bilaterale handelsabkommen – chance oder risiko für entwicklungsländer? eu-handelspolitik im...
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Bilaterale Handelsabkommen – Bilaterale Handelsabkommen – Chance oder Risiko für Chance oder Risiko für Entwicklungsländer?Entwicklungsländer?
Bilaterale Handelsabkommen – Bilaterale Handelsabkommen – Chance oder Risiko für Chance oder Risiko für Entwicklungsländer?Entwicklungsländer?
EU-Handelspolitik im Spannungsfeld von Multilateralismus und
Bilateralismus
EU-Handelspolitik im Spannungsfeld von Multilateralismus und
Bilateralismus
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Gliederung
1. Einführung: Freihandel und Entwicklung
2. Überblick: Positionen von EU und Entwicklungsländern und WTO-Verhandlungen
3. Alternative Bilateralismus?
4. Bilaterale Abkommen der EU mit dem Mercosur und den AKP-Staaten
5. Handel und Entwicklung zwischen Multi- und Bilateralismus
1. Einführung: Freihandel und Entwicklung
2. Überblick: Positionen von EU und Entwicklungsländern und WTO-Verhandlungen
3. Alternative Bilateralismus?
4. Bilaterale Abkommen der EU mit dem Mercosur und den AKP-Staaten
5. Handel und Entwicklung zwischen Multi- und Bilateralismus
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Einführung: Freihandel 1/3
Die herrschende Meinung:Freihandel ist der Schlüssel zu globalem Wohlstand und daher die beste Entwicklungsstrategie.
Die herrschende Meinung:Freihandel ist der Schlüssel zu globalem Wohlstand und daher die beste Entwicklungsstrategie.
Die politische Umsetzung:
Liberalisierung auf regionaler Ebene (z.B. EU), in der Welthandelsorganisation (WTO) und in bilateralen Handelsabkommen - auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern
Die politische Umsetzung:
Liberalisierung auf regionaler Ebene (z.B. EU), in der Welthandelsorganisation (WTO) und in bilateralen Handelsabkommen - auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern
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Die Einschränkung: Freihandel hilft meist nur den ökonomisch Starken
• Historische Erfahrung: Jetzt entwickelte Länder sind durch Protektionismus und aktive Industriepolitik groß geworden
• Diese Entwicklungsinstrumente werden den armen Ländern heute oft verweigert („Kicking away the Ladder“)
Die Einschränkung: Freihandel hilft meist nur den ökonomisch Starken
• Historische Erfahrung: Jetzt entwickelte Länder sind durch Protektionismus und aktive Industriepolitik groß geworden
• Diese Entwicklungsinstrumente werden den armen Ländern heute oft verweigert („Kicking away the Ladder“)
Einführung: Freihandel 2/3
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Umfang moderner „Freihandelsabkommen“
Warenhandel Agrarpolitik Handel mit Dienstleistungen Patentschutz Investitionsschutz Öffentliche Beschaffung Wettbewerbsrecht Handelserleichternde Maßnahmen
Umfang moderner „Freihandelsabkommen“
Warenhandel Agrarpolitik Handel mit Dienstleistungen Patentschutz Investitionsschutz Öffentliche Beschaffung Wettbewerbsrecht Handelserleichternde Maßnahmen
Einführung: Freihandel 3/3
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Welthandelslandschaft: Was will die EU?
Warenhandel weitgehende Marktöffnung der Industrieländer, aber auch Zugeständnisse fortgeschrittener Entwicklungsländer
Dienstleistungen offensives Interesse an der Marktöffnung anderer WTO-Mitglieder
Aufnahme neuer ThemenInvestitionen, Wettbewerb, öffentliche Beschaffung, Handelserleichterung = Singapur-Themen / WTO-plus
Landwirtschaft Schutz der eigenen subventionierten Landwirtschaft
Warenhandel weitgehende Marktöffnung der Industrieländer, aber auch Zugeständnisse fortgeschrittener Entwicklungsländer
Dienstleistungen offensives Interesse an der Marktöffnung anderer WTO-Mitglieder
Aufnahme neuer ThemenInvestitionen, Wettbewerb, öffentliche Beschaffung, Handelserleichterung = Singapur-Themen / WTO-plus
Landwirtschaft Schutz der eigenen subventionierten Landwirtschaft
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Welthandelslandschaft: Was wollen die Entwicklungsländer?
G21 Koalition der Entwicklungs- und Schwellenländer
(Brasilien, China, Indien...) Zentrales Interesse Agrarexport
• Abbau der Agrarsubventionen im Norden • Marktöffnung der Industrieländer
G21 Koalition der Entwicklungs- und Schwellenländer
(Brasilien, China, Indien...) Zentrales Interesse Agrarexport
• Abbau der Agrarsubventionen im Norden • Marktöffnung der Industrieländer
G90 = AKP + AU + LDC Keine weitere eigene Marktöffnung Freier Zugang zu Märkten der entwickelten Länder Verzicht auf Singapur-Themen Entschädigung der Präferenzinhaber
G90 = AKP + AU + LDC Keine weitere eigene Marktöffnung Freier Zugang zu Märkten der entwickelten Länder Verzicht auf Singapur-Themen Entschädigung der Präferenzinhaber
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Arena WTO
Die WTO - ein multilaterales Forum• 147 Mitgliedstaaten = 90 Prozent des Welthandels
• Regelwerk: Abkommen zu Warenhandel (GATT), Dienstleistungen (GATS), geistigem Eigentum (TRIPS)
• Streitschlichter bei Vertragsverstößen
• Kritik der Entwicklungsländer: Intransparenz und mangelhafte Teilhabe im Verhandlungsprozess
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Die Doha-Handelsrunde der WTO
•Start einer neuen Runde 2001 in Doha/Katar•Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún 2003•Rahmenabkommen für weitere Verhandlungen im Juli 2004
• Schwierige Konsensfindung durch Streit über Marktzugang für Industrie- und Agrarprodukte und Agrarsubventionen
• Die umstrittenen Themen Investitionen, öffentliche Beschaffung und Wettbewerb wurden von der Agenda gestrichen
•Start einer neuen Runde 2001 in Doha/Katar•Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún 2003•Rahmenabkommen für weitere Verhandlungen im Juli 2004
• Schwierige Konsensfindung durch Streit über Marktzugang für Industrie- und Agrarprodukte und Agrarsubventionen
• Die umstrittenen Themen Investitionen, öffentliche Beschaffung und Wettbewerb wurden von der Agenda gestrichen
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Alternative Bilateralismus?
USA nach Cancun
Spaltung zwischen „Can-do“ und „Won‘t-Do“:
„Die USA werden nicht warten: Wir werden mit den Can-Do Ländern Richtung Freihandel voranschreiten.“
USA nach Cancun
Spaltung zwischen „Can-do“ und „Won‘t-Do“:
„Die USA werden nicht warten: Wir werden mit den Can-Do Ländern Richtung Freihandel voranschreiten.“
EU nach Cancun
„Die WTO ist eine mittelalterliche Organisation. Man kann Diskussionen zwischen 146 Mitgliedstaaten nicht so strukturieren und steuern, dass sie zum Konsens führen.“
EU nach Cancun
„Die WTO ist eine mittelalterliche Organisation. Man kann Diskussionen zwischen 146 Mitgliedstaaten nicht so strukturieren und steuern, dass sie zum Konsens führen.“
USTR Robert Zoellick in Financial Times Deutschland, 22. 9. 2004
EU-Handelskommissar Pascal Lamy Pressekonferenz am 14.9..2004 in Cancún
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Was sind Regionale Handelsabkommen?
Definition• Vereinbarungen zwischen
Ländern, die keine weitergehende Integration anstreben
• Präferenzabkommen, die Mitgliedern bevorzugten Marktzugang zusichern und Nicht-Mitglieder diskriminieren
Definition• Vereinbarungen zwischen
Ländern, die keine weitergehende Integration anstreben
• Präferenzabkommen, die Mitgliedern bevorzugten Marktzugang zusichern und Nicht-Mitglieder diskriminieren
WTO-Konformität• Geregelt in Art. XXIV
GATT• Gruppe von Ländern,
zwischen denen die gegenseitigen Beschränkungen für annähernd den gesamten Handel innerhalb von 10 Jahren beseitigt werden
• Nicht-Mitglieder dürfen nicht schlechter gestellt werden
WTO-Konformität• Geregelt in Art. XXIV
GATT• Gruppe von Ländern,
zwischen denen die gegenseitigen Beschränkungen für annähernd den gesamten Handel innerhalb von 10 Jahren beseitigt werden
• Nicht-Mitglieder dürfen nicht schlechter gestellt werden
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Übersicht: Regionale Handelsabkommen
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Notif ied
Notif ied &Non-notif ied
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Notif ied
Notif ied &Non-notif ied
Regionale Handelsabkommen von 1948 bis 2003
Quelle: WTO-Sekretariat: The Changing Landscape of RTAS, November 2003
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Übersicht EU-Abkommen
Handels- und Assoziierungsabkommen der 2. Generation
Ägypten (2001)Algerien (2002, in Ratifizierung)Israel (2000)Jordanien (2002)Libanon (2002)Marokko (2000)Palästinensische Autonomiebehörde (1997)Tunesien (1998)AKP-Staaten (Rahmenabkommen, 2000)Südafrika (2000)Mexiko (2000)Chile (2002, in Ratifizierung)
Handels- und Assoziierungsabkommen der 2. Generation
Ägypten (2001)Algerien (2002, in Ratifizierung)Israel (2000)Jordanien (2002)Libanon (2002)Marokko (2000)Palästinensische Autonomiebehörde (1997)Tunesien (1998)AKP-Staaten (Rahmenabkommen, 2000)Südafrika (2000)Mexiko (2000)Chile (2002, in Ratifizierung)
Handelsabkommen der EU mit Ländern des Südens
Klassische Assoziierungs- und Koopperationsabkommen
Malta (1970)Türkei (1963)Zypern (1972)
Ägypten (1977)Algerien (1976)Jordanien (1977)Libanon (1977)Syrien (1977)
Klassische Assoziierungs- und Koopperationsabkommen
Malta (1970)Türkei (1963)Zypern (1972)
Ägypten (1977)Algerien (1976)Jordanien (1977)Libanon (1977)Syrien (1977)
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Laufende Verhandlungen der EU
Staatengruppe (Verhandlungsstart)
Verhandlungs-ziel
Geplanter Abschluss
AKP-Staaten (2002) WPA 2007
Golfrat (1990) FTA 2004?
Mercosur (2000) FTA 2004
Mittelmeeranrainer (1995)
FTA 2010
Syrien (1998) EMAA 2004
WPA = Wirtschaftspartnerschaftsabkommen; FTA = Freihandelsabkommen; EMAA = Euro-Mediterranes Assoziierungsabkommen
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EU-Außenhandelsstrategie
Handelspolitische Strategie der EU
„Aufbauend auf das multilaterale Handelssystem erstreben wir ein WTO-plus Abkommen, gekennzeichnet durch
- erstens großen Ehrgeiz in Marktöffnung und Regeln (z.B. Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum) und
- zweitens eine interregionale Dimension.“
Handelspolitische Strategie der EU
„Aufbauend auf das multilaterale Handelssystem erstreben wir ein WTO-plus Abkommen, gekennzeichnet durch
- erstens großen Ehrgeiz in Marktöffnung und Regeln (z.B. Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum) und
- zweitens eine interregionale Dimension.“
Lamy in einer Rede vor der (DGAP am 11. Juni 2004)
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Warum Bilateralismus/Regionalismus?
• Effektive Ergänzung zum Multilateralismus„Mehrspurige Autobahn Richtung WTO-plus“
• Wettbewerb EU vs. USAKampf um Marktanteile in neuen Märkten
• Handel als außenpolitisches InstrumentPartner durch Handelsabkommen politisch binden
• Effektive Ergänzung zum Multilateralismus„Mehrspurige Autobahn Richtung WTO-plus“
• Wettbewerb EU vs. USAKampf um Marktanteile in neuen Märkten
• Handel als außenpolitisches InstrumentPartner durch Handelsabkommen politisch binden
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Freihandelszone EU-Mercosur 1/2
Freihandelsabkommen EU-Mercosur
• Mercosur = Zollunion aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay
• Konkurrenz mit US-Projekt der Panamerikanischen Freihandelszone FTAA um Marktzugang in Südamerika
• Zäher Verhandlungsprozess seit 1999• Abschluss für Oktober 2004 geplant• Inhalt: Weitgehende Öffnung des Warenhandels,
Regeln zu Agrarprodukten, Regierungskäufen, Dienstleistungen, Investitionen, etc.
Freihandelsabkommen EU-Mercosur
• Mercosur = Zollunion aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay
• Konkurrenz mit US-Projekt der Panamerikanischen Freihandelszone FTAA um Marktzugang in Südamerika
• Zäher Verhandlungsprozess seit 1999• Abschluss für Oktober 2004 geplant• Inhalt: Weitgehende Öffnung des Warenhandels,
Regeln zu Agrarprodukten, Regierungskäufen, Dienstleistungen, Investitionen, etc.
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Freihandelszone EU-Mercosur 2/2
1. Streitpunkt: Der Mercosur fordert besseren Zugang zum EU-Agrarmarkt für seine Produkte (Zucker, Rindfleisch, etc.)
2. Streitpunkt:
EU will Zugang zu öffentlicher Beschaffung, verschiedenen Dienstleistungssektoren und Investitionen
1. Streitpunkt: Der Mercosur fordert besseren Zugang zum EU-Agrarmarkt für seine Produkte (Zucker, Rindfleisch, etc.)
2. Streitpunkt:
EU will Zugang zu öffentlicher Beschaffung, verschiedenen Dienstleistungssektoren und Investitionen
EU-StrategieKonzessionen an Erfolg der WTO-Runde binden: „Half now, half later“
Folge Gefahr der Spaltung der G21 in der WTO, deren Wortführer Brasilien ist
EU-StrategieKonzessionen an Erfolg der WTO-Runde binden: „Half now, half later“
Folge Gefahr der Spaltung der G21 in der WTO, deren Wortführer Brasilien ist
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EU-AKP: Cotonou-Abkommen
Cotonou-Rahmenabkommen (2000)• Partnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas,
der Karibik, des Pazifiks (AKP)• Ziel: „...im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen
Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen“ (Art.1)
Handelspolitische Dimension• Bisher galten Handelspräferenzen für AKP-Produkte• Neue Handelsregelung: Regionale „Wirtschafts-
partnerschaftsabkommen“ (WPA) bis 2008
Cotonou-Rahmenabkommen (2000)• Partnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas,
der Karibik, des Pazifiks (AKP)• Ziel: „...im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen
Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen“ (Art.1)
Handelspolitische Dimension• Bisher galten Handelspräferenzen für AKP-Produkte• Neue Handelsregelung: Regionale „Wirtschafts-
partnerschaftsabkommen“ (WPA) bis 2008
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EU-AKP: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Handelspolitische Prinzipien• Gegenseitigkeit: und WTO-Konformität
= Beseitigung der Handelshemmnisse auf beiden Seiten für nahezu den gesamten Handel
• Regionale Integration= regionale AKP-Staatengruppen bilden Freihandelszonen und verhandeln als Block
• Sonderbehandlung für LDC= Die LDC dürfen den freien Zugang zum EU Markt auch ohne Abkommen behalten
Handelspolitische Prinzipien• Gegenseitigkeit: und WTO-Konformität
= Beseitigung der Handelshemmnisse auf beiden Seiten für nahezu den gesamten Handel
• Regionale Integration= regionale AKP-Staatengruppen bilden Freihandelszonen und verhandeln als Block
• Sonderbehandlung für LDC= Die LDC dürfen den freien Zugang zum EU Markt auch ohne Abkommen behalten
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Handel und Entwicklung – die Sicht der EU
WPAs als Entwicklungsinstrumente• Ziel: nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung in
den AKP-Staaten • Mittel: Integration in die Weltwirtschaft durch EU-AKP-
Freihandel und regionale Integration sowie Unterstützungszahlungen und Übergangsfristen zum Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit
Darum sehen die WPAs vor:• Freier Warenhandel • Marktzugang für Dienstleistungen• Regeln für Investitionen, Handelserleichterung,
öffentliche Beschaffung (Singapur-Themen)
WPAs als Entwicklungsinstrumente• Ziel: nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung in
den AKP-Staaten • Mittel: Integration in die Weltwirtschaft durch EU-AKP-
Freihandel und regionale Integration sowie Unterstützungszahlungen und Übergangsfristen zum Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit
Darum sehen die WPAs vor:• Freier Warenhandel • Marktzugang für Dienstleistungen• Regeln für Investitionen, Handelserleichterung,
öffentliche Beschaffung (Singapur-Themen)
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Handel und Entwicklung – die Sicht der Zivilgesellschaft
Die Problematik der WPAs • Freihandelszonen setzen AKP-Staaten dem
vernichtenden Wettbewerb der EU aus• Mit der Öffnung für EU-Importe kommen auf die AKP-
Staaten enorme Anpassungskosten zu• Einnahmeverluste der Staaten bedeuten eine schwere
Beeinträchtigung der staatlichen Handlungsfähigkeit• Selbst die ärmsten AKP-Länder werden gezwungen
sein, ihre Märkte für die EU zu öffnen• Die unterschiedslose Öffnung der AKP-
Volkswirtschaften gefährdet regionale Integration in den AKP-Staaten
Die Problematik der WPAs • Freihandelszonen setzen AKP-Staaten dem
vernichtenden Wettbewerb der EU aus• Mit der Öffnung für EU-Importe kommen auf die AKP-
Staaten enorme Anpassungskosten zu• Einnahmeverluste der Staaten bedeuten eine schwere
Beeinträchtigung der staatlichen Handlungsfähigkeit• Selbst die ärmsten AKP-Länder werden gezwungen
sein, ihre Märkte für die EU zu öffnen• Die unterschiedslose Öffnung der AKP-
Volkswirtschaften gefährdet regionale Integration in den AKP-Staaten
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Fazit 1/3: Multilateralismus und Bilateralismus im Spannungsfeld
Bilateralismus verstärkt die Konzentration von Macht in den Handelsbeziehungen:
•Vorteile des multilateralen Systems gefährdet:
• WTO-Streitschlichtung nicht anwendbar, • Koalitionsbildung der Entwicklungsländer erschwert
•Große Verhandlungsbelastung für Entwicklungsländer•Asymmetrische Verhandlungen (stark gegen schwach)
Durchsetzung von WTO-plus Verpflichtungen wird so leichter möglich
Bilateralismus verstärkt die Konzentration von Macht in den Handelsbeziehungen:
•Vorteile des multilateralen Systems gefährdet:
• WTO-Streitschlichtung nicht anwendbar, • Koalitionsbildung der Entwicklungsländer erschwert
•Große Verhandlungsbelastung für Entwicklungsländer•Asymmetrische Verhandlungen (stark gegen schwach)
Durchsetzung von WTO-plus Verpflichtungen wird so leichter möglich
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Fazit 2/3: Nutzen und Kosten bilateraler Handelsabkommen
Der volkswirtschaftliche Nutzen gilt als gering, wenn große Industrieländer beteiligt sind• Große Industrieländer haben ohnehin niedrige Zölle, so dass die Wohlfahrtsgewinne insgesamt niedrig bleiben• Für Entwicklungsländer ist eine Freihandelszone mit der EU oder den USA keine Heranführung an den Weltmarkt, sie ist vom Wettbewerb her mit dem Weltmarkt vergleichbar• Süd-Süd-Freihandelsabkommen zwischen Ländern mit ähnlichen Bedingungen könnten Entwicklung besser fördern
Die Kosten sind ungewiss: Liberalisierung verschärft oft soziale Ungleichheit und Armut
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Fazit 3/3: Kernforderungen aus entwicklungspolitischer Sicht
• Keine überstürzte Handelsliberalisierung in den schwächeren Volkswirtschaften des Südens
• Schwerpunkt in Nord-Süd-Handelsabkommen muss auf der Entwicklungszusammenarbeit liegen
• Darum mehr Flexibilität in WTO-Regeln, um entwicklungsorientierte Abkommen zu ermöglichen
Die EU-Handelspolitik zu bilateralen und regionalen Abkommen mit Ländern des Südens muss diese Forderungen erst noch erfüllen.
• Keine überstürzte Handelsliberalisierung in den schwächeren Volkswirtschaften des Südens
• Schwerpunkt in Nord-Süd-Handelsabkommen muss auf der Entwicklungszusammenarbeit liegen
• Darum mehr Flexibilität in WTO-Regeln, um entwicklungsorientierte Abkommen zu ermöglichen
Die EU-Handelspolitik zu bilateralen und regionalen Abkommen mit Ländern des Südens muss diese Forderungen erst noch erfüllen.
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Mehr Informationen
• EU DG Handel - www.europa.eu.int/comm/trade
• WTO - www.wto.org
• EU-AKP Abkommen - www.epawatch.net
• EU-Mercosur Abkommen - www.handel-entwicklung-menschenrechte.org
• WEED - www.weed-online.org
• ICTSD - www.ictsd.org
• Third World Network - www.twnside.org.sg
• South Centre - www.southcentre.org
• Offenes Forum - www.bilaterals.org
• BMZ – www.bmz.de
• InWent – www.inwent.org
• EU DG Handel - www.europa.eu.int/comm/trade
• WTO - www.wto.org
• EU-AKP Abkommen - www.epawatch.net
• EU-Mercosur Abkommen - www.handel-entwicklung-menschenrechte.org
• WEED - www.weed-online.org
• ICTSD - www.ictsd.org
• Third World Network - www.twnside.org.sg
• South Centre - www.southcentre.org
• Offenes Forum - www.bilaterals.org
• BMZ – www.bmz.de
• InWent – www.inwent.org
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Sich einmischen
GERECHTIGKEIT JETZT! - DIE
WELTHANDELSKAMPAGNE
• Gerechtigkeit Jetzt! ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die gemeinsam für mehr Gerechtigkeit im Welthandel eintreten.
• http://www.gerechtigkeit-jetzt.de/
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