cdu-infobrief januar 2014
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Herzlich willkommen zur Januar-2014-Ausgabe des Infobriefs der CDU-Fraktion in der SVV von Brandenburg an der Havel.TRANSCRIPT
!
herzlich willkommen zur Januar-2014-Ausgabe des Infobriefs der CDU-Fraktion in der SVV von Brandenburg an der Havel. Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen regelmäßig die neuesten Informationen über unsere Arbeit zukommen lassen - immer aktuell und immer hautnah.
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Chance nutzen, sich aus erster Hand über die Arbeit und Positionen Ihrer CDU-Abgeordneten in der SVV von Brandenburg an der Havel zu informieren. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, rufen Sie uns an
oder kommen Sie in der Geschäftsstelle vorbei. Ihre Ansichten sind uns wichtig.
In der aktuellen Ausgabe des Infobriefs stellen wir Ihnen unsere Positionen zu den Themen B-Plan „SB-Markt Neuendorfer Straße“, Einführung Rathausbote, Investitionsförderpro-gramm für Sportvereine, Theaterfinanzierung und Interkommunale Zusammenarbeit vor.
!!!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Herzlichst
Ihr
!Walter Paaschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel
BRANDENBURG AN DER HAVEL. AKTUELL. INFOBRIEF DER CDU-FRAKTION IN DER SVV BRANDENBURG AN DER HAVEL
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Rathausbote
Information für gemeinsames Handeln Von Walter Paaschen !Mit den Stimmen der CDU und
der Die Linke hat die SVV eine
Erweiterung des Amtsblattes,
den Rathausboten, beschlossen.
Zukünftig sollen die
vorgeschriebenen amtlichen
Mitteilungen durch Informationen
über das Geschehen in der
Stadt, durch Informationen von
Vereinen und Verbänden und
Meinungen der Fraktionen
ergänzt werden. Der
Rathausbote soll an alle
Haushalte einmal monatlich
kostenlos verteilt werden. Damit
ziehen wir in der Informations-
politik nach, was im Großteil der
Gemeinden in der Bundes-
republik schon jahrelang üblich
ist. Görlitz, Dresden und
Bamberg seien als Beispiele
genannt.
Die derzeitige Praxis, dass über
die verschiedenen Sachverhalte
wie bspw. Stadtentwicklung
oder Müllentsorgung mittels
Flyer getrennt informiert wird, ist
teuer und erreicht nicht alle
Bürgerinnen und Bürger. Diese
Informationen können über den
Rathausboten an alle
weitergegeben werden. Das ist
effektiver und rechtfertigt den
Mitteleinsatz. Diese Investition ist
eine Investition für gemeinsames
Handeln. Sie wird sich daher
später durch eine sachbezogene
Mitarbeit aller auszahlen.
B-Plan „SB-Markt Neuendorfer Straße“
Aktionismus der SPD gestoppt Von Georg Riethmüller !Der Antrag der SPD, den B-Plan
„SB-Markt Neuendorfer Straße“
auszulegen, ist mehrheitlich in
die Ausschüsse verwiesen
worden. Die Gründe dafür waren,
dass der Antrag der SPD und die
dazu gehörigen Anlagen nicht
form - und fristgerecht
eingereicht worden sind. Damit
hatten sie das Mitwirkungsrecht
der Stadtverordneten verletzt.
Weiterhin hatte der SPD- Antrag
wiederholt die sachbezogenen
Hinweise der Verwaltung nicht
beachtet. So kann in diesem
Verfahren nur dann ein
Neuanfang erfolgreich eingeleitet
werden, wenn die durch das
Innenministerium als
rechtswidrig bewerteten alten
Beschlüsse aufgehoben werden.
Des Weiteren sieht der neue
Entwurf ein Gewerbegebiet vor.
Es muss geprüft werden, ob
dies nicht im Widerspruch zum
gültigen Flächennutzungsplan
steht.
Der neue Entwurf weicht auch
erheblich vom Aufstellungs-
beschluss aus dem Jahr 2009
ab. In diesem Beschluss wurden
mit dem Stimmen der SPD und
Die Linke die Entwicklungsziele
für dieses Gebiet festgelegt.
Damit diese nicht im
Widerspruch mit dem damals
gültigen Einzelhandelskonzept
stehen, wurde dieses willkürlich
durch Mehrheitsbeschluss
geändert.
Dieser Aktionismus der SPD
wurde gestern in der SVV vorerst
gestoppt. Er führte bisher zu
Stillstand, den ganz allein die
SPD durch Nichtbeachten der
gesetzlichen Rahmenbe-
dingungen, auf die sie durch die
Verwaltung seit Anfang an
hingewiesen worden ist, zu
verantworten hat.
Wir stehen zu unserer Aussage.
Wir wollen eine städtebauliche
Entwicklung auf der
Industriebrache der ehemaligen
Stärkefabrik. Sie wird aber nur
erfolgreich stattfinden, wenn sie
den beschlossen
Entwicklungszielen und den
gesetzlichen
Rahmenbedingungen entspricht.
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Theaterfinanzierung
Finanzierung gesichert Von Daniel Güttler !Die Rolle des Theaters für das
kulturelle Leben und für die
Bildung in unserer Stadt ist
unbestritten. Das haben wir nicht
nur mit Worten bekräftigt,
sondern auch mit
entsprechenden
Haushaltsentscheidungen
untersetzt.
Alle diejenigen, die unseren
Haushalt ablehnen, müssen sich
die Frage gefallen lassen, ob sie
es auch mit unserem Theater
tatsächlich ernst meinen. Das
Theater erhält 6,7 Mio €
Förderung durch Stadt und
Land. Strittig waren zuletzt ein
Fehlbetrag von 100.000 € im
Wirtschaftsplan des Theaters.
Damit diese Summe dem
Theater zugeführt werden kann,
haben wir mit der Fraktion DIE
LINKE einen Antrag in die SVV
eingebracht, der diesen
Fehlbetrag durch Umverteilung
ausgleichen wird. Somit wird die
Finanzierung des Theaters
gesichert.
Sportförderung
Investitions-förderpro-gramm für Sportvereine Von Jean Schaffer !Wir haben der SVV folgendes
vorgeschlagen:
1. Zusätzlich zur bestehenden
Richtlinie zur Förderung von
Sportvereinen wird ein
Investitionsförderprogramm zur
Sanierung von kommunalen
Sportstätten von Sportvereinen
beschlossen.
2. Dazu werden in den
Haushaltsjahren 2014 und 2015
jeweils 100 TEUR im
Teilfinanzhaushalt 424.01 zur
Investitionsförderung
bereitgestellt.
3. Die Gewährung von Mitteln
aus diesem Investitions-
programm soll analog der
Richtlinie zur Umsetzung der
beschlossenen
Investitionsförderung aus
Mitteln des Zukunftsinvesti-
tionsgesetzes (BV 334/2009)
erfolgen.
Zur Förderung von Investitionen
der Sportvereine soll zusätzlich
zur Sportförderrichtlinie aus
Mitteln ein Betrag von
insgesamt 200.000 EUR für
Vereine aus der Stadt
bereitgestellt werden. Zum Teil
fehlen den Vereinen für
umfangreiche
Sanierungsinvestitionen
entweder die erforderlichen
Eigenmittel (geltende Richtlinie
erfordert grundsätzlich
Eigenanteil 50 %) oder der
Umfang der Investitionen kann
nicht mehr von der
Sportförderung (max. 5 TEUR je
Projekt) erfasst werden
Mit diesem Vorschlag wollen wir
die Sportvereine bei
notwendigen Sanierungsmaß-
nahmen an den Sportanlagen
unterstützen.
In Anbetracht der Bedeutung des
Sportes, insbesondere für die
Erziehung unserer Kinder und für
die Gesundheitsförderung, ist
dieser Mitteleinsatz eine gute
Zukunftsinvestition.
Mit diesem Vorschlag haben wir
anderen nicht die Idee
genommen, sondern nur
entschlossen gehandelt.
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14 Interkommunale
Zusammenarbeit
Wichtiges Element zur Stärkung der Kreisfreiheit Von Michael Kilian !Die Interkommunale
Zusammenarbeit, die
Kooperation mit den
angrenzenden Kommunen und
Landkreisen, ist ein wichtiges
Element zur Stärkung der
Kreisfreiheit unserer Stadt. Dabei
ist Brandenburg an der Havel
bisher beispielgebend im Land
Brandenburg. So ist auf Initiative
der Stadt die Ausrichtung der
BUGA 2015 der Havelregion
übertragen worden. Die hier
bereits praktizierte
Zusammenarbeit wird auch nach
der BUGA Früchte tragen.
Als weiteres Beispiel ist der
Vertrag zur gemeinsamen
Wirtschaftsregion
Westbrandenburg zu nennen. Im
November 2013 hat
Bürgermeister Steffen Scheller
eindrucksvoll darüber berichtet.
Vor diesem Hintergrund sind die
Aktivitäten der SPD schwer zu
verstehen. In einem Beschluss,
der in über zehn Ausschuss-
sitzungen beraten wurde, wird
die Verwaltung beauftragt über
die interkommunale
Zusammenarbeit zu berichten.
Eine enormer Aufwand, der
erhebliche Ressourcen
verbraucht hat. Mit einer
entsprechen Anfrage hätte man
einfacher das gleiche Ergebnis
erzielen können und wir hätten
heute schon die Informationen
auf den Tisch, die uns zu einer
sachlichen Diskussion zu diesem
wichtigen Thema befähigt
hätten.
„Die Interkommunale
Zusammenarbeit, die
Kooperation mit den
angrenzenden Kommunen und
Landkreisen, ist ein wichtiges
Element zur Stärkung der
Kreisfreiheit unserer Stadt.
Dabei ist Brandenburg an der
Havel bisher beispielgebend
im Land Brandenburg.“
Michael Kilian
!Kurz notiert !Ines Hampel hat aus persönlichen Gründen ihr
Mandat als Stadtverordnete zurückgegeben. Die
CDU-Fraktion hat die persönliche Entscheidung
von Ines Hampel mit Bedauern zu Kenntnis
genommen.
Ines Hampel hat fast fünf Jahre ehrenamtlich aktiv
in der Stadtverordnetenversammlung
Brandenburg an der Havel mitgearbeitet. Dafür
bedanken wir uns bei ihr ganz herzlich. Wir
wünschen Ines Hampel auch zukünftig alles Gute
und vor allem Gesundheit.
Als neues Mitglied der Fraktion werden wir Jasmin
Sorge begrüßen.
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