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Thomas Dietrich, AWO BALZ 0531 2409408

BALZ Braunschweiger Arbeitslosenzentrum

Arme Kinder - Arme Kindheit?AWO Fachtagung am 10.3.2004 - KJT Hamberg Salzgitter-Bad

Arbeitsgruppe

BSHG & CoRechtliche und gesetzliche Hilfen für Betroffene



Auftrag

• Definition Armut• Aktuelle Hilfen• Hilfen ab 2005



Definition

• Armut ist nicht gleich Armut– Armut – stets Annäherung an einen Begriff.– Verschiedene Definitionen von Armut.

Gebräuchlich: „absolute“ + „relative“ Armut. – Armut ist messbar

(z. B. Einkommen oder soziale Indikatoren).– Armut auch in Deutschland.

Allerdings: Hilfe im sozialen Netz.– Arme sehen ihre Situation differenziert,

berücksichtigen Einkommen und andere Faktoren.– Indikator der Vereinten Nationen und des

Aktionsprogramms 2015: „1 US-Dollar pro Tag“



Absolute und relative Armut

• Absolute Armut ...– Arm ist, wer nicht über die Ressourcen verfügt, um

elementare Grundbedürfnisse zu befriedigen und ein menschenwürdiges Leben zu führen.

– Materielle Armut bedeutet ein Mangel an Gütern, die zum physischen Überleben erforderlich sind: Essen, Kleidung, Wohnung, sauberes Trinkwasser u.a.

– Immaterielle Armut bezieht soziale, ethnische, religiöse, kulturelle und politische Aspekte ein, ohne die ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist: Teilhabe am politischen wie gesellschaftlichen Leben eines Landes, Bildungschancen, Menschenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter u.v.m.



Absolute und relative Armut

• Relative Armut ...– Vergleich des Lebensstandards unterschiedlicher

Bevölkerungsgruppen innerhalb eines Landes. » Die Situation der Armen kann in zwei Ländern

unterschiedlich ausfallen, obwohl die Zahl der Armen in beiden Ländern identisch hoch ist.

» Relative Armut drückt in erster Linie soziale Ungleichheiten innerhalb einer Gesellschaft aus.

– In den meisten Ländern gilt als arm, wer über weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens verfügt. Wer über 40 Prozent oder weniger verfügt gilt als absolut arm, bei 60 Prozent gilt man als einkommensschwach.



Aus der Sicht der Armen Voices of the Poor – Can Anyone Hear Us?

• Studie der Weltbank– Dokumentiert, wie Arme ihre eigene Situation einschätzen.

• Studie aus 2002• Ca. 60.000 Arme weltweit befragt.• Die Studie zeichnet ein deutliches Bild von dem, was sich

für diese Menschen täglich hinter dem Begriff "Armut" verbirgt:




• Unsicherheit.• Nichts schützt arme Menschen vor den Risiken des

Lebens. Wenn die Ernte ausfällt, ist das nicht einfach eine "schwere Zeit"; ohne Sicherheiten geht es schnell ums Überleben.

• Aussichtslosigkeit.• Wer keine Perspektive für die Zukunft sieht und zudem

täglich ganz auf sich allein gestellt ist, glaubt nicht mehr an Verbesserungen.




• Machtlosigkeit.• Wenn Korruption und Gewalt das eigene Leben

bestimmen, ohne einen Einfluss darauf zu besitzen, entsteht ein Gefühl der Ohnmacht.

• Ausgrenzung. • Von Mitbestimmung sind viele Arme ausgeschlossen.

Sie finden für ihre Interessen, ob Bildung oder Gesundheitsvorsorge, auf der politischen Ebene keine Verbündeten.




• Armut ist mehrdimensional - bezieht sich nicht nur auf das Einkommen.

• Arme wissen, was sie brauchen:– genug zu essen – ausreichend Geld und Gesundheit – Mitwirkung am gesellschaftlichen und politischen Leben– Rechtssicherheit – Bildungschancen – Arbeit und faire Einkommenschancen – ein Dach über dem Kopf.



Armut in Deutschland – im Jahre 2002

24.700.000.000 Eurowurden für Sozialhilfe ausgegeben

266 Euro betragen die Kosten für Sozialhilfe pro Einwohner/in

3,7 % der Gesamtbevölkerung sind Frauen, die Sozialhilfe beziehen

3,0 % der Gesamtbevölkerung sind Männer, die Sozialhilfe beziehen

1.020.000Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren beziehen Sozialhilfe

1.440.000 Haushaltebeziehen Sozialhilfe

3,3 % der Gesamtbevölkerung beziehen Sozialhilfe

2.760.000Personen beziehen Sozialhilfe



Aktuelle Hilfen

• BSHG Bundessozialhilfegesetz• Wohngeld• Kindergeld• Unterhaltsvorschuss• SGB III Leistungen der Agentur für Arbeit• Stiftungen, etc. (z.B. „Mutter und Kind“)• usw. ...



Aktuelle Hilfen



Aktuelle Hilfen

Verfallsdatum: 31. Dezember 2004

Neu ab 01. Januar 2005:

SGB III / II – Leistungen für alle Erwerbsfähigen

SGB XII – Leistungen für alle Nichterwerbsfähigen

Verfallsdatum: 31. Dezember 2004

Neu ab 01. Januar 2005:

SGB III / II – Leistungen für alle Erwerbsfähigen

SGB XII – Leistungen für alle Nichterwerbsfähigen



Aktuelle Hilfen – Beispiel BSHG

• Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt– Regelsatz pro

Haushaltsangehörige(r)

– Evtl. Mehrbedarf (z.B. allein erziehend)

– (angemessener) Wohnbedarf incl. Heizung

• Mitwirkungspflichten– Einkommenserzielung (Arbeit)

– Wohnkostenminderung



Aktuelle Hilfen – Durchschnittliche Bedarfe in den alten Bundesländern per 1. Januar 2004Haushaltstyp Regel- Mehr- Kalt- Heiz- einmalige Bedarfs-

sätze bedarf miete kosten Leistungen summeAllein Lebende/r 295,00 € - € 275,00 € 44,00 € 47,00 € 661,00 € Ehepaar 531,00 € - € 354,00 € 60,00 € 87,00 € 1.032,00 € mit 1 Kind 722,00 € - € 419,00 € 66,00 € 125,00 € 1.332,00 € mit 2 Kindern 913,00 € - € 473,00 € 67,00 € 163,00 € 1.616,00 € mit 3 Kindern 1.104,00 € - € 530,00 € 80,00 € 201,00 € 1.915,00 € Allein Erziehende/r mit1 Kind unter 7 Jahren 457,00 € 118,00 € 354,00 € 60,00 € 79,00 € 1.068,00 € 2 Kindern zw. 7 und 13 Jahren 679,00 € 118,00 € 419,00 € 66,00 € 123,00 € 1.405,00 €



Aktuelle Hilfen – Durchschnittliche Bedarfe in den neuen Bundesländern per 1. Januar 2004Haushaltstyp Regel- Mehr- Kalt- Heiz- einmalige Bedarfs-

sätze bedarf miete kosten Leistungen summeAllein Lebende/r 285,00 € - € 215,00 € 41,00 € 46,00 € 587,00 € Ehepaar 513,00 € - € 294,00 € 53,00 € 85,00 € 945,00 € mit 1 Kind 697,00 € - € 342,00 € 62,00 € 122,00 € 1.223,00 € mit 2 Kindern 881,00 € - € 382,00 € 70,00 € 159,00 € 1.492,00 € mit 3 Kindern 1.065,00 € - € 429,00 € 72,00 € 196,00 € 1.762,00 € Allein Erziehende/r mit1 Kind unter 7 Jahren 442,00 € 114,00 € 294,00 € 53,00 € 77,00 € 980,00 € 2 Kindern zw. 7 und 13 Jahren 655,00 € 114,00 € 342,00 € 62,00 € 120,00 € 1.293,00 €



Aktuelle Hilfen – Beispiel BSHG

• Einmalige Beihilfe– Für nicht regelmäßig

wiederkehrende Kosten(defekte Geräte, Säuglings-erstausstattung, etc. – Keine abschließende Liste)

– Vorgabe der Ver- / Gebrauchszeiten

– Bewilligung als ...

• Geld-Pauschale oder

• Sachleistung (Möbel-lager, Kleiderkammer)



Zukunft

Die Hartz-Kommission sollte sich neue Ideen für das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosenver-sicherung ausdenken. Durch die Reformen soll es weniger Arbeitslose geben, damit der Staat weniger Schulden machen muss.(Quelle: www.kidsaward.de)



Hartz 1,2,3,4 ... – Was ist was?

• Hartz I und II ...– Stärkung des Grundsatzes von Fördern und Fordern, – Erschließung

neuer Beschäftigungsfelder und neuer Arbeitsplätze, – Verbesserung

der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung, – Neuausrichtung

der Förderstruktur in der beruflichen Weiterbildung und – Stärkung

des Dienstleistungscharakters der Bundesanstalt für Arbeit.

• Gemeinsames Ziel:Arbeitslosigkeit nachhaltig reduzieren.



Hartz 1,2,3,4 ... – Was ist was?

Hartz III und IV ...– Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen für die

Bundesanstalt für Arbeit – Eingliederung von Langzeitarbeitslosen– Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für

Erwerbsfähige in einer neuen Leistung (Arbeitslosengeld II)– Job-Center - Arbeit statt passiver Leistung



Künftige Hilfen – ab 1. Januar 2005 - (Hartz IV)

• SGB II– Grundsicherung für Arbeitsuchende– Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• SGB XII– BSHG Sozialhilfe– GSiG Grundsicherungsgesetz



Künftige Hilfen – ab 1. Januar 2005 - Termine

• SGB II– 1.1.2004

• Regelungen zur Bestimmung der Träger und Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften

• Öffnungsklausel für das kommunale Optionsmodell– 1.1.2005

• ALG II etc.

• SGB XII• § 101a BSHG gilt bis 1.7.2005• §§ 18 – 20 BSHG (Hilfe zur Arbeit) gelten noch bis

31.12.2005 (Übergangsfrist)• 1.1.2007: örtliche und überörtliche Zuständigkeit• 1.7.2004: Persönliches Budget



Künftige Hilfen – ab 1. Januar 2005

SGB II• Erwerbsfähige*,

hilfebedürftige Personen zwischen 15 bis 65 Jahren (ALG II) sowie deren Haushaltsangehörige (Sozialgeld)

• Personen, die kürzer als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind

• Personen, die nicht Anspruch auf AsylbLG haben

* Angelehnt an: § 43 (2) S.3 SGB VI

SGB XII• nicht erwerbsfähige Personen• wenn keine Hilfe aus anderen

Mitteln, insbesondere aus Einkommen und Vermögen, von Angehörigen und anderen Trägern möglich



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005

§ 1 SGB II

Eigenverantwortung stärken

• dazu beitragen, dass Lebensunterhalt unabhängig von Leistungen des SGB II bestritten werden kann

• Unterstützung bei Aufnahme und Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit bzw. dafür sorgen, dass Hilfebedürftigkeit durch eine Erwerbstätigkeit vermieden oder beseitigt bzw. die Dauer verkürzt wird

• Lebensunterhalt sichern

§ 1 SGB XII„Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuwirken. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.“



Künftige Hilfen – ab 1. Januar 2005 – Umfang der Personenkreise

2.760.000

2.030.000

1.820.000

-500.000

1.440.000

4.350.000

-500.000-500.000

0

500.000

1.000.000

1.500.000

2.000.000

2.500.000

3.000.000

3.500.000

4.000.000

4.500.000

2002 2005 2006

Sozialhilfe ALG I Alhi SGB XII (incl. GSiG) SGB II



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005

SGB II• Auf Antrag • Bedarfsorientiert, d. h.

weitestgehend pauschaliert• Bedarfsdeckung „auf Pump“

vorgesehen, wenn nicht anderweitige Sicherstellung möglich (Kleiderkammern etc.)

• Geld-, Dienst- und Sachleistung• Steuerung durch Fallmanager

und Instrument „Eingliederungsvereinbarung“

SGB XII• Kenntnisgrundsatz gilt für laufende

Leistungen (HLU)• Für Grundsicherungsleistungen

(betroffen: Alte und Menschen mit Behinderung) werden Leistungen auf Antrag erbracht

• § 37 SGB XII: „Kann im Einzelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden.“

• Pauschalierung der Unterkunftskosten in beiden Gesetzen möglich!



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II

• Regelleistung in Höhe von– 345 € Westen / 331 € Osten– Mehrbedarfe

• Werdende Mütter (17 % RL)• Allein erziehende (35 bzw. 52 % RL)• Erwerbsfähige Behinderte (35 % RL)• Kostenaufwendige Ernährung aus

medizinischen Gründen („angemessener Umfang“)

– (angemessene) Kosten der Unterkunft Kommune finanziert. Festlegung der Höhe durch RVA des BMWA.




• ALG II bei Erwerbsfähigkeit:– bei Paaren bekommt jeder 90 % der RL– erwerbsfähige minderjährige Kinder erhalten 80 %

der RL• Sozialgeld bei nicht erwerbsfähigen Angehörigen:

– Kinder bis 14 Jahre: 60 % des RS– Kinder ab 15 Jahre: 80 % des RS



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II – Regelleistungen im Überblick

Kin

der

bis

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des

14.

Lebe

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Lebe

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% der RL 100% 60% 80% 90%Alte Länder incl. Berlin (Ost)

345,00 € 207,00 € 276,00 € 311,00 €

Neue Länder 331,00 € 199,00 € 265,00 € 298,00 €

Sonstige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft

Alle

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Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II – Modellrechnung




• Anpassung der RL erfolgt jährlich zum 1. Juli

• Gesetzestext (§ 20 Abs. 4 SGB II):– Maßgröße: aktueller Rentenwert

der gesetzlichen Renten-versicherung

– § 29 (3) S. 5 SGB XII (!) zur Anpassung der Regelleistung




Anrechnung von Vermögen:• Erlaubt sind:

– 200 € pro Lebensjahr / max. 13.000 €– Sonstige nicht verwertbare Altersvorsorge:

200 € pro Lebensjahr / max. 13.000 €– „Riester-Vermögen“– 750 € für notwendige Anschaffungen– Angemessener Hausrat– Angemessenes KfZ– Angemessenes Hausgrundstück / Eigentumswohnung in

Eigennutzung



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II Eingliederungsvereinbarung

• Zentrales Steuerungsinstrument im SGB II• Verantwortlich: Fallmanager• Vereinbarung gilt auch für alle Haushaltsangehörigen• Abschluss zwingend und sanktionsbehaftet• Bei Nichtzustandekommen Regelung über

Verwaltungsakt• Gültigkeit jeweils sechs Monate



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II - Zumutbarkeit

• Grundsätzlich gilt nach § 10 SGB II jede angebotene Arbeit als zumutbar, d. h.:– Kein Berufsschutz– Kein Qualifikationsschutz– Verlängerte Pendelzeiten /

Umzug– Ungünstigere

Arbeitsbedingungen



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II - Zumutbarkeit

• Keine Lohnuntergrenze vorgesehen! Auch Jobs mit Einkommen unterhalb ALG II sind zumutbar!– (Verweis auf Sittenwidrigkeit /

Lohnwucher im Gesetz)



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II – Sanktionen nach § 31

• Gültigkeit drei Monate, unabhängig von Verhaltensänderung

• Leistungsabsenkung in der 1. Stufe um 30 % der maßgeblichen RL bzw. 10 % bei „Meldeverstößen“

• Erneute Verstöße: Senkung um weitere 30 %• Ab dieser Stufe „können“ Leistungen als Sachleistungen

(insbesondere Lebensmittelgutscheine) gewährt werden• Keine Leistungen nach SGB XII möglich!• Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II – Sanktionen bei Jugendlichen nach § 31

• Bei Jugendlichen < 25 Jahren:– Absenkung um 100 % bei Stufe 1– Unterkunftskosten direkt an Vermieter– Sachleistungen und Beratung möglich

• Keine Leistungen nach SGB XII möglich!



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II – Flankierende Leistungen

• In §§ 16ff. SGB II geregelt– Insbesondere genannt:

• Kinderbetreuung / häusliche Pflege Angehöriger

• Schuldnerberatung

• Psychosoziale Betreuung

• Suchtberatung

• Maßgabe: Flankierende Leistungen müssen der Integration in das Erwerbsleben dienen.

• Zugangssteuerung über Eingliederungsvereinbarung und Fallmanager

• Kein Rechtsanspruch!



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II – Wer trägt welche Leistung im SGB II?

Bundesagentur für Arbeit• Eingliederungsvereinbarung• Leistungen aktiver

Arbeitsmarktpolitik• Schaffung von

Arbeitsgelegenheiten• Regelleistung ALG II plus

Mehrbedarfszuschläge• Sozialgeld an nicht

erwerbsfähige Angehörige

Kommune• in § 16 SGB II genannte

Beratungsleistungen• Kosten der Unterkunft und

Heizung (gleichzeitig Wegfall des Wohngeldes)

• Einmalige Leistungen außerhalb ALG II:– Erstausstattung Wohnung– Erstausstattung Bekleidung

einschließlich Schwangerschaft und Geburt

– Mehrtägige Klassenfahrten



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II – Besondere Problematik

• § 21 SGB XII:

„Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt [...].“



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II – Besondere Problematik: Nachrangigkeit der Unterkunftskosten

• Problem:Einkommen aus Erwerbstätigkeit werden zuerst auf ALG II (BA) angerechnet, erst im zweiten Schritt auf Kosten der Unterkunft und Heizung (örtlicher Sozialhilfeträger)

• Fazit I: Volle finanzielle Entlastung der BA bereits bei Teilzeit-Beschäftigung oder Mini-Jobs

• Fazit II: große Kostenlast für die Kommunen



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB II – Varianten der Leistungsträgerschaft

Arbeitsgemeinschaft(§ 44b SGB II)• in jedem BA-Bezirk von AA und

Kommune zu errichten• Ort: JobCenter• Vertretung nach außen und innen

durch einen Geschäftsführer; bei Nichteinigung wechselweise jährlich durch AA und Kommune zu stellen

• „Die Arbeitsgemeinschaft nimmt die Aufgaben der Agentur für Arbeit nach diesem Buch wahr“ (§ 44b (3))

• berechtigt zum Erlass von Verwaltungsakten und Widerspruchsbescheiden

Optionsmodell (geplant)(§ 6a SGB II)

• Kommunen können für Durchführung des SGB II votieren

• Regelung per VO des BMWA• Gesetzentwurf: Februar 2004;

Verabschiedung Plan: April 2004

• Stichtag für Kommunen: 31.08.2004

• Entscheidung gilt für fünf Jahre (bis 2009)

• Ab 2006 alle drei Jahre neue Option möglich



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – SGB XII – Materielle Leistung HLU

• Regelsatz in Höhe 345 € (mind. 331 € Ost)– Paare je 90 % RL– Kinder bis 14 Jahre 60 % RL– Kinder ab 15 Jahre 80 % RL

• SGB II übernimmt analog angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung

• Mehrbedarfe für • werdende Mütter (17 % RL)• Alleinerziehende

(36 % + 12 % RL für jedes weitere Kind (max. 60 % insg.))• erwerbsfähige Behinderte (35 % RL)• kostenaufwendige Ernährung aus medizinischen Gründen

(„angemessener Umfang“)



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – Offene Fragen

• Personen, die „Anspruch dem Grunde nach“ auf SGB II haben, aber nicht / noch nicht erhalten?

• Erwerbsfähige Minderjährige und Anspruchauf ALG II?



Künftige Hilfen - ab 1. Januar 2005 – Soziale Arbeit und Beratung freier Träger

• Veränderte Klientenstruktur– nur für Hilfsbedürftige (§§ 11 u. 17 BSHG entfallen)– Fallmanager entscheidet, wer welche Beratungsleistung

erhält

• Einbindung in Sanktionsmechanismen– Beratung wird Bestandteil der sanktionsbewehrten

Eingliederungsvereinbarung– (patriarchalisch-autoritäre Hilfestruktur)– Hilfebedürftiger hat keine Mitbestimmungs- und

Mitwirkungsrechte




• Verengung auf die Vermittlung Erwerbsfähiger in Arbeit - Leistungen Dritter (§ 16 SGB II) ...– dienen nur der Eingliederung in Arbeit (nicht mehr der

Sicherung eines menschenwürdigen Lebens, keine vorbeugende, nachgehende oder familiengerechte Hilfe)

– für nicht erwerbsfähige Angehörige werden zur Kann-Leistung reduziert (§ 15,2 SGB II)

– können nach Ablauf der Hilfebedürftigkeit nur auf Darlehensbasis gewährt werden (§ 16,4 SGB II)

– erreichen insbesondere viele Frauen und Wohnungslose in stationärer Eingliederungsmaßnahme nicht mehr




• Qualität der Sozialen Arbeit nicht mehr gesichert– Anspruch auf "leistungsgerechte Vergütung" fehlt in SGB II,

Ausschreibung nach VOL (günstigster Anbieter)– Anspruch auf "leistungsgerechte Vergütung" in SGB XII

beseitigt, wird der jeweiligen Haushaltslage untergeordnet(§ 70,3 SGB XII)



Dank + Quellen

Quellen:– www.aktionsprogramm2015.de– www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/– www.awo.org– www.awo-bs.de– Frieder Claus, 17.11.03 Heimstatt Esslingen e.V.

– home.t-online.de/home/BALZ-Treffpunkt

• Dank– an Lars Pallinger, Diakonisches Werk BS



Rat & Tat rund um Arbeit, Schulden, Sozialhilfe, Arbeitsamt und sozialpolitischem Engagement




Fon 0531 240 9408

[email protected]

38100 / Kuhstr. 27 (Magni)

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