bundesrat drucksache 328/04 - umwelt-online.de · begründung zum vertragsgesetz zu artikel 1 auf...

A. Problem und Ziel

Die eindeutige Festlegung und örtliche Kennzeichnung der Staats-grenze sowie deren Dokumentation sind wesentliche Voraussetzun-gen für die Schaffung ordnungsgemäßer vertraglicher Regelungenund gutnachbarlicher Beziehungen zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Tschechischen Republik. Durch die exakte Be-stimmung der Staatsgrenze lassen sich die Hoheitsgebiete der beidenNachbarstaaten eindeutig abgrenzen und die damit zusammenhän-genden öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Rechte und Inter-essen wahrnehmen.

Auf der Grundlage des Vertrags vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik überden Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 6 und der tsche-chischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze wurde am Grenzübergang Waidhaus – Rozvadov/Roßhaupt im Grenzab-schnitt VI im Bereich zwischen den Grenzzeichen 4/4 und 4/8 überdem Grenzwasserlauf Rehlingbach eine Autobahnbrücke errichtet.Nach Artikel 6 Abs. 1 des Vertrags vom 3. November 1994 zwischender Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republiküber die gemeinsame Staatsgrenze (BGBl. 1997 II S. 566) folgt dieStaatsgrenze hier bei natürlichen Veränderungen kleineren Umfangsstets der Mittellinie des Wasserlaufs und ist somit nicht eindeutig. Auf

Gesetzentwurfder Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzeszu dem Vertrag vom 17. April 2003zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republiküber die Änderung des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenzeim Bereich der Autobahnbrücke am GrenzübergangWaidhaus – Rozvadov/Roßhaupt

Bundesrat Drucksache 328/0430. 04. 04

AA – In

Fristablauf: 11. 06. 04

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 KölnTelefon: (02 21) 9 76 68-3 40, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 44

ISSN 0720-2946

Grund dieser beweglichen Grenzlinie müsste bei besonderen Vor-kommnissen, z. B. Unfällen, immer erst eine aufwändige Grenzfest-stellung durchgeführt werden, um zu klären, ob das Recht der Bun-desrepublik Deutschland oder das der Tschechischen Republik anzu-wenden ist. Durch den vorliegenden Vertrag vom 17. April 2003 zwi-schen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Re-publik über die Änderung des Verlaufs der gemeinsamen Staats-grenze im Bereich der Autobahnbrücke am Grenzübergang Waidhaus– Rozvadov/Roßhaupt wird deren beweglicher Charakter in einen un-beweglichen übergeführt.

Das Ziel, die Eindeutigkeit und Erkennbarkeit der Staatsgrenze zuerhalten bzw. zu erlangen, wird durch die Festlegung der Staatsgren-ze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der TschechischenRepublik im Grenzabschnitt VI ab dem Grenzzeichen 4/4 bis zumGrenzzeichen 4/8, deutsche Gemeinde Waidhaus, Landkreis Neu-stadt a. d. Waldnaab, einerseits und tschechische Gemeinde Rozva-dov/Roßhaupt, Kreis Tachov/Tachau, andererseits erreicht. Die Be-stimmung des Grenzverlaufs wird in den im Vertrag genannten Berei-chen vereinfacht.

B. Lösung

Durch das geplante Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nachArtikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation desoben genannten Vertrags geschaffen werden.

C. Alternativen

Keine

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Keine

2. Vollzugsaufwand

Kein Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Der Wirtschaft werden keine Kosten durch dieses Gesetz entstehen.

Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf die Preise, insbesondere dasVerbraucherpreisniveau.

Drucksache 328/04 – 2 – Bundesrat

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 30. April 2004Der Bundeskanzler

An denPräsidenten des BundesratesHerrn MinisterpräsidentenDieter Althaus

Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den vonder Bundesregierung beschlossenen

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. April 2003 zwischen derBundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über dieÄnderung des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze im Bereich derAutobahnbrücke am Grenzübergang Waidhaus – Rozvadov/Roßhaupt

mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Auswärtige Amt.

Gerhard Schröder

Gesetzentwurfder Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzeszu dem Vertrag vom 17. April 2003zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republiküber die Änderung des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenzeim Bereich der Autobahnbrücke am GrenzübergangWaidhaus – Rozvadov/Roßhaupt

Bundesrat Drucksache 328/0430. 04. 04

AA – In

Fristablauf: 11. 06. 04

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Prag am 17. April 2003 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bun-desrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Änderungdes Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze im Bereich der Autobahnbrückeam Grenzübergang Waidhaus – Rozvadov/Roßhaupt wird zugestimmt. Der Ver-trag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

In den Gebietsteilen, die nach Artikel 2 des Vertrags der BundesrepublikDeutschland zufallen, treten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertragsdie im Regierungsbezirk Oberpfalz geltenden Vorschriften des Bundesrechts inKraft. Gleichzeitig tritt das tschechische Recht in diesen Gebietsteilen außerKraft.

Artikel 3

(1) Die Bayerische Staatsregierung wird ermächtigt, für die nach dem Vertragder Bundesrepublik Deutschland zufallenden Gebietsteile durch Rechtsverord-nung

1. Vorschriften darüber zu treffen, in welcher Weise Rechte, deren Inhalt sichnach tschechischem Recht bestimmt, in das Grundbuch eingetragen und inder Zwangsvollstreckung behandelt werden,

2. Vorschriften zur Überleitung solcher Rechte an Grundstücken zu treffen, diein vergleichbare Einrichtungen des deutschen Rechts übergeleitet werdenkönnen.

(2) Die Bayerische Staatsregierung kann die Ermächtigung auf die Landes-justizverwaltung übertragen.

Artikel 4

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 2 in Kraft tritt, istim Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

E n t w u r f

Gesetzzu dem Vertrag vom 17. April 2003

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republiküber die Änderung des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze

im Bereich der Autobahnbrücke am GrenzübergangWaidhaus – Rozvadov/Roßhaupt

Vom 2003

Bundesrat – 5 – Drucksache 328/04

Begründung zum Vertragsgesetz

Zu Artikel 1

Auf den Vertrag findet Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung,da er sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.

Der Vertrag berührt die besonderen Verhältnisse des Freistaates Bayern, dergemäß Artikel 32 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtzeitig gehört worden ist und anden Vertragsverhandlungen von Anfang an beteiligt war. Der Freistaat Bayernhat dem Abschluss des Vertrags zugestimmt.

Zu Artikel 2

Die in Artikel 2 des Vertrags bestimmte Abtretung des dort bezeichneten Gebie-tes an die Bundesrepublik Deutschland hat zur Folge, dass dieses Gebiet mitdem Inkrafttreten dieses Vertrags unter die Hoheitsgewalt der BundesrepublikDeutschland fällt. Artikel 2 des Gesetzes bestimmt demzufolge, dass mit demInkrafttreten des Vertrags das im Regierungsbezirk Oberpfalz geltende Bundes-recht gilt. Das tschechische Recht tritt außer Kraft. Über die Einführung desbayerischen Landesrechts befindet, soweit erforderlich, der Freistaat Bayern.

Zu Artikel 3

Die Vorschrift hat Vorbilder in den Gesetzen zu vergleichbaren Verträgen zwi-schen der Bundesrepublik Deutschland und einigen Nachbarstaaten. Eine sol-che Regelung erscheint zweckmäßig, damit die Fragen, die sich im Zusammen-hang mit der grundbuchrechtlichen Behandlung für die in die Hoheitsgewalt derBundesrepublik Deutschland übergehenden Grundstücke möglicherweise erge-ben, durch die Bayerische Staatsregierung oder durch die Landesjustizverwal-tung des Freistaates Bayern, der allein betroffen ist, durch Rechtsverordnunggeregelt werden können.

Zu Artikel 4

Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82Abs. 2 des Grundgesetzes.

Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem der Vertrag nach seinem Artikel 7Abs. 2 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Schlussbemerkung

Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.

Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere das Ver-braucherpreisniveau, sind durch den Vertrag nicht zu erwarten, da Kosten fürdie Wirtschaft und private Verbraucher nicht entstehen.


Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Tschechische Republik –

geleitet von dem Wunsch, die Fragen im Zusammenhang mitder Umsetzung des Vertrags vom 13. Juli 1995 zwischen derBundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republiküber den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 6 undder tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staats-grenze durch Errichtung einer Grenzbrücke zu regeln,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

(1) Durch diesen Vertrag wird abweichend von Artikel 2 desVertrags vom 3. November 1994 zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Tschechischen Republik über diegemeinsame Staatsgrenze und vom Grenzurkundenwerk, dasuntrennbarer Bestandteil des Vertrags vom 3. Juni 1999 zwi-schen der Bundesrepublik Deutschland und der TschechischenRepublik über das Grenzurkundenwerk der gemeinsamenStaatsgrenze ist, der Verlauf der Staatsgrenze zwischen derBundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republikim Grenzabschnitt VI ab dem Grenzzeichen 4/4 bis zum Grenz-zeichen 4/8, deutsche Gemeinde Waidhaus, Landkreis Neu-stadt a. d. Waldnaab, einerseits und tschechische GemeindeRozvadov/Roßhaupt, Kreis Tachov/Tachau, andererseits fest-gelegt.

(2) Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Bundesrepu-blik Deutschland und der Tschechischen Republik nach Ab-satz 1 wird durch folgende Dokumente bestimmt:

– Titelblatt,

– Erläuterungen zum Situationsplan,

– Situationsplan,

– Erläuterungen zur Graphischen Übersicht der Flächen,

– Graphische Übersicht der Flächen,

– Koordinatenverzeichnis,

– Flächenverzeichnis.

Diese Dokumente bilden die Anlage, die untrennbarer Be-standteil dieses Vertrags ist.

Artikel 2

(1) Der Gebietsteil der Bundesrepublik Deutschland und derGebietsteil der Tschechischen Republik, die infolge der durch

Spolková republika Nûmecko

a

Česká republika

vedeny pfiáním upravit otázky související s provádûnímSmlouvy mezi Spolkovou republikou Nûmecko a Českou repu-blikou o propojení nûmecké dálnice A6 a ãeské dálnice D5 naspoleãn˘ch státních hranicích v˘stavbou hraniãního mostu zedne 13. ãervence 1995,

se dohodly takto:

Článek 1

(1) Odchylnû od ustanovení ãlánku 2 Smlouvy mezi Spolko-vou republikou Nûmecko a Českou republikou o spoleãn˘chstátních hranicích ze dne 3. listopadu 1994 a od hraniãníhodokumentárního díla, které tvofií nedílnou souãást Smlouvymezi Spolkovou republikou Nûmecko a Českou republikou ohraniãním dokumentárním díle spoleãn˘ch státních hranic zedne 3. ãervna 1999, je průbûh státních hranic mezi Spolkovourepublikou Nûmecko a Českou republikou urãen touto smlou-vou v hraniãním úseku VI od hraniãního znaku 4/4 ke hraniãní-mu znaku 4/8, nûmecká obec Waidhaus, okres Neustadt a. d.Waldnaab na stranû jedné a ãeská obec Rozvadov, okresTachov na stranû druhé.

(2) Pr˘bûh státních hranic mezi Spolkovou republikou Nûmec-ko a »eskou republikou podle odstavce 1 urãují tyto dokumen-ty:

– Titulní list,

– Vysvûtlivky k Situaãnímu plánu,

– Situaãní plán,

– Vysvûtlivky ke Grafickému pfiehledu ploch,

– Grafick˘ pfiehled ploch,

– Seznam soufiadnic,

– Seznam ploch.

Tyto dokumenty tvofií pfiílohu, jeÏ je nedílnou souãástí tétosmlouvy.

Článek 2

(1) Část území Spolkové republiky Nûmecko a ãást územíČeské republiky, které pfiipadnou na základû zmûny průbûhu

Vertragzwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Tschechischen Republiküber die Änderung des Verlaufs der

gemeinsamen Staatsgrenze im Bereich der Autobahnbrückeam Grenzübergang Waidhaus – Rozvadov/Roßhaupt

Smlouvamezi Spolkovou republikou Nûmecko

a Českou republikouo zmûnû průbûhu spoleãn˘ch státníchhranic v prostoru dálniãního mostu na

hraniãním pfiechodu Waidhaus – Rozvadov


Artikel 1 festgelegten Änderung des Verlaufs der Staatsgrenzedem anderen Vertragsstaat zufallen, werden mit Inkrafttretendieses Vertrags Teil des Staatsgebiets des anderen Vertrags-staats.

(2) Jeder in Absatz 1 angeführte Gebietsteil hat eine Flä-chengröße von 2 739 m2. Die Flächengröße der Gebietsteile istsomit ausgeglichen.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 2 genannten Gebietsteile gehen mit Inkraft-treten dieses Vertrags einschließlich der Bauten, Anlagen unddes Bewuchses in das Eigentum des jeweils anderen Vertrags-staats über.

(2) Den Vertragsstaaten sind keine Rechte Dritter an demnach diesem Vertrag in das Eigentum des jeweils anderen Ver-tragsstaats übergehenden Gebietsteil bekannt.

Artikel 4

Die Bestimmungen des Artikels 3 betreffen nicht die unterir-dischen Telekommunikationsleitungen, die sich auf dem nachdiesem Vertrag auf die Bundesrepublik Deutschland überge-henden Gebietsteil der Tschechischen Republik befinden.

Artikel 5

Sofern durch den Eigentumsübergang nach Artikel 3 RechteDritter berührt werden, entschädigt der Vertragsstaat, auf des-sen Staatsgebiet sich der Gebietsteil vor dem Eigentumsüber-gang befunden hat, diese Dritten entsprechend seinen Rechts-vorschriften. Gegen den Vertragsstaat, in dessen Eigentumdieser Gebietsteil übergegangen ist, können Dritte keinerlei An-sprüche geltend machen.

Artikel 6

Die Vertragsstaaten übergeben einander auf diplomati-schem Wege unentgeltlich beglaubigte Kopien aller amtlichenDokumente, die sich auf die in Artikel 2 angegebenen Gebiets-teile beziehen, soweit möglich innerhalb eines Jahres nachInkrafttreten dieses Vertrags.

Artikel 7

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations-urkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht.

(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten auf denAustausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermo-nats in Kraft.

(3) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossenund ist unkündbar.

(4) Die Registrierung dieses Vertrags beim Sekretariat derVereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der VereintenNationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von derRegierung der Tschechischen Republik veranlasst. Der andereVertragsstaat wird unter Angabe der Registrierungsnummervon der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vomSekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.

Geschehen zu Prag am 17. April 2003 in zwei Urschriften,jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jederWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

státních hranic podle ãlánku 1 druhému smluvnímu státu, sestanou v okamÏiku vstupu této smlouvy v platnost ãástí státní-ho území druhého smluvního státu.

(2) KaÏdá z ãástí území uveden˘ch v odstavci 1 má v˘mûru2 739 m2. Velikost ploch ãástí území je tím vyrovnána.

Článek 3

(1) Části území uvedené v ãlánku 2, vãetnû staveb, zafiízenía porostů, pfiecházejí vstupem této smlouvy v platnost vÏdy dovlastnictví druhého smluvního státu.

(2) Smluvním státům nejsou známa Ïádná práva tfietíchosob t˘kající se ãástí území, které pfiecházejí podle tétosmlouvy vÏdy do vlastnictví druhého smluvního státu.

Článek 4

Ustanovení ãlánku 3 se net˘kají podzemních telekomunikaã-ních vedení, která se nacházejí na ãásti území České republi-ky, jeÏ pfiipadne podle této smlouvy Spolkové republice Nûmec-ko.

Článek 5

JestliÏe budou pfiechodem vlastnictví podle ãlánku 3 dotãenapráva tfietích osob, od‰kodní tyto tfietí osoby odpovídajícímzpůsobem ten smluvní stát, na jehoÏ území se daná ãást územípfied pfiechodem vlastnictví nacházela, a to v souladu se sv˘miprávními pfiedpisy. Vůãi smluvnímu státu, do jehoÏ vlastnictvíãást území pfie‰la, nemohou tfietí osoby uplatnovat jakékolinároky.

Článek 6

Smluvní státy si vzájemnû bezplatnû pfiedají diplomatickoucestou ovûfiené kopie v‰ech úfiedních dokumentů vztahujícíchse na ãásti území uvedené v ãlánku 2 této smlouvy, pokudmoÏno do jednoho roku od vstupu této smlouvy v platnost.

Článek 7

(1) Tato smlouva podléhá ratifikaci; ratifikaãní listiny budouvymûnûny v dobû co moÏná nejkrat‰í v Berlinû.

(2) Tato smlouva vstoupí v platnost prvního dne tfietíhokalendáfiního mûsíce následujícího po v˘mûnû ratifikaãníchlistin.

(3) Tato smlouva se uzavírá na dobu neurãitou a nelze jivypovûdût.

(4) O registraci této smlouvy v sekretariátu Organizace spo-jen˘ch národů podle ãlánku 102 Charty Organizace spojen˘chnárodů zaÏádá neprodlenû po jejím vstupu v platnost vládaČeské republiky. Druh˘ smluvní stát bude o provedené regi-straci informován s uvedením registraãního ãísla, jakmilesekretariát Organizace spojen˘ch národů registraci potvrdí.

Dáno v Praze dne 17. dubna 2003 ve dvou původních vyho-toveních, kaÏdé v jazyce nûmeckém a ãeském, pfiiãemÏ obûznûní mají stejnou platnost.

Für die Bundesrepublik DeutschlandZa Spolkovou republiku Nûmecko

M . L i b a l

Für die Tschechische RepublikZa Českou republiku

S t . G r o s s


Änderung

des Verlaufs der Staatsgrenzezwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Tschechischen Republik

Teil der Grenze: Freistaat Bayern

Grenzabschnitt: VI

Zwischen den Grenzzeichen: 4/4 und 4/8

Bezeichnung: Autobahnbrücke am Straßen-grenzübergangWaidhaus – Rozvadov/Roß-haupt

Inhalt:

Erläuterungen zum Situationsplan

Situationsplan

Erläuterungen zur Graphischen Übersicht der Flächen

Graphische Übersicht der Flächen

Koordinatenverzeichnis (4 Seiten)

Flächenverzeichnis (1 Seite)

Zmûna

prÛbûhu státních hranic meziSpolkovou republikou Nûmecko

a âeskou republikou

âást hranic: Svobodn˘ stát Bavorsko

Hraniãní úsek: VI

Mezi hraniãními znaky: 4/4 a 4/8

Oznaãení: Dálniãní most na silniãnímhraniãním pfiechoduWaidhaus – Rozvadov

Obsah:

Vysvûtlivky k Situaãnímu plánu

Situaãní plán

Vysvûtlivky ke Grafickému pfiehledu ploch

Grafick˘ pfiehled ploch

Seznam soufiadnic (4 strany)

Seznam ploch (1 strana)

Anlagezum Vertrag vom 17. April 2003

zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund der Tschechischen Republik

über die Änderung des Verlaufs dergemeinsamen Staatsgrenze im Bereich der Autobahnbrücke

am Grenzübergang Waidhaus – Rozvadov

Pfiílohake Smlouvû

mezi Spolkovou republikou Nûmeckoa âeskou republikou

o zmûnû průbûhu spoleãn˘ch státníchhranic v prostoru dálniãního mostu na hraniãním

pfiechodu Waidhaus – Rozvadov ze dne 17. dubna 2003


E r l ä u t e r u n g e n

V y s v û t l i v k y

neues Grenzzeichen

nov˘ hraniãní znak

bisheriges Grenzzeichen

pÛvodní hraniãní znak

neuer Verlauf der Staatsgrenze

nov˘ prÛbûh státních hranic

bisheriger Verlauf der Staatsgrenze

pÛvodní prÛbûh státních hranic

Z e i c h e n e r k l ä r u n g

V y s v û t l e n í z n a ã e k

Situaãní plán obsahuje znázornûnípÛvodního a nového prÛbûhu státníchhranic, umístûní a oznaãení pÛvodních anov˘ch hraniãních znakÛ a situaci v bez-prostfiední blízkosti státních hranic.

Der Situationsplan enthält die Darstel-lung des bisherigen und des neuen Ver-laufs der Staatsgrenze, die Lage undBezeichnung der bisherigen und derneuen Grenzzeichen sowie die topogra-phische Situation in unmittelbarer Näheder Staatsgrenze.

zum Situationsplan

k Situaãnímu plánu


*)V

on D

IN A

3 au

f DIN

A4

verk

lein

ert.

*)


E r l ä u t e r u n g e n

V y s v û t l i v k y

Nummer und Fläche des abgetrenntenTeils des Staatsgebiets

ãíslo oddûlené ãásti státního území a jeho velikost

neuer Verlauf der Staatsgrenze

nov˘ prÛbûh státních hranic

bisheriger Verlauf der Staatsgrenze

pÛvodní prÛbûh státních hranic

Z e i c h e n e r k l ä r u n g

V y s v û t l e n í z n a ã e k

Grafick˘ pfiehled ploch obsahuje znázor-nûní pÛvodního a nového prÛbûhu stát-ních hranic s vyznaãením lomov˘ch bodÛa pofiadová ãísla ploch oddûlen˘ch ãástístátních území s jejich velikostí.

Die Graphische Übersicht der Flächenenthält die Darstellung des bisherigensowie des neuen Verlaufs der Staats-grenze mit ihren Bruchpunkten und dielaufenden Nummern der abgetrenntenTeile des Staatsgebiets mit den dazu-gehörigen Flächenangaben.

zur Graphischen Übersicht der Flächen

ke Grafickému pfiehledu ploch


*)

*)V

on D

IN A

3 au

f DIN

A4

verk

lein

ert.


5500784.591071602.83

537803.23885195.45

13

5500789.511071597.52

537800.47885197.35

4/6 CD

5500768.331071611.41

537759.02885241.77

4/5 CD

5500765.141071613.70

537753.94885247.31

12

5500767.661071610.90

537752.02885248.78

11

5500769.131071609.04

537749.58885250.94

10

5500769.371071608.60

537748.42885252.04

9

5500768.871071608.65

537745.78885254.73

8

5500767.331071609.62

537742.49885258.23

7

5500765.851071610.65

537739.94885260.99

6

5500761.071071614.38

537734.11885267.54

5

5500755.601071618.68

537727.65885274.83

4

5500752.611071620.83

537722.90885280.02

3

5500747.581071624.12

537713.02885290.60

2

5500746.811071624.47

537710.59885293.13

14321

Anmerkung

Poznámka

Koordinate(deutsches Koordinatensystem GK 12° ö. Gr.)

Soufiadnice(ãesk˘ soufiadnicov˘ systém S-JTSK)

Y X

Nummer

âíslo

KoordinatenverzeichnisSeznam Soufiadnic

Svobodn˘ stát Bavorskohraniãní úsek VImezi hraniãními znaky 4/4 a 4/8

Freistaat BayernGrenzabschnitt VIzwischen den Grenzzeichen 4/4 und 4/8

Staatsgrenze Bundesrepublik Deutschland – Tschechische RepublikStátní hranice Spolková republika Nûmecko – âeská republika

Seite 1Strana 1


5500744.741071633.79

537753.83885250.85

28

5500743.171071635.23

537753.16885251.78

27

5500734.631071644.75

537759.73885246.74

26

5500728.661071652.29

537769.56885238.06

25

5500730.961071650.81

537774.26885233.04

24

5500752.701071630.87

537783.07885220.69

23

5500748.571071636.30

537791.14885213.43

22

5500748.911071637.20

537798.51885206.11

21

5500751.381071635.52

537803.00885201.27

20

5500755.421071632.67

537809.70885193.99

19

5500754.171071634.25

537811.74885192.19

18

5500748.401071640.44

537814.78885190.16

17

5500747.681071642.21

537821.05885184.10

16

5500750.771071639.42

537822.54885182.11

15

5500757.501071632.13

537818.69885184.77

144321

Anmerkung

Poznámka



Y X

Nummer

âíslo





Seite 2Strana 2


5500753.841071645.00

537873.72885131.15

43

5500757.931071640.33

537869.89885134.24

42

5500760.111071637.71

537867.12885136.60

41

5500756.791071639.77

537859.88885144.30

40

5500755.531071640.51

537856.91885147.44

39

5500755.851071639.40

537852.17885152.05

38

5500764.471071630.54

537850.06885152.68

37

5500774.301071620.30

537846.79885154.25

36

5500765.291071627.08

537834.28885168.10

35

5500764.121071627.57

537830.36885172.16

34

5500761.561071629.66

537827.76885175.15

33

5500742.561071630.38

537720.81885283.77

32

5500746.501071631.18

537748.62885255.69

31

5500748.151071630.42

537753.74885250.37

30

5500747.661071631.07

537754.74885249.47

294321

Anmerkung

Poznámka



Y X

Nummer

âíslo





Seite 3Strana 3


5500752.641071652.88

537913.44885092.21

4/7 C

5500761.951071615.99

537748.86885252.85

4/5 D

5500713.591071679.64

537843.78885167.44

4/6/0/1 CD

5500746.031071659.53

537914.28885092.49

4/7 CD

5500749.331071656.21

537913.86885092.35

53

5500749.421071654.70

537905.42885100.65

52

5500753.631071649.81

537901.02885104.28

51

5500762.191071642.19

537905.88885098.05

50

5500766.771071636.90

537901.30885101.79

49

5500762.071071640.59

537895.66885108.14

48

5500769.651071631.52

537886.19885116.20

47

5500768.881071631.91

537883.97885118.52

46

5500757.971071643.00

537885.97885118.38

45

5500753.251071646.94

537881.74885123.35

444321

Anmerkung

Poznámka



Y X

Nummer

âíslo





Seite 4Strana 4


2 7392 739SummeSouãet

2 7392

2 73914321

Anmerkung

Poznámka

FlächePlocha

abgetrennt vom abgetrennt vomtschechischen Staatsgebiet deutschen Staatsgebiet

oddûlená od ãeského oddûlená od nûmeckého státního území státního území

m2 m2

Nummer

âíslo

FlächenverzeichnisSeznam Ploch




Seite 1Strana 1


I . A l l g e m e i n e s

Mit dem Bau der Autobahnbrücke am GrenzübergangWaidhaus – Rozvadov/Roßhaupt wurde auf der Grundla-ge des Vertrags vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundes-republik Deutschland und der Tschechischen Republiküber den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 6und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsa-men Staatsgrenze (BGBl. 1997 II S. 785) ein wesentlicherBeitrag zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur geleis-tet.

Der Verlauf der Staatsgrenze ist im betreffenden Bereich – wie in seinem Gesamtverlauf – im Vertrag vom 3. No-vember 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund der Tschechischen Republik über die gemeinsameStaatsgrenze (im Folgenden „Grenzvertrag“ genannt)(BGBl. 1997 II S. 566) geregelt und im Vertrag vom 3. Juni1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und derTschechischen Republik über das Grenzurkundenwerkder gemeinsamen Staatsgrenze (BGBl. 2001 II S. 558)dokumentiert.

Im Bereich der Autobahnbrücke wird die Staatsgrenzedurch die Mittellinie des stark mäandrierenden Grenz-wasserlaufs Rehlingbach gebildet. Die Staatsgrenze ist indiesem Bereich beweglich (Artikel 5 Abs. 1 des Grenzver-trags), so dass bei natürlichen Veränderungen kleinerenUmfangs die Staatsgrenze der Mittellinie des Wasser-laufs folgt (Artikel 6 Abs. 1 des Grenzvertrags).

Das Bachbett des Rehlingbachs wurde im Rahmen derBaumaßnahmen verlegt. Sowohl die Beibehaltung derStaatsgrenze als bewegliche Grenze durch Rückführungdes Grenzwasserlaufs in seine ursprüngliche Lage alsauch die Fixierung der bisherigen Bachmitte des Reh-lingbachs als feste Grenze kann nicht die geforderte Klar-heit der Rechtsverhältnisse an der Autobahnbrücke leis-ten. So müsste z. B. bei einem Verkehrsunfall erst eineErmittlung der gemeinsamen Staatsgrenze durch eineaufwändige Vermessung vorgenommen werden, um fest-zustellen, ob das Recht der Bundesrepublik Deutschlandoder das der Tschechischen Republik anzuwenden ist.

Die Änderung des Verlaufs der gemeinsamen Staats-grenze im Bereich der Autobahnbrücke war deshalb ausGründen der Eindeutigkeit und Erkennbarkeit geboten.Der Charakter der Staatsgrenze wird damit von beweg-lich in unbeweglich geändert. Mit der Verlegung derStaatsgrenze in die Brückenmitte senkrecht zur Brücken-achse wurde dem Wunsch der Bauverwaltungen beiderSeiten Rechnung getragen.

Den Vertragsentwurf und die Grenzänderungsdokumen-te (Anlage des Vertrags) hat eine Expertendelegation er-stellt. Der Vertrag wurde am 17. April 2003 in Prag unter-zeichnet.

I I . B e s o n d e r e s

Z u A r t i k e l 1

Die Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutsch-land und der Tschechischen Republik wird im Grenzab-

schnitt VI zwischen den Grenzzeichen 4/4 und 4/8 abwei-chend vom Grenzvertrag und vom Grenzurkundenwerkneu festgelegt.

Die technische Dokumentation des neuen Grenzverlaufswird durch das Titelblatt, die Erläuterungen zum Situa-tionsplan, den Situationsplan, die Erläuterungen zur Gra-phischen Übersicht der Flächen, die Graphische Über-sicht der Flächen, das Koordinatenverzeichnis und dasFlächenverzeichnis bestimmt.

Diese Dokumente sind untrennbarer Bestandteil des Ver-trags.

Z u A r t i k e l 2

Die Gebietsteile, die zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Tschechischen Republik auf Grundder Änderung des Verlaufs der Staatsgrenze ausge-tauscht werden, sind flächengleich und fallen dem je-weils anderen Vertragsstaat mit Inkrafttreten des Vertragszu.

Jeder Gebietsteil hat eine Flächengröße von 2 739 m2.

Z u d e n A r t i k e l n 3 , 4 u n d 5

Mit dem Gebietsaustausch gehen auch die Bauten, Anla-gen und der Bewuchs auf den anderen Vertragsstaatüber. Ausgenommen davon sind die unterirdischen Kom-munikationsleitungen. Sofern Rechte Dritter berührt wer-den, entschädigt der Vertragsstaat, auf dessen Staats-gebiet sich der Gebietsteil vor dem Eigentumsübergangbefunden hat. Ansprüche Dritter gegen den Vertrags-staat, auf den der Gebietsteil übergegangen ist, werdenausgeschlossen.

Z u A r t i k e l 6

Dieser Artikel regelt die unentgeltliche Übergabe alleramtlichen Dokumente, die sich auf den Gebietsaus-tausch in Artikel 2 beziehen.

Z u A r t i k e l 7

Der Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Registrierung die-ses Vertrags beim Sekretariat der Vereinten Nationennach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wirdunverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der Regie-rung der Tschechischen Republik veranlasst. Die Bun-desrepublik Deutschland wird unter Angabe der VN-Re-gistrierungsnummer von der erfolgten Registrierungunterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der VereintenNationen bestätigt worden ist.

Denkschrift zum Vertrag


bundesrat drucksache 328/04 - umwelt-online.de · begründung zum vertragsgesetz zu artikel 1 auf...

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