Bündner NFA

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Bündner NFA –

Wie weiter?

Medienorientierung26. März 2010

Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen

Kanton und Gemeinden

Regierungsrat, Dr. Martin Schmid

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Ablauf

1. Ausgangslage

2. Laufende Gesetzgebungsprojekte

3. Abhängigkeiten zu Gesetzgebungsprojekten

4. Neuauflage der Bündner NFA

5. Schlussbemerkung

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1. Ausgangslage

• Ablehnung mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen Ablehnung betrifft Gesamtprojekt mit sämtlichen Gesetzen

und grossrätlichen Verordnungen Handlungsbedarf im Bereich des Finanzausgleichs und der

Finanzentflechtung ist grundlegend und unbestritten

Volle Akzeptanz des Volksentscheids

• Neuauflage der Bündner NFA ist notwendig

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Voraussichtlicher Terminplan für laufende Gesetzgebungsprojekte

Projekt Stand Gesetzgebung In Kraft

Revision Schulgesetz Vernehmlassung erfolgt 1.9.2012

Pflegefinanzierung Vernehmlassung erfolgt 1.1.2011

Gebietsreformen Berichtsende Herbst 2010

Spitalfinanzierung Vernehmlassung Herbst 2010 1.1.2012

Vormundschaftswesen Vernehmlassung Herbst 2010 1.1.2013

Gesetzgebungsprojekte sind im Gange und umzusetzen (teilweise zwingende Bundesvorlagen)

2. Laufende Gesetzgebungsprojekte

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Keine sofortige Wiederaufnahme möglich Bundesrechtlich dringende Revisionsprojekte im Gesundheits-

bereich sind im Gange und umzusetzen

Die Revision des Schulgesetzes soll nicht verzögert werden

Nötige inhaltliche Abstimmung zwischen neuer NFA und den anstehenden Projekten bei zeitgleicher Bearbeitung nicht möglich

Laufende Projekte sind vorgängig abzuschliessen

Eine neue Bündner NFA hängt mit anderen Gesetzgebungsprojekten eng zusammen

2. Laufende Gesetzgebungsprojekte

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Verflechtungen des FinanzausgleichsZweck des Finanzausgleichs: Milderung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit

der Gemeinden.

Notwendigkeit des Finanzausgleichs: Enormes Gefälle zwischen den Gemeinden (Ferrera hat 30 mal

mehr Einnahmen pro Kopf als Duvin)

Ausdehnung des Finanzausgleichs: Betroffen sind alle grösseren Aufgabenbereiche von Kanton und

Gemeinden sowie über 20 verschiedene Gesetze

3. Abhängigkeiten zu Gesetzgebungsprojekten

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Direkter IndirekterFinanzausgleich Finanzausgleich

Gemeinden Gemeinden

FK = Finanzkraftgruppe

DirekterFinanzausgleich

IndirekterFinanzausgleich

Finanzausgleich im Kanton Graubünden

Fonds

Gemeinden und Kanton

FK 4 FK 5

Kanton

FK 1 FK 2 FK 5FK 4FK 3

Heutiger Finanzausgleich im engeren Sinne

3. Abhängigkeiten zu Gesetzgebungsprojekten

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Der indirekte Finanzausgleich

• Alle zwei Jahre teilt die Regierung die Gemeinden in fünf Finanzkraftgruppen ein

• Beispiel-Gemeinden zur Einteilung für die Jahre 2010-2011: FK-Gruppe 1: Arosa, Marmorera, St. Moritz, FK-Gruppe 2: Davos, Domat Ems, Zernez FK-Gruppe 3: Igis, Paspels, Savognin FK-Gruppe 4: Almens, Obersaxen, Val Müstair FK-Gruppe 5: Avers, Mutten, Safien

3. Abhängigkeiten zu Gesetzgebungsprojekten

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Schülerpauschale an Primarschulen: Beitragssatz nach Finanzkraft (FK): 20% bis 55% Für Gemeinden der FK-Gruppe 1 Fr. 1'011.- Für Gemeinden der FK-Gruppe 2 Fr. 1'415.- Für Gemeinden der FK-Gruppe 3 Fr. 1'870.- Für Gemeinden der FK-Gruppe 4 Fr. 2'325.- Für Gemeinden der FK-Gruppe 5 Fr. 2'871.-Der Pauschalbeitrag beträgt gut 40 Mio. Franken pro Jahr, davon 16 Mio. in Form von FK-Zuschlägen

Die Schülerpauschale dient dem Finanz- & Lastenausgleich und eine Aufgabe der FK-Abstufung erfordert neue Ausgleichsgefässe

Indirekter Finanzausgleich im Bereichder Volksschule

3. Abhängigkeiten zu Gesetzgebungsprojekten

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Abhängigkeiten Schulgesetzrevision und NFA

Zu regelnde Punkte im Schulgesetz mit Einfluss auf die Finanzierung von Kanton und Gemeinden - Beispiele Besoldungsvorgaben für Lehrkräfte und Kantonsbeiträge Integrationsmassnahmen Pädagogisch-therapeutische Massnahmen Einführung von Blockzeiten und von Tagesstrukturen Finanzierung von Lehrerweiterbildung, Schulleitungen,

Schulentwicklungsprojekten, Unterricht fremdsprachigen Kindern,

Die Schulgesetzrevision ist vorweg zu verabschieden und der Finanzausgleich darauf abzustimmen

3. Abhängigkeiten zu Gesetzgebungsprojekten

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4. Neuauflage der Bündner NFA

Bündner NFA II als Anschlusspaket Es ist folgender Fahrplan vorgesehen: Bis Ende 2011 Anstehende Reformprojekte geklärt 2012 Neustart und Vernehmlassung 2013 Botschaft im Grossen Rat 2014 Eventuell Volksabstimmung 1. Januar 2015 Einführung/Umsetzung der neuen Bündner

NFA (Inkraftsetzung von Teilen per 1. Januar 2014)

Neuauflage des Bündner NFA II kann frühestens im 2012 gestartet werden

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Grundlegende Finanzausgleichs-Reform

Die Aufgabe des indirekten Finanzausgleichs ist nur als Ganzes möglich. Sie betrifft über 30 Beitragszahlungen in über 20 verschiedenen Aufgabenbereichen und Spezialgesetzen

Die Aufgabe des indirekten Finanzausgleichs bedingt eine vollständige Neugestaltung des direkten Finanzausgleichs

Die grundlegende Reform des Finanzausgleichs tangiert alle betroffenen Aufgabenbereiche

Der bestehende Finanzausgleich lässt sich nur als Ganzes grundlegend erneuern

4. Neuauflage der Bündner NFA

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5. Schlussbemerkung

Bündner NFA II: Neuauflage voraussichtlich im Jahr 2012 im Anschluss an die Umsetzung der neuen Pflege- und

Spitalfinanzierung die Beratung des Gebietsreformberichts und die Totalrevision des Volksschulgesetzes