DAS GERICHTSWESEN IN DAS GERICHTSWESEN IN BELGIENBELGIEN

Entwurf: Entwurf:

GUTZEIT, Michael und FICKERS, Kristina GUTZEIT, Michael und FICKERS, Kristina

2. Jahr Lehrerausbildung an der Autonomen 2. Jahr Lehrerausbildung an der Autonomen Hochschule in der DG im Rahmen des Moduls Hochschule in der DG im Rahmen des Moduls „Bürgerkunde“ „Bürgerkunde“

November 2006November 2006

• Selbstjustiz (Aug‘ um Aug‘ – Zahn um Zahn …) = verboten + strafbar.

• Gerichte Konflikt, Streit, Straftat … (Staat = Rechtsstaat)

Zivilrecht – Öffentliches Recht?Zivilrecht – Öffentliches Recht?

PRIVATES RECHT: Verhältnis zwischen Bürgern

Zivilgericht Konflikte zwischen „Privatleuten“ (Bsp.: Streit zwischen Nachbarn, Konflikte zwischen Mieter und Vermieter…)

ÖFFENTLICHES RECHT: Verhältnis Staat – Bürger Polizeigericht Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsordnung

(Bsp. Vorfahrtsregelung: rechts vor links …) Strafgericht Straftat (Verstöße gegen Strafrecht, Bsp.:

Strafen bei Diebstahl …)

KassationshoKassationshoff

Appellations- Appellations- hofhof

Arbeitsgerichtshrbeitsgerichtshofof

AssisenhofAssisenhof

Gericht Gericht erster erster InstanzInstanz

ArbeitsgerichtArbeitsgericht HandelsgerichtHandelsgericht

FriedensgerichtFriedensgericht Polizei- oder VerkehrsgerichtPolizei- oder Verkehrsgericht

Aufbau des Aufbau des Gerichtswesens Gerichtswesens

in Belgienin Belgien+ + StaatsratStaatsrat

+ + SchiedshofSchiedshof

Mildernde Umstände ?Mildernde Umstände ?

3 Kategorien von „Straftaten“:

• Übertretung:Übertretung: Ordnungswidrigkeit Polizeigericht• Delikt:Delikt: Freiheitsstrafe (min. 8 Tage) Korrektionalgericht = Strafgericht• Verbrechen:Verbrechen: Freiheitsstrafe (min. 5 Jahre) Assisenhof (Geschworenengericht).

Mildernde Umstände? Alter, Reue, Einsicht, Bewährung…

Das Friedensgericht

225 Friedensgerichte, 1 pro Kanton. DG = Eupen + St. Vith. 225 Friedensgerichte, 1 pro Kanton. DG = Eupen + St. Vith.

Zivil- und Handelsangelegenheiten bis 1860 € Streitwert. Zivil- und Handelsangelegenheiten bis 1860 € Streitwert.

- Mietstreitigkeiten (Wert spielt keine Rolle), z.B.: Mietstreitigkeiten (Wert spielt keine Rolle), z.B.: Ausweisungsklage, Mietrückstand …Ausweisungsklage, Mietrückstand …- Nachbarschaftsstreit- Nachbarschaftsstreit- Unterhaltszahlungen- Unterhaltszahlungen- vorläufige Maßnahmen zwischen Eheleuten- vorläufige Maßnahmen zwischen Eheleuten- EnteignungenEnteignungen

Das Friedensgericht = kostengünstig und zeitsparendDas Friedensgericht = kostengünstig und zeitsparend

Berufung Berufung Gericht Erster Instanz od. Handelsgericht Gericht Erster Instanz od. Handelsgericht

Streitwert < als 1240 € Streitwert < als 1240 € keine Berufung keine Berufung

Das Polizeigericht oder Verkehrsgericht

34 Polizeigerichte (1 Eupen + Abteilung in St.Vith)

(Verkehrs-)Übertretungen + Delikte minderer Art (Bsp.: Schlägerei)

Verkehrsunfälle (mit/ohne Verletzte + Tote)

Zivilrechtliche Auseinandersetzungen bei Verkehrsunfällen

(Autounfall ohne strafrechtliche Verfolgung)

Das Gericht Erster InstanzDas Gericht Erster Instanz

27 Gerichte Erster Instanz

1 pro Gerichtsbezirk – für die DG: in Eupen 3 Sektionen: Zivilgericht, Korrektionalgericht +

Jugendgericht.

Gericht Erster InstanzGericht Erster Instanz

ZivilgerichtZivilgericht JugendgerichtJugendgericht KorrektionalgerichtKorrektionalgerichtStrafgerichtStrafgericht

Das KorrektionalgerichtDas Korrektionalgericht

= Strafgericht= Strafgericht

Vergehen (Delikte: Bsp.: Diebstahl, Betrug, fahrlässige Tötung + „herabgestufte“ Verbrechen)

Berufungskammer des Polizeigerichts.

Das Zivilgericht

ZivilangelegenheitenBsp.:– Streitigkeiten > 1860 €– Personenstand (Bsp.: Scheidungen …)– Erbschaftsfragen– Pfändungen

Berufungskammer Friedensgerichtes

Das Jugendgericht

Jugendschutz• Jugendrichter Schutzmaßnahmen • Prämisse Interesse des Kindes • 12. Lebensjahr Anhörpflicht StraftatJugendliche Sozialarbeit • schlimme Fälle geschlossene Zentren.• Straftäter (> 16 Jahre) + Strafe nicht ausreichend

Staatsanwaltschaft Gefängnisstrafe• Richter greift für seine Schutz- oder Arbeitsmaßnahmen

auf Dienste der DG zurück

Das ArbeitsgerichtDas Arbeitsgericht

• Zusammensetzung

Vorsitz

Sozialrichter Berufsrichter Sozialrichter

↓ ↓

Arbeitgeber Arbeitnehmer• Staatsanwaltschaft = Arbeitsauditoriat

Zuständig für: soziale Angelegenheiten (z.B. Sozialhilfe) + Konflikte bei Arbeitsverhältnissen.

• DG: Arbeitsgericht Eupen

• Zusammensetzung• Laienrichter Berufsrichter Laienrichter

Industrie- und Handelszweige • Streitfälle unter Kaufleuten bei Streitwert >

1860 €• Andere Zuständigkeiten: Konkurse,

vorläufige Zahlungsaufschübe + Auseinandersetzungen zwischen Aktionären

• Berufungsinstanz Friedengerichts (geschäftliche Angelegenheiten)

Das HandelsgerichtDas Handelsgericht

• 5 Appellationshöfe (Antwerpen, Brüssel, Gent, Lüttich, Mons)

• Für DG: Appellationshof Lüttich (+ deutschsprachige Kammer)

Berufungsinstanz Gericht Erster Instanz + Handelsgericht.

Der Der AppellationshofAppellationshof

Der ArbeitsgerichtshofDer Arbeitsgerichtshof

• 5 Arbeitsgerichtshöfe (Antwerpen, Brüssel, Gent, Lüttich, Mons)

• Berufungskammern Arbeitsgerichte.

VerbrechenVerbrechen: schwere Bluttaten, Pressedelikte + politische Delikte

•Zusammensetzung Berufsrichter: Beisitzer Vorsitzender Richter Beisitzer Laienrichter: 12 Geschworene (30 - 60 Jahre / straffrei )

Schuld oder Unschuld

•Beschluss = Abstimmung der Geschworenen

•Bei Schuldigsprechung: Berufsrichter Strafmaß

• Berufung beim Kassationshof: gesetzliche Bestimmungen eingehalten? Neue Verhandlung an anderem Assisenhof

Der Assisenhof = Geschworenengericht

Der Kassationshof

Höchste Gerichtsbarkeit

Aufgabe = Gesetz korrekt angewendet ? Interpretation von Gesetzen

Entscheidungen der Gerichte bestätigen oder „kassieren“ (z. Bsp. bei Formfehlern) Überweisung an ein anderes Gericht

Der Staatsrat

Höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit

Entscheidungsfunktion: entsprechen Entscheidungen der Verwaltungen den Rechtsnormen?

Beratungsfunktion: Gutachten zu Gesetzes- und Dekretentwürfen

Der SchiedshofDer Schiedshof

Verfassungsgericht

• Gesetze Einklang mit der Verfassung?

• Beachtung des Gleichheitsprinzips?

• Föderalstaat, Gemeinschaften + Regionen: Sind Zuständigkeiten respektiert?

• „Schiedsrichter“ zwischen gesetzgebenden Institutionen: Kompetenzkonflikte beilegen