Chronik: Polen im Jahr 2007

Januar

02.01.2007 Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit – PiS) sieht keinen Grund zur Missbilligung des vollstreckten Todesurteils an Saddam Hussein. Dies sei ein Akt der Gerechtigkeit eines souveränen Staates.

03.01.2007 Der Koalitionspartner LPR stellt im Sejm den Antrag auf Durchführung eines Referendums zur Beteiligung polnischer Soldaten an Militärmissionen im Irak und in Afghanistan.

05.01.2007 Der Bischof der Diözese Płock, Stanisław Wielgus, übernimmt formal das Amt des Erzbischofs von Warschau. Nach Bekanntgabe seiner Ernennung am 06. 12. 2006 wurden in den Medien Vorwürfe laut, Wielgus habe in der Volksrepublik Polen mit dem Geheimdienst (SB) zusammengearbeitet. Laut Untersuchungen der Kirchlichen Historischen Kommission (Kościelna Komisja Historyczna) und des Bürgerrechtsbeauftragten haben sich die Vorwürfe bestätigt. Wielgus bekennt sich in einem offenen Brief zu seinen Fehlern.

07.01.2007 Während eines Pontifikalamtes in der Warschauer Kathedrale, in dem Stanisław Wielgus in das Amt des Warschauer Erzbischofs eingeführt werden sollte, gibt er vor den anwesenden Bischöfen, Priestern und Gläubigen seinen Rücktritt bekannt.

08.01.2007 In der Nacht vom 07. auf den 08. Januar werden die russischen Erdöllieferungen nach Polen und Deutschland durch die Erdölpipeline Družba gestoppt. Hintergrund ist der Gaspreiskonflikt zwischen Russland und Belarus, der sich auf die Zollgebühren für Öl zwischen beiden Ländern ausweitete.

08.01.2007 Erzbischof Stanisław Wielgus, der am 07. Januar von seinem Amt als Warschauer Erzbischof zurückgetreten ist, ist Senior-Erzbischof von Warschau, teilt der Sprecher des Polnischen Episkopats, Józef Kloch, mit. Weder die Anweisungen des Konkordats noch des Kanonischen Rechts würden den Termin für die Wahl eines neuen Erzbischofs von Warschau präzisieren.

08.01.2007 Die Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) beginnt ein Referendum, das über die Durchführung eines Warnstreiks entscheiden soll, um gegen die nach Auffassung des ZNP destruktive Bildungspolitik der Regierung zu protestieren.

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09.01.2007 Die Modernisierung der Verwaltung der staatlichen Devisenreserven, der Aufbau der staatlichen Finanzverwaltung, die Einführung des elektronischen Bankwesens sowie die Entwicklung der Aufgabenfelder Informieren und Weiterbilden seien die wichtigsten Errungenschaften der Polnischen Nationalbank, sagt der Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP), Leszek Balcerowicz, am Ende seiner sechsjährigen Dienstzeit.

09.01.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński beurteilt die Krise in der katholischen Kirche Polens auch als nationale Krise.

10.01.2007 Der Sejm beruft Sławomir Skrzypek zum Präsidenten der Polnischen Nationalbank (NBP). Skrzypek war ab Dezember 2005 Vizevorsitzender der Bank PKO BP (Polska Kasa Oszczędności Bank Polski) und ab September 2006 Stellvertreter des amtierenden Vorsitzenden. Er arbeitete bereits mit Staatspräsident Lech Kaczyński zusammen, als dieser Chef des Obersten Rechnungshofes (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) und später Stadtpräsident von Warschau war.

10.01.2007 Staatspräsidenten Lech Kaczyński unterschreibt die Gesetzesnovelle zur Auflösung des Militärgeheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI), die er Ende Dezember 2006 vorbereitet hatte. Das politisch und rechtlich umstrittene Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Berichtsteile, die die Namen von Soldaten und Agenten des WSI nennen, zu veröffentlichen, wenn ihre Tätigkeiten rechtswidrig waren oder nicht auf die Verteidigung des Staates und des Militärs zielten. Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) kündigt an, das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

11.01.2007 Das Lustrationsgericht spricht die ehemalige Pressereferentin der Regierung Tadeusz Mazowieckis (Aug. 1989 – Jan. 1991), Małgorzata Niezabitowka, vom Vorwurf frei, in den 1980er Jahren Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes (Służba Bezpieczeństwa – SB) gewesen zu sein.

12.01.2007 Auf einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Bischofskonferenz und der Diözesanbischöfe befassen sich 45 von 133 Bischöfen mit der Ausarbeitung systematischer Lösungen für Fälle begründeten Verdachts der Zusammenarbeit von Geistlichen mit dem Sicherheitsdienst (SB) der Volksrepublik Polen. Künftig sollen die katholischen Bischöfe von der Kirchlichen Historischen Kommission (Kościelna Komisja Historyczna) auf ihre Tätigkeit in der Volksrepublik überprüft werden. Die Untersuchungsergebnisse sollen an den Vatikan weitergeleitet werden.

13.01.2007 Der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Kazimierz Ujazdowski (Recht und Gerechtigkeit – PiS), beantragt, die Kulturminister der EU-Mitgliedsländer auf ihrer nächsten Ratstagung zu verpflichten, bei der Abstimmung über den Standort der nächsten EXPO 2012 die Kandidatur Breslaus zu unterstützen. Weitere Kandidaten sind Yeosu (Südkorea) und Tanger (Marokko).

14.01.2007 Die Selbstverteidigung (Samoobrona) spricht sich nach ihrem Vizevorsitzenden Krzysztof Filipek für eine Gesetzesinitiative von Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus, die u.a. vorsieht, ehemalige Funktionäre der Geheimdienste der Volksrepublik Polen bei Renten- und Pensionszahlungen nicht mehr zu privilegieren.

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14.01.2007 Marek Borowski, Vorsitzender der Polnischen Sozialdemokratie (SdPl), widerspricht auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz der Meldung der Internetausgabe der Wochenzeitschrift Wprost, er habe in den 1980er Jahren mit den Geheimdiensten der Volksrepublik zusammengearbeitet. Man habe ihm zwar eine Zusammenarbeit vorgeschlagen, er habe aber abgelehnt. Vom Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej) hatte Borowski den Opfer-Status zugesprochen bekommen.

15.01.2007 Marek Borowski (SdPl) schließt eine Gerichtsklage gegen die Wochenzeitschrift Wprost nicht aus. Die Meldung über eine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Volksrepublik bewertet er als politisch motivierten Angriff.

16.01.2007 Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen 14 Vizevorsitzende, darunter Adam Bielan (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Marek Siwiec (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD).

16.01.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński stellt ein Gesetzesprojekt der Regierung zur Lustration des Eigentums von Staatsangestellten vor. Demnach sollen diese verpflichtet werden, ihre Vermögensverhältnisse und die ihrer Ehepartner sowie die Herkunft des Vermögens offen zu legen. Die Zielgruppe des Gesetzes soll noch spezifiziert werden.

17.01.2007 Der Vorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Donald Tusk gibt dem Aufbau des Vertrauens zwischen der Opposition und der Regierung in der polnischen Außenpolitik Vorrang. Aus diesem Grund beabsichtigt er, Staatspräsident Lech Kaczyński vorzuschlagen, bei der Frage des EU-Verfassungsvertrags zusammenzuarbeiten, den die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prioritär behandelt.

18.01.2007 Der Aufsichtsrat des Ölkonzerns PKN Orlen beruft den Konzernvorsitzenden Igor Chalupec von seinem Posten ab und überträgt diesen Piotr Kownacki, bisher stellv. Vorstandsvorsitzender. Kownacki ist seit vielen Jahren enger Mitarbeiter von Staatspräsident Lech Kaczyński. PKN Orlen gehört zum polnischen Staatsschatz. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hatte sich vorher verwundert darüber geäußert, dass in wichtigen Gesellschaften des Staatsschatzes noch Vorstandsmitglieder seien, die von der vorherigen Regierung berufen worden sind.

19.01.2007 Nach einem Referendum über einen Generalstreik in allen schlesischen Bergwerken liegt als Ergebnis vor, dass sich 95, 75 % der Bergleute für einen Streik aussprechen. An dem Referendum nahmen ca. 62, 5 % der Bergleute teil und ca. 73 % der am Tag der Abstimmung Arbeitenden. Der Streik richtet sich gegen die Regierungsstrategie für den Bergbau für die Jahre 2007 – 2015: Die Gewerkschaft bewertet u.a. die Möglichkeit der Privatisierung der Branche als negativ und befürchtet Lohnsenkungen.

19.01.2007 Der Leiter der Abteilung Europäische und Eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium und ehemalige Botschafter in Warschau, Daniel Fried, schlägt der polnischen Regierung konkrete Gespräche über einen Raketenschutzschild vor, das die USA neben den Hauptstandorten in Kalifornien und Alaska in Polen (Raketenabwehr) und Tschechien (Radar) errichten wollen.

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20.01.2007 Das Theaterstück „Transfer“, das der polnische Regisseur Jan Klata über das Schicksal deutscher und polnischer Vertriebener mit Zeitzeugen als Laienschauspieler inszeniert hat, wird zum dritten und letzten Mal erfolgreich im Hebbel-Theater in Berlin aufgeführt. Die Uraufführung fand am 18. November 2006 im Teatr Współczesny in Breslau statt.

21.01.2007 Verteidigungsminister Radosław Sikorski betont, die polnische Regierung nehme den amerikanischen Vorschlag, in Polen Raketen aufzustellen, die in der Lage sind, Mittel- und Langstreckenraketen abzuwehren, sehr ernst. Grundlegendes Kriterium für weitere Entscheidungen sei die steigende Sicherheit in Polen. Bereits letztes Jahr hatte Sikorski den Vereinigten Staaten die polnischen Erwartungen im Falle einer Zustimmung zum amerikanischen Vorschlag dargestellt, u.a. Aufstellung von Patriot-Raketen in Polen, eine engere Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst und Unterstützung polnischer Initiativen in der NATO. Washington hatte dies als überzogene Erwartungen abgelehnt.

22.01.2007 Der Befehlshaber der russischen Weltraumraketentruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, kritisiert die amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr in Polen und Tschechien als Bedrohung für Russland.

22.01.2007 Gespräche zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft über die Zukunftsstrategie im Bergbau haben das Ziel, den drohenden Streik in den Bergwerken abzuwenden.

23.01.2007 Der polnische Autor und Journalist Ryszard Kapuściński stirbt im Alter von 74 Jahren in Warschau. Bekannt wurde er u.a. mit seinen Reisereportagen über Afrika, Russland und den Mittleren Osten.

23.01.2007 Da landesweit 174 in den Kommunalwahlen 2006 gewählte Vertreter ihre obligatorische Vermögenserklärung nicht termingerecht abgegeben haben, wird die Möglichkeit von Wahlwiederholungen in den entsprechenden Wahlkreisen diskutiert. Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) unterstreicht, dass jedwede von Ratsangehörigen, Gemeindevorstehern, Bürgermeistern und Stadtpräsidenten verspätet eingereichte Erklärung zum Erlöschen des Mandats führt. Besondere Aufmerksamkeit erfährt die Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), die die Vermögenserklärung ihres Mannes zu spät abgegeben hat.

24.01.2007 Während seines offiziellen dreitägigen Besuchs in der Türkei spricht sich Staatspräsident Lech Kaczyński für den Beitritt der Türkei in die Europäische Union aus. Dies würde die EU in wirtschaftlicher, territorialer und militärischer Hinsicht stärken.

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25.01.2007 In einer Sejm-Debatte zu den deutsch-polnischen Beziehungen bewertet Außenministerin Anna Fotyga (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die deutsch-russischen Pläne zum Bau der Ostseepipeline und die Vermögensansprüche deutscher Vertriebener als schädlich für das deutsch-polnische Verhältnis. Schwierige Themen seien für Polen außerdem das Auftreten Erika Steinbachs und das Zentrum gegen Vertreibungen. Sie habe aber positive Signale der deutschen Regierung zu polnischen Forderungen feststellen können. Als positiv bewertet sie auch die deutschen Bemühungen, das Problem des russischen Importverbots für polnische Agrarprodukte, das im November 2006 das polnische Veto gegenüber den Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland zur Folge hatte, zu lösen.

25.01.2007 Die christlich-demokratische Fraktion im Europäischen Parlament entscheidet, den Vorsitz des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Polen zu übertragen. Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), empfiehlt Jacek Saryusz-Wolski (PO) für diesen Posten.

26.01.2007 Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), mit, sie hätten sich geeinigt, keinen „politischen Krieg“ aus den Versäumnissen mancher Kommunalpolitiker zu machen, die nicht termingerecht ihre Vermögenserklärung abgegeben hätten. Sollte die Angelegenheit vor Gericht gelöst werden, wolle man sich der Rechtssprechung beugen. Tusk ist weiterhin gegen Wahlwiederholungen, die Jarosław Kaczyński jedoch befürwortet.

27.01.2007 Zum 62. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee finden Gedenkveranstaltungen statt.

27.01.2007 Das 1. und 3. Programm des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) melden mit Nennung von Namen, dass Anfang der 1990er Jahre Medienvertreter Mitarbeiter des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) gewesen seien. Antoni Macierewicz, Leiter der Kommission für die Auflösung des WSI, sagt in einer Sendung, dass Ende der 1990er Jahre die Geheimdienste Agenten in Schlüsselpositionen aller Fernsehsender gehabt hätten.

28.01.2007 Landwirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) droht mit dem Ende der Koalition, wenn die Regierung keine Schritte unternähme, die Preise für Schweinefleisch durch Ankäufe zu regulieren.

29.01.2007 Die Behörde für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) kündigt die Untersuchung der illegalen Weitergabe von Informationen des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) an das Polnische Fernsehen (Telewizja Polska – TVP) an.

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30.01.2007 In einem Radiointerview äußert sich Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kritisch darüber, dass ein großer Teil der polnischen Presse deutschen Medienkonzernen gehört. Man müsse sich EU-weit Gedanken darüber machen, ob Mechanismen, die dieses erlauben, nicht eingedämmt werden sollten. Er persönlich sei dafür. Gesprächsanlass ist ein Artikel in der aktuellen Ausgabe von „Newsweek“ (05 / 07), der einen Vergleich zwischen Jarosław Kaczyński und Wladimir Putin zieht. Newsweek gehört dem Axel-Springer-Konzern.

31.01.2007 Bei seinem Besuch in Warschau versichert Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass Deutschland gegenwärtig und auch in Zukunft die Ansprüche der „Preußischen Treuhand“ nicht unterstützen werde. Die deutsche Regierung vertrete den Standpunkt, dass den Ereignissen und Konsequenzen des Zweiten Weltkriegs keine rechtlichen Forderungen entspringen können. Außenministerin Anna Fotyga kündigte eine gemeinsame deutsch-polnische Erklärung an.

31.01.2007 Jacek Saryusz-Wolski (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), wird zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament gewählt. Er löst den CDU-Politiker Elmar Brok ab.

Februar

02.02.2007 Die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Gauck-Behörde, Hanna Labrenz-Weiß, teilt im Polnischen Radio mit, dass in Polen mindestens 500 Agenten der Staatsicherheit der DDR tätig waren. Die Stasi sei in Polen nach der Wahl Karol Wojtyłas zum Papst 1978 aktiv geworden und sei v.a. in die oppositionelle Solidarność eingedrungen. Im Kriegszustand hätten sich Stasi-Mitarbeiter unter den Kurieren der Solidarność befunden, die in den Westen gefahren seien.

03.02.2007 Landwirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) spricht sich für ein Referendum zum amerikanischen Vorschlag aus, einen Raketenschutzschild in Polen aufzustellen.

05.02.2007 Eine Kommission des Russischen Landwirtschaftsministerium, begleitet von Experten der Europäischen Kommission, beginnt in Polen eine voraussichtlich zweiwöchige Inspektion Fleisch produzierender und verarbeitender Betriebe sowie der Zollabfertigung von Fleischprodukten. Die Kontrolle soll über eine Aufhebung des russischen Importverbots für polnisches Fleisch entscheiden, das seit November 2005 besteht.

05.02.2007 Der polnische Verteidigungsminister Radosław Sikorski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) tritt zurück. Aleksander Szczygło, bisheriger Leiter der Präsidialkanzlei, bestätigt, dass er den Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Nachfolge Sikorskis annimmt.

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06.02.2007 Die russische Tageszeitung Kommersant informiert, dass Moskau weitere Einfuhrbeschränkungen für polnische Produkte plane, wenn Polen sein Veto gegenüber den Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland nicht zurücknehme. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt mit, Polen werde sich nie damit abfinden, von Russland als Land behandelt zu werden, dass nicht zur EU gehöre. Wenn Russland Sanktionen gegenüber Polen einführe, seien dies Sanktionen gegenüber der EU.

07.02.2007 Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) tritt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zurück. Er behält die Funktion des stellv. Ministerpräsidenten. Sein Nachfolger wird der bisherige Generalstaatsanwalt Janusz Kaczmarek, ein enger Mitarbeiter von Staatspräsident Lech Kaczyński.

07.02.2007 Der für internationale Beziehungen zuständige Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, Andrzej Krawczyk, tritt auf Wunsch des Staatspräsidenten zurück, da er verdächtigt wird, während des Kriegszustands als Mitglied der Untergrund-„Solidarność“ informeller Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes gewesen zu sein. Krawczyk hatte bereits bei einer ersten Überprüfung in den 1990er Jahren zugegeben, eine entsprechende Erklärung unterschrieben zu haben. Da er diese Unterschrift sofort in den Kreisen der Untergrund-„Solidarność“ bekannt gegeben hatte, galt er als entlastet.

08.02.2007 Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn wird 1. Stellvertreter des Ministerpräsidenten und ist verantwortlich für alle sicherheitspolitischen und strategischen Aufgaben sowie die Einführung der Informationstechnik.

10.02.2007 Der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel José Barroso, der auf Einladung des Business Centre Club in Warschau weilt, trifft sich mit Staatspräsident Lech Kaczyński, Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und Außenministerin Anna Fotyga. Gesprächsthemen sind die EU-Verfassung, Energiepolitik und das russische Fleischembargo.

10.02.2007 An der 43. Sicherheitskonferenz in München nehmen der Abteilungsleiter für Auswärtige Angelegenheiten in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Krzysztof Miszczak, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość - PiS), teil. Der neue Verteidigungsminister Aleksander Szczygło nimmt nicht an der Konferenz teil und hebt hervor, dass das Außenministerium für die polnische Außenpolitik zuständig sei. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ist aufgrund des Treffens mit Barroso verhindert, wie Regierungsprecher Jan Dziedziczak mitteilt.

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11.02.2007 Oppositionspolitiker kritisieren die Abwesenheit hochrangiger polnischer Politiker bei der 43. Sicherheitskonferenz in München. Nach Jan Rokita (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO) betreibt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eine defensive Außenpolitik und engagiert sich wenig bei der Lösung internationaler Probleme. Dies werde allgemein kritisiert. Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Wojciech Olejniczak, spricht von einem schweren Fehler, da in München Gespräche über den amerikanischen Vorschlag, in Polen einen Raketenschutzschild zu errichten, stattgefunden hätten. Der Fraktionsvorsitzende der PiS, Marek Kuchciński, unterstreicht, es sei kein Auftritt eines polnischen Vertreters geplant gewesen.

12.02.2007 Die Europäische Grüne Partei protestiert gegen die Pläne, in Polen und Tschechien Teile eines amerikanischen Raketenabwehrschildes zu errichten und ruft dazu auf, in beiden Ländern Referenden durchzuführen.

12.02.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński spricht mit Vertretern der Parlamentsparteien über den amerikanischen Raketenabwehrschild. Sowohl Vertreter der Koalition als auch der Opposition zeigen sich interessiert und stimmen darin überein, dass sich dadurch die Sicherheit Polens erhöhen werde.

12.02.2007 Verteidigungsminister Aleksander Szczygło kommentiert die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sicherheitskonferenz in München dahingehend, dass Russland sein wahres Gesicht gezeigt habe.

12.02.2007 Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn lässt sich von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński beurlauben, solange die üble Nachrede und Unterstellungen in den Medien nicht geklärt sind. Hintergrund sind Medienberichte, die als Grund für Dorns Rücktritt als Innenminister angaben, Dorn decke illegale Handlungen des stellvertretenden Polizeichefs Waldemar Jarczewski.

13.02.2007 Der Vorsitzende der Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Waldemar Pawlak, teilt mit, die PSL stehe einer eventuellen Errichtung des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen negativ gegenüber. Der Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Koalitionspartei Selbstverteidigung (Samoobrona), Andrzej Lepper, sagt, seine Partei sei aufgrund der spärlichen Informationslage gegen die Aufstellung und befürworte die Durchführung eines Referendums.

14.02.2007 Der Sejm beruft einen Sonderausschuss, der sich mit Gesetzesinitiativen des Koalitionsvertrags „Solidarischer Staat“ befassen soll. Die Opposition hat ihre Mitarbeit in der Kommission verweigert, da sie es nicht gutheißt, dass eine Superkommission diese Gesetze erarbeitet.

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15.02.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński stellt die Ergebnisse der Evaluation der Ministerien vor, die seit Dezember 2006 durchgeführt worden war. Er kündigt eventuelle Entlassungen von Ministern an und äußerst sich u.a. sehr zufrieden über die Arbeit von Außenministerin Anna Fotyga. Obgleich es Probleme in den deutsch-polnischen Beziehungen gebe, könne man keinesfalls sagen, dass sich die Beziehungen verschlechtert hätten oder irrationale Aspekte aufgetaucht seien. Polen sei sich dessen bewusst, dass das Verhältnis zu Deutschland als größtem EU-Land sehr wichtig und Deutschland an guten Beziehungen mit Polen interessiert sei.

16.02.2007 Aus dem veröffentlichten Bericht zur Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna - WSI) geht hervor, dass von Beginn der 1990er Jahre bis 2001 die oppositionelle Rechte, darunter die Brüder Kaczyński und die Partei Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum – PC), deren Führer Jarosław Kaczyński war, vom WSI ausspioniert wurde. Besondere Verantwortung trügen dafür laut Bericht die ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa und Aleksander Kwaśniewski. Der Bericht wird von Regierungs- und Oppositionsvertretern sehr kontrovers aufgenommen. Erste Verleumdungsklagen werden angekündigt.

16.02.2007 Bundestagspräsident Norbert Lammert trifft zu einem dreitägigen Besuch in Warschau zu Gesprächen mit Sejmmarschall Marek Jurek, Staatspräsident Lech Kaczyński und Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ein. Gegenstand der Gespräche sind u.a. die deutsch-polnischen Beziehungen, die Forderungen der Preußischen Treuhand, die Ostsee-Pipeline und die Rechte der polnischen Minderheit in Deutschland.

18.02.2007 Nach französischen Medien melden auch deutsche, dass Maciej Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vater des Bildungsministers und stellv. Ministerpräsidenten Roman Giertych, eine Broschüre antisemitischen Inhalts mit dem Logo des Parlaments veröffentlicht hat. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

19.02.2007 Während eines zweitägigen Besuchs in Warschau fordern der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek und Ministerpräsident Jarosław Kaczyński eine grundsätzliche Entscheidung über die Sicherheit Europas und in diesem Zusammenhang über den amerikanischen Vorschlag der Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien.

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20.02.2007 Außenministerin Anna Fotyga bestätigt, dass einige polnische Botschafter zu Konsultationen nach Warschau bestellt worden sind, da ihre Namen im vergangene Woche veröffentlichten Bericht zur Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) genannt werden. Nach Medienangaben handelt es sich um die Botschafter in Kuwait, Österreich, China und der Türkei. Der Bericht wird von Oppositionspolitikern heftig kritisiert. Nach Meinung des Vorsitzenden des Sejm-Ausschusses für die Sicherheitsdienste, Janusz Zemke (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), finden sich in dem Bericht sowohl Namen von gegenwärtig im Ausland tätigen WSI-Offizieren als auch Namen derer, die nie für den WSI gearbeitet haben. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Bogdan Zdrojewski, sagt, die PO sei für die Auflösung des WSI gewesen, aber die Enttarnung von gegenwärtig tätigen Agenten sei Dilettantismus.

20.02.2007 Die Proteste der Umweltschützer gegen den geplanten Baubeginn einer Umgehungsstraße um die Stadt Augustów in Nordost-Polen, die durch das unter Naturschutz stehende Rospuda-Tal verlaufen soll, dauern an. Der Umweltkommissar der Europäischen Union, Stawros Dimas, teilt mit, die Europäische Kommission sei in der Lage, sich in einem Eilverfahren an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu wenden, um einen Baustopp zu erwirken. Bereits im Dezember 2006 hatte die Europäische Kommission einen Baustopp und die Stellungnahme zu den Vorwürfen der Kommission gefordert. Das Gebiet gehört zum EU-Programm Natura 2000. Umweltminister Jan Szyszko vertritt den Standpunkt, dass Polen nicht gegen damit verbundene Vorschriften verstößt. Durch die Umgehungsstraße soll der LKW-Verkehr aus und nach Litauen durch Augustów verringert werden.

21.02.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński missbilligt entschieden den geplanten Baubeginn der Umgehungsstraße um Augustów. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt mit, dass sich die Entscheidung über den Bau nicht geändert habe. Er missachte die Warnungen der Europäischen Kommission nicht, jedoch müssten eventuelle neue Entscheidungen sowohl die Argumente der Einwohner von Augustów als auch der Umweltschützer berücksichtigen.

21.02.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński äußert sich ernsthaft beunruhigt über eine Broschüre antisemitischen Inhalts, die in der vergangenen Woche von Maciej Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vater des Bildungsministers und stellv. Ministerpräsidenten Roman Giertych, mit dem Logo des Parlaments veröffentlicht worden war und einen Skandal hervorgerufen hat. Die dargestellten Thesen stünden im Widerspruch zu der Lehre Papst Johannes Pauls II.

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22.02.2007 Die Leiterin des Präsidialamtes, Elżbieta Jakubiak, korrigiert das Kommuniqué vom Vortag zur missbilligenden Haltung des Staatspräsidenten Lech Kaczyński gegenüber dem geplanten Baubeginn der Umgehungsstraße um Augustów durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal dahin gehend, dass Lech Kaczyński beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Konfliktes sei. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński veranlasst das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), in der Abteilung der Generaldirektion der Staatsstraßen und Autobahnen (Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad – GDDKiA) in Białystok (Nordost-Polen) das Ausschreibungsverfahren für den Bau der Straße zu überprüfen.

23.02.2007 In einer diplomatischen Note des polnischen Außenministeriums, die der Botschaft der Vereinigten Staaten in Warschau übergeben wurde, teilt die polnische Regierung ihre Bereitschaft mit, Verhandlungen über den Bau eines amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen zu beginnen. Dies ist die offizielle Antwort des polnischen Außenministeriums auf den amerikanischen Vorschlag von Mitte Januar.

24.02.2007 Nach Aussage der Leiterin des Präsidialamtes, Elżbieta Jakubiak, soll erst nach den Vorbereitungen der Verhandlungen mit den USA über den Bau eines Raketenabwehrschildes in Polen eine öffentliche Debatte zu diesem Thema geführt werden.

24.02.2007 In der Präsidialkanzlei geht der Antrag des Außenministeriums auf Abberufung des polnischen Botschafters in Wien, Marek Jędrys, ein. Sein Name wird im Bericht über die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) genannt.

24.02.2007 Bildungsminister und stellv. Ministerpräsident Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), äußert sich skeptisch zu einem Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, ein gemeinsames europäisches Geschichtsbuch für die Schulen aller Länder der Europäischen Union zu erarbeiten. Dies wäre ein Versuch, eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln, was er ablehne.

26.02.2007 Der Umweltkommissar der Europäischen Union, Stawros Dimas, stellt nach einem Gespräch mit Umweltminister Jan Szyszko fest, Polen setze die Vorbereitungen für den Baubeginn der Umgehungsstraße um Augustów durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal fort. Daher werde auch das Strafverfahren der Europäischen Kommission gegen Polen weitergeführt. Er schlägt vor, über Alternativen zur geplanten Straßenführung nachzudenken. Die Europäische Kommission sei nicht gegen das Straßenprojekt, fordere aber, dass es in umweltverträglicher Weise realisiert werde. Szyszko betont, Polen handele in Übereinstimmung sowohl mit dem polnischen als auch dem EU-Recht und werde seine Interessen verteidigen.

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27.02.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński erwägt die Durchführung eines landesweiten Referendums zur Umgehungsstraße um Augustów (Nordost-Polen) durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal. Die Protestaktionen würden sicher ökologische Absichten verfolgen, aber nicht die Interessen der Einwohner von Augustów berücksichtigen. Polen stünde vor einer grundsätzlichen zivilisatorischen Entscheidung: Verträte man den Standpunkt der Umweltschützer, könne man die Möglichkeit vergessen, finanzielle Mittel der Europäischen Union für den Bau von 7.000 km Autobahn in Polen bis zum Jahr 2020 zu nutzen.

27.02.2007 Der Berater von Staatspräsident Lech Kaczyński und ehemalige Chef seiner Präsidialkanzlei, Andrzej Urbański, wird einstimmig zum kommissarischen Vorsitzenden des Polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) gewählt. Zuvor war ohne Angabe von Gründen der bisherige Chef des öffentlichen Fernsehens, Bronisław Wildstein, von seinem Posten abberufen worden.

28.02.2007 In Warschau finden Gespräche zwischen der Jewish Claims Conference (JCC) und Regierungsvertretern über Rückgabeforderungen für jüdisches Eigentum, das in der Nachkriegszeit enteignet wurde, statt. Die Forderungen umfassen den 100 %-igen Wert des verlorenen Eigentums, wenn möglich in materieller Form. Der Wert der konfiszierten Güter wird auf 65 – 70 Mrd. Złoty (ca. 16,7 – 18 Mrd. Euro) geschätzt. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 15 % vor. Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erklärt, dass Polen noch in dieser Legislaturperiode die Frage der Entschädigung für jüdisches Eigentum abschließen wolle. Schwierigkeiten ergäben sich jedoch aufgrund der Haushaltslage.

28.02.2007 Die Oppositionspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) hat beim Sejmmarschall einen Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses eingereicht, der die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informacyjna – WSI) auf ihre Korrektheit hin überprüfen soll.

März

01.03.2007 Umweltschützer lösen ihr Lager im Rospuda-Tal (Nordost-Polen) auf, da ab dem 1. März die Brutzeit der Vögel beginnt und in dieser Zeit bis Ende Juli keine Bäume gefällt und Bauarbeiten für die Umgehungsstraße um die Stadt Augustów durchgeführt werden dürfen. Einige Vertreter bleiben jedoch zur Beobachtung in der Nähe.

01.03.2007 Das dem Ministerrat vorgelegte Projekt des Justizministers für ein neues Strafgesetzbuch sieht einen erweiterten Strafkatalog für 15-Jährige, das Recht auf Notwehr, Strafverschärfungen bei sehr gefährlichen Verbrechen und die Aufnahme neuer Arten von Verbrechen (z.B. Pädophilie) vor.

02.03.2007 Der außerordentliche Sejmausschuss, der sich mit der Verfassungsänderung des Art. 30 zum Schutz des ungeborenen Lebens befasst, stimmt für den Änderungsvorschlag, dass die Würde des Menschen „vom Augenblick der Empfängnis“ an beginnt.

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03.03.2007 Bildungsminister und stellv. Ministerpräsident Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) appelliert an Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, die offizielle Haltung der polnischen Regierung zu Abtreibung und „homosexueller Propaganda“ darzustellen. Den Vorschlag, Abtreibung und „homosexuelle Propaganda“ europaweit zu verbieten, hatte er beim Treffen der Bildungsminister der Europäischen Union in Heidelberg am 01.03. formuliert.

03.03.2007 Kazimierz Nycz, seit 2004 Bischof der Diözese Köslin-Kolberg (Koszalin-Kołobrzeg), wird von Papst Benedikt XVI. zum Warschauer Erzbischof ernannt. 

04.03.2007 Gegen die von der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) und Teilen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorgeschlagene Verfassungsänderung, den Schutz des Lebens ab der Empfängnis festzuschreiben, protestieren in Warschau ca. 1.500 Menschen, die am Marsch der Frauen-Solidarität teilnehmen.

05.03.2007 Das Parteibündnis Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) fordert Ministerpräsident Jarosław Kaczyński auf, den Bildungsminister und stellv. Ministerpräsidenten Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) abzuberufen. Gründe sind u.a. die Haltung Giertychs zu Abtreibung und Homosexuellen, wie sie beim EU-Bildungsministertreffen am 01.03. in Heidelberg zum Ausdruck kam (s. 03.03.2007) sowie sein Konzept der  Bildungspolitik.

06.03.2007 Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach vergleicht in der Passauer Neuen Presse die Koalitionsparteien der polnischen Regierung mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD. Frau Steinbach wird für diese Äußerung von deutschen Politikern entschieden kritisiert.

06.03.2007 In Berlin findet eine gemeinsame Tagung der Präsidien des Sejm und des Bundestags statt. Thematisiert werden u.a. eine engere Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten nach dem deutsch-französischen Vorbild, die Möglichkeit einer gemeinsamen Erklärung zur Gegenstandslosigkeit von Vermögensansprüchen sowie eine deutsch-polnische Historiker-Konferenz in Kreisau im September.

07.03.2007 Der Staatspräsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, sagt nach einem Treffen mit Staatspräsident Lech Kaczyński in Płock, die Ukraine rechne damit, dass sie von Polen in den Gesprächen über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union unterstützt werde. Weitere Themen des Treffens waren die Energiesicherheit und die innenpolitische Situation in der Ukraine.

07.03.2007 Innenminister Janusz Kaczmarek stellt die Kampagne „Stopp der Korruption“ vor, die informieren soll, wie Korruption vermieden wird und wie reagiert werden sollte, wenn man sich mit Korruption konfrontiert sieht.

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08.03.2007 Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilt im 1. Programm des Polnischen Rundfunks mit, es bestehe die Chance, eine deutsch-polnische Deklaration zur Unterlassung gegenseitiger finanzieller Entschädigungsforderungen auszuarbeiten. Jurek bezieht sich dabei auf das Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert am 06.03. 2007 und dessen Aussage, dass sich der Bundestag nicht gegen eine Erklärung beider Regierungen zu den Forderungen aussprechen werde. Dies gebe, so Jurek, die Hoffnung auf eine bindende und eindeutige Regierungserklärung.

08.03.2007 Auf dem EU-Gipfel in Brüssel verneint Staatspräsident Lech Kaczyński, dass es Verhandlungen zwischen Deutschland und Polen gegeben habe, nach denen eine deutsche Akzeptanz der Errichtung eines amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen die Unterstützung Polens für die EU-Verfassung nach sich ziehe. Polen sei außerdem in der Frage des im Entwurf der EU-Verfassung vorgesehenen Abstimmungsmechanismus kompromissbereit.

08.03.2007 Die polnische Regierung zeigt sich überzeugt, dass der Bau der Umgehungsstraße um die Stadt Augustów in Nordost-Polen, die durch das unter Naturschutz stehende Rospuda-Tal verlaufen soll, nicht die Rechtssprechung der Europäischen Union verletze, da die Entscheidungen für diese Investition noch vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union getroffen worden seien.

08.03.2007 Das Meinungsforschungsinstitut CBOS teilt mit, dass seit Polens Beitritt zur Europäischen Union ca. 3 Mio. Polen für kürzere Zeit im Ausland gearbeitet haben bzw. gegenwärtig dort arbeiten.

10.03.2007 Landwirtschaftsminister und stv. Ministerpräsident Andrzej Lepper, Selbstverteidigung (Samoobrona), droht mit Koalitionsbruch und Neuwahlen für den Fall, dass das Verfassungsgericht Handlungsweisen der Samoobrona für gesetzeswidrig erklärt. Hintergrund ist der von Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingereichte Antrag beim Verfassungsgericht auf Überprüfung der Blanko-Wechsel, die im Wahlkampf von Samoobrona-Kandidaten als Gegenleistung für die Verwendung des Parteilogos während des Wahlkampfs unterschrieben wurden, auf ihre Verfassungsmäßigkeit.

11.03.2007 Auf einer Pressekonferenz kündigt Justizminister Zbigniew Ziobro (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an, dass am nächsten Tag die sog. 24-Stunden-Gerichte ihre Tätigkeit zur Behandlung von Gesetzeswidrigkeiten aufnehmen werden, wie z.B. Trunkenheit am Steuer oder Rowdytum. Ziel ist die Verurteilung des Täters innerhalb von 72 Stunden vom Zeitpunkt der Festnahme an; die Urteilsverkündung soll innerhalb von 24 Stunden stattfinden.

12.03.2007 Der Ethik-Medienrat (Rada Etyki Mediów – REM) appelliert an die Journalisten, an der vom Gesetz geforderten Überprüfung eventueller früherer Geheimdienstkontakte teilzunehmen. Hintergrund sind die öffentlichen Erklärungen prominenter Journalisten, eine solche Lustration zu verweigern. Dies sei mit den Regeln des Ethikkatalogs der Medien (Karta Etyczna Mediów) nicht vereinbar, wonach Journalisten und Verleger das Wohl der Abnehmer dem Eigeninteresse voranstellen sollen.

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13.03.2007 Das Helsinki-Komitee kritisiert den Sejmausschuss für das Regierungsprogramm „Solidarischer Staat“, da es in der Berufung des Ausschusses eine Missachtung der parlamentarischen Geschäftsordnung sieht. Vorher hatte bereits die Opposition die Kommission kritisiert und ihre Mitarbeit verweigert.

13.03.2007 Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt mit, Polens Ziel sei es, dass der amerikanische Raketenschild in Zukunft ein Abwehrsystem werde, dass die NATO-Länder umfasse und auch die Länder der Europäischen Union, die nicht zur NATO gehören.

14.03.2007 Das Lustrationsgericht spricht den ehemaligen für internationale Beziehungen zuständigen Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, Andrzej Krawczyk, vom Vorwurf frei, mit dem Geheimdienst der Volksrepublik Polen zusammengearbeitet zu haben. Dieser Verdacht war der Anlass für den Anfang Februar auf Wunsch von Staatspräsident Lech Kaczyński erfolgten Rücktritt von Krawczyk.

15.03.2007 Das neue Lustrationsgesetz tritt in Kraft. Die Überprüfung einer eventuellen Geheimdiensttätigkeit wird nun von den Bezirksgerichten durchgeführt und nicht mehr wie bisher von den Lustrationsgerichten. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kündigt an, bald seine eigene Lustrationserklärung abzulegen. Das neue Lustrationsgesetz sieht vor, dass sich Personen in öffentlichen Funktionen überprüfen lassen müssen.

16.03.2007 In einer Rede an der Warschauer Universität anlässlich ihres zweitägigen Besuchs in Polen unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel die herausragende Rolle Polens beim Sturz des Kommunismus und wirbt für die europäische Verfassung. Die Entschädigungsklagen der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhalten von der Bundesregierung keinerlei Unterstützung.

16.03.2007 Bei einem Treffen des polnischen und dänischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński und Anders Fogh Rasmussen werden u.a. der EU-Verfassungsvertrag, die Ostseepipeline und der amerikanische Raketenschutzschild, über dessen Errichtung in Polen und Tschechien diskutiert wird, thematisiert. Kaczyński unterstreicht, dass das Raketenabwehrsystem keinen antirussischen Charakter habe und rein defensiv ausgerichtet sei.

17.03.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński kündigt an, die „Berliner Erklärung“ trotz einiger Vorbehalte zu unterzeichnen. Sie soll am 25. März anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichung der Römischen Verträge angenommen werden. Darüber hinaus habe Polen zugestimmt, dass der Entwurf zur EU-Verfassung die Grundlage für weitere Gespräche sei. Jedoch dürfe der Entwurf nicht als neue Verfassung übernommen werden. Polen werde weiterhin vertreten, dass die Europäische Union eine Gemeinschaft einzelner Staaten ist.

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18.03.2007 Nach Ansicht des Helsinki-Komitees verstößt das neue Lustrationsgesetz gegen die Menschenrechte und grundlegende Freiheiten. Das im Gesetz für den Fall einer „Lustrationslüge“ vorgesehene Verbot, journalistisch bzw. als Hochschullehrer tätig zu sein, sei „ein Angriff auf die Freiheit des Wortes“ bzw. greife in die verfassungsmäßig garantierte Freiheit zu lehren und wissenschaftlich zu forschen ein.

19.03.2007 Außenministerin Anna Fotyga beginnt einen zweitägigen Besuch in London. Mit der britischen Außenministerin Margaret Beckett sollen u.a. der Verfassungsvertrag der Europäischen Union, die Energiesicherheit sowie die polnische und britische Teilnahme an Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan thematisiert werden.

20.03.2007 Als Erfolg bewertet Staatspräsident Lech Kaczyński 50 Jahre europäische Integration während eines Treffens mit den in Polen akkreditierten Botschaftern der Länder der Europäischen Union. Er rechne damit, dass sich die EU weiterentwickelt und neue Mitgliedsstaaten aufnehmen wird.

20.03.2007 Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, Jean-Marie Cavada, kündigt eine Expertise zu den Menschenrechten im Zusammenhang mit der Respektierung der Rechte Homosexueller in Polen an. Hintergrund sind Äußerungen des stellv. Bildungsministers Mirosław Orzechowski (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR), dass Lehrer, die Homosexualität propagierten, aus dem Schuldienst entlassen werden sollen. Homosexualität allein solle aber kein Entlassungsgrund sein.

21.03.2007 Auf Initiative der Tageszeitung „Fakt“ kommen Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und der Parteiführer der oppositionellen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, zu einem Gespräch zusammen. Themen sind u.a. der amerikanische Raketenabwehrschild, der in Polen installiert werden soll, und der Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Tusk unterstreicht die Bedeutung von Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition über die Position Polens in der Welt. Im Vorfeld des Treffens gab es Spekulationen, ob vorzeitige Parlamentswahlen Thema sein könnten. Kaczyński betont, dass es sich bei dem Treffen nicht um politische Verhandlungen handele.

21.03.2007 Der stellv. US-Außenminister Daniel Fried teilt in Warschau mit, der geplante amerikanische Raketenschutzschild in Europa sei nicht nur für die USA eine Sicherheitsgarantie, sondern auch für alle europäischen NATO-Staaten.

21.03.2007 Die Europäische Kommission gibt bekannt, noch am selben Tag den Fall des Baus einer Umgehungsstraße um Augustów (Nordostpolen), die durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal führen soll, an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiterzuleiten.

21.03.2007 Der Senat der Universität Warschau (UW) spricht sich gegen die Anwendung des am 15.03. 2007 in Kraft getretenen Lustrationsgesetzes aus. Das Gesetz müsse novelliert werde. Der stellv. Ministerpräsident Ludwik Dorn ist zu Gesprächen über dieses Thema mit dem Senat der UW bereit.

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22.03.3007 Staatspräsident Lech Kaczyński widerspricht Meldungen der Zeitschrift „Newsweek“, dass Außenministerin Anna Fotyga ihren Posten aufgeben werde und Leiterin der Präsidialkanzlei werden solle.

22.03.2007 Nach Einschätzung des Parteiführers der oppositionellen Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Wojciech Olejniczak, sind die von den Medien verbreiteten negativen Urteile des ehemaligen Sejmmarschalls und Ministerpräsidenten Józef Oleksy (SLD) in einem Privatgespräch mit dem Geschäftsmann Aleksander Gudzowaty über führende Politiker der Linken und die Rechtmäßigkeit ihrer Vermögensverhältnisse ein Angriff auf die SLD und auf das Bündnis Linke und Demokraten (Lewicy i Demokraci – LiD). Nach scharfer Kritik der Betroffenen und Ankündigung rechtlicher Schritte gegen Oleksy entschuldigt sich dieser für seine Äußerungen. Er habe nur gehörte Gerüchte wiedergegeben.

23.03.2007 Józef Oleksy, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), ehemaliger Sejmmarschall und Ministerpräsident, kündigt seinen Austritt aus der SLD an.

23.03.2007 Der stellv. Direktor der Abteilung für Europäische und Eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Mark Pekala, sagt in Wien, Washington strebe einen Vertragsabschluss über die Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien bis Ende des Jahres an.

25.03.2007 Die „Berliner Erklärung“ wird auf dem EU-Gipfel in Berlin unterzeichnet. Nach Einschätzung von Staatspräsident Lech Kaczyński wird das neue Grundlagendokument der Europäischen Union nicht 2009 in Kraft treten, sondern realistischerweise 2011, d.h. nach der polnischen Präsidentschaft. Polen liege v.a. am Abstimmungsmodus und an einer genauen Festlegung dessen, was in den Kompetenzbereich der Einzelstaaten bzw. der EU fällt. Wesentlich sei die Souveränität der Einzelstaaten im Rahmen der EU, obgleich Polen die Einstellung teile, dass Europa in vielen Angelegenheiten gemeinsam auftreten müsse.

25.03.2007 Józef Oleksy, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), ehemaliger Sejmmarschall und Ministerpräsident, wird seiner Mitgliedsrechte in der SLD enthoben. Der Parteivorstand leitet einen Antrag auf Ausschluss aus der Partei an das Parteigericht.

26.03.2007 Nach seiner Ankündigung, in die Politik zurückzukehren, teilt der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski mit, er wolle das Bündnis Linke und Demokraten (Lewicy i Demokraci – LiD) unterstützen.

27.03.2007 Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Mariusz Błaszczak, wird von Staatspräsident Lech Kaczyński zum Minister mit Kabinettsrang ernannt. Błaszczak wird die Umsetzung der Ergebnisse der Ressortevaluation, die Mitte Februar vorgestellt worden waren, überwachen.

28.03.2007 Die oppositionelle Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) reicht beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Überprüfung des Lustrationsgesetzes ein, das nach Meinung der SLD in 42 Punkten im Konflikt mit der Verfassung steht.

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28.03.2007 Der Sejm debattiert über den Entwurf einer Verfassungsänderung zum Schutz des Lebens vom Zeitpunkt der Empfängnis, der von einem außerordentlichen Sejmausschuss erarbeitet wurde.

28.03.2007 Der Regierungsbeauftragte für den EU-Verfassungsvertrag, Marek Cichocki, gibt bekannt, dass ein Vorschlag für den Abstimmungsmodus im Europarat vorbereitet werde, der einen Kompromiss zwischen dem Vertrag von Nizza und dem derzeitigen Projekt des Verfassungsvertrags darstelle. Er besteht darin, dass die Stimmenanzahl eines jeden Landes proportional zur Quadratwurzel der Einwohneranzahl errechnet werden soll. Dieses Verfahren soll den EU- Staaten mittlerer Größe, wie z.B. Polen, ein größeres Stimmengewicht verleihen als das im Verfassungsvertrag vorgesehene Prinzip der doppelten Mehrheit.

29.03.2007 Die Koalitionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bereitet einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, Symbole und Namen des kommunistischen Systems aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Dazu gehört auch die Ungültigkeitserklärung für Orden und Ehrentitel, die von den kommunistischen Machthabern zwischen 1944 und 1989 verliehen wurden.

29.03.2007 Der Sejm lehnt den Antrag auf ein Misstrauensvotum der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gegen die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Anna Kalata (Selbstverteidigung – Samoobrona) ab.

31.03.2007 Auf seiner Reise nach Kasachstan und Aserbeidschan lädt Staatspräsident Lech Kaczyński die Staatspräsidenten beider Länder zum Energiegipfel im Mai nach Warschau ein. Für eine energiepolitische Zusammenarbeit zwischen Polen und Kasachstan in Form kasachischer Öllieferungen für die Pipeline Odessa-Brody-Danzig hatte der kasachische Staatspräsident Nursultan Nazarbajew die Beteiligung Russlands zur Bedingung gemacht.

April

01.04.2007 Der neue Warschauer Erzbischof Kazimierz Nycz wird in sein Amt eingeführt. Innerhalb der katholischen Kirche wird er dem moderaten, Flügel zugerechnet.

02.04.2007 Der Rektor der Universität Danzig, Prof. Andrzej Ceynowa, teilt bei einem Treffen mit Journalisten mit, er habe nicht mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet. Er kündigte rechtliche Schritte gegen den Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitschrift „Wprost“ an, der dies über ihn und den Dekan der Philologisch-Historischen Fakultät berichtet hatte.

02.04.2007 Die Europäische Kommission nimmt von ihrem Vorhaben Abstand, an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten für die Umgehungsstraße um Augustów (Nordostpolen) weiterzuleiten. Begründet wird dies damit, dass Polen selbst einen Baustopp aufgrund der Brutzeit veranlasst habe. Die Umgehungsstraße soll durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal führen.

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03.04.2007 Nach einem Telefonat mit dem estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves teilt Staatspräsident Lech Kaczyński mit, dass beide Länder den prowestlichen Kurs der Ukraine unterstützen.

03.04.2007 Der Aufsichtsrat des polnischen Fernsehens (Telewizja Polska – TVP) wählt Andrzej Urbański zum Vorsitzenden des TVP, das er seit Februar kommissarisch geleitet hat. Urbański ist einer der engsten Mitarbeiter von Staatspräsident Lech Kaczyński.

04.04.2007 Polen und Estland sprechen sich für die Modernisierung des Atomkraftwerks Ignalina / Litauen aus, das ein gemeinsames Energieprojekt der baltischen Länder und Polens werden soll.

05.04.2007 Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik teilt mit, dass die Arbeitslosenquote von 14, 9 % im Februar 2007 auf 14,4 % im März 2007 gefallen ist.

05.04.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński erklärt die Bereitschaft Polens, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln, wenn die Ukraine dies wünsche.

05.04.2007 Das Projekt von Staatspräsident Lech Kaczyński zur Novellierung des Mitte März in Kraft getretenen Lustrationsgesetzes ist dem Sejm zugeleitet worden. Es sieht vor, dass Geheimdienstmitarbeiter, die im Ausland arbeiteten oder arbeiten, keine öffentlich zugängliche Erklärung über eine evtl. Geheimdiensttätigkeit in der Volksrepublik Polen abgeben dürfen. Sie sind jedoch verpflichtet, dies ihrem Dienstherrn in einer geheimen Erklärung mitzuteilen, der wiederum den Ministerpräsidenten oder den Koordinator für Geheimdienstangelegenheiten informieren muss. Die betreffenden Namen sollen nicht in den Listen verzeichnet werden, die das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej - IPN) veröffentlicht.

09.04.2007 Die mitregierende Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) stellt einen Antrag, in der nächsten Sejmsitzung über die Lage im Irak und die militärische Beteiligung Polens zu debattieren.

11.04.2007 Bei einem inoffiziellen Treffen der Staatspräsidenten von Deutschland, Finnland, Italien, Lettland, Österreich, Polen, Portugal und Ungarn in Riga spricht sich Staatspräsident Lech Kaczyński auf längere Sicht für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union aus. Zum Europäischen Verfassungsvertrag äußert er sich dahingehend, dass der Text einiger Änderungen bedürfe; Polen sei bereit, daran mitzuwirken.

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11.04.2007 Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt ihren Gegenbericht zur Auflösung des Militärischen Geheimdienstes (Wojskowa Służba Informcyjna – WSI) vor, der sich kritisch mit dem Mitte Februar 2007 veröffentlichten Regierungsbericht auseinandersetzt. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen habe aufgrund der Umstände der Veröffentlichung Schaden erlitten. Die PO warnt davor, dass ausländische Geheimdienste den Regierungsbericht als Informationsquelle über die Tätigkeiten und die Agenten des polnischen Geheimdienstes nutzen können. Die PO sei nach wie vor für die Auflösung des WSI, in der Art und Weise, wie dies stattgefunden hat, habe es aber nicht die militärischen Geheimdienste reformiert, sondern zwei neue Gebilde geschaffen, deren Funktion nicht klar sei. Staatspräsident Lech Kaczyński weist die Kritik als Verteidigung der Pathologie der III. Republik zurück.

12.04.2007 Das im März in Kraft getretene Lustrationsgesetz, das u.a. die Überprüfung der Hochschullehrer auf Geheimdienstkontakte in der Volksrepublik vorsieht, ist das Thema einer Diskussion zwischen Vertretern von Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen und Staatspräsident Lech Kaczyński. Vertreter verschiedener Hochschulen hatten sich besorgt bis ablehnend zur vorgesehenen Art und Weise einer Überprüfung geäußert, die Lustration dieser Berufsgruppe aber nicht geschlossen und ausschließlich kritisiert. Staatspräsident Lech Kaczyński betont, nicht die Würde des Einzelnen sei durch das Gesetz bedroht, sondern die der Geheimdienstmitarbeiter.

13.04.2007 Die Gesetzesnovelle zum Lustrationsgesetz von Staatspräsident Lech Kaczyński, die dem Sejm am 05.04. zugeleitet worden ist, wird verabschiedet.

13.04.2007 Der Sejm stimmt gegen die von der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) eingebrachte Verfassungsänderung, den Schutz des Lebens mit dem Zeitpunkt der Empfängnis beginnen zu lassen. Sejmmarschall Marek Jurek (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der Anhänger dieses Vorschlags ist, beantragt seinen Rücktritt.

14.04.2007 Marek Jurek, der am Vortag vom Amt des Sejmmarschalls zurückgetreten ist, gibt seinen Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bekannt.

15.04.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński beginnt einen zweitägigen offiziellen Besuch in Georgien. Thema der Gespräche mit Staatspräsident Michail Saakaschwili wird u.a. die Diversifizierung von Energielieferungen nach Polen sein.

16.04.2004 Trotz Vermittlungsversuchen, die Ministerpräsident Jarosław Kaczyński veranlasst hat, bekräftigt Marek Jurek seine Entscheidung zum Rücktritt als Sejmmarschall und zum Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS).

17.04.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński schließt vorgezogene Wahlen nicht aus. Hintergrund ist der Rücktritt des Sejmmarschalls Marek Jurek sowie sein Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS).

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18.04.2007 Das Exekutiv-Komitee der Europäischen Fußball-Union beschließt, dass die Endrunde der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine stattfinden wird.

19.04.2007 Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch erklärt Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, Polen unterstütze die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine. Die gemeinsame Organisation der Fußball-Europameisterschaft 2012 sei ein weiterer Impuls für die Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine.

19.04.2007 Marek Jurek teilt nach seinem Rücktritt als Sejmmarschall und seinem Austritt aus der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Gründung der christlich-konservativen Partei Republikanische Rechte (Prawica Rzeczypospolitej) mit, deren Programm die Zivilisation des Lebens und die Rechte der Familie bestimmen. Sie werde die Regierung unterstützen und mit der PiS zusammenarbeiten und sei bereit, einen Koalitionsvertrag im Rahmen einer Regierungskoalition zu unterschreiben.

19.04.2007 Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) kündigt an, im Juni den Antrag auf Auflösung des Sejm zu stellen, sollte die Regierungskoalition als Folge der neu gegründeten Partei von Marek Jurek und Parteiwechseln ihre Mehrheit verlieren.

19.04.2007 An der Gedenkfeier zum 64. Jahrestag des Aufstands des Warschauer Ghettos nehmen u.a. Marek Edelman, der letzte lebende Anführer des Aufstands, und Staatspräsident Lech Kaczyński teil.

20.04.2007 Außenministerin Anna Fotyga bekräftigt, Polen sei bereit, über den EU-Verfassungsvertrag zu verhandeln, wobei Polen an seiner Forderung nach einem größeren Stimmgewicht festhalte.

21.04.2007 Am Gründungskongress der Partei Republikanische Rechte (Prawica Rzeczypospolitej) in Warschau, initiiert vom zurückgetretenen Sejmmarschall Marek Jurek, nehmen entgegen der Erwartungen nur einige Dutzend Sympathisanten teil.

22.04.2007 Der stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) bezweifelt, dass die Regierungskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 bestehen wird.

23.04.2007 Wirtschaftsexperten appellieren an die Regierung, 2012 den Euro noch vor der Durchführung der Fußball-Europameisterschaft einzuführen. Wirtschaftsministerin Zyta Gilowska bezeichnet dies als technisch möglich, es sei aber auch eine Frage des politischen Willens.

24.04.2007 Nach Angaben des Verbandes der Agenturen für Zeitarbeit (Związek Agencji Pracy Tymczasowej – ZAPT) hat die ZAPT im Jahr 2006 ca. 255.000 Personen vermittelt. 2001 waren es 31.000 Personen.

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24.04.2007 Der ehemalige Außenminister und Abgeordnete der Demokratischen Partei (Partia Demokratyczna – PD) im Europäischen Parlament, Bronisław Geremek, hat seine Lustrationserklärung nicht termingerecht eingereicht, was den Verlust seines Mandats zur Folge haben könnte. Nach dem neuen polnischen Lustrationsgesetz, das am 15.03. 2007 in Kraft getreten ist, sind u.a. Abgeordnete, Senatoren und Europaabgeordnete zu einer Erklärung verpflichtet, ob sie mit den Sicherheitsorganen der Volksrepublik zusammengearbeitet haben.

24.04.2007 Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates teilt bei seinem Besuch in Warschau mit, es sei Sache der NATO zu entscheiden, ob in Polen die Installation des amerikanischen Raketenabwehrschildes um die Stationierung von Kurzstreckenraketen ergänzt wird.

25.04.2007 Der Pressesprecher des Europäischen Parlaments (EP), Jaume Duch, erklärt, allein der Vorsitzende des EP teile ein evtl. Erlöschen eines Abgeordnetenmandats mit. Hintergrund sind Spekulationen in Polen über den ehemaligen Außenminister und EP-Abgeordneten Bronisław Geremek, der seine nach polnischem Recht obligatorische Lustrationserklärung nicht eingereicht hat und deshalb mit dem Entzug des Mandats rechnen muss. Geremek begründet sein Vorgehen damit, dass er bereits vor drei Jahren für seine Kandidatur für das EP eine Erklärung abgegeben habe. Er bezweifelt außerdem die Rechtmäßigkeit des neuen Lustrationsgesetzes.

25.04.2007 Die ehemalige Bauministerin und ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Barbara Blida, begeht während der Durchsuchung ihres Hauses durch die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) Selbstmord. Sie soll in einen Korruptionsskandal der Kohleindustrie verwickelt gewesen sein. Der Minister für die Koordination der Ermittlungs- und Sonderdienste, Zbigniew Wassermann, reicht bei Ministerpräsident Jarosław Kaczyński den Antrag auf Suspendierung des Chefs der ABW für die Zeit der Aufklärung des Vorfalls ein.

26.04.2007 Der ehemalige Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, Träger des Ordens des Weißen Adlers (Order Białego Orła), der höchsten staatlichen polnischen Auszeichnung, und Mitglied des Ordenskapitels, teilt mit, dass er die für diese Funktion geforderte Lustrationserklärung nicht einreichen werde. Er habe bisher bereits drei Mal Erklärungen abgegeben, dass er nicht mit den Geheimdiensten der Volksrepublik zusammengearbeitet habe; weitere Forderungen entbehrten der formalen Grundlage, was er in einem Brief an Staatspräsident Lech Kaczyński auch zum Ausdruck gebracht habe. Der Staatssekretär der Präsidialkanzlei, Maciej Łopiński, erklärt, Mazowiecki gehöre aufgrund seiner Weigerung nicht mehr dem Ordenskapitel an.

26.04.2007 Der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit, Władysław Stasiak, bekräftigt, dass der Aufbau des amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien die Erhöhung der Sicherheit in Europa, insbesondere in Polen, zum Ziel habe. Als ausschließlich auf Verteidigungszwecke ausgerichtetes System stelle es für niemanden eine Bedrohung dar, was auch Russland wisse.

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26.04.2007 Die Senatoren der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reichen im Senat ein Gesetzesprojekt ein, dass die Frage deutscher Eigentumsforderungen regeln soll.

27.4.2007 Der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński und der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko geben in Warschau die Unterzeichnung einer „Roadmap“ für die strategische Partnerschaft zwischen Polen und der Ukraine bekannt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Wirtschaft und Handel sowie den humanitären Bereich.

27.04.2007 Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau unterstreichen Staatspräsident Lech Kaczyński und Premierminister Tony Blair Übereinstimmungen in der Haltung zum Europäischen Verfassungsvertrag: Europa sei ein Bund unabhängiger, kooperierender Staaten.

27.04.2007 Nach der Bestätigung des Rücktritts von Sejmmarschall Marek Jurek durch den Sejm wird der stellv. Ministerpräsident und ehemalige Innenminister Ludwik Dorn (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Nachfolger gewählt

30.04.2007 Włodzimierz Cimoszewicz, ehemaliger Ministerpräsident und Sejmmarschall, z.Zt. Hochschullehrer, lehnt es ab, eine Lustrationserklärung einzureichen, die laut Gesetz obligatorisch für wissenschaftliche Angestellte ist. Seiner Meinung nach ist das Lustrationsverfahren rechtswidrig und verstößt u.a. gegen die Verfassung.

Mai

01.05.2007 Ca. 100 Personen haben die Gründung der Bürgerrechtsbewegung „Bewegung für Demokratie“ (Ruch na Rzecz Demokracji = RRD) unterzeichnet, darunter der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski. In einer Erklärung heißt es, die gegenwärtige Regierung verstehe die Grundsätze der Demokratie nicht, missachte die Regeln des Rechtsstaats und verfolge eine parteiliche Ideologisierung des Staates.

02.05.2007 Nach einem Treffen mit Sejmmarschall Ludwik Dorn teilt der Vorsitzende des Europäischen Parlaments (EP), Hans-Gert Pöttering, mit, man müsse die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zur Frage des Mandats des EP-Abgeordneten Bronisław Geremek abwarten. Hintergrund ist ein evtl. Mandatsverlust Geremeks, weil er die nach polnischem Recht obligatorische Lustrationserklärung nicht eingereicht hat.

03.05.2007 Die zentralen Feierlichkeiten anlässlich des Nationalfeiertags, des Jahrestags der Verabschiedung der Verfassung vom 03. Mai 1791, finden unter Teilnahme des Staatspräsidenten, des Sejmmarschalls und des Senatsmarschalls am Grab des Unbekannten Soldaten in Warschau statt.

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04.05.2007 Der Fraktionschef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Marek Kuchciński, stellt ein Gesetzesprojekt der PiS zur „De-Ubekisierung“ („UB“ kurz für: Urząd Bezpieczeństwa Publicznego – Amt für Öffentliche Sicherheit) vor, das dem Sejm vorgelegt wurde. Ziel sei es, den Ballast des kommunistischen Systems abzulegen und sämtliche Privilegien für diejenigen aufzuheben, die für Verbrechen und Repressalien im kommunistischen Staat verantwortlich waren. Dazu gehören Rentenkürzungen und Beschränkungen in der Ausübung öffentlicher Ämter für ehemalige Mitarbeiter der Sicherheitsdienste.

06.05.2007 In einer programmatischen Rede kommentiert der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, das Gesetzesprojekt der PiS zur „De-Ubekisierung“ u.a. dahingehend, dass es eine Sache sei, einen Kreuzzug zu führen und ständig gegen die Vergangenheit zu kämpfen, wobei die PO keinerlei Vorreiterrolle im Streit um die Geschichte einnehmen werde. Eine andere Sache sei es aber, Anstand zu wahren, was gebiete, sich nicht an ehemaligen Funktionären der Sicherheitsdienste zu rächen, sondern lediglich den Grundsatz der Gerechtigkeit wiederherzustellen.

07.05.2007 Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski teilt mit, dass er bereit sei, dem Programmrat der Linken und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) vorzustehen, sollte ein solcher Wunsch bestehen und ein Programmrat gegründet werden.

07.05.2007 Sejmmarschall Ludwik Dorn kündigt an, dass er den Sejm für Journalisten und Fotoreporter in verschiedene Bereiche teilen wolle: Der Bereich für die „journalistische Elite“ soll sich demnach auf weite Teile des Sejmgebäudes erstrecken; dagegen soll zur Pressegalerie, wie es die Verfassung vorschreibt, weiterhin jeder Journalist Zutritt haben. Dorn will sich mit Vertretern der Journalisten darüber verständigen, welchem Journalisten welche Bewegungsfreiheit im Sejm gewährt werden solle. Der Vorschlag trifft auf weitverbreitetes Kopfschütteln.

08.05.2007 Das Büro für Sejm-Analysen der Sejm-Kanzlei teilt in einer Expertise mit, dass Bronisław Geremek, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, sein Mandat verloren habe, da er die nach polnischem Recht obligatorische Lustrationserklärung nicht eingereicht hat.

08.05.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ernennt seinen engen Mitarbeiter Przemysław Gosiewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Gosiewski übernimmt das Amt von Ludwik Dorn, der Ende April zum Sejmmarschall gewählt worden war.

09.05.2007 Das Verfassungsgericht beginnt die Verhandlungen über die Verfassungsmäßigkeit des Lustrationsgesetzes, die von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und dem Bürgerrechtsbeauftragten beantragt worden sind. Das Lustrationsgesetz trat am 15.03. in Kraft. Staatspräsident Lech Kaczyński kündigt für den Fall, dass das Gericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellt, die Öffnung der Archive des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej) an.

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10.05. 2007 Zwei der elf an den Verhandlungen über die Verfassungsmäßigkeit des Lustrationsgesetzes beteiligten Richter werden kurzfristig ausgeschlossen, da sie ein PiS-Politiker, Arkadiusz Mularczyk, verdächtigt, für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Allerdings bestätigt sich der Verdacht nicht; Mularczyk wird wegen Verschleierung von Informationen scharf angegriffen.

11.05.2007 Das Verfassungsgericht urteilt, dass das Lustrationsgesetz in verschiedenen Punkten nicht verfassungskonform ist. Dies betrifft u.a. die Verpflichtung für Journalisten und Wissenschaftler, eine Lustrationserklärung abzugeben, sowie die vorgesehene Art und Weise, die Lustration durchzuführen, wozu auch die Veröffentlichung der Namen von Geheimdienstmitarbeitern durch das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej) gehört.

11.05.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński kommentiert das Urteil des Verfassungsgericht: „Die Lustration in Polen stößt auf ungewöhnlich starken Widerstand. Ich kann nur sagen, dass die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist.“

11.05.2007 Laut Urteil des Verfassungsgerichts zum Lustrationsgesetz behält der Europaabgeordnete Bronisław Geremek sein Mandat im Europäischen Parlament, obgleich er die vom Lustrationsgesetz vorgesehene obligatorische Lustrationserklärung nicht abgegeben hatte. Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass es nicht verfassungsgemäß ist, bereits zugesprochene Mandate zu entziehen.

11.05.2007 In der jährlichen Erklärung zur polnischen Außenpolitik bezeichnet Außenministerin Anna Fotyga die Vereinigten Staaten als Hauptverbündeten auf internationaler Ebene. Darüber hinaus seien die Beziehungen zu Deutschland wichtig, problematisch wären aber die Entschädigungsforderungen, die Lage der polnischen Minderheit in Deutschland und die deutsch-russische Gaspipeline. Die Energiesicherheit habe in der polnischen Außenpolitik Priorität. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość - PiS), ergänzt, Deutschland sei Polens strategischer Partner in der EU, von der Zusammenarbeit Polens mit Deutschland hänge die Gestaltung des neuen EU-Verfassungsvertrags und der EU-Ostpolitik ab.

12.05.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński regt an, die Lustration in der Verfassung festzuschreiben. Angesichts der feindlichen Einstellung des Verfassungsgerichts gegenüber der Lustration werde ein gewöhnliches Gesetz keine Chance haben. Er appellierte an die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), ein in der Verfassung verankertes Gesetz gemeinsam mit den Parteien der Regierungskoalition zu unterstützen.

14.05.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass seine Regierung die Kandidatur von Breslau für die EXPO 2012 aktiv unterstützen werde und stellt die Bereitsstellung zusätzlicher finanzieller Mittel in Aussicht. Derzeit hält sich eine Delegation des Internationalen Büros für Ausstellungen in Polen auf, um die Kandidatur für die Weltausstellung zu bewerten.

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15.05.2007 Vertreter der Koalitionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Selbstverteidigung (Samoobrona) und Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) sowie der Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) beraten über die weitere Vorgehensweise, nachdem das Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass das seit dem 15.03. geltende Lustrationsgesetz in zahlreichen Punkten nicht verfassungskonform ist.

16.05.2007 Die Intellektuellen-Vereinigung „Erfahrung und Zukunft“ (Doświadczenie i Przyszłość) stellt einen Bericht über den Zustand der Demokratie in Polen vor. Demnach ist die Mehrheit der Regierenden der Auffassung, die demokratische Legitimierung würde ihr erlauben, den Staat nach ihren eigenen Vorstellungen zu regieren. Aus der offiziellen staatlichen Doktrin verschwänden Begriffe wie Selbstverwaltung und Bürgergesellschaft; es würden Versuche unternommen, die Gewaltenteilung abzubauen, die Kontrolle über das Gerichtswesen zu übernehmen und die Unabhängigkeit der Zentralbank, des Landesrundfunk- und fernsehrats und des Bürgerrechtsbeauftragten einzuschränken.

17.05.2007 Im Rahmen einer Konferenz, eines sog. „Bürger-Treffens“, an der u.a. die ehemaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa und Aleksander Kwaśniewski sowie der ehemalige stellv. Ministerpräsident und Gründungsmitglied der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Andrzej Olechwoski als Diskutanten teilnehmen, wird eine Erklärung unterzeichnet, in der vor einer Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats durch die gegenwärtige Regierung gewarnt wird.

17.05.2007 In Warschau wird die jährliche Buchmesse eröffnet. Schwerpunktland ist die Ukraine.

17.05.2007 In Warschau beginnt der Strafprozess gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Stiftung „Polnisch-Deutsche Aussöhnung“, denen vorgeworfen wird, sich unrechtmäßig Prämien ausgezahlt zu haben.

18.05.2007 In einem Interview mit dem nationalistischen katholischen Sender „Radio Maryja“ bezeichnet Ministerpräsident Jarosław Kaczyński die Thesen des am Vortag stattgefundenen „Bürger-Treffens“ als realitätsfern. Der Demokratie in Polen gehe es gut ebenso wie den an der Konferenz Beteiligten, denen keinerlei Rechte abgesprochen würden

19.05.2007 In Warschau findet die Parade der Gleichheit statt, die für die Rechte von Homosexuellen, Trans- und Bisexuellen eintritt. Aus Deutschland nehmen u.a. die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Claudia Roth, und der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Volker Beck, teil.

20.05.2007 Als Antwort auf die Parade der Gleichheit vom Vortag findet in Warschau der Marsch für das Leben und die Familie statt. Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister Roman Giertych (Liga der Polischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) wendet sich ausdrücklich gegen „homosexuelle Propaganda“.

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21.05.2007 Nach einem Treffen in der Nähe von Prag unterstreichen Staatspräsident Lech Kaczyński und der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus Übereinstimmungen in der Haltung zur Errichtung des amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen und der tschechischen Republik. Lech Kaczyński kündigt an, dass er über Einzelheiten der Errichtung des Schutzschildes mit Präsident George Bush persönlich sprechen werde. Darüber hinaus betonen Kaczyński und Klaus ihre ähnliche Einstellung zum EU-Verfassungsvertrag und gegenüber Russland.

21.05.2007 Die Ärzte von über einem Drittel der polnischen Krankenhäuser und Polikliniken treten mit der Forderung nach Gehaltserhöhungen in Streik.

22.05.2007 Bei einem offiziellen Besuch des ukrainischen Außenministers Arsenij Jaceniuk in Polen wird die Organisation der Endrunde der Fußball-Europameisterschaft, die 2012 in Polen und der Ukraine stattfinden wird, thematisiert. Dies sei nicht nur ein sportliches, sondern auch politisches und geopolitisches Ereignis, unterstreicht Jaceniuk. Außenministerin Anna Fotyga betont, dass Polen die europäischen Ambitionen der Ukraine unterstützt und sich für einen liberalen Visaverkehr für die Ukraine und für den Eintritt Polens in die Schengen-Zone ausspricht.

23.05.2007 Der Senator und ehemalige Verteidigungsminister Radosław Sikorski sieht die Verhandlungen zur Errichtung des amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen als Chance, aus der Position des sympathischen Schutzbedürftigen herauszukommen und die Rolle eines wirklichen Verbündeten einzunehmen, dessen Meinung Beachtung finden müsse. Darüber hinaus brauche Polen erweiterte Verteidigungsmöglichkeiten, um eventuelle Gegenmanöver Russlands zu rekompensieren.

25.05.2007 Nach Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) beträgt die Arbeitslosenquote im 1. Quartal 2007 11,3 % im Vergleich zu 12,2 % im 4. Quartal 2006.

25.05.2007 Justizminister Zbigniew Ziobro plädiert für eine schnellere Aufhebung der Immunität von Richtern und Staatsanwälten.

27.05.2007 In Warschau findet der Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) statt, auf dem das neue Parteiprogramm „Bürgerliches Polen“ vorgestellt wird. Hauptpunkte sind eine Steuerreform sowie die Reform des Bildungswesens, überparteiliche Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen und die erneute Stärkung der Selbstverwaltungseinheiten.

28.05.2007 In einem in der tschechischen Tageszeitung „Mlada fronta – Dnes“ veröffentlichten Interview teilt Staatspräsident Lech Kaczyński mit, das in Polen geplante Raketenabwehrschild sei eine Angelegenheit zwischen Polen und den Vereinigten Staaten und eine rein verteidigungspolitische Frage. Polen werde darüber nicht mit Russland sprechen

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29.05.2007 Ca. 60 % aller Schulen und Vorschulen treten in einen zweistündigen Warnstreik. Die Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa Polskiego, ZNP) fordert u.a. die Erhöhung der Ausgaben für Bildung, eine 20%ige Gehaltserhöhung für Lehrer, die Beibehaltung der Möglichkeit des vorgezogenen Ruhestands für Lehrer sowie einen Dialog mit der Regierung nicht nur unter Streikandrohung.

31.05.2007 Die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ veröffentlicht den Plan des Bildungsministeriums, die Autoren Gombrowicz, Witkacy, Goethe, Kafka, Dostojewski, Conrad und Herling-Grudziński von der Liste der Schullektüre zu nehmen. Das Vorhaben löst große Entrüstung bei Wissenschaftlern und Intellektuellen aus.

Juni

01.06.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und der litauische Ministerpräsident Gediminas Kirkilas treffen sich im Rahmen des Rates für Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Republik Polen und Litauens in Płock. Themen sind u.a. die Energiesicherheit, Investitionen in die litauische Ölraffinerie Mažeikiu, die zum polnischen Ölkonzern PKN Orlen gehört, sowie der Bau von zwei Blöcken im Kernkraftwerk Ignalina in Litauen.

02.06.2007 Der Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments, Marek Siwiec (SLD), appelliert während des Kongresses der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) an die polnische Regierung, Polen in die Debatte über den Europäischen Verfassungsvertrag konstruktiv einzubringen. Er spricht sich für einen Neubeginn in den Beziehungen zu Deutschland sowie in der globalen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Technologie aus.

03.06.2007 Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski, Mitbegründer der „Bewegung für Demokratie“ (Ruch na Rzecz Demokracji), erklärt sich auf dem Kongress der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) einverstanden, den Vorsitz des Programmrats des Parteienzusammenschlusses „Linke und Demokraten“ (Lewica i Demokraci – LiD, bestehend aus den Parteien SLD, SDPL, UP und PD) zu übernehmen. Gegner der LiD sei die Regierungskoalition, die Polen in Europa marginalisiere, eine Geschichtspolitik praktiziere, die gegen bestimmte Personen und Gruppierungen gerichtet sei, und sich nicht um die Wirtschaft kümmere.

04.06.2007 Die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Anna Kalata, teilt mit, dass nach vorläufigen Daten des Ressorts die Arbeitslosigkeit Ende Mai 13 – 13,1 % betrug.

05.06.2007 Laut Ministerpräsident Jarosław Kaczyński stellt der in die Politik zurückgekehrte ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des Programmrats der Linken und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), eine Konkurrenz für die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) dar. Die PO sei selbst dafür verantwortlich, sie eröffne durch ihre Attacken auf die Regierungskoalition und die IV. Republik „den Kommunisten“ eine Chance.

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05.06.2007 Gespräche über den neuen EU-Verfassungsvertrag dominieren den zweitägigen Besuch des Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in Polen. Sollte Polen auf seinem Vorschlag eines neuen Abstimmungsverfahrens (Quadratwurzel-Formel) bestehen, könne dies zu einem ernsthaften Problem werden. Das russische Embargo für polnisches Fleisch sei ein Thema, das die ganze EU angehe. Die Pläne, ein amerikanisches Raketenschutzschild in Polen und Tschechien zu errichten, sollten nach Auffassung Pötterings im Rahmen der EU und der NATO entschieden werden.

07.06.2007 Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Józef Michalik, verurteilt in seiner Fronleichnams-Predigt die Regierungspartei PiS: Indem sie sich geweigert habe, den Schutz des ungeborenen Lebens vom Zeitpunkt der Empfängnis an gesetzlich festzulegen, habe sie eine moralische Prüfung nicht bestanden.

07.06.2007 Nach Meinung von Verteidigungsminister Aleksander Szczygło würden die Vereinigten Staaten das russische Streben nach Einfluss in Osteuropa bestätigen, sollten sie den Vorschlag des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, vorgetragen auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, annehmen, den Raketenabwehrschild nicht wie geplant in Polen und Tschechien zu bauen, sondern in Aserbaidschan.

08.06.2007 Während eines Besuchs des amerikanischen Präsidenten George Bush in Polen nach dem G-8-Gipfel äußert Staatspräsident Lech Kaczyński kein abschließendes Einverständnis mit den amerikanischen Plänen, einen Raketenabwehrschild in Polen zu errichten, und verweist auf das für Juli vorgesehene Treffen mit Bush in Washington.

11.06.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński spricht sich dafür aus, die Verhandlungen über den EU-Verfassungsvertrag um ein Jahr zu verlängern, ansonsten würde Polen mit einem Veto reagieren. Polen tritt für das Abstimmungssystem nach der Quadratwurzel-Formel ein, die einer Verteilung der Stimmenanzahl nach dem Nizza-Verfahren näher kommt, während die meisten EU-Staaten (25 Staaten von 27) das Prinzip der doppelten Mehrheit favorisieren, das im zur Verhandlung stehenden Verfassungsvertrag vorgesehen ist.

11.06.2007 Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, warnt Polen davor, dass ein Veto gegen den zu verhandelnden EU-Verfassungsvertrag die Europäische Union in eine Krise stürzen werde. Polen würde sich damit selbst am meisten schaden, denn es brauche die Solidarität der EU. Solidarität sei keine Einbahnstraße; man könne nicht gegen alles sein. Bundestagspräsident Norbert Lammert äußert sich dahin gehend, dass ein Europa zweier Geschwindigkeiten entstehen könnte: Ein Teil der Mitgliedsländer werde sich schneller und tiefgehender integrieren und die Nörgler zurück lassen.

13.06.2007 Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy appelliert an Polen, als großes Land in der Europäischen Union mit den anderen großen Mitgliedsländern zusammenzuarbeiten. Polen sei zu einem so wichtigen Land in der EU geworden, dass die EU die polnische Zustimmung zum vorgeschlagenen Verfassungsvertrag brauche.

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15.06.2007 Außenministerin Anna Fotyga bekräftigt, dass Polen dem Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit nicht zustimmen könne, da Polen das Land sei, das dabei am meisten verliere und Deutschland den größten Nutzen davon hätte. Polen müsse auf eine Lösung drängen, die dem Abstimmungssystem von Nizza nahe komme. Die Ministerin kündigt an, die polnische Regierung werde auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche von dieser Forderung auch nicht im Tausch gegen die Einführung einer Klausel zur Energiesolidarität in der EU ablassen. Darüber hinaus spricht sie sich dafür aus, auf dem Gipfel über die Gewichtung von EU-Recht und nationalem Recht zu verhandeln: Polen räume dem nationalen Recht Vorrang ein.

15.06.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński unterstreicht, dass Polen um das Abstimmungssystem nach der Quadratwurzel-Formel kämpfen müsse: Die Anzahl der Stimmen Polens, die nach diesem System im Rat der Europäischen Union größer sei als im Verfahren der doppelten Mehrheit, habe darauf Einfluss, ob Polen in der 1. oder 2. Liga der Gemeinschaft spielen werde. Dabei wolle nicht Polen die Rolle Deutschlands zurückdrängen, sondern umgekehrt.

16.06.2007 Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Meseberg teilt Staatspräsident Lech Kaczyński Medienvertretern mit, dass gegenwärtig beide Seiten bei dem von ihnen bevorzugten Abstimmungsverfahren geblieben seien, jedoch mit dem Vorsatz, beim EU-Gipfel in der kommenden Woche einen Erfolg zu ermöglichen.

18.06.2007 Im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg äußert Außenministerin Anna Fotyga gegenüber Medienvertretern, dass, wenn beim kommenden EU-Gipfel keine Einigung erzielt werde, dies keine Tragödie sei. Die EU werde weiterhin auf der Grundlage des Vertrags von Nizza funktionieren, und Abstimmungen wären entsprechend dem Nizza-Verfahren weiter gewährleistet.

19.06.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kündigt an, dass die polnische Delegation beim kommenden EU-Gipfel die Verhandlungen für die Ausarbeitung des Abstimmungssystems im Rat der Europäischen Union blockieren könne. In einer Debatte zu diesem Thema müssten Polens Vorschläge gleichberechtigt zu denen anderer Länder behandelt werden. Anderen Ländern sei erlaubt worden, ihre Forderungen zum zukünftigen Verfassungsvertrag einzubringen, Polen werde dies verweigert und es nicht als Subjekt in der EU behandelt.

20.06.2007 Nach einem Telefonat teilen Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und der Vorsitzende der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, mit, dass ein Kompromiss auf dem EU-Gipfel in Brüssel möglich sei. Vorher hatte Jarosław Kaczyński bereits bekannt gegeben, dass Staatspräsident Lech Kaczyński nach Brüssel fahren werde, ein polnisches Veto somit auszuschließen sei, da dies nur der Ministerpräsident einlegen könne.

21.06.2007 Auf dem EU-Gipfel in Brüssel kommt es in der Nacht vom 21. auf den 22. 06. zu bilateralen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Lech Kaczyński.

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22.06.2007 Am zweiten Verhandlungstag des EU-Gipfels in Brüssel kommt keine Einigung mit Polen über den Abstimmungsmodus für Mehrheitsentscheidungen bei der Reform des EU-Verfassungsvertrags zustande, nachdem Ministerpräsident Jarosław Kaczyński aus Warschau telefonisch mit einem Veto gedroht hat. Als Konsequenz schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, notfalls ohne Polen über das Mandat für den Verfassungsvertrag zu entscheiden.

23.06.2007 Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird in der Nacht vom 22. auf den 23. 06. ein Kompromiss über den geplanten EU-Verfassungsvertrag gefunden. Der Abstimmungsmodus der doppelten Mehrheit wird auf Drängen Polens erst ab 2014 (statt 2009) eingeführt; bis 2017 besteht die Möglichkeit, in Streitfällen noch das Abstimmungsverfahren von Nizza anzuwenden. Ab 2017 ist außerdem die Option, Entscheidungen aufzuschieben, vorgesehen (Kompromiss von Ioannina).

23.06.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bewertet das Ergebnis des EU-Gipfels als Erfolg für Polen, das erheblich gestärkt worden sei. Er unterstreicht, dass die Auseinandersetzungen in der EU ein Spiel um die Macht der Blockade seien. Diese sei für Polen erheblich gestiegen und nun sogar größer als beim ursprünglich favorisierten Quadratwurzel-Abstimmungsverfahren.

24.06.2007 Der Abgeordnete des europäischen Parlaments und ehemalige Außenminister, Bronisław Geremek, äußert sich in einem Interview über den EU-Gipfel in Brüssel dahin gehend, dass die Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, notfalls ohne Zustimmung Polens über das Mandat zum Verfassungsvertrag zu entscheiden, eine gute Lehre für die polnische Regierung gewesen sei. Im Gegensatz zur polnischen Regierung befürworte die polnische Bevölkerung die Europäische Union. Die EU sei auf der Idee errichtet worden, mit der Epoche der Kriege abzuschließen, doch die gegenwärtige polnische Regierung wolle politischen Nutzen aus der Geschichte schlagen.

25.06.2007 Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt nach dem EU-Gipfel dafür, das Gespräch mit Polen weiterhin zu suchen und trotz irritierender polnischer Argumentationen im Kontext der Verhandlungen auf dem EU-Gipfel die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auszubauen. Hintergrund ist die Äußerung von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, Polen würde heute 66 Mio. Einwohner zählen, hätte es nicht die deutsche Politik der Jahre 1939 – 1945 gegeben. Dieses Argument wird als Rechtfertigung für die polnische Forderung nach einer günstigeren Stimmengewichtung verstanden.

25.06.2007 Das Wochenmagazin „Wprost“ bringt auf seinem Titelblatt unter der Überschrift „Die Stiefmutter Europas“ das Bild von einer lächelnden Angela Merkel, die Jarosław und Lech Kaczyński stillt, wobei einer von ihnen die Hand zum Siegeszeichen hebt. Der Chefredakteur von „Wprost“, Stanisław Janecki, behauptet, das Titelblatt sei eine Antwort auf das Titelblatt des „Spiegel“, auf dem die Brüder Kaczyński zu sehen sind, die auf Angela Merkels Rücken reiten.

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26.06.2007 Der Ethikrat der Medien (Rada Etyki Mediów – REM) ist der Meinung, das aktuelle Titelblatt der Wochenzeitschrift „Wprost“ (s.o.) überschreite die Grenzen des guten Geschmacks. Der Chefredakteur von „Wprost“, Stanisław Janecki, äußert sein Unverständnis gegenüber den Vorwürfen des REM. Wenn ein so warmherziges Motiv der Mutterschaft als zügellos gelte, müsse man einen großen Teil kirchlicher Malerei konfiszieren.

26.06.2007 Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PBS DGA für die Tageszeitung Gazeta Wyborcza würde die Unterstützung der Wähler für die gegenwärtigen Koalitionspartner Selbstverteidigung (Samoobrona) und Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin - LPR) unter der 5 %-Hürde liegen. Dies sei das schwächste Ergebnis seit den Parlamentswahlen 2005. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) würde 28 % der Stimmen erhalten, die Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) 32 % und Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD)  13 %.

26.06.2007 Die ständige Sejmkommission für Geheimdienstangelegenheiten benachrichtigt die Staatsanwaltschaft, dass die Dokumentation der Finanzausgaben für die Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI) für die Zeit von Januar 2006 bis zur Auflösung der WSI im September 2006 fehlt. Dies hatte der Oberste Rechnungshof (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) bei einer Routinekontrolle festgestellt. Die Ausgaben des „Operativen Budgets“ für die Finanzierung von Beratern, Experten und Geheimdienstmitarbeitern seien folglich nicht kontrollierbar. Unklar sei, ob aus diesem Budget die Arbeit der Kommission zur Auflösung der WSI finanziert worden sei.

26.06.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński nimmt an der Grundsteinlegung für das Museum der Geschichte der polnischen Juden in Warschau teil. Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker gehört zu den Ehrengästen.

27.06.2007 Außenministerin Anna Fotyga behauptet, dass in den deutschen Medien eine deutlich antipolnische Stimmung wachse, die sich auf die politische Klasse und schließlich auf die Gesellschaft übertragen werde. Das aktuelle Titelbild des Wochenmagazins „Wprost“ (s.o.) beurteilt sie sowohl für Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch für Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und Staatspräsident Lech Kaczyński als unangenehm.

28.06.2007 Verteidigungsminister Aleksander Szczygło informiert die Abgeordneten der Sejmkommission für Nationale Verteidigung, dass gegenwärtig 3.400 polnische Soldaten in militärischen Operationen im Ausland, d.i. in Afghanistan, im Irak, im Libanon und auf dem Balkan, tätig sind.

28.06.2007 Die Fraktion der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) appelliert an das Justizministerium, schnellstmöglich im Sejm einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der verhindern soll, dass deutschen ehemaligen Besitzern oder deren Erben Eigentumsrückübertragungen zugesprochen werden.

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29.06.2007 Die Regierungsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) und Selbstverteidigung (Samoobrona) unterschreiben einen Nachtrag zum Koalitionsvertrag. Dieser sieht verschiedene Gesetzesprojekte vor, u.a. zur Änderung der Wahlordnung und im Bereich der öffentlichen Finanzen, und schreibt die Unterstützung des Staatspräsidenten insbesondere für das geplante amerikanische Raketenabwehrschild in Polen vor sowie für den neuen EU-Verfassungsvertrag, wobei für diesen allen Seiten die Ausarbeitung eigener Standpunkte zugestanden wird.

29.06.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die beim EU-Gipfel in Brüssel mündlich vereinbarte Aufschubfrist (Kompromiss von Ioannina) für strittige Entscheidungen im Rat der EU ab 2017 bis zu zwei Jahre umfasst. Bis 2017 gelte eine Dauer von drei bis sechs Monaten. Die Ioannina-Formel müsse bei der Regierungskonferenz, die bis Ende des Jahres den Verfassungsvertrag der EU detailliert ausarbeiten soll, endgültig geregelt werden, da die Gipfel-Texte nur die kürzere Frist aufgenommen hätten. Zur EU-Grundrechtecharta äußert sich Kaczyński dahin gehend, dass Polen Vorbehalte habe, ein vollständiges Diskriminierungsverbot festzulegen. Es solle vermieden werden, dass Polen beispielsweise gezwungen werde, homosexuelle Ehen und diese sogar mit dem Recht, Kinder zu adoptieren, zu erlauben.

Juli

01.07.2007 Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, kritisiert auf dem Treffen der Landsmannschaft Schlesien in Hannover Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener gegen Polen als falschen Weg. Materielle Aufrechnung führe nur zur Verhärtung der Fronten zwischen beiden Ländern. Hintergrund ist die Klage der „Preußischen Treuhand“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

02.07.2007 Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), Sławomir Broniarz, fordert Ministerpräsident Jarosław Kaczyński auf, unverzüglich einen Runden Tisch zum Öffentlichen Dienst einzuberufen. Teilnehmen sollen Vertreter aus den Bereichen Gesundheitswesen, Kultur, Bildung und Wissenschaft und Polizei- und Militärdienst sowie von Seiten der Regierung der Ministerpräsident und die Minister für Finanzen, Bildung, Wissenschaft und Hochschulwesen und Kultur. Thema des Runden Tisches müsse die gegenwärtige Situation der Angestellten im Öffentlichen Dienst sein und darüber hinaus die Zukunftsperspektive. Die Regierung müsse einen Kosten- und Finanzierungsplan für die nächsten Jahre vorstellen.

03.07.2007 Innenminister Janusz Kaczmarek teilt mit, dass Polen ab dem 01.01. 2008 dem Schengenraum angehören werde. Die Kontrollen an den Landesgrenzen würden ab Januar wegfallen, die Kontrollen auf den Flughäfen ab März 2008.

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04.07.2007 Die Oppositionspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) stellt im Sejm einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegenüber Außenministerin Anna Fotyga. Ihr wird u.a. die Verschlechterung der polnisch-deutschen und polnisch-russischen Beziehungen vorgeworfen sowie die Isolierung Polens während des EU-Gipfels im Juni in Brüssel. Das Bild Polens in Europa und der Welt habe in ihrer Amtszeit gelitten, der Ausbau der Kontakte zu anderen EU-Mitgliedsstaaten, den Ländern Asiens, Südamerikas und Afrikas, der als Ziel im Exposé des Ministerpräsidenten vom Juli 2006 formuliert worden war, habe bisher nicht stattgefunden. Darüber hinaus sei eine schlechte Personalpolitik zu verzeichnen: In 25 von 100 diplomatischen Vertretungen sei der Posten des Botschafters nicht besetzt, darunter in Lissabon, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

05.07.2007 Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Vizevorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Paweł Zalewski, wird seiner Rechte als Mitglied der PiS durch den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden von PiS, Jarosław Kaczyński, enthoben. Gegen Zalewski wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Hintergrund ist ein Radiointerview, in dem er Kritik an der polnischen Außenpolitik und insbesondere an Außenministerin Anna Fotyga äußerte: Die Verhandlungsergebnisse zum Kompromiss von Ioannina während des EU-Gipfels im Juni in Brüssel seien in der Darstellung von Außenministerin Anna Fotyga und Ministerpräsident Jarosław Kaczyński widersprüchlich. Unverständlich sei außerdem, warum in Lissabon und anderen diplomatischen Vertretungen Polens der Posten des Botschafters nicht besetzt sei.

08.07.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński nimmt an der Abschlussmesse der XV. Pilgerfahrt der Familie von Radio Maryja in Tschenstochau teil. In einer Ansprache sagt er, an diesem Tag und diesem Ort sei Polen versammelt; dank der Familie von Radio Maryja bestehe Polen und werde gegen alles [Widrige] weiterbestehen.

09.07.2007 Das Wochenmagazin „Wprost“ veröffentlicht Auszüge eines Mitschnitts einer Rede, die der Direktor von Radio Maryja, Pater Tadeusz Rydzyk, im April gehalten hatte. Demnach soll er sich antisemitisch geäußert und die Ehefrau des Staatspräsidenten, Maria Kaczyńska, als Hexe bezeichnet haben, die sich der Euthanasie unterziehen solle. Hintergrund ist, dass sich Maria Kaczyńska im März gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts ausgesprochen hatte. Außerdem soll er Staatspräsident Lech Kaczyński als Verräter, der der jüdischen Lobby unterliege, bezeichnet haben.

09.07.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński entlässt den stellv. Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Selbstverteidigung – Samoobrona) aus dem Amt. Lepper wird Korruption im Zusammenhang mit Grundstücksspekulationen vorgeworfen.

09.07.2007 Sportminister Tomasz Lipiec tritt ebenfalls aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurück.

09.07.2007 Das Präsidium der Koalitionspartei Selbstverteidigung (Samoobrona) entscheidet den Ausstieg aus der Koalition.

09.07.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński kündigt Neuwahlen als realistisch an.

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10.07.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński äußert sich zu dem vom Wochenmagazin „Wprost“ veröffentlichten Redemitschnitt des Direktors von Radio Maryja, Pater Tadeusz Rydzyk, in dem Rydzyk den Staatspräsidenten und seine Ehefrau beleidigt und sich antisemtisch geäußert haben soll, dahin gehend, dass ein ernsthaftes Problem vorläge, sollte sich die Aufnahme als echt erweisen. Dieses müsse dann in Gesprächen zwischen dem Staat und dem Redemptoristenorden, dem Pater Rydzyk angehört, gelöst werden.

10.07.2007 Die Oppositionsparteien Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) reichen Anträge auf Auflösung des Sejm ein. Darüber hinaus beantragt die PO auch ein Misstrauensvotum gegenüber allen 19 Ministern.

10.07.2007 Der entlassene stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper teilt mit, seine Partei (Selbstverteidigung – Samoobrona) werde ohne ihn weiterhin als Koalitionspartner in der Regierung unter der Bedingung bleiben, dass bis Freitag, 13.07. das Beweismaterial vorgelegt werde, dass ihn belaste. Er selbst werde nicht mehr auf den Posten des Landwirtschaftsministers zurückkehren.

11.07.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bekräftigt, er habe nicht die Absicht, die vom entlassenen stellv. Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper geforderten Beweise zum geforderten Termin vorzulegen.

11.07.2007 Vertreter der Opposition, der Medien und der entlassene stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zweifeln die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen Lepper an. Diese hatte das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) durchgeführt. Lepper wird Korruption vorgeworfen, was seine Entlassung aus dem Amt zur Folge hatte.

13.07.2007 Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) kündigt an, dass die LPR die Koalition verlassen werde, wenn die Regierung versuche, den EU-Änderungsvertrag ohne Referendum zu ratifizieren. Seiner Einschätzung nach gestalte dieser die Europäische Union in einen von Deutschland kontrollierten „Superstaat“ um.

15.07.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński beginnt einen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Themen der Gespräche mit Präsident George Bush werden der geplante amerikanische Raketenschutzschild in Polen und Tschechien, die Situation im Irak und in Afghanistan sowie Methoden zur Gewährleistung von Energiesicherheit für Polen sein.

16.07.2007 Der Parteivorsitzenden von Selbstverteidigung (Samoobrona), Andrzej Lepper, und der Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR), Roman Giertych, geben den Zusammenschluss ihrer Parteien zu der neuen Partei Liga und Selbstverteidigung (Liga i Samoobrona – LiS) bekannt. In dieser sollen beide Parteien ihre Identität wahren, und der Vorsitzende und der Präses gleichrangige Positionen einnehmen. Hauptziel von LiS ist nach Giertych zu verhindern, dass Polen dem Änderungsvertrag der EU zustimmt.

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16.07.2007 Der entlassene stellv. Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper gibt bekannt, dass seine Partei Selbstverteidigung (Samoobrona) in der Regierungskoalition bleibt. Der stellv. Ministerpräsident und Bildungsminister Roman Giertych fordert für das Weiterbestehen der Koalition die Aufklärung der Ermittlungstätigkeiten des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), dessen Korruptionsvorwürfe gegenüber Lepper zu seiner Entlassung geführt haben.

August

21.08.2007 Sejmmarschall Ludwik Dorn gibt bekannt, dass der Sejm auf seiner nächsten Sitzung am 7. September über den Antrag auf Selbstauflösung abstimmen soll.

21.08.2007 Die Thorner Staatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der Direktor von Radio Maryja, Pater Tadeusz Rydzyk, weder Staatspräsident Lech Kaczyński noch Angehörige der jüdischen Nation beleidigt hat. Hintergrund sind die im Juli von dem Wochenmagazin „Wprost“ veröffentlichten Auszüge eines Redemitschnitts von Rydzyk, die zu dem Vorwurf der Beleidigung und des Antisemitismus geführt hatten. Die Entscheidung stößt in kirchlichen und politischen Kreisen auf Unverständnis.

22.08.2007 Der ehemalige Innenminister Janusz Kaczmarek soll laut Medienberichten in einer nicht öffentlichen Sitzung des Sejm-Geheimdienstausschusses über Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste gegenüber prominenten Politikern und Massenmedien berichtet und dabei Justizminister Zbigniew Ziobro belastet haben.

24.08.2007 Der ehemalige Innenminister Janusz Kaczmarek fährt in seinem Bericht vor dem Sejm-Geheimdienstausschuss fort.

24.08.2007 Der Sejm verabschiedet ein Gesetz, das die Anpassung des polnischen Rechts an die Erfordernisse für den Beitritt Polens zur Schengen-Zone vorsieht.

24.08.2007 In einer nicht öffentlichen Nachtsitzung des Sejm verliest Sejmmarschall Ludwik Dorn den ersten Teil des Protokolls der Aussagen des ehemaligen Innenministers Janusz Kaczmarek vor dem Sejm-Geheimdienstausschuss. Politiker der Opposition fordern daraufhin den Rücktritt von Justizminister Zbigniew Ziobro.

25.08.2007 Die Parteiveranstaltungen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Danzig und der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Warschau, auf denen die Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński (PiS) und Donald Tusk (PO) die Gegenseite jeweils scharf kritisieren, wird als Auftakt des Wahlkampfes gewertet.

27.08.2007 Nach Meinung von Justizminister Zbigniew Ziobro sind die Angriffe auf ihn Ausdruck der Angst vor Veränderungen in Polen sowie der Angst davor, dass niemand vor der Verantwortung für Verbrechen geschützt sei.

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28.08.2007 Nach einer von der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ in Auftrag gegebenen Umfrage würden 31 % die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wählen, 22 % Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), 11 % Linke und  Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), 4 % die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), jeweils 3 % Selbstverteidigung (Samoobrona) bzw. die Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) bzw. 5 % den Parteizusammenschluss LiS aus Samoobrona und LPR.

28.08.2007 Sejmmarschall Ludwik Dorn verliest in einer weiteren nicht öffentlichen Sejmsitzung den zweiten Teil des Protokolls des ehemaligen Innenministers Janusz Kaczmarek, der vor dem Sejm-Geheimdienstausschuss über Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste berichtet hatte. Der ehemalige Bildungsminister Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) beantragt die Vertagung, da er aus dem Protokoll schließt, dass auch er von den Geheimdiensten überwacht wurde. Dem Antrag wird stattgegeben.

29.08.2007 Die Staatsanwaltschaft erhält Zugang zu Auszügen des Aussageprotokolls des ehemaligen Innenministers Janusz Kaczmarek über Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsdienste. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über die unerlaubte Weitergabe von Informationen im Rahmen einer fingierten Korruptionsaffäre gegenüber dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona).

30.08.2007 Der ehemalige Innenminister Janusz Kaczmarek, der ehemalige Oberkommandant der Polizei, Konrad Kornatowski, und der Vorsitzende der Versicherungsanstalt PZU, Jaromir Netzel, werden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, den ehemaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) vor einer fingierten Korruptionsaffäre des Zentralen Anti-Korruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) gewarnt zu haben und dessen Überführung vereitelt zu haben. Kornatowski hätte am selben Tag vor dem Sejm-Geheimdienstausschuss aussagen sollen.

30.08.2007 Nach Auffassung von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zeigen die Verhaftungen, dass das heutige Polen ein Rechtsstaat ist, in dem nicht mehr die Privilegien der Volksrepublik gelten.

31.08.2007 Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski bezeichnet die gegenwärtige Situation als größte politische Krise nach 1989 und vergleicht Polen mit Simbabwe und Belarus.

31.08.2007 Die Staatsanwaltschaft entscheidet, den ehemaligen Innenminister Janusz Kaczmarek, den ehemaligen Oberkommandanten der Polizei, Konrad Kornatowski, und den Vorsitzenden der Versicherungsanstalt PZU, Jaromir Netzel, gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen.

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September

01.09.2007 Während einer Pressekonferenz erklärt Justizminister Zbigniew Ziobro, es komme die Zeit, weitere Tatsachen und Beweise über die Oppositionsführer Donald Tusk (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO), Wojciech Olejniczak (Demokratische Linksallianz – Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien – Liga Polskich Rodzin – LPR) und Andrzej Lepper (Selbstverteidigung – Samoobrona) offenzulegen. Ziobro bekräftigt, die Regierung Kaczyński werde in Polen Normalität einführen; diese habe es bisher nicht gegeben.

02.09.2007 Der Beauftragte des Außenministeriums für die Zusammenarbeit mit Deutschland, Mariusz Muszyński, schreibt in einem Artikel, der im Internetportal des „Handelsblatt“ veröffentlicht wird, dass die deutschen Regierungen nach der Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl von Maßlosigkeit und Selbstsicherheit geprägt seien. Außerdem würden Bemühungen fehlen, über die Vertiefung der europäischen Integration nach einer stärkeren Bindung zwischen Deutschland und anderen Ländern zu streben.

03.09.2007 Der Parteivorsitzende der Selbstverteidigung (Samoobrona) und ehemalige Landwirtschaftsminister, Andrzej Lepper, kündigt die Veröffentlichung von Fakten an, aus denen hervorgehen soll, dass die Finanzierung der von 1990 – 1998 bestehenden Partei Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum – PC), deren Vorsitzender Jarosław Kaczyński und Sejm-Abgeordneter Lech Kaczyński war, nicht legal gewesen sei.

04.09.2007 Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) erstattet gegen Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro Anzeige wegen Überschreitung seiner Befugnisse. Hintergrund ist Ziobros Ankündigung auf einer Pressekonferenz in der vorangegangenen Woche, Fakten und Beweise über die Oppositionsführer Donald Tusk (PO), Wojciech Olejniczak (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien, Liga Polskich Rodzin – LPR) und Andrzej Lepper (Selbstverteidigung, Samoobrona) offenzulegen, die denen über den ehemaligen Innenminister Janusz Kaczmarek in nichts nachstünden. Die PO begründet ihre Vorgehensweise damit, dass der Justizminister sein Wissen, das er kraft seines Amtes besitze, nicht in politischen Auseinandersetzungen einsetzen dürfe.

05.09.2007 Der Bürgerrechtsbeauftragte Janusz Kochanowski bittet den ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel um Erläuterung seiner Einschätzung, es sei im Interesse aller Bürger Polens, wenn zu den bevorstehenden Neuwahlen internationale Beobachter eingeladen würden. Kochanowski nehme die „ungewöhnliche und überraschende“ Äußerung Havels als Ombudsmann für Polen und Person von internationalem Ansehen ernst.

05.09.2007 Finanzministerin Zyta Gilowska stellt auf dem XVII. Wirtschaftsforum in Krynica in Aussicht, dass Polen 2009 zu Gesprächen über den Beitritt zur Euro-Zone bereit sei. Nach Meinung von Wirtschaftsexperten ist die Einführung des Euro in Polen 2012 realistisch.

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05.09.2007 Unter den 500 größten Unternehmen in Ostmitteleuropa sind 176 in Polen ansässig, geht aus einer Zusammenstellung der Tageszeitung Rzeczpospolita und der Beraterfirma Deloitte hervor, die während des XVII. Wirtschaftsforums in Krynica präsentiert wird. Die größte Gesellschaft in der Region ist der polnische Öl- und Benzinkonzern PKN Orlen S.A.

06.09.2007 Das Warschauer Bezirksgericht urteilt, dass die Festnahme des ehemaligen Innenministers Janusz Kaczmarek in der vergangenen Woche unbegründet und nicht rechtmäßig gewesen sei. Justizminister Zbigniew Ziobro kommentiert das Urteil dahin gehend, dass das Gericht unterschiedliche Grundsätze gegenüber einflussreichen Personen und den kleinen Leuten anwende.

06.09.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński fordert die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in einem Brief auf, ihre Anträge auf ein Misstrauensvotum gegenüber einzelnen Ministern, über die im Falle eines Scheiterns der Selbstauflösung des Sejm abgestimmt werden soll, zurückzuziehen. Die Abberufung der Minister würde die polnische Position in laufenden internationalen Verhandlungen u.a. zum Reformvertrag der Europäischen Union erheblich beeinträchtigen.

07.09.2007 Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) lehnt es ab, die Anträge auf Abberufung einzelner Minister zurückzuziehen. Es handele sich dabei nicht darum, einen taktischen Plan zu verwirklichen, sondern darum, dass die Regierung fachlich schlecht sei.

07.09.2007 Nach neuesten von der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ veröffentlichten Umfragen würden 32 % die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wählen, 29 % Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), 10 % Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), 5 % Selbstverteidigung (Samoobrona), 4 % die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe). Für andere Parteien würden sich 5 % der Wähler entscheiden; 15 % der Befragten machten keine Angaben.

07.09.2007 In der Nacht vom 07. auf den 08. September beschließt der Sejm seine Selbstauflösung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit. 377 Abgeordnete stimmten dafür, 54 dagegen, 20 enthielten sich. Staatspräsident Lech Kaczyński nennt als Termin für die vorgezogenen Neuwahlen den 21. Oktober.

07.09.2007 Auf Antrag von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński entlässt Staatspräsident Lech Kaczyński vorübergehend 15 Minister, gegen die die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Anträge auf ein Misstrauensvotum eingereicht hatte. Aufgrund der Abberufung erweisen sich die Anträge als gegenstandslos und findet keine Abstimmung über sie statt. Noch am selben Tag wird Außenministerin Anna Fotyga wegen wichtiger laufender EU-Verhandlungen wieder ins Amt berufen; dasselbe wird für die übrigen Minister in Aussicht gestellt. Sowohl das Misstrauensvotum als auch die Vorgehensweise des Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten sind verfassungsrechtlich umstritten.

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08.09.2007 Auf einer Pressekonferenz betont Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, dass sich die Wähler bei der bevorstehenden Wahl zwischen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Polen verändern will, auf der einen Seite und denen, die vor allem die Privilegierten schützen wollen, auf der anderen Seite entscheiden müssen.

08.09.2007 Während des Treffens der EU-Außenminister in Portugal kündigt Außenministerin Anna Fotyga an, dass Polen auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht für die Grundrechtecharta stimmen werde. Hintergrund sind die Befürchtungen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass die in der Charta festgelegten Rechte homosexuellen Paaren erlauben würden, vor Gericht um Familienrechte zu streiten. Darüber hinaus fordert Anna Fotyga die Aufnahme der Ioannina-Formel in den EU-Reformvertrag sowie ein Vetorecht, falls aus EU-Mitteln Investitionen außerhalb der EU gefördert werden sowie die Schaffung eines zusätzlichen Postens für einen polnischen Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof.

10.09.2007 Nach Meinung des stellvertretenden US-Außenministers Daniel Fried wird sich der Abschluss der Verhandlungen zum amerikanischen Raketenabwehrschild in Polen aufgrund der Auflösung des Sejm bis ins nächste Jahr verschieben. Seiner Einschätzung nach wird auch der neue Präsident der Vereinigten Staaten, der 2008 gewählt wird, den Bau des Raketenabwehrschildes weiterverfolgen.

12.09.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński unterschreibt die Novelle zum Lustrationsgesetz, nachdem das Verfassungsgericht im Mai geurteilt hatte, dass das neue Lustrationsgesetz vom Oktober 2006 in 39 Punkten nicht verfassungskonform ist.

12.09.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński teilt auf einer Pressekonferenz mit, er halte eine Regierungskoalition von Recht und Gerechtigkeit (Prawo Sprawiedliwość – PiS) mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in der nächsten Legislaturperiode für möglich. Außer mit postkommunistischen Parteien könne PiS mit jeder Partei ein Bündnis eingehen.

13.09.2007 Das Polnische Institut in Kiew schreibt einen Literaturwettbewerb für ukrainische Schriftsteller aus. Künftig soll der mit ca. 5.000 Dollar dotierte Joseph Conrad-Korzeniowski-Preis alle zwei Jahre vergeben werden. Der Literaturwettbewerb sei als polnische Investition in die ukrainische Kultur zu verstehen und vertieft nach Einschätzung des Direktors des Polnischen Instituts in Kiew, Jerzy Onuch, den polnisch-ukrainischen Dialog.

14.09.2007 Aus einer in der Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlichten Umfrage geht hervor, dass 48 % der Polen der Ansicht sind, dass sich die antideutsche Rhetorik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Wahlkampf negativ auf das Wahlergebnis der PiS auswirken wird. 27 % sehen darin dagegen eine Möglichkeit, bessere Ergebnisse zu erzielen. 63 % der Polen sind der Auffassung, dass die gegenwärtige deutsche Politik nicht die polnischen Interessen bedroht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Paweł Zalewski (PiS), betont, dass die PiS keine antideutsche Kampagne betreibe und ihr an guten Beziehungen zu Deutschland in der EU und der NATO liege.

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14.09.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński teilt mit, dass er Nelly Rokita, Ehefrau des prominenten Politikers der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) Jan Rokita, zu seiner Beraterin in Sachen Frauenpolitik berufen habe. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bietet ihr einen Platz auf der Kandidatenliste von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) für die bevorstehenden Wahlen an.

14.09.2007 Jan Rokita (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO) gibt bekannt, dass er weder für den Sejm noch für den Senat kandidieren werde. Hintergrund dieser Entscheidung seien die Berufung seiner Ehefrau zur Präsidentenberaterin in Sachen Frauenpolitik sowie Konflikte in der Krakauer PO. Außerdem werde er auch nicht das Angebot von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński annehmen, für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu kandidieren.

14.09.2007 Auf einem Treffen der Parteiführer einiger Linksparteien aus Polen, Deutschland, Österreich, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn in Prag wird – gegen das Votum der Ungarischen Sozialistischen Partei – eine Deklaration gegen die Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien verabschiedet. Die Entscheidung über die Errichtung sollte nicht national bzw. binational entschieden werden, da dies die Sicherheit ganz Europas betreffe. Wünschenswert sei die Einbeziehung der Europäischen Union, der NATO und des NATO-Russland-Rats.

15.09.2007 Auf dem Parteitag der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Gnesen unterstreicht Parteichef Donald Tusk, dass es in den bevorstehenden Sejm- und Senatswahlen um die Entscheidung für oder gegen die westliche Zivilisation gehe. Die gegenwärtige Regierung würde Polen in den Osten abdrängen.

15.09.2007 Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Krakau wirft Ministerpräsident und Parteichef Jarosław Kaczyński der Opposition vor, die Korruption zu schützen, und verwahrt sich gegen den Vorwurf der Opposition, in Polen sei die Demokratie gefährdet.

15.09.2007 Der ehemalige Ministerpräsident und Parteivorsitzende Leszek Miller tritt aus der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) aus. Einer der Gründe sei, dass der Parteivorstand gegen den Willen des Lodscher Regionalverbands entschieden hat, ihn nicht für die Liste der Mitte-Links-Koalition Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) kandidieren zu lassen. Darüber hinaus wirft er der SLD einen Souveränitätsverlust vor.

16.09.2007 Der japanische Elektrokonzern Toshiba wird in Polen für die Produktion von Flachbildschirmen in Kobierzyce bei Breslau mehr als 167 Mio. Zloty investieren.

18.09.2007 Der Leiter des Instituts des Nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), Janusz Kurtyka, gibt bekannt, dass bis zu den Parlamentswahlen keine Informationen über Personen des politischen Lebens veröffentlicht werden sollen, um dem Verdacht entgegenzuwirken, dass sich das IPN am Wahlkampf beteilige.

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19.09.2007 Die Europäische Kommission akzeptiert den polnischen Vorschlag für den Investitionsplan »Infrastruktur und Umwelt«, nach dem Polen EU-Mittel in Höhe von 27,9 Mio. Euro in das Verkehrsnetz, die Energieversorgung und die Abfallwirtschaft investieren will, und gibt ihn zur Unterschrift frei.

20.09.2007 Der ehemalige Ministerpräsident und Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, der vergangene Woche seinen Parteiaustritt bekannt gegeben hatte, kandidiert auf Platz 1 der Wahlliste der Selbstverteidigung (Samoobrona) in Lodsch. Der Parteivorsitzende der SLD, Wojciech Olejniczak, tritt in Lodsch als Spitzenkandidat für das Parteienbündnis Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) an.

20.09.2007 In einem offenen Brief geht der Vorstandsvorsitzende der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, Marek Antoni Nowicki, auf die Verhöre von über 200 mit der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) verbundenen, i.d.R. jungen Menschen ein, die auf Veranlassung der Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau im August d.J. begonnen worden waren, um evtl. Unstimmigkeiten im Wahlkampf 2005 aufzuklären. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte übertreibe nicht, indem sie die Handlungen der Staatsanwaltschaft als politisch charakterisiere und in ihnen ein Beispiel dafür sehen, wie Organe der Strafverfolgung im Wahlkampf genutzt würden. Sie fordere von der Staatsanwaltschaft erschöpfende Erklärungen dieses Vorgehens und seiner Notwendigkeit. Zweifel würde insbesondere der Zeitpunkt des Vorgehens während des Wahlkampfes wecken sowie die Ankündigung von Justizminister Zbigniew Ziobro, Anfang September Fakten und Beweise über Oppositionspolitiker offen zu legen.

21.09.2007 Der Sprecher des Außenministeriums, Robert Szaniawski, bestätigt, dass Polen es abgelehnt habe, sein Einverständnis zur Beobachtung der Parlamentswahlen am 21. Oktober durch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu geben. Polen sei eine gefestigte Demokratie, die Notwendigkeit einer Wahlbeobachtung sei nicht ersichtlich. Die Sprecherin des Warschauer Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights – ODIHR) der OSZE, Urdur Gunnarsdottir, betont, dass die Einladung von OSZE-Wahlbeobachtern die Pflicht eines jeden Mitgliedslandes der OSZE sei und die OSZE selber entscheide, ob Beobachter entsandt würden.

22.09.2007 Der ehemalige Ministerpräsident Leszek Miller, der vergangene Woche aus der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) ausgetreten war, gibt die Gründung einer neuen Partei, der Polnischen Linken (Polska Lewica), bekannt.

22.09.2007 Außenministerin Anna Fotyga teilt mit, dass im Jahr 2006 aus dem Programm »Polnische Auslandshilfe« (Polska Pomóc Zagraniczna) 920 Mio. Zloty in Länder geflossen seien, die sich gegenwärtig in einem politisch-gesellschaftlichen Transformationsprozess befinden. Dies bedeute eine Steigerung um 40 % im Vergleich zum Vorjahr.

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22.09.2007 Jarosław Kaczyński, Ministerpräsident und Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), sagt auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rzeszów, dass sich eine Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) an die Macht heranschleiche. Sollten sie die Parlamentswahlen gewinnen, käme das dem 13. Dezember 1981 (Ausrufung des Kriegsrechts durch die kommunistischen Machthaber) gleich.

23.09.2007 Auf einer Parteiveranstaltung von Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) in Kielce wird der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des LiD-Wahlkomitees, zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmt. Kwaśniewski fordert Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zu einer öffentlichen Debatte heraus. Polen habe ein zwei Jahre dauerndes, nicht gelungenes Experiment hinter sich.

24.09.2007 Der Bürgerrechtsbeauftragte Janusz Kochanowski wendet sich an die Staatsanwaltschaft Warschau, um Informationen über die rechtliche Grundlage der Verhöre von Mitarbeitern des Wahlkampfs 2005 der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) zu erhalten. Die Verhöre hatten Ende August begonnen. In der vergangenen Woche hatte bereits der Vorstandsvorsitzende der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, Marek Antoni Nowicki, scharfe Kritik daran geäußert.

25.09.2007 Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, kritisiert während einer Debatte im Europäischen Parlament Polens Ablehnung, einen Europäischen Tag gegen die Todesstrafe einzuführen, sowie Staatspräsident Lech Kaczyński, der sich offen für die Todesstrafe ausspricht. Schulz fordert die Europäische Union auf, Polen zu zeigen, dass es in dieser Frage vollkommen isoliert sei. Der Europaabgeordnete Konrad Szymański (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellt klar, dass es Polen um ein weiter gefasstes Konzept eines Europäischen Tages gehe, das auch ein Nein zu Abtreibung und Sterbehilfe umfasse.

26.09.2007 Die Europäische Kommission teilt mit, dass laut Stand vom 31.08. Polen erst 16 % der zugesprochenen Summe (4,184 Mrd. Euro) aus dem Kohäsionsfonds für die Jahre 2004 – 2006 ausgegeben hat. Polen nehme damit den 10. Platz unter den zehn neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein. Die Ministerin für Regionale Entwicklung Grażyna Gęsicka teilt mit, dass die Europäische Kommission keine aktuellen Daten habe; es seien bereits 33 % der Summe ausgezahlt worden.

27.09.2007 Der Europarat teilt mit, dass am Vortag der 10. Oktober als Europäischer Tag gegen die Todesstrafe festgelegt worden sei. Nach Außenministerin Anna Fotyga ist diese Entscheidung eine Vergewaltigung der Rechtsvorschriften des Europarats und des Geistes der Zusammenarbeit in diesem Gremium. Polen erkläre die Entscheidung für null und nichtig. Polen sehe in der Festsetzung eines solchen Tages keinen realen Nutzen, werde doch in keinem Land des Europarats die Todesstrafe vollstreckt.

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28.09.2007 Nach Meinung des Parteichefs der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, ist eine Zusammenarbeit zwischen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der postkommunistischen Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) nach den Wahlen nicht ausgeschlossen. Beide Parteien würden ein östliches Politikmodell und ein postsowjetisches Konzept der Machtausübung anwenden.

29.09.2007 Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Krakau übt der ehemalige Außenminister Władysław Bartoszewski scharfe Kritik an der gegenwärtigen Regierung, die ihre Frustrationen und psychischen Probleme an der Nation abreagiere und das Recht manipuliere. Er wisse auch nicht, wie er Ausländern die Situation in Polen erklären könne, wo die Regierung auf 17 Jahre Souveränität spucke und erkläre, die Mehrheit ihrer Diplomaten seien ausländische Agenten.

29.09.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński greift auf einer Veranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Stettin die Vorwürfe des ehemaligen Außenministers Władysław Bartoszewski an seiner Regierung auf und lobt die Fortschritte in der polnischen Außenpolitik der vergangenen zwei Jahre: Seine Regierung habe den von Bartoszewski gepflegten Stil der Außenpolitik der »tiefen Verbeugungen« abgelegt

30.09.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński tritt Vorwürfen der Opposition entgegen, er habe auf einer Reise in die Vereinigten Staaten eine Veranstaltung mit der Polonia genutzt, um Wahlkampf für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu betreiben.

Oktober

01.10.2007 Am Abend (nach Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe) wird eine Fernsehdebatte zwischen Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und dem ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des Programmrats von Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), stattfinden. Die Debatte wird als Kwaśniewskis politisches Comeback gewertet.

02.10.2007 Das Warschauer Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhält vom polnischen Außenministerium eine Einladung, Beobachter für die Parlaments- und Senatswahlen am 21. Oktober zu entsenden. Die polnische Regierung hatte es in der vorvergangenen Woche zunächst abgelehnt, ihr Einverständnis zur Wahlbeobachtung zu geben und sich damit der Pflicht eines jeden OSZE-Mitglieds widersetzt.

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03.10.2007 Günter Grass trifft zur Feier seines 80. Geburtstags in seiner Heimatstadt Danzig ein. Zu seinen Ehren finden dort drei Tage lang verschiedene Veranstaltungen statt, u.a. eine Debatte unter dem Titel »Die Zukunft des deutsch-polnischen Gedächtnisses für das gemeinsame Europa«, an der auch der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa, Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker und der ehemalige polnische Außenminister Stefan Meller teilnehmen werden. Die Abgeordneten des Stadtrats von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erklären, nicht an den Feierlichkeiten teilzunehmen, da Grass als Jugendlicher der Waffen-SS angehört habe.

03.10.2007 Russland verhängt ein Importverbot für Fischmehl aus Polen und kündigt ein eventuelles Importverbot auch für Gemüse an, die aus Polen über Drittländer nach Russland eingeführt werden, da ein höherer Anteil an Nitrit, Nitrat und Pestiziden als in Russland zulässig festgestellt worden sei.

04.10.2007 Die Oberärztin der polnischen Veterinäre teilt auf die Ankündigung Russlands hin, Importverbote gegen Polen zu verhängen, mit, dass Russland Polen im Vorfeld nicht über Verunreinigungen informiert habe. Landwirtschaftsminister Wojciech Mojzesowicz weist darauf hin, dass die Europäische Union auf der Seite Polens stehe. Die EU sei der Meinung, dass Polen die in der EU geltenden Standards erfülle.

04.10.2007 Der Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, schlägt Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowie dem ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski (Linke und Demokraten, Lewica i Demokraci – LiD) eine öffentliche Debatte vor.

04.10.2007 Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), plädiert für Gespräche über einen Abzug der polnischen Truppen aus dem Irak und dafür, sich auf die Aufgaben in Afghanistan zu konzentrieren. Ziel der Irak-Mission sei es gewesen, die zugewiesene Region zu stabilisiere, und diese Aufgabe sei mit der Note 1+ erfüllt worden.

06.10.2007 In einem Interview für das Wochenmagazin Newsweek bekräftigt der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, dass er eine Koalition sowohl mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) als auch mit Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD) in Erwägung ziehe. Im Falle einer Koalition von PO und LiD sei es allerdings unrealistisch, dass Aleksander Kwaśniewski, der von LiD für das Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen ist, diesen Posten übernähme; vielmehr beanspruche er selbst diese Position. Bedingung für eine gute Zusammenarbeit mit PiS sei für die PO, dass Untersuchungsausschüsse u.a. zum Einsatz von Sonderdiensten während der PiS-Regierung und zum Tod von Barbara Blida einberufen würden. Barbara Blida (Demokratische Linksallianz, Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) hatte während einer Hausdurchsuchung durch die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) im April Selbstmord begangen. Sie soll in einen Korruptionsskandal der Kohleindustrie verwickelt gewesen sein.

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07.10.2007 Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in Danzig macht Parteichef Donald Tusk eine Zusammenarbeit mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) davon abhängig, dass PiS und insbesondere Ministerpräsident Jarosław Kaczyński die Wähler nicht mehr belügen würden. Er sehe bei der gegenwärtigen Regierung den gleichen Hochmut wie bei den Kommunisten. Die Emigrationswelle mit dem Ziel, im Ausland Arbeit zu finden, vergleicht Tusk mit der Ausreisewelle nach dem Kriegszustand. Diese Polen hätten heute die Hoffnung auf Wohlstand verloren. Dieser sei aber unter der Bedingung möglich, dass die Regierung Vertrauen in ihre Bürger und deren Selbständigkeit sowie in den Markt setze und nicht nur in die Bürokraten in den eigenen Reihen.

07.10.2007 Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Kielce stellt Ministerpräsident Jarosław Kaczyński heraus, dass ein Wahlsieg von PiS die einzige Chance für die konsequente Fortsetzung einer friedlichen Regierung sei. Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, der nicht verlieren könne, weil ihm das Gefühl der Würde fehle, habe eine entsetzliche Aggression in das öffentliche Leben eingeführt. Er appelliere an ihn, darauf zu verzichten, auch wenn dieser das Gefühl einer bevorstehenden Niederlage für seine Partei habe.

07.10.2007 Nach einer Umfrage des PiS-nahen Meinungsforschungsinstituts Polnische Untersuchungsgruppe (Polska Grupa Badawcza – PGB) würden bei Wahlen Anfang Oktober 36 % der Stimmen auf Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) entfallen, 33 % auf die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), 16 % auf die Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), 6 % auf die gemeinsame Wahlliste von Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR), Union für Realpolitik (Unia Polityki Realnej – UPR) und Rechte der Republik (Prawica Rzeczypospolitej – PR) sowie 5 % auf die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Selbstverteidigung (Samoobrona) würde die 5 % -Hürde nicht überschreiten.

09.10.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński erklärt, Polen fordere nicht die Festschreibung des sog. Ioannina-Kompromisses in den EU-Reformvertrag selbst, sondern die Aufnahme in das Zusatzprotokoll zum EU-Reformvertrag.

09.10.2007 Auf einer Konferenz des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych) und des Zentrums für Internationale Beziehungen (Centrum Stosunków Międzynarodowych) betont Außenministerin Anna Fotyga, dass Polens Priorität die Diversifikation der Energiezulieferer sei. Die vorherrschende Energiepolitik in der Europäischen Union sei aber, die Energielieferungen aus Russland zu sichern. Ihrer Einschätzung nach hat sich Russland bis heute nicht damit abgefunden, dass Polen nicht mehr zu seinem Einflussbereich gehöre. Polen seinerseits verfolge keine Projekte, die für seine Nachbarn von Nachteil wären.

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10.10.2007 Der stellv. Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Bronisław Komorowski, teilt mit, dass die PO die an Polen gerichteten Forderungen der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Rückgabe von Kunstwerken, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Deutschen in Polen zurückgelassen worden seien, entschieden verurteile. Die PO erwarte von der deutschen und polnischen Regierung entschlossene Schritte, die deutsche Rechtsdoktrin dahin gehend zu verändern, dass die deutsche Regierung die materielle Verantwortung für solche Forderungen übernehme. Die Erklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Jahr 2004, dass die deutsche Regierung derlei Forderungen nicht unterstütze, reiche nicht aus. Bei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sei die beunruhigende Entwicklung zu beobachten, sich mit dieser Erklärung zufrieden zu geben.

10.10.2007 Ministerpräsident Jarosław Kaczyński bewertet die Forderung der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Rückgabe von Kunstwerken als Ergebnis der polnischen »Politik des Lächelns« des letzten Jahrzehnts, die keine Probleme gelöst habe. Polen habe im Grunde genommen für die Schäden durch den Zweiten Weltkrieg keine Entschädigung erhalten; das, was einst Deutschland gehörte, sei nur ein winziger Teil dessen, was Polen eigentlich an Entschädigung zustünde.

11.10.2007 In Wilna findet ein Energiegipfel statt, auf dem die Präsidenten von Litauen, Polen, Georgien, Aserbaidschan und der Ukraine ein Abkommen zur Berufung der Gruppe »Sarmatia« unterzeichnen, deren Aufgabe Bau und Bewirtschaftung der Ölpipeline Odessa – Brody – Płock sein wird. Die Fertigstellung der Pipeline ist für 2011 vorgesehen.

11.10.2007 Das Europäische Parlament (EP) entscheidet über die neue Sitzverteilung: Polen wird ab den Wahlen zum EP im Juni 2009 über 51 Plätze verfügen, statt wie bisher über 54.

12.10.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński wirbt bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin für die Aufnahme des »Ioannina-Kompromisses« in das Protokoll zum EU-Reformvertrag und dafür, dass Polen einen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof stellen dürfe. Der Zeitpunkt des Besuches wird in polnischen und deutschen Medien wegen des Wahlkampfes in Polen kritisch kommentiert.

13.10.2007 Die Fernsehdebatte zwischen Ministerpräsident Jarosław Kaczyński und dem PO-Vorsitzenden Donald Tusk (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska) am Vorabend wird von den Kommentatoren überwiegend als großer Erfolg für Tusk interpretiert.

14.10.2007 Die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« berichtet über die Initiative von Sejm und Bundestag, der Solidarność in Berlin in der Nähe des Reichstags ein Denkmal zu errichten. Der polnische Vorschlag sieht fallende Dominosteine vor, die für bestimmte Stationen des Umbruchs in Ostmitteleuropa stehen. Das Denkmal soll 2009, zum 20. Jahrestag des Falls des Kommunismus, errichtet werden.

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15.10.2007 Am Abend (nach Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe) wird eine Fernsehdebatte zwischen dem Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, und Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender des Programmrats von Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), stattfinden.

16.10.2007 Auf einer Pressekonferenz stellt der Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), Mariusz Kamiński, Aufnahmen vor, die belegen sollen, dass die ehemalige Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Beata Sawicka, in eine Korruptionsaffäre verwickelt ist. Sawicka ist bereits vor zwei Wochen aus der PO ausgeschlossen worden und hat ihre Kandidatur für den Senat zurückgezogen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung durch das CBA während des Wahlkampfes wird heftig kritisiert.

17.10.2007 Das Kreisgericht in Lublin stellt das Auto-Lustrationsverfahren im Fall des Erzbischofs Stanisław Wielgus ein. Am 7. Januar hatte Wielgus während seiner Einführung in das Amt des Erzbischofs von Warschau seinen Rücktritt bekannt gegeben und die Vorwürfe, er habe mit dem Geheimdienst (Służba Bezpieczeństwa – SB) der Volksrepublik Polen zusammengearbeitet, bestätigt.

18.10.2007 Auf dem EU-Gipfel in Lissabon einigen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten auf den EU-Änderungsvertrag. Staatspräsident Lech Kaczyński zeigt sich zufrieden, dass der »Ioannina-Mechanismus«, der die Möglichkeit vorsieht, Entscheidungen für eine angemessene Zeit zu blockieren, rechtsverbindlich in einer dem Vertrag beigefügten Erklärung festgelegt wird. Darüber hinaus wird Polen ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof zugestanden. Die Anzahl der polnischen Abgeordneten im Europäischen Parlament bleibt jedoch bei 51 bestehen.

19.10.2007 Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, ist der wahre Erfolg des EU-Gipfels in Lissabon, dass die polnische Delegation nicht die Rolle des Störenfrieds gespielt habe. Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski kommentiert die Worte von Staatspräsident Lech Kaczyński, Polen habe im Wesentlichen alles, was es wollte, erreicht, dahin gehend, dass die Herangehensweise von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an europäische Angelegenheiten ein Fehler sei, da das Augenmerk darauf liege, welche Vorteile für Polen ausgehandelt worden seien und nicht, welche Vorteile sich für die Europäische Union als Ganzes ergäben.

21.10.2007 Die vorgezogenen Parlaments- und Senatswahlen finden bei einer Wahlbeteiligung von 53,9 % statt. In Warschau gewährt die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) einigen Wahllokalen eine längere Öffnungszeit, da aufgrund des großen Andrangs die Stimmzettel ausgegangen sind und neue nachgeliefert werden mussten. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) geht als stärkste Partei aus den Wahlen hervor.

22.10.2007 Der Koordinator und Minister für die Geheimdienste, Zbigniew Wassermann (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), plädiert dafür, dass die Berufung des neuen Verteidigungs- und Außenministers mit Staatspräsident Lech Kaczyński abgestimmt wird.

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22.10.2007 Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Manuel Jose Barroso, verweist mit Blick auf den Wahlsieger Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) auf den »europäischen Geist der polnischen Nation«.

23.10.2007 Das amtliche Endergebnis der Wahlen verzeichnet 41,51 % = 209 Sitze für die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), 32,11 % = 166 Sitze für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), 13,15 % = 53 Sitze für Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci – LiD), 8,91 % = 31 Sitze für die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und 0,2 % = 1 Sitz für das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit (Komitet Wyborczy Wyborców »Mniejszość Niemiecka«).

23.10.2007 Der Vorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) bestimmt Parteichef Donald Tusk als Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten.

24.10.2007 Die Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Waldemar Pawlak, treffen sich zu einem ersten Sondierungsgespräch zur Bildung einer Koalition.

25.10.2007 Der am 9. Juli 2007 zurückgetretene Sportminister Tomasz Lipiec wird aufgrund eines Korruptionsverdachts vom Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) festgenommen.

26.10.2007 Auf einer Versammlung der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) wird Waldemar Pawlak als Parteivorsitzender bestätigt und Jarosław Kalinowski als Kandidat für den stellvertretenden Sejmmarschall nominiert. Auf einer Pressekonferenz betont Pawlak, der Parteivorsitz schließe die Übernahme eines Regierungsamtes nicht aus. Die PSL habe Interesse am Landwirtschaftsministerium und am Ministerium für Umweltschutz bekundet sowie an einem Wirtschaftsressort.

26.10.2007 Die Polnische Gewerkschaft der Ärzte (Ogónopolski Związek Zawodowy Lekarzy – OZZL) fordert die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) in einem Brief auf, eine notwendige Reform des Gesundheitswesens durchzuführen. Die Reformvorstellungen der OZZL und der PO seien sich sehr ähnlich, ein wesentliches Problem stelle jedoch die Finanzierung der Reform dar, da die PO bisher keine zusätzlichen finanziellen Mittel dafür vorgesehen habe, was ein gravierender Fehler sei.

27.10.2007 In Moskau wird der Film »Katyń« des polnischen Regisseurs Andrzej Wajda vor russischen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen – darunter »Memorial« –, aus dem Bereich der Kultur und der Wissenschaften und und der Diplomatie gezeigt. Der Film behandelt das Schicksal der Frauen und Kinder der 1940 vom Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten (NKWD) im Wald von Katyń und andernorts ermordeten polnischen Offiziere und Zivilisten. Die Freigabe des Films für die russische Öffentlichkeit ist für den 5. März 2008 geplant. Am 5. März 1940 hatte Stalin den Befehl zur Ermordung der polnischen Offiziere und Zivilisten gegeben. Im Februar 2008 soll der Film auf den Internationalen Filmfestspielen Berlin gezeigt werden.

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28.10.2007 Der stellvertretende Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Janusz Piechociński, appelliert an Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), nicht in die »harte Opposition« zu gehen, keine Verantwortung mehr zu übernehmen und die Einstellung »je schlechter, desto besser« zu verfolgen. Die PSL lasse sich nicht in einen Krieg zwischen dem Parlament und dem Staatspräsidenten hineinziehen.

29.10.2007 Im Warschauer Königsschloss wird die Ausstellung »Von Luther bis zum Bauhaus« eröffnet, die eine Zusammenstellung weltberühmter Exponate aus ostdeutschen Museen zeigt. Die Ausstellung stößt auf großes Medieninteresse in Polen.

30.10.2007 Der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten und Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, teilt mit, dass der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Waldemar Pawlak, für das Amt des Wirtschaftsministers und des stellv. Ministerpräsidenten vorgesehen ist. In der neuen Regierung wird es außerdem kein gesondertes Ministerium für Seewirtschaft und kein Bauministerium geben.

30.10.2007 Regierungssprecher Jan Dziedziczak (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS) dementiert Gerüchte über einen Verzicht Jarosław Kaczyńskis auf den Posten des Parteivorsitzenden von PiS.

31.10.2007 Michał Boni, der als Kandidat für das Amt des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik vorgeschlagen wurde, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass er 1985 eine Erklärung über die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst (Służba Bezpieczeństwa – SB) unterschrieben habe, die durch Erpressung seitens des SB zustande gekommen sei. Er bedauere diese Entscheidung und bitte um Verzeihung. Er habe jedoch dem SB keine relevanten Informationen weitergegeben.

November

02.11.2007 Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Markus Meckel, plädiert in einem Interview mit der Zeitung »Rzeczpospolita« dafür, mit der neuen polnischen Regierung Gespräche über das Projekt »Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität« wiederaufzunehmen. Dieses Projekt solle sich nicht allein auf das Thema Vertreibungen beschränken.

04.11.2007 Der Vorsitzende der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) unterstreicht auf einer Pressekonferenz, dass die Koalitionspartner Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und PSL ihre Unterschiede nicht verleugnen und Wert auf Dialog und Offenheit legen würde, was zu einer Koalition des kreativen Kompromisses führen werde.

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04.11.2007 Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) bereitet, so ihr Beauftragter für die Geheimdienste, Paweł Graś, ein Gesetz zur Berufung eines Untersuchungsausschusses vor, der sich damit beschäftigen solle, inwieweit die staatlichen Sicherheitsdienste in den Jahren 2005–07 zu außergesetzlichen Zielen in der politischen Auseinandersetzung eingesetzt wurden. Untersucht werden sollen die Verhaftung und der Tod der Abgeordneten der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Barbara Blida, der Einsatz des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) im Landwirtschaftsministerium und die Ausnutzung der Verhaftung der PO-Abgeordneten Beata Sawicka durch das CBA am Ende des Wahlkampfs.

05.11.2007 Verteidigungsminister Aleksander Szczygło teilt in einem Interview mit »Radio Zet« mit, Antoni Macierewicz habe ein Entlassungsgesuch bei Ministerpräsident Jarosław Kaczyński eingereicht und sei seit dem Vortag nicht mehr Chef des Militärischen Spionageabwehrdienstes (Służba Kontrwywiadu Wojskowego). Macierewicz werde weiterhin seine Funktion als Vorsitzender des Verifikationsausschusses der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI) ausüben.

05.11.2007 Am Nachmittag (nach Redaktionsschluss zu dieser Ausgabe) versammelt sich der neu gewählte Sejm zu seiner ersten Sitzung. Die Regierung von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński wird zurücktreten.

06.11.2007 Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Donald Tusk, bekräftigt bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten, die polnisch-deutschen Beziehungen verbessern zu wollen. Seine Regierung stehe einer gemeinsamen Erinnerung der Vergangenheit, die sich auf gegenseitiges Vertrauen und v.a. auf die historische Wahrheit stütze und sich in der Initiierung von Institutionen, Museen und Ausstellungen äußere, aufgeschlossen gegenüber. Es werde aber keine grundlegenden Veränderungen in der polnischen Einstellung gegenüber einer Geschichtsphilosophie, wie sie Erika Steinbach symbolisch präsentiere, geben. Er unterstreicht, dass Polen von der Bundesregierung eine größere Bereitschaft erwarte, Verantwortung für die Entschädigungsforderungen von Vertriebenen zu übernehmen.

07.11.2007 Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Donald Tusk, unterstreicht, seine Regierung wolle verstärkt polnische Autoritäten in die Kontakte zwischen Polen und dem Ausland einbinden. Der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa habe bereits seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt.

07.11.2007 Jarosław Kaczyński, Ministerpräsident und Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), fordert im Zusammenhang mit dem Rücktritt der PiS-Vizevorsitzenden Ludwik Dorn, Paweł Zalewski und Kazimierz Ujazdowski am 5. November, wenn jemand sich in radikalem Widerspruch zur Parteilinie sehe, solle er auf sein Abgeordnetenmandat verzichten. In einem Brief an J. Kaczyński hatten die drei Vizevorsitzenden dessen autoritären Führungsstil kritisiert.

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08.11.2007 Die Innenminister der EU-Staaten beschließen die Erweiterung der Schengen-Zone um neun weitere Länder, darunter Polen. Die Kontrollen an den Landesgrenzen sollen in der Nacht vom 20. auf den 21.12. aufgehoben werden. Die Entscheidung muss noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Die Aufhebung der Kontrollen auf den Flughäfen ist für März 2008 vorgesehen.

09.11.2007 Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Donald Tusk, wird von Staatspräsident Lech Kaczyński zum Ministerpräsidenten designiert.

09.11.2007 Der ehemalige Ministerpräsident und Berater von Staatspräsident Lech Kaczyński, Jan Olszewski, wird Vorsitzender der Verifikationskommission der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI). Olszewski übernimmt die Position von Antoni Macierewicz, da dieser als neu gewählter Abgeordneter nicht beide Funktionen innehaben darf.

10.11.2007 Der Landesrat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und der Vorstand der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) beschließen einstimmig die Koalition zwischen PO und PSL.

11.11.2007 In Warschau finden die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Unabhängigkeit statt. Am 11. November 1918 hatte Polen seine staatliche Souveränität wiedererlangt.

13.11.2007 Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, Platforma Obywatelska – PO) gibt die letzten Kandidaten für die Ministerposten bekannt. Er betont, dass ihm an einer guten Zusammenarbeit mit Staatspräsident Lech Kaczyński liege, er aber nicht seine Vorstellungen von der Regierungszusammensetzung korrigieren werde, weil der Staatspräsident einigen Namen gegenüber kritisch eingestellt sei. Hintergrund sind u.a. die Vorbehalte Kaczyńskis gegenüber der Kandidatur von Radosław Sikorski für den Posten des Außenministers. Sikorski war in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Verteidigungsminister; wegen eines Konflikts mit dem Chef der Militärischen Spionageabwehr (Służba Kontrwywiadu Wojskowego – SKW), Antoni Macierewicz, trat er von seinem Amt zurück.

14.11.2007 Der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Zalewski (Recht und Gerechtigkeit, Prawo i Sprawiedliwość – PiS), der in der vergangenen Woche von seinem Amt als Vizevorsitzender von PiS zurückgetreten ist, verzichtet auf das Angebot der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), dem Auswärtigen Ausschuss eine weitere Legislaturperiode vorzustehen. Zalewski begründet seine Entscheidung mit Kontroversen, die seine Zustimmung zu dem Angebot in seiner Partei ausgelöst habe. Der Generalsekretär von PiS, Joachim Brudziński, hatte mit dem Parteiausschluss Zalewskis gedroht. Der Auswärtige Ausschuss solle verbinden und Kompromisse in der Außenpolitik finden und nicht spalten, so Zalewski.

15.11.2007 Das Garnisonsgericht in Posen entscheidet, die sieben polnischen ISAF-Soldaten zu inhaftieren, die angeklagt sind, im August in Afghanistan Zivilisten, darunter Kinder, getötet zu haben bzw. ein unbewaffnetes ziviles Objekt angegriffen zu haben.

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16.11.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński vereidigt Donald Tusk, Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), zum Ministerpräsidenten. Der scheidende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński wird vom Fraktionsvorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Przemysław Gosiewski, vertreten.

16.11.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński vereidigt die Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Donald Tusk.

16.11.2007 Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, enthebt Ludwik Dorn, Kazimierz Ujazdowski und Paweł Zalewski ihrer Rechte als Parteimitglieder der PiS. Hintergrund ist ein offener Brief, in dem die drei Politiker den autoritären Führungsstil des Parteichefs kritisiert hatten, und ihr Rücktritt vom stellvertretenden Parteivorsitz.

18.11.2007 Der Beauftragte für die Sicherheitsdienste, Paweł Graś, teilt mit, Ministerpräsident Donald Tusk wechsele die zwölf von seinem Vorgänger berufenen Mitglieder der 24-köpfigen Verifikationskommission aus. Die Kommission überprüft die Erklärungen der ehemaligen Soldaten der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI), die in den neuen Aufklärungsdiensten arbeiten wollen, dahin gehend, ob sie von Vergehen des WSI Kenntnis hatten bzw. selbst daran beteiligt waren. Der ehemalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hatte die Tätigkeit der Kommission bis zum 30. Juni 2008 verlängert. Graś kündigt eine Überprüfung des Zeitplans der Kommission an.

18.11.2007 Nach Einschätzung des Verteidigungsministers Bogdan Klich müssen beim Einsatz der polnischen Truppen in Afghanistan der Spionageabwehrdienst, die militärische Aufklärung und das Engagement des Kontingents im Dialog mit der afghanischen Gesellschaft verstärkt werden. Außerdem müsse man sich damit beschäftigen, wie die polnischen Soldaten auf Auslandseinsätze psychologisch vorbereitet werden. Nach den Vorfällen im August, bei denen polnische Soldaten Zivilisten getötet haben, könne sich die Stimmung dem polnischen Militär gegenüber gewandelt haben und müsse man sich auf eine größere Bedrohung einstellen. Ein Rückzug der polnischen Truppen aus dem Irak ist für 2008 vorgesehen.

19.11.2007 Die Tageszeitung »Dziennik« meldet, dass der Anhang zum Bericht über die Auflösung der Militärischen Nachrichtendienste (Wojskowe Służby Informacyjne – WSI) in Warschau zum Kauf angeboten werde. Justizminister Zbigniew Ćwiąkalski kündigt eine Untersuchung an.

20.11.2007 Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) des Bezirks Warschau, Maciej Więckowski, reicht beim Parteivorsitzenden von PiS, Jarosław Kaczyński, seinen Rücktritt ein. Er übernimmt damit die politische Verantwortung dafür, dass im Bezirk Warschau vor den Sejm- und Senatswahlen nicht ausreichend Unterschriften für die Kandidatur des ehemaligen Ministerpräsidenten Jan Olszewski für den Senat gesammelt worden waren.

21.11.2007 Ministerpräsident Donald Tusk beruft den ehemaligen Außenminister Władysław Bartoszewski zum Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten. Bartoszewski wird Berater in außenpolitischen Angelegenheiten und Beauftragter für die polnisch-deutschen Beziehungen.

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21.11.2007 Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass er gemeinsam mit Staatspräsident Lech Kaczyński im Dezember zum EU-Gipfel nach Lissabon fahren werde. Den EU-Änderungsvertrag werde er selbst unterschreiben, während die Unterschrift des Staatspräsidenten zur Ratifizierung des Vertrags in Polen notwendig sei. Tusk unterstreicht, dass er die gemeinsame Anwesenheit auf dem Gipfel als gutes Zeichen für die weitere Zusammenarbeit werte.

22.11.2007 Außenminister Radosław Sikorski spricht sich für die Erneuerung des Dialogs mit Russland aus. Dazu gehören auch Gespräche über die Pläne, Teile eines amerikanischen Raketenschutzschildes in Polen zu errichten.

23.11.2007 Ministerpräsident Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), und Waldemar Pawlak, Vorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), unterschreiben den Koalitionsvertrag.

23.11.2007 Ministerpräsident Donald Tusk kündigt in seinem dreistündigen Exposé vor dem Sejm an, dass der EU-Änderungsvertrag unterschrieben werde, aber nicht die Grundrechtecharta. Auf diese Weise werde er das Verhandlungsergebnis der Vorgängerregierung respektieren. Zwar sei die Grundrechtecharta keine Gefahr für Polen, aber eine andere Entscheidung würde die Ratifizierung des Vertrags erschweren. Außenpolitisch hätten die Beziehungen in der EU, insbesondere mit Frankreich und Deutschland, und zu den USA die größte Bedeutung sowie die Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Bis Ende 2008 sei der Abzug der polnischen Truppen aus dem Irak vorgesehen.

24.11.2007 Der Sejm bestätigt die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk in einem Vertrauensvotum mit 238 Stimmen bei 204 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen (der ehemaligen Mitglieder des Kabinetts Kaczyński, Ex-Finanzministerin Zita Gilowska und Ex-Gesundheitsminister Zbigniew Religa).

26.11.2007 Im Rahmen einer Konferenz zur Energiesicherheit Polens in Krakau teilt Verteidigungsminister Bogdan Klich Journalisten mit, er rechne damit, dass die deutsche Regierung im Zuge der Erneuerung der polnisch-deutschen Beziehungen sensibler für die polnische Haltung zur Ostseepipeline werde. Als Transitland sei Polen an einer möglichst langen Rohrstrecke auf polnischem Gebiet interessiert. Deutschland solle im Namen der Solidarität in der Europäischen Union eine größere Offenheit für die polnischen Argumente als Transitland zeigen.

27.11.2007 Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass Polen keine Vorbehalte mehr gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zwischen Russland und der OECD habe. Im September hatte die damalige Außenministerin Anna Fotyga eine Etappe der vorbereitenden Verhandlungen mit Moskau blockiert. Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reagieren empört, da Russland gegenüber Polen keinerlei Entgegenkommen in wichtigen Konflikten gezeigt habe. Darüber hinaus habe Tusk Staatspräsident Lech Kaczyński vorher nicht informiert.

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28.11.2007 Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigt den Wunsch der Bundesregierung, dass sich Polen und Tschechien an der Diskussion über die Art des Gedenkens an die Vertreibungen der Deutschen im Gefolge des Zweiten Weltkriegs beteiligen. Das Projekt des »sichtbaren Zeichens« sei nicht gegen eine andere Nation gerichtet und nicht der Versuch, die deutsche Geschichte neu zu schreiben. Polen begründet seine kritische Haltung nicht nur mit dem Engagement der CDU-Politikerin und Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sondern auch mit einer – so polnische Kritiker – nicht ausreichenden Kontextualisierung des Vertreibungsgeschehens.

29.11.2007 Staatspräsident Lech Kaczyński ernennt die ehemalige Außenministerin Anna Fotyga zur neuen Leiterin der Präsidialkanzlei. Ihre Hauptaufgabe wird nach Vermutung von Beobachtern die Entwicklung alternativer außenpolitischer Akzente zur Außenpolitik der Regierung sein.

30.11.2007 Auf seiner ersten Auslandsreise als Ministerpräsident fährt Donald Tusk nach Wilna. Mit dem litauischen Ministerpräsidenten Gediminas Kirkilas und Staatspräsident Valdas Adamkus thematisiert er u.a. die Umsetzung der Energiebrücke zwischen Litauen und Polen und den Bau eines Atomkraftwerks in Ignalina, das den polnischen Energiemarkt mitversorgen soll.

30.11.2007 Der Kommissar für Energie der Europäischen Kommission, Andris Piebalgs, unterstreicht auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass der Bau der Energiebrücke zwischen Litauen und Polen Priorität für die Energiesicherheit und einen funktionierenden Energiemarkt in der EU habe. Die Europäische Kommission bestätigt den Arbeitsplan des Projektkoordinators für die polnisch-litauische Energiebrücke.

Dezember

01.12.2007 Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« meldet, der stellv. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Waldemar Pawlak, habe in einem Interview mit der russischen Zeitung »Kommersant« bekräftigt, dass die polnische Regierung gemäß den Prinzipien der EU bei der Privatisierung der polnischen Energiegesellschaften keine Begrenzungen und Diskriminierungen plane. Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) warnt die Regierung davor, russische Konzerne auf dem polnischen Energiemarkt zuzulassen. Der ehemalige Chef der Militärischen Spionageabwehr, Antoni Macierewicz, spricht von einer einseitigen Kapitulation und der Gefahr einer erneuten vollständigen Energieabhängigkeit von Russland.

03.12.2007 Die Sanitär-Epidemologische Station der Woiwodschaft Danzig veröffentlicht eine Liste von Geschäften in denen mit dem Virus H5N1 infiziertes Fleisch verkauft worden ist. Die Gefahr, dass jemand durch den Verzehr infiziert werde, sei minimal.

04.12.2007 Während seines ersten Besuchs als Ministerpräsident in Brüssel kündigt Donald Tusk an, Polen sei bereit, Mitverantwortung für positive, kreative Initiativen in der Europäischen Union zu übernehmen. Wenn es sein müsse, werde Polen aber seine Interessen entschieden verteidigen, jedoch immer im Geiste gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens.

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06.12.2007 Die Außenminister Radosław Sikorski und Frank-Walter Steinmeier bekunden in Berlin ihren Willen, ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen aufzuschlagen. Es werden u.a. die Wiederaufnahme regelmäßiger Regierungskonsultationen, gemeinsame Sitzungen der Außenpolitischen Ausschüsse des Bundestags und des Sejm, die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks und gesellschaftliche Initiativen angekündigt. Darüber hinaus werde über die Problemfelder Ostseepipeline, »Sichtbares Zeichen« und die Kulturgüterfrage zu sprechen sein.

06.12.2007 Die Staatspräsidenten von Polen und der Ukraine, Lech Kaczyński und Viktor Juschtschenko, unterschreiben in Kiew eine Deklaration über Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft (»Gemeinsame Herausforderungen – Die neue Dimension der strategischen Partnerschaft«). Juschtschenko begrüßt, dass die neue polnische Regierung keinen Kurswechsel in der Politik gegenüber der Ukraine vornehmen wird. Thema sind auch die Vorbereitungen zur Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine »Euro 2012« sowie die polnische Unterstützung für die ukrainischen Bemühungen um Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato.

07.12.2007 Außenminister Radosław Sikorski spricht in Brüssel mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den amerikanischen Raketenschutzschild, der in Polen und Tschechien stationiert werden soll. Dabei betont er, dass Russland über den Standort nicht mitentscheiden werde. Vor dem Gespräch hatte Lawrow den Wunsch nach »normalen Beziehungen mit Polen« bekräftigt.

08.12.2007 Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird dem Parteichef und ehemaligen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński mit über 85 % der Stimmen der knapp 1.000 anwesenden Delegierten das Vertrauen ausgesprochen. Kaczyński bezeichnet dieses Ergebnis als Verpflichtung, PiS in den nächsten Wahlen als stärkste Partei zu etablieren. In seiner Rede appelliert er, an der Idee der IV. Republik festzuhalten, auch wenn ihre Umsetzung schwierig sei. PiS habe nun die Aufgabe, sich die Wählerschaft in den Großstädten sowie unter jungen Menschen und der Intelligenz zu erschließen. Die ehemaligen Vize-Vorsitzenden, Ludwik Dorn, Kazimierz Ujazdowski und Paweł Zalewski, die den Führungsstil von Jarosław Kaczyński in einem offenen Brief als »autoritär« kritisiert hatten, waren nicht eingeladen worden.

09.12.2007 Die Polnische Erdölförderung und Gaswirtschaft AG (Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. – PGNiG) erhält den Zuschlag in einer Ausschreibung zur Suche nach Erdölvorkommen in der libyschen Sahara.

11.12.2007 Ministerpräsident Donald Tusk trifft zu einem Antrittsbesuch in Berlin ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass die Bundesregierung keinerlei Entschädigungsforderungen an Polen unterstützen werde. Hintergrund ist die Klage der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Im Streit um die Ostseepipeline sprechen sich beide Seiten für gemeinsame Beratungen mit Russland aus.

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12.12.2007 Auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Moskau informiert der russische Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew, dass Russland bereit sei, sein Handelsembargo für polnische Lebensmittelimporte aufzuheben.

12.12.2007 Die ehemaligen Vizevorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Kazimierz Ujazdowski und Paweł Zalewski, treten nach einem Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński aus der Partei aus. Hintergrund ist ein offener Brief, in dem sie den Führungsstil von Jarosław Kaczyński als »autoritär« kritisiert hatten. Dies führte dazu, dass sie ihrer Rechte als Parteimitglieder enthoben wurden. Ujazdowski und Zalewski behalten ihr Sejm-Mandat als parteilose Abgeordnete.

13.12.2007 Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski unterzeichnen in Lissabon den EU-Reformvertrag. Die Grundrechtecharta wird mit dem britischen Protokoll, das ihre Anwendung begrenzt, unterschrieben. Staatspräsident Lech Kaczyński, der die polnische Delegation leitet, spricht von einem polnischen Erfolg.

14.12.2007 Ministerpräsident Donald Tusk teilt nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit, dass die Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und die drei baltischen Länder (Litauen, Lettland, Estland) künftig kooperieren werden. Es seien regelmäßige Treffen vor den EU-Gipfeln vorgesehen, um gemeinsame Positionen und Strategien zu entwickeln. Auf diese Weise könne diese Region wirksamer auf die EU-Politik Einfluss nehmen.

16.12.2007 Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich für die Kandidatur von Lech Wałęsa für die neunköpfige »Reflexionsgruppe« der Europäschen Union aus, die auf Initiative Frankreichs auf dem EU-Gipfel in Brüssel ins Leben gerufen wurde. Das Gremium soll Vorschläge zu den strategischen Zielen und der Zukunft der EU erarbeiten.

17.12.2007 Die Landeswirtschaftskammer (Krajowa Izba Gospodarcza – KIG) stellt eine von Eurochambers (dem Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern in Europa) initiierte Studie vor, nach der 73,2 % der polnischen Firmen eine Umsatzsteigerung für das Jahr 2008 erwarten und 52 % eine Exporterhöhung planen. Fast 70 % erwarten einen größeren Binnenabsatz, über 50 % planen die Beschäftigung weiterer Arbeitnehmer. Die Untersuchung wurde in 27 europäischen Ländern durchgeführt.

18.12.2007 Die Regierung legt Staatspräsident Lech Kaczyński den Antrag auf Rückzug der polnischen Soldaten aus dem Irak zum 31. Oktober 2008 vor. Am 16.12. hatte der Minister der Präsidialkanzlei, Michał Kamiński, mitgeteilt, dass Lech Kaczyński gegen den Rückzug zu diesem Termin sei. Nach Einschätzung von Ministerpräsident Donald Tusk nähme der Staatspräsident die Verantwortung für einen schlecht vorbereiteten Rückzug bis Ende des laufenden Jahres auf sich, sollte er dem Antrag der Regierung nicht stattgeben. Das polnische Kontingent ist seit 2003 im Irak stationiert und zählt 900 Personen sowie 300 in Reserve.

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19.12.2007 Ministerpräsident Donald Tusk besucht die polnischen Truppen im Irak. Nach Ansicht des polnischen Botschafters Edward Pietrzyk muss der Wechsel vom militärischen zum wirtschaftlichen Engagement Polens noch in der Zeit stattfinden, in der das polnische Militär im Irak stationiert ist.

20.12.2007 Verteidigungsminister Bogdan Klich besucht die polnischen Truppen in Afghanistan. Derzeit sind ca. 1.200 Soldaten dort stationiert. Nach dem Vorfall im August, bei dem polnische Soldaten in einem Dorf Zivilisten verletzt und getötet hatten, sind neuesten Umfragen zufolge 83 % der Polen gegen den Einsatz des polnischen Militärs in Afghanistan.

21.12.2007 Seit Mitternacht ist der Schengen-Raum um neun neue Mitgliedsländer erweitert. Am deutsch-polnischen Grenzübergang Zittau – Porajów nehmen an den Feierlichkeiten zur symbolischen Grenzöffnung u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Donald Tusk, der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek, der Ministerpräsident von Portugal, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, José Socrates, der Chef der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und die Innenminister von Deutschland, Polen und Tschechien teil. Staatspräsident Lech Kaczyński und der litauische Präsident Valdas Adamkus feiern die symbolische Grenzöffnung am polnisch-litauischen Übergang Budzisk-Kalvarija.

23.12.2007 Am Jahrestag seiner Vereidigung zum Staatspräsidenten zieht Lech Kaczyński eine positive Bilanz seines zweiten Amtsjahres. Wichtig sei die Stärkung der polnischen Position in der EU durch die Aushandlung des Ioannina-Mechanismus beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni sowie durch die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags im Dezember in Lissabon gewesen. Er appelliert an die Regierung, den entschiedenen Kampf um die polnischen Interessen in der EU fortzusetzen. Darüber hinaus hebt er Initiativen zur Zusammenarbeit im Energiesektor mit Ländern Osteuropas und Zentralasiens hervor.

24.12.2007 In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember verhindern deutsche und polnische Grenzbeamte die illegale Einreise von 59 Tschetschenen im Zug Warschau – Berlin nach Deutschland. Als Asylbewerbern in Polen ist ihnen die Fahrt ins Ausland untersagt.

27.12.2007 Die Tageszeitung »Rzeczpospolita« berichtet über Äußerungen des Beauftragten für die polnisch-deutschen Beziehungen, Władysław Bartoszewski, in TVN 24, Polen solle die Unterzeichnung eines Dokuments herbeiführen, in dem die deutsche Seite zusagt, alle möglichen Entschädigungsforderungen gegenüber Polen zu übernehmen. Es bedürfe der Feststellung durch die deutsche Regierung, dass Deutschland keine Grundlage für Entschädigungsansprüche gegenüber Polen habe. Darüber hinaus kritisiert er die Deutschlandpolitik der Vorgängerregierung. Ministerpräsident Jarosław Kaczyński habe absichtlich eine Verschlechterung der polnisch-deutschen Beziehungen herbeigeführt.

27.12.2007 Der Vorsitzende der Stiftung »Polnisch-Deutsche Aussöhnung« und ehemalige Beauftragte für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit in der Regierung Kaczyński, Mariusz Muszyński, wird von Schatzminister Aleksander Grad abberufen.

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29.12.2007 Außenminister Radosław Sikorski teilt mit, dass Polen die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten im Jahr 2008 um 400 auf 1.600 erhöhen werde.

Quelle: Zentralasien-Analysen 4-25, http://www.laender-analysen.de/polen

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