV„freiwillige Zusammenschl. v. Gdn u. Ämtern fördern … Modell d. Amtsgemeinde i.d. KVerf aufnehmen“ + Mitver-waltungsmodell ((+ hauptamtl. Ortsvorsteher [ab 3T EW]))

- hochkomplexes Modell ohne zeitl. Rahmen?

- welcher Anreiz?- Lösg. verf.-rechtl. Problem?- Innere Homogenität nach

Landkreisreform

LT-Beschl„Weiterentwicklg.d. gemdl. Verw.-Ebene; Weiterentw. d. Ortsteils-verfassung … Darstellg. d. rechtl. Ausgestaltg. d. komm. Gebietskörper-schaften.“

./.

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege

4.d) Reform der Landesverwaltung

- Abhängig von Umfang und Gelingen der Funktionalreform I- Der Klassiker: das „Landesfachamt“ als „Auffangbehörde“- Wichtig: Prinzip der Einräumigkeit ab 2020(!):

- Gerichtsbezirke- Finanzbehörden- Polizei

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege

4. e) Kommunalverfassungsreform

„Blaupause“ Positionspapier 1 EK 5.2 … Aufgabenverteilung bei Verwirklichung des Amtsgemeindemodells und Umgehung der verfassungsrechtlichen Aufgabenentzugsdogmatik usw

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege

5. KostenTeilentschuldung- (abstrakte) Kriterien bereits

im Leitbild? (480 Mio €/10 Jahre, Handlgs.-druck wg.

extrem hoher Kassen- kredite[!]): zeitnaher Start, sofern i.Rahmen e. Verhand- lgs.-lösung machbar- durch Schuldenübernahme +

komm. Haushaltssanierg.ZIEL: „schwarze Null“ im ersten Ergebnishaushalt nach Einkrei-sung (ggf. Nachschusspflicht des Landes)

Transformationskosten- Konnexität? …?€

Standardanpassungskosten- Anpassung d. unterschdl.

Standards erforderlich,- Grds. (politisch): keine

Erhöhung d. Kreisumlage ?€

KFA: Kürzung der Bedarfsansätze der Teilschlüsselmasse, nur partielle „Umbuchung“ in MBA für Oberzentren, Vermeidung neuer Sonderansätze. Ohnehin Reformbedarf d. Teilschlüsselmasse mit Blick auf die anwachsenden Belastungsdifferenzen der Träger der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben (=arg. gg. einen asymmetr. Verbleib dieser Aufgaben b.d.bislang kreisfreien Städten, anders als Bau-/Denkmalschutz)

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege

6. Personal

- Regelungen eher beamtenrechtl. oder arbeitsrechtl. Provenienz- Grundsatz: Personal folgt den Aufgaben (gesetzl. Personalübergang), das

„Wie“/Auswahl tarivrechtlich; weiterhin: - Grds., dass nicht sofort sämtl. Außenstellen geschlossen werden, - Grds., dass Eingruppierungsschutz gewährleistet wird (allerdings nur temporärer Bestandsschutz [„Abschmelzen“durch Lohnerhöhungen])

Prof. Dr. Ihno Gebhardt, 14. Februar 2015

Kommunalreform Brandenburg 2014-2019 – Probleme und Lösungswege

7. eGovernment- eGovernment: Entwicklung (für die Kommunen) kostenfrei nutzbarer

Verfahren durch das Land (Verhandlungslösung mit den Verwaltungsträgern), um eine Zusammenführung/Integration der bestehenden unterschiedlichen Standards etc. zu ermöglichen

8. Moderatorenverfahren- Ermöglichung einer professionellen Verfahrenssteuerung auf

kommunaler Ebene durch Schaffung (und Finanzierung) eines Moderatorenverfahrens

9. Verfahrenssteuerung

Staatskanzlei- sächs. Modell?(Verabredg. MP/SpitzenVbde)

- StS-Ausschuss(Vorsitz CdS(?!) … MI, MdF)

Federführung (Fachfragen): MIK

Querschnittsaufgaben (?)- Finanzen (MdF)- Personal (MdF) Ø Stabsstelle (sächs. Modell)?