GRNEBASIS

Zugestellt durch Post.at

Verlagspostamt 3101 St. Plten P.

b.b.

Vertragsnummer GZ02Z032696

M

AUSGABE 2/2014

DIE ZEITUNG DER GRNEN N

PLASTIK IN DER DONAU WINDKRAFTSTEUER UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

ALS MINDERHEITSRECHT

FR EUROPA!EINE STARKE ST

IMME

GRNE Petrovic

DIE GRNEN N

Adresse:Daniel Gran-Strae 48/1 3100 St. Plten

Brozeiten: Mo Do von 9 15 Uhr, Fr von 9 13 Uhr

Kontakt:Tel. 02742 310660 E-Mail: noe@gruene.at www.noe.gruene.at

LANDESBRO

EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

KOMMENTAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

INTERVIEW MIT MADELEINE PETROVIC . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

EU-WAHLKAMPF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

KRISE IN DER UKRAINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

WINDKRAFTSEUER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

PLASTIK IN DER DONAU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

MINDERHEITSRECHT IM PARLAMENT . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12

AK-WAHL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14

GRNINTERN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15

TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

INHALT

MedieninhaberIn & HerausgeberIn:Die Grnen N Daniel Gran-Strae 48/1 3100 St. Plten

Aufgabepostamt: 3101 St. Plten, P.b.b.

Chefredaktion: Martina Enzmann

Lektorat:Gerhard Zeillinger

Redaktion:Dieter Brosz, Hikmet Arslan, Helga Krismer, Kerstin Schfer, Madeleine Petrovic, Erdal Kalayci, Josef Machynka

Druck: Druckerei Janetschek, HeidenreichsteinGedruckt nach der Richtlinie des sterreichischen Umwelt-zeichens Schadstoffarme Druckerzeugnisse Druckerei Janetschek GmbH UWNr. 637

Basis Nr. 2/Mai 2014 DVR-Nr. 0589080 Vertragsnummer: GZ02Z032696M

IMPRESSUM

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EDITORIAL

Mit meinem bLvA* darf ich nicht ber die EU diskutieren. Whrend ich die Krmmung der Gurke und das Verbot der Marillenmarmelade aus der rhetorischen Mottenkiste zau-bere, schttelt er den Kopf und bucht den nchsten Flug nach Brssel, denn ein wichtiger Termin mit irgendeinem MEP** steht an. Ich ereifere mich

weiter ber die Regulierungswut in Brssel, er hingegen leicht verkrampft setzt an zu einem Pro-EU-Vortrag, den ich im Keim zu ersticken wei: Kennst Du die 52-seitige in 8 Kapitel und 40 Unterpunkte unterteilte Schnullerketten-verordnung, he? Triumph! Er kennt sie natrlich nicht, und ist somit nicht auf dem gleichen Wissensstand wie meiner-einer.

Und nun kommts: Ich habe Madeleine Petrovic im Wahl-kampf begleitet (ab Seite 4). Mit einer unbeschreiblichen Energie, mit schier unerschpflichem Fachwissen, mit Charme geht sie auf die Menschen zu und wird nicht mde, die Vorzge, die Chancen, die uns ein geeintes Europa bietet, bieten knnte, anzupreisen. Und das ist der Punkt: das Knnte. Wie die Machtverhltnisse in Straburg auf-geteilt sind, so wird die knftige europische Politik aus-sehen. Und manchmal entscheidet eben nur 1 Stimme ber mehr oder weniger Umwelt-, Tier-, Naturschutz, ber mehr oder weniger Menschlichkeit.

Darum, bitte Grne Freundinnen und Freunde, lauft im Endspurt des Wahlkampfs, werdet nicht mde, die Men-schen zu berzeugen, wie wichtig dieser Urnengang ist. Jede Grne Stimme zhlt. Und jede Vorzugsstimme bringt Madeleine nher an ihr Ziel: fr ein gutes, lebenswertes Europa zu arbeiten. Petrovic hinschreiben oder die 5, neben dem Kreuzerl fr die Grnen.

Ich werde laufen fr Madeleine, mich hat sie berzeugt. Und nie wieder werde ich ber die Schnullerkettenver-ordnung dozieren, versprochen bLvA.

Martina Enzmann.................................................................... E-Mail: martina.enzmann@gruene.at....................................................................

* bester Lebensgefhrte von allen** Member of European Parlament

VORZUGSSTIMMEFR MADELEINE

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KOMMENTAR

Ich bin jetzt sehr oft bei Podiumsdis-kussionen anlsslich der bevorstehen-den EU-Wahl; KandidatInnen der wahl-werbenden Gruppen nehmen Stellung zur Zukunft der EU, zu wichtigen The-men und Problemen. Was das Publikum am meisten interessiert, das sind meist recht hnliche Fragen:

Wie sieht es mit der Lebensqualitt in Zukunft aus, woher werden wir unsere Energie bekommen?

Werden unsere Kinder und Enkel noch sauberes Wasser, reine Luft und gesunde Lebensmittel genieen knnen, werden sie Bildungschan-cen, Arbeit und ein ausreichendes Einkommen haben?

Werden kleine Betriebe und Land-wirtschaften berleben?

Wird es gelingen, die leider auch bei uns wuchernde Korruption die peinlichen Abzock-Versuche von VP-EU-Mandatar Ernst Strasser, Grasser, Meischberger & Co sind noch immer nicht rechtskrftig abgeurteilt zu berwinden?

Wird die EU die Menschenrechte endlich ernst nehmen und das Le-ben von Flchtlingen retten oder haben nur marode Banken Aussicht auf Rettung ?

Viele Fragen, wichtige Fragen; jetzt rcken auch immer strker Fragen nach TTIP, dem drohenden transatlantischen Freihandelsabkommen, ins Zentrum der Diskussionen.

Freihandel stand einmal fr die ber-windung von willkrlichen Barrieren, fr bessere Versorgung, fr weltweite Arbeits- und Einkommenschancen. Gilt das heute noch? Was wrde TTIP verbessern? Meine klare Antwort: NUR

die Profitmaximierung der Konzerne! Fr die Umwelt, die Menschen, die KonsumentInnen, die Tiere drohen NUR Verschlechterungen.

Als Konsequenz haben wir Grne im N. Landtag Anfragen an den Landes-hauptmann, an die Landesregierung gestellt und einen Antrag mit dem un-missverstndlich deutlichen Titel NEIN zum transatlantischen Freihandelsab-kommen eingebracht.

Die Reaktion der Mehrheit, der VP? Ein eigener Antrag, der den Grnen Antrag mit absoluter Mehrheit abgeschossen hat; dieser Antrag klingt zwar auch kritisch, ist aber in wesentlichen Punk-ten wischi-waschi. Es ist wie bei den Fehlerbildern: Man muss schon genau lesen, um zu erkennen, dass die Re-gierenden eben nicht klar und andau-ernd gegen schdliche Formen eines Dumping-Welthandels zu Lasten von Umwelt und Arbeitspltzen sind.

Bei den eingangs erwhnten Podiums-diskussionen dasselbe Spiel: ALLE schei-nen auf einmal kurz vor der Wahl in

Sachen TTIP kritisch-negativ zu sein.

Sehr merkwrdig allerdings, dass der Beginn der TTIP-Geheimverhandlungen im Europischen Parlament MIT den Stimmen der Volkspartei, der Sozialde-mokratie und der Liberalen (zu denen die NEOS dazukommen wollen) be-schlossen wurde

Ja, es kommt im Europischen Parlament bisweilen auf eine einzige Stimme an, zu-letzt etwa bei der Abstimmung darber, ob die Erweiterung bestehender Atom-kraftwerke nur mit strenger UVP mglich sein soll. Das Ergebnis 311 PRO- : 311 CONTRA-Stimmen war leider um eine einzige Stimme zu wenig, um eine Mehr-heit fr die strengeren Kriterien zu haben. EINE Grne Stimme mehr und Erweite-rungen der grenznahem AKWs knnten von sterreich beeinsprucht werden hnliche Bilder, ein hnlicher uerer Eindruck vor Wahlen sind alle gegen die Atomkraft, aber im Detail, bei den Abstimmungen ein etwas anderes Bild

Daher: Niemand muss mit der Lupe die feinen Unterschiede suchen. Bei den Grnen, bei mir, Madeleine Pet-rovic, wissen alle, woran sie sind: fr Menschenrechte, fr die Umwelt, fr Tierschutz, gesunde Lebensmittel und eine nachhaltige Wirtschaft. Und wo-gegen ich vor und nach der Wahl bin, ist ebenso klar und nicht nur Fassade: gegen Ignoranz in Sachen Gerechtig-keit, Umweltschutz und gegen Tierqu-lereien aller Art. Ich stehe zu meinem Wort: heute und nach der Wahl.

Dafr bitte ich um Ihre/Deine Vorzugs-stimme!

Madeleine Petrovic

IM EP KOMMT ES OFT AUF EINE EINZIGE STIMME AN!HEUTE UND NACH DER WAHL.ICH STEHE ZU MEINEM WORT:

Wir kennen doch alle die Suchbilder in den Zeitungen: Zwei fast idente Bilder unter-scheiden sich nur durch 5 winzig kleine Unterschiede. Gebte Rtsel-FreundInnen fin-den die Fehler meist recht schnell; sie wissen, dass die Tcken eben im Detail stecken!

Wie luft der Wahlkampf, wie reagieren die Leute auf Dein Ansinnen, Politik auf europischer Ebene zu machen?

Die Reaktionen sind durchaus positiv. Die Menschen, die zu den Veranstaltun-gen, zu Diskussionen oder zu unseren Wahlstandeln kommen, sind interessiert und haben meist auch sehr konkrete Anliegen: Vor allem bezglich Umwelt-schutz und Tierschutz werden viele Probleme an mich herangetragen und ich spre, dass viele Hoffnung in mich setzen, dass ich was zum Positiven ver-

ndern knnte. Grte Hrde aber ist die Tatsache, dass ich ja auf Vorzugs-stimmen angewiesen bin. Dies zu kom-munizieren, dass man meinen Namen hinschreiben muss oder meine Listen-nummer 5, ist nicht einfach. Da besteht generell ein groes Informationsdefizit ber die Stimmabgabe.

Und manche fragen mich beinahe trau-rig, wenn Sie nach Brssel gehen, dann sehen wir Sie ja gar nicht mehr. Da kann ich beruhigen: Die Arbeitsweise im Europischen Parlament ist hnlich der

des N. Landtages, ich werde zwei bis drei Tage in Straburg sein, an den Wo-chenrndern genug Zeit haben, um in Niedersterreich unterwegs zu sein. Ich mchte den Brckenschlag zwischen dem Bundesland und Europa schaffen.

Es besteht groe Sorge, dass die Wahl-beteiligung am 25. Mai sehr niedrig ausfallen knnte: Wie wre dem gegen-zusteuern?

Gerade jetzt sollten die Menschen erkennen, dass auf EU-Ebene wichtige

Sie ist politisches Urgestein: 1990 zog sie in den Nationalrat ein, war Spitzenkandi-datin 1994/95, Klubobfrau des Parlamentsklubs bis 1999, stv. Bundessprecherin der Grnen bis 2008, ab 2003 10 Jahre lang Klubobfrau der N. Grnen. Und jetzt strebt Madeleine Petrovic nach Brssel. Mit einem engagierten Vorzugsstimmen-Wahlkampf will sie es ins Europische Parlament (EP) schaffen.

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EU-WAHL

JEDE STIMME ZHLT FR EIN BESSERES EUROPA!MADELEINE MIT VORZUGSSTIMME NACH BRSSEL

FR EUROPA!EINE STARKE ST

IMME

GRNE Petrovic

Entscheidungen getroffen werden, die uns alle angehen: ACTA konnte verhin-dert werden, die Saatgutverordnung, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und dafr ist es wichtig, whlen zu gehen. Natrlich sind Entscheidungen fr den Umweltschutz, fr ein soziales, gerech-teres, korruptionsfreies Europa auch abhngig davon, wie die Leute whlen, wie das Krfteverhltnis knftig im EP aussehen wird. Die FP bricht alles auf Wut und rger ber die dort in Brs-sel herunter, fr uns Grne hingegen gilt, dass wir fr ein besseres Europa arbeiten wollen. Darum zhlt jede Stim-me, darum sollte jede/r Europer/in zur Wahl gehen.

Sehr komplexe Themen stehen an, wie etwa das Freihandelsabkommen, TTIP: Wie kann man diese Inhalte berhaupt vermitteln?

Positiv zu vermerken ist, dass teilwei-se die Kampagnen von Sdwind und Attack gut gegriffen haben und der Wissensstand relativ hoch ist. Was ich in diesem Zusammenhang, wie auch im Bezug zur vorherigen Frage aber

wirklich anprangern mchte, ist die vllig unzulngliche Berichterstattung gerade in den ffentlich rechtlichen Medien: Im ORF wird in den Nachrich-ten eher ber irgendein Pimperlthe-ma lang und breit berichtet, als ber europische Themen. Man sollte mit gutem Beispiel vorangehen und etwa ber erfolgreiche Brgerinitiativen berichten, wo es gelungen ist, etwas Positives fr eine Region in Europa umzusetzen.

Europa steht momentan zwischen den Fronten RusslandUSA: Ist die Krise in der Ukraine in den Griff zu bekommen?

Da ist leider schon sehr viel Schlimmes passiert: Der Westen hat viel zu lange vor Putin gebuckelt, man hat seitens der EU der Ukraine zu schnell Hoffnung auf Annherung/Beitritt gemacht, und dabei vollkommen die Reaktion Russ-lands unterschtzt. Die Chance, eine stabile Ordnung herzustellen, geht Hand

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in Hand damit, die wechselseitigen Erpressungsversuche zu verhindern. Profitinteressen mssen vor Menschen-rechten stehen, Neonazis haben in einer Regierung nichts verloren; all das muss strker thematisiert werden, damit das Land wieder zur Ruhe kommt.

Kaum eine Woche vergeht, wo nicht ber ein Flchtlingsdrama im Mittel-meer berichtet wird: Ist Europa eine Festung?

Was mich so rgert, ist der Umstand, dass es technisch ein Leichtes wre, jedes Menschenleben zu retten. Es kreuzen so viele Schiffe verschiedenster militrischer oder staatlicher Organisati-onen in dem Bereich, dass jeder Notruf, jede Bewegung registriert werden und somit auch eingegriffen werden knnte. Dies gilt es nun rechtlich zu prfen, wo tatschlich mgliche Hilfeleistung un-terlassen wurde. Auerdem gehrt das Dublin-Abkommen weg: Es kann doch nicht nur dort ein Asylverfahren mglich sein, wo man gerade gestrandet ist, viel mehr Sinn wrde es machen, Menschen dort aufzunehmen, wo sie bereits ein vertrautes sozio-kulturelles Umfeld vorfinden, und dann, das ist ja unbestrit-ten, funktioniert auch die Integration bestens.

Mit den NEOS ist ein neuer Mitbewerber auf den Plan getreten: Wo ist die Ab-grenzung zu den Grnen?

Neue Gruppierungen erhalten Vor-schusslorbeeren, das hatten wir Grne dereinst auch. Jetzt gilt es aber fr die NEOS Fu zu fassen, in den Gemeinden und Lndern Basisorganisationen auf-zubauen, sich zu positionieren und die politischen Forderungen umzusetzen. Fr dieses neoliberale Projekt steht vor allem die Strkung der Wirtschaft im Mittelpunkt, soziale oder kologische Argumente werden dabei ausgeklam-mert. Ob das das Gebot der Stunde ist, bezweifle ich. Die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt zugunsten von Profit kann nicht erstrebenswert sein. Und das ist die Abgrenzung zu den Grnen!

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EU-WAHL

FR PETROVIC:5 GUTE GRNDE

Konsequent, erfahren und entschl

ossen

Madeleine Petrovic ist konsequen

t in der Umweltpolitik,

hat viel Erfahrung mit BrgerInne

ninitiativen und in der

Vertretung ihrer Anliegen, sie set

zt sich entschlossen fr

BrgerInnenrechte ein.

Umwelt- und Tierschutz gewhrlei

sten

Ihren Einsatz fr eine intakte Um

welt und ihr

Engagement im Tierschutz wird s

ie mit aller Kraft

in Brssel und Straburg fortsetz

en.

Sinnvolle Verkehrs- und Energiep

olitik

Sinnvolle Verkehrspolitik frdert d

en ff entlichen Verkehr

und behindert ihn nicht. Europa bra

ucht mehr Erneuerbare

Energie und nicht eine Renaissanc

e von Atomenergie

und von Kohle.

BrgerInnenrechte und Integratio

nspolitik

BrgerInnenrechte mssen bewa

hrt, durchgesetzt

und verteidigt werden, Integratio

n muss vernnftig

und menschlich passieren.

Mit Herzblut fr Sie in Europa!

Sie kmpft fr ein demokratische

s und soziales

Europa, ein brgernahes Parlame

nt, den Schutz

der BrgerInnen vor dem berw

achungsstaat und

fr Tierrechte und ist dabei nicht

ku ich

wie Ernst Strasser!

Mit etwas Versptung trifft Madeleine Petrovic ein, eine Diskussion mit Sch-lerInnen in Krems hatte lnger gedau-ert. Und kaum ist sie da, hat sie die Schrze umgebunden, den Kochlffel in der Hand und rhrt heftig um im Bio-Wokgemse. Ich mag es knackig, nicht weich gekocht, stellt sie fest und fllt die ersten Teller. Da noch wenig Andrang am Kochzelt selbst ist, strmt sie bewaffnet mit einer Porti-on los zu den Wochenmarktstandeln und preist das gesunde Essen an, ldt ein, lchelnd, unermdlich. Selbst am Stand, wo Fleisch und Wrste feilgebo-ten werden, lockt sie: Kommts doch nachher zu uns, auf ein gutes Gemse.

Den Gsten, die sich mittlerweile schon zahlreich beim Grnen Zelt

eingefunden haben, steht Madeleine Petrovic Rede und Antwort. Viel wol-len die Menschen wissen. Tierschutz, Naturschutz, das Freihandelsabkom-men, die Krise in der Ukraine bewegt, auch die Umgestaltung der Maria-hilfer Strae in Wien ist in Gloggnitz ein Thema. Und Madeleine erklrt, warum sie nach Straburg will, was sie dort bewegen, verndern mchte, und fgt immer hinzu, dass sie auf die Vorzugsstimmen angewiesen ist: Falls Sie Grn whlen, bitte schrei-ben Sie meinen Namen hin, oder die 5. Ich bin nmlich die Nummer 5. Fragt eine Brgerin nach, was denn passieren wrde, wenn Madeleine es nach Straburg schafft, prompte Antwort: Dann lade ich ganz Glogg-nitz ein.

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EU-WAHL

MIT MADELEINE AUF WAHLKAMPF-TOURDANN LADE ICH GANZ GLOGGNITZ EIN!

Schwer hingen die Gewitterwolken ber der Stadt, besorgte Blicke beim Grnen Team. Unvermindert aber wird weiter vorbereitet: Zelt und Tische aufgestellt, Koch-geschirr und Wahlgimmicks platziert, Luftballons rund um den Platz aufgehngt, frei nach dem Motto: schwarz der Himmel, grn der Dr.-Karl-Renner-Platz in Gloggnitz.

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1. Diplomatie statt Krieg der Worte

Es ist notwendig, gerade mit Russland zu einem geordneten, strukturierten Di-alog zu finden. sterreich hat hier durch aktive Neutralitts- und Friedenspolitik eine tragende Rolle einzunehmen.

2. Demokratische und rechts-staatlich korrekte Prsiden-ten- und Parlamentswahlen

Der wichtigste Punkt fr die Zukunft und den Zusammenhalt des Landes ist, dass geordnete und korrekte Neuwah-len stattfinden. Dafr braucht es ent-sprechende Untersttzung und Kontrol-le durch OSZE-WahlbeobachterInnen.

3. Neutralitt/Bndnisfreiheit fr die Ukraine

Fr die sicherheitspolitische Zukunft des Landes wird Neutralitt oder Bnd-nisfreiheit vorgeschlagen. Eine zuknf-tige Regierung der Ukraine sollte daher aus freien Stcken und auf Basis eines souvernen Beschlusses umgehend erklren, dass die Republik Ukraine in Zukunft keinen militrischen Bndnis-sen beitreten und die Errichtung neuer militrischer Sttzpunkte fremder Staaten auf ihrem Gebiet nicht zulassen wird.

4. Menschen- und Minder-heitenrechte garantieren

Alle Verbrechen gegen die Menschlich-keit, die im Jahr 2014 in der Ukraine begangen worden sind, wie die Todes-schsse am Maidan in Kiew, sollten um-gehend unter internationaler Kontrolle von einer unabhngigen Kommission untersucht und lckenlos aufgeklrt werden. Die Rechte von Minderheiten sind vlkerrechtlich und rechtsverbind-lich zu verankern.

5. Ukraine als Brcke zwischen Westeuropa und Russland Aufbau eines positiven Verhltnisses zu Russland

Die Ukraine sollte eine Brckenfunktion in Europa einnehmen knnen, was eine interne politische Verstndigung und eine Ausshnung mit Russland vor-

aussetzt. Mit Russland sollten, sobald OSZE-Beobachter auf der Krim zugelassen sind, umgehend Verhandlun-gen ber den zuknf-tigen Status von Min-derheiten auf der Krim, ber die Staatsbrger-schaftspolitik Russlands in der Ostukraine und

alle offenen Fragen zwischen Russland und der Ukraine aufgenommen werden. Das Ziel dieser Verhandlungen sollte ein politisches Abkommen sein, das die Aufhebung der Sanktionen und damit die Wiederaufnahme der wirtschaftli-chen Beziehungen zwischen Ukraine und Russland ermglicht.

6. Kein Wirtschaftskrieg mit Russland

Dem Vorschlag des sterreichischen Auenministers folgend und um die Ukraine wirtschaftlich berlebens fhig zu machen, sollte die Europische Union Verhandlungen ber eine Inten-sivierung der wirtschaftlichen Zusam-menarbeit mit den Staaten der Region aufnehmen. Sanktionen sollten eine untergeordnete Rolle einnehmen und in erster Linie den Waffenhandel und die Bekmpfung korrupter Politiker und Oligarchen in den Blick nehmen.

7. Energieunabhngigkeit sterreichs und der EU

sterreichs Neutralitt und die gnstige Energieversorgungslage prdestiniert das Land fr einen Stufenplan bis hin zu einer vollkommenen Energieunabhn-gigkeit bis 2050 durch Energieeffizienz und der Forcierung des Ausbaus von erneuerbaren Energien. Damit kann sterreich ein Beispiel fr die mittelfris-tige Energieunabhngigkeit unser aller Heimat Europa werden. Das hilft nicht nur dazu, mehr Unabhngigkeit von autoritren l- oder Gas-Regimen zu gewinnen, sondern ist auch ein subs-tanzieller Beitrag fr den Klimaschutz.

Tanja Windbchler-Souschill, auen-politische Sprecherin im Nationalrat

7 PUNKTE ZUR ENTSCHRFUNG DER KRISEFRIEDEN UND DEMOKRATIE FR DIE UKRAINE

Die Entwicklung der Ukraine wie auch des damit verbundenen Verhltnisses der Europischen Union mit Russland ist weiterhin besorgniserregend. Die Grnen Ideen zur Entschrfung der Konflikte stellen einen Versuch dar, Frieden und Demokratie fr die Menschen in der Ukraine und der ganzen Region zu erhalten. Die Basis dafr bildet die sterreichische Neutralitt.

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Klubobfrau Helga Krismer schumt: Die Herren von VP und SP lassen nichts aus, um der Energiewende den Garaus zu machen! Diese Steuer gilt es zu verhindern. Hypo-Desaster auf Bundesebene und Spekulationen im Land sind die grte Bedrohung fr die Energiewende. Nach der absurden So-larsteuer auf Bundesebene kommt jetzt auch eine Windkraftsteuer in Nieders-terreich.

Kommen soll die Windkraft-Steuer gestaffelt nach Hhe der Anlage. Im Durchschnitt sollen rund 30.000 Euro pro Anlage zu zahlen sein. Da greift sich ja jeder aufs Hirn! Zuerst frdern wir die Anlagen und dann wird kassiert!? Noch dazu auch bei bereits bestehenden Anlagen. Und: Die Be-treiber mssen sich ohnehin auch den Netzzugang bei der EVN erkaufen., so die Grne Klubobfrau Helga Krismer.

ABHNGIG VON PUTIN & COFr die Grne Klubobfrau ist klar: VP und SP geben der Energiewende damit die nchste Watschen und intensivieren die Abhngigkeit von Putin. Denn eines ist klar: Blockiert die Politik erneuerbare Energieformen, steigt die Abhngigkeit von l und Gas., so Helga Krismer. Es wre die Aufgabe der Poli-tik, die Menschen richtig aufzuklren und erneuerbare Energien zu fr-dern. Wind wird als Energiequelle nie versiegen und ist bei Weitem nicht so gefhrlich, wie es die Erdgasleitungen im Boden unter unse-ren Fen sind.

In Niedersterreich bestehen im Moment rund 450 Anla-gen, die aktuell 15 Prozent des landesweiten Strombe-darfs decken und 450.000 Haushalte versorgen knnen und bis 2030 sollten noch einmal so viele dazukommen. Angesichts der mageren Zonen-Ausbeute auf 1,5 % der

Landesfl-che kann ich mir das nicht vor-stellen. 83 Zonen (zwei Prozent der Landes-

flche) waren ursprnglich fr den Windkraftausbau vorgesehen. Jetzt, nach der Feinabstimmung mehr als 1.100 private Stellungnahmen und Eingaben von Gemeinden wurden im neuen Plan berck-sichtigt bleiben 68 brig: 7 Zonen wurden auf ausdrckli-chen Wunsch der betroffenen Gemeinden gestrichen, bei 8 Zonen sprachen fachliche Argumente nach Eingabe von Privaten oder Institutionen ge-gen die Windkraft. So erlutert es der zustndige Landesrat Pernkopf. Dazu Helga Krismer abschlieend Den N-Ener-

giefahrplan bis 2030 knnen wir nun endgl-tig ab-schreiben!

Den werden wir aufgrund der absurden Politik von VP und SP in Niedersterreich nicht einhalten knnen.

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LANDTAG

Nach der Reduzierung der Windflchen in N nun der nchste Anschlag auf die erneuerbaren Energien: Die Gemeindevertreterverbnde der Proporz-Parteien VP und SP einigten sich auf die Einfhrung einer Windkraft-Steuer.

DIE NCHSTE OHRFEIGE FR DIE ENERGIEWENDEGRNE SCHLAGEN ALARM: WINDKRAFTSTEUER

Die Alternative zu Wind ist der bequeme Atom-strom aus der Steckdose, l und Gas von Putin und Co.

Den N-Energiefahrplan bis 2030 knnen wir nun endgltig abschreiben!

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Nur durch Zufall erfuhr die ffentlich-keit jetzt 4 Jahre spter , was in unsere Donau gesplt wurde und wird. ffentlich wurde es erst, als Wissen-schafter der Universitt Wien mit einer Studie zur Verbreitung von Fischlarven in Europas zweitlngstem Fluss an die ffentlichkeit gegangen sind: Neben Fischlarven gingen dem Team um Aaron Lechner und Hubert Keckeis je-doch Kunststoffe ins Netz. Diese Plas-tikteilchen sind von Fischlarven nicht zu unterscheiden. Fische und Vgel fressen also seit Jahren Plastik., so Klubobfrau Helga Krismer schockiert.

Mit der Studie wurde klar: Geschtzte 4,2 Tonnen Plastik tglich werden in die Donau und weiter ins Schwarze Meer ge-splt. Mittlerweile wissen wir, dass sich darunter auch gefhrliche Weichmacher und Tributylzinn (= einer der hochgif-

tigen Stoffe auf der europischen Top-33-Liste der gefhrlichsten Substanzen, der jetzt verboten wird) befinden. Nach-zuprfen ist das auf der Schadstoffliste des Umweltbundesamts., so Krismer.

PROBLEME GAB ES BEREITS 2003!Als Hauptverantwortlicher wurde das Unternehmen Borealis enttarnt. Das Un-ternehmen gibt zu, selber im Jahr 2010 mit den Studienautoren eine private Studie in Auftrag gegeben zu haben. Diese bleibt aber unter Verschluss. Bo-realis war in einer Art Krisenkommuni-kation bemht, den giftigen Plastik-Mll in der Donau herunterzuspielen. Zuerst wurde dem Hochwasser die Schuld gegeben, dann gab das Unternehmen zu, Probleme im Werk gehabt zu haben, aber diese wren einmalig gewesen. Wie Helga Krismer aufdecken konnte,

hatte das Werk bereits seit 2003 (!) in diesem kritischen Bereich Probleme. In einem Bundesbericht zur Schwechat sind daher als Umweltmanahmen mit 2004 definiert worden: ZERO Granulat Projekt zur Vermeidung des Eintritts von Granulat in den Reinwas-serkanal und Errichtung eines vollau-tomatischen Granulatabscheiders.

Immerhin handelt es sich bei dem Werk nach EU-Regelwerken um eine soge-nannte IPPC-Anlage, die strengsten Auflagen unterliegt. Bei diesem Unter-nehmen wurden die jhrlichen Gewinne nicht fr die seit 2003 ffentlich be-kannten Sanierungen verwendet. Und keiner Behrde fiel das Defizit auf (!?).

Somit bleibt noch offen, was zwischen 2004 und 2010 noch alles an Plastik-Rohstoff-Granulat die Donau runterver-

Sowohl 2010 als auch 2012 wurde das Amt der N. Landesregierung ber eine Studie ber Plastik-Teile in der Donau in Kenntnis gesetzt. Die Ergebnisse der Studie wurden vor zwei Jahren auch der Naturschutzabteilung des Amtes der N. Landesregierung vorgelegt. Klubobfrau Helga Krismer fragt nun zu Recht: Was wurde unternommen? Welche Manahmen wurden gesetzt?

VERTUSCHEN UND VERHARMLOSEN MADE IN NTONNENWEISE PLASTIK IN DER DONAUGRNE DECKEN AUF:

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frachtet wurde. Die Studie hat in einer Versuchsanordnung rechts und links am Ufer Proben gezogen und kann auf-grund der Strmung behaupten, dass es einen weiteren Verursacher geben muss.

Whrend das Amt der N. Landesregie-rung bis heute keine Schuld eingesteht und keine Veranlassung zum Eingrei-fen sah und sieht, hat Bundesminister Rupprechter bis Ende des Jahres Er-gebnisse ber weitere Untersuchungen eingerumt. Helga Krismer fordert in einem Antrag im N. Landtag genau das: Eine weitere Studie ber den gan-zen Querschnitt der Donau stlich von Schwechat. Dies auch vor dem Hinter-grund, dass eine aktuelle Studie an der Themse aufzeigt, dass die Hauptfracht im Mittelstrom zu finden ist. Somit ist die Hochrechnung von rund 4,2 Tonnen pro Tag donauabwrts vermutlich leider sehr real.

WER IST ZUSTNDIG?Bis heute hat sich kein VP-Landes-politiker zu diesem Thema gemeldet. Aber immerhin hat der Volksanwalt Fichtenbauer ffentlich eine Nachschau angekndigt. Da es um den Schutz des Nationalparks geht und um die Donau als Erholungsraum, in dem auch Kinder baden, ist das gut. Leider ist die VP auf Seiten des Konzerns.Daher wird Landesrat Pernkopf von der Klubobfrau Helga Krismer auf den Zahn gefhlt:

Wann hat das Land N von der Einleitung von Plastik in die Donau erfahren?

Was wurde unternommen, wel-che Manahmen wurden dagegen gesetzt?

usw.

Es geht nicht an, dass fr die Donau nie-mand in der Landesregierung zustndig ist. Wobei gerade die Zustndigkeit des Pudels Kern ist. Es gibt zu viele Zustn-digkeiten. Auch Bundesminister Rudolf Mitterlehner ist verantwortlich und schweigt. Unsere Grne Umweltspre-cherin Christiane Brunner hat auch die Staatsanwaltschaft angerufen. Es zeich-net sich ein Behrden-Krimi ab.

Und die Grnen haben auch bis heute nichts vom Umwelt-anwalt gehrt. Obwohl dies die einzige Einrichtung wre, die rechtlich viele Werkzeuge in der Hand htte.

DESWEGEN FORDERN DIE GRNEN:

Eine umfassende Studie, die den Hauptstrom der Donau untersucht, um ein mglichst wirklich-keitsnahes Bild von der Plastikfracht zu erhalten in Auftrag gegeben vom Land Niedersterreich und bezahlt aus ffentlichen Mitteln.

Eine gesetzliche nderung auf Bundesebene, damit im nchsten Bericht zur EU-Wasserrahmenricht-linie alle groen Flsse hinsichtlich Plastik-Fracht erfasst werden.

Der nationale Gewsserbewirtschaf-tungsplan muss so abgendert werden, dass Plastik keinesfalls in den Wasserkreislauf kommen darf.

Alle mglichen behrdlichen Ma-nahmen mssen eingeleitet werden, damit weitere Plastik-Einbringer in die Donau zur Verantwortung gezo-gen werden.

Diese Forderungen wurden per Antrag bereits im N. Landtag eingebracht. Dar-ber hinaus wird auch eine Sachverhalts-darstellung an die Staatsanwaltschaft St. Plten bermittelt und die Grnen behalten sich weitere rechtliche Schritte gegen die sumigen Behrden vor.

Die Donau ist Lebensader und Naherho-lungsgebiet. Sie ist Lebensraum fr Tiere und Erwachsene und Kindern baden in der Donau. Wir wollen eine plastikfreie Donau. Plastik hat in unseren Gewssern nichts verloren!, so die deutlichen Worte der Grnen Klubobfrau Helga Krismer.

Es gibt wenige wissenschaftliche Studien ber das Einbringen von Plastik ber die Flsse in die Meere. In Grobritannien etwa wurde der Hauptstrom der Themse untersucht, wobei die beachtlichen Plastikabflle zu 80 % Teile von Hygieneartikeln sind (Plastic in the Thames: A river runs through it, Morritt et al., Marine Pollution Bulletin, Volume 78, Issues 12, 15 January 2014, Pages 196200).

Die sterreichische Studie The Danube so colourful: A potpourri of plastic litter outnumbers fish larvae in Europes second largest river (Lechner und Keckeis et al., 2014, Environmental Pollution 188 pp. 177181) enthlt keine Daten ber den Hauptstrom in der Donau, da die Untersuchungen auf die Donauufer beschrnkt waren. Und mit der Studie wurden lediglich Plastik-Teile zwischen 0,5 mm und 5 cm erfasst. Kleinere Schwebeteile, die die kologie im Fluss beeinflussen, knnen nur erahnt werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Donau noch viel Plastik verborgen hlt.

Die Grnen haben daher 18 Fragen an den zustndigen Landesrat DI Stephan Pernkopf gestellt diese sind unter www.noe.gruene.at/themen/umwelt/plastik-in-der-donau-ein-kriminalfall nachzulesen.

GRNE ANFRAGE AN DEN LANDESRAT

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PARLAMENT

Die Ausgangssituation ist klar: Die Kontrollverweigerung der Regierungsparteien und die 17-malige Ablehnung eines Hypo-Untersuchungsausschusses im Nationalrat haben in der Bevlkerung tiefe Spuren hinterlassen. Der Frust und das Unverstndnis ber die Regierung ist berall sprbar. Nach wochenlanger schlichter Verweigerung haben Faymann und Spindelegger die Reileine gezogen und sich grundstzlich fr ein Min-derheitsrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschssen ausgesprochen.

Wie ernst sind diese Aussagen zu nehmen? Die damaligen Klubobmnner von SP und VP, Cap und Kopf, haben in den Jahren 2009 und 2010 jeweils sogar schriftliche Vereinbarungen ber ein Minderheitsrecht unterschrieben passiert ist nichts. Im Nationalrat wurden bereits 2007 und 2009/2010 Verhandlungen ber Untersuchungs-ausschsse gefhrt. Ich habe darin beide Male die Grnen vertreten. 2007 endeten die Gesprche nach einigen Runden durch die Klarlegung der VP, dass es kein Minderheitsrecht geben werde. Die VP hatte den Schwarzen Peter. In der letzten Legislaturperiode agierten die Regierungsparteien we-niger plump. Grundstzlich sei man ja dazu bereit, aber im Konkreten wollten sich Rot und Schwarz in den wesent-lichen Fragen nicht einigen. Faymann hatte im Hintergrund eine Einigung verhindert. Vorsicht ist also geboten.

Zunchst gewinnen SP und VP jedenfalls Zeit. Das ist fr sie wesent-lich: Es wre alles andere als erklrbar gewesen, htten sie einen Europawahl-kampf als Kontrollverweigerer fhren mssen. Jetzt werden sie immer darauf verweisen, dass ohnehin verhandelt wird. Diese Verhandlungen werden aber nicht lange dauern, bis zum Sommer muss es eine politische Einigung geben, sonst sind sie gescheitert. Die zentrale Frage ist, ob SP und VP mit der Brde der Kontrollverweigerung auch die nchste Nationalratswahl bestreiten

wollen oder ob sie nun doch endlich Kontrolle durch die Minderheit als eine Selbstverstndlichkeit zur Kenntnis nehmen, wie es in Deutschland seit fast 100 Jahren praktiziert wird. Dort existiert das Kontrollrecht durch die Minderheit seit 1919.

ZENTRALE REFORMPUNKTEVP und SP haben im Vorfeld un-terschiedliche Listen von zum Teil nachvollziehbaren, teilweise aber weit-gehend absurden Verhandlungspunkten prsentiert. Ob die Verhandlungen konstruktiv gefhrt werden oder wieder einmal ein Scheitern durch die Regie-rung geplant ist, wird sich rasch zeigen.

Die Vereinbarungen der Jahre 2009 und 2010 sahen vor, ein Minderheits-recht nach dem Modell des Deutschen

Bundestags zu beschlieen. Dieses Mo-dell ist nach wie vor das Vorbild, weil es sich in der Praxis sehr bewhrt hat und den Dauerstreit zwischen Regierung und Opposition ber Verfahrensfragen in den Hintergrund rckt.

In Deutschland knnen Untersu-chungsausschsse von einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden (fr diese Periode wurde eine Son-derregelung beschlossen, weil die Opposition gemeinsam nicht ber 25 % der Mandate verfgt). Im deutschen Rechtssystem gibt es einen schein-baren Widerspruch: Laut Verfassung kann ein Viertel der Abgeordneten Untersuchungsausschsse einsetzen, der Einsetzungsbeschluss fllt aber mit Stimmenmehrheit im Bundestag. Frei gewhlte Abgeordnete knnen selbst-verstndlich nicht zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen werden. In der Praxis enthalten sich die Abgeordneten der Regierungsfraktio-nen bei den Einsetzungsbeschlssen, die Ausschsse werden mit den Stim-men der Oppositionsabgeordneten eingesetzt. Wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen der Meinung sind, dass Teile des Einsetzungsbeschlusses verfassungswidrig sind, knnen sie darber einen Beschluss fassen. Unter-sucht werden zunchst nur jene Teile, die verfassungsrechtlich unbestritten sind. Die Minderheit hat die Mglichkeit, beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss der Regierungsparteien

KOMMT ER ODER BLEIBT ESBEIM REGIERUNGSSCHMH?

ALS MINDERHEITSRECHTUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

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PARLAMENT

Beschwerde einzulegen, dort wird dann die Entscheidung ber die Zulssig-keit des ursprnglichen Beschlusses entschieden. Aktenbeschaffungen und Zeugenladungen sind ebenfalls ein Min-derheitsrecht und knnen von einem Viertel der Abgeordneten beschlossen werden.

Damit sind die Grundzge eines funktio-nierenden Minderheits-modells beschrieben: Die Minder-heit kann den Ausschuss nicht nur einsetzen, sondern die Aufklrung durch Zeugenladungen und Aktenbeschaffungen vorantreiben. Ortet die Mehrheit Rechtswidrigkeiten, entscheidet letztlich eine gerichtliche Instanz. In der Praxis riskiert keine Seite leichtfertig eine Niederlage beim Bundesverfassungsgericht, zu den meisten strittigen Fragen werden daher Kompromisse und Einigungen gefunden.

EINIGKEIT UND STREITPUNKTEIn den bisherigen Gesprchen wur-de die Einsetzung durch ein Viertel der Abgeordneten weitgehend auer Streit gestellt. Das war es aber auch schon mit dem Konsens. SP und VP bemhten sich bislang, das deutsche

Modell misszuverstehen, und bestanden auf Mehrheitsbeschlssen, sowohl beim Einsetzungsbeschluss also auch bei Zeugenladungen und Aktenbeschaffun-gen. Damit wre das Minderheitsrecht vllig ausgehhlt. Das wre inakzep-tabel. Im Prinzip bliebe es bei allen

Problemen der Vergangenheit, jede Zeugenladung msste von der Minder-heit erstritten werden. Kontrolle wrde eben nicht zur Normalitt. Das wird der Knackpunkt in den Verhandlungen werden.

Eng daran geknpft ist die Frage, wer ber Streitigkeiten im Verfahren ent-scheidet. Die SP hat sich lange gegen jede gerichtliche Entscheidungsinstanz gewehrt und fr ein parlamentarisches Gremium pldiert, etwa einen Wei-senrat. Natrlich sollen Streitigkeiten so weit wie irgendwie mglich im Ausschuss selbst geklrt werden. Wie soll aber im Parlament bei Streitfragen zwischen dem Ausschuss und Ministe-rien entschieden werden, etwa wenn es um die Frage der Geheimhaltung von Dokumenten geht und Ministerium und die parlamentarische Minderheit darber unterschiedlicher Auffassung sind? Bislang blieben Aktenschwrzun-gen durch Ministerien sanktionslos, die vollstndige bermittlung konnte nicht durchgesetzt werden. Wenn letztlich der Verfassungsgerichtshof die Ent-scheidung ber die Zulssigkeit trifft, wre auch hier die Wahrscheinlichkeit grer, dass es schon zuvor zu einer Ei-nigung kommt, niemand verliert gerne vor Gericht.

Andere offene Punkte lassen sich leich-ter lsen. Regierungsvertreter betonen immer wieder, dass Ausschsse nicht zu einem Tribunal werden drfen, und vergessen dabei regelmig auf die Aufklrungserfolge der letzten Aus-schsse von den Geldflssen an die VP, ber die BUWOG-Privatisierung

bis zu den absurden Eurofighter-Rech-nungen hinzuweisen. Sie bersehen, dass der Verfahrensanwalt, der bei allen Befragungen anwesend ist, schon jetzt weitgehende Eingriffsmglichkeiten hatte. Bei einer Verletzung der Grund-

rechte htte der Verfah-rensanwalt schon jetzt die Pflicht gehabt, darauf umge-hend hinzu-weisen. Of-fenbar hat es diese Grund-rechtsverlet-zungen nicht gegeben. Wir sind aber

gerne bereit, die Rechte des Verfah-rensanwalts noch auszuweiten. Das ist der Schlssel fr eine ordnungsgeme Befragung. Der Vorsitz durch einen Richter brchte keinen Zusatznutzen. Ausschussvorsitzende sind nicht nur fr die Leitung der Sitzungen zustndig, sie sind die Schnittstellen zwischen den Fraktionen, zur Justiz und den Ministe-rien. Ein Untersuchungsausschuss hat die politische Verantwortung zu klren, nicht die strafrechtliche. Diese Aufgabe ist eine zutiefst politische und keine juristische.

Die Frage des Abdrehens von Aus-schssen wrde sich brigens bei einem Minderheitsrecht kaum stellen. Der Ausschuss wre erst vorbei, wenn alle von der Minderheit geladenen Zeugen gehrt wurden. Wenn etwas offen bleibt, knnte ansonsten ja jeder-zeit ein neuer Ausschuss einberufen werden.

NRAbg. Dieter Brosz

140.000!!!UND KLAR:LAUT

WEITER SO!

Die Minderheit kann den Ausschuss nicht nur einsetzen, sondern die Aufklrung durch Zeugen-ladungen und Aktenbe-schaffungenvorantreiben.Ein Untersuchungsaus-

schuss hat die politische Verantwortung zu klren, nicht die strafrechtliche.

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AK-WAHL

Lngere tgliche und wchentliche Maximalarbeitszeit ist ungesund, familien feindlich und kontraproduktiv fr die Senkung der Arbeitslosenraten. In sterreich werden bereits mehr als genug berstunden geleistet. ster-reich ist bereits heute bei der Lnge der wchentlichen Arbeitszeiten bei Vollzeit mit dem neoliberalen Grobritannien an der EU-Spitze.

Fr die AK als gesetzliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen msste eine Ablehnung des Regierungsvorschlages, die tgliche Maximalarbeitszeit bei Gleitzeit auf 12 Stunden zu erhhen, deshalb eigentlich vllig logisch und unumstritten sein. Ist sie aber nicht!

Die AUGE/UG hat bei der letzten AK-Vollversammlung am 29. April einen Antrag auf Ablehnung des 12-Stunden-Arbeitstages gestellt, um eine klare Positionierung der AK N zu erreichen: Der Antrag (und die Diskussion) wurde an den Vorstand und den Ausschuss verwiesen offen-bar wollen FSG, AAB und FA vor der AK-Wahl keine Dis-kussion zum Thema fhren.

Darum: ndern wir, was gendert gehrt! Bei der AK-Wahl 2014: Liste 4, AUGE/UG

WARTET IHRE WAHLKARTE NOCH AUF EIN KREUZERL? Bitte nehmen Sie sich die Zeit und untersttzen Sie die AUGE/UG in Nie-dersterreich mit Ihrer Stimme!

HABEN SIE SICH VERWHLT? Wollten Sie Grn whlen und haben Sie irrtmlich die Liste 5 angekreuzt?

SIE KNNEN IHRE STIMME NOCH KORRIGIEREN! Damit Ihre Stimme auch dort ankommt, wo Sie sie haben wollen, knnen Sie Ihre Wahl noch korrigieren. Wenn Sie Ihre Wahlkarte per Post aufgegeben haben, knnen Sie in den Wahllokalen (AK-Dienststellen) nochmals whlen. Gezhlt wird die im Wahllokal abgege-bene Stimme die ber den Postweg abgeschickte Wahlkarte wird dann natrlich nicht bercksichtigt. Wichtig: auf jeden Fall einen amtlichen Ausweis mitnehmen!

WOZU DIESER AUFWAND?Es ist nicht egal, ob die AUGE/UG mit 2, 3 oder 4 Mandaten in der AK-Vollver-sammlung vertreten ist! Ab 3 Mandaten sind wir eine Fraktion und knnen auch in den Ausschssen mitarbeiten. Mehr AUGE/UG KammerrtInnen knnen mehr sozial-kologische Themen in die AK bringen.

Wir setzen uns nicht nur fr die groen Themen wie gesetzlicher Mindestlohn, Demokratisierung und kologisierung der Arbeitswelt, gleiche Bezahlung fr gleichwertige Arbeit ein wir bringen auch zahlreiche Vorschl-ge ein, wie diese groen Themen im Detail umgesetzt werden knnen.

Von unseren mehr als hundert Antr-gen der letzten Periode wurden viele umgesetzt. Untersttzen Sie uns bei dieser Arbeit ermglichen Sie uns, mit einem starken Team noch mehr sozial-kologische Schwerpunkte in der AK

N zu setzen! Mit Ihrer Stimme bei der AK-N-Wahl 2014

NUR NOCH BIS 19. MAI!AK-WAHL IN NIEDERSTERREICH:

TGLICH?12 STUNDEN

ACHTUNG VERWECHSLUNGSGEFAHR!Die Grnen GewerkschafterInnen N bauen auf Verwechslungs-stimmen! Von Ihnen wurden in den letzten Jahren keine wesentlichen Inhalte eingebracht.

Die GRNEN rufen zur AK-Wahl fr die AUGE/UG auf. Weil auf den Lis-ten der AUGE/UG auch Grne kan-didieren. Und weil die AUGE/UG die einzige bundesweit aktive, sozial-kologische Kraft in der AK ist.

Lassen Sie sich nicht tuschen! WHLEN SIE LISTE 4: AUGE/UG

Wir haben mit unserer Landesspreche-rin Madeleine Petrovic eine starke Kan-didatin fr das EU-Parlament, die wir untersttzen wollen, damit ihr Sprung ins EU-Parlament gelingt. Der EU-Wahlkampf dient uns dabei als Training fr die Gemeinderatswahlen. Erfolgreich sind wir, wenn wir noch enger zusam-menarbeiten, so Arslan.

Warum der heutige Austausch und die bevorstehende EU-Wahl dieses Mal besonders wichtig ist, machte Madeleine Petrovic selbst deutlich: Ein

Steinbruchprojekt in Steinegg am Kamp, die Diskussion um den Schweinemast-betrieb Lichtenwrth bei vielen regio-nalen Problemen, wo sich Menschen fr den Erhalt der Lebensqualitt engagie-ren, greifen wir auf das EU-Recht zurck und knnen so z. B. Steinbruchprojekte in Natura-2000-Gebieten verhindern. Die Qualitt unserer Produkte, unse-re Tierschutzstandards und die lang erkmpfte Gentechnikfreiheit wird auerdem vom Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU kurz TTIP bedroht. Es ist wichtiger denn

je, dass wir uns als Grne auf europi-scher Ebene stark machen und uns noch mehr mit unseren MitstreiterInnen und Brgerinitiativen in den Gemeinden vernetzen. Wir bilden ein Netzwerk fr unsere Umwelt, das Klima, die Bildung, die Demokratie! Denn: Unser Europa kann mehr!

Applaus und Untersttzung bekommt Petrovic von Eva Lichtenberger, EU-Ab-geordnete der Grnen seit 2004: Lich-tenberger strich in ihrem Referat hervor, was Grne im EU-Parlament bewirken: Ohne Grne im EU-Parlament wrde es noch immer keine Kontrollmechanismen fr Spekulationsgeschfte geben. Die Grnen waren jene, die diese Kontrollen nach der Bankenkrise erkmpft haben. Die heien Kartoffeln im Datenschutz, Patentrecht oder der Netzpolitik wagen auch nur wir anzufassen.

Nach den Referaten stiegen die 60 Teil-nehmerInnen des Gemeindetags in den Praxisring. Grne Ortsgruppen leiteten mit ihren best-practice-Beispielen z. B. Baden mit dem Energie- und Klimareferat, Herzogenburg mit dem E-Car-Sharing-Projekt, Perchtoldsdorf mit dem Erfolgsformat Frauenfrhstck etc. Workshops, die speziell jungen grnen Ortsgruppen dabei helfen sollen, Projekte umzusetzen.

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GRN INTERN

Im Bild: Landesgeschfstfhrer Hikmet Arslan, Madeleine Petrovic (EU-Kandi-datin), EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger und Silvia Moser (Obfrau des Grnen Gemeindevertreterverbands)

1. GEMEINDETAG DER GRNEN NIEDERSTERREICH MIT EVA LICHTENBERGER

IN DER GEMEINDE. IN EUROPANACHHALTIG WACHSEN.

Landesgeschftsfhrer Hikmet Arslan und GVV-Obfrau Silvia Moser aus Zwettl luden erstmals zu einem Gemeindetag in St. Plten. Ihr Ziel: Die intensivere Vernetzung der Ortsgruppen und Abgeordneten aus den Parlamenten.

Daniel Gran-Strae 48/1 3100 St. Plten Tel. 0664 844 43 19 noe.wirtschaftsreferat@gruene.at WWW.NOE.GRUENE.AT/GWR

DIE TUN WAS FR MICH!DAS G

RNE WIRTSCHAFTSREFERAT N

Immer auf dem Laufenden mit dem Newsletter der N Grnen. Wann gibt es Grnes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungstipps? u.a.m.

Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grnen so luft! Infos unter: www.noe.gruene.at oder einfach eine E-Mail an: noe@gruene.at

Das Informationsmedium der Grnen Niedersterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer ber die aktuellen Ereignisse im N. Landtag und die Grne Arbeit im Parlament informiert werden mchte, kann im Landesbro, DIE GRNEN N, Daniel Gran-Strae 48/1, 3100 St. Plten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: noe@gruene.at, ein Abo bestellen. Der Bezug ist kosten-frei. Sollten Sie Fragen zur Grnen Gemeindearbeit haben oder bei den Grnen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

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EINEFUEREUROPABITTET ZU TISCH

MADELEINE

GRNE Petrovic

Mittwoch, 14. Mai, 13-16 UhrMadeleine bittet zu TischSchmied Villa, Gnserndorf

Freitag, 16. Mai, 12-15 UhrMadeleine bittet zu TischVorm BORGymnasium, Herzog- Leopold-Str. 32, Wiener Neustadt

Samstag, 17. Mai, 10-12 UhrMadeleine bittet zu TischKirchengasse/Ecke Obere Landstrae, Krems

Mittwoch, 21. Mai 2014, 20 UhrThemenabend FRACKINGIm Cinema ParadisoRathausplatz 15, St. Plten

Freitag, 23. Mai, 14-17 UhrMadeleine bittet zu TischJosefplatz, Baden

Samstag, 24. Mai, 15-18 UhrMadeleine bittet zu TischZellpark beim Kulturzentrum, Perchtoldsdorf

Dinstag, 27. Mai, 19:30 UhrFilm im Gesprch Schick aber schdlichKino Gro Gerungs

Mittwoch, 28. Mai, 20 Uhr Der Besondere Film American HustleKinocenter Tulln, Eintritt 6,-

Samstag, 7. Juni, ab 9 UhrRadausflug zum Markt der Erde

nach ParndorfTreffpunkt Konditorei Krupbauer, Bruck/Leitha

Donnerstag, 17. Juli, 9 Uhr Kinder-Fahrradreparatur-Workshop Hauptplatz12, 2460 Bruck/Leitha