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BetrSichV - Betriebssicherheitsverordnung Verordnung uumlber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von

Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit uumlber Sicherheit beim Betrieb uumlberwachungsbeduumlrftiger Anlagen und uumlber die Organisation des betrieblichen

Arbeitsschutzes

Vom 27 September 2002 (BGBl I Nr 70 vom 2102002 S 3777 25112003 S 2304 612004 S 2 23122004 S

3758 2162005 S 1818 2562005 S 1865 772005 S 1970 31102006 S 2407 632007 S 261 18122008 S 2768)

Gl-Nr 805-3-9

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

sect 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt fuumlr die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie fuumlr die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschaumlftigte bei der Arbeit

(2) Diese Verordnung gilt auch fuumlr uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen im Sinne des sect 2 Abs 7 des Geraumlte- und Produktsicherheitsgesetzes soweit es sich handelt um

1 a Dampfkesselanlagen b Druckbehaumllteranlagen auszliger Dampfkesseln c Fuumlllanlagen d (guumlltig bis 28122009 Leitungen) (guumlltig ab 29122009 Rohrleitungen) unter

innerem Uumlberdruck fuumlr entzuumlndliche leichtentzuumlndliche hochentzuumlndliche aumltzende giftige oder sehr giftige Gase Daumlmpfe oder Fluumlssigkeiten die aa) Druckgeraumlte im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 9723EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 29 Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber Druckgeraumlte (ABl EG Nr L 181 S1) mit Ausnahme der Druckgeraumlte im Sinne des Artikels 3 Abs 3 dieser Richtlinie bb) innerbetrieblich eingesetzte ortsbewegliche Druckgeraumlte im Sinne des Artikels 1 Abs 3 Nr 319 der Richtlinie 9723EG oder cc) einfache Druckbehaumllter im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 87404EWG des Rates vom 25 Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr einfache Druckbehaumllter (ABl EG Nr L 220 S 48) geaumlndert durch Richtlinie 90488EWG des Rates vom 17 September 1990 (ABl EG Nr L 270 S 25) und Richtlinie 9368EWG des Rates vom 22 Juli 1993 (ABl EG Nr L 220 S1) mit Ausnahme von einfachen Druckbehaumlltern mit einem Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 bar acute Liter

sind oder beinhalten

2 (guumlltig bis 28122009 Aufzugsanlagen die

a Aufzuumlge im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 9516EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 29 Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uumlber Aufzuumlge (ABl EG Nr L 213 S 1)

b Maschinen im Sinne des Anhangs IV Buchstabe A Nr 16 der Richtlinie 9837EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 22 Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr Maschinen (ABl EG Nr L 207 S1) soweit die Anlagen ortsfest und dauerhaft montiert installiert und betrieben werden mit Ausnahme folgender Anlagen aa) Schiffshebewerke bb) Geraumlte und Anlagen zur Regalbedienung

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cc) Fahrtreppen und Fahrsteige dd) Schraumlgbahnen ausgenommen Schraumlgaufzuumlge ee) handbetriebene Aufzugsanlagen ff) Foumlrdereinrichtungen die mit Kranen fest verbunden und zur Befoumlrderung der Kranfuumlhrer bestimmt sind gg) versenkbare Steuerhaumluser auf Binnenschiffen

c Personen-Umlaufaufzuumlge d Bauaufzuumlge mit Personenbefoumlrderung oder e Muumlhlen-Bremsfahrstuumlhle)

2 (guumlltig ab 29122009 Aufzugsanlagen die


b Maschinen im Sinne des Anhangs IV Nr 17 der Richtlinie 200642EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 17 Mai 2006 uumlber Maschinen und zur Aumlnderung der Richtlinie 9516EG (ABl EU Nr L 157 S 24) soweit es sich um Baustellenaufzuumlge handelt oder die Anlagen ortsfest und dauerhaft montiert installiert und betrieben werden mit Ausnahme folgender Anlagen aa) Schiffshebewerke bb) Geraumlte und Anlagen zur Regalbedienung cc) Fahrtreppen und Fahrsteige dd) Schraumlgbahnen ausgenommen Schraumlgaufzuumlge ee) handbetriebene Aufzugsanlagen ff) Foumlrdereinrichtungen die mit Kranen fest verbunden und zur Befoumlrderung der Kranfuumlhrer bestimmt sind gg) versenkbare Steuerhaumluser auf Binnenschiffen

c Personen-Umlaufaufzuumlge d Muumlhlen-Bremsfahrstuumlhle)

sind

3 Anlagen in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen die Geraumlte Schutzsysteme oder Sicherheits- Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 949EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 23 Maumlrz 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr Geraumlte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemaumlszligen Verwendung in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen (ABl EG Nr L 100 S1) sind oder beinhalten und

4 a Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10000 Litern b Fuumlllstellen mit einer Umschlagkapazitaumlt von mehr als 1000 Litern je Stunde c Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen sowie d Entleerstellen mit einer Umschlagkapazitaumlt von mehr als 1000 Litern je Stunde

soweit entzuumlndliche leichtentzuumlndliche oder hochentzuumlndliche Fluumlssigkeiten gelagert oder abgefuumlllt werden

Die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung gelten ferner fuumlr Einrichtungen die fuumlr den sicheren Betrieb der in Satz 1 genannten Anlagen erforderlich sind Die Vorschriften des Abschnitts 2 finden auf die in den Saumltzen 1 und 2 genannten Anlagen und Einrichtungen nur Anwendung soweit diese von einem Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschaumlftigten bei der Arbeit benutzt werden

(3) Die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung gelten nicht fuumlr Fuumlllanlagen die Energieanlagen im Sinne des sect 3 Nr 15 des Energiewirtschaftsgesetzes sind und auf dem Betriebsgelaumlnde von Unternehmen der oumlffentlichen Gasversorgung von diesen errichtet und betrieben werden


(4) Diese Verordnung gilt nicht in Betrieben die dem Bundesberggesetz unterliegen auf Seeschiffen unter fremder Flagge und auf Seeschiffen fuumlr die das Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Stadtentwicklung nach sect 10 des Flaggenrechtsgesetzes die Befugnis zur Fuumlhrung der Bundesflagge lediglich fuumlr die erste Uumlberfuumlhrungsreise in einen anderen Hafen verliehen hat Mit Ausnahme von Rohrleitungen gelten abweichend von Satz 1 die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung fuumlr uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen in Tagesanlagen der Unternehmen des Bergwesens

(5) Immissionsschutzrechtliche Vorschriften des Bundes und der Laumlnder sowie verkehrsrechtliche Vorschriften des Bundes bleiben unberuumlhrt soweit sie Anforderungen enthalten die uumlber die Vorschriften dieser Verordnung hinausgehen Atomrechtliche Vorschriften des Bundes und der Laumlnder bleiben unberuumlhrt soweit in ihnen weitergehende oder andere Anforderungen gestellt oder zugelassen werden

(6) Das Bundesministerium der Verteidigung kann fuumlr Arbeitsmittel und uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen die dieser Verordnung unterliegen Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen wenn zwingende Gruumlnde der Verteidigung oder die Erfuumlllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland dies erfordern und die Sicherheit auf andere Weise gewaumlhrleistet ist

sect 2 Begriffsbestimmungen

(1) Arbeitsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Werkzeuge Geraumlte Maschinen oder Anlagen Anlagen im Sinne von Satz 1 setzen sich aus mehreren Funktionseinheiten zusammen die zueinander in Wechselwirkung stehen und deren sicherer Betrieb wesentlich von diesen Wechselwirkungen bestimmt wird hierzu gehoumlren insbesondere uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen im Sinne des sect 2 Abs 7 des Geraumlte- und Produktsicherheitsgesetzes

(2) Bereitstellung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle Maszlignahmen die der Arbeitgeber zu treffen hat damit den Beschaumlftigten nur der Verordnung entsprechende Arbeitsmittel zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen Bereitstellung im Sinne von Satz 1 umfasst auch Montagearbeiten wie den Zusammenbau eines Arbeitsmittels einschlieszliglich der fuumlr die sichere Benutzung erforderlichen Installationsarbeiten

(3) Benutzung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle ein Arbeitsmittel betreffenden Maszlignahmen wie Erprobung Ingangsetzen Stillsetzen Gebrauch Instandsetzung und Wartung Pruumlfung Sicherheitsmaszlignahmen bei Betriebsstoumlrung Um- und Abbau und Transport

(4) Betrieb uumlberwachungsbeduumlrftiger Anlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 umfasst die Pruumlfung durch zugelassene Uumlberwachungsstellen oder befaumlhigte Personen und die Benutzung nach Absatz 3 ohne Erprobung vor erstmaliger Inbetriebnahme Abbau und Transport

(5) Aumlnderung einer uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlage im Sinne dieser Verordnung ist jede Maszlignahme bei der die Sicherheit der Anlage beeinflusst wird Als Aumlnderung gilt auch jede Instandsetzung welche die Sicherheit der Anlage beeinflusst

(6) Wesentliche Veraumlnderung einer uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlage im Sinne dieser Verordnung ist jede Aumlnderung welche die uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage soweit veraumlndert dass sie in den Sicherheitsmerkmalen einer neuen Anlage entspricht

(7) Befaumlhigte Person im Sinne dieser Verordnung ist eine Person die durch ihre Berufsausbildung ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Taumltigkeit uumlber die erforderlichen Fachkenntnisse zur Pruumlfung der Arbeitsmittel verfuumlgt (guumlltig ab 29122009 Sie unterliegt bei ihrer Pruumlftaumltigkeit keinen fachlichen Weisungen und darf wegen dieser Taumltigkeit nicht benachteiligt werden)

(8) Explosionsfaumlhige Atmosphaumlre im Sinne dieser Verordnung ist ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen Daumlmpfen Nebeln oder Staumluben unter atmosphaumlrischen Bedingungen in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzuumlndung auf das gesamte unverbrannte Gemisch uumlbertraumlgt


(9) Gefaumlhrliche explosionsfaumlhige Atmosphaumlre ist eine explosionsfaumlhige Atmosphaumlre die in einer solchen Menge (gefahrdrohende Menge) auftritt dass besondere Schutzmaszlignahmen fuumlr die Aufrechterhaltung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer oder Anderer erforderlich werden

(10) Explosionsgefaumlhrdeter Bereich im Sinne dieser Verordnung ist ein Bereich in dem gefaumlhrliche explosionsfaumlhige Atmosphaumlre auftreten kann Ein Bereich in dem explosionsfaumlhige Atmosphaumlre nicht in einer solchen Menge zu erwarten ist dass besondere Schutzmaszlignahmen erforderlich werden gilt nicht als explosionsgefaumlhrdeter Bereich

(11) Lageranlagen im Sinne dieser Verordnung sind Raumlume oder Bereiche ausgenommen Tankstellen in Gebaumluden oder im Freien die dazu bestimmt sind dass in ihnen entzuumlndliche leichtentzuumlndliche oder hochentzuumlndliche Fluumlssigkeiten in ortsfesten oder ortsbeweglichen Behaumlltern gelagert werden

(12) Fuumlllanlagen im Sinne dieser Verordnung sind

1 Anlagen die dazu bestimmt sind dass in ihnen Druckbehaumllter zum Lagern von Gasen mit Druckgasen aus ortsbeweglichen Druckgeraumlten befuumlllt werden

2 Anlagen die dazu bestimmt sind dass in ihnen ortsbewegliche Druckgeraumlte mit Druckgasen befuumlllt werden und

3 Anlagen die dazu bestimmt sind dass in ihnen Land- Wasser- oder Luftfahrzeuge mit Druckgasen befuumlllt werden

(13) Fuumlllstellen im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste Anlagen die dazu bestimmt sind dass in ihnen Transportbehaumllter mit entzuumlndlichen leichtentzuumlndlichen oder hochentzuumlndlichen Fluumlssigkeiten befuumlllt werden

(14) Tankstellen im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste Anlagen die der Versorgung von Land- Wasser- und Luftfahrzeugen mit entzuumlndlichen leichtentzuumlndlichen oder hochentzuumlndlichen Fluumlssigkeiten dienen einschlieszliglich der Lager- und Vorratsbehaumllter

(15) Flugfeldbetankungsanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen oder Bereiche auf Flugfeldern in denen Kraftstoffbehaumllter von Luftfahrzeugen aus Hydrantenanlagen oder Flugfeldtankwagen befuumlllt werden

(16) Entleerstellen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen oder Bereiche die dazu bestimmt sind dass in ihnen mit entzuumlndlichen leichtentzuumlndlichen oder hochentzuumlndlichen Fluumlssigkeiten gefuumlllte Transportbehaumllter entleert werden

(17) Personen-Umlaufaufzuumlge im Sinne dieser Verordnung sind Aufzugsanlagen die ausschlieszliglich dazu bestimmt sind Personen zu befoumlrdern und die so eingerichtet sind dass Fahrkoumlrbe an zwei endlosen Ketten aufgehaumlngt sind und waumlhrend des Betriebs ununterbrochen umlaufend bewegt werden

(guumlltig bis 29122009 (18) Bauaufzuumlge mit Personenbefoumlrderung im Sinne dieser Verordnung sind auf Baustellen voruumlbergehend errichtete Aufzugsanlagen die dazu bestimmt sind Personen und Guumlter zu befoumlrdern und deren Foumlrderhoumlhe und Haltestellenzahl dem Baufortschritt angepasst werden kann

(19) Muumlhlen-Bremsfahrstuumlhle im Sinne dieser Verordnung sind Aufzugsanlagen die dazu bestimmt sind Guumlter oder Personen zu befoumlrdern die von demjenigen beschaumlftigt werden der die Anlage betreibt bei Muumlhlen-Bremsfahrstuumlhlen erfolgt der Antrieb uumlber eine Aufwickeltrommel die uumlberein vom Lastaufnahmemittel zu betaumltigendes Steuerseil fuumlr die Aufwaumlrtsfahrt an eine laufende Friktionsscheibe gedruumlckt und fuumlr die Abwaumlrtsfahrt von einem Bremsklotz abgehoben wird)


(guumlltig ab 29122009 (18) Muumlhlen-Bremsfahrstuumlhle im Sinne dieser Verordnung sind Aufzugsanlagen die dazu bestimmt sind Guumlter oder Personen zu befoumlrdern die von demjenigen beschaumlftigt werden der die Anlage betreibt bei Muumlhlen-Bremsfahrstuumlhlen erfolgt der Antrieb uumlber eine Aufwickeltrommel die uumlberein vom Lastaufnahmemittel zu betaumltigendes Steuerseil fuumlr die Aufwaumlrtsfahrt an eine laufende Friktionsscheibe gedruumlckt und fuumlr die Abwaumlrtsfahrt von einem Bremsklotz abgehoben wird)

Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften fuumlr Arbeitsmittel

sect 3 Gefaumlhrdungsbeurteilung

(1) Der Arbeitgeber hat bei der Gefaumlhrdungsbeurteilung nach sect 5 des Arbeitsschutzgesetzes unter Beruumlcksichtigung der Anhaumlnge 1 bis 5 des sect 7 der Gefahrstoffverordnung und der allgemeinen Grundsaumltze des sect 4 des Arbeitsschutzgesetzes die notwendigen Maszlignahmen fuumlr die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln Dabei hat er insbesondere die Gefaumlhrdungen zu beruumlcksichtigen die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden

(2) Kann nach den Bestimmungen der sectsect 7 und 12 der Gefahrstoffverordnung die Bildung gefaumlhrlicher explosionsfaumlhiger Atmosphaumlren nicht sicher verhindert werden hat der Arbeitgeber zu beurteilen

1 die Wahrscheinlichkeit und die Dauer des Auftretens gefaumlhrlicher explosionsfaumlhiger Atmosphaumlren

2 die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Zuumlndquellen einschlieszliglich elektrostatischer Entladungen und

3 das Ausmaszlig der zu erwartenden Auswirkungen von Explosionen

(3) Fuumlr Arbeitsmittel sind insbesondere Art Umfang und Fristen erforderlicher Pruumlfungen zu ermitteln Ferner hat der Arbeitgeber die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und festzulegen welche die Personen erfuumlllen muumlssen die von ihm mit der Pruumlfung oder Erprobung von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind

sect 4 Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel

(1) Der Arbeitgeber hat die nach den allgemeinen Grundsaumltzen des sect 4 des Arbeitsschutzgesetzes erforderlichen Maszlignahmen zu treffen damit den Beschaumlftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden die fuumlr die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemaumlszliger Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewaumlhrleistet sind Ist es nicht moumlglich demgemaumlszlig Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten in vollem Umfang zu gewaumlhrleisten hat der Arbeitgeber geeignete Maszlignahmen zu treffen um eine Gefaumlhrdung so gering wie moumlglich zu halten Die Saumltze 1 und 2 gelten entsprechend fuumlr die Montage von Arbeitsmitteln deren Sicherheit vom Zusammenbau abhaumlngt

(2) Bei den Maszlignahmen nach Absatz 1 sind die vom Ausschuss fuumlr Betriebssicherheit ermittelten und vom Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsblatt oder im Gemeinsamen Ministerialblatt veroumlffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu beruumlcksichtigen Die Maszlignahmen muumlssen dem Ergebnis der Gefaumlhrdungsbeurteilung nach sect 3 und dem Stand der Technik entsprechen

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen dass Arbeitsmittel nur benutzt werden wenn sie gemaumlszlig den Bestimmungen dieser Verordnung fuumlr die vorgesehene Verwendung geeignet sind

(4) Bei der Festlegung der Maszlignahmen nach den Absaumltzen 1 und 2 sind fuumlr die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln auch die ergonomischen Zusammenhaumlnge zwischen Arbeitsplatz Arbeitsmittel Arbeitsorganisation Arbeitsablauf und Arbeitsaufgabe zu beruumlcksichtigen dies gilt insbesondere fuumlr die Koumlrperhaltung die Beschaumlftigte bei der Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen muumlssen


sect 5 Explosionsgefaumlhrdete Bereiche

(1) Der Arbeitgeber hat explosionsgefaumlhrdete Bereiche im Sinne von sect 2 Abs 10 entsprechend Anhang 3 unter Beruumlcksichtigung der Ergebnisse der Gefaumlhrdungsbeurteilung gemaumlszlig sect 3 in Zonen einzuteilen

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen dass die Mindestvorschriften des Anhangs 4 angewendet werden

sect 6 Explosionsschutzdokument (vgl EX-RL)

(1) Der Arbeitgeber hat unabhaumlngig von der Zahl der Beschaumlftigten im Rahmen seiner Pflichten nach sect 3 sicherzustellen dass ein Dokument (Explosionsschutzdokument) erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird

(2) Aus dem Explosionsschutzdokument muss insbesondere hervorgehen

1 dass die Explosionsgefaumlhrdungen ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind 2 dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden um die Ziele des Explosionsschutzes zu

erreichen 3 welche Bereiche entsprechend Anhang 3 in Zonen eingeteilt wurden und 4 fuumlr welche Bereiche die Mindestvorschriften gemaumlszlig Anhang 4 gelten

(3) Das Explosionsschutzdokument ist vor Aufnahme der Arbeit zu erstellen Es ist zu uumlberarbeiten wenn Veraumlnderungen Erweiterungen oder Umgestaltungen der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufes vorgenommen werden

(4) Unbeschadet der Einzelverantwortung jedes Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz und den sectsect 7 und 17 der Gefahrstoffverordnung koordiniert der Arbeitgeber der die Verantwortung fuumlr die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel traumlgt die Durchfuumlhrung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten betreffenden Maszlignahmen und macht in seinem Explosionsschutzdokument genauere Angaben uumlber das Ziel die Maszlignahmen und die Bedingungen der Durchfuumlhrung dieser Koordinierung

(5) Bei der Erfuumlllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 koumlnnen auch vorhandene Gefaumlhrdungsbeurteilungen Dokumente oder andere gleichwertige Berichte verwendet werden die auf Grund von Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften erstellt worden sind

sect 7 Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel

(1) Der Arbeitgeber darf den Beschaumlftigten erstmalig nur Arbeitsmittel bereitstellen die

1 solchen Rechtsvorschriften entsprechen durch die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden oder

2 wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden den sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen mindestens jedoch den Vorschriften des Anhangs 1

(2) Arbeitsmittel die den Beschaumlftigten vor dem 3 Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt worden sind muumlssen

1 den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden Rechtsvorschriften entsprechen durch die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt worden sind oder

2 wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen mindestens jedoch den Anforderungen des Anhangs 1 Nr 1 und 2

Unbeschadet des Satzes 1 muumlssen die besonderen Arbeitsmittel nach Anhang 1 Nr 3 spaumltestens am 1 Dezember 2002 mindestens den Vorschriften des Anhangs 1 Nr 3 entsprechen


(3) Arbeitsmittel zur Verwendung in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen muumlssen den Anforderungen des Anhangs 4 Abschnitt A und B entsprechen wenn sie nach dem 30 Juni 2003 erstmalig im Unternehmen den Beschaumlftigten bereitgestellt werden

(4) Arbeitsmittel zur Verwendung in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen muumlssen ab dem 30 Juni 2003 den in Anhang 4 Abschnitt A aufgefuumlhrten Mindestvorschriften entsprechen wenn sie vor diesem Zeitpunkt bereits verwendet oder erstmalig im Unternehmen den Beschaumlftigten bereitgestellt worden sind und

1 keine Rechtsvorschriften anwendbar sind durch die andere Richtlinien der Europaumlischen Gemeinschaften als die Richtlinie 199992EG in nationales Recht umgesetzt werden oder

2 solche Rechtsvorschriften nur teilweise anwendbar sind

(5) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maszlignahmen zu treffen damit die Arbeitsmittel waumlhrend der gesamten Benutzungsdauer den Anforderungen der Absaumltze 1 bis 4 entsprechen

sect 8 Sonstige Schutzmaszlignahmen

Ist die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer besonderen Gefaumlhrdung fuumlr die Sicherheit oder Gesundheit der Beschaumlftigten verbunden hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maszlignahmen zu treffen damit die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Beschaumlftigten vorbehalten bleibt

sect 9 Unterrichtung und Unterweisung

(1) Bei der Unterrichtung der Beschaumlftigten nach sect 81 des Betriebsverfassungsgesetzes und sect 14 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen damit den Beschaumlftigten

1 angemessene Informationen insbesondere zu den sie betreffenden Gefahren die sich aus den in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmitteln ergeben auch wenn sie diese Arbeitsmittel nicht selbst benutzen und

2 soweit erforderlich Betriebsanweisungen fuumlr die bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel

in fuumlr sie verstaumlndlicher Form und Sprache zur Verfuumlgung stehen Die Betriebsanweisungen muumlssen mindestens Angaben uumlber die Einsatzbedingungen uumlber absehbare Betriebsstoumlrungen und uumlber die bezuumlglich der Benutzung des Arbeitsmittels vorliegenden Erfahrungen enthalten

(2) Bei der Unterweisung nach sect 12 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen damit

1 die Beschaumlftigten die Arbeitsmittel benutzen eine angemessene Unterweisung insbesondere uumlber die mit der Benutzung verbundenen Gefahren erhalten und

2 die mit der Durchfuumlhrung von Instandsetzungs- Wartungs- und Umbauarbeiten beauftragten Beschaumlftigten eine angemessene spezielle Unterweisung erhalten

sect 10 Pruumlfung der Arbeitsmittel

(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen dass die Arbeitsmittel deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhaumlngt nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme sowie nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort gepruumlft werden Die Pruumlfung hat den Zweck sich von der ordnungsgemaumlszligen Montage und der sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel zu uumlberzeugen Die Pruumlfung darf nur von hierzu befaumlhigten Personen durchgefuumlhrt werden

(2) Unterliegen Arbeitsmittel Schaumlden verursachenden Einfluumlssen die zu gefaumlhrlichen Situationen fuumlhren koumlnnen hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel entsprechend den nach sect 3 Abs 3 ermittelten Fristen durch hierzu befaumlhigte Personen uumlberpruumlfen und erforderlichenfalls erproben zu lassen


Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel einer auszligerordentlichen Uumlberpruumlfung durch hierzu befaumlhigte Personen unverzuumlglich zu unterziehen wenn auszligergewoumlhnliche Ereignisse stattgefunden haben die schaumldigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben koumlnnen Auszligergewoumlhnliche Ereignisse im Sinne des Satzes 2 koumlnnen insbesondere Unfaumllle Veraumlnderungen an den Arbeitsmitteln laumlngere Zeitraumlume der Nichtbenutzung der Arbeitsmittel oder Naturereignisse sein Die Maszlignahmen nach den Saumltzen 1 und 2 sind mit dem Ziel durchzufuumlhren Schaumlden rechtzeitig zu entdecken und zu beheben sowie die Einhaltung des sicheren Betriebs zu gewaumlhrleisten

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen dass Arbeitsmittel nach Aumlnderungs- oder Instandsetzungsarbeiten welche die Sicherheit der Arbeitsmittel beeintraumlchtigen koumlnnen durch befaumlhigte Personen auf ihren sicheren Betrieb gepruumlft werden

(4) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen dass die Pruumlfungen auch den Ergebnissen der Gefaumlhrdungsbeurteilung nach sect 3 genuumlgen

sect 11 Aufzeichnungen

Der Arbeitgeber hat die Ergebnisse der Pruumlfungen nach sect 10 aufzuzeichnen Die zustaumlndige Behoumlrde kann verlangen dass ihr diese Aufzeichnungen auch am Betriebsort zur Verfuumlgung gestellt werden Die Aufzeichnungen sind uumlber einen angemessenen Zeitraum aufzubewahren mindestens bis zur naumlchsten Pruumlfung Werden Arbeitsmittel die sect 10 Abs 1 und 2 unterliegen auszligerhalb des Unternehmens verwendet ist ihnen ein Nachweis uumlber die Durchfuumlhrung der letzten Pruumlfung beizufuumlgen

Abschnitt 3 Besondere Vorschriften fuumlr uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen

sect 12 Betrieb

(1) Uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen muumlssen nach dem Stand der Technik montiert installiert und betrieben werden Bei der Einhaltung des Standes der Technik sind die vom Ausschuss fuumlr Betriebssicherheit ermittelten und vom Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsblatt oder im Gemeinsamen Ministerialblatt veroumlffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu beruumlcksichtigen

(2) Uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen duumlrfen erstmalig und nach wesentlichen Veraumlnderungen nur in Betrieb genommen werden

1 wenn sie den Anforderungen der Verordnungen nach sect 3 Abs 1 des Geraumlte- und Produktsicherheitsgesetzes entsprechen durch die die in sect 1 Abs 2 Satz 1 genannten Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden oder

2 wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden sie den sonstigen Rechtsvorschriften mindestens dem Stand der Technik entsprechen

Uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen duumlrfen nach einer Aumlnderung nur wieder in Betrieb genommen werden wenn sie hinsichtlich der von der Aumlnderung betroffenen Anlagenteile dem Stand der Technik entsprechen

(3) Wer eine uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage betreibt hat diese in ordnungsgemaumlszligem Zustand zu erhalten zu uumlberwachen notwendige Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten unverzuumlglich vorzunehmen und die den Umstaumlnden nach erforderlichen Sicherheitsmaszlignahmen zu treffen

(4) Wer eine Aufzugsanlage betreibt muss sicherstellen dass auf Notrufe aus einem Fahrkorb in angemessener Zeit reagiert wird und Befreiungsmaszlignahmen sachgerecht durchgefuumlhrt werden

(5) Eine uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage darf nicht betrieben werden wenn sie Maumlngel aufweist durch die Beschaumlftigte oder Dritte gefaumlhrdet werden koumlnnen


sect 13 Erlaubnisvorbehalt

(1) Montage Installation Betrieb wesentliche Veraumlnderungen und Aumlnderungen der Bauart oder der Betriebsweise welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen von

1 Dampfkesselanlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe a die befeuerte oder anderweitig beheizte uumlberhitzungsgefaumlhrdete Druckgeraumlte zur Erzeugung von Dampf oder Heiszligwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 Grad Celsius beinhalten die gemaumlszlig Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II Diagramm 5 der Richtlinie 9723EG in die Kategorie IV einzustufen sind

2 Fuumlllanlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe c mit Druckgeraumlten zum Abfuumlllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeraumlte zur Abgabe an Andere mit einer Fuumlllkapazitaumlt von mehr als 10 Kilogramm je Stunde sowie zum Befuumlllen von Land- Wasser- oder Luftfahrzeugen mit Druckgasen

3 Lageranlagen Fuumlllstellen und Tankstellen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 4 Buchstabe a bis c fuumlr leichtentzuumlndliche oder hochentzuumlndliche Fluumlssigkeiten und

4 ortsfesten Flugfeldbetankungsanlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 4 Buchstabe c

beduumlrfen der Erlaubnis der zustaumlndigen Behoumlrde Satz 1 findet keine Anwendung auf

1 Anlagen in denen Wasserdampf oder Heiszligwasser in einem Herstellungsverfahren durch Waumlrmeruumlckgewinnung entsteht es sei denn Rauchgase werden gekuumlhlt und der entstehende Wasserdampf oder das entstehende Heiszligwasser werden nicht uumlberwiegend der Verfahrensanlage zugefuumlhrt und

2 Anlagen zum Entsorgen von Kaumlltemitteln die Waumlrmetauschern entnommen und in ortsbewegliche Druckgeraumlte gefuumlllt werden

(2) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen Dem Antrag auf Erlaubnis sind alle fuumlr die Beurteilung der Anlage notwendigen Unterlagen beizufuumlgen Mit dem Antrag ist die gutachterliche Aumluszligerung einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle einzureichen aus der hervorgeht dass Aufstellung Bauart und Betriebsweise der Anlage den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen

(3) Bei Anlagen nach Absatz 1 Nr 3 und 4 ist abweichend von Absatz 2 die Beteiligung einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle nicht erforderlich

(4) Uumlber den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang bei der zustaumlndigen Behoumlrde zu entscheiden Die Frist kann in begruumlndeten Faumlllen verlaumlngert werden Die Erlaubnis gilt als erteilt wenn die zustaumlndige Behoumlrde nicht innerhalb der in den Saumltzen 1 und 2 genannten Frist die Montage und Installation der Anlage untersagt

(5) Die Erlaubnis kann beschraumlnkt befristet unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden Die nachtraumlgliche Aufnahme Aumlnderung oder Ergaumlnzung von Auflagen ist zulaumlssig

(6) Absatz 1 findet keine Anwendung auf uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes der Bundeswehr und de Bundespolizei

sect 14 Pruumlfung vor Inbetriebnahme

(1) Eine uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage darf erstmalig und nach einer wesentlichen Veraumlnderung nur in Betrieb genommen werden wenn die Anlage unter Beruumlcksichtigung der vorgesehenen Betriebsweise durch eine zugelassene Uumlberwachungsstelle auf ihren ordnungsgemaumlszligen Zustand hinsichtlich der Montage der Installation den Aufstellungsbedingungen und der sicheren Funktion gepruumlft worden ist

(2) Nach einer Aumlnderung darf eine uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 1 bis 3 und 4 Buchstabe a bis c nur wieder in Betrieb genommen werden wenn die Anlage hinsichtlich ihres Betriebs auf ihren ordnungsgemaumlszligen Zustand durch eine zugelassene Uumlberwachungsstelle gepruumlft worden ist soweit der Betrieb oder die Bauart der Anlage durch die Aumlnderung beeinflusst wird


(3) Bei den Pruumlfungen uumlberwachungsbeduumlrftiger Anlagen nach den Absaumltzen 1 und 2 koumlnnen

1 Geraumlte Schutzsysteme sowie Sicherheits- Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 949EG

2 Druckgeraumlte im Sinne der Richtlinie 9723EG die gemaumlszlig Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach

a Diagramm 1 in die Kategorie I II oder Kategorie III oder IV sofern der maximal zulaumlssige Druck PS nicht mehr

als ein bar betraumlgt b Diagramm 2 in die

Kategorie I oder Kategorie II oder III sofern der maximal zulaumlssige Druck PS nicht mehr

als ein bar betraumlgt c Diagramm 3 in die

Kategorie I oder Kategorie II sofern bei einem maximal zulaumlssigen Druck PS von mehr

als 500 bar das Produkt aus PS und maszliggeblichem Volumen V nicht mehr als 1000 baracuteLiter betraumlgt

d Diagramm 4 in die Kategorie I sofern bei einem maximal zulaumlssigen Druck PS von mehr als 500 bar das Produkt aus PS und maszliggeblichem Volumen V nicht mehr als 1000 baracuteLiter betraumlgt

e Diagramm 5 in die Kategorie I oder II f Diagramm 6 sofern das Produkt aus maximal zulaumlssigem Druck PS und

Nennweite DN nicht mehr als 2000 bar betraumlgt und die Rohrleitung nicht fuumlr sehr giftige Fluide verwendet wird oder

g Diagramm 7 sofern das Produkt aus maximal zulaumlssigem Druck PS und Nennweite DN nicht mehr als 2000 bar betraumlgt

einzustufen sind und

3 Druckbehaumllter im Sinne der Richtlinie 87404EWG sofern das Produkt aus maximal zulaumlssigem Druck PS und maszliggeblichem Volumen V nicht mehr als 200 baracuteLiter betraumlgt

durch eine befaumlhigte Person gepruumlft werden Setzt sich eine uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage ausschlieszliglich aus Anlagenteilen nach Satz 1 Nr 1 bis 3 zusammen so koumlnnen die Pruumlfungen der Anlage nach den Absaumltzen 1 und 2 durch eine befaumlhigte Person erfolgen Die Saumltze 1 und 2 gelten nicht fuumlr Anlagen nach sect 1 Abs 2 Nr 4 Buchstabe a bis c Die Pruumlfungen nach Absatz 1 koumlnnen durch eine befaumlhigte Person vorgenommen werden bei

1 Roumlhrenoumlfen in verfahrenstechnischen Anlagen soweit es sich um Rohranordnungen handelt 2 ausschlieszliglich aus Rohranordnungen bestehenden Druckgeraumlten in Kaumllte- und

Waumlrmepumpenanlagen 3 Kondenstoumlpfen und Abscheidern fuumlr Gasblasen wenn der Gasraum bei Abscheidern auf

houmlchstens 10 vom Hundert des Behaumllterinhalts begrenzt ist 4 dampfbeheizten Muldenpressen sowie Pressen zum maschinellen Buumlgeln Daumlmpfen

Verkleben Fixieren und dem Fixieren aumlhnlichen Behandlungsverfahren von Kleidungsstuumlcken Waumlsche oder anderen Textilien und Ledererzeugnissen

5 Pressgas-Kondensatoren und 6 nicht direkt beheizten Waumlrmeerzeugern mit einer Heizmitteltemperatur von houmlchstens 120 degC

und Ausdehnungsgefaumlszligen in Heizungs- und Kaumllteanlagen mit Wassertemperaturen von houmlchstens 120 degC

Bei uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlagen die fuumlr einen ortsveraumlnderlichen Einsatz vorgesehen sind und nach der ersten Inbetriebnahme an einem neuen Standort aufgestellt werden koumlnnen die Pruumlfungen nach Absatz 1 durch eine befaumlhigte Person vorgenommen werden

(4) Absatz 3 Satz 1 Nr 2 Buchstabe b findet entsprechende Anwendung auf Flaschen fuumlr Atemschutzgeraumlte im Sinne der Richtlinie 9723EG die gemaumlszlig Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach Diagramm 2 mindestens in die Kategorie III einzustufen sind soweit das Produkt aus maximal zulaumlssigem Druck PS und maszliggeblichem Volumen V zu einer Einstufung in die Kategorie I fuumlhren wuumlrde


(5) Abweichend von Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 ist bei uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlagen mit

1 Druckgeraumlten im Sinne der Richtlinie 9723EG ausgenommen Dampfkesselanlagen nach sect 13 Abs 1 Satz 1 Nr 1 oder

2 einfachen Druckbehaumlltern im Sinne der Richtlinie 87404EWG

die an wechselnden Aufstellungsorten verwendet werden nach dem Wechsel des Aufstellungsorts eine erneute Pruumlfung vor Inbetriebnahme nicht erforderlich wenn

1 eine Bescheinigung uumlber eine andernorts durchgefuumlhrte Pruumlfung vor Inbetriebnahme vorliegt 2 sich beim Ortswechsel keine neue Betriebsweise ergeben hat und die Anschlussverhaumlltnisse

sowie die Ausruumlstung unveraumlndert bleiben und 3 an die Aufstellung keine besonderen Anforderungen zu stellen sind

Bei besonderen Anforderungen an die Aufstellung genuumlgt es wenn die ordnungsgemaumlszlige Aufstellung am Betriebsort durch eine befaumlhigte Person gepruumlft wird und hieruumlber eine Bescheinigung vorliegt

(6) Ist ein Geraumlt ein Schutzsystem oder eine Sicherheits- Kontroll- oder Regelvorrichtung im Sinne der Richtlinie 949EG hinsichtlich eines Teils von dem der Explosionsschutz abhaumlngt instand gesetzt worden so darf es abweichend von Absatz 2 erst wieder in Betrieb genommen werden nachdem die zugelassene Uumlberwachungsstelle festgestellt hat dass es in den fuumlr den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und nachdem sie hieruumlber eine Bescheinigung nach sect 19 erteilt oder das Geraumlt das Schutzsystem oder die Sicherheits- Kontroll- oder Regelvorrichtung mit einem Pruumlfzeichen versehen hat Die Pruumlfungen nach Satz 1 duumlrfen auch von befaumlhigten Personen eines Unternehmens durchgefuumlhrt werden soweit diese Personen von der zustaumlndigen Behoumlrde fuumlr die Pruumlfung der durch dieses Unternehmen instand gesetzten Geraumlte Schutzsysteme oder Sicherheits- Kontroll- oder Regelvorrichtungen anerkannt sind Die Saumltze 1 und 2 gelten nicht wenn ein Geraumlt ein Schutzsystem oder eine Sicherheits- Kontroll- oder Regelvorrichtung nach der Instandsetzung durch den Hersteller einer Pruumlfung unterzogen worden ist und der Hersteller bestaumltigt dass das Geraumlt das Schutzsystem oder die Sicherheits- Kontroll- oder Regelvorrichtung in den fuumlr den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen dieser Verordnung entspricht

(7) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Aufzugsanlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchstabe a Die Absaumltze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Lageranlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 4 Buchstabe a fuumlr ortsbewegliche Behaumllter und auf Entleerstellen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 4 Buchstabe d

(8) Absatz 3 findet keine Anwendung auf Fuumlllanlagen im Sinne des sect 2 Abs 12 Nr 2 und 3

sect 15 Wiederkehrende Pruumlfungen

(1) Eine uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage und ihre Anlagenteile sind in bestimmten Fristen wiederkehrend auf ihren ordnungsgemaumlszligen Zustand hinsichtlich des Betriebs durch eine zugelassene Uumlberwachungsstelle zu pruumlfen Der Betreiber hat die Pruumlffristen der Gesamtanlage und der Anlagenteile auf der Grundlage einer sicherheitstechnischen Bewertung (guumlltig ab 29122009 innerhalb von sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Anlage) zu ermitteln Eine sicherheitstechnische Bewertung ist nicht erforderlich soweit sie im Rahmen einer Gefaumlhrdungsbeurteilung im Sinne von sect 3 dieser Verordnung oder sect 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung bereits erfolgt ist sect 14 Abs 3 Satz 1 bis 3 findet entsprechende Anwendung

(2) Pruumlfungen nach Absatz 1 Satz 1 bestehen aus einer technischen Pruumlfung die an der Anlage selbst unter Anwendung der Pruumlfregeln vorgenommen wird und einer Ordnungspruumlfung Bei Anlagenteilen von Dampfkesselanlagen Druckbehaumllteranlagen auszliger Dampfkesseln Anlagen zur Abfuumlllung von verdichteten verfluumlssigten oder unter Druck geloumlsten Gasen (guumlltig bis 28122009 Leitungen) (guumlltig ab 29122009 Rohrleitungen) unter innerem Uumlberdruck fuumlr entzuumlndliche leichtentzuumlndliche hochentzuumlndliche aumltzende oder giftige Gase Daumlmpfe oder Fluumlssigkeiten sind Pruumlfungen die aus aumluszligeren Pruumlfungen inneren Pruumlfungen und Festigkeitspruumlfungen bestehen durchzufuumlhren


(3) Bei der Festlegung der Pruumlffristen nach Absatz 1 duumlrfen die in den Absaumltzen 5 bis 9 und 12 bis 16 fuumlr die Anlagenteile genannten Houmlchstfristen nicht uumlberschritten werden (guumlltig bis 28122009 Der Betreiber hat die Pruumlffristen der Anlagenteile und der Gesamtanlage der zustaumlndigen Behoumlrde innerhalb von sechs Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage unter Beifuumlgung anlagenspezifischer Daten mitzuteilen Satz 2 findet keine Anwendung auf uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen die ausschlieszliglich in sect 14 Abs 3 Satz 1 genannte Anlagenteile enthalten sowie auf alle weiteren uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlagen die wiederkehrend von befaumlhigten Personen gepruumlft werden koumlnnen) (4) Soweit die Pruumlfungen nach Absatz 1 von zugelassenen Uumlberwachungsstellen vorzunehmen sind unterliegt die Ermittlung der Pruumlffristen durch den Betreiber einer Uumlberpruumlfung durch eine zugelassene Uumlberwachungsstelle Ist eine vom Betreiber ermittelte Pruumlffrist laumlnger als die von einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle ermittelte Pruumlffrist darf die uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage bis zum Ablauf der von der zugelassenen Uumlberwachungsstelle ermittelten Pruumlffrist betrieben werden die zugelassene Uumlberwachungsstelle unterrichtet die zustaumlndige Behoumlrde uumlber die unterschiedlichen Pruumlffristen Die zustaumlndige Behoumlrde legt die Pruumlffrist fest Fuumlr ihre Entscheidung kann die Behoumlrde ein Gutachten einer im Einvernehmen mit dem Betreiber auszuwaumlhlenden anderen zugelassenen Uumlberwachungsstelle heranziehen dessen Kosten der Betreiber zu tragen hat (5) Pruumlfungen nach Absatz 2 muumlssen (guumlltig bis 28122009 spaumltestens) innerhalb des in der Tabelle genannten Zeitraums unter Beachtung der fuumlr das einzelne Druckgeraumlt maszliggeblichen Einstufung gemaumlszlig Spalte 1 durchgefuumlhrt werden Einstufung des Druckgeraumlts gemaumlszlig Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 9723EG nach

Aumluszligere Pruumlfung

Innere Pruumlfung

Festigkeits-pruumlfung

1 Diagramm 1 in die Kategorie IV sofern der maximal zulaumlssige Druck PS mehr als ein bar betraumlgt

2 Diagramm 2 in die a) Kategorie III sofern der maximal zulaumlssige Druck PS mehr als ein bar betraumlgt oder b) Kategorie IV

3 Diagramm 3 in die a) Kategorie II sofern bei einem maximal zulaumlssigen Druck PS von mehr als 500 bar das Produkt aus PS und maszliggeblichem Volumen V mehr als 10000 baracuteLiter betraumlgt oder b) Kategorie III sofern das Produkt aus maximal zulaumlssigem Druck PS und maszliggeblichem Volumen V mehr als 10000 baracuteLiter betraumlgt

4 Diagramm 4 in die a) Kategorie I sofern bei einem maximal zulaumlssigen Druck PS von mehr als 1000 bar das Produkt aus PS und maszliggeblichem Volumen V mehr als 10000 baracuteLiter betraumlgt oder b) Kategorie II

2 Jahre 5 Jahre 10 Jahre

5 Diagramm 5 in die a) Kategorie III sofern das Produkt aus maximal zulaumlssigem Druck PS und maszliggeblichem Volumen V mehr als 1000 baracuteLiter betraumlgt oder b) Kategorie IV

1 Jahr 3 Jahre 9 Jahre

6 Diagramm 6 in die a) Kategorie I sofern die Rohrleitung fuumlr sehr giftige Fluide verwendet wird oder b) Kategorie II oder III sofern die Rohrleitung fuumlr

bull sehr giftige Fluide oder bull andere Fluide wenn das Produkt aus maximal zulaumlssigem Druck

PS und Nennweite DN mehr als 2000 bar betraumlgt

verwendet wird

7 Diagramm 7 in die a) Kategorie I sofern das Produkt aus maximal zulaumlssigem Druck PS und Nennweite DN mehr als 2000 bar betraumlgt oder b) Kategorie II oder III

8 Diagramm 8 in die Kategorie I II oder III

9 Diagramm 9 in die Kategorie I oder II

5 Jahre - 5 Jahre


Bei Druckgeraumlten die nicht von Satz 1 erfasst werden muumlssen die Pruumlffristen fuumlr aumluszligere Pruumlfung innere Pruumlfung und Festigkeitspruumlfung auf Grund der Herstellerinformationen sowie der Erfahrung mit Betriebsweise und Beschickungsgut festgelegt werden Diese Druckgeraumlte koumlnnen durch eine befaumlhigte Person gepruumlft werden

(6) Abweichend von Absatz 5 koumlnnen aumluszligere Pruumlfungen bei Druckgeraumlten (guumlltig bis 28122009 entfallen die den Nummern 1 bis 4 der Tabelle in Absatz 5 zugeordnet werden) (guumlltig ab 29122009 im Sinne des Artikels 3 Nr 11 der Richtlinie 9723EG entfallen) sofern sie nicht feuerbeheizt abgasbeheizt oder elektrisch beheizt sind

(7) Abweichend von Absatz 5 muumlssen Pruumlfungen der von Nummer 2 der Tabelle in Absatz 5 erfassten Flaschen fuumlr

1 Atemschutzgeraumlte die fuumlr Arbeits- und Rettungszwecke verwendet werden als aumluszligere Pruumlfung innere Pruumlfung Festigkeits- und Gewichtspruumlfung (guumlltig bis 28122009 spaumltestens) alle fuumlnf Jahre und

2 Atemschutzgeraumlte die als Tauchgeraumlte verwendet werden als a Festigkeitspruumlfung alle (guumlltig bis 28122009 spaumltestens) fuumlnf Jahre und b aumluszligere Pruumlfung innere Pruumlfung und Gewichtspruumlfung alle zweieinhalb Jahre

von zugelassenen Uumlberwachungsstellen durchgefuumlhrt werden

(8) Abweichend von Absatz 5 muumlssen bei Anlagen mit von Nummer 5 der Tabelle in Absatz 5 erfassten Druckgeraumlten in denen Wasserdampf oder Heiszligwasser in einem Herstellungsverfahren durch Waumlrmeruumlckgewinnung entsteht Pruumlfungen von zugelassenen Uumlberwachungsstellen durchgefuumlhrt werden als

1 aumluszligere Pruumlfungen (guumlltig bis 28122009 spaumltestens) alle zwei Jahre 2 innere Pruumlfungen (guumlltig bis 28122009 spaumltestens) alle fuumlnf Jahre und 3 Festigkeitspruumlfungen (guumlltig bis 28122009 spaumltestens) alle zehn Jahre

Satz 1 gilt nicht fuumlr Anlagen in denen Rauchgase gekuumlhlt und der entstehende Wasserdampf oder das entstehende Heiszligwasser nicht uumlberwiegend der Verfahrensanlage zugefuumlhrt werden

(9) Bei Druckbehaumlltern im Sinne der Richtlinie 87404EWG bei denen das Produkt aus dem maximal zulaumlssigen Druck PS und dem maszliggeblichen Volumen V mehr als 1000 baracuteLiter betraumlgt muumlssen Pruumlfungen von zugelassenen Uumlberwachungsstellen durchgefuumlhrt werden als

1 innere Pruumlfung (guumlltig bis 28122009 spaumltestens) nach fuumlnf Jahren und 2 Festigkeitspruumlfung (guumlltig bis 28122009 spaumltestens) nach zehn Jahren

Bei Druckbehaumlltern die nicht von Satz 1 erfasst werden finden Absatz 5 Satz 2 und 3 (guumlltig ab 29122009 Absatz 6) sowie Absatz 10 entsprechende Anwendung

(10) Bei aumluszligeren und inneren Pruumlfungen koumlnnen Besichtigungen durch andere geeignete gleichwertige Verfahren und bei Festigkeitspruumlfungen die statischen Druckproben durch gleichwertige zerstoumlrungsfreie Verfahren ersetzt werden wenn ihre Durchfuumlhrung aus Gruumlnden der Bauart des Druckgeraumlts nicht moumlglich oder aus Gruumlnden der Betriebsweise nicht zweckdienlich ist

(11) Hat der Betreiber in einem Pruumlfprogramm fuumlr die wiederkehrenden Pruumlfungen von Rohrleitungen die von den Nummern 6 bis 9 der Tabelle in Absatz 5 erfasst sind schriftliche Festlegungen getroffen die von einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle gepruumlft worden sind und fuumlr die diese bescheinigt dass mit ihnen die Anforderungen dieser Verordnung erfuumlllt werden duumlrfen abweichend von den Nummern 6 bis 9 der Tabelle in Absatz 5 die Pruumlfungen von einer befaumlhigten Person durchgefuumlhrt werden wenn sich eine zugelassene Uumlberwachungsstelle durch stichprobenweise Uumlberpruumlfungen von der Einhaltung der schriftlichen Festlegung uumlberzeugt


(12) Bei Fuumlllanlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe c die dazu bestimmt sind dass in ihnen Land- Wasser- oder Luftfahrzeuge mit Druckgasen befuumlllt werden muumlssen Pruumlfungen im Betrieb (guumlltig bis 28122009 spaumltestens) alle fuumlnf Jahre durchgefuumlhrt werden Auf die uumlbrigen Fuumlllanlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe c findet Absatz 1 keine Anwendung

(13) Bei Aufzugsanlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 2 (guumlltig bis 28122009 Buchstabe a c d und e) (guumlltig ab 29122009 Buchstabe a c und d) muumlssen Pruumlfungen im Betrieb (guumlltig bis 28122009 spaumltestens) alle zwei Jahre durchgefuumlhrt werden Zwischen der Inbetriebnahme und der ersten wiederkehrenden Pruumlfung sowie zwischen zwei wiederkehrenden Pruumlfungen sind Aufzugsanlagen daraufhin zu pruumlfen ob sie ordnungsgemaumlszlig betrieben werden koumlnnen und ob sich die Tragmittel in ordnungsgemaumlszligem Zustand befinden

(14) Bei Aufzugsanlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchstabe b muumlssen Pruumlfungen im Betrieb spaumltestens alle vier Jahre durchgefuumlhrt werden (guumlltig ab 29122009 Abweichend von Satz 1 muumlssen Pruumlfungen im Betrieb alle zwei Jahre durchgefuumlhrt werden soweit es sich bei diesen Aufzugsanlagen um Baustellenaufzuumlge handelt Absatz 13 Satz 2 findet entsprechende Anwendung)

(15) Bei Anlagen in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 3 muumlssen Pruumlfungen im Betrieb (guumlltig bis 28122009 spaumltestens) alle drei Jahre durchgefuumlhrt werden

(16) Bei Lageranlagen fuumlr ortsfeste Behaumllter Fuumlllstellen Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 4 Buchstabe a bis c muumlssen Pruumlfungen im Betrieb (guumlltig bis 28122009 spaumltestens) alle fuumlnf Jahre durchgefuumlhrt werden Diese Pruumlfungen schlieszligen Anlagen im Sinne von sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 3 ein Die Pruumlffrist betraumlgt abweichend von Absatz 15 fuumlnf Jahre (guumlltig bis 28122009 Abweichend von sect 14 Abs 3 erfolgt die Pruumlfung dieser Anlagen durch eine zugelassene Uumlberwachungsstelle) (guumlltig ab 29122009 Die Pruumlfung dieser Anlagen erfolgt durch eine zugelassene Uumlberwachungsstelle)

(17) Die zustaumlndige Behoumlrde kann die in den Absaumltzen 5 bis 16 genannten Fristen im Einzelfall

1 verlaumlngern soweit die Sicherheit auf andere Weise gewaumlhrleistet ist oder 2 verkuumlrzen soweit es der Schutz der Beschaumlftigten oder Dritter erfordert

(guumlltig bis 28122009 (18) Die Fristen der Pruumlfungen laufen vom Tag der ersten Pruumlfung vor Inbetriebnahme Abweichend von Satz 1 laufen die Fristen nach einer wesentlichen Veraumlnderung vom Tag der erneuten Pruumlfung vor Inbetriebnahme sowie bei Aufzugsanlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchstabe a vom Tag der ersten Inbetriebnahme)

(guumlltig ab 29122009 (18) Die Frist fuumlr die naumlchste Pruumlfung beginnt mit dem Faumllligkeitsmonat und -jahr der letzten Pruumlfung Bei uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlagen die erstmals in Betrieb genommen oder wesentlich veraumlndert werden beginnt die Frist fuumlr die naumlchste Pruumlfung mit dem Monat und Jahr in der die Pruumlfung vor Inbetriebnahme erfolgt Bei Aufzugsanlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchstabe a beginnt abweichend von Satz 2 die Frist fuumlr die naumlchste Pruumlfung mit dem Monat und Jahr der ersten Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Veraumlnderung mit dem Monat und Jahr der erneuten Inbetriebnahme Wird eine Pruumlfung vor dem Monat und Jahr der Faumllligkeit durchgefuumlhrt beginnt die Frist fuumlr die naumlchste Pruumlfung abweichend von den Saumltzen 1 bis 3 mit dem Monat und Jahr der Durchfuumlhrung Fuumlr Anlagen mit einer Pruumlffrist von mehr als zwei Jahren gilt dies nur wenn die Pruumlfung mehr als zwei Monate vor dem Monat und Jahr der Faumllligkeit durchgefuumlhrt wird Eine Pruumlfung gilt als fristgerecht durchgefuumlhrt wenn sie spaumltestens zwei Monate nach dem Faumllligkeitsmonat und -jahr durchgefuumlhrt wird)

(19) Ist eine auszligerordentliche Pruumlfung durchgefuumlhrt worden so beginnt die Frist fuumlr eine wiederkehrende Pruumlfung mit (guumlltig bis 28122009 dem Abschluss) (guumlltig ab 29122009 Monat und Jahr des Abschlusses) der auszligerordentlichen Pruumlfung soweit diese der wiederkehrenden Pruumlfung entspricht


(20) Ist eine uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage am Faumllligkeitstermin der wiederkehrenden Pruumlfung auszliger Betrieb gesetzt so darf sie erst wieder in Betrieb genommen werden nachdem diese Pruumlfung durchgefuumlhrt worden ist (guumlltig ab 29122009 Dampfkesselanlagen die laumlnger als zwei Jahre auszliger Betrieb waren duumlrfen erst wieder in Betrieb genommen werden nachdem sie von einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle einer inneren Pruumlfung unterzogen worden sind Abweichend von Satz 2 darf diese Pruumlfung an Dampfkesselanlagen nach sect 14 Abs 3 Nr 2 Buchstabe e von befaumlhigten Personen durchgefuumlhrt werden Fuumlr die innere Pruumlfung gilt sect 15 Abs 10)

(21) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

1 Lageranlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 4 Buchstabe a fuumlr ortsbewegliche Behaumllter und

2 Entleerstellen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 4 Buchstabe d

sect 16 Angeordnete auszligerordentliche Pruumlfung

(1) Die zustaumlndige Behoumlrde kann im Einzelfall eine auszligerordentliche Pruumlfung fuumlr uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen anordnen wenn hierfuumlr ein besonderer Anlass besteht insbesondere wenn ein Schadensfall eingetreten ist

(2) Eine auszligerordentliche Pruumlfung nach Absatz 1 ist durch die zustaumlndige Behoumlrde insbesondere dann anzuordnen wenn der Verdacht besteht dass die uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage sicherheitstechnische Maumlngel aufweist

(3) Der Betreiber hat eine angeordnete Pruumlfung unverzuumlglich zu veranlassen

sect 17 Pruumlfung besonderer Druckgeraumlte

Fuumlr die in Anhang 5 genannten uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlagen die Druckgeraumlte sind oder beinhalten sind die nach den sectsect 14 und 15 vorgesehenen Pruumlfungen mit den sich aus den Vorschriften des Anhangs 5 ergebenden Maszliggaben durchzufuumlhren

sect 18 Unfall- und Schadensanzeige

(1) Der Betreiber hat der zustaumlndigen Behoumlrde unverzuumlglich

1 jeden Unfall bei dem ein Mensch getoumltet oder verletzt worden ist und 2 jeden Schadensfall bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben

oder beschaumldigt worden sind

anzuzeigen

(2) Die zustaumlndige Behoumlrde kann vom Betreiber verlangen dass dieser das anzuzeigende Ereignis auf seine Kosten durch eine moumlglichst im gegenseitigen Einvernehmen bestimmte zugelassene Uumlberwachungsstelle sicherheitstechnisch beurteilen laumlsst und ihr die Beurteilung schriftlich vorlegt Die sicherheitstechnische Beurteilung hat sich insbesondere auf die Feststellung zu erstrecken

1 worauf das Ereignis zuruumlckzufuumlhren ist 2 ob sich die uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage nicht in ordnungsgemaumlszligem Zustand befand und

ob nach Behebung des Mangels eine Gefaumlhrdung nicht mehr besteht und 3 ob neue Erkenntnisse gewonnen worden sind die andere oder zusaumltzliche

Schutzvorkehrungen erfordern


sect 19 Pruumlfbescheinigungen

(1) Uumlber das Ergebnis der nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen oder angeordneten Pruumlfungen sind Pruumlfbescheinigungen zu erteilen Soweit die Pruumlfung von befaumlhigten Personen durchgefuumlhrt wird ist das Ergebnis aufzuzeichnen

(2) Bescheinigungen und Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind am Betriebsort der uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlage aufzubewahren und der zustaumlndigen Behoumlrde auf Verlangen vorzuzeigen

sect 20 Maumlngelanzeige

Hat die zugelassene Uumlberwachungsstelle bei einer Pruumlfung Maumlngel festgestellt durch die Beschaumlftigte oder Dritte gefaumlhrdet werden so hat sie dies der zustaumlndigen Behoumlrde unverzuumlglich mitzuteilen

sect 21 Zugelassene Uumlberwachungsstellen

(1) Zugelassene Uumlberwachungsstellen fuumlr die nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen oder angeordneten Pruumlfungen sind Stellen nach sect 17 Abs 1 und 2 des Geraumlte- und Produktsicherheitsgesetzes

(2) Voraussetzungen fuumlr die Akkreditierung einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle sind uumlber die Anforderungen des sect 17 Abs 5 des Geraumlte- und Produktsicherheitsgesetzes hinaus

1 Es muss eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens zweieinhalb Millionen Euro bestehen

2 Sie muss mindestens die Pruumlfung aller uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlagen nach a sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 1 b sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 2 oder c sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 3 und 4

vornehmen koumlnnen 3 Sie muss eine Leitung haben welche die Gesamtverantwortung dafuumlr traumlgt dass die

Pruumlftaumltigkeiten in Uumlbereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung durchgefuumlhrt werden

4 Sie muss ein angemessenes wirksames Qualitaumltssicherungssystem mit regelmaumlszligiger interner Auditierung anwenden

5 Sie darf die mit den Pruumlfungen beschaumlftigten Personen nur mit solchen Aufgaben betrauen bei deren Erledigung ihre Unparteilichkeit gewahrt bleibt

6 Die Verguumltung fuumlr die mit den Pruumlfungen beschaumlftigten Personen darf nicht unmittelbar von der Anzahl der durchgefuumlhrten Pruumlfungen und nicht von deren Ergebnissen abhaumlngen

(3) Als zugelassene Uumlberwachungsstellen koumlnnen Pruumlfstellen von Unternehmen im Sinne von sect 17 Abs 5 Satz 3 des Geraumlte- und Produktsicherheitsgesetzes benannt werden wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr 3 bis 6 erfuumlllt sind dies sicherheitstechnisch angezeigt ist und sie

1 organisatorisch abgrenzbar sind 2 innerhalb des Unternehmens zu dem sie gehoumlren uumlber Berichtsverfahren verfuumlgen die ihre

Unparteilichkeit sicherstellen und belegen 3 nicht fuumlr die Planung die Herstellung den Vertrieb den Betrieb oder die Instandhaltung der

uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlage verantwortlich sind 4 keinen Taumltigkeiten nachgehen die mit der Unabhaumlngigkeit ihrer Beurteilung und ihrer

Zuverlaumlssigkeit im Rahmen ihrer Uumlberpruumlfungsarbeiten in Konflikt kommen koumlnnen und 5 ausschlieszliglich fuumlr das Unternehmen arbeiten dem sie angehoumlren

Die Benennung nach Satz 1 ist zu beschraumlnken auf Pruumlfungen an uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlagen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 1 3 und 4 einschlieszliglich der Einrichtungen im Sinne des sect 1 Abs 2 Satz 2


sect 22 Aufsichtsbehoumlrden fuumlr uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen des Bundes

Aufsichtsbehoumlrde fuumlr uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes der Bundeswehr und der Bundespolizei ist das zustaumlndige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Behoumlrde Fuumlr andere uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen die der Aufsicht durch die Bundesverwaltung unterliegen gilt sect 18 Abs 1 des Geraumlte- und Produktsicherheitsgesetzes

sect 23 Innerbetrieblicher Einsatz ortsbeweglicher Druckgeraumlte

Sofern die in Uumlbereinkuumlnften

1 des Europaumlischen Uumlbereinkommens uumlber die internationale Befoumlrderung gefaumlhrlicher Guumlter auf der Straszlige (ADR)

2 der Ordnung uumlber die internationale Eisenbahnbefoumlrderung gefaumlhrlicher Guumlter (RID) 3 des Codes fuumlr die Befoumlrderung gefaumlhrlicher Guumlter mit Seeschiffen (IMDG-Code) oder 4 der Technischen Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-TI)

genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuumlllt sind duumlrfen innerbetrieblich eingesetzte ortsbewegliche Druckgeraumlte im Sinne des Artikels 1 Abs 3 Nr 319 der Richtlinie 9723EG nur in Betrieb genommen und betrieben werden wenn die in den genannten Uumlbereinkuumlnften vorgeschriebenen Betriebsbedingungen eingehalten werden und die in diesen Uumlbereinkuumlnften vorgesehenen wiederkehrenden Pruumlfungen durchgefuumlhrt worden sind Das Entleeren von innerbetrieblich eingesetzten Druckgeraumlten nach Ablauf der fuumlr die wiederkehrende Pruumlfung festgelegten Frist ist unter Beachtung der Verpflichtungen des sect 12 Abs 3 und 5 gestattet Das Bereitstellen fuumlr die Entleerung darf zehn Jahre nicht uumlberschreiten

Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften Schlussvorschriften

sect 24 Ausschuss fuumlr Betriebssicherheit

(1) Zur Beratung in allen Fragen des Arbeitsschutzes fuumlr die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und fuumlr den Betrieb uumlberwachungsbeduumlrftiger Anlagen wird beim Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales der Ausschuss fuumlr Betriebssicherheit gebildet in dem sachverstaumlndige Mitglieder der oumlffentlichen und privaten Arbeitgeber der Laumlnderbehoumlrden der Gewerkschaften der Traumlger der gesetzlichen Unfallversicherung der Wissenschaft und der zugelassenen Stellen angemessen vertreten sein sollen Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 21 Personen nicht uumlberschreiten Die Mitgliedschaft im Ausschuss fuumlr Betriebssicherheit ist ehrenamtlich

(2) Der Ausschuss fuumlr Betriebssicherheit richtet Unterausschuumlsse ein

(3) Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales beruft die Mitglieder des Ausschusses und fuumlr jedes Mitglied einen Stellvertreter Der Ausschuss gibt sich eine Geschaumlftsordnung und waumlhlt den Vorsitzenden aus seiner Mitte Die Geschaumlftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden beduumlrfen der Zustimmung des Bundesministeriums fuumlr Arbeit und Soziales

(4) Zu den Aufgaben des Ausschusses gehoumlrt es

1 dem Stand der Technik Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse

a fuumlr die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sowie b fuumlr den Betrieb uumlberwachungsbeduumlrftiger Anlagen unter Beruumlcksichtigung der fuumlr

andere Schutzziele vorhandenen Regeln und soweit deren Zustaumlndigkeiten beruumlhrt sind in Abstimmung mit der Kommission fuumlr Anlagensicherheit nach sect 51a Abs 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu ermitteln

2 Regeln zu ermitteln wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfuumlllt werden koumlnnen und

3 das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Fragen der betrieblichen Sicherheit zu beraten


Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll der Ausschuss die allgemeinen Grundsaumltze des Arbeitsschutzes nach sect 4 des Arbeitsschutzgesetzes beruumlcksichtigen

(5) Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales kann die vom Ausschuss nach Absatz 4 Nr 1 ermittelten Regeln und Erkenntnisse sowie die nach Absatz 4 Nr 2 ermittelten Verfahrensregeln im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt machen Bei Einhaltung der in Satz 1 genannten Regeln und Erkenntnisse ist in der Regel davon auszugehen dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen insoweit erfuumlllt werden

(6) Dem Ausschuss koumlnnen in anderen Rechtsverordnungen nach sect 18 Abs 1 des Arbeitsschutzgesetzes dem Absatz 4 entsprechende Aufgaben fuumlr den Anwendungsbereich dieser Verordnungen zugewiesen werden

(7) Die Bundesministerien sowie die zustaumlndigen obersten Landesbehoumlrden koumlnnen zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen

(8) Die Geschaumlfte des Ausschusses fuumlhrt die Bundesanstalt fuumlr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

sect 25 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des sect 25 Abs 1 Nr 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig

1 - gestrichen - 2 entgegen sect 10 Abs 2 Satz 1 ein Arbeitsmittel nicht oder nicht rechtzeitig pruumlfen laumlsst oder 3 entgegen sect 10 Abs 2 Satz 2 ein Arbeitsmittel einer auszligerordentlichen Uumlberpruumlfung nicht oder

nicht rechtzeitig unterzieht

(2) Ordnungswidrig im Sinne des sect 19 Abs 1 Nr 1 Buchstabe b des Geraumlte- und Produktsicherheitsgesetzes handelt wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig

1 entgegen sect 15 Abs 3 Satz 2 eine Mitteilung nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig macht oder

2 entgegen sect 18 Abs 1 eine Anzeige nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erstattet

(3) Ordnungswidrig im Sinne des sect 19 Abs 1 Nr 1 Buchstabe a des Geraumlte- und Produktsicherheitsgesetzes handelt wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig

1 eine uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage a entgegen sect 12 Abs 5 betreibt oder b entgegen sect 14 Abs 1 oder 2 oder sect 15 Abs 20 in Betrieb nimmt

2 ohne Erlaubnis nach sect 13 Abs 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage betreibt 3 entgegen sect 15 Abs 1 Satz 1 eine uumlberwachungsbeduumlrftige Anlage oder einen Anlagenteil

nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig pruumlft oder 4 entgegen sect 16 Abs 3 eine vollziehbar angeordnete Pruumlfung nicht oder nicht rechtzeitig

veranlasst

sect 26 Straftaten

(1) Wer durch eine in sect 25 Abs 1 bezeichnete vorsaumltzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschaumlftigten gefaumlhrdet ist nach sect 26 Nr 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar

(2) Wer eine in sect 25 Abs 3 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche Handlung Leben oder Gesundheit eines Anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefaumlhrdet ist nach sect 20 des Geraumlte- und Produktsicherheitsgesetzes strafbar


sect 27 Uumlbergangsvorschriften

(1) Der Weiterbetrieb einer uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlage die vor dem 1 Januar 2005 befugt errichtet und betrieben wurde ist zulaumlssig Eine nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis im Sinne dieser Verordnung

(2) Fuumlr uumlberwachungsbeduumlrftige Anlagen die vor dem 1 Januar 2003 bereits erstmalig in Betrieb genommen waren bleiben hinsichtlich der an sie zu stellenden Beschaffenheitsanforderungen die bisher geltenden Vorschriften maszliggebend Die zustaumlndige Behoumlrde kann verlangen dass diese Anlagen entsprechend den Vorschriften der Verordnung geaumlndert werden soweit nach der Art des Betriebs vermeidbare Gefahren fuumlr Leben oder Gesundheit der Beschaumlftigten oder Dritter zu befuumlrchten sind Die in der Verordnung enthaltenen Betriebsvorschriften mit Ausnahme von sect 15 Abs 3 Satz 2 und Abs 4 muumlssen spaumltestens bis zum 31 Dezember 2007 angewendet werden

(3) Muumlhlen-Bremsfahrstuumlhle duumlrfen bis spaumltestens 31 Dezember 2009 weiterbetrieben werden sofern nach Art der Anlage vermeidbare Gefahren fuumlr Leben oder Gesundheit der Benutzer nicht zu befuumlrchten sind

(4) Die von einem auf Grund einer Rechtsverordnung nach sect 11 des Geraumltesicherheitsgesetzes eingesetzten Ausschuss ermittelten technischen Regeln gelten bezuumlglich ihrer betrieblichen Anforderungen bis zur Uumlberarbeitung durch den Ausschuss fuumlr Betriebssicherheit und ihrer Bekanntgabe durch das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales laumlngstens jedoch bis zum 31 Dezember 2012 fort


Mindestvorschriften fuumlr Arbeitsmittel gemaumlszlig sect 7 Abs 1 Nr 2 Anhang 1

1 Vorbemerkung

Die Anforderungen dieses Anhangs gelten nach Maszliggabe dieser Verordnung in den Faumlllen in denen mit der Benutzung des betreffenden Arbeitsmittels eine entsprechende Gefaumlhrdung fuumlr Sicherheit und Gesundheit der Beschaumlftigten verbunden ist

Fuumlr bereits in Betrieb genommene Arbeitsmittel braucht der Arbeitgeber zur Erfuumlllung der nachstehenden Mindestvorschriften nicht die Maszlignahmen gemaumlszlig den grundlegenden Anforderungen fuumlr neue Arbeitsmittel zu treffen wenn

a der Arbeitgeber eine andere ebenso wirksame Maszlignahme trifft oder b die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen im Einzelfall zu einer unverhaumlltnismaumlszligigen

Haumlrte fuumlhren wuumlrde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschaumlftigten vereinbar ist

2 Allgemeine Mindestvorschriften fuumlr Arbeitsmittel

21 Befehlseinrichtungen von Arbeitsmitteln die Einfluss auf die Sicherheit haben muumlssen deutlich sichtbar und als solche identifizierbar sein und gegebenenfalls entsprechend gekennzeichnet werden Befehlseinrichtungen muumlssen auszligerhalb des Gefahrenbereichs so angeordnet sein dass ihre Betaumltigung keine zusaumltzlichen Gefaumlhrdungen mit sich bringen kann

Befehlseinrichtungen muumlssen so angeordnet und beschaffen sein oder gesichert werden koumlnnen dass ein unbeabsichtigtes Betaumltigen verhindert ist

Vom Bedienungsstand aus muss sich das Bedienungspersonal vergewissern koumlnnen dass sich keine Personen oder Hindernisse im Gefahrenbereich aufhalten oder befinden

Ist dies nicht moumlglich muss dem Ingangsetzen automatisch ein sicheres System wie zum Beispiel ein System zur Personenerkennung oder mindestens ein akustisches oder optisches Warnsignal vorgeschaltet sein Beschaumlftigte muumlssen ausreichend Zeit oder die Moumlglichkeit haben sich den Gefahren in Verbindung mit dem Ingangsetzen des Arbeitsmittels zu entziehen oder das Ingangsetzen zu verhindern

Die Befehlseinrichtungen muumlssen sicher sein Bei ihrer Auslegung sind die vorhersehbaren Stoumlrungen Beanspruchungen und Zwaumlnge zu beruumlcksichtigen

22 Das Ingangsetzen eines Arbeitsmittels darf nur durch absichtliche Betaumltigung einer hierfuumlr vorgesehenen Befehlseinrichtung moumlglich sein

Dies gilt auch

bull fuumlr das Wiederingangsetzen nach einem Stillstand ungeachtet der Ursache fuumlr diesen Stillstand und

bull fuumlr die Steuerung einer wesentlichen Aumlnderung des Betriebszustandes (zum Beispiel der Geschwindigkeit oder des Druckes)

sofern dieses Wiederingangsetzen oder diese Aumlnderung fuumlr die Beschaumlftigten nicht voumlllig gefahrlos erfolgen kann

Diese Anforderung gilt nicht fuumlr das Wiederingangsetzen oder die Aumlnderung des Betriebszustandes waumlhrend des normalen Programmablaufs im Automatikbetrieb

Verfuumlgt das Arbeitsmittel uumlber mehrere Befehlseinrichtungen zum Ingangsetzen so duumlrfen diese nicht gleichzeitig das Ingangsetzen freigeben


23 Kraftbetriebene Arbeitsmittel muumlssen mit einer Befehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen des gesamten Arbeitsmittels ausgeruumlstet sein

Jeder Arbeitsplatz muss mit Befehlseinrichtungen ausgeruumlstet sein mit denen sich entsprechend der Gefahrenlage das gesamte Arbeitsmittel oder nur bestimmte Teile stillsetzen lassen um das Arbeitsmittel in einen sicheren Zustand zu versetzen

Der Befehl zum Stillsetzen des Arbeitsmittels muss den Befehlen zum Ingangsetzen uumlbergeordnet sein

Nach dem Stillsetzen des Arbeitsmittels oder seiner gefaumlhrlichen Teile muss die Energieversorgung des Antriebes unterbrochen werden koumlnnen

Sind die Befehlseinrichtungen nach Nummer 21 gleichzeitig die Hauptbefehlseinrichtungen nach Nummer 213 dann gelten die dortigen Forderungen sinngemaumlszlig

24 Kraftbetriebene Arbeitsmittel muumlssen mit mindestens einer Notbefehlseinrichtung versehen sein mit der gefahrbringende Bewegungen oder Prozesse moumlglichst schnell stillgesetzt werden ohne zusaumltzliche Gefaumlhrdungen zu erzeugen

Ihre Stellteile muumlssen schnell leicht und gefahrlos erreichbar und auffaumlllig gekennzeichnet sein

Dies gilt nicht wenn durch die Notbefehlseinrichtung die Gefaumlhrdung nicht gemindert werden kann da die Notbefehlseinrichtung entweder die Zeit bis zum normalen Stillsetzen nicht verkuumlrzt oder es nicht ermoumlglicht besondere wegen der Gefaumlhrdung erforderliche Maszlignahmen zu ergreifen

25 Ist beim Arbeitsmittel mit herabfallenden oder herausschleudernden Gegenstaumlnden zu rechnen muumlssen geeignete Schutzvorrichtungen vorhanden sein

Arbeitsmittel muumlssen mit Vorrichtungen zum Zuruumlckhalten oder Ableiten von ihm ausstroumlmender Gase Daumlmpfe Fluumlssigkeiten oder Staumlube versehen sein

26 Arbeitsmittel und ihre Teile muumlssen durch Befestigung oder auf anderem Wege gegen eine unbeabsichtigte Positions- und Lageaumlnderung stabilisiert sein

27 Die verschiedenen Teile eines Arbeitsmittels sowie die Verbindungen untereinander muumlssen den Belastungen aus inneren Kraumlften und aumluszligeren Lasten standhalten koumlnnen

Besteht bei Teilen eines Arbeitsmittels Splitter- oder Bruchgefahr so muumlssen geeignete Schutzeinrichtungen vorhanden sein

28 Arbeitsmittel muumlssen mit Schutzeinrichtungen ausgestattet sein die den unbeabsichtigten Zugang zum Gefahrenbereich von beweglichen Teilen verhindern oder welche die beweglichen Teile vor dem Erreichen des Gefahrenbereichs stillsetzen

Die Schutzeinrichtungen

bull muumlssen stabil gebaut sein bull duumlrfen keine zusaumltzlichen Gefaumlhrdungen verursachen bull duumlrfen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden koumlnnen bull muumlssen ausreichend Abstand zum Gefahrenbereich haben bull duumlrfen die Beobachtung des Arbeitszyklus nicht mehr als notwendig einschraumlnken und bull muumlssen die fuumlr Einbau oder Austausch von Teilen sowie fuumlr die Instandhaltungs- und

Wartungsarbeiten erforderlichen Eingriffe moumlglichst ohne Demontage der Schutzeinrichtungen zulassen wobei der Zugang auf den fuumlr die Arbeit notwendigen Bereich beschraumlnkt sein muss

29 Die Arbeits- bzw Instandsetzungs- und Wartungsbereiche des Arbeitsmittels muumlssen entsprechend den vorzunehmenden Arbeiten ausreichend beleuchtet sein


210 Sehr heiszlige oder sehr kalte Teile eines Arbeitsmittels muumlssen mit Schutzeinrichtungen versehen sein die verhindern dass die Beschaumlftigten die betreffenden Teile beruumlhren oder ihnen gefaumlhrlich nahe kommen

211 Warneinrichtungen und Kontrollanzeigen eines Arbeitsmittels muumlssen leicht wahrnehmbar und unmissverstaumlndlich sein

212 Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten muumlssen bei Stillstand des Arbeitsmittels vorgenommen werden koumlnnen

Wenn dies nicht moumlglich ist muumlssen fuumlr ihre Durchfuumlhrung geeignete Schutzmaszlignahmen ergriffen werden koumlnnen oder die Instandsetzung und Wartung muss auszligerhalb des Gefahrenbereichs erfolgen koumlnnen

Sind Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten unter angehobenen Teilen oder Arbeitseinrichtungen erforderlich so muumlssen diese mit geeigneten Einrichtungen gegen Herabfallen gesichert werden koumlnnen

Koumlnnen in Arbeitsmitteln nach dem Trennen von jeder Energiequelle in Systemen mit Speicherwirkung noch Energien gespeichert sein so muumlssen Einrichtungen vorhanden sein mit denen diese Systeme energiefrei gemacht werden koumlnnen Diese Einrichtungen muumlssen gekennzeichnet sein

Ist ein vollstaumlndiges Energiefreimachen nicht moumlglich muumlssen entsprechende Gefahrenhinweise an Arbeitsmitteln vorhanden sein

213 Arbeitsmittel muumlssen mit deutlich erkennbaren Vorrichtungen (zum Beispiel Hauptbefehlseinrichtungen) ausgestattet sein mit denen sie von jeder einzelnen Energiequelle getrennt werden koumlnnen Beim Wiederingangsetzen duumlrfen die betreffenden Beschaumlftigten keiner Gefaumlhrdung ausgesetzt sein Diese Vorrichtungen (zum Beispiel Hauptbefehlseinrichtungen) muumlssen gegen unbefugtes oder irrtuumlmliches Betaumltigen zu sichern sein dabei ist die Trennung einer Steckverbindung nur dann ausreichend wenn die Kupplungsstelle vom Bedienungsstand uumlberwacht werden kann

Diese Vorrichtungen ausgenommen Steckverbindungen duumlrfen jeweils nur eine Aus- und Ein-Stellung haben

214 Arbeitsmittel muumlssen zur Gewaumlhrleistung der Sicherheit der Beschaumlftigten mit den dazu erforderlichen Kennzeichnungen (zum Beispiel Hersteller technische Daten) oder Gefahrenhinweisen versehen sein

215 Bei Produktions- Einstellungs- Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an Arbeitsmitteln muss fuumlr die Beschaumlftigten ein sicherer Zugang zu allen hierfuumlr notwendigen Stellen vorhanden sein

An diesen Stellen muss ein gefahrloser Aufenthalt moumlglich sein

216 Arbeitsmittel muumlssen fuumlr den Schutz der Beschaumlftigten gegen Gefaumlhrdung durch Brand oder Erhitzung des Arbeitsmittels oder durch Freisetzung von Gas Staub Fluumlssigkeiten Dampf oder anderen Stoffen ausgelegt werden die in Arbeitsmitteln erzeugt verwendet oder gelagert werden

217 Arbeitsmittel muumlssen so ausgelegt sein dass jegliche Explosionsgefahr die von den Arbeitsmitteln selbst oder von Gasen Fluumlssigkeiten Staumluben Daumlmpfen und anderen freigesetzten oder verwendeten Substanzen ausgeht vermieden wird

218 Arbeitsmittel muumlssen mit einem Schutz gegen direktes oder indirektes Beruumlhren spannungsfuumlhrender Teile ausgelegt sein


219 Arbeitsmittel muumlssen gegen Gefaumlhrdungen aus der von ihnen verwendeten nicht elektrischen Energie (zum Beispiel hydraulische pneumatische thermische) ausgelegt sein

Rohrleitungen Schlaumluche und andere Einrichtungen zum Erzeugen oder Fortleiten dieser Energien muumlssen so verlegt sein dass mechanische thermische oder chemische Beschaumldigungen vermieden werden

3 Zusaumltzliche Mindestvorschriften fuumlr besondere Arbeitsmittel

31 Mindestvorschriften fuumlr mobile Arbeitsmittel die selbstfahrende oder nicht selbstfahrende sind

311 Mobile Arbeitsmittel muumlssen so ausgeruumlstet sein dass die Gefaumlhrdungen fuumlr die mitfahrenden Beschaumlftigten waumlhrend der Fortbewegung reduziert sind

Dies gilt auch fuumlr die Gefaumlhrdungen durch Kontakt der Beschaumlftigten mit Raumldern und Ketten und durch Einklemmen durch diese

312 Sofern durch das ploumltzliche Blockieren der Energieuumlbertragungsvorrichtungen zwischen mobilen Arbeitsmitteln und ihren Zusatzausruumlstungen oder Anhaumlngern spezifische Gefaumlhrdungen entstehen koumlnnen muumlssen diese Arbeitsmittel so ausgeruumlstet oder umgestaltet werden dass ein Blockieren der Energieuumlbertragungsvorrichtungen verhindert wird

Sofern sich ein solches Blockieren nicht vermeiden laumlsst sind alle Maszlignahmen zu ergreifen um gefaumlhrliche Folgen fuumlr die Beschaumlftigten zu verhindern

313 Sofern die Vorrichtungen zur Energieuumlbertragung zwischen mobilen Arbeitsmitteln beim Schleifen auf dem Boden verschmutzen oder beschaumldigt werden koumlnnen sind Aufhaumlngevorrichtungen vorzusehen

314 Fuumlr mitfahrende Beschaumlftigte sind unter Beruumlcksichtigung der bestimmungsgemaumlszligen Verwendung die Gefaumlhrdungen aus einem Uumlberrollen oder Kippen des Arbeitsmittels zu begrenzen und zwar durch

bull eine Einrichtung die verhindert dass das Arbeitsmittel um mehr als eine Vierteldrehung kippt bull eine Einrichtung die gewaumlhrleistet dass ein ausreichender Freiraum um mitfahrende

Beschaumlftigte erhalten bleibt sofern die Kippbewegung mehr als eine Vierteldrehung ausmachen kann oder

bull eine andere Einrichtung mit gleicher Schutzwirkung

Diese Einrichtungen sind nicht erforderlich wenn die Schutzwirkung durch die Konstruktion des Arbeitsmittels selbst gegeben ist

Diese Einrichtungen sind nicht erforderlich sofern das Arbeitsmittel waumlhrend der Benutzung stabilisiert wird oder wenn ein Uumlberrollen oder Kippen des Arbeitsmittels auf Grund der Bauart unmoumlglich ist

Besteht die Gefaumlhrdung dass ein mitfahrender Beschaumlftigter bei einem Uumlberrollen oder Kippen des Arbeitsmittels zwischen Teilen der Arbeitsmittel und dem Boden eingequetscht wird ist ein Ruumlckhaltesystem fuumlr die mitfahrenden Beschaumlftigten einzubauen


315 Flurfoumlrderzeuge mit aufsitzendem Beschaumlftigten bzw aufsitzenden Beschaumlftigten sind so zu gestalten oder auszuruumlsten dass die Gefaumlhrdungen durch ein Kippen der Flurfoumlrderzeuge begrenzt werden zum Beispiel

bull durch Verwendung einer Fahrerkabine bull mit einer Einrichtung die verhindert dass Flurfoumlrderzeuge kippen bull mit einer Einrichtung die gewaumlhrleistet dass bei kippenden Flurfoumlrderzeugen fuumlr die

aufsitzenden Beschaumlftigten zwischen Flur und Teilen der Flurfoumlrderzeuge ein ausreichender Freiraum verbleibt oder

bull mit einer Einrichtung die bewirkt dass die Beschaumlftigten auf dem Fahrersitz gehalten werden so dass sie von Teilen umstuumlrzender Flurfoumlrderzeuge nicht erfasst werden koumlnnen

316 Mobile selbstfahrende Arbeitsmittel muumlssen folgende Bedingungen erfuumlllen

a Sie muumlssen gegen unerlaubtes Ingangsetzen gesichert werden koumlnnen b Sie sind mit geeigneten Vorrichtungen zu versehen durch die die Folgen eines moumlglichen

Zusammenstoszliges bei gleichzeitiger Bewegung mehrerer schienen gebundener Arbeitsmittel verringert werden

c Sie sind mit einer Brems- und Feststelleinrichtung zu versehen sofern dies aus Sicherheitsgruumlnden erforderlich ist muss eine uumlber leicht zugaumlngliche Befehlseinrichtungen oder eine Automatik ausgeloumlste Notbremsvorrichtung das Abbremsen und Anhalten im Fall des Versagens der Hauptbremsvorrichtung ermoumlglichen

d Reicht die direkte Sicht des Fahrers nicht aus um die Sicherheit zu gewaumlhrleisten sind geeignete Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung der Sicht anzubringen

e Sofern sie fuumlr den Einsatz bei Nacht oder in unbeleuchteter Umgebung vorgesehen sind muumlssen sie mit einer den durchzufuumlhrenden Arbeiten entsprechenden Beleuchtungsvorrichtung versehen werden und ausreichend Sicherheit fuumlr die Beschaumlftigten bieten

f Sofern durch sie selbst oder ihre Anhaumlnger oder Ladungen eine Gefaumlhrdung durch Brand besteht sind sie mit entsprechenden Brandbekaumlmpfungseinrichtungen auszuruumlsten auszliger wenn diese am Einsatzort an ausreichend nahe liegenden Stellen vorhanden sind

g Sofern sie ferngesteuert sind muumlssen sie automatisch anhalten wenn sie aus dem Kontrollbereich der Steuerung herausfahren

h Sofern sie automatisch gesteuert sind und unter normalen Einsatzbedingungen mit Beschaumlftigten zusammenstoszligen oder diese einklemmen koumlnnen sind sie mit entsprechenden Schutzvorrichtungen auszuruumlsten es sei denn dass andere geeignete Vorrichtungen die Gefaumlhrdung eines Zusammenstoszliges in Grenzen halten

317 Wenn sich Beschaumlftigte im Gefahrenbereich aufhalten muumlssen dann muumlssen Befehlseinrichtungen der Arbeitsmittel so beschaffen sein dass die Arbeitsmittel beim Loslassen der Einrichtungen selbsttaumltig unverzuumlglich zum Stillstand kommen

318 Die Geschwindigkeit des durch Mitgaumlnger gefuumlhrten Arbeitsmittels muss durch den Mitgaumlnger erforderlichenfalls selbst angepasst werden koumlnnen

Die Befehlseinrichtungen von durch Mitgaumlnger gefuumlhrten Arbeitsmitteln muumlssen so beschaffen sein dass sie beim Loslassen der Einrichtungen selbsttaumltig unverzuumlglich zum Stillstand kommen

319 Einrichtungen zur Verbindung von mobilen Arbeitsmitteln muumlssen so beschaffen sein dass sie

bull gegen unbeabsichtigtes Loumlsen gesichert sind und bull sich gefahrlos und leicht betaumltigen lassen


32 Mindestvorschriften fuumlr Arbeitsmittel zum Heben von Lasten

321 Arbeitsmittel zum Heben von Lasten ihre Lastaufnahmeeinrichtungen und gegebenenfalls abnehmbare Teile muumlssen mit ausreichender Standsicherheit und Festigkeit ausgelegt sein sowohl im Betrieb als auch auszliger Betrieb unter vorgesehenen Witterungsbedingungen waumlhrend des Transportes des Auf- und Abbaus bei vorhersehbaren Ausfaumlllen bei vorgesehenen Pruumlfungen auch mit Pruumlflast Soweit erforderlich muumlssen Arbeitsmittel mit einer Einrichtung versehen sein die ein Uumlberschreiten der zulaumlssigen Tragfaumlhigkeit verhindert Hierbei sind insbesondere die Belastungen der Aufhaumlngepunkte oder der Verankerungspunkte an den tragenden Teilen zu beruumlcksichtigen

322 Arbeitsmittel zum Heben von Lasten muumlssen mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die zulaumlssige Tragfaumlhigkeit und gegebenenfalls mit einem Schild versehen sein auf dem die zulaumlssige Tragfaumlhigkeit fuumlr die einzelnen Betriebszustaumlnde angegeben ist

Lastaufnahmeeinrichtungen sind so zu kennzeichnen dass ihre fuumlr eine sichere Benutzung grundlegenden Eigenschaften zu erkennen sind

Arbeitsmittel zum Heben von Beschaumlftigten muumlssen entsprechend deutlich und sichtbar gekennzeichnet sein

323 Arbeitsmittel zum Heben von Lasten muumlssen insbesondere verhindern dass die Lasten

a sich ungewollt gefaumlhrlich verlagern oder im freien Fall herabstuumlrzen oder b unbeabsichtigt ausgehakt werden

Befehlseinrichtungen zur Steuerung von Bewegungen muumlssen nach ihrer Betaumltigung von selbst in die Nullstellung zuruumlckgehen und die eingeleitete Bewegung unterbrechen Dies gilt nicht wenn der Aufenthalt von Beschaumlftigten im Gefahrenbereich sicher verhindert ist

3231 Die maximalen Fahrgeschwindigkeiten flurgesteuerter Arbeitsmittel muumlssen fuumlr den steuernden Beschaumlftigten selbst angemessen sein

3232 Hub- Fahr- und Drehbewegungen muumlssen abgebremst und ungewollte Bewegungen muumlssen verhindert werden koumlnnen

3233 Kraftbetriebene Hubbewegungen muumlssen begrenzt sein Schienenfahrbahnen muumlssen mit Fahrbahnbegrenzungen ausgeruumlstet sein

3234 Koumlnnen beim Betreiben von Arbeitsmitteln Personen gefaumlhrdet werden und befindet sich die Befehlseinrichtung nicht in der Naumlhe der Last muumlssen die Arbeitsmittel mit Warneinrichtungen ausgeruumlstet sein

3235 Der Ruumlckschlag von Betaumltigungseinrichtungen handbetriebener Arbeitsmittel muss begrenzt sein

324 Arbeitsmittel zum Heben oder Fortbewegen von Beschaumlftigten muumlssen so beschaffen sein dass

a die Gefaumlhrdung durch Absturz des Lastaufnahmemittels sofern ein solches vorhanden ist mit geeigneten Vorrichtungen verhindert wird

b das Herausfallen der Beschaumlftigten aus dem Personenaufnahmemittel des Arbeitsmittels verhindert ist

c die Gefaumlhrdung des Quetschens oder des Einklemmens der Beschaumlftigten oder des Zusammenstoszliges mit den Beschaumlftigten insbesondere infolge eines unbeabsichtigten Kontakts mit Gegenstaumlnden minimiert wird

d die Sicherheit der bei einer Stoumlrung im Personenaufnahmemittel festsitzenden Beschaumlftigten gewaumlhrleistet und ihre Befreiung ermoumlglicht wird

Koumlnnen wegen des Standorts und des Houmlhenunterschieds die unter Buchstabe a genannten Gefaumlhrdungen durch keinerlei Sicherheitsvorrichtungen vermieden werden muss das Arbeitsmittel einen erhoumlhten Sicherheitskoeffizienten aufweisen


Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschaumlftigten bei der Benutzung von

Arbeitsmitteln

Anhang 2

1 Vorbemerkung

Die im Folgenden aufgefuumlhrten Mindestanforderungen zur Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sind bei der Gefaumlhrdungsbeurteilung nach sect 3 einzubeziehen

2 Allgemeine Mindestvorschriften

21 Der Arbeitgeber beschafft die erforderlichen Informationen die Hinweise zur sicheren Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel geben Er waumlhlt die unter den Umstaumlnden seines Betriebs fuumlr die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel bedeutsamen Informationen aus und bezieht sie bei der Festlegung der Schutzmaszlignahmen ein Er bringt den Beschaumlftigten die erforderlichen Informationen zur Kenntnis

Diese sind bei der Benutzung der Arbeitsmittel zu beachten

22 Die Arbeitsmittel sind so bereitzustellen und zu benutzen dass Gefaumlhrdungen fuumlr Beschaumlftigte durch physikalische chemische und biologische Einwirkungen vermieden werden

Insbesondere muss gewaumlhrleistet sein dass

bull Arbeitsmittel nicht fuumlr Arbeitsgaumlnge und unter Bedingungen eingesetzt werden fuumlr die sie entsprechend der Betriebsanleitung des Herstellers nicht geeignet sind

bull der Auf- und Abbau der Arbeitsmittel entsprechend den Hinweisen des Herstellers sicher durchgefuumlhrt werden kann

bull genuumlgend freier Raum zwischen beweglichen Bauteilen der Arbeitsmittel und festen oder beweglichen Teilen in ihrer Umgebung vorhanden ist und

bull alle verwendeten oder erzeugten Energieformen und Materialien sicher zugefuumlhrt und entfernt werden koumlnnen

Koumlnnen Gefaumlhrdungen fuumlr Beschaumlftigte bei der Benutzung von Arbeitsmitteln nicht vermieden werden so sind angemessene Maszlignahmen festzulegen und umzusetzen

23 Bei der Benutzung der Arbeitsmittel muumlssen die Schutzeinrichtungen benutzt werden und duumlrfen nicht unwirksam gemacht werden

24 Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen damit

bull bei der Benutzung der Arbeitsmittel eine angemessene Beleuchtung gewaumlhrleistet ist bull die Arbeitsmittel vor der Benutzung auf Maumlngel uumlberpruumlft werden und waumlhrend der Benutzung

soweit moumlglich Maumlngelfreiheit gewaumlhrleistet ist Bei Feststellung von Maumlngeln die Auswirkungen auf die Sicherheit der Beschaumlftigten haben duumlrfen die Arbeitsmittel nicht benutzt werden Werden derartige Maumlngel waumlhrend der Benutzung festgestellt duumlrfen die Arbeitsmittel nicht weiter benutzt werden

bull Aumlnderungs- Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten nur bei Stillstand des Arbeitsmittels vorgenommen werden Das Arbeitsmittel und seine beweglichen Teile sind waumlhrend dieser Arbeiten gegen Einschalten und unbeabsichtigte Bewegung zu sichern Ist es nicht moumlglich die Arbeiten bei Stillstand des Arbeitsmittels durchzufuumlhren so sind angemessene Maszlignahmen zu treffen welche die Gefaumlhrdung fuumlr die Beschaumlftigten verringern Maszlignahmen der Instandsetzung und Wartung sind zu dokumentieren sofern ein Wartungsbuch zu fuumlhren ist sind die Eintragungen auf dem neuesten Stand zu halten

bull zur Vermeidung von Gefaumlhrdungen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln an den Arbeitsmitteln oder in der Umgebung angemessene verstaumlndliche und gut wahrnehmbare Kennzeichnungen und Gefahrenhinweise angebracht werden Diese muumlssen von den Beschaumlftigten beachtet werden

bull die Benutzung von Arbeitsmitteln im Freien angepasst an die Witterungsverhaumlltnisse so erfolgt dass Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschaumlftigten gewaumlhrleistet ist


25 Die Benutzung der Arbeitsmittel bleibt dazu geeigneten unterwiesenen oder beauftragten Beschaumlftigten vorbehalten Trifft dies fuumlr Beschaumlftigte nicht zu duumlrfen diese Arbeitsmittel nur unter Aufsicht der Beschaumlftigten nach Satz 1 benutzt werden

26 Die Arbeitsmittel sind so aufzubewahren dass deren sicherer Zustand erhalten bleibt

27 Bei der Benutzung von Arbeitsmitteln muumlssen angemessene Moumlglichkeiten zur Verstaumlndigung sowie Warnung bestehen und bei Bedarf genutzt werden um Gefaumlhrdungen fuumlr die Beschaumlftigten abzuwenden Signale muumlssen leicht wahrnehmbar und unmissverstaumlndlich sein Sie sind gegebenenfalls zwischen den beteiligten Beschaumlftigten zu vereinbaren

3 Mindestanforderungen fuumlr die Benutzung mobiler selbstfahrender und nichtselbstfahrender Arbeitsmittel


bull das Fuumlhren selbstfahrender Arbeitsmittel den Beschaumlftigten vorbehalten bleibt die im Hinblick auf das sichere Fuumlhren dieser Arbeitsmittel eine angemessene Unterweisung erhalten haben und dazu geeignet sind

bull fuumlr die Benutzung mobiler Arbeitsmittel in einem Arbeitsbereich geeignete Verkehrsregeln festgelegt und eingehalten werden

bull verhindert wird dass sich Beschaumlftigte im Gefahrenbereich selbstfahrender Arbeitsmittel aufhalten Ist die Anwesenheit aus betrieblichen Gruumlnden unvermeidlich sind Maszlignahmen zu treffen um Verletzungen der Beschaumlftigten zu verhindern

bull mobile Arbeitsmittel mit Verbrennungsmotor oder mit anderen kraftbetriebenen Einrichtungen nur benutzt werden wenn die Zufuhr gesundheitlich zutraumlglicher Atemluft in ausreichender Menge sichergestellt ist

bull Verbindung und Trennung mobiler Arbeitsmittel mit anderen mobilen Arbeitsmitteln oder Zusatzausruumlstungen ohne Gefaumlhrdung fuumlr die Beschaumlftigten erfolgt Verbindungen muumlssen ausreichend bemessen sein und duumlrfen sich nicht unbeabsichtigt loumlsen koumlnnen

bull mobile Arbeitsmittel so abgestellt und beim Transport sowie der Be- und Entladung so gesichert werden dass unbeabsichtigte Bewegungen der Arbeitsmittel vermieden sind

32 Das Mitfahren von Beschaumlftigten auf mobilen Arbeitsmitteln ist nur auf sicheren und fuumlr diesen Zweck ausgeruumlsteten Plaumltzen erlaubt Die Geschwindigkeit ist zu verringern falls Arbeiten waumlhrend des Fahrens durchgefuumlhrt werden muumlssen

4 Mindestanforderungen fuumlr die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten

41 Allgemeine Forderungen


bull die demontierbaren und mobilen Arbeitsmittel zum Heben von Lasten so aufgestellt und benutzt werden dass die Standsicherheit des Arbeitsmittels gewaumlhrleistet ist und dessen Kippen Verschieben oder Abrutschen verhindert wird Die korrekte Durchfuumlhrung der Maszlignahmen ist zu uumlberpruumlfen

bull das Heben von Beschaumlftigten nur mit fuumlr diesen Zweck vorgesehenen Arbeitsmitteln und Zusatzausruumlstungen erfolgt Das Heben von Beschaumlftigten durch hierfuumlr nicht vorgesehene Arbeitsmittel ist ausnahmsweise zulaumlssig sofern geeignete Maszlignahmen ergriffen wurden welche die Sicherheit gewaumlhrleisten und eine angemessene Uumlberwachung sicherstellen

bull beim Heben von Beschaumlftigten mit Arbeitsmitteln waumlhrend ihrer Anwesenheit auf der Lastaufnahmeeinrichtung der Steuerstand staumlndig besetzt ist Es muumlssen sichere Mittel zur Verstaumlndigung zur Verfuumlgung stehen Eine Bergung im Gefahrenfall ist im Voraus zu planen

bull haumlngende Lasten nicht uumlber ungeschuumltzte Arbeitsplaumltze gefuumlhrt werden und sich keine Beschaumlftigten unter haumlngenden Lasten aufhalten Sofern im Rahmen des reibungslosen Ablaufs der Arbeiten die Anwesenheit von Beschaumlftigten unter haumlngenden Lasten nicht vermieden werden kann sind geeignete Maszlignahmen festzulegen und anzuwenden Hierbei duumlrfen kraftschluumlssig wirkende Lastaufnahmemittel nicht verwendet werden


bull Lasten sicher angeschlagen werden und sich die Lasten Lastaufnahme- sowie Anschlagmittel nicht unbeabsichtigt loumlsen oder verschieben koumlnnen Die Lastaufnahme- und Anschlagmittel sind entsprechend den zu handhabenden Lasten den Greifpunkten den Einhakvorrichtungen den Witterungsbedingungen sowie der Art und Weise des Anschlagens auszuwaumlhlen Bei der Benutzung von Lastaufnahme- und Anschlagmitteln muumlssen den Beschaumlftigten angemessene Informationen uumlber deren Eigenschaften zur Verfuumlgung stehen Verbindungen von Anschlagmitteln sind deutlich zu kennzeichnen sofern sie nach der Benutzung nicht getrennt werden bull das Lastaufnahmemittel nach Anhang 1 Nr 324 Buchstabe a auf seinen einwandfreien

Zustand arbeitstaumlglich uumlberpruumlft wird

412 Die Lastaufnahme- und Anschlagmittel sind so aufzubewahren dass ihre Beschaumldigung und die Beeintraumlchtigung ihrer Funktionsfaumlhigkeit ausgeschlossen sind

42 Mindestanforderungen fuumlr die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von nichtgefuumlhrten Lasten

421 Sind zwei oder mehrere Arbeitsmittel zum Heben von nichtgefuumlhrten Lasten an einem Arbeitsplatz so aufgebaut oder montiert dass sich ihre Aktionsbereiche uumlberschneiden sind geeignete Maszlignahmen zu treffen um Zusammenstoumlszlige zwischen Lasten und Bauteilen der Arbeitsmittel zu verhindern

422 Kann der Beschaumlftigte der ein Arbeitsmittel zum Heben von Lasten bedient die Last uumlber den gesamten Weg weder direkt noch durch Zusatzgeraumlte beobachten ist er durch einen anderen Beschaumlftigten einzuweisen Es sind organisatorische Maszlignahmen zu treffen um Zusammenstoumlszlige mit der Last zu verhindern die Beschaumlftigte gefaumlhrden koumlnnen


bull der Arbeitsablauf so gestaltet wird dass Lasten sicher von Hand ein- und ausgehaumlngt werden koumlnnen Es ist insbesondere zu gewaumlhrleisten dass die betreffenden Beschaumlftigten direkt oder indirekt den Vorgang steuern

bull alle Hebevorgaumlnge mit nichtgefuumlhrten Lasten ordnungsgemaumlszlig geplant und so durchgefuumlhrt werden dass die Sicherheit der Beschaumlftigten gewaumlhrleistet ist Wenn eine Last gleichzeitig durch zwei oder mehrere Arbeitsmittel angehoben werden soll ist ein Verfahren festzulegen und zu uumlberwachen das die Zusammenarbeit sicherstellt

bull solche Arbeitsmittel zum Heben von nichtgefuumlhrten Lasten eingesetzt werden die diese Lasten auch bei einem teilweisen oder vollstaumlndigen Energieausfall sicher halten andernfalls sind geeignete Maszlignahmen zu treffen um zu verhindern dass Beschaumlftigte daraus herruumlhrenden Gefaumlhrdungen ausgesetzt werden Haumlngende Lasten duumlrfen nicht unuumlberwacht bleiben es sei denn dass der Zugang zum Gefahrenbereich verhindert wird die Last sicher eingehaumlngt wurde und sicher im haumlngenden Zustand gehalten wird

bull die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von nichtgefuumlhrten Lasten im Freien eingestellt wird sobald die Witterungsbedingungen die Funktionssicherheit des Arbeitsmittels so beeintraumlchtigen dass die Beschaumlftigten hierdurch Gefaumlhrdungen ausgesetzt sind Es muumlssen die vom Hersteller des Arbeitsmittels vorgegebenen Maszlignahmen getroffen werden die insbesondere das Umkippen des Arbeitsmittels verhindern

5 Mindestanforderungen fuumlr die Benutzung von Arbeitsmitteln die fuumlr zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplaumltzen bereitgestellt werden


511 Diese Vorschriften finden Anwendung bei der Benutzung einschlieszliglich des Auf- Um- und Abbaus von Geruumlsten sowie bei der Benutzung von Leitern und von Zugangs- und Positionierungsverfahren unter der Zuhilfenahme von Seilen die fuumlr zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplaumltzen bereitgestellt werden


512 Wenn zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplaumltzen nicht auf sichere Weise und unter angemessenen ergonomischen Bedingungen von einer geeigneten Standflaumlche aus verrichtet werden koumlnnen sind Arbeitsmittel auszuwaumlhlen die am geeignetsten sind um waumlhrend ihrer Benutzung sichere Arbeitsbedingungen auf Dauer zu gewaumlhrleisten Dabei muss dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz eingeraumlumt werden Das ausgewaumlhlte Arbeitsmittel muss der Art der auszufuumlhrenden Arbeiten und den vorhersehbaren Beanspruchungen angepasst sein und eine gefahrlose Benutzung erlauben

Die Auswahl der geeignetsten Zugangsmittel zu hoch gelegenen Arbeitsplaumltzen an denen zeitweilige Arbeiten ausgefuumlhrt werden hat unter Beruumlcksichtigung des zu uumlberwindenden Houmlhenunterschieds sowie der Dauer und der Haumlufigkeit der Benutzung zu erfolgen Diese Auswahl muss auch die Flucht bei drohender Gefahr ermoumlglichen Beim Zugang zum hoch gelegenen Arbeitsplatz und umgekehrt duumlrfen keine zusaumltzlichen Absturzgefahren entstehen

513 Alle Einrichtungen die als Zugaumlnge oder zeitweilige hoch gelegene Arbeitsplaumltze Anwendung finden muumlssen so bemessen aufgestellt unterstuumltzt ausgesteift verankert und beschaffen sein dass sie die bei der vorgesehenen Verwendung anfallenden Lasten aufnehmen und ableiten koumlnnen Sie duumlrfen nicht uumlberlastet werden und muumlssen auch waumlhrend der einzelnen Bauzustaumlnde und der gesamten Nutzungszeit standsicher sein

514 Die Benutzung einer Leiter als hoch gelegener Arbeitsplatz ist auf Umstaumlnde zu beschraumlnken unter denen die Benutzung anderer sichererer Arbeitsmittel wegen der geringen Gefaumlhrdung und wegen der geringen Dauer der Benutzung oder der vorhandenen baulichen Gegebenheiten die der Arbeitgeber nicht aumlndern kann nicht gerechtfertigt ist

515 Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen duumlrfen nur angewandt werden wenn die Verwendung anderer sichererer Arbeitsmittel nicht verhaumlltnismaumlszligig ist und wenn die Gefaumlhrdungsbeurteilung ergibt dass die betreffende Arbeit sicher durchgefuumlhrt werden kann

516 Je nach Art des Arbeitsmittels das auf der Grundlage der vorstehenden Nummern gewaumlhlt wird sind geeignete Vorkehrungen zu treffen um die mit diesem Arbeitsmitteltyp verbundenen Gefahren fuumlr die Beschaumlftigten so gering wie moumlglich zu halten Erforderlichenfalls ist die Anbringung von Absturzsicherungen vorzusehen Diese Vorrichtungen muumlssen so gestaltet und so beschaffen sein dass Abstuumlrze verhindert und Verletzungen der Beschaumlftigten so weit wie moumlglich vermieden werden Die kollektiven Absturzsicherungen duumlrfen nur an Zugaumlngen zu Leitern oder Treppen unterbrochen werden

Lassen sich aus arbeitstechnischen Gruumlnden kollektive Absturzsicherungen nicht verwenden muumlssen an deren Stelle kollektive Einrichtungen zum Auffangen abstuumlrzender Personen (Auffangeinrichtungen) vorhanden sein

517 Wenn es fuumlr die Ausfuumlhrung einer besonderen Arbeit erforderlich ist eine kollektive Absturzsicherung voruumlbergehend zu entfernen muumlssen wirksame Ersatzmaszlignahmen fuumlr die Sicherheit der Beschaumlftigten getroffen werden Die Arbeit darf erst ausgefuumlhrt werden wenn diese Maszlignahmen getroffen wurden Sobald diese besondere Arbeit endguumlltig oder voruumlbergehend abgeschlossen ist muumlssen die kollektiven Absturzsicherungen unverzuumlglich wieder angebracht werden

518 Zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplaumltzen duumlrfen mittels der unter Nummer 511 genannten Arbeitsmittel nur dann ausgefuumlhrt werden wenn die Witterungsverhaumlltnisse die Sicherheit und die Gesundheit der Beschaumlftigten nicht beeintraumlchtigen Insbesondere duumlrfen zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplaumltzen nicht begonnen oder fortgesetzt werden wenn durch starken oder boumligen Wind Vereisung oder Schneeglaumltte die Gefahr besteht dass Beschaumlftigte abstuumlrzen oder durch herabfallende oder umfallende Teile verletzt werden

52 Besondere Vorschriften fuumlr die Benutzung von Geruumlsten

521 Kann das gewaumlhlte Geruumlst nicht nach einer allgemein anerkannten Regelausfuumlhrung errichtet werden ist fuumlr das Geruumlst oder einzelne Bereiche des Geruumlsts eine Festigkeits- und Standfestigkeitsberechnung vorzunehmen


522 Der fuumlr die Geruumlstbauarbeiten verantwortliche Arbeitgeber oder eine von ihm bestimmte befaumlhigte Person hat je nach Komplexitaumlt des gewaumlhlten Geruumlsts einen Plan fuumlr Aufbau Benutzung und Abbau zu erstellen Dabei kann es sich um eine allgemeine Aufbau- und Verwendungsanleitung handeln die durch Detailangaben fuumlr das jeweilige Geruumlst ergaumlnzt wird

523 Die Standsicherheit des Geruumlsts muss sichergestellt sein Geruumlste die freistehend nicht standsicher sind muumlssen verankert werden Die Staumlnder eines Geruumlsts sind vor der Gefahr des Verrutschens durch Fixierung an der Auflageflaumlche durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch ein anderes gleichwertiges Mittel zu schuumltzen Die belastete Flaumlche muss eine ausreichende Tragfaumlhigkeit haben Ein unbeabsichtigtes Fortbewegen von Fahrgeruumlsten waumlhrend der Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplaumltzen muss durch geeignete Vorrichtungen verhindert werden Waumlhrend des Aufenthalts von Beschaumlftigten auf einem Fahrgeruumlst darf dieses nicht fortbewegt werden

524 Die Abmessungen die Form und die Anordnung der Geruumlstbelaumlge muumlssen fuumlr die auszufuumlhrende Arbeit geeignet sein Die Geruumlstbelaumlge muumlssen an die zu erwartende Beanspruchung angepasst sein und ein gefahrloses Begehen erlauben Die Geruumlstbelaumlge sind dicht aneinander und so zu verlegen dass sie bei normaler Benutzung nicht wippen und nicht verrutschen koumlnnen Zwischen den einzelnen Geruumlstbelaumlgen und dem Seitenschutz darf kein gefaumlhrlicher Zwischenraum vorhanden sein

525 Wenn bestimmte Teile eines Geruumlsts nicht einsatzbereit sind - insbesondere waumlhrend des Auf- Ab- oder Umbaus - sind diese Teile mit dem Verbotszeichen Zutritt verboten zu kennzeichnen und durch Absperrungen die den Zugang zur Gefahrenzone verhindern angemessen abzugrenzen

526 Geruumlste duumlrfen nur unter der Aufsicht einer befaumlhigten Person und von fachlich geeigneten Beschaumlftigten auf- ab- oder umgebaut werden die speziell fuumlr diese Arbeiten eine angemessene Unterweisung gemaumlszlig sect 9 erhalten haben die sich insbesondere auf Folgendes erstreckt

a Verstehen des Plans fuumlr den Auf- Ab- oder Umbau des betreffenden Geruumlsts b sicherer Auf- Ab- oder Umbau des betreffenden Geruumlsts c vorbeugende Maszlignahmen gegen die Gefahr des Absturzes von Personen und des

Herabfallens von Gegenstaumlnden d Sicherheitsvorkehrungen fuumlr den Fall dass sich die Witterungsverhaumlltnisse so veraumlndern

dass die Sicherheit des betreffenden Geruumlsts und der betroffenen Personen beeintraumlchtigt sein koumlnnte

e zulaumlssige Belastungen f alle anderen mit dem Auf- Ab- oder Umbau gegebenenfalls verbundenen Gefahren

Der die Geruumlstarbeiten beaufsichtigenden befaumlhigten Person und den betreffenden Beschaumlftigten muss die in Nummer 522 vorgesehene Aufbau- und Verwendungsanleitung mit allen darin enthaltenen Anweisungen vorliegen

53 Besondere Vorschriften fuumlr die Benutzung von Leitern

531 Der Arbeitgeber darf Beschaumlftigten nur solche Leitern zur Verfuumlgung stellen die nach ihrer Bauart fuumlr die jeweils auszufuumlhrende Arbeit geeignet sind Der Arbeitgeber hat dafuumlr zu sorgen dass Leitern wiederkehrend auf ihren ordnungsgemaumlszligen Zustand uumlberpruumlft werden

532 Leitern muumlssen waumlhrend der Benutzung standsicher und sicher begehbar aufgestellt sein Leitern muumlssen zusaumltzlich gegen Umstuumlrzen gesichert werden wenn die Art der auszufuumlhrenden Arbeit dies erfordert Tragbare Leitern muumlssen so auf einem tragfaumlhigen unbeweglichen und angemessen dimensionierten Untergrund stehen dass die Stufen in horizontaler Stellung bleiben Haumlngeleitern sind gegen unbeabsichtigtes Aushaumlngen zu sichern Sie muumlssen sicher und - mit Ausnahme von Strickleitern - so befestigt sein dass sie nicht verrutschen oder in eine Pendelbewegung geraten koumlnnen


533 Das Verrutschen der Leiterfuumlszlige von tragbaren Leitern ist waumlhrend der Benutzung dieser Leitern entweder durch Fixierung des oberen oder unteren Teils der Holme durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch eine andere gleichwertige Loumlsung zu verhindern Leitern die als Aufstieg benutzt werden muumlssen so beschaffen sein dass sie weit genug uumlber die Austrittsstelle hinausragen sofern nicht andere Vorrichtungen ein sicheres Festhalten erlauben Aus mehreren Teilen bestehende Steckleitern oder Schiebeleitern sind so zu verwenden dass die Leiterteile unbeweglich miteinander verbunden bleiben Fahrbare Leitern sind vor ihrer Benutzung sicher zu arretieren

534 Leitern sind so zu verwenden dass die Beschaumlftigten jederzeit sicher stehen und sich sicher festhalten koumlnnen Wenn auf einer Leiter eine Last getragen werden muss darf dies ein sicheres Festhalten nicht verhindern

54 Besondere Vorschriften fuumlr Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen

541 Bei der Verwendung eines Zugangs- und Positionierungsverfahrens unter Zuhilfenahme von Seilen muumlssen folgende Bedingungen erfuumlllt sein

a Das System umfasst mindestens zwei getrennt voneinander befestigte Seile wobei eines als Zugangs- Absenk- und Haltemittel (Arbeitsseil) und das andere als Sicherungsmittel (Sicherungsseil) dient

b Die Beschaumlftigten erhalten und verwenden einen geeigneten Auffanggurt uumlber den sie mit dem Sicherungsseil verbunden sind

c In dem System ist ein Sitz mit angemessenem Zubehoumlr vorzusehen der mit dem Arbeitsseil verbunden ist

d Das Arbeitsseil wird mit sicheren Mitteln fuumlr das Aufseilen und Abseilen ausgeruumlstet Es umfasst ein selbstsicherndes System das in den Faumlllen in denen Beschaumlftigte die Kontrolle uumlber ihre Bewegungen verlieren einen Absturz verhindert Das Sicherungsseil ist mit einer bewegungssynchron mitlaufenden beweglichen Absturzsicherung auszuruumlsten

e Werkzeug und anderes Zubehoumlr das von den Beschaumlftigten benutzt werden soll ist an deren Auffanggurt oder Sitz oder unter Ruumlckgriff auf andere angemessene Mittel zu befestigen

f Die Arbeiten sind sorgfaumlltig zu planen und zu uumlberwachen damit den Beschaumlftigten bei Bedarf unmittelbar Hilfe geleistet werden kann

g Die betreffenden Beschaumlftigten haben gemaumlszlig sect 9 eine angemessene und spezielle Unterweisung in den vorgesehenen Arbeitsverfahren insbesondere in Bezug auf die Rettungsverfahren zu erhalten

542 Unter auszligergewoumlhnlichen Umstaumlnden bei denen die Gefaumlhrdungsbeurteilung ergibt dass die Verwendung eines zweiten Seils eine groumlszligere Gefaumlhrdung bei den Arbeiten bewirken wuumlrde ist die Verwendung eines einzigen Seils zulaumlssig sofern geeignete Maszlignahmen ergriffen werden um die Sicherheit der Beschaumlftigten zu gewaumlhrleisten


Zoneneinteilung explosionsgefaumlhrdeter Bereiche Anhang 3

1 Vorbemerkung

Die nachfolgende Zoneneinteilung gilt fuumlr Bereiche in denen Vorkehrungen gemaumlszlig den sectsect 3 4 und 6 getroffen werden muumlssen Aus dieser Einteilung ergibt sich der Umfang der zu ergreifenden Vorkehrungen nach Anhang 4 Abschnitt A

Schichten Ablagerungen und Aufhaumlufungen von brennbarem Staub sind wie jede andere Ursache die zur Bildung einer gefaumlhrlichen explosionsfaumlhigen Atmosphaumlre fuumlhren kann zu beruumlcksichtigen

Als Normalbetrieb gilt der Zustand in dem Anlagen innerhalb ihrer Auslegungsparameter benutzt werden

2 Zoneneinteilung

Explosionsgefaumlhrdete Bereiche werden nach Haumlufigkeit und Dauer des Auftretens von gefaumlhrlicher explosionsfaumlhiger Atmosphaumlre in Zonen unterteilt

21 Zone 0

ist ein Bereich in dem gefaumlhrliche explosionsfaumlhige Atmosphaumlre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen Daumlmpfen oder Nebeln staumlndig uumlber lange Zeitraumlume oder haumlufig vorhanden ist

22 Zone 1

ist ein Bereich in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine gefaumlhrliche explosionsfaumlhige Atmosphaumlre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen Daumlmpfen oder Nebeln bilden kann

23 Zone 2

ist ein Bereich in dem bei Normalbetrieb eine gefaumlhrlich explosionsfaumlhige Atmosphaumlre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen Daumlmpfen oder Nebeln normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt

24 Zone 20

ist ein Bereich in dem gefaumlhrliche explosionsfaumlhige Atmosphaumlre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub staumlndig uumlber lange Zeitraumlume oder haumlufig vorhanden ist

25 Zone 21

ist ein Bereich in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine gefaumlhrliche explosionsfaumlhige Atmosphaumlre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub bilden kann

26 Zone 22

ist ein Bereich in dem bei Normalbetrieb eine gefaumlhrliche explosionsfaumlhige Atmosphaumlre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt


Anhang 4

A Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschaumlftigten die durch gefaumlhrliche explosionsfaumlhige Atmosphaumlre gefaumlhrdet werden koumlnnen

1 Vorbemerkung

Die Anforderungen dieses Anhangs gelten

bull fuumlr Bereiche die gemaumlszlig Anhang 3 als explosionsgefaumlhrdet eingestuft und in Zonen eingeteilt sind in allen Faumlllen in denen die Eigenschaften der Arbeitsumgebung der Arbeitsplaumltze der verwendeten Arbeitsmittel oder Stoffe sowie deren Wechselwirkung untereinander und die von der Benutzung ausgehenden Gefaumlhrdungen durch gefaumlhrliche explosionsfaumlhige Atmosphaumlren dies erfordern und

bull fuumlr Einrichtungen in nicht explosionsgefaumlhrdeten Bereichen die fuumlr den explosionssicheren Betrieb von Arbeitsmitteln die sich innerhalb von explosionsgefaumlhrdeten Bereichen befinden erforderlich sind oder dazu beitragen

2 Organisatorische Maszlignahmen

21 Unterweisung der Beschaumlftigten

Fuumlr Arbeiten in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen muss der Arbeitgeber die Beschaumlftigten ausreichend und angemessen hinsichtlich des Explosionsschutzes unterweisen

22 Schriftliche Anweisungen Arbeitsfreigaben Aufsicht

Arbeiten in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen sind gemaumlszlig den schriftlichen Anweisungen des Arbeitgebers auszufuumlhren ein Arbeitsfreigabesystem ist anzuwenden bei

bull gefaumlhrlichen Taumltigkeiten und bull Taumltigkeiten die durch Wechselwirkung mit anderen Arbeiten gefaumlhrlich werden koumlnnen

Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der Arbeiten von einer hierfuumlr verantwortlichen Person zu erteilen

Waumlhrend der Anwesenheit von Beschaumlftigten in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen ist eine angemessene Aufsicht gemaumlszlig den Grundsaumltzen der Gefaumlhrdungsbeurteilung zu gewaumlhrleisten

23 Explosionsgefaumlhrdete Bereiche sind an ihren Zugaumlngen mit Warnzeichen nach Anhang III der Richtlinie 199992EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 1999 uumlber Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer die durch explosionsfaumlhige Atmosphaumlre gefaumlhrdet werden koumlnnen (Fuumlnfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs 1 der Richtlinie 89391EWG) zu kennzeichnen

24 In explosionsgefaumlhrdeten Bereichen sind Zuumlndquellen wie zum Beispiel das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer und offenem Licht zu verbieten Ferner ist das Betreten von explosionsgefaumlhrdeten Bereichen durch Unbefugte zu verbieten Auf das Verbot muss deutlich erkennbar und dauerhaft hingewiesen sein

3 Explosionsschutzmaszlignahmen

31 Treten innerhalb eines explosionsgefaumlhrdeten Bereichs mehrere Arten von brennbaren Gasen Daumlmpfen Nebeln oder Staumluben auf so muumlssen die Schutzmaszlignahmen auf das groumlszligtmoumlgliche Gefaumlhrdungspotenzial ausgelegt sein


32 Anlagen Geraumlte Schutzsysteme und die dazugehoumlrigen Verbindungsvorrichtungen duumlrfen nur in Betrieb genommen werden wenn aus dem Explosionsschutzdokument hervorgeht dass sie in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen sicher verwendet werden koumlnnen Dies gilt ebenfalls fuumlr Arbeitsmittel und die dazugehoumlrigen Verbindungsvorrichtungen die nicht als Geraumlte oder Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 949EG gelten wenn ihre Verwendung in einer Einrichtung an sich eine potenzielle Zuumlndquelle darstellt Es sind die erforderlichen Maszlignahmen zu ergreifen damit Verbindungsvorrichtungen nicht verwechselt werden 33 Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen um sicherzustellen dass der Arbeitsplatz die Arbeitsmittel und die dazugehoumlrigen Verbindungsvorrichtungen die den Arbeitnehmern zur Verfuumlgung gestellt werden so konstruiert errichtet zusammengebaut und installiert werden und so gewartet und betrieben werden dass die Explosionsgefahr so gering wie moumlglich gehalten wird und falls es doch zu einer Explosion kommen sollte die Gefahr einer Explosionsuumlbertragung innerhalb des Bereichs des betreffenden Arbeitsplatzes oder des Arbeitsmittels kontrolliert oder so gering wie moumlglich gehalten wird Bei solchen Arbeitsplaumltzen sind geeignete Maszlignahmen zu treffen um die Gefaumlhrdung der Beschaumlftigten durch die physikalischen Auswirkungen der Explosion so gering wie moumlglich zu halten 34 Erforderlichenfalls sind die Beschaumlftigten vor Erreichen der Explosionsbedingungen optisch und akustisch zu warnen und zuruumlckzuziehen 35 Bei der Bewertung von Zuumlndquellen sind auch gefaumlhrliche elektrostatische Entladungen zu beachten und zu vermeiden 36 Explosionsgefaumlhrdete Bereiche sind mit Flucht- und Rettungswegen sowie Ausgaumlngen in ausreichender Zahl so auszustatten dass diese von den Beschaumlftigten im Gefahrenfall schnell ungehindert und sicher verlassen und Verungluumlckte jederzeit gerettet werden koumlnnen 37 Soweit nach der Gefaumlhrdungsbeurteilung erforderlich sind Fluchtmittel bereitzustellen und zu warten um zu gewaumlhrleisten dass die Beschaumlftigten explosionsgefaumlhrdete Bereiche bei Gefahr schnell und sicher verlassen koumlnnen 38 Vor der erstmaligen Nutzung von Arbeitsplaumltzen in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen muss die Explosionssicherheit der Arbeitsplaumltze einschlieszliglich der vorgesehenen Arbeitsmittel und der Arbeitsumgebung sowie der Maszlignahmen zum Schutz von Dritten uumlberpruumlft werden Saumlmtliche zur Gewaumlhrleistung des Explosionsschutzes erforderlichen Bedingungen sind aufrechtzuerhalten Diese Uumlberpruumlfung ist von einer befaumlhigten Person durchzufuumlhren die uumlber besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Explosionsschutzes verfuumlgt Das Ergebnis dieser Uumlberpruumlfung ist zu dokumentieren und dem Explosionsschutzdokument beizulegen 39 Wenn sich aus der Gefaumlhrdungsbeurteilung die Notwendigkeit dazu ergibt

bull und ein Energieausfall zu einer Gefahrenausweitung fuumlhren kann muss es bei Energieausfall moumlglich sein die Geraumlte und Schutzsysteme unabhaumlngig vom uumlbrigen Betriebssystem in einem sicheren Betriebszustand zu halten

bull muumlssen im Automatikbetrieb laufende Geraumlte und Schutzsysteme die vom bestimmungsgemaumlszligen Betrieb abweichen unter sicheren Bedingungen von Hand abgeschaltet werden koumlnnen Derartige Eingriffe duumlrfen nur von beauftragten Beschaumlftigten durchgefuumlhrt werden

bull muumlssen gespeicherte Energien beim Betaumltigen der Notabschalteinrichtungen so schnell und sicher wie moumlglich abgebaut oder isoliert werden damit sie ihre gefahrbringende Wirkung verlieren

B Kriterien fuumlr die Auswahl von Geraumlten und Schutzsystemen Sofern im Explosionsschutzdokument unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Gefaumlhrdungsbeurteilung nichts anderes vorgesehen ist sind in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen Geraumlte und Schutzsysteme entsprechend den Kategorien gemaumlszlig der Richtlinie 949EG auszuwaumlhlen Insbesondere sind in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen folgende Kategorien von Geraumlten zu verwenden sofern sie fuumlr brennbare Gase Daumlmpfe Nebel oder Staumlube geeignet sind

bull in Zone 0 oder Zone 20 Geraumlte der Kategorie 1 bull in Zone 1 oder Zone 21 Geraumlte der Kategorie 1 oder der Kategorie 2 bull in Zone 2 oder Zone 22 Geraumlte der Kategorie 1 der Kategorie 2 oder der Kategorie 3


Pruumlfung besonderer Druckgeraumlte nach sect 17 Uumlbersicht Anhang 5

zur BetrSichV

1 Auszligenliegende Heiz- oder Kuumlhleinrichtungen

Bei auszligenliegenden Heiz- oder Kuumlhlkanaumllen die der Beheizung oder Kuumlhlung von Druckgeraumlten oder offenen Behaumlltern dienen und die mit dem Behaumlltermantel fest verbunden sind sind wiederkehrende Pruumlfungen nur erforderlich wenn die Verbindungsnaumlhte des Kanals mit der Behaumllterwandung einer Besichtigung nicht zugaumlnglich sind

2 Druckgeraumlte mit Gaspolster in Druckfluumlssigkeitsanlagen

(1) Bei Druckgeraumlten im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 mit Gaspolster in Druckfluumlssigkeitsanlagen muumlssen wiederkehrende innere Pruumlfungen nach zehn Jahren durchgefuumlhrt werden sofern die verwendeten Fluumlssigkeiten und Gase auf die Geraumltewandung keine korrodierende Wirkung ausuumlben

(2) Bei Oumllzwischenbehaumlltern in oumllhydraulischen Regelanlagen koumlnnen die wiederkehrenden Pruumlfungen entfallen

3 Druckgeraumlte elektrischer Schaltgeraumlte und -anlagen

(1) Bei Druckluftbehaumlltern elektrischer Schaltgeraumlte und -anlagen im Sinne der Nummer 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 oder im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 87404EWG koumlnnen die wiederkehrenden inneren Pruumlfungen bis zu Instandsetzungsarbeiten zuruumlckgestellt werden sie muumlssen jedoch an Hauptbehaumlltern nach zehn Jahren an Zwischenbehaumlltern und an den mit den Schaltgeraumlten unmittelbar verbundenen Behaumlltern nach 15 Jahren durchgefuumlhrt werden Abweichend von Satz 1 gilt fuumlr die mit Schaltgeraumlten unmittelbar verbundenen Druckluftbehaumllter sect 15 Abs 5 Satz 2 und 3 sowie Abs 9 Satz 2 entsprechend wenn sie mit trockener Luft betrieben werden

(2) Bei Druckluftbehaumlltern nach Absatz 1 koumlnnen die wiederkehrenden Festigkeitspruumlfungen entfallen Die inneren Pruumlfungen sind jedoch durch Festigkeitspruumlfungen zu ergaumlnzen wenn wesentliche Ausbesserungen stattgefunden haben oder wenn die inneren Pruumlfungen zur Beurteilung des sicherheitstechnischen Zustands der Behaumllter nicht ausreichen

(3) Bei Isoliermittel- und Loumlschmittel-Vorratsbehaumlltern sowie Hydraulikspeichern im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 elektrischer Schaltgeraumlte und -anlagen koumlnnen wiederkehrende Pruumlfungen entfallen sofern die Druckgeraumlte mit Gasen oder Fluumlssigkeiten beschickt werden die auf Geraumltewandungen keine korrodierende Wirkung ausuumlben Es muumlssen jedoch Dichtheitspruumlfungen von einer befaumlhigten Person entsprechend den sicherheitstechnischen Erfordernissen durchgefuumlhrt werden

(4) Bei Druckgeraumlten fuumlr elektrische Hochspannungsschaltgeraumlte -anlagen und gasisolierter Rohrschienen fuumlr elektrische Energieuumlbertragung im Sinne der Richtlinie 9723EG die gemaumlszlig Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach

bull Diagramm 1 in die Kategorie III oder IV oder bull Diagramm 2 in die Kategorie II III oder IV

einzustufen sind koumlnnen die Pruumlfung vor Inbetriebnahme und bei Druckgeraumlten im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 die wiederkehrenden Pruumlfungen von einer befaumlhigten Person durchgefuumlhrt werden soweit diese elektrischen Betriebsmittel fuumlr ihre Funktion unter Uumlberdruck stehende Loumlsch- oder Isoliermittel benoumltigen und soweit sie nicht unter die Absaumltze 1 bis 3 fallen Die wiederkehrenden Pruumlfungen koumlnnen entfallen sofern die Druckgeraumlte mit Gasen oder Gasgemischen beschickt werden die auf Geraumltewandungen keine korrodierende Wirkung ausuumlben es sind jedoch Dichtheitspruumlfungen von einer befaumlhigten Person entsprechend den sicherheitstechnischen Erfordernissen durchzufuumlhren


4 Druckgeraumlte in Kaumllteanlagen und Waumlrmepumpenanlagen

Bei Druckgeraumlten die mit Kaumlltemitteln in geschlossenem Kreislauf betrieben werden muumlssen innere Pruumlfungen und Festigkeitspruumlfungen nur durchgefuumlhrt werden wenn das Druckgeraumlt zu Instandsetzungsarbeiten auszliger Betrieb genommen wird

5 Schalldaumlmpfer

(1) Bei Schalldaumlmpfern die in Rohrleitungen eingebaut sind koumlnnen wiederkehrende innere Pruumlfungen entfallen

(2) Bei Schalldaumlmpfern die mit der Atmosphaumlre in Verbindung stehen koumlnnen die Pruumlfung vor Inbetriebnahme und die wiederkehrenden Pruumlfungen entfallen

6 Druckgeraumlte fuumlr Feuerloumlschgeraumlte und Loumlschmittelbehaumllter

(1) Bei tragbaren Feuerloumlschern die als funktionsfertige Baugruppe in Verkehr gebracht werden entfaumlllt die Pruumlfung vor Inbetriebnahme Die wiederkehrenden Pruumlfungen duumlrfen bei diesen Feuerloumlschern durch eine befaumlhigte Person durchgefuumlhrt werden wenn das Produkt aus maximal zulaumlssigem Druck PS und maszliggeblichem Volumen V nicht mehr als 1000 bar acute Liter betraumlgt

(2) Bei Druckgeraumlten fuumlr Feuerloumlschgeraumlte die nur beim Einsatz unter Druck gesetzt werden und bei Kohlensaumlure- und Halonbehaumlltern fuumlr Loumlschzwecke brauchen wiederkehrende Pruumlfungen nach Ablauf der Pruumlffristen nur durchgefuumlhrt zu werden wenn die Geraumlte nachgefuumlllt werden Bei Pulverloumlschmittelbehaumlltern koumlnnen wiederkehrende Festigkeitspruumlfungen entfallen wenn bei den inneren Pruumlfungen Maumlngel nicht festgestellt worden sind

7 Druckgeraumlte mit Auskleidung oder Ausmauerung

(1) Bei Druckgeraumlten mit Auskleidung koumlnnen wiederkehrende Festigkeitspruumlfungen entfallen sofern bei den inneren Pruumlfungen keine Beschaumldigung der Auskleidung festgestellt worden ist

(2) Bei Druckgeraumlten mit Ausmauerung koumlnnen die wiederkehrenden Pruumlfungen entfallen Es muumlssen jedoch innere Pruumlfungen durchgefuumlhrt werden wenn

1 Teile der Ausmauerung im Ausmaszlig von 1 m2 oder mehr entfernt 2 Wandungen freigelegt oder 3 Anfressungen oder Schaumlden an den Geraumltewandungen festgestellt worden

sind Im Uumlbrigen muumlssen innere Pruumlfungen und Festigkeitspruumlfungen durchgefuumlhrt werden wenn die Ausmauerung vollstaumlndig entfernt worden ist

(3) Bei Druckgeraumlten bei denen zwischen Auskleidung und Mantel ein Zwischenraum verbleibt der im Hinblick auf die Dichtheit der Auskleidung betrieblich gepruumlft wird entfallen die wiederkehrenden Pruumlfungen sofern die Einrichtungen auf Zuverlaumlssigkeit und Eignung von der zugelassenen Uumlberwachungsstelle uumlberpruumlft worden sind Uumlber die Pruumlfungen des Zwischenraumes ist Buch zu fuumlhren Wird ein solches Geraumlt im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 nach Ablauf der Fristen nach sect 15 Abs 5 im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten so geoumlffnet dass es einer inneren Pruumlfung zugaumlnglich ist so ist diese Pruumlfung durchzufuumlhren

8 Druckgeraumlte mit Einbauten

An Druckgeraumlten im Sinne der Nummern 1 bis 4 der Tabelle in sect 15 Abs 5 mit Einbauten bei denen mit Gefaumlhrdungen zum Beispiel Korrosion nicht zu rechnen ist und bei denen die innere Pruumlfung aller Wandungsteile nicht oder nur unter groszligen Schwierigkeiten moumlglich ist kann die Pruumlffrist fuumlr die inneren Pruumlfungen bis zu zehn Jahre erweitert werden sofern bei der ersten wiederkehrenden inneren Pruumlfung keine Maumlngel festgestellt worden sind


9 Ortsfeste Druckgeraumlte fuumlr koumlrnige oder staubfoumlrmige Guumlter

Bei ortsfesten Druckgeraumlten fuumlr koumlrnige oder staubfoumlrmige Guumlter koumlnnen wiederkehrende Druckpruumlfungen entfallen

10 Fahrzeugbehaumllter fuumlr fluumlssige koumlrnige oder staubfoumlrmige Guumlter

(1) Bei Fahrzeugbehaumlltern fuumlr fluumlssige koumlrnige oder staubfoumlrmige Guumlter ohne eigene Sicherheitseinrichtungen entfaumlllt die Pruumlfung vor Inbetriebnahme Die Fristen fuumlr die wiederkehrenden Pruumlfungen werden dann von der Herstellung des Behaumllters an gerechnet

(2) Bei Fahrzeugbehaumlltern fuumlr koumlrnige oder staubfoumlrmige Guumlter koumlnnen die wiederkehrenden Festigkeitspruumlfungen entfallen

(3) Bei Straszligenfahrzeugbehaumlltern im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 fuumlr fluumlssige koumlrnige oder staubfoumlrmige Guumlter muumlssen nach zwei Jahren aumluszligere Pruumlfungen von einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle durchgefuumlhrt werden

11 Druckgeraumlte fuumlr nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische

(1) An nicht erdgedeckten Druckgeraumlten im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 fuumlr Gase oder Gasgemische die auf die Geraumltewandung keine korrodierende Wirkung ausuumlben muumlssen die inneren Pruumlfungen durch eine zugelassene Uumlberwachungsstelle nach zehn Jahren durchgefuumlhrt werden

(2) Bei Druckgeraumlten nach Absatz 1 deren drucktragende Wandungen weder ganz noch teilweise aus hochfesten Feinkornbaustaumlhlen bestehen koumlnnen die wiederkehrenden Festigkeitspruumlfungen entfallen wenn die Pruumlfung vor Inbetriebnahme nicht mehr als zehn Jahre zuruumlckliegt oder wenn bei der zuletzt durchgefuumlhrten inneren Pruumlfung Maumlngel nicht festgestellt worden sind

(3) Bei Druckgeraumlten nach Absatz 1 kann bei der wiederkehrenden Pruumlfung auf die Besichtigung der inneren Wandung verzichtet werden wenn die Geraumlte

1 ausschlieszliglich der Lagerung von Propan Butan oder deren Gemischen mit einem genormten Reinheitsgrad dienen

2 keine Einbauten zum Beispiel Heizungen oder Versteifungsringe haben und 3 nicht mehr als 3 t Fassungsvermoumlgen haben

(4) Erdgedeckte Druckgeraumlte im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 fuumlr Gase oder Gasgemische die auf die Geraumltewandung keine korrodierende Wirkung ausuumlben sind den Druckgeraumlten nach Absatz 1 gleichgestellt wenn sie besonders wirksam gegen chemische und mechanische Angriffe geschuumltzt sind zum Beispiel

bull mit Bitumenumhuumlllungen und zusaumltzlichem kathodischen Korrosionsschutz versehen sind bull als Druckbehaumllter mit zusaumltzlichem Auszligenbehaumllter aus Stahl und einer Leckuumlberwachung des

Zwischenraumes ausgefuumlhrt sind oder bull mit einer Auszligenbeschichtung mit Beschichtungsstoffen auf der Basis von Epoxid- oder

ungesaumlttigten Polyesterharzen so beschichtet sind dass sie den bei der bestimmungsgemaumlszligen Verwendung zu erwartenden Beanspruchungen standhalten

Die besonderen Schutzmaszlignahmen nach Satz 1 sind in die Pruumlfung vor Inbetriebnahme einzubeziehen Die Wirksamkeit des kathodischen Korrosionsschutzes ist nach einem Jahr die Funktion der Einrichtungen fuumlr den kathodischen Korrosionsschutz und die Leckuumlberwachung sind alle zwei Jahre durch eine befaumlhigte Person zu uumlberpruumlfen Kathodische Korrosionsschutzanlagen mit Fremdstrom muumlssen alle vier Jahre durch eine zugelassene Uumlberwachungsstelle gepruumlft werden

(5) Bei elektrisch beheizten Druckgeraumlten im Sinne der Nummer 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 fuumlr Kohlensaumlure koumlnnen die aumluszligeren Pruumlfungen von befaumlhigten Personen durchgefuumlhrt werden


(6) Bei Druckgeraumlten zum Verdampfen von nicht korrodierend wirkenden Gasen oder Gasgemischen die ausschlieszliglich aus Rohranordnungen bestehen muumlssen unabhaumlngig von ihrem maximal zulaumlssigen Druck PS und ihrer Nennweite DN wiederkehrende innere Pruumlfungen und Festigkeitspruumlfungen von befaumlhigten Personen nur durchgefuumlhrt werden wenn sie zu Instandsetzungsarbeiten auszliger Betrieb genommen werden

(7) Die in sect 14 Abs 1 geforderten Pruumlfungen koumlnnen bei Anlagen nach sect 1 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b die in Serie gefertigt sind und die nicht unter den sect 14 Abs 3 Satz 1 fallen durch eine befaumlhigte Person durchgefuumlhrt werden wenn die Ausruumlstung des Behaumllters im Baumuster enthalten ist und die Pruumlfung einer Anlage der Serie durch eine zugelassene Uumlberwachungsstelle erfolgt ist

12 Druckgeraumlte fuumlr Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen unter -10 Grad Celsius

(1) Bei Druckgeraumlten fuumlr Gase oder Gasgemische deren Betriebstemperaturen dauernd unter -10 Grad Celsius gehalten werden muumlssen die wiederkehrenden inneren Pruumlfungen und Festigkeitspruumlfungen nur durchgefuumlhrt werden wenn sie zu Instandsetzungsarbeiten auszliger Betrieb genommen werden

(2) Bei Druckgeraumlten nach Absatz 1 muumlssen wiederkehrende innere Pruumlfungen und wiederkehrende Festigkeitspruumlfungen von zugelassenen Uumlberwachungsstellen durchgefuumlhrt werden auch wenn der zulaumlssige maximale Druck weniger als ein bar betraumlgt

13 Druckgeraumlte fuumlr Gase oder Gasgemische in fluumlssigem Zustand

(1) An Druckgeraumlten fuumlr brennbare Gase und Gasgemische in fluumlssigem Zustand die auf die Geraumltewandungen

bull korrodierende Wirkung ausuumlben muumlssen alle zwei Jahre aumluszligere Pruumlfungen von einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle

bull keine korrodierende Wirkung ausuumlben muumlssen alle zwei Jahre aumluszligere Pruumlfungen von einer befaumlhigten Person durchgefuumlhrt werden

(2) Bei beheizten Druckgeraumlten zum Lagern brennbarer Gase oder Gasgemische in fluumlssigem Zustand muumlssen alle zwei Jahre aumluszligere Pruumlfungen von einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle durchgefuumlhrt werden

(3) Bei Druckgeraumlten fuumlr Gase oder Gasgemische in fluumlssigem Zustand die zur Durchfuumlhrung wiederkehrender Pruumlfungen von ihrem Aufstellungsort entfernt und nach Durchfuumlhrung dieser Pruumlfungen an einem anderen Ort wieder aufgestellt werden kann die erneute Pruumlfung vor Inbetriebnahme entfallen sofern die Anschluumlsse und die Ausruumlstungsteile des Druckgeraumlts nicht geaumlndert worden sind am neuen Aufstellungsort bereits eine Pruumlfung vor Inbetriebnahme eines gleichartigen Druckgeraumlts durchgefuumlhrt worden ist und dem Pruumlfbuch eine Ablichtung uumlber die Pruumlfung vor Inbetriebnahme des ersetzten Druckgeraumlts beigefuumlgt ist

(4) Die Pruumlfungen nach den Absaumltzen 1 und 2 gelten abweichend von sect 15 Abs 18 als fristgerecht durchgefuumlhrt wenn sie bis zum Ende des Jahres ihrer Faumllligkeit durchgefuumlhrt werden

14 Rotierende dampfbeheizte Zylinder

An rotierenden dampfbeheizten Zylindern muumlssen wiederkehrende Festigkeitspruumlfungen nur durchgefuumlhrt werden wenn die Zylinder aus dem Maschinengestell ausgebaut werden

15 Steinhaumlrtekessel

(1) An Steinhaumlrtekesseln im Sinne der Nummer 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 muumlssen die wiederkehrenden inneren Pruumlfungen alle zwei Jahre durchgefuumlhrt werden

(2) An instand gesetzten Steinhaumlrtekesseln mit eingesetzten Flicken muumlssen die Reparaturbereiche jaumlhrlich einer Oberflaumlchenrisspruumlfung durch eine zugelassene Uumlberwachungsstelle unterzogen werden


(3) An Bereichen von Flicken mit einer Laumlnge uumlber 400 mm in Laumlngsrichtung muss die Oberflaumlchenrisspruumlfung nach Absatz 2 erstmals in einem halben Jahr nach der Reparatur durchgefuumlhrt werden

(4) Auf die Pruumlfungen nach Absatz 2 kann verzichtet werden wenn nach fuumlnf Pruumlfungen der Reparaturbereiche Maumlngel nicht festgestellt worden sind

16 Druckgeraumlte aus Glas

(1) Bei Druckgeraumlten aus Glas ausgenommen Versuchsautoklaven nach Nummer 19 entfallen die wiederkehrenden Pruumlfungen Falls die Geraumlte durch abtragende Medien beansprucht werden muumlssen in Zeitabstaumlnden die entsprechend den Betriebsbeanspruchungen festzulegen sind Wanddickenmessungen von einer befaumlhigten Person durchgefuumlhrt werden

(2) An Druckgeraumlten aus Glas muss vor der ersten Inbetriebnahme eine Dichtheitspruumlfung von einer befaumlhigten Person durchgefuumlhrt werden

17 Staubfilter in Gasleitungen

Bei Staubfiltern in Gasleitungen im Sinne der Richtlinie 9723EG die gemaumlszlig Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach


einzustufen sind koumlnnen die Pruumlfung vor Inbetriebnahme und bei Staubfiltern im Sinne der Nummern 1 und 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 auch die wiederkehrenden Pruumlfungen durch eine zugelassene Uumlberwachungsstelle entfallen Satz 1 findet keine Anwendung auf Cyklonfilter

18 Druckgeraumlte in Waumlrmeuumlbertragungsanlagen

(1) An Druckgeraumlten in Waumlrmeuumlbertragungsanlagen in denen organische Fluumlssigkeiten erhitzt oder in denen diese Fluumlssigkeiten oder ihre Daumlmpfe zur Waumlrmeabgabe verwendet werden muumlssen folgende Pruumlfungen von einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle durchgefuumlhrt werden

1 eine Pruumlfung vor Inbetriebnahme wenn das Produkt aus dem maximal zulaumlssigen Druck PS und dem maszliggeblichen Volumen V mehr als 100 bar acute Liter betraumlgt und

2 wiederkehrende Pruumlfungen wenn das Produkt aus dem maximal zulaumlssigen Druck PS und dem maszliggeblichen Volumen V mehr als 500 bar acute Liter betraumlgt

(2) Waumlrmeuumlbertragungsanlagen nach Absatz 1 sowie Teile dieser Anlagen duumlrfen erstmalig sowie nach einer Instandsetzung oder einer Aumlnderung nur in Betrieb genommen werden nachdem sie von einer befaumlhigten Person auf Dichtheit gepruumlft worden sind

(3) Waumlrmeuumlbertragungsanlagen nach Absatz 1 duumlrfen nur betrieben werden wenn der Waumlrmetraumlger durch eine befaumlhigte Person nach Bedarf jedoch mindestens einmal jaumlhrlich auf weitere Verwendbarkeit gepruumlft worden ist

19 Versuchsautoklaven

(1) An Versuchsautoklaven muumlssen die wiederkehrenden Pruumlfungen von einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle durchgefuumlhrt werden wenn das Produkt aus dem maximal zulaumlssigen Druck PS und dem maszliggeblichen Volumen V mehr als 100 bar acute Liter betraumlgt Die Pruumlfung vor Inbetriebnahme und die wiederkehrenden aumluszligeren Pruumlfungen koumlnnen entfallen

(2) Versuchsautoklaven muumlssen nach jeder Verwendung von einer befaumlhigten Person gepruumlft werden


20 Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen

An Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen brauchen wiederkehrende Festigkeitspruumlfungen nur durchgefuumlhrt zu werden wenn die Heizplatten aus dem Maschinengestell ausgebaut werden Innere Pruumlfungen entfallen

21 Wassererwaumlrmungsanlagen fuumlr Trink- oder Brauchwasser

Bei Druckraumlumen die der Beheizung von geschlossenen Wasserraumlumen von Wassererwaumlrmungsanlagen mit einer zulaumlssigen maximalen Temperatur des Heizmittels von houmlchstens 110 Grad Celsius dienen koumlnnen die Pruumlfung vor Inbetriebnahme und die wiederkehrenden Pruumlfungen von einer befaumlhigten Person vorgenommen werden Wiederkehrende Pruumlfungen sind jaumlhrlich durchzufuumlhren wenn Waumlrmetraumlgermedien Stoffe oder Zubereitungen enthalten die gefaumlhrliche Eigenschaften im Sinne von sect 3 Nr 3a des Chemikaliengesetzes haben Im Uumlbrigen findet sect 15 Abs 5 Satz 2 und 3 sowie Abs 9 Satz 2 entsprechende Anwendung

22 Pneumatische Weinpressen (Membranpressen Schlauchpressen)

(1) An Druckgeraumlten zum Pressen von Weintrauben koumlnnen die wiederkehrenden Pruumlfungen entfallen sofern sie jaumlhrlich mindestens einmal von einer befaumlhigten Person auf sichtbare Schaumlden gepruumlft worden sind Werden jedoch an druckbeanspruchten Teilen von der befaumlhigten Person Schaumlden festgestellt oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen muumlssen innere Pruumlfungen und Festigkeitspruumlfungen durchgefuumlhrt werden bei Druckgeraumlten im Sinne der Richtlinie 9723EG die gemaumlszlig Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach Diagramm 2 in die Kategorie II III oder IV einzustufen sind von einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle

(2) Ausruumlstungsteile von Druckgeraumlten nach Absatz 1 muumlssen wiederkehrend alle fuumlnf Jahre gepruumlft werden und zwar bei Druckgeraumlten im Sinne der Nummer 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 von einer zugelassenen Uumlberwachungsstelle im Uumlbrigen von einer befaumlhigten Person

23 Plattenwaumlrmetauscher

Bei Plattenwaumlrmetauschern die aus loumlsbar verbundenen Platten bestehen koumlnnen die Pruumlfungen vor Inbetriebnahme und die wiederkehrenden Pruumlfungen entfallen

24 Lagerbehaumllter fuumlr Getraumlnke

(1) An Druckbehaumlltern im Sinne der Nummer 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 die der Lagerung von Getraumlnken dienen koumlnnen die wiederkehrenden Pruumlfungen entfallen sofern sie jaumlhrlich mindestens einmal von befaumlhigten Personen auf sichtbare Schaumlden gepruumlft worden sind Werden jedoch an druckbeanspruchten Teilen Schaumlden festgestellt oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen muumlssen innere Pruumlfungen und Festigkeitspruumlfungen entsprechend der Nummer 2 der Tabelle in sect 15 Abs 5 durchgefuumlhrt werden

(2) Ausruumlstungsteile von Druckbehaumlltern nach Absatz 1 die unter Druck gefuumlllt entleert oder sterilisiert werden muumlssen erstmalig und wiederkehrend alle fuumlnf Jahre gepruumlft werden Die Pruumlfungen sind von zugelassenen Uumlberwachungsstellen durchzufuumlhren wenn der zulaumlssige Betriebsuumlberdruck mehr als ein bar betraumlgt

25 Verwendungsfertige Aggregate

Bei verwendungsfertig serienmaumlszligig hergestellten Aggregaten mit Druckgeraumlten im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 9723EG oder einfachen Druckbehaumlltern im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 87404EWG kann fuumlr die in Serie gefertigten Anlagen eine Pruumlfung vor Inbetriebnahme ohne Bezug auf einen Aufstellplatz an einem Muster durch eine zugelassene Uumlberwachungsstelle durchgefuumlhrt werden sofern fuumlr Geraumlte oder Behaumllter das Produkt aus maximal zulaumlssigem Druck PS und maszliggeblichem Volumen V nicht mehr als 1000 bar acute Liter betraumlgt Bei uumlberwachungsbeduumlrftigen Anlagen bei denen eine Bescheinigung uumlber eine Pruumlfung nach Satz 1 vorliegt findet sect 15 Abs 5 Satz 2 und 3 sowie Abs 9 Satz 2 entsprechende Anwendung


26 Druckgeraumlte mit Schnellverschluumlssen

An Schnellverschluumlssen von Druckgeraumlten im Sinne der Richtlinie 9723EG die gemaumlszlig Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach

bull Diagramm 1 in die Kategorie IV oder bull Diagramm 2 in die Kategorie III oder IV

einzustufen sind muumlssen aumluszligere Pruumlfungen von der zugelassenen Uumlberwachungsstelle nach zwei Jahren durchgefuumlhrt werden


cc) Fahrtreppen und Fahrsteige dd) Schraumlgbahnen ausgenommen Schraumlgaufzuumlge ee) handbetriebene Aufzugsanlagen ff) Foumlrdereinrichtungen die mit Kranen fest verbunden und zur Befoumlrderung der Kranfuumlhrer bestimmt sind gg) versenkbare Steuerhaumluser auf Binnenschiffen

c Personen-Umlaufaufzuumlge d Bauaufzuumlge mit Personenbefoumlrderung oder e Muumlhlen-Bremsfahrstuumlhle)

2 (guumlltig ab 29122009 Aufzugsanlagen die


b Maschinen im Sinne des Anhangs IV Nr 17 der Richtlinie 200642EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 17 Mai 2006 uumlber Maschinen und zur Aumlnderung der Richtlinie 9516EG (ABl EU Nr L 157 S 24) soweit es sich um Baustellenaufzuumlge handelt oder die Anlagen ortsfest und dauerhaft montiert installiert und betrieben werden mit Ausnahme folgender Anlagen aa) Schiffshebewerke bb) Geraumlte und Anlagen zur Regalbedienung cc) Fahrtreppen und Fahrsteige dd) Schraumlgbahnen ausgenommen Schraumlgaufzuumlge ee) handbetriebene Aufzugsanlagen ff) Foumlrdereinrichtungen die mit Kranen fest verbunden und zur Befoumlrderung der Kranfuumlhrer bestimmt sind gg) versenkbare Steuerhaumluser auf Binnenschiffen

c Personen-Umlaufaufzuumlge d Muumlhlen-Bremsfahrstuumlhle)

sind

3 Anlagen in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen die Geraumlte Schutzsysteme oder Sicherheits- Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 949EG des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 23 Maumlrz 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuumlr Geraumlte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemaumlszligen Verwendung in explosionsgefaumlhrdeten Bereichen (ABl EG Nr L 100 S1) sind oder beinhalten und

4 a Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10000 Litern b Fuumlllstellen mit einer Umschlagkapazitaumlt von mehr als 1000 Litern je Stunde c Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen sowie d Entleerstellen mit einer Umschlagkapazitaumlt von mehr als 1000 Litern je Stunde

soweit entzuumlndliche leichtentzuumlndliche oder hochentzuumlndliche Fluumlssigkeiten gelagert oder abgefuumlllt werden

Die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung gelten ferner fuumlr Einrichtungen die fuumlr den sicheren Betrieb der in Satz 1 genannten Anlagen erforderlich sind Die Vorschriften des Abschnitts 2 finden auf die in den Saumltzen 1 und 2 genannten Anlagen und Einrichtungen nur Anwendung soweit diese von einem Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschaumlftigten bei der Arbeit benutzt werden

(3) Die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung gelten nicht fuumlr Fuumlllanlagen die Energieanlagen im Sinne des sect 3 Nr 15 des Energiewirtschaftsgesetzes sind und auf dem Betriebsgelaumlnde von Unternehmen der oumlffentlichen Gasversorgung von diesen errichtet und betrieben werden


























































































sect 12 Betrieb





































































Innere Pruumlfung












verwendet wird




5 Jahre - 5 Jahre










































anzuzeigen































































veranlasst

sect 26 Straftaten











1 Vorbemerkung












Dies gilt auch



































































































Arbeitsmitteln

Anhang 2

1 Vorbemerkung































































































1 Vorbemerkung




2 Zoneneinteilung


21 Zone 0


22 Zone 1


23 Zone 2


24 Zone 20


25 Zone 21


26 Zone 22



Anhang 4


1 Vorbemerkung

























zur BetrSichV
















5 Schalldaumlmpfer



















































































































































































sect 12 Betrieb





































































Innere Pruumlfung












verwendet wird




5 Jahre - 5 Jahre










































anzuzeigen































































veranlasst

sect 26 Straftaten











1 Vorbemerkung












Dies gilt auch



































































































Arbeitsmitteln

Anhang 2

1 Vorbemerkung































































































1 Vorbemerkung




2 Zoneneinteilung


21 Zone 0


22 Zone 1


23 Zone 2


24 Zone 20


25 Zone 21


26 Zone 22



Anhang 4


1 Vorbemerkung

























zur BetrSichV
















5 Schalldaumlmpfer






















































































































































Innere Pruumlfung












verwendet wird




5 Jahre - 5 Jahre










































anzuzeigen































































veranlasst

sect 26 Straftaten











1 Vorbemerkung












Dies gilt auch



































































































Arbeitsmitteln

Anhang 2

1 Vorbemerkung































































































1 Vorbemerkung




2 Zoneneinteilung


21 Zone 0


22 Zone 1


23 Zone 2


24 Zone 20


25 Zone 21


26 Zone 22



Anhang 4


1 Vorbemerkung

























zur BetrSichV
















5 Schalldaumlmpfer



































































































































anzuzeigen































































veranlasst

sect 26 Straftaten











1 Vorbemerkung












Dies gilt auch



































































































Arbeitsmitteln

Anhang 2

1 Vorbemerkung































































































1 Vorbemerkung




2 Zoneneinteilung


21 Zone 0


22 Zone 1


23 Zone 2


24 Zone 20


25 Zone 21


26 Zone 22



Anhang 4


1 Vorbemerkung

























zur BetrSichV
















5 Schalldaumlmpfer




















































































































































veranlasst

sect 26 Straftaten











1 Vorbemerkung












Dies gilt auch



































































































Arbeitsmitteln

Anhang 2

1 Vorbemerkung































































































1 Vorbemerkung




2 Zoneneinteilung


21 Zone 0


22 Zone 1


23 Zone 2


24 Zone 20


25 Zone 21


26 Zone 22



Anhang 4


1 Vorbemerkung

























zur BetrSichV
















5 Schalldaumlmpfer


































































































1 Vorbemerkung












Dies gilt auch



































































































Arbeitsmitteln

Anhang 2

1 Vorbemerkung































































































1 Vorbemerkung




2 Zoneneinteilung


21 Zone 0


22 Zone 1


23 Zone 2


24 Zone 20


25 Zone 21


26 Zone 22



Anhang 4


1 Vorbemerkung

























zur BetrSichV
















5 Schalldaumlmpfer























































































































































































Arbeitsmitteln

Anhang 2

1 Vorbemerkung































































































1 Vorbemerkung




2 Zoneneinteilung


21 Zone 0


22 Zone 1


23 Zone 2


24 Zone 20


25 Zone 21


26 Zone 22



Anhang 4


1 Vorbemerkung

























zur BetrSichV
















5 Schalldaumlmpfer






































































































































































1 Vorbemerkung




2 Zoneneinteilung


21 Zone 0


22 Zone 1


23 Zone 2


24 Zone 20


25 Zone 21


26 Zone 22



Anhang 4


1 Vorbemerkung

























zur BetrSichV
















5 Schalldaumlmpfer



























































































Anhang 4


1 Vorbemerkung

























zur BetrSichV
















5 Schalldaumlmpfer



































































































zur BetrSichV
















5 Schalldaumlmpfer





























































































5 Schalldaumlmpfer


























































































betrsichv - betriebssicherheitsverordnung · betrsichv – betriebssicherheitsverordnung seite 2...

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