der juristische kampf gegen gentech klagemöglichkeiten + erfolgschancen dr. iur. christoph palme...
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Der juristische Kampf gegen Gentech
Klagemöglichkeiten+
Erfolgschancen
Dr. iur. Christoph Palme Aktion GEN-Klage, München
Vortrag mit Diskussion in Wuppertal
12. November 2011
Veranstalter:PEGAH - Iranischer Kunst- und Kulturverein,
Caritas Wuppertal, Katholisches Bildungswerk,Agrargruppe von Attac Wuppertal, Attac Remscheid,
Bundesverband Arbeiterfotografie,Natur und Gesundheit (Wuppertal),
Therapeutikum Wuppertal
Unterstützer:Attac Regionalgruppe Gütersloh, Biohöfe im Windrather Tal,
Bioskop Forum,Bürgerinitiative gegen die Agrogentechnik im LK Cochem-Zell,
Dr. Günther Burckhardt (Internist, Kassel),Coordination gegen BAYER-Gefahren, Demeter NRW,
Frauenärztliche Praxis Dr. E. Daub-Amend,Grüner Laden (Wuppertal), Hof Sondern Naturkost (Wuppertal),Kulturattac Bundesweite AG, IKAP - Gleichstand International,
Naturkost Fruchtbare Erde (Dortmund),Reformhaus Niggemann (Wuppertal),
Reformierter Bund, Upländer Bauernmolkerei,Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Herzlichen Dank auch an ...:
Die zahlreichen Helferinnen und Helfer in Wuppertal, ganz NRW und darüber hinaus für die Verbreitung der Werbung, zu einem erheblichen
Teil auch auf eigene Kosten
Die zahlreichen Bio-Betriebe, Reformhäuser, Praxen und weiteren Betriebe in über 40 Städten von NRW und darüber hinaus für das
Aushängen der Plakate und Auslegen der Handzettel
Profi Center Werbeagentur http://www.profi-center.com/ für die flexible Herstellung der c. 10.000 Handzettel und weit über 400 Plakate
Die vielen Spenderinnen und Spender, die ungenannt bleiben und zu einem großen Teil mit ihrer Spende das Kulturheft von W. Wiebecke
„Der Schrei der Salzsäule“ erworben haben
Werner Müller (Wien) für die Überlassung der nachträglichen Spenden aus den Projekten zu seinen Gunsten
Jörg Bergstedt für die Überlassung der Spenden für die Nachschrift seines Vortrags am 2. September 2009 in Wuppertal
Übersicht der Vortragskapitel
1. Sensibilisierung für Fallkonstellationen
2. Klagen wegen ökologischer Risiken
3. (Imker)klagen wegen kommerzieller Schäden
4. Klagen wegen gesundheitlicher Risiken
5. US Gerichte stoppen Monsanto
Erfolgschancen abhängig von Klagekonstellation
Wer klagt?
Was ist das Klageziel?
Was ist der Klagegrund?
Wer kann klagen?
Nachbarn, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Kirchen und andere
„qualifiziert Betroffene“
EU Mitgliedstaaten
Umweltverbände
Welche Klageziele gibt es?
Freisetzungen anfechten
Marktzulassungen angreifen
Welche Klagegründe gibt es?
Biodiversitätsschäden / ökologische
Schäden
Kommerzielle Schäden (Imker, Landwirte etc)
Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier
Klagen wegen ökologischer Risiken
Nachbarklagen in der Regel nicht möglich
Problematik des ökologischen Schadens(§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG)
Unklare Gesetzeslage
Wissenschaftlicher Beurteilungsspielraum
Klagen gegen Freisetzungen
Klagegegner: BVL
Nach NatSchG: nur in Extremfällen
Nach UmwRBehelfsG: GVO ausgeschlossen
Nach UmwSchadG: GVO zwar erfasstaber: nur für Natura 2000 Gebiete und
nicht bei genehmigten Tätigkeiten
Europäische Rechtsentwicklung?(„Trianel“ / Reform UmwRBehG)
Klagegegner: EU-Kommission (EFSA):
EU-Gentechnikrecht
EU-Verbandsklage: Präzedenzfall Amflora? (Aktion GEN-Klage)
„Klagegegner“: Anbauender Landwirt
Umweltschadensgesetz
Vorsatz / grobe FL nur in Extremfällen vorhanden
Präzedenzfall Brandenburg (Aktion GEN-Klage)
Klagen geg.kommerziellen Anbau
Klagen wegen Eigentumsverletzung
In der Regel infolge Kontamination durch Felder
Nachbarklagen von Imkern / Landwirten
Vermarktungsverbote
Minderung des Marktwerts
(nur) Einhaltung von Sicherheitsabständen
Klagen gegen Freisetzungen (Vermarktungsverbote)
Landwirte: Klageerfolg hängt von gv Pflanze und Pollenflugweite ab (Raps>Kartoffeln)
Imker: EuGH: Honig fällt unter Gentechnikrecht
Abstände von bis zu 3 km vermutlich einklagbar
(Musterverfahren Aktion GEN-Klage vor OVG Lüneburg)
Klagegegner: GVO Landwirt
Klagechancen hängen vom Kennzeichnungsrecht ab:
Wie weit muss das Feld entfernt sein, um keine Kennzeichnung auszulösen?
Positive Kennzeichnung: 0,9 %(Abstände klar geregelt bisher nur bei Mais / Landwirt: GenTPflEV)
Negative Kennzeichnung ohne Gentechnik: Nachweisgrenze (keine Abstände geregelt)
Spezialfall Honig (welche Referenz?)
Klagen gegen Anbau (Verminderung des Marktwerts)
Klagegegner: EU-Kommission (EFSA)
Lebens- und Futtermittel
Klageberechtigt nur EU-Mitgliedstaaten sowie Umwelt-NGOs
Präzedenzfall Amflora-Klage(Aktion GEN-Klage)
Problem: Überprüfung wissenschaftlicher Entscheidungen
Klagen wegen Gesundheitsschäden
Aus „Der Schrei der Salzsäule“, (CC) Wolfgang Wiebecke
US Gerichte stoppen Monsanto!
Rechtslage in den USA bisher:
kein Gentechnikrecht
Kein Koexistenzschutz
Keine Umweltverträglichkeitsprüfung
„Prinzip der substaniellen Äquivalenz“
Was heißt das politisch?
US „Regulierung“ der Gentechnik nach Auffassung der eigenen Gerichte illegal
Nicht Europa muss sich den USA anpassen
Die USA müssen das europäische Modell übernehmen
USA auf dem Stand von Deutschland im Jahre 1989
Und die deutsche Justiz?- die Bergstedt Verfahren -
„Monsanto auf deutsch“:
Stärkung von Meinungsfreiheit und investigativem Journalismus
„Feldbefreiungen“:
Einordnung als Sachbeschädigung,aber milde Strafen
Danke fürs Durchhaltevermögen
Unterstützen Sie unsere Klagen durch Spenden!
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