Das Grundgesetz derBundesrepublik Deutschland

Gliederung

1. Entstehung des Grundgesetzes

2. Entwicklung seit 1949

3. Inhalt

4. Unterschiede zur Weimarer Verfassung

5. Geltungsbereich

6. Bedeutung und Kritik

1.Entstehung des GrundgesetzesLondoner Sechs-Mächte Konferenz:

- 1948 Konferenz zwischen den drei westlichen Besatzungsmächten

Frankreich, Großbritannien und den USA und den Benelux-Ländern

- Intensive Beschäftigung mit der politischen Neuordnung des

Besatzungsgebiets in Westdeutschland (ohne Sowjetunion, kalter Krieg)

- Zunächst: Uneinigkeit (UK: Vereinigung der Trizone mit sowjetischen Zone, USA:

deutscher Föderalstaat aus Trizone, F: deutsche Schwächung)

- Letztendlich: Aufforderung an die Deutschen einen föderalen Staat

aufzubauen Frankfurter Dokumente 1. Juli 1948 (= Grundlage für die

Arbeit am GG)

Koblenzer Beschlüsse (Juli 1948):

- Annahme der Frankfurter Dokumente durch die westdt. Ministerpräsidenten

- Gründung der BRD sollte nur ein Provisorium sein

Ziel: deutsche Einheit

Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee (August 1948)

= Ausschuss aus Beamten

- Aufgabe: Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs als Vorlage für den

Parlamentarischen Rat

- Arbeit des Konvents ist Fundament für das GG

Parlamentarischer Rat

- Ausarbeitung einer neuen Verfassung

(„Verfassung in Kurzform“

provisorisch und noch keine

für ganz Deutschland geltende

Konstitution)

- Wiedervereinigung als

Verfassungsziel (Präambel)

8. Mai 1949 Parlamentarischer Rat nimmt

GG an

12. Mai 1949 Genehmigung des GG durch

die Militärgouverneure der

britischen, französischen und

amerikanischen Besatzungszone

(Vorbehalte)

23. Mai 1949 Verkündung des GG Verkündungsformel

Bundesrepublik Deutschland war gegründet!

2. Entwicklung des GG seit 1949

- GG sollte eigentlich nur ein Provisorium sein, bis Deutschland nicht

mehr geteilt ist

- GG erwies sich allerdings als Erfolg Beibehaltung auch nach der

Wiedervereinigung Deutschlands

- geringfügige Änderungen (insgesamt 60 Stück)

- Gesamtzahl der Artikel: 146

- jedoch Erweiterungen einzelner Artikel durch Untergliederungen

Wesentliche Änderungen:

- Wiedereinführung der Wehrpflicht und Schaffung der Bundeswehr 1956

- Notstandsverfassung 1968

- Reform der Finanzverfassung 1969

- Neufassung der Mitgliedschaft in der EU 1992

- Umwelt- und Tierschutz als Staatszielbestimmungen 1994/2002

- Einschränkung des Grundrechts auf Asyl 1993

- Einschränkung der Verletzlichkeit der Wohnung 1998 („großer Lauschangriff“)

- Föderalismusreform 2006 (Änderungen der Gesetzgebungskompetenz)

- Föderalismusreform II (Kommission seit 2006: Einrichtung einer Schuldenbremse 2009,

Gesetzentwurf zur Änderung des GG wurde im Sommer verabschiedet)

3. InhaltAllgemeines:

- Präambel

- Grundrechte (Art. 1-19)

- grundrechtsgleiche Rechte

- Staatsorganisationsrecht

allg. Grundsätze, Binnenorganisationsrecht der BRD

(Abgrenzung der einzelnen Bundesorgane), Regelungen über Verhältnis zwischen

Bund und Ländern

Unterteilung in Artikeln

Grundrechte

-Festlegung, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte) und speziell

jeder Staatsbürger (Bürgerrechte) gegenüber dem Staat hat

Staatsorganisationsrecht

-Die wichtigsten Staatsprinzipien:

• Demokratie

• Republik

• Sozialstaat

• Bundesstaat

• Gesetzmäßigkeit der Staatsorgane

• Gewaltenteilung

- Grundsätze des Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Kern der staatlichen

Grundordnung und der Grundrechte) dürfen in ihrem Wesensgehalt durch die

verfassungsändernde Gewalt nicht geändert werden (= Ewigkeitsklausel)

- Kompetenzen der Bundesorgane:

• Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat

• Staatsleitung durch Bundesregierung und Bundestag

• Bundespräsident ist Staatsoberhaupt (Repräsentationsaufgaben)

• Bundesverfassungsgericht wacht über Einhaltung / Auslegung des GG

4. Unterschiede zur Weimarer VerfassungGG ist Antwort auf Schwächen in der Weimarer Verfassung

- Grundrechte sind keine bloßen Staatszielbestimmungen, sondern

unmittelbar geltendes Recht, dürfen nicht verändert werden

- zentrale Rolle des Parlaments zur Sicherung der Demokratie (Bundestag

beeinflusst die Besetzung der anderen Organe, Vorrang bei

Gesetzgebung)

- Staatsoberhaupt ist kein Ersatzkaiser (Repräsentationsaufgaben)

- Bundesverfassungsgericht wacht über Einhaltung des GG

-

-Staatsoberhaupt ist kein Ersatzkaiser (Repräsentationsaufgaben)

- Bundesverfassungsgericht wacht über Einhaltung des GG

- Gewaltenteilung (Art. 20): Ermächtigungsgesetz (1933) ist nicht möglich

- Parteien sind geschützt und können nur durch Bundesverfassungsgericht

verboten werden

- durch Bundesrat sind Bundesländer stark an Gesetzgebung beteiligt

- Bundeswehr: Friedensfall Verteidigungsminister, Verteidigungsfall

Bundeskanzler (Reichswehr war Staat im Staat, nur Reichspräsidenten unterstellt)

5. Geltungsbereich zeitlich räumlich

Art. 146:

GG wird an dem Tag ungültig, an dem

eine neue Verfassung in Kraft tritt, die

vom dt. Volk in freier Entscheidung

beschlossen wurde

Art. 146 schließt Verfassungsreform

zwar nicht aus, verlangt sie aber auch

nicht

GG ist die Verfassung

Nach Wiedervereinigung: Änderung

GG gilt für das gesamte deutsche Volk

(Präambel)

Art. 23 fiel weg (hatte Geltungsbereich

für „andere Teile Deutschlands“ offen

gelassen)

Art. 146 stellt klar, dass Einheit

Deutschlands vollendet ist

Geltungsbereich ist Deutschland mit

seinen heutigen Grenzen

6. Bedeutung und Kritik- GG ist Beispiel für eine erfolgreiche Re-Demokratisierung

Bundesverfassungsgericht und Grundsatz der Menschenwürde

- Einwand: Demokratie entwickelte sich nicht unbedingt, weil es ein GG

gab, sondern beruht vielmehr auf dem wirtschaftlichen Aufschwung und

Wohlstand der Nachkriegszeit

- Aber: ohne stabile rechtliche und politische Bedingungen hätte sich

Deutschland wirtschaftlich nicht so gut entwickeln können