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Europäische Kommission – Generaldirektion ErweiterungReferat A2: Information und KommunikationAnschrift: Rue de la Loi 200, B-1049 BrüsselTel: (+32-2) 295 36 79 Fax: (+32-2) 299 17 77

Wissenswertes über die EU-Erweiterung

Europäische Kommission

DE_090421_US_ENL_Br_MythFacts_A5_hw.indd 1-2 21.04.2009 11:50:50 Uhr

Im Jahr 2009 begehen wir ein doppeltes histori-sches Jubiläum: Im Herbst jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 20. Mal und im Mai feiern wir den 5. Jahrestag der EU-Erweiterung, die die Wiedervereinigung Ost- und Westeuropas ermöglichte.

An diesem 5. Jahrestag können wir feststellen, dass die EU-Erweiterung sowohl den Menschen in den alten als auch in den neuen Mitglied-staaten Vorteile gebracht hat. In wirtschaftli-cher Hinsicht hat die Erweiterung erhebliche Export- und Investitionsmöglichkeiten eröffnet und damit mehr Arbeitsplätze für die Bürger in den alten Mitgliedstaaten geschaffen, während sich gleichzeitig in den neuen Mitgliedstaaten der Lebensstandard verbessert hat. Die Er-weiterung hat zur Festigung von Demokratie, Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent beigetragen. Eine erweiterte EU hat bei Fragen von globaler Tragweite wie dem Klimawandel

oder der internationalen Finanzkrise ein größe-res Gewicht. Die EU ist heute nicht nur größer, sondern auch stärker, dynamischer und kulturell vielfältiger.

Heute bedeutet die Aussicht auf eine Zukunft in-nerhalb der europäischen Union einen Anreiz für Reformen in den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei.

Während die meisten EU-Bürger die grundle-genden Ziele der Erweiterung – Ausweitung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Wohlstand in Europa – unterstützen, besteht bei einigen nach wie vor eine gewisse Skepsis hinsichtlich ihrer Vorteile.

Diese Broschüre geht auf die häufigsten Befürch-tungen ein und zieht eine sachliche Bilanz der EU-Erweiterung. Ich lade Sie ein, sich Ihre eigene Meinung zu bilden.

Olli Rehn

Olli Rehn Für die Erweiterung zuständiges Kommissionsmitglied

VORWORT

Brüssel, März 2009

DE_090421_Inhalt_ENL_Br_MythFacts_A5_hw.indd A:1 21.04.2009 11:41:21 Uhr

Welche Auswirkung hat die Erweiterung auf die Sicherheit der EU?

Die Europäische Union beruht auf gemeinsa-men Werten und Grundsätzen und bietet jedem europäischen Staat, der diese respektiert, die Möglichkeit, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen.

Die Erweiterung ist deshalb ein wichtiger Motor, der die Beitrittskandidaten zu demokratischem Wandel und zur Liberalisierung der Wirtschaft anregt. Das Zentrum der so genannten „sanften Macht“ der EU ist das Bestreben, Frieden, Stabi-lität und Wohlstand auf dem Kontinent auszuwei-ten. Die Attraktivität der EU hat eine entscheiden-de Rolle gespielt bei der friedlichen Umwandlung Mittel- und Osteuropas zur Demokratie und ist auch heute noch die treibende Kraft für Reformen in den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, Stabilität in unsere Nachbarländer zu exportie-ren und nicht Instabilität zu importieren.

Allen Europäern kommen die größere Stabilität und die friedliche Entwicklung zugute, die im Zuge der verschiedenen Erweiterungsrunden er-reicht werden konnten.

Zur Mitgliedschaft in der EU können sich freie und demokratische Nationen entscheiden, die bereit sind, die europäische Identität mit ande-ren zu teilen und ihre Souveränität freiwillig im Rahmen der EU auszuüben.

Welche wirtschaftlichen Auswirkun gen hat die Erweiterung?

Von der Erweiterung profitieren die neuen und die alten Mitglieder wie auch die EU insgesamt. Der Handel zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten hat sich in nicht einmal 10 Jahren fast verdreifacht (von 175 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf rund 500 Milliarden Euro im Jahr 2007). Der Anstieg des Handelsvolumens zwischen den neuen Mitgliedstaaten um das Fünffache von un-ter 15 auf 77 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum veranschaulicht die positiven Auswirkungen noch deutlicher.

Dieser Anstieg war auch ein Schlüsselfaktor für das stabile jährliche Beschäftigungswachstum von 1,5 Prozent in den neuen Mitgliedstaa-ten im Zeitraum 2004 bis zum Ausbruch der Finanzkrise.

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Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise wird somit deutlich, dass die Erweiterung nicht das Prob-lem, sondern ein wichtiger Teil der Lösung für den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa ist. Wir teilen ein gemeinsames Schicksal.

Welche Vorteile bringt die Erweiterung für EU-Bürger?

An erster Stelle kommen allen Europäern Stabi-lität und friedliches Zusammenleben zugute, zu denen die Erweiterungsrunden der EU im Laufe der Jahre beigetragen haben. Das ist jedoch noch nicht alles.

Die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für zusätzliche 100 Millionen Verbraucher mit wachsender Kaufkraft hat die Nachfrage nach Produkten von Unternehmen aus den alten Mit-gliedstaaten erhöht und in diesen Ländern zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen geführt. So wie jede von einem deutschen Unter-nehmen in Polen verkaufte Maschine deutschen Bürgern nützt, so kommt auch jede Transaktion einer niederländischen Bank in den neuen Mit-gliedstaaten der gesamten niederländischen Wirtschaft zugute.

Von der Anpassung der neuen Mitgliedsstaaten an die Umwelt- und Gesundheitsstandards der EU profitieren die Bürger in den alten und neuen Mitgliedstaaten gleichermaßen.

Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit haben eine wichtige Rolle bei den jüngsten Bei-trittsverhandlungen gespielt. Die EU hat strenge Maßnahmen ergriffen, um die neuen Mitglieder auf das Niveau der EU-Standards zu bringen. Lebensmittelverarbeitungsanlagen, Molkereien und Schlachthöfe, die die Vorgaben nicht erfüll-ten, wurden vor dem Beitritt geschlossen, und nur diejenigen, die den Standards entsprechen, durften ihre Produkte im gesamten Binnenmarkt verkaufen.

Die Umsetzung spezifischer Wasserrichtlinien hat zur Verbesserung der Trinkwasserqualität und der Qualität von Badegewässern sowie Oberflächen- und Flusswasser geführt.

Auch die nukleare Sicherheit hat sich aufgrund der Erweiterung verbessert. Mehrere Kernkraft-werke, die als Sicherheitsrisiko galten, wurden vor dem Beitritt stillgelegt. Die neuen Mitglied-staaten haben sich dem Frühwarnsystem für

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nukleare Notfälle angeschlossen, wodurch die Sicherheit in der EU insgesamt weiter verbessert werden konnte.

Seit der Erweiterung sind weitere Länder dem Schengener Abkommen beigetreten, was für viele Bürger eine Vereinfachung der Reiseforma-litäten bedeutet. Die Integration der neuen Mit-gliedstaaten in den Binnenmarkt für Luftverkehr hat sicherere und preiswertere Flugangebote zur Folge. Darüber hinaus hat die Erweiterung Vor-teile für Unternehmen und Studenten gebracht, die im Ausland studieren und arbeiten können.

Vertiefung oder Erweiterung?

Das Zusammenspiel von Vertiefung und Erwei-terung hat die EU gestärkt und ihren Einfluss sowohl in der Weltwirtschaft als auch auf dem Gebiet der internationalen Politik vergrößert. Vertiefung und Erweiterung schließen sich nicht gegenseitig aus. Aus unterschiedlichen Gründen ist sowohl Erweiterung als auch Vertiefung er-forderlich und beide Prozesse sind bisher paral-lel verlaufen.

So wurde beispielsweise nach der Süderweite-rung in den 80er Jahren der Binnenmarkt gegrün-det. Im selben Zeitraum wurden die Kohäsions- und Regionalpolitik weiterentwickelt.

Nach dem Beitritt der nordischen Länder und Österreichs in den 90er Jahren wurde 2002 der Euro eingeführt, während die EU gleichzeitig wichtige Schritte in der Außen- und Sicherheits-politik unternahm.

Seit den Beitritten von 2004 sind große Fort-schritte in den Bereichen Justiz und Sicherheit erzielt worden. In den letzten Jahren stehen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Klima-wandel im Mittelpunkt des Interesses.

Die Befürchtung, dass eine Union von 27 Mitglie-dern an Entscheidungsfähigkeit einbüssen wür-de, hat sich als unbegründet erwiesen. Sicher kann und muss die Effizienz der EU noch weiter verbessert werden. Dazu müssen wir interne Re-formen vorantreiben. Aber wir können uns keine Auszeit nehmen von der Arbeit für Frieden und Wohlstand, die den fundamentalen Interessen der EU und ihrer Bewohner dient.


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Zu viele zu schnell?

In den Jahren 2004 und 2007 hat die EU insge-samt zwölf neue Länder aufgenommen. Diese Wiedervereinigung Europas erfolgte jedoch nicht über Nacht. Die zehn Länder Mittel- und Osteuro-pas sowie Zypern und Malta sind der EU 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer beigetreten. Während dieses Zeitraums haben die Länder einen grundlegenden demokratischen und wirt-schaftlichen Wandel durchlebt und haben sich dadurch für die EU-Mitgliedschaft qualifiziert.

Im Falle von zwei Ländern, Bulgarien und Rumä-nien, sieht der Beitrittsvertrag weitere Sicher-heitsnetze vor, damit eventuelle, mit dem Beitritt verbundene Schwierigkeiten in der Wirtschaft, dem Binnenmarkt sowie der Justiz und der Rechtsordnung berichtigt werden können.

Wie werden Erweiterungen vor bereitet?

1993 hat die EU klare Beitrittskriterien (die so genannten Kopenhagener Kriterien) definiert. Um der EU beitreten zu können, muss ein Land eine stabile Demokratie sein und eine rechts-staatliche Ordnung haben; es muss Men -

schen- und Minderheitenrechte respektieren, eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft haben und in der Lage sein, die EU-Gesetzgebung voll umzusetzen.

Die Erweiterung der Jahre 2004/07 ist mit großer Sorgfalt vorbereitet worden. Bereits 1991 hat die EU die ersten „Europaabkommen“ mit Un-garn und Polen abgeschlossen, denen ähnliche Abkommen mit anderen Ländern Mittel- und Osteuropas folgten, in denen die Bedingungen für die Integration in die EU festgelegt wurden. Aufgrund dieser Abkommen wurde bereits 2001 eine Freihandelszone für 85 Prozent des bilate-ralen Handels errichtet. Auf diese Weise wurde eine Erschütterung der Handelsbeziehungen im Mai 2004 verhindert.

Mit Rücksicht auf die Besorgnisse der Bürger und auf der Grundlage der im Laufe der Zeit gesam-melten Erfahrungen hat die EU weitere Schritte zur Verbesserung der Qualität des Erweiterungs-prozesses unternommen. Mehr Aufmerksamkeit wird nun von Anfang an auf den Aufbau staatli-cher Strukturen gelegt, auf gute Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption sowie auf Versöhnung


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Açores (P)

Ponta Delgada

Madeira (P)

FunchalCanarias (E)

Las Palmas de Gran Canaria

Guyane (F)

Guadeloupe (F)

Martinique (F)

Réunion (F)

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BeitrittskandidatenKroatien• ehemalige jugoslawische • Teilrepublik MazedonienTürkei•

Potenzielle Beitrittskandidaten

Albanien• Bosnien und Herzegowina • Montenegro• Serbien •

K• osovo*

NICHTKONTINENTALE UND ÜBERSEEISCHE GEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN

* gem. UN-Resolution 1244/99


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und Entwicklung der Zivilgesellschaft. Um den erzielten Fortschritt zu analysieren, hat die EU Impaktstudien eingeführt. Beitrittsverhandlun-gen, die spezifische Politikbereiche betreffen, sind erst möglich, wenn strenge „Benchmarks“ erfüllt sind.

Wer entscheidet?

Jede wichtige Beschlussfassung, die zum Beitritt eines Landes führt, muss einstimmig durch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union erfolgen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die von den Staats-bürgern der EU direkt gewählt sind, müssen ihre Zustimmung geben. Somit werden alle Beschlüs-se von politischer Tragweite von den jeweiligen demokratisch gewählten Organen in jedem Mit-gliedstaat und auf EU-Ebene gefasst.

In den Beitrittsländern basiert die europäische Integration normalerweise auf breitem nationa-lem Konsens.

Ist Erweiterung teuer?

Die finanzielle Unterstützung der EU für die neu-en Mitgliedstaaten macht ca. 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der alten Mitglieder aus und wird bis 2013 auf 0,3 Prozent ansteigen. Dies wird vom wirtschaftlichen Nutzen für die EU ins-gesamt deutlich aufgewogen.

Die Mittel werden so eingesetzt, dass die gesam-te EU davon profitiert. Der Bau von Straßen und anderen Infrastrukturprojekten für die neuen Mitgliedstaaten wird oft von Unternehmen aus den alten Mitgliedstaaten übernommen. Von Rechtssicherheit, weniger Korruption und besse-rer Infrastruktur profitieren Unternehmen in der ganzen Union. Die Wirtschaft in den alten und neuen Mitgliedstaaten wird durch die Mittel, die in die Entwicklung der Volkswirtschaften in den neuen Mitgliedstaaten fließen, gleichermaßen stimuliert.


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Wie groß war der Zustrom von Arbeit-nehmern in die alten Mit gliedstaaten?

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und freier Personenverkehr sind Grundprinzipien des EU-Binnenmarktes.

Die Prognosen eines massiven Zustroms von Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa haben sich nicht bewahrheitet. In den meisten alten Mitgliedstaaten stellen Staatsangehörige aus den neuen Mitgliedstaaten weniger als ein Pro-zent der Bevölkerung im Erwerbsalter dar. Eine Ausnahme bilden Irland (ca. 5 Prozent) und das Vereinigte Königreich (1,2 Prozent), wo der Zu-strom 2006 einen Höhepunkt erreicht und seit-her wieder abgenommen hat.

Haben Unternehmen ihren Standort in neue Mitgliedstaaten verlagert?

Insgesamt ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den alten Mitgliedstaaten in die neuen nach wie vor ein relativ unbedeutendes Phänomen. Es hat seit 2004 keine Anzeichen für eine steigende Tendenz bei der Standortverlagerung gegeben.

Unternehmen suchen stets nach Standorten mit niedrigeren Produktionskosten, größeren Märkten, technischen Innovationen und ande-ren Mitteln, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die europäischen Unternehmen stehen im Wettbewerb insbesondere mit den Vereinig-ten Staaten, China und Indien. Investitionen in Mittel- und Osteuropa anstatt in Drittländern können dazu beitragen, dass die europäische In-dustrie Arbeitsplätze sichert und dass Wachstum in ganz Europa geschaffen wird. In einer globali-sierten Wirtschaft kann die langfristige Antwort Europas auf wirtschaftliche Herausforderungen nur in verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und der weiteren Entwicklung unseres Sozialmodells liegen.

Wie wirkt sich die EU-Erweiterung auf die Kriminalität aus?

Das organisierte Verbrechen setzt sich über Grenzen hinweg und gibt Anlass zur Besorgnis in allen Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Er-weiterung konnte die EU ihre Zusammenarbeit von Polizei und Justiz auf die neuen Mitglied-staaten ausweiten. Die Zusammenarbeit wurde beispielsweise durch den Einsatz gemeinsamer


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Ermittlungsteams, den EU-weiten Informations-austausch und die Einführung des europäischen Haftbefehls intensiviert. Die Sicherheit der Grenzen hat sich verbessert, seitdem die neuen Mitglieder die EU-Standards für Grenzkontrollen eingeführt haben.

Die verstärkte Zusammenarbeit trägt zur Ver-besserung des Schutzes für EU-Bürger bei. Im Zeitraum 2003 bis 2006 ist die Kriminalitätsrate insgesamt um fast vier Prozent zurückgegangen. In den ersten sechs Monaten nach Abschaffung der internen Grenzkontrollen zwischen Deutsch-land und Polen nach dem Beitritt Polens zum Schengen-Abkommen im Dezember 2007, war ein Rückgang der Kriminalitätsrate und der An-zahl der Festnahmen zu verzeichnen. In einigen Mitgliedstaaten ist die Anzahl der beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffenen Bürger aus Dritt-ländern zurückgegangen.

Gibt es ein Ende für die Er wei terung?

Der EU-Vertrag besagt, dass jedes europäische Land, das die Werte von Demokratie, Menschen-rechten und Rechtsstaatlichkeit anerkennt, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen kann. Dies

bedeutet jedoch nicht, dass alle europäischen Länder einen Antrag stellen werden oder dass die EU alle Anträge annehmen muss. Europa ist eine geografische, kulturelle und historische Einheit. Selbstverständlich ist die geografische Lage wichtig – der 1987 gestellte Antrag Marok-kos auf Mitgliedschaft wurde abgelehnt.

Die östlichen Grenzen Europas sind jedoch nicht so klar festgelegt wie diejenigen, die durch das Mittelmeer oder den Atlantik definiert sind. Über die endgültigen Grenzen Europas können sich Geografen und Historiker bis heute nicht einigen.

Die EU begründet sich in erster Linie auf gemein-samen Werten. Ihre Grenzen haben sich jeweils mit dem Beitritt eines neuen Mitgliedslandes verschoben. Gegenwärtig erstreckt sich die Er-weiterungspolitik auf die Länder des westlichen Balkans und die Türkei.

Und die Türkei?

Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner für die EU – für unsere Stabilität und Sicherheit, für den Wirtschafts- und Energiesektor und im


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allgemeinen Interesse der Völkerverständi-gung. Wir können auf eine lange Geschichte der Zusammenarbeit zurückblicken. Die Türkei ist seit über 50 Jahren Mitglied der NATO und des Europarats. Das Assoziierungsabkommen zwi-schen der Türkei und der EU wurde 1963 unter-zeichnet und die Zollunion trat 1995 in Kraft.

Mit der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, den Weg der Türkei in Richtung Europa anzuerkennen. Um der EU beitreten zu können, muss die Türkei zunächst die strengen Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllen. Der Fortschritt der Verhandlungen hängt von der Fähigkeit der Türkei zur Umsetzung der erfor-derlichen Reformen ab.

Viele Europäer haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die überwiegende Mehrheit der türkischen Staatsbürger Muslime sind. Die EU gründet sich auf gemeinsame Werte wie Ach-tung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Nichtdiskriminierung und nicht auf Religion. Die zentralen politischen Kriterien für die Mitgliedschaft sind Glaubensfreiheit und Schutz von Minderheiten. Diese sind voll mit dem Islam vereinbar.

Warum haben sich die Länder des west-lichen Balkans für die EU-Mitgliedschaft beworben?

Die Länder des westlichen Balkans haben sich für eine europäische Identität entschieden. Zum Verständnis genügt ein Blick auf die Karte: Der gesamte westliche Balkan ist von EU-Mitglied-staaten umgeben.

Diese Länder haben seit den Kriegen und inter-nen Konflikten, die auf den Zerfall Jugoslawi-ens in den 1990er-Jahren folgten, einen weiten Weg zurückgelegt. Ihnen nun eine europäische Perspektive zu geben, ist das beste Instrument zur Förderung von Reformen und zur weiteren


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Konsolidierung der Demokratie und der regiona-len Stabilität im Interesse ganz Europas.

Obwohl organisierte Kriminalität und Korruption nach wie vor eine ernste Herausforderung in der Region sind, haben die Länder des westlichen Balkans auf diesem Gebiet bereits Fortschritte erzielt, teilweise durch die Unterstützung der EU. So hat sich die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz sowohl in der Region als auch mit der EU verbessert, was der gesamten Entwicklung der Region zugute kommt.

Als Teil der EU-Beitrittsförderung für den insti-tutionellen Aufbau helfen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten ihren Amtskollegen auf dem Bal-kan, Strategien zur Verbesserung der Sicherheit zu entwickeln und umzusetzen.

Perspektive für die Länder an der östli-chen EU-Grenze

Die Perspektiven einer EU-Mitgliedschaft für Län-der wie die Ukraine, Moldawien oder Georgien stehen derzeit nicht zur Debatte. Alle Beschlüsse diesbezüglich müssten einstimmig von allen Mit-gliedstaaten gefasst werden.

Die EU unterstützt diese Länder im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft. Die EU und die Ukraine verhandeln derzeit über ein Assoziierungsab-kommen, das auf die verbesserte politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der EU abzielt. Das Abkommen wird sich auf alle Bereiche der politischen, wirt-schaftlichen und sektoriellen Zusammenarbeit erstrecken, einschließlich der Errichtung einer umfassenden Freihandelszone. Darüber hinaus sieht die Östliche Partnerschaft eine Verbesse-rung der Energiesicherheit vor, von der sowohl die EU als auch die Partnerländer profitieren. Darüber hinaus sind mehr Finanzhilfen sowie, falls die Sicherheitsvoraussetzungen erfüllt sind, Erleichterungen bei Reisen in die EU für die Staatsbürger der Partnerländer vorgesehen.


Die Europäische Kommission und die in ihrem Namen handelnden Personen haften nicht für die Verwendung der in dieser Broschüre enthaltenen Informationen.

Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (http://europa.eu).

Informationen über die Erweiterung der Europäischen Union sind auf der Website der Generaldirektion Erweiterung (http://ec.europa.eu/enlargement/) zu finden.

Bibliografische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung, 2009.

ISBN 978-92-79-11751-0

© Europäische Gemeinschaften, 2009Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.

Printed in BelgiumGedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier

Europäische Kommission, Generaldirektion ErweiterungWissenswertes über die EU-ErweiterungLuxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften2009 – 12 S. – 14,8 × 21 cm

ISBN 978-92-79-11751-0

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