die europäische union
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In diesem Dokument erhalten sie Informationen über die Struktur der Europäische Union.TRANSCRIPT
Die Europaumlische Union
ist ein Staatenbund Der von den EU Mitgliedstaaten gebildete Europaumlische Binnenmarkt stellt am Bruttoinlandsprodukt gemessen den groumlszligten gemeinsamen Markt der Welt dar Das politische System der EU welches sich im Zuge der europaumlischen Integration herausgebildet hat basiert auf zwei Grundvertraumlgen dem Vertrag der Europaumlischen Union (EU- Vertrag) und dem Vertrag der Arbeitsweise der Europaumlischen Union (AEU- Vertrag)Es beinhaltet sowohl uumlberstaatliche als auch zwischenstaatliche ElementeDie Anfaumlnge der EU gehen auf die 1950 Jahre zuruumlck als zunaumlchst sechs Staaten die Europaumlische Gemeinschaft gruumlndeten Eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte nach dem Zweiten Weltkrieg neue militaumlrische Konflikte fuumlr die Zukunft unmoumlglich machen und durch einen groumlszligeren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen
Im Laufe der folgenden Jahrzehnte traten in mehreren Erweiterungsrunden weitere Staaten der Gemeinschaft beiMit dem Vertrag von Maastricht gruumlndeten die EG- Mitgliedsstaaten 1992 die Europaumlische Union die nun auch Zustaumlndigkeiten in nichtwirtschaftlichen Politikbereichen besaszlig
In mehreren Reformvertraumlgen zuletzt im Vertrag von Lissabon wurden die uumlberstaatlichen Kompetenzen (PolitikZustaumlndigkeiten)nochmals ausgebaut zugleich wurden die gemeinsamen Institutionen schrittweise demokratisiert
Innerhalb der EU bilden mehr als die Haumllfte der Staaten die Europaumlische Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Sie haben eine gemeinsame Waumlhrung den Euro eingefuumlhrt Mit dem Ziel eines europaweiten Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts arbeiten die EU- Mitgliedsstaaten auch an der Innen- und Justizpolitik
Europaumlischer RatStaats- und Regierungschefs Kommissionspraumlsident
Politische Fuumlhrung
EuropaumlischerGerichtshof
EuropaumlischerRechnungshof
Rat der Europaumlischen Union
EuropaumlischesParlament
Kontrolle
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Europaumlische Kommission
Aumlnderungen Aumlnderungen
VorschlaumlgeVorschlaumlge
Dieser wird von den jeweiligen Auszligenministerinnen und -ministern sowie einemKommissionsmitglied unterstuumltzt Der Rat tagt halbjaumlhrlich in dem Staat welcher die EU- Praumlsidentschaft inne hat Aufgabe des Europaumlischen Rates ist es die zukuumlnftigen Strategien der EU festzulegen und fuumlr deren Weiterentwicklung Rechnung zu tragen
Der Europaumlische Rat ist das bdquoeigeneldquo Organ und das letztinstanzliche Entscheidungsgremium in der EU So hat der Europaumlische Rat zum Beispiel uumlber die Einfuumlhrung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel entschieden Die vom Europaumlischen Rat gefassten Beschluumlsse sind in der Regel nur politisch nicht rechtlich verbindlichOumlsterreich wir im Europaumlischen Rat durch den Bundeskanzler vertreten
BruumlsselldquoGipfeltreffenrdquo der Staats und Regierungschefsunter dem Vorsitz des Praumlsidenten bzw der Praumlsidentin des Europaumlischen Ratesltgt gibt der Union die fuumlr Ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt allgemeine Ziele und Prioritaumlten festltgt wird nicht gesetzgeberisch taumltig
Europaumlischer Rat
Politische Fuumlhrung
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Europaumlischer Gerichthof
Die 27 Richterinnen und Richter und acht Generalanwaumlltinnen und -anwaumllte des Europaumlischen Gerichtshofs (EuGH) werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf die Dauer von sechs Jahren ernannt Wiederernennungen sind zulaumlssigDie Generalanwaumlltinnen und -anwaumllte unterstuumltzen den Gerichtshof bei der Erfuumlllung seiner Aufgaben Sie stellen in voumllliger Unparteilichkeit und Unabhaumlngigkeit zu allen anhaumlngigen Rechtssachen begruumlndete bdquoSchlussantraumlgeldquo Es handelt sich dabei um Rechtsgutachten die auch Entscheidungsvorschlaumlge beinhalten Der Gerichtshof ist aber nicht an diese Vorschlaumlge gebunden
Der Europaumlische Gerichtshof ist das oberste rechtssprechende Organ der Europaumlischen Union Als solches ist er dazu berufen die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsvertraumlge sowie der vom Rat und der Kommission erlassenen Rechtsvorschriften zu sichern
Kontrolle
Luxemburg(Unabhaumlngiges Kontrollorgan)
ltgt pruumlft die Rechtmaumlszligigkeit und ordnungsgemaumlszlige Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der EU
Die 27 Mitglieder des Rechnungshofes werden vom Rat nach Anhoumlrung des Europaumlischen Parlamentes einstimmig auf sechs Jahre ernannt Eine Wiederwahl ist moumlglich
Der Rechnungshof pruumlft die Rechtmaumlszligigkeit und Ordnungsmaumlszligigkeit der Einnahmen und Ausgaben der EU und uumlberzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit ihrer Haushaltsfuumlhrung Der Rechnungshof erstattet nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht
Kontrolle
EuropaumlischerRechnungshofEuropaumlischer
Rechnungshof
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Ausschuss der Regionen
Der ADR setzt sich aus maximal 350 Vertreterinnen und Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskoumlrperschaften zusammen wobei Oumlsterreich zwoumllf Mitglieder entsendet Die oumlsterreichischen Bundeslaumlnder sind durch die Landeshauptleute vertreten Die restlichen drei Sitze nehmen der Oumlsterreichische Staumldtebund und der Oumlsterreichische Gemeindebund ein
Der Ausschuss der Regionen wird im Rechtssetzungsverfahren zu jenen Themen gehoumlrt die fuumlr die Regionen besonders relevant sind (zum Beispiel Umwelt Transeuropaumlische Netze Regionalpolitik) und kann sich zu allen Fragen aumluszligern (Selbstbefassungsrecht)
Europaumlischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Die Mitglieder des Ausschusses rekrutieren sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft wie zum Beispiel Interessensvertreterinnen und -vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sonstiger Berufsgruppen und von NGOs Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Aufgabe den Rat und die Kommission der EU im Rechtssetzungsverfahren in Wirtschafts- und Sozialfragen zu beraten
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Im Rat ist die Regierung eines jeden EU- Mitgliedsstaates durch ein Regierungsmitglied der jeweiligen Zentral- oder Regionalregierung vertreten Dieses Regierungsmitglied ist befugt fuumlr die Regierung seines Staates verbindlich zu handeln Er setzt sich je nach dem Gegenstand der Beratungen aus den zustaumlndigen Fachministerinnen und -ministern zusammen Der Rat setzt sich also jeweils in unterschiedlicher Besetzung zusammen zum Beispiel bei Landwirtschaftsfragen aus den Landwirtschaftsministerinnen und -minister bei Umweltfragen aus den Umweltministerinnen und -ministern Der Vorsitz wechselt halbjaumlhrlich nach einer vom Rat einstimmig beschlossenen Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten
Der Rat ist beauftragt uumlber Antrag der Kommission Verordnungen und Richtlinien zu erlassen Er ist das gesetzgebende Organ der Europaumlischen Union
Rat der Europaumlischen Union
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Mitglieder und Bildung
Die Mitglieder des Europaumlischen Parlaments sind nicht in nationalen sondern in weltanschaulichen Fraktionen organisiert Diesen Fraktionen gehoumlren Abgeordnete mehrerer Staaten an (zum Beispiel Fraktionen der sozialdemokratischen Partei Europas)
Die 785 Abgeordneten im europaumlischen Parlament werden durch allgemeine unmittelbare Wahlen von den Buumlrgern der Mitgliedstaaten auf 5 Jahre gewaumlhlt Oumlsterreich entsendet derzeit 18 Abgeordnete zum Europaumlischen Parlament
Aufgaben
Das Europaumlische Parlament besitzt Gesetzgebungs- Haushalts- und Kontrollrechte Im Unterschied zu nationalen Parlamenten ist die Mitwirkung des Europaumlischen Parlaments an der Rechtssetzung der Union vergleichsweise schwach ausgepraumlgt Dieses demokratische Defizit wird laufend abgebaut
EuropaumlischesParlament 1 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Bereits durch den Maastrichter Vertrag wurde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingefuumlhrt In diesem Bereich werden Rechtsakte der Union schon heute gemeinsam durch das Europaumlische Parlament und den Rat angenommen Das Mitentscheidungsverfahren gelangt haumlufig zur Anwendung Es umfasst wesentliche Bereiche wie etwa die Freizuumlgigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Niederlassungsrecht die Dienstleistungsfreiheit sowie Umwelt- Gesundheits- und VerbraucherpolitikIn diesen Bereichen verfuumlgt das das Europaumlische Parlament daher uumlber ein tatsaumlchliches Zustimmungsrecht Durch den Verfassungsvertrag wuumlrde die Rolle des Europaumlischen Parlaments mit einer einheitlichen Struktur sowie Rechtspersoumlnlichkeit entscheidend gestaumlrkt sowie mehr Demokratie und Handlungsfreiheit geschaffen werden Dieser konnte jedoch mangels Zustimmung nicht in Kraft treten
EuropaumlischesParlament 2 von 3
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Gegenuumlber der Kommission und in sehr eingeschraumlnktem Ausmaszlig gegenuumlber dem Rat stehen dem Parlament Kontrollrechte zu So kann die Kommission ohne Zustimmung des Parlaments nicht bestellt werden Wenn das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht hat diese geschlossen ihr Amt niederzulegen (bdquoMisstrauensvotumldquo)Gegenuumlber dem Rat erschoumlpfen sich die dem Parlament und seinen Abgeordneten zustehenden Rechte im Wesentlichen in Interpellationsrechten Das Parlament ist befugt Untersuchungsausschuumlsse zur Pruumlfung behaupteter Vorstoumlszlige gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstaumlnde bei der Durchfuumlhrung desselben einzusetzenSchlieszliglich hat das Europaumlische Parlament ein Vetorecht gegen den von der Kommission vorgeschlagenen EU- Haushalt
Das Europaumlische Parlament wird von einem Praumlsidenten oder einer Praumlsidentin und 14 Vizepraumlsidentinnen und -praumlsidenten geleitet
EuropaumlischesParlament 3 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Bruumlsselltgt ist die ldquoRegierungrdquoltgt unterbreitet dem Parlamanet und dem Rat Vorschlaumlge fuumlr neue Rechtsvorschriftenltgt setzt die EU- Politik um und verwaltet den Haushaltltgt sorgt fuumlr die Einhaltung des EU- Rechtsltgt handelt internationale Vertraumlge aus
Die Europaumlische Kommission ist ein Kollegialorgan und besteht aus einer Kommissarin oder
einem Kommissar je Mitgliedstaat An der Spitze steht die Praumlsidentin bzw der Praumlsident der
Europaumlischen Kommission Sie bzw er wird vom Europaumlischen Rat ernannt und bedarf der
Zustimmung des Europaumlischen Parlaments Die Kommissionsmitglieder werden von der
Kommissionspraumlsidentin beziehungsweise dem Praumlsidenten nach Vorschlaumlgen der
Mitgliedsstaaten ausgewaumlhlt Anschlieszligend muss sich dieses Kollegium einem
Zustimmungsvotum des Europaumlischen Parlaments stellen Die Kommission ist fuumlr 5 Jahre im Amt
Die Europaumlische Kommission ist in Generaldirektionen vergleichbar mit Ministerien eines Staates
untergliedert Eine Kommissarin oder ein Kommissar leitet eine oder mehrere
Generaldirektionen
Wegen ihres breit gefaumlcherten Aufgabenspektrums nimmt die Kommission als weitaus groumlszligtes
Organ in der EU eine Schluumlsselstellung ein
Europaumlische Kommission
Aumlnderungen
Vorschlaumlge
Junge GenerationKapfenbeg
Quellen wwwwikipediaat wiengvat
- 1 Die Europaumlische Union
- 2 Uumlber die Europaumlische Union
- 3 Uumlbersicht Europaumlische Union
- 4 Der Europaumlische Rat
- 5 Europaumlischer Gerichtshof
- 6 Europaumlischer Rechnungshof
- 7 Ausschuss der Regionen EWSA
- 8 Rat der Europaumlischen Union
- 9 Europaumlisches Parlament 1v3
- 10 Europaumlisches Parlament 2v3
- 11 Europaumlisches Parlament 3v3
- 12 Europaumlische Kommission
- 13 Banner Quellenangabe
-
Europaumlischer RatStaats- und Regierungschefs Kommissionspraumlsident
Politische Fuumlhrung
EuropaumlischerGerichtshof
EuropaumlischerRechnungshof
Rat der Europaumlischen Union
EuropaumlischesParlament
Kontrolle
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Europaumlische Kommission
Aumlnderungen Aumlnderungen
VorschlaumlgeVorschlaumlge
Dieser wird von den jeweiligen Auszligenministerinnen und -ministern sowie einemKommissionsmitglied unterstuumltzt Der Rat tagt halbjaumlhrlich in dem Staat welcher die EU- Praumlsidentschaft inne hat Aufgabe des Europaumlischen Rates ist es die zukuumlnftigen Strategien der EU festzulegen und fuumlr deren Weiterentwicklung Rechnung zu tragen
Der Europaumlische Rat ist das bdquoeigeneldquo Organ und das letztinstanzliche Entscheidungsgremium in der EU So hat der Europaumlische Rat zum Beispiel uumlber die Einfuumlhrung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel entschieden Die vom Europaumlischen Rat gefassten Beschluumlsse sind in der Regel nur politisch nicht rechtlich verbindlichOumlsterreich wir im Europaumlischen Rat durch den Bundeskanzler vertreten
BruumlsselldquoGipfeltreffenrdquo der Staats und Regierungschefsunter dem Vorsitz des Praumlsidenten bzw der Praumlsidentin des Europaumlischen Ratesltgt gibt der Union die fuumlr Ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt allgemeine Ziele und Prioritaumlten festltgt wird nicht gesetzgeberisch taumltig
Europaumlischer Rat
Politische Fuumlhrung
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Europaumlischer Gerichthof
Die 27 Richterinnen und Richter und acht Generalanwaumlltinnen und -anwaumllte des Europaumlischen Gerichtshofs (EuGH) werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf die Dauer von sechs Jahren ernannt Wiederernennungen sind zulaumlssigDie Generalanwaumlltinnen und -anwaumllte unterstuumltzen den Gerichtshof bei der Erfuumlllung seiner Aufgaben Sie stellen in voumllliger Unparteilichkeit und Unabhaumlngigkeit zu allen anhaumlngigen Rechtssachen begruumlndete bdquoSchlussantraumlgeldquo Es handelt sich dabei um Rechtsgutachten die auch Entscheidungsvorschlaumlge beinhalten Der Gerichtshof ist aber nicht an diese Vorschlaumlge gebunden
Der Europaumlische Gerichtshof ist das oberste rechtssprechende Organ der Europaumlischen Union Als solches ist er dazu berufen die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsvertraumlge sowie der vom Rat und der Kommission erlassenen Rechtsvorschriften zu sichern
Kontrolle
Luxemburg(Unabhaumlngiges Kontrollorgan)
ltgt pruumlft die Rechtmaumlszligigkeit und ordnungsgemaumlszlige Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der EU
Die 27 Mitglieder des Rechnungshofes werden vom Rat nach Anhoumlrung des Europaumlischen Parlamentes einstimmig auf sechs Jahre ernannt Eine Wiederwahl ist moumlglich
Der Rechnungshof pruumlft die Rechtmaumlszligigkeit und Ordnungsmaumlszligigkeit der Einnahmen und Ausgaben der EU und uumlberzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit ihrer Haushaltsfuumlhrung Der Rechnungshof erstattet nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht
Kontrolle
EuropaumlischerRechnungshofEuropaumlischer
Rechnungshof
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Ausschuss der Regionen
Der ADR setzt sich aus maximal 350 Vertreterinnen und Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskoumlrperschaften zusammen wobei Oumlsterreich zwoumllf Mitglieder entsendet Die oumlsterreichischen Bundeslaumlnder sind durch die Landeshauptleute vertreten Die restlichen drei Sitze nehmen der Oumlsterreichische Staumldtebund und der Oumlsterreichische Gemeindebund ein
Der Ausschuss der Regionen wird im Rechtssetzungsverfahren zu jenen Themen gehoumlrt die fuumlr die Regionen besonders relevant sind (zum Beispiel Umwelt Transeuropaumlische Netze Regionalpolitik) und kann sich zu allen Fragen aumluszligern (Selbstbefassungsrecht)
Europaumlischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Die Mitglieder des Ausschusses rekrutieren sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft wie zum Beispiel Interessensvertreterinnen und -vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sonstiger Berufsgruppen und von NGOs Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Aufgabe den Rat und die Kommission der EU im Rechtssetzungsverfahren in Wirtschafts- und Sozialfragen zu beraten
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Im Rat ist die Regierung eines jeden EU- Mitgliedsstaates durch ein Regierungsmitglied der jeweiligen Zentral- oder Regionalregierung vertreten Dieses Regierungsmitglied ist befugt fuumlr die Regierung seines Staates verbindlich zu handeln Er setzt sich je nach dem Gegenstand der Beratungen aus den zustaumlndigen Fachministerinnen und -ministern zusammen Der Rat setzt sich also jeweils in unterschiedlicher Besetzung zusammen zum Beispiel bei Landwirtschaftsfragen aus den Landwirtschaftsministerinnen und -minister bei Umweltfragen aus den Umweltministerinnen und -ministern Der Vorsitz wechselt halbjaumlhrlich nach einer vom Rat einstimmig beschlossenen Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten
Der Rat ist beauftragt uumlber Antrag der Kommission Verordnungen und Richtlinien zu erlassen Er ist das gesetzgebende Organ der Europaumlischen Union
Rat der Europaumlischen Union
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Mitglieder und Bildung
Die Mitglieder des Europaumlischen Parlaments sind nicht in nationalen sondern in weltanschaulichen Fraktionen organisiert Diesen Fraktionen gehoumlren Abgeordnete mehrerer Staaten an (zum Beispiel Fraktionen der sozialdemokratischen Partei Europas)
Die 785 Abgeordneten im europaumlischen Parlament werden durch allgemeine unmittelbare Wahlen von den Buumlrgern der Mitgliedstaaten auf 5 Jahre gewaumlhlt Oumlsterreich entsendet derzeit 18 Abgeordnete zum Europaumlischen Parlament
Aufgaben
Das Europaumlische Parlament besitzt Gesetzgebungs- Haushalts- und Kontrollrechte Im Unterschied zu nationalen Parlamenten ist die Mitwirkung des Europaumlischen Parlaments an der Rechtssetzung der Union vergleichsweise schwach ausgepraumlgt Dieses demokratische Defizit wird laufend abgebaut
EuropaumlischesParlament 1 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Bereits durch den Maastrichter Vertrag wurde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingefuumlhrt In diesem Bereich werden Rechtsakte der Union schon heute gemeinsam durch das Europaumlische Parlament und den Rat angenommen Das Mitentscheidungsverfahren gelangt haumlufig zur Anwendung Es umfasst wesentliche Bereiche wie etwa die Freizuumlgigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Niederlassungsrecht die Dienstleistungsfreiheit sowie Umwelt- Gesundheits- und VerbraucherpolitikIn diesen Bereichen verfuumlgt das das Europaumlische Parlament daher uumlber ein tatsaumlchliches Zustimmungsrecht Durch den Verfassungsvertrag wuumlrde die Rolle des Europaumlischen Parlaments mit einer einheitlichen Struktur sowie Rechtspersoumlnlichkeit entscheidend gestaumlrkt sowie mehr Demokratie und Handlungsfreiheit geschaffen werden Dieser konnte jedoch mangels Zustimmung nicht in Kraft treten
EuropaumlischesParlament 2 von 3
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Gegenuumlber der Kommission und in sehr eingeschraumlnktem Ausmaszlig gegenuumlber dem Rat stehen dem Parlament Kontrollrechte zu So kann die Kommission ohne Zustimmung des Parlaments nicht bestellt werden Wenn das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht hat diese geschlossen ihr Amt niederzulegen (bdquoMisstrauensvotumldquo)Gegenuumlber dem Rat erschoumlpfen sich die dem Parlament und seinen Abgeordneten zustehenden Rechte im Wesentlichen in Interpellationsrechten Das Parlament ist befugt Untersuchungsausschuumlsse zur Pruumlfung behaupteter Vorstoumlszlige gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstaumlnde bei der Durchfuumlhrung desselben einzusetzenSchlieszliglich hat das Europaumlische Parlament ein Vetorecht gegen den von der Kommission vorgeschlagenen EU- Haushalt
Das Europaumlische Parlament wird von einem Praumlsidenten oder einer Praumlsidentin und 14 Vizepraumlsidentinnen und -praumlsidenten geleitet
EuropaumlischesParlament 3 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Bruumlsselltgt ist die ldquoRegierungrdquoltgt unterbreitet dem Parlamanet und dem Rat Vorschlaumlge fuumlr neue Rechtsvorschriftenltgt setzt die EU- Politik um und verwaltet den Haushaltltgt sorgt fuumlr die Einhaltung des EU- Rechtsltgt handelt internationale Vertraumlge aus
Die Europaumlische Kommission ist ein Kollegialorgan und besteht aus einer Kommissarin oder
einem Kommissar je Mitgliedstaat An der Spitze steht die Praumlsidentin bzw der Praumlsident der
Europaumlischen Kommission Sie bzw er wird vom Europaumlischen Rat ernannt und bedarf der
Zustimmung des Europaumlischen Parlaments Die Kommissionsmitglieder werden von der
Kommissionspraumlsidentin beziehungsweise dem Praumlsidenten nach Vorschlaumlgen der
Mitgliedsstaaten ausgewaumlhlt Anschlieszligend muss sich dieses Kollegium einem
Zustimmungsvotum des Europaumlischen Parlaments stellen Die Kommission ist fuumlr 5 Jahre im Amt
Die Europaumlische Kommission ist in Generaldirektionen vergleichbar mit Ministerien eines Staates
untergliedert Eine Kommissarin oder ein Kommissar leitet eine oder mehrere
Generaldirektionen
Wegen ihres breit gefaumlcherten Aufgabenspektrums nimmt die Kommission als weitaus groumlszligtes
Organ in der EU eine Schluumlsselstellung ein
Europaumlische Kommission
Aumlnderungen
Vorschlaumlge
Junge GenerationKapfenbeg
Quellen wwwwikipediaat wiengvat
- 1 Die Europaumlische Union
- 2 Uumlber die Europaumlische Union
- 3 Uumlbersicht Europaumlische Union
- 4 Der Europaumlische Rat
- 5 Europaumlischer Gerichtshof
- 6 Europaumlischer Rechnungshof
- 7 Ausschuss der Regionen EWSA
- 8 Rat der Europaumlischen Union
- 9 Europaumlisches Parlament 1v3
- 10 Europaumlisches Parlament 2v3
- 11 Europaumlisches Parlament 3v3
- 12 Europaumlische Kommission
- 13 Banner Quellenangabe
-
Dieser wird von den jeweiligen Auszligenministerinnen und -ministern sowie einemKommissionsmitglied unterstuumltzt Der Rat tagt halbjaumlhrlich in dem Staat welcher die EU- Praumlsidentschaft inne hat Aufgabe des Europaumlischen Rates ist es die zukuumlnftigen Strategien der EU festzulegen und fuumlr deren Weiterentwicklung Rechnung zu tragen
Der Europaumlische Rat ist das bdquoeigeneldquo Organ und das letztinstanzliche Entscheidungsgremium in der EU So hat der Europaumlische Rat zum Beispiel uumlber die Einfuumlhrung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel entschieden Die vom Europaumlischen Rat gefassten Beschluumlsse sind in der Regel nur politisch nicht rechtlich verbindlichOumlsterreich wir im Europaumlischen Rat durch den Bundeskanzler vertreten
BruumlsselldquoGipfeltreffenrdquo der Staats und Regierungschefsunter dem Vorsitz des Praumlsidenten bzw der Praumlsidentin des Europaumlischen Ratesltgt gibt der Union die fuumlr Ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt allgemeine Ziele und Prioritaumlten festltgt wird nicht gesetzgeberisch taumltig
Europaumlischer Rat
Politische Fuumlhrung
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Europaumlischer Gerichthof
Die 27 Richterinnen und Richter und acht Generalanwaumlltinnen und -anwaumllte des Europaumlischen Gerichtshofs (EuGH) werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf die Dauer von sechs Jahren ernannt Wiederernennungen sind zulaumlssigDie Generalanwaumlltinnen und -anwaumllte unterstuumltzen den Gerichtshof bei der Erfuumlllung seiner Aufgaben Sie stellen in voumllliger Unparteilichkeit und Unabhaumlngigkeit zu allen anhaumlngigen Rechtssachen begruumlndete bdquoSchlussantraumlgeldquo Es handelt sich dabei um Rechtsgutachten die auch Entscheidungsvorschlaumlge beinhalten Der Gerichtshof ist aber nicht an diese Vorschlaumlge gebunden
Der Europaumlische Gerichtshof ist das oberste rechtssprechende Organ der Europaumlischen Union Als solches ist er dazu berufen die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsvertraumlge sowie der vom Rat und der Kommission erlassenen Rechtsvorschriften zu sichern
Kontrolle
Luxemburg(Unabhaumlngiges Kontrollorgan)
ltgt pruumlft die Rechtmaumlszligigkeit und ordnungsgemaumlszlige Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der EU
Die 27 Mitglieder des Rechnungshofes werden vom Rat nach Anhoumlrung des Europaumlischen Parlamentes einstimmig auf sechs Jahre ernannt Eine Wiederwahl ist moumlglich
Der Rechnungshof pruumlft die Rechtmaumlszligigkeit und Ordnungsmaumlszligigkeit der Einnahmen und Ausgaben der EU und uumlberzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit ihrer Haushaltsfuumlhrung Der Rechnungshof erstattet nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht
Kontrolle
EuropaumlischerRechnungshofEuropaumlischer
Rechnungshof
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Ausschuss der Regionen
Der ADR setzt sich aus maximal 350 Vertreterinnen und Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskoumlrperschaften zusammen wobei Oumlsterreich zwoumllf Mitglieder entsendet Die oumlsterreichischen Bundeslaumlnder sind durch die Landeshauptleute vertreten Die restlichen drei Sitze nehmen der Oumlsterreichische Staumldtebund und der Oumlsterreichische Gemeindebund ein
Der Ausschuss der Regionen wird im Rechtssetzungsverfahren zu jenen Themen gehoumlrt die fuumlr die Regionen besonders relevant sind (zum Beispiel Umwelt Transeuropaumlische Netze Regionalpolitik) und kann sich zu allen Fragen aumluszligern (Selbstbefassungsrecht)
Europaumlischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Die Mitglieder des Ausschusses rekrutieren sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft wie zum Beispiel Interessensvertreterinnen und -vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sonstiger Berufsgruppen und von NGOs Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Aufgabe den Rat und die Kommission der EU im Rechtssetzungsverfahren in Wirtschafts- und Sozialfragen zu beraten
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Im Rat ist die Regierung eines jeden EU- Mitgliedsstaates durch ein Regierungsmitglied der jeweiligen Zentral- oder Regionalregierung vertreten Dieses Regierungsmitglied ist befugt fuumlr die Regierung seines Staates verbindlich zu handeln Er setzt sich je nach dem Gegenstand der Beratungen aus den zustaumlndigen Fachministerinnen und -ministern zusammen Der Rat setzt sich also jeweils in unterschiedlicher Besetzung zusammen zum Beispiel bei Landwirtschaftsfragen aus den Landwirtschaftsministerinnen und -minister bei Umweltfragen aus den Umweltministerinnen und -ministern Der Vorsitz wechselt halbjaumlhrlich nach einer vom Rat einstimmig beschlossenen Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten
Der Rat ist beauftragt uumlber Antrag der Kommission Verordnungen und Richtlinien zu erlassen Er ist das gesetzgebende Organ der Europaumlischen Union
Rat der Europaumlischen Union
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Mitglieder und Bildung
Die Mitglieder des Europaumlischen Parlaments sind nicht in nationalen sondern in weltanschaulichen Fraktionen organisiert Diesen Fraktionen gehoumlren Abgeordnete mehrerer Staaten an (zum Beispiel Fraktionen der sozialdemokratischen Partei Europas)
Die 785 Abgeordneten im europaumlischen Parlament werden durch allgemeine unmittelbare Wahlen von den Buumlrgern der Mitgliedstaaten auf 5 Jahre gewaumlhlt Oumlsterreich entsendet derzeit 18 Abgeordnete zum Europaumlischen Parlament
Aufgaben
Das Europaumlische Parlament besitzt Gesetzgebungs- Haushalts- und Kontrollrechte Im Unterschied zu nationalen Parlamenten ist die Mitwirkung des Europaumlischen Parlaments an der Rechtssetzung der Union vergleichsweise schwach ausgepraumlgt Dieses demokratische Defizit wird laufend abgebaut
EuropaumlischesParlament 1 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Bereits durch den Maastrichter Vertrag wurde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingefuumlhrt In diesem Bereich werden Rechtsakte der Union schon heute gemeinsam durch das Europaumlische Parlament und den Rat angenommen Das Mitentscheidungsverfahren gelangt haumlufig zur Anwendung Es umfasst wesentliche Bereiche wie etwa die Freizuumlgigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Niederlassungsrecht die Dienstleistungsfreiheit sowie Umwelt- Gesundheits- und VerbraucherpolitikIn diesen Bereichen verfuumlgt das das Europaumlische Parlament daher uumlber ein tatsaumlchliches Zustimmungsrecht Durch den Verfassungsvertrag wuumlrde die Rolle des Europaumlischen Parlaments mit einer einheitlichen Struktur sowie Rechtspersoumlnlichkeit entscheidend gestaumlrkt sowie mehr Demokratie und Handlungsfreiheit geschaffen werden Dieser konnte jedoch mangels Zustimmung nicht in Kraft treten
EuropaumlischesParlament 2 von 3
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Gegenuumlber der Kommission und in sehr eingeschraumlnktem Ausmaszlig gegenuumlber dem Rat stehen dem Parlament Kontrollrechte zu So kann die Kommission ohne Zustimmung des Parlaments nicht bestellt werden Wenn das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht hat diese geschlossen ihr Amt niederzulegen (bdquoMisstrauensvotumldquo)Gegenuumlber dem Rat erschoumlpfen sich die dem Parlament und seinen Abgeordneten zustehenden Rechte im Wesentlichen in Interpellationsrechten Das Parlament ist befugt Untersuchungsausschuumlsse zur Pruumlfung behaupteter Vorstoumlszlige gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstaumlnde bei der Durchfuumlhrung desselben einzusetzenSchlieszliglich hat das Europaumlische Parlament ein Vetorecht gegen den von der Kommission vorgeschlagenen EU- Haushalt
Das Europaumlische Parlament wird von einem Praumlsidenten oder einer Praumlsidentin und 14 Vizepraumlsidentinnen und -praumlsidenten geleitet
EuropaumlischesParlament 3 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Bruumlsselltgt ist die ldquoRegierungrdquoltgt unterbreitet dem Parlamanet und dem Rat Vorschlaumlge fuumlr neue Rechtsvorschriftenltgt setzt die EU- Politik um und verwaltet den Haushaltltgt sorgt fuumlr die Einhaltung des EU- Rechtsltgt handelt internationale Vertraumlge aus
Die Europaumlische Kommission ist ein Kollegialorgan und besteht aus einer Kommissarin oder
einem Kommissar je Mitgliedstaat An der Spitze steht die Praumlsidentin bzw der Praumlsident der
Europaumlischen Kommission Sie bzw er wird vom Europaumlischen Rat ernannt und bedarf der
Zustimmung des Europaumlischen Parlaments Die Kommissionsmitglieder werden von der
Kommissionspraumlsidentin beziehungsweise dem Praumlsidenten nach Vorschlaumlgen der
Mitgliedsstaaten ausgewaumlhlt Anschlieszligend muss sich dieses Kollegium einem
Zustimmungsvotum des Europaumlischen Parlaments stellen Die Kommission ist fuumlr 5 Jahre im Amt
Die Europaumlische Kommission ist in Generaldirektionen vergleichbar mit Ministerien eines Staates
untergliedert Eine Kommissarin oder ein Kommissar leitet eine oder mehrere
Generaldirektionen
Wegen ihres breit gefaumlcherten Aufgabenspektrums nimmt die Kommission als weitaus groumlszligtes
Organ in der EU eine Schluumlsselstellung ein
Europaumlische Kommission
Aumlnderungen
Vorschlaumlge
Junge GenerationKapfenbeg
Quellen wwwwikipediaat wiengvat
- 1 Die Europaumlische Union
- 2 Uumlber die Europaumlische Union
- 3 Uumlbersicht Europaumlische Union
- 4 Der Europaumlische Rat
- 5 Europaumlischer Gerichtshof
- 6 Europaumlischer Rechnungshof
- 7 Ausschuss der Regionen EWSA
- 8 Rat der Europaumlischen Union
- 9 Europaumlisches Parlament 1v3
- 10 Europaumlisches Parlament 2v3
- 11 Europaumlisches Parlament 3v3
- 12 Europaumlische Kommission
- 13 Banner Quellenangabe
-
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Europaumlischer Gerichthof
Die 27 Richterinnen und Richter und acht Generalanwaumlltinnen und -anwaumllte des Europaumlischen Gerichtshofs (EuGH) werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf die Dauer von sechs Jahren ernannt Wiederernennungen sind zulaumlssigDie Generalanwaumlltinnen und -anwaumllte unterstuumltzen den Gerichtshof bei der Erfuumlllung seiner Aufgaben Sie stellen in voumllliger Unparteilichkeit und Unabhaumlngigkeit zu allen anhaumlngigen Rechtssachen begruumlndete bdquoSchlussantraumlgeldquo Es handelt sich dabei um Rechtsgutachten die auch Entscheidungsvorschlaumlge beinhalten Der Gerichtshof ist aber nicht an diese Vorschlaumlge gebunden
Der Europaumlische Gerichtshof ist das oberste rechtssprechende Organ der Europaumlischen Union Als solches ist er dazu berufen die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsvertraumlge sowie der vom Rat und der Kommission erlassenen Rechtsvorschriften zu sichern
Kontrolle
Luxemburg(Unabhaumlngiges Kontrollorgan)
ltgt pruumlft die Rechtmaumlszligigkeit und ordnungsgemaumlszlige Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der EU
Die 27 Mitglieder des Rechnungshofes werden vom Rat nach Anhoumlrung des Europaumlischen Parlamentes einstimmig auf sechs Jahre ernannt Eine Wiederwahl ist moumlglich
Der Rechnungshof pruumlft die Rechtmaumlszligigkeit und Ordnungsmaumlszligigkeit der Einnahmen und Ausgaben der EU und uumlberzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit ihrer Haushaltsfuumlhrung Der Rechnungshof erstattet nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht
Kontrolle
EuropaumlischerRechnungshofEuropaumlischer
Rechnungshof
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Ausschuss der Regionen
Der ADR setzt sich aus maximal 350 Vertreterinnen und Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskoumlrperschaften zusammen wobei Oumlsterreich zwoumllf Mitglieder entsendet Die oumlsterreichischen Bundeslaumlnder sind durch die Landeshauptleute vertreten Die restlichen drei Sitze nehmen der Oumlsterreichische Staumldtebund und der Oumlsterreichische Gemeindebund ein
Der Ausschuss der Regionen wird im Rechtssetzungsverfahren zu jenen Themen gehoumlrt die fuumlr die Regionen besonders relevant sind (zum Beispiel Umwelt Transeuropaumlische Netze Regionalpolitik) und kann sich zu allen Fragen aumluszligern (Selbstbefassungsrecht)
Europaumlischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Die Mitglieder des Ausschusses rekrutieren sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft wie zum Beispiel Interessensvertreterinnen und -vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sonstiger Berufsgruppen und von NGOs Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Aufgabe den Rat und die Kommission der EU im Rechtssetzungsverfahren in Wirtschafts- und Sozialfragen zu beraten
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Im Rat ist die Regierung eines jeden EU- Mitgliedsstaates durch ein Regierungsmitglied der jeweiligen Zentral- oder Regionalregierung vertreten Dieses Regierungsmitglied ist befugt fuumlr die Regierung seines Staates verbindlich zu handeln Er setzt sich je nach dem Gegenstand der Beratungen aus den zustaumlndigen Fachministerinnen und -ministern zusammen Der Rat setzt sich also jeweils in unterschiedlicher Besetzung zusammen zum Beispiel bei Landwirtschaftsfragen aus den Landwirtschaftsministerinnen und -minister bei Umweltfragen aus den Umweltministerinnen und -ministern Der Vorsitz wechselt halbjaumlhrlich nach einer vom Rat einstimmig beschlossenen Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten
Der Rat ist beauftragt uumlber Antrag der Kommission Verordnungen und Richtlinien zu erlassen Er ist das gesetzgebende Organ der Europaumlischen Union
Rat der Europaumlischen Union
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Mitglieder und Bildung
Die Mitglieder des Europaumlischen Parlaments sind nicht in nationalen sondern in weltanschaulichen Fraktionen organisiert Diesen Fraktionen gehoumlren Abgeordnete mehrerer Staaten an (zum Beispiel Fraktionen der sozialdemokratischen Partei Europas)
Die 785 Abgeordneten im europaumlischen Parlament werden durch allgemeine unmittelbare Wahlen von den Buumlrgern der Mitgliedstaaten auf 5 Jahre gewaumlhlt Oumlsterreich entsendet derzeit 18 Abgeordnete zum Europaumlischen Parlament
Aufgaben
Das Europaumlische Parlament besitzt Gesetzgebungs- Haushalts- und Kontrollrechte Im Unterschied zu nationalen Parlamenten ist die Mitwirkung des Europaumlischen Parlaments an der Rechtssetzung der Union vergleichsweise schwach ausgepraumlgt Dieses demokratische Defizit wird laufend abgebaut
EuropaumlischesParlament 1 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Bereits durch den Maastrichter Vertrag wurde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingefuumlhrt In diesem Bereich werden Rechtsakte der Union schon heute gemeinsam durch das Europaumlische Parlament und den Rat angenommen Das Mitentscheidungsverfahren gelangt haumlufig zur Anwendung Es umfasst wesentliche Bereiche wie etwa die Freizuumlgigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Niederlassungsrecht die Dienstleistungsfreiheit sowie Umwelt- Gesundheits- und VerbraucherpolitikIn diesen Bereichen verfuumlgt das das Europaumlische Parlament daher uumlber ein tatsaumlchliches Zustimmungsrecht Durch den Verfassungsvertrag wuumlrde die Rolle des Europaumlischen Parlaments mit einer einheitlichen Struktur sowie Rechtspersoumlnlichkeit entscheidend gestaumlrkt sowie mehr Demokratie und Handlungsfreiheit geschaffen werden Dieser konnte jedoch mangels Zustimmung nicht in Kraft treten
EuropaumlischesParlament 2 von 3
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Gegenuumlber der Kommission und in sehr eingeschraumlnktem Ausmaszlig gegenuumlber dem Rat stehen dem Parlament Kontrollrechte zu So kann die Kommission ohne Zustimmung des Parlaments nicht bestellt werden Wenn das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht hat diese geschlossen ihr Amt niederzulegen (bdquoMisstrauensvotumldquo)Gegenuumlber dem Rat erschoumlpfen sich die dem Parlament und seinen Abgeordneten zustehenden Rechte im Wesentlichen in Interpellationsrechten Das Parlament ist befugt Untersuchungsausschuumlsse zur Pruumlfung behaupteter Vorstoumlszlige gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstaumlnde bei der Durchfuumlhrung desselben einzusetzenSchlieszliglich hat das Europaumlische Parlament ein Vetorecht gegen den von der Kommission vorgeschlagenen EU- Haushalt
Das Europaumlische Parlament wird von einem Praumlsidenten oder einer Praumlsidentin und 14 Vizepraumlsidentinnen und -praumlsidenten geleitet
EuropaumlischesParlament 3 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Bruumlsselltgt ist die ldquoRegierungrdquoltgt unterbreitet dem Parlamanet und dem Rat Vorschlaumlge fuumlr neue Rechtsvorschriftenltgt setzt die EU- Politik um und verwaltet den Haushaltltgt sorgt fuumlr die Einhaltung des EU- Rechtsltgt handelt internationale Vertraumlge aus
Die Europaumlische Kommission ist ein Kollegialorgan und besteht aus einer Kommissarin oder
einem Kommissar je Mitgliedstaat An der Spitze steht die Praumlsidentin bzw der Praumlsident der
Europaumlischen Kommission Sie bzw er wird vom Europaumlischen Rat ernannt und bedarf der
Zustimmung des Europaumlischen Parlaments Die Kommissionsmitglieder werden von der
Kommissionspraumlsidentin beziehungsweise dem Praumlsidenten nach Vorschlaumlgen der
Mitgliedsstaaten ausgewaumlhlt Anschlieszligend muss sich dieses Kollegium einem
Zustimmungsvotum des Europaumlischen Parlaments stellen Die Kommission ist fuumlr 5 Jahre im Amt
Die Europaumlische Kommission ist in Generaldirektionen vergleichbar mit Ministerien eines Staates
untergliedert Eine Kommissarin oder ein Kommissar leitet eine oder mehrere
Generaldirektionen
Wegen ihres breit gefaumlcherten Aufgabenspektrums nimmt die Kommission als weitaus groumlszligtes
Organ in der EU eine Schluumlsselstellung ein
Europaumlische Kommission
Aumlnderungen
Vorschlaumlge
Junge GenerationKapfenbeg
Quellen wwwwikipediaat wiengvat
- 1 Die Europaumlische Union
- 2 Uumlber die Europaumlische Union
- 3 Uumlbersicht Europaumlische Union
- 4 Der Europaumlische Rat
- 5 Europaumlischer Gerichtshof
- 6 Europaumlischer Rechnungshof
- 7 Ausschuss der Regionen EWSA
- 8 Rat der Europaumlischen Union
- 9 Europaumlisches Parlament 1v3
- 10 Europaumlisches Parlament 2v3
- 11 Europaumlisches Parlament 3v3
- 12 Europaumlische Kommission
- 13 Banner Quellenangabe
-
Luxemburg(Unabhaumlngiges Kontrollorgan)
ltgt pruumlft die Rechtmaumlszligigkeit und ordnungsgemaumlszlige Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der EU
Die 27 Mitglieder des Rechnungshofes werden vom Rat nach Anhoumlrung des Europaumlischen Parlamentes einstimmig auf sechs Jahre ernannt Eine Wiederwahl ist moumlglich
Der Rechnungshof pruumlft die Rechtmaumlszligigkeit und Ordnungsmaumlszligigkeit der Einnahmen und Ausgaben der EU und uumlberzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit ihrer Haushaltsfuumlhrung Der Rechnungshof erstattet nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht
Kontrolle
EuropaumlischerRechnungshofEuropaumlischer
Rechnungshof
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Ausschuss der Regionen
Der ADR setzt sich aus maximal 350 Vertreterinnen und Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskoumlrperschaften zusammen wobei Oumlsterreich zwoumllf Mitglieder entsendet Die oumlsterreichischen Bundeslaumlnder sind durch die Landeshauptleute vertreten Die restlichen drei Sitze nehmen der Oumlsterreichische Staumldtebund und der Oumlsterreichische Gemeindebund ein
Der Ausschuss der Regionen wird im Rechtssetzungsverfahren zu jenen Themen gehoumlrt die fuumlr die Regionen besonders relevant sind (zum Beispiel Umwelt Transeuropaumlische Netze Regionalpolitik) und kann sich zu allen Fragen aumluszligern (Selbstbefassungsrecht)
Europaumlischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Die Mitglieder des Ausschusses rekrutieren sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft wie zum Beispiel Interessensvertreterinnen und -vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sonstiger Berufsgruppen und von NGOs Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Aufgabe den Rat und die Kommission der EU im Rechtssetzungsverfahren in Wirtschafts- und Sozialfragen zu beraten
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Im Rat ist die Regierung eines jeden EU- Mitgliedsstaates durch ein Regierungsmitglied der jeweiligen Zentral- oder Regionalregierung vertreten Dieses Regierungsmitglied ist befugt fuumlr die Regierung seines Staates verbindlich zu handeln Er setzt sich je nach dem Gegenstand der Beratungen aus den zustaumlndigen Fachministerinnen und -ministern zusammen Der Rat setzt sich also jeweils in unterschiedlicher Besetzung zusammen zum Beispiel bei Landwirtschaftsfragen aus den Landwirtschaftsministerinnen und -minister bei Umweltfragen aus den Umweltministerinnen und -ministern Der Vorsitz wechselt halbjaumlhrlich nach einer vom Rat einstimmig beschlossenen Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten
Der Rat ist beauftragt uumlber Antrag der Kommission Verordnungen und Richtlinien zu erlassen Er ist das gesetzgebende Organ der Europaumlischen Union
Rat der Europaumlischen Union
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Mitglieder und Bildung
Die Mitglieder des Europaumlischen Parlaments sind nicht in nationalen sondern in weltanschaulichen Fraktionen organisiert Diesen Fraktionen gehoumlren Abgeordnete mehrerer Staaten an (zum Beispiel Fraktionen der sozialdemokratischen Partei Europas)
Die 785 Abgeordneten im europaumlischen Parlament werden durch allgemeine unmittelbare Wahlen von den Buumlrgern der Mitgliedstaaten auf 5 Jahre gewaumlhlt Oumlsterreich entsendet derzeit 18 Abgeordnete zum Europaumlischen Parlament
Aufgaben
Das Europaumlische Parlament besitzt Gesetzgebungs- Haushalts- und Kontrollrechte Im Unterschied zu nationalen Parlamenten ist die Mitwirkung des Europaumlischen Parlaments an der Rechtssetzung der Union vergleichsweise schwach ausgepraumlgt Dieses demokratische Defizit wird laufend abgebaut
EuropaumlischesParlament 1 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Bereits durch den Maastrichter Vertrag wurde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingefuumlhrt In diesem Bereich werden Rechtsakte der Union schon heute gemeinsam durch das Europaumlische Parlament und den Rat angenommen Das Mitentscheidungsverfahren gelangt haumlufig zur Anwendung Es umfasst wesentliche Bereiche wie etwa die Freizuumlgigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Niederlassungsrecht die Dienstleistungsfreiheit sowie Umwelt- Gesundheits- und VerbraucherpolitikIn diesen Bereichen verfuumlgt das das Europaumlische Parlament daher uumlber ein tatsaumlchliches Zustimmungsrecht Durch den Verfassungsvertrag wuumlrde die Rolle des Europaumlischen Parlaments mit einer einheitlichen Struktur sowie Rechtspersoumlnlichkeit entscheidend gestaumlrkt sowie mehr Demokratie und Handlungsfreiheit geschaffen werden Dieser konnte jedoch mangels Zustimmung nicht in Kraft treten
EuropaumlischesParlament 2 von 3
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Gegenuumlber der Kommission und in sehr eingeschraumlnktem Ausmaszlig gegenuumlber dem Rat stehen dem Parlament Kontrollrechte zu So kann die Kommission ohne Zustimmung des Parlaments nicht bestellt werden Wenn das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht hat diese geschlossen ihr Amt niederzulegen (bdquoMisstrauensvotumldquo)Gegenuumlber dem Rat erschoumlpfen sich die dem Parlament und seinen Abgeordneten zustehenden Rechte im Wesentlichen in Interpellationsrechten Das Parlament ist befugt Untersuchungsausschuumlsse zur Pruumlfung behaupteter Vorstoumlszlige gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstaumlnde bei der Durchfuumlhrung desselben einzusetzenSchlieszliglich hat das Europaumlische Parlament ein Vetorecht gegen den von der Kommission vorgeschlagenen EU- Haushalt
Das Europaumlische Parlament wird von einem Praumlsidenten oder einer Praumlsidentin und 14 Vizepraumlsidentinnen und -praumlsidenten geleitet
EuropaumlischesParlament 3 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Bruumlsselltgt ist die ldquoRegierungrdquoltgt unterbreitet dem Parlamanet und dem Rat Vorschlaumlge fuumlr neue Rechtsvorschriftenltgt setzt die EU- Politik um und verwaltet den Haushaltltgt sorgt fuumlr die Einhaltung des EU- Rechtsltgt handelt internationale Vertraumlge aus
Die Europaumlische Kommission ist ein Kollegialorgan und besteht aus einer Kommissarin oder
einem Kommissar je Mitgliedstaat An der Spitze steht die Praumlsidentin bzw der Praumlsident der
Europaumlischen Kommission Sie bzw er wird vom Europaumlischen Rat ernannt und bedarf der
Zustimmung des Europaumlischen Parlaments Die Kommissionsmitglieder werden von der
Kommissionspraumlsidentin beziehungsweise dem Praumlsidenten nach Vorschlaumlgen der
Mitgliedsstaaten ausgewaumlhlt Anschlieszligend muss sich dieses Kollegium einem
Zustimmungsvotum des Europaumlischen Parlaments stellen Die Kommission ist fuumlr 5 Jahre im Amt
Die Europaumlische Kommission ist in Generaldirektionen vergleichbar mit Ministerien eines Staates
untergliedert Eine Kommissarin oder ein Kommissar leitet eine oder mehrere
Generaldirektionen
Wegen ihres breit gefaumlcherten Aufgabenspektrums nimmt die Kommission als weitaus groumlszligtes
Organ in der EU eine Schluumlsselstellung ein
Europaumlische Kommission
Aumlnderungen
Vorschlaumlge
Junge GenerationKapfenbeg
Quellen wwwwikipediaat wiengvat
- 1 Die Europaumlische Union
- 2 Uumlber die Europaumlische Union
- 3 Uumlbersicht Europaumlische Union
- 4 Der Europaumlische Rat
- 5 Europaumlischer Gerichtshof
- 6 Europaumlischer Rechnungshof
- 7 Ausschuss der Regionen EWSA
- 8 Rat der Europaumlischen Union
- 9 Europaumlisches Parlament 1v3
- 10 Europaumlisches Parlament 2v3
- 11 Europaumlisches Parlament 3v3
- 12 Europaumlische Kommission
- 13 Banner Quellenangabe
-
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Ausschuss der Regionen
Der ADR setzt sich aus maximal 350 Vertreterinnen und Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskoumlrperschaften zusammen wobei Oumlsterreich zwoumllf Mitglieder entsendet Die oumlsterreichischen Bundeslaumlnder sind durch die Landeshauptleute vertreten Die restlichen drei Sitze nehmen der Oumlsterreichische Staumldtebund und der Oumlsterreichische Gemeindebund ein
Der Ausschuss der Regionen wird im Rechtssetzungsverfahren zu jenen Themen gehoumlrt die fuumlr die Regionen besonders relevant sind (zum Beispiel Umwelt Transeuropaumlische Netze Regionalpolitik) und kann sich zu allen Fragen aumluszligern (Selbstbefassungsrecht)
Europaumlischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Die Mitglieder des Ausschusses rekrutieren sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft wie zum Beispiel Interessensvertreterinnen und -vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sonstiger Berufsgruppen und von NGOs Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Aufgabe den Rat und die Kommission der EU im Rechtssetzungsverfahren in Wirtschafts- und Sozialfragen zu beraten
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Im Rat ist die Regierung eines jeden EU- Mitgliedsstaates durch ein Regierungsmitglied der jeweiligen Zentral- oder Regionalregierung vertreten Dieses Regierungsmitglied ist befugt fuumlr die Regierung seines Staates verbindlich zu handeln Er setzt sich je nach dem Gegenstand der Beratungen aus den zustaumlndigen Fachministerinnen und -ministern zusammen Der Rat setzt sich also jeweils in unterschiedlicher Besetzung zusammen zum Beispiel bei Landwirtschaftsfragen aus den Landwirtschaftsministerinnen und -minister bei Umweltfragen aus den Umweltministerinnen und -ministern Der Vorsitz wechselt halbjaumlhrlich nach einer vom Rat einstimmig beschlossenen Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten
Der Rat ist beauftragt uumlber Antrag der Kommission Verordnungen und Richtlinien zu erlassen Er ist das gesetzgebende Organ der Europaumlischen Union
Rat der Europaumlischen Union
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Mitglieder und Bildung
Die Mitglieder des Europaumlischen Parlaments sind nicht in nationalen sondern in weltanschaulichen Fraktionen organisiert Diesen Fraktionen gehoumlren Abgeordnete mehrerer Staaten an (zum Beispiel Fraktionen der sozialdemokratischen Partei Europas)
Die 785 Abgeordneten im europaumlischen Parlament werden durch allgemeine unmittelbare Wahlen von den Buumlrgern der Mitgliedstaaten auf 5 Jahre gewaumlhlt Oumlsterreich entsendet derzeit 18 Abgeordnete zum Europaumlischen Parlament
Aufgaben
Das Europaumlische Parlament besitzt Gesetzgebungs- Haushalts- und Kontrollrechte Im Unterschied zu nationalen Parlamenten ist die Mitwirkung des Europaumlischen Parlaments an der Rechtssetzung der Union vergleichsweise schwach ausgepraumlgt Dieses demokratische Defizit wird laufend abgebaut
EuropaumlischesParlament 1 von 3
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ggf Anhoumlrung
Bereits durch den Maastrichter Vertrag wurde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingefuumlhrt In diesem Bereich werden Rechtsakte der Union schon heute gemeinsam durch das Europaumlische Parlament und den Rat angenommen Das Mitentscheidungsverfahren gelangt haumlufig zur Anwendung Es umfasst wesentliche Bereiche wie etwa die Freizuumlgigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Niederlassungsrecht die Dienstleistungsfreiheit sowie Umwelt- Gesundheits- und VerbraucherpolitikIn diesen Bereichen verfuumlgt das das Europaumlische Parlament daher uumlber ein tatsaumlchliches Zustimmungsrecht Durch den Verfassungsvertrag wuumlrde die Rolle des Europaumlischen Parlaments mit einer einheitlichen Struktur sowie Rechtspersoumlnlichkeit entscheidend gestaumlrkt sowie mehr Demokratie und Handlungsfreiheit geschaffen werden Dieser konnte jedoch mangels Zustimmung nicht in Kraft treten
EuropaumlischesParlament 2 von 3
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Gegenuumlber der Kommission und in sehr eingeschraumlnktem Ausmaszlig gegenuumlber dem Rat stehen dem Parlament Kontrollrechte zu So kann die Kommission ohne Zustimmung des Parlaments nicht bestellt werden Wenn das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht hat diese geschlossen ihr Amt niederzulegen (bdquoMisstrauensvotumldquo)Gegenuumlber dem Rat erschoumlpfen sich die dem Parlament und seinen Abgeordneten zustehenden Rechte im Wesentlichen in Interpellationsrechten Das Parlament ist befugt Untersuchungsausschuumlsse zur Pruumlfung behaupteter Vorstoumlszlige gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstaumlnde bei der Durchfuumlhrung desselben einzusetzenSchlieszliglich hat das Europaumlische Parlament ein Vetorecht gegen den von der Kommission vorgeschlagenen EU- Haushalt
Das Europaumlische Parlament wird von einem Praumlsidenten oder einer Praumlsidentin und 14 Vizepraumlsidentinnen und -praumlsidenten geleitet
EuropaumlischesParlament 3 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Bruumlsselltgt ist die ldquoRegierungrdquoltgt unterbreitet dem Parlamanet und dem Rat Vorschlaumlge fuumlr neue Rechtsvorschriftenltgt setzt die EU- Politik um und verwaltet den Haushaltltgt sorgt fuumlr die Einhaltung des EU- Rechtsltgt handelt internationale Vertraumlge aus
Die Europaumlische Kommission ist ein Kollegialorgan und besteht aus einer Kommissarin oder
einem Kommissar je Mitgliedstaat An der Spitze steht die Praumlsidentin bzw der Praumlsident der
Europaumlischen Kommission Sie bzw er wird vom Europaumlischen Rat ernannt und bedarf der
Zustimmung des Europaumlischen Parlaments Die Kommissionsmitglieder werden von der
Kommissionspraumlsidentin beziehungsweise dem Praumlsidenten nach Vorschlaumlgen der
Mitgliedsstaaten ausgewaumlhlt Anschlieszligend muss sich dieses Kollegium einem
Zustimmungsvotum des Europaumlischen Parlaments stellen Die Kommission ist fuumlr 5 Jahre im Amt
Die Europaumlische Kommission ist in Generaldirektionen vergleichbar mit Ministerien eines Staates
untergliedert Eine Kommissarin oder ein Kommissar leitet eine oder mehrere
Generaldirektionen
Wegen ihres breit gefaumlcherten Aufgabenspektrums nimmt die Kommission als weitaus groumlszligtes
Organ in der EU eine Schluumlsselstellung ein
Europaumlische Kommission
Aumlnderungen
Vorschlaumlge
Junge GenerationKapfenbeg
Quellen wwwwikipediaat wiengvat
- 1 Die Europaumlische Union
- 2 Uumlber die Europaumlische Union
- 3 Uumlbersicht Europaumlische Union
- 4 Der Europaumlische Rat
- 5 Europaumlischer Gerichtshof
- 6 Europaumlischer Rechnungshof
- 7 Ausschuss der Regionen EWSA
- 8 Rat der Europaumlischen Union
- 9 Europaumlisches Parlament 1v3
- 10 Europaumlisches Parlament 2v3
- 11 Europaumlisches Parlament 3v3
- 12 Europaumlische Kommission
- 13 Banner Quellenangabe
-
Luxemburg
ltgt sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaumlischen Rechtsltgt ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU- Mitgliedsstaaten EU- Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
Im Rat ist die Regierung eines jeden EU- Mitgliedsstaates durch ein Regierungsmitglied der jeweiligen Zentral- oder Regionalregierung vertreten Dieses Regierungsmitglied ist befugt fuumlr die Regierung seines Staates verbindlich zu handeln Er setzt sich je nach dem Gegenstand der Beratungen aus den zustaumlndigen Fachministerinnen und -ministern zusammen Der Rat setzt sich also jeweils in unterschiedlicher Besetzung zusammen zum Beispiel bei Landwirtschaftsfragen aus den Landwirtschaftsministerinnen und -minister bei Umweltfragen aus den Umweltministerinnen und -ministern Der Vorsitz wechselt halbjaumlhrlich nach einer vom Rat einstimmig beschlossenen Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten
Der Rat ist beauftragt uumlber Antrag der Kommission Verordnungen und Richtlinien zu erlassen Er ist das gesetzgebende Organ der Europaumlischen Union
Rat der Europaumlischen Union
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Mitglieder und Bildung
Die Mitglieder des Europaumlischen Parlaments sind nicht in nationalen sondern in weltanschaulichen Fraktionen organisiert Diesen Fraktionen gehoumlren Abgeordnete mehrerer Staaten an (zum Beispiel Fraktionen der sozialdemokratischen Partei Europas)
Die 785 Abgeordneten im europaumlischen Parlament werden durch allgemeine unmittelbare Wahlen von den Buumlrgern der Mitgliedstaaten auf 5 Jahre gewaumlhlt Oumlsterreich entsendet derzeit 18 Abgeordnete zum Europaumlischen Parlament
Aufgaben
Das Europaumlische Parlament besitzt Gesetzgebungs- Haushalts- und Kontrollrechte Im Unterschied zu nationalen Parlamenten ist die Mitwirkung des Europaumlischen Parlaments an der Rechtssetzung der Union vergleichsweise schwach ausgepraumlgt Dieses demokratische Defizit wird laufend abgebaut
EuropaumlischesParlament 1 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Bereits durch den Maastrichter Vertrag wurde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingefuumlhrt In diesem Bereich werden Rechtsakte der Union schon heute gemeinsam durch das Europaumlische Parlament und den Rat angenommen Das Mitentscheidungsverfahren gelangt haumlufig zur Anwendung Es umfasst wesentliche Bereiche wie etwa die Freizuumlgigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Niederlassungsrecht die Dienstleistungsfreiheit sowie Umwelt- Gesundheits- und VerbraucherpolitikIn diesen Bereichen verfuumlgt das das Europaumlische Parlament daher uumlber ein tatsaumlchliches Zustimmungsrecht Durch den Verfassungsvertrag wuumlrde die Rolle des Europaumlischen Parlaments mit einer einheitlichen Struktur sowie Rechtspersoumlnlichkeit entscheidend gestaumlrkt sowie mehr Demokratie und Handlungsfreiheit geschaffen werden Dieser konnte jedoch mangels Zustimmung nicht in Kraft treten
EuropaumlischesParlament 2 von 3
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Gegenuumlber der Kommission und in sehr eingeschraumlnktem Ausmaszlig gegenuumlber dem Rat stehen dem Parlament Kontrollrechte zu So kann die Kommission ohne Zustimmung des Parlaments nicht bestellt werden Wenn das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht hat diese geschlossen ihr Amt niederzulegen (bdquoMisstrauensvotumldquo)Gegenuumlber dem Rat erschoumlpfen sich die dem Parlament und seinen Abgeordneten zustehenden Rechte im Wesentlichen in Interpellationsrechten Das Parlament ist befugt Untersuchungsausschuumlsse zur Pruumlfung behaupteter Vorstoumlszlige gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstaumlnde bei der Durchfuumlhrung desselben einzusetzenSchlieszliglich hat das Europaumlische Parlament ein Vetorecht gegen den von der Kommission vorgeschlagenen EU- Haushalt
Das Europaumlische Parlament wird von einem Praumlsidenten oder einer Praumlsidentin und 14 Vizepraumlsidentinnen und -praumlsidenten geleitet
EuropaumlischesParlament 3 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Bruumlsselltgt ist die ldquoRegierungrdquoltgt unterbreitet dem Parlamanet und dem Rat Vorschlaumlge fuumlr neue Rechtsvorschriftenltgt setzt die EU- Politik um und verwaltet den Haushaltltgt sorgt fuumlr die Einhaltung des EU- Rechtsltgt handelt internationale Vertraumlge aus
Die Europaumlische Kommission ist ein Kollegialorgan und besteht aus einer Kommissarin oder
einem Kommissar je Mitgliedstaat An der Spitze steht die Praumlsidentin bzw der Praumlsident der
Europaumlischen Kommission Sie bzw er wird vom Europaumlischen Rat ernannt und bedarf der
Zustimmung des Europaumlischen Parlaments Die Kommissionsmitglieder werden von der
Kommissionspraumlsidentin beziehungsweise dem Praumlsidenten nach Vorschlaumlgen der
Mitgliedsstaaten ausgewaumlhlt Anschlieszligend muss sich dieses Kollegium einem
Zustimmungsvotum des Europaumlischen Parlaments stellen Die Kommission ist fuumlr 5 Jahre im Amt
Die Europaumlische Kommission ist in Generaldirektionen vergleichbar mit Ministerien eines Staates
untergliedert Eine Kommissarin oder ein Kommissar leitet eine oder mehrere
Generaldirektionen
Wegen ihres breit gefaumlcherten Aufgabenspektrums nimmt die Kommission als weitaus groumlszligtes
Organ in der EU eine Schluumlsselstellung ein
Europaumlische Kommission
Aumlnderungen
Vorschlaumlge
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- 1 Die Europaumlische Union
- 2 Uumlber die Europaumlische Union
- 3 Uumlbersicht Europaumlische Union
- 4 Der Europaumlische Rat
- 5 Europaumlischer Gerichtshof
- 6 Europaumlischer Rechnungshof
- 7 Ausschuss der Regionen EWSA
- 8 Rat der Europaumlischen Union
- 9 Europaumlisches Parlament 1v3
- 10 Europaumlisches Parlament 2v3
- 11 Europaumlisches Parlament 3v3
- 12 Europaumlische Kommission
- 13 Banner Quellenangabe
-
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Mitglieder und Bildung
Die Mitglieder des Europaumlischen Parlaments sind nicht in nationalen sondern in weltanschaulichen Fraktionen organisiert Diesen Fraktionen gehoumlren Abgeordnete mehrerer Staaten an (zum Beispiel Fraktionen der sozialdemokratischen Partei Europas)
Die 785 Abgeordneten im europaumlischen Parlament werden durch allgemeine unmittelbare Wahlen von den Buumlrgern der Mitgliedstaaten auf 5 Jahre gewaumlhlt Oumlsterreich entsendet derzeit 18 Abgeordnete zum Europaumlischen Parlament
Aufgaben
Das Europaumlische Parlament besitzt Gesetzgebungs- Haushalts- und Kontrollrechte Im Unterschied zu nationalen Parlamenten ist die Mitwirkung des Europaumlischen Parlaments an der Rechtssetzung der Union vergleichsweise schwach ausgepraumlgt Dieses demokratische Defizit wird laufend abgebaut
EuropaumlischesParlament 1 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Bereits durch den Maastrichter Vertrag wurde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingefuumlhrt In diesem Bereich werden Rechtsakte der Union schon heute gemeinsam durch das Europaumlische Parlament und den Rat angenommen Das Mitentscheidungsverfahren gelangt haumlufig zur Anwendung Es umfasst wesentliche Bereiche wie etwa die Freizuumlgigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Niederlassungsrecht die Dienstleistungsfreiheit sowie Umwelt- Gesundheits- und VerbraucherpolitikIn diesen Bereichen verfuumlgt das das Europaumlische Parlament daher uumlber ein tatsaumlchliches Zustimmungsrecht Durch den Verfassungsvertrag wuumlrde die Rolle des Europaumlischen Parlaments mit einer einheitlichen Struktur sowie Rechtspersoumlnlichkeit entscheidend gestaumlrkt sowie mehr Demokratie und Handlungsfreiheit geschaffen werden Dieser konnte jedoch mangels Zustimmung nicht in Kraft treten
EuropaumlischesParlament 2 von 3
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Gegenuumlber der Kommission und in sehr eingeschraumlnktem Ausmaszlig gegenuumlber dem Rat stehen dem Parlament Kontrollrechte zu So kann die Kommission ohne Zustimmung des Parlaments nicht bestellt werden Wenn das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht hat diese geschlossen ihr Amt niederzulegen (bdquoMisstrauensvotumldquo)Gegenuumlber dem Rat erschoumlpfen sich die dem Parlament und seinen Abgeordneten zustehenden Rechte im Wesentlichen in Interpellationsrechten Das Parlament ist befugt Untersuchungsausschuumlsse zur Pruumlfung behaupteter Vorstoumlszlige gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstaumlnde bei der Durchfuumlhrung desselben einzusetzenSchlieszliglich hat das Europaumlische Parlament ein Vetorecht gegen den von der Kommission vorgeschlagenen EU- Haushalt
Das Europaumlische Parlament wird von einem Praumlsidenten oder einer Praumlsidentin und 14 Vizepraumlsidentinnen und -praumlsidenten geleitet
EuropaumlischesParlament 3 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Bruumlsselltgt ist die ldquoRegierungrdquoltgt unterbreitet dem Parlamanet und dem Rat Vorschlaumlge fuumlr neue Rechtsvorschriftenltgt setzt die EU- Politik um und verwaltet den Haushaltltgt sorgt fuumlr die Einhaltung des EU- Rechtsltgt handelt internationale Vertraumlge aus
Die Europaumlische Kommission ist ein Kollegialorgan und besteht aus einer Kommissarin oder
einem Kommissar je Mitgliedstaat An der Spitze steht die Praumlsidentin bzw der Praumlsident der
Europaumlischen Kommission Sie bzw er wird vom Europaumlischen Rat ernannt und bedarf der
Zustimmung des Europaumlischen Parlaments Die Kommissionsmitglieder werden von der
Kommissionspraumlsidentin beziehungsweise dem Praumlsidenten nach Vorschlaumlgen der
Mitgliedsstaaten ausgewaumlhlt Anschlieszligend muss sich dieses Kollegium einem
Zustimmungsvotum des Europaumlischen Parlaments stellen Die Kommission ist fuumlr 5 Jahre im Amt
Die Europaumlische Kommission ist in Generaldirektionen vergleichbar mit Ministerien eines Staates
untergliedert Eine Kommissarin oder ein Kommissar leitet eine oder mehrere
Generaldirektionen
Wegen ihres breit gefaumlcherten Aufgabenspektrums nimmt die Kommission als weitaus groumlszligtes
Organ in der EU eine Schluumlsselstellung ein
Europaumlische Kommission
Aumlnderungen
Vorschlaumlge
Junge GenerationKapfenbeg
Quellen wwwwikipediaat wiengvat
- 1 Die Europaumlische Union
- 2 Uumlber die Europaumlische Union
- 3 Uumlbersicht Europaumlische Union
- 4 Der Europaumlische Rat
- 5 Europaumlischer Gerichtshof
- 6 Europaumlischer Rechnungshof
- 7 Ausschuss der Regionen EWSA
- 8 Rat der Europaumlischen Union
- 9 Europaumlisches Parlament 1v3
- 10 Europaumlisches Parlament 2v3
- 11 Europaumlisches Parlament 3v3
- 12 Europaumlische Kommission
- 13 Banner Quellenangabe
-
Bereits durch den Maastrichter Vertrag wurde das sogenannte Mitentscheidungsverfahren eingefuumlhrt In diesem Bereich werden Rechtsakte der Union schon heute gemeinsam durch das Europaumlische Parlament und den Rat angenommen Das Mitentscheidungsverfahren gelangt haumlufig zur Anwendung Es umfasst wesentliche Bereiche wie etwa die Freizuumlgigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Niederlassungsrecht die Dienstleistungsfreiheit sowie Umwelt- Gesundheits- und VerbraucherpolitikIn diesen Bereichen verfuumlgt das das Europaumlische Parlament daher uumlber ein tatsaumlchliches Zustimmungsrecht Durch den Verfassungsvertrag wuumlrde die Rolle des Europaumlischen Parlaments mit einer einheitlichen Struktur sowie Rechtspersoumlnlichkeit entscheidend gestaumlrkt sowie mehr Demokratie und Handlungsfreiheit geschaffen werden Dieser konnte jedoch mangels Zustimmung nicht in Kraft treten
EuropaumlischesParlament 2 von 3
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Gegenuumlber der Kommission und in sehr eingeschraumlnktem Ausmaszlig gegenuumlber dem Rat stehen dem Parlament Kontrollrechte zu So kann die Kommission ohne Zustimmung des Parlaments nicht bestellt werden Wenn das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht hat diese geschlossen ihr Amt niederzulegen (bdquoMisstrauensvotumldquo)Gegenuumlber dem Rat erschoumlpfen sich die dem Parlament und seinen Abgeordneten zustehenden Rechte im Wesentlichen in Interpellationsrechten Das Parlament ist befugt Untersuchungsausschuumlsse zur Pruumlfung behaupteter Vorstoumlszlige gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstaumlnde bei der Durchfuumlhrung desselben einzusetzenSchlieszliglich hat das Europaumlische Parlament ein Vetorecht gegen den von der Kommission vorgeschlagenen EU- Haushalt
Das Europaumlische Parlament wird von einem Praumlsidenten oder einer Praumlsidentin und 14 Vizepraumlsidentinnen und -praumlsidenten geleitet
EuropaumlischesParlament 3 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Bruumlsselltgt ist die ldquoRegierungrdquoltgt unterbreitet dem Parlamanet und dem Rat Vorschlaumlge fuumlr neue Rechtsvorschriftenltgt setzt die EU- Politik um und verwaltet den Haushaltltgt sorgt fuumlr die Einhaltung des EU- Rechtsltgt handelt internationale Vertraumlge aus
Die Europaumlische Kommission ist ein Kollegialorgan und besteht aus einer Kommissarin oder
einem Kommissar je Mitgliedstaat An der Spitze steht die Praumlsidentin bzw der Praumlsident der
Europaumlischen Kommission Sie bzw er wird vom Europaumlischen Rat ernannt und bedarf der
Zustimmung des Europaumlischen Parlaments Die Kommissionsmitglieder werden von der
Kommissionspraumlsidentin beziehungsweise dem Praumlsidenten nach Vorschlaumlgen der
Mitgliedsstaaten ausgewaumlhlt Anschlieszligend muss sich dieses Kollegium einem
Zustimmungsvotum des Europaumlischen Parlaments stellen Die Kommission ist fuumlr 5 Jahre im Amt
Die Europaumlische Kommission ist in Generaldirektionen vergleichbar mit Ministerien eines Staates
untergliedert Eine Kommissarin oder ein Kommissar leitet eine oder mehrere
Generaldirektionen
Wegen ihres breit gefaumlcherten Aufgabenspektrums nimmt die Kommission als weitaus groumlszligtes
Organ in der EU eine Schluumlsselstellung ein
Europaumlische Kommission
Aumlnderungen
Vorschlaumlge
Junge GenerationKapfenbeg
Quellen wwwwikipediaat wiengvat
- 1 Die Europaumlische Union
- 2 Uumlber die Europaumlische Union
- 3 Uumlbersicht Europaumlische Union
- 4 Der Europaumlische Rat
- 5 Europaumlischer Gerichtshof
- 6 Europaumlischer Rechnungshof
- 7 Ausschuss der Regionen EWSA
- 8 Rat der Europaumlischen Union
- 9 Europaumlisches Parlament 1v3
- 10 Europaumlisches Parlament 2v3
- 11 Europaumlisches Parlament 3v3
- 12 Europaumlische Kommission
- 13 Banner Quellenangabe
-
Gegenuumlber der Kommission und in sehr eingeschraumlnktem Ausmaszlig gegenuumlber dem Rat stehen dem Parlament Kontrollrechte zu So kann die Kommission ohne Zustimmung des Parlaments nicht bestellt werden Wenn das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht hat diese geschlossen ihr Amt niederzulegen (bdquoMisstrauensvotumldquo)Gegenuumlber dem Rat erschoumlpfen sich die dem Parlament und seinen Abgeordneten zustehenden Rechte im Wesentlichen in Interpellationsrechten Das Parlament ist befugt Untersuchungsausschuumlsse zur Pruumlfung behaupteter Vorstoumlszlige gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstaumlnde bei der Durchfuumlhrung desselben einzusetzenSchlieszliglich hat das Europaumlische Parlament ein Vetorecht gegen den von der Kommission vorgeschlagenen EU- Haushalt
Das Europaumlische Parlament wird von einem Praumlsidenten oder einer Praumlsidentin und 14 Vizepraumlsidentinnen und -praumlsidenten geleitet
EuropaumlischesParlament 3 von 3
Entscheidungen
ggf Anhoumlrung
Straszligburgltgt ist mit dem Rat als Gesetzgeber taumltigltgt teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn abltgt uumlbt die demokratische Kontrolle uumlber alle EU Organe einschlieszliglich der Europaumlischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
Bruumlsselltgt ist die ldquoRegierungrdquoltgt unterbreitet dem Parlamanet und dem Rat Vorschlaumlge fuumlr neue Rechtsvorschriftenltgt setzt die EU- Politik um und verwaltet den Haushaltltgt sorgt fuumlr die Einhaltung des EU- Rechtsltgt handelt internationale Vertraumlge aus
Die Europaumlische Kommission ist ein Kollegialorgan und besteht aus einer Kommissarin oder
einem Kommissar je Mitgliedstaat An der Spitze steht die Praumlsidentin bzw der Praumlsident der
Europaumlischen Kommission Sie bzw er wird vom Europaumlischen Rat ernannt und bedarf der
Zustimmung des Europaumlischen Parlaments Die Kommissionsmitglieder werden von der
Kommissionspraumlsidentin beziehungsweise dem Praumlsidenten nach Vorschlaumlgen der
Mitgliedsstaaten ausgewaumlhlt Anschlieszligend muss sich dieses Kollegium einem
Zustimmungsvotum des Europaumlischen Parlaments stellen Die Kommission ist fuumlr 5 Jahre im Amt
Die Europaumlische Kommission ist in Generaldirektionen vergleichbar mit Ministerien eines Staates
untergliedert Eine Kommissarin oder ein Kommissar leitet eine oder mehrere
Generaldirektionen
Wegen ihres breit gefaumlcherten Aufgabenspektrums nimmt die Kommission als weitaus groumlszligtes
Organ in der EU eine Schluumlsselstellung ein
Europaumlische Kommission
Aumlnderungen
Vorschlaumlge
Junge GenerationKapfenbeg
Quellen wwwwikipediaat wiengvat
- 1 Die Europaumlische Union
- 2 Uumlber die Europaumlische Union
- 3 Uumlbersicht Europaumlische Union
- 4 Der Europaumlische Rat
- 5 Europaumlischer Gerichtshof
- 6 Europaumlischer Rechnungshof
- 7 Ausschuss der Regionen EWSA
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- 9 Europaumlisches Parlament 1v3
- 10 Europaumlisches Parlament 2v3
- 11 Europaumlisches Parlament 3v3
- 12 Europaumlische Kommission
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Bruumlsselltgt ist die ldquoRegierungrdquoltgt unterbreitet dem Parlamanet und dem Rat Vorschlaumlge fuumlr neue Rechtsvorschriftenltgt setzt die EU- Politik um und verwaltet den Haushaltltgt sorgt fuumlr die Einhaltung des EU- Rechtsltgt handelt internationale Vertraumlge aus
Die Europaumlische Kommission ist ein Kollegialorgan und besteht aus einer Kommissarin oder
einem Kommissar je Mitgliedstaat An der Spitze steht die Praumlsidentin bzw der Praumlsident der
Europaumlischen Kommission Sie bzw er wird vom Europaumlischen Rat ernannt und bedarf der
Zustimmung des Europaumlischen Parlaments Die Kommissionsmitglieder werden von der
Kommissionspraumlsidentin beziehungsweise dem Praumlsidenten nach Vorschlaumlgen der
Mitgliedsstaaten ausgewaumlhlt Anschlieszligend muss sich dieses Kollegium einem
Zustimmungsvotum des Europaumlischen Parlaments stellen Die Kommission ist fuumlr 5 Jahre im Amt
Die Europaumlische Kommission ist in Generaldirektionen vergleichbar mit Ministerien eines Staates
untergliedert Eine Kommissarin oder ein Kommissar leitet eine oder mehrere
Generaldirektionen
Wegen ihres breit gefaumlcherten Aufgabenspektrums nimmt die Kommission als weitaus groumlszligtes
Organ in der EU eine Schluumlsselstellung ein
Europaumlische Kommission
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Vorschlaumlge
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Quellen wwwwikipediaat wiengvat
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- 5 Europaumlischer Gerichtshof
- 6 Europaumlischer Rechnungshof
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- 10 Europaumlisches Parlament 2v3
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- 12 Europaumlische Kommission
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Junge GenerationKapfenbeg
Quellen wwwwikipediaat wiengvat
- 1 Die Europaumlische Union
- 2 Uumlber die Europaumlische Union
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- 4 Der Europaumlische Rat
- 5 Europaumlischer Gerichtshof
- 6 Europaumlischer Rechnungshof
- 7 Ausschuss der Regionen EWSA
- 8 Rat der Europaumlischen Union
- 9 Europaumlisches Parlament 1v3
- 10 Europaumlisches Parlament 2v3
- 11 Europaumlisches Parlament 3v3
- 12 Europaumlische Kommission
- 13 Banner Quellenangabe
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