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2012
Seite 3
WWW.CDUBERLIN.DEDAS MAGAZIN DER CDU BERLIN
Hauptstadt-CDU nominiert Kandidaten
zur Bundestagswahl im kommenden Jahr
Seite 8-9
Angela Merkel mit Traumergebnis
Berlinerin im Präsidium der Bundespartei
Seite 16
Ein Weihnachtsgruß von Pastor Siggelkow
„Lassen Sie uns Frieden verschenken.“
Eine gesegnete Adventszeit
1. Landesmitglieder-versammlung „Le-benswertes Berlin - in jedem Alter“
2. Neue interne Kommu-nikationsplattform für Mitglieder auf www.cdu-berlin-diskutiert.de
3. Landesparteitag in Adlershof: Wahl von Kai Wegner zum Generalsekretär
4. Fußball-EM: Public Viewing in der Lan-desgeschäftsstelle
5. Kleiner Landespar-teitag: Cornelia Yzer als neue Wirtschafts-senatorin nominiert
6. Live-Stream unseres „Frühschoppens am Wittenbergplatz“ mit dem Senator für Ge-sundheit und Soziales, Mario Czaja, Bahn-chef Rüdiger Grube und Zeitungsjourna-list Olaf Wedekind
7. Frank Henkel bei der Einweihung der Ronald-Reagan-Plakette mit US-Botschafter Philip Murphy und Hans-Dietrich Genscher
8. Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktions-vorsitzenden Florian Graf zu einem Jahr Regierungsbeteili-gung der CDU
9. Neuer Internetauftritt der CDU Berlin auf www.cduberlin.de
10. Regionalkonferenz der CDU Deutsch-lands in Potsdam
11. Landesvertreterver-sammlung: Wahl von Monika Grütters zur Spitzenkandidatin der CDU Berlin für die Bundestagswahl 2013
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Unter dem Motto „Für Berlin. Für Deutsch-land“ hat die CDU Berlin auf ihrer Landes-vertreterversammlung im Konrad-Adenau-er-Haus Ende November ihre Liste für die Bundestagswahl im Frühherbst nächsten Jahres beschlossen.
Das Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses war
gerappelt voll. Neben den 240 Delegierten
wollten es sich rund 150 Gäste nicht nehmen
lassen, dabei zu sein, wenn die CDU Berlin ihre
Liste für die Wahl zum Deutschen Bundestag
aufstellt. Die Stimmung war gelöst. Das lag
nicht zuletzt am sichtlich entspannten CDU-
Landesvorsitzenden und Senator für Inneres
und Sport, Frank Henkel. In seiner engagierten
Eröffnungsrede machte er das Ziel der anstehen-
den Bundestagswahl klar: „Wir waren bei der
letzten Bundestagswahl hier in Berlin stärkste
politische Kraft, daran wollen wir anknüpfen.“
Die letzten Umfragen auf Landes- wie auf Bun-
desebene geben jedenfalls Anlass zur Zuver-
sicht. Sie sehen die CDU bei der Sonntagsfrage
vor allen anderen Parteien.
Nach rund viereinhalb Stunden verkündete das
Tagungspräsidium, bestehend aus Stefan Evers,
dem stadtentwicklungspolitischen Sprecher der
CDU-Fraktion und Präsidiumsleiter, und seinen
Stellvertretern, der Verbraucherschutzstaatsse-
kretärin Sabine Töpfer-Kataw sowie dem Wirt-
schaftsstadtrat aus Marzahn-Hellersdorf, Chri-
stian Gräff, die Ergebnisse. Auf den Plätzen eins
bis fünf wählten die Delegierten die Kandida-
tinnen und Kandidaten, die bereits seit 2009 die
Berliner CDU im Deutschen Bundestag vertre-
ten. Monika Grütters soll die CDU Berlin erneut
als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen.
Auf Platz zwei wurde Kai Wegner gewählt.
Karl-Georg Wellmann sicherte sich den dritten
Platz. Frank Steffel wählten die Delegierten auf
Platz vier der
Landesliste .
J a n - M a r c o
Luczak wurde
auf den fünf-
ten Platz ge-
wählt. Es folgt
auf Platz sechs
die Direktkan-
didatin aus
Neukölln, Christina Schwarzer. Auf Platz sieben
wurde Martin Pätzold gewählt. Auf den Plät-
zen acht bis 14 folgen Philipp Lengsfeld, Lars
Zimmermann, Götz Müller, Barbara Baumbach,
Dagmar König, Korkmaz Özman und Christoph
Brzezinski.
Frank Henkel zeigte sich mit den Ergebnissen
sehr zufrieden: „Ich freue mich, dass die De-
legierten den Vorschlag des Landesvorstands
bestätigt haben.“ Geschlossenheit sei eine wich-
tige Voraussetzung, um einen entschlossenen
und glaubwürdigen Wahlkampf zu führen. „Mit
Angela Merkel als Bundeskanzlerin wollen wir
unsere erfolgreiche Arbeit für Deutschland fort-
setzen“, so Henkel.
Für Berlin. Für Deutschland.
Seite 3Ausgabe Dezember 2012BERLINERRUNDSCHAU
inzwischen hat der Winter unser Land fest in seinem
eisigen Griff, das Jahr neigt sich dem Ende zu und
Weihnachten steht vor der Tür. Die Hektik des Alltags,
die übervollen Terminkalender, die lange Liste der zu
erledigenden Aufgaben – all dies fällt zu den Feiertagen
von uns ab. Anstatt uns mit ständig neuen Aktivitäten
abzulenken, bietet sich uns jetzt die Gelegenheit,
innezuhalten und die vielen Eindrücke, die in diesem Jahr
auf uns eingestürzt sind, zu verarbeiten und zu bewerten.
Vor einem Jahr übernahm die CDU in Berlin die
Regierungsverantwortung in einer rot-schwarzen Koalition
– und es wurde bereits vieles erreicht. Unter Führung
unseres Landesvorsitzenden Frank Henkel und unseres
Fraktionsvorsitzenden Florian Graf haben wir es geschafft,
Berlin beim Wirtschaftswachstum und bei der Zunahme
der sozialversicherungspflichtigen Jobs deutschlandweit an
die Spitze zu katapultieren. Zu unseren weiteren Erfolgen
zählen die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes,
die Senkung der Wasserpreise und der Weiterbau der A 100.
Das jahrgangsübergreifende Lernen
(JüL) findet nur noch auf freiwilliger
Basis statt. Außerdem ist Schluss mit
dem Personalabbau im Polizeivollzug.
Diese Beispiele zeigen, dass es eben
nicht egal ist, wer in Berlin regiert.
Die CDU macht den Unterschied!
Und genau dies stimmt mich
optimistisch für die bereits am Horizont heraufziehende
Bundestagswahl im September 2013.
Zunächst jedoch wünsche ich Ihnen ein gesegnetes und
besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben.
Bleiben Sie auch im neuen Jahr Ihrer Berliner CDU
gewogen.
Kai Wegner MdB
Generalsekretär der CDU Berlin
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Kai Wegner MMMMMMdBddddddddddddddddddddddddddddddddd
nicht zuletzt am
LaLandndese vorsitzen
AUF EIN WORT
Ausgabe Dezember 2012Seite 4 BERLINERRUNDSCHAU
Berliner Rundschau: Herr Henkel, in Ih-rem letzten Interview mit der „Berliner Rundschau“ haben Sie eine persönliche Bilanz von einem Jahr Rot-Schwarz in Berlin gezogen. Lassen Sie uns diesmal in die Zukunft blicken.
Frank Henkel: Gerne.
BR: Wo sehen Sie die politischen Schwer-punkte des rot-schwarzen Senates im kom-menden Jahr?
Frank Henkel: 2013 wird es darauf ankom-men, auf allen Ebenen an die erfolgreiche Arbeit des vergangenen Jahres anzuknüp-fen und für weitere spürbare Verbesserun-gen in unserer Stadt zu sorgen, die den Ber-linerinnen und Berlinern zugute kommen. Ich denke hier beispielsweise an die weitere Stärkung der Berliner Wirtschaft. Allein in den letzten zwölf Monaten sind in unserer Stadt fast 40.000 neue sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsplätze entstanden. Diese positive Entwicklung werden wir gezielt weiter fördern – beispielsweise durch Infra-strukturprojekte wie den Ausbau der A100 und die Etablierung eines Forschungs- und Industrieparks in Tegel. Ganz oben auf der Agenda bleibt ohne Zweifel auch der Flug-hafen BER, trotz aller Rückschläge. Gleich-zeitig stellen wir sicher, dass die Menschen in unserer Stadt merklich entlastet werden.
BR: Wie?
Frank Henkel: Die Wasserpreise sollen mittelfristig um 15 Prozent sinken, mit ei-nem Mietenbündnis und verstärkten Neu-baumaßnahmen sorgen wir dafür, dass Wohnen in Berlin für alle erschwinglich bleibt und nicht nur für die wenigen, die es sich leisten können.
BR: Wo liegen die politischen Schwerpunk-te des Innensenators Frank Henkel in unse-rer Stadt?
Frank Henkel: Nach den unfassbaren Ge-waltexzessen, zu denen es in unserer Stadt in der Vergangenheit leider gekommen ist, habe ich einen breiten gesellschaftlichen Dialog über Werte und sinkende Hemm-schwellen gefordert. Die Lösung des Ge-waltproblems beginnt in den Köpfen, des-halb will ich mit denjenigen sprechen, die tagtäglich mit jungen Menschen arbeiten, um gemeinsam zu sehen, wo wir besser ansetzen können. Ein Auftaktgespräch mit
Über Berlins Zukunft, die Bundestags
• „Wir stellen sicher, dass die Menschen spürbar entlastet werden.“
Spitzenvertretern von Migrantenorganisa-tionen und Religionsgemeinschaften hat bereits Mitte November stattgefunden. Ich werde den Dialog in den kommenden Mo-naten fortsetzen. Ein zentrales Anliegen ist mir auch die Aufklärung der V-Mann-Af-färe aus dem Jahr 2002. Das sind wir vor allem den Angehörigen der Opfer der NSU-Morde schuldig. Ich habe einen Sonderer-mittler beauftragt, der Anfang des nächsten Jahres einen Bericht vorlegen wird.
BR: Gibt es 2013 besondere Herausforde-rungen für Sie als Innensenator?
Frank Henkel: Der 1. Mai wird sicherlich – wie jedes Jahr – eine Herausforderung. In unserem neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt haben wir aber einen sehr erfahre-nen Mann mit großen Führungsqualitäten und sozialer Kompetenz. Ich bin froh, dass mit der Entscheidung für Kandt das lange Auswahlverfahren, das ich als Innensena-tor geerbt habe, zu einem guten Abschluss gebracht wurde. Eine Herausforderung sind aber nicht nur Ereignisse wie der 1. Mai, sondern vor allem auch die alltägliche Kri-minalität in unserer Stadt. Hier habe ich be-reits Maßnahmen eingeleitet, wie die Aus-bildung von 250 zusätzlichen Polizisten, die für mehr Sicherheit in Bussen und Bah-nen sorgen sollen, oder die Erhöhung der Polizeipräsenz durch mehr Streifen in der City-West, um besser gegen Hütchenspieler vorgehen zu können. Am Alexanderplatz
wurde dauerhaft eine mobile Anlaufstelle eingerichtet, außerdem gibt es eine ver-stärkte Bestreifung in den Nachtstunden. Weitere Maßnahmen in Berlin werden fol-gen. Mein Ziel ist es, die gefühlte und die tatsächliche Sicherheit zu erhöhen.
BR: Im kommenden Jahr ist Bundestags-wahl. Wie sehen Sie die Berliner CDU da-für aufgestellt?
Frank Henkel: Bestens. Wir haben als erste Berliner Partei unsere Kandidaten für die Landesliste gewählt. Dabei setzen wir auf eine gute Mischung aus erfahrenen Kräf-ten – wie unsere Spitzenkandidatin Monika Grütters, unseren Generalsekretär Kai Weg-ner sowie Karl-Georg Wellmann, Frank Steffel und Jan-Marco Luczak – und neuen Gesichtern. Ich bin überzeugt, dass wir in den Wahlkreisen starke Kandidatinnen und Kandidaten haben, mit denen wir wiederho-len können, was wir 2009 geschafft haben: als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorzugehen, in Berlin genauso wie im Bund. Die derzeitigen Umfragen sprechen jedenfalls dafür, dass uns das gelingen kann.
BR: Die Berliner CDU trägt seit dem Bun-desparteitag Anfang Dezember mehr Ver-antwortung in der Bundespartei.
Frank Henkel: Ja, das stimmt. Unsere Staatssekretärin für Gesundheit, Emine Demirbüken-Wegner, die zuvor bereits
mehrere Jahre im Bundesvorstand vertre-ten war, wurde mit einem guten Ergebnis in das Präsidium der CDU Deutschlands gewählt. Die Berliner CDU ist damit nach vielen Jahren wieder in der engeren Füh-rungsspitze der Bundespartei vertreten, das aus der Bundesvorsitzenden und fünf Stellvertretern besteht. Mit der Entsendung einer Frau mit Migrationshintergrund setzt die Berliner CDU die richtigen Impulse für eine liberale Großstadtpolitik der Union. Wir werden im kommenden Jahr gemein-sam mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Die fast 98 Prozent, die sie bei ihrer Wie-derwahl zur Bundesvorsitzenden erhalten hat, zeigen deutlich, wie geschlossen die ganze CDU hinter ihr steht.
BR: Herr Henkel, zum Abschluss noch eine persönliche Frage: Dieses Weihnachtsfest feiern Sie zum ersten Mal mit Ihrem klei-nen Sohn. Erhält Weihnachten dadurch eine neue Bedeutung für Sie?
Frank Henkel: Als Christ war mir Weih-nachten schon immer besonders wichtig. Für mich gibt es nichts Schöneres als be-sinnliche Stunden im Kreise meiner Fami-lie. Die Bedeutung von Weihnachten, die Freude über die Geburt Jesu Christi, wird mir als Vater noch viel bewusster. Durch ein Kind bekommt alles im Leben einen tie-feren Sinn – ich glaube, alle Eltern kennen dieses Gefühl.
Seite 5Ausgabe Dezember 2012BERLINERRUNDSCHAU
wahl und die Bedeutung von Weihnachten
44 gute
... warum es gut ist, dass Auf dieser Doppelseite haben wichtigsten Maßnahmen und
Ressorts zusammengestellt, die -
Internetseiten. Informationen zu die in SPD-geführten Ressorts Beispiel die Abschaffung des
den Weiterbau der A 100 oder zum jahrgangsübergreifen-
Sie auch auf den Seiten Abgeordnetenhaus (www.
• Schaffung von 250 zusätzlichen Stellen im Polizeivollzugs-dienst.
• Mehr Polizeipräsenz für mehr subjektive und objektive Sicher-heit, z.B. Einrichtung von Kontaktmobilen auf dem Alexander-platz und dem Breitscheidplatz sowie zusätzliche Streifen.
• Verdoppelung der Speicherfrist von Aufzeichnungen der BVG-Überwachungskameras auf 48 Stunden.
• Mehr Druck auf Einbrecherbanden: Wiedereinführung der ko-stenfreien polizeilichen Beratung zum Schutz vor Einbrüchen.
• Besserer Schutz von Polizisten durch ein flexibleres Kenn-zeichnungssystem: Wahl zwischen Namensschild und rotie-renden Nummern; Auskunftssperre im Melderegister unbüro-kratisch möglich.
• Bekämpfung des Rechtsextremismus: Verfassungsschutz mit fünf Stellen gestärkt.
• Beendigung der von der Vorgängerregierung verursachten Hängepartie bei der Besetzung des Polizeipräsidenten.
• Drastische Erhöhung des Drucks auf kriminelle Rockerban-den, z.B. durch Vereinsverbote.
• Übernahme der Auszubildenden bei Polizei und Feuerwehr.
• Einrichtung von 14 zusätzlichen Stellen bei der Feuerwehr.
• Aufstockung der Zuschüsse für die Berliner Bäderbetriebe für wei-tere Bädersanierungen um jährlich 8,5 Millionen auf 50 Millionen Euro.
• Neuordnung der Wirtschaftsfördergesellschaften: Fusion von Berlin Partner GmbH und der TSB Innovationsagentur Ber-lin GmbH.
• Umsetzung von Projekten im Rahmen des Programms „Schau-fenster Elektromobilität“.
• Freischaltung des ersten Open-Data-Portals Deutschlands, um Unternehmen, Forscher und Medien direkt mit Daten zu versorgen und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
• Berlin im Ländervergleich mit 1,8 Prozent Spitzenreiter beim BIP-Wachstum im 1. Halbjahr 2012; weitere Etablierung als start-up Hochburg.
• Gleiches gilt hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung: Im Juni gab es in Berlin gut 40.000 sozialver sicherungspflichtig Beschäftigte mehr als ein Jahr zuvor (+3,5 Prozent).
• Erste „Lange Nacht der Industrie“ als sichtbares Zeichen für die Umsetzung des Masterplans Industrie; außerdem Austausch zwischen Industrie und Verwaltung durch Industriehospitanz
• Novelle des Vergabegesetzes als wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung; zudem Festlegung eines Mindest-lohns von 8.50 Euro wie in der Koalitionsvereinbarung ausge-handelt.
• Für 618 Mio. Euro will das Land Berlin den 50 prozentigen Geschäftsan teil der RWE Aqua GmbH an der RVB rückwir-kend zum 01.01.2012 erwerben. Die Finanzierung wird allein aus den Berliner Wasserbetrieben heraus erfolgen.
• Schaffung eines neuartigen exzellenten Forschungsraums mit der Verbindung von Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) und Charité
• Im Rahmen der Finanzierung des 90-Hektar-Areals „Clean-TechPark“größten zusammenhängenden Industrieparks auf den Weg gebracht.
• Unbürokratische Regelung für den Handwerkerparkausweis (gemeinsam mit SenStadtUm und SenWTF).
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung
Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin Telefon: (030) 9013-0, www.berlin.de/sen/wtfCornelia Yzer, SenatorinHenner Bunde, StaatssekretärGuido Beermann, Staatssekretär
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Klosterstraße 47, 10179 Berlin, Telefon: (030) 90223-0www.berlin.de/sen/inneresFrank Henkel MdA, Bürgermeister und SenatorBernd Krömer, Staatssekretär für InneresAndreas Statzkowski, Staatssekretär für Sport
Gründe
die CDU in Berlin regiert. wir für Sie in Stichworten die Projekte der CDU-geführten Berlin voranbringen. Details den Sie auf den angegebenen Projekten der Großen Koalition, umgesetzt werden, wie zum Straßenausbau beitragsgesetzes, den jetzt abgeschafften Zwang
der CDU-Fraktion im cdu-fraktion.berlin.de).
• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine verbesserte ärztliche Versorgung in Umsetzung des Versorgungsstruktur-gesetzes (Vergleichszahlen eines Arztes).• Erlass einer neuen Hygieneverordnung für das Land Berlin.
• Initiierung und Durchführung einer Organspen-de- und Stammzellen-Kampagne sowie aktive Be-
gleitung verschiedener Blutspendenaktionen.• Stärkung des Öffentlichen Gesund-
heitsdienstes durch Teilzeitöffnung für Ärztinnen und Ärzte im ÖGD.
• Neuschaffung der Möglichkeit der Weiterbildung zum Arzt für
das öffentliche Gesundheits-wesen an der Berlin School of Public Health.
• Stärkung des gesundheitlichen Kinder- und Jugendschutzes durch Einsetzung eines Kinderschutzbeauftragten in der Se-natsverwaltung für Gesundheit und Soziales.
• Übernahme der organisatorischen und inhaltlichen Koordinie-rung des Berliner Netzwerkes gegen sexuelle Gewalt im Auf-trag der Landeskommission gegen Gewalt.
• Sicherung und Fortentwicklung der Arbeit der Landessenio-renvertretung.
• Einrichtung von zwei Stellen mit Fortbildungspotential für die Seniorenvertreter in den Bezirken.
• Koppelung der Höhe der für Sozialleistungsempfänger über-nommenen Miete an den Berliner Mietspiegel und den Bun-desheizkostenspiegel.
• Einführung eines Zentralen Pflege-Beschwerdemanage-ments bei der Patientenbeauftragten des Landes Berlin.
• Verbraucherinformation über Tankstellenpreise in Echt-zeit, um Wettbewerb für niedrigere Preise zu stärken.
• Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren zur Marktranspa-renzstelle (Tankstellenpreise).
• Kampf gegen „Schrottimmobilien“ durch Online-Informati-onsblatt und Abstimmung einer Bundesratsinitiative zur Ände-rung des Beurkundungsgesetzes.
• Ab sofort kostenfreie Inanspruchnahme der Onlineschlichter des Europäischen Zentrums für Verbraucherschutz e.V.
• Installation und Inbetriebnahme des Handyblockersystems in der Jugendstrafanstalt.
• Bello-Dialog: Einführung eines neuen Bürgerbeteiligungsver-fahrens zur Evaluierung des Hundegesetzes
• Neue Ansprechpartnerin bei der Staatsanwaltschaft bei homophoben Straftaten und Bejahung des öffentlichen Interesses.
• Umsetzung eines vereinfachten Verfahrens der Aufsicht zur Lebensmittelhygiene bei Tagespflegepersonen.
• Aufstellung von Kriterien, nach denen bis zu einer bundesge-setzlichen Regelung keine strafrechtliche Verfolgung von Be-schneidungen bei Jungen unter 14 Jahren erfolgt.
• Erarbeitung eines Kompromissvorschlags für den Vermittlungs-ausschuss und Unterstützung der Gerichte bei der Umsetzung des neuen Mediationsgesetzes.
• Erweiterung der Plätze im Jugendarrest von 33 auf 60.
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Telefon (030) 9028-0www.berlin.de/sen/gessozMario Czaja MdA, Senator Emine Demirbüken-Wegner, Staatssekretärin für GesundheitMichael Büge, Staatssekretär für Soziales
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin, Telefon: (030) 9013-0, www.berlin.de/sen/justizThomas Heilmann, SenatorAlexander Straßmeir, Staatssekretär für JustizSabine Toepfer-Kataw, Staatssekretärin für Verbraucherschutz
Ausgabe Dezember 2012
Sensationsergebnis für die Kanzlerin. Gute Beschlüsse. Und einen Riesenerfolg für die Berliner CDU. So lässt sich für die Christde-mokraten der Hauptstadt der 25. Bundespar-teitag der CDU Deutschlands in Hannover zusammenfassen.
Zehn Monate vor der Bundestagswahl zeigte
sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela
Merkel gleichermaßen mit einem Höchstmaß
an Diskussionsfreude und Geschlossenheit. Mit
dem besten Ergebnis seit ihrer ersten Wahl zur
Bundesvorsitzenden im Jahr 2000 erreichte sie
bemerkenswerte 97,94 Prozent und damit zu-
gleich das beste Ergebnis aller Wahlen dieses
Parteitages insgesamt.
In ihrer Rede betonte Merkel, dass die Fakten
des Jahres 2012 eine eindeutige Sprache sprä-
chen: Deutschland habe den tiefsten Stand der
Arbeitslosigkeit seit 1991 und die höchste je-
mals gemessene Zahl an Beschäftigten. Aus den
Erfolgen ergäben sich jetzt neue Herausforde-
rungen: Wohlstand für alle brauche aber Arbeit
für alle. Und Arbeit für alle brauche eine wach-
sende Wirtschaft. Merkel: „Wir brauchen eine
Wirtschaft, die den Menschen dient.“ Die CDU
setze auf die Kraft der Sozialen Marktwirt-
schaft, die Kräfte mobilisiere und niemanden
zurücklasse.
Unser Wohlstand werde auf Dauer aber nur zu
halten sein, wenn es auch Europa gut gehe, so
Merkel weiter. „Ich will, dass auch der Euro
stärker aus der Krise hervorgeht, als er hinein-
gegangen ist“, sagte die Bundeskanzlerin. Dafür
Kanzlerin mit Traumergebnis –
„Wir arbeiten für ein Deutschland, in dem die Menschen sicher und gerne leben.“
Angela Merkel
Ausgabe Dezember 2012
– Berliner CDU-Mitglied im CDU-Präsidium
müsse man überall in Europa wieder zu soliden
Finanzen kommen. Zudem bräuchte es eine
Bankenaufsicht, die diesen Namen auch ver-
dient. „Wir arbeiten dafür, dass alle Menschen
die besten Chancen bekommen“, betonte Mer-
kel. Das beginne bei der Förderung aller Kinder,
ungeachtet ihrer geografischen oder sozialen
Herkunft.
Einen Aufstieg auf dem Bundesparteitag erlebte
Emine Demirbüken-Wegner unmittelbar. Sie
wurde in das siebenköpfige Präsidium, das zu-
sammen mit der Bundesvorsitzenden und ihren
fünf Stellvertretern das engere Führungszen-
trum der Bundespartei darstellt, gewählt. Die
Staatssekretärin aus Berlin gehört bereits seit
vier Jahren dem Bundesvorstand als Beisitzerin
an und wurde nun als erstes türkischstämmiges
Mitglied in die Parteispitze berufen. Demirbü-
ken-Wegner erklärte in ihrer Bewerbungsrede,
dass sie mit preußischen Tugenden - mit Fleiß,
Einsatz, Disziplin, Toleranz, Standfestigkeit und
Realitätssinn - im CDU-Präsidium aktiv sein
wolle. Bei der letzten Wahl zum Berliner Abge-
ordnetenhaus holte das neue Präsidiumsmitglied
das Direktmandat im Wahlkreis rund um den
Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf.
Der Landesvorsitzende der Hauptstadt-CDU und
Berliner Innensenator, Frank Henkel, freute sich
besonders über diese Wahl. Henkel: „Dies ist ein
deutliches Zeichen der CDU an alle in Deutsch-
land, dass man es in unserem Land schaffen kann,
gleich welcher Herkunft man ist. Genauso wie
es der Titel des Bundesparteitages beschreibt. -
Starkes Deutschland. Chancen für alle!“.
„Diese Wahl in das Präsidium“, so Henkel,
„zeigt zugleich, dass wir uns – gerade in Ber-
lin – die Diskussion um die CDU in Groß-
städten nicht aufzwingen lassen müssen. Die
Berliner CDU weiß sehr wohl, wie Großstädte
ticken und was die Menschen bewegt. Unser
Wertekonzept ist bestens geeignet, das Leben
in Großstädten zum Nutzen aller zu gestalten.
Wir als Berliner Union sorgen dafür - und das
nicht nur in den von uns geführten Senatsver-
waltungen“.
Weitere Diskussionen und Beschlüsse erfuhren
dabei die Unterstützung der Berliner CDU. Dies
betrifft etwa die Debatte um die steuerrecht-
lichen Gleichstellung eingetragener Lebensge-
meinschaften mit der Ehe oder auch Beschlüs-
se zum Thema Rente. Eine Position, wie sie
Berliner CDU und Frauen Union in diesem Jahr
bereits beschlossen haben, hat nunmehr auch
auf dem Bundesparteitag die Unterstützung der
gesamten Partei erfahren, worauf Frank Henkel
und sein Generalsekretär Kai Wegner hinwei-
sen. Kai Wegner: „Der Ansatz, nunmehr Kin-
dererziehungszeiten für Mütter, deren Kinder
vor 1992 geboren sind, in der Rente zu verbes-
sern, findet unsere volle Unterstützung. Hier
wird es noch in dieser Legislaturperiode, also
bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr, Ver-
änderungen geben. Genauso wichtig ist uns der
Parteitagsbeschluss zur Lebensleistungsrente.
Danach sollen diejenigen, die jahrzehntelang
in den Generationenvertrag einbezahlt haben,
nicht auf Grundsicherung und der damit ver-
bundenen Bedürftigkeitsprüfung angewiesen
sein müssen.“
Zusammensetzung des Bundesvorstandes
Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel MdB, Mecklenburg-Vorpommern
Fünf stellvertretende VorsitzendeVolker Bouffier MdL, HessenJulia Klöckner MdL, Rheinland-PfalzArmin Laschet MdL, Nordrhein-WestfalenDr. Ursula von der Leyen MdB, NiedersachsenThomas Strobl MdB, Baden-Württemberg
BundesschatzmeisterDr. Helmut Linssen, Nordrhein-Westfalen
Weitere 7 Mitglieder des PräsidiumsEmine Demirbüken-Wegner, BerlinEckart von Klaeden MdB, NiedersachsenAnnegret Kramp-Karrenbauer MdL, SaarlandKarl-Josef Laumann MdL, Nordrhein-WestfalenPhilipp Mißfelder MdB, Nordrhein-WestfalenDr. Wolfgang Schäuble MdB, Baden-WürttembergStanislaw Tillich MdL, Sachsen
… sowie weitere 2 6 Mitglieder des Bundesvorstandes.
Emine Demirbüken-Wegner (51) ist seit 1995 Mitglied der CDU und gehört seit 2004
dem Bundesvorstand an. Von 2006 bis 2011 saß sie im Berliner Abgeordnetenhaus, heute ist sie Staatssekretärin in der Senats-
verwaltung für Gesundheit und Soziales.
Die Städtebauförderung leistet einen unver-zichtbaren Beitrag zur lebenswerten Ge-staltung von Städten und Gemeinden. Um hier weiterhin eine positive Entwicklung sicherzustellen, möchte die CDU-geführte Bundesregierung die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht, aber auch den urbanen Klimaschutz, umfassend stärken. Ende No-vember hat der Bundestag in der 1. Lesung über den Entwurf eines „Gesetzes zur Stär-kung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwick-lung des Städtebaurechts“ beraten. Von der Initiative wird die zukünftige Stadtentwick-lungspolitik Berlins in besonderem Maße profitieren.
Das Baurecht wird so angepasst, dass Berlin
größeren Gestaltungsspielraum bei seiner städ-
tebaulichen Entwicklung erhält. Insbesondere
im Bereich der Wohnungsbaupolitik besteht
dringender Handlungsbedarf. „Angesichts der
teils gravierenden Mietsteigerungen der ver-
gangenen Jahre geht es jetzt darum, den Men-
schen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung
zu stellen“, so der Vorsitzende der Landesgrup-
pe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfrak-
tion und Generalsekretär der Berliner CDU,
Kai Wegner. Mit dem neuen Gesetz können
Baulücken geschlossen, Brachen genutzt und
Gebäude durch Modernisierung attraktiver
werden. Ebenfalls besteht die Möglichkeit,
Gewerbe- und Handwerksbetriebe leichter zu
Wohngebäuden umzuwandeln. Für eine Reihe
noch ausstehender Bebauungsplanverfahren –
etwa am Molkenmarkt – bedeutet dies endlich
Rechtssicherheit.
Auch die Bürgerbeteiligung wird gestärkt. „Nur
im demokratischen Dialog mit allen Betroffenen
können zukunftsfähige Stadtentwicklungskon-
zepte ausgehandelt werden“, stellt Wegner klar.
„Positiv hervorzuheben ist deshalb, dass jetzt
auch der Bundesgesetzgeber die frühzeitige
Beteiligung und Mitsprache der Öffentlichkeit
als einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung
der Akzeptanz von Stadtentwicklungsprozes-
sen sieht.“ Es geht darum, mögliche Konflikte
frühestmöglich zu erkennen und zu entschärfen,
um die Planungssicherheit zu erhöhen und Pro-
jekte schneller zu verwirklichen.
Bereits im Mai dieses Jahres hat die Berliner
CDU ein ehrgeiziges Nachhaltigkeitskonzept
verabschiedet und das Ziel ausgegeben, Ber-
lin zu einer vorbildlichen europäischen Um-
weltmetropole zu entwickeln. In diesem Zu-
sammenhang ist es sehr erfreulich, dass die
Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf den
energieeffizienten und klimaneutralen Quartier-
sumbau deutlich erleichtert. Ermöglicht werden
energieeffiziente Lösungen, die dem Klima-
schutz umfassend Rechnung tragen, die aber
zugleich auch wirtschaftlich sind und von den
Grundstücks- und Hauseigentümern angenom-
men werden. „Das neue Gesetz hilft Berlin auf
seinem Weg zur Hauptstadt der Nachhaltigkeit“,
ist sich Kai Wegner sicher.
Auch hinsichtlich der Betreuungsinfrastruktur
werden von dem Gesetz wichtige Impulse aus-
gehen. Konkret sieht die Gesetzesinitiative der
Bundesregierung vor, dass Kinderbetreuungs-
anlagen zukünftig auch in reinen Wohngebieten
betrieben zu können. „Gerade eine Stadt wie
Berlin mit vielen Alleinerziehenden und dop-
pelverdienenden Eltern benötigt ein bedarfsge-
rechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen“,
begrüßt Kai Wegner die vorgesehene Neurege-
lung.
Alles in allem ist Städtebauförderung eine
bewährte Form des Investitionsanreizes, die
Marktmechanismen nicht außer Kraft setzt,
sondern nutzt. Jeder Euro aus Fördermitteln des
Bundes zieht Investitionen in Höhe von acht
Euro von Seiten der Unternehmen nach sich.
Dies sorgt für zusätzliche Arbeitsplätze und hö-
here Steuereinnahmen. Zudem kommt die För-
derung dem Mittelstand in besonderem Maße
zugute. Im Planungs- und Ausführungsbereich
sind die Auftragnehmer in der Mehrzahl kleine-
re und mittlere Unternehmen, Freiberufler und
Handwerksbetriebe. „Ich werde mich energisch
dafür einsetzen, das Gesetzgebungsverfahren im
Bundestag zügig zu vollenden, damit die Berli-
nerinnen und Berliner möglichst zeitnah in den
Genuss der neuen Regelung kommen“, so Kai
Wegner abschließend.
Stärkung der urbanen Attraktivität: Berlin profitiert von Initiative der Bundesregierung
Aus dem Bundestag
Dem Landgericht Berlin und dem Amts-
gericht Tiergarten fehlen für 2014 bis
2018 ehrenamtliche Richter, sogenannte
Schöffen. Insgesamt werden 11.500 Kan-
didatinnen und Kandidaten gesucht. Eine
Anmeldung ist noch bis Mitte Januar 2013
möglich und zunächst an die Bezirke zu
richten.
Die Entscheidung fällt dann im Laufe des
Jahres. Grundsätzlich kann jeder Deut-
sche zwischen 25 und 69 Jahren Schöffe
werden. Weitere Informationen erhalten
Sie auf der Internetseite www.berlin.de/
schoeffen oder in den Wahlämtern Ihres
Bezirks.
Ehrenamtliche Richter für Berlin gesucht
Ausgabe Dezember 2012Seite 10 BERLINERRUNDSCHAU
Seite 11Ausgabe Dezember 2012BERLINERRUNDSCHAU
In den Berliner Koalitionsgesprächen vor knapp
einem Jahr hat die CDU in Absprache mit
Bundesbildungsministerin Prof. Annette Scha-
van vorgeschlagen, die Forschungsbereiche
von Charité und Max-Delbrück-Centrum zu-
sammenführen und so ein weltweit führendes
„Berliner Institut für Gesundheitsforschung“
zu schaffen. Nun konnten die Gespräche ab-
geschlossen werden. Die CDU-Bundestagsab-
geordnete Monika Grütters freut sich, dass der
Bund in den nächsten sechs Jahren nun mehr als
300 Millionen Euro in dieses innovative Kon-
zept investieren wird. „Damit zeigt der Bund,
dass er Vertrauen in die Hauptstadt und ihre
Vorreiterrolle in der Gesundheits- und Medizin-
forschung hat“, so Grütters.
Die ehemalige Biologische Bundesanstalt, heu-
te Julius-Kühn-Institut (JKI), befindet sich seit
über 100 Jahren in Dahlem. In unmittelbarer
Nähe zur Freien Universität und zum Bota-
nischen Garten liegt das JKI im Herzen des Wis-
senschaftsstandorts Dahlem. Dennoch sollte das
Institut nach Kleinmachnow verlegt werden,
fünf Kilometer Luftlinie entfernt. Der CDU-
Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann
engagiert sich seit vielen Jahren dafür, das JKI
in Dahlem zu belassen und Steuergelder in
Höhe von 80 Millionen Euro einzusparen, die
der Ausbau des Standorts Kleinmachnow ko-
sten würde. Nun konnte Wellmann den Bundes-
tag überzeugen – das JKI bleibt in Dahlem.
Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 be-
schlossen, darin enthalten sind auch die not-
wendigen Gelder für Videokameras auf den
S-Bahnhöfen in Berlin. „Gerade nach den bru-
talen Angriffen ist es mir wichtig, dass sich je-
der in Berlin sicher fühlen kann. Deshalb habe
ich um das Geld für die Videoüberwachung der
S-Bahnhöfe gekämpft und bin froh über die Un-
terstützung meiner Bundestagsfraktion“, so die
Haushaltsexpertin Stefanie Vogelsang (CDU).
Die 166 Bahnhöfe werden ab 2013 mit Kameras
ausgerüstet, die Straftaten aufzeichnen können
und für 48 Stunden speichern.
In der beliebten Talk-Show „Anne Will“ hat der
Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Dr.
Frank Steffel (CDU) zum Thema „Immer mehr
Hartz IV-Sanktionen – fiese Schikane oder not-
wendige Kontrolle?“ diskutiert. Eine Aussage
war ihm dabei besonders wichtig: „Arbeit ist
Selbstbewusstsein, Teilhabe, aber auch Spaß
und Freude. Das müssen wir den Menschen in
der Grundsicherung immer wieder deutlich ma-
chen.“ Wer die Sendung verpasst hat, kann sie
sich unter www.frank-steffel.de in der Media-
thek anschauen.
Der Bundestag bündelt erstmals die Rechte von
Patienten umfassend im Bürgerlichen Gesetz-
buch. Bislang waren diese in verschiedenen
Gesetzen verstreut und zum Teil nur in Urteilen
vorhanden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Jan-Marco Luczak war als Mitglied des Rechts-
ausschusses für das Patientenrechtegesetz ver-
antwortlich: „Die Rechte von Patienten sind
jetzt klar und für jeden nachlesbar geregelt.
Diese Transparenz ist ein großer Mehrwert und
bringt die Patienten auf Augenhöhe mit ihrem
Arzt.“ Patienten haben zukünftig etwa einen
Anspruch auf umfassende Einsicht in ihre Pa-
tientenakte und können bei Behandlungsfehlern
besser ihre Rechte durchsetzen.
Aus dem Bundestag
Berliner Institut für
Gesundheitsforschung
Steffel bei Anne Will:
Arbeit macht Spaß!
Erhalt des Julius-Kühn-Instituts in Dahlem
-
Luczak stärkt
Patiententechte
Vogelsang: Bundesgeld für
Sicherheit auf Bahnhöfen
r
Kontakt zu den Bundestagsabgeord-
neten der Berliner CDU: (Vorname der/
des Abgeordneten).(Nachname der/des
Abgeordneten)@bundestag.de – z.B. kai.
Ausgabe Dezember 2012Seite 12 BERLINERRUNDSCHAU
Ole von Beust in Tegel
Vor über 100 Mitgliedern und Gästen des CDU-
Ortverbandes Tegel stellte der ehemalige Erste
Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust, im
Rahmen eines Weihnacht-
sessen im Restaurant „Al-
ter Fritz“ sein Buch „Mut-
Proben“ vor. In seinem
umfangreichen Vortrag be-
sprach von Beust sowohl
das Thema CDU in den
Großstädten wie auch das
Thema Gleichstellung von
eingetragenen Lebenspart-
nerschaften. Als besonders
spannend empfanden die
Anwesenden seine Erinne-
rungen an die Hamburger
Regierungsjahre. Egal, ob in der Koalition mit
Ronald Schill oder anschließend in einer Koali-
tion mit den Grünen – seine Schilderungen fes-
selten die Gäste. Das nächste Tegeler Gespräch
findet am 19. Februar 2013 mit Wolfgang Bos-
bach statt. Informationen erhalten Sie unter:
030-496 12 46.
Erste öffentliche Landesvorstands-sitzung der MIT BerlinAm 27. November 2012 fand auf Einladung des
Geschäftsführers Boris Freise die erste öffent-
liche Landesvorstandssitzung der MIT Berlin
in der Humboldt Box statt. Als besonderen Gast
begrüßten die über 70 Anwesenden Wirtschafts-
senatorin Cornelia Yzer, die in ihrer Rede einen
Einblick in die ersten zwei Monate ihrer neuen
Aufgabe gab. Im Anschluss gab es Gelegen-
heit, mit Frau Yzer persönlich ins Gespräch zu
kommen und auf die drängendsten Probleme
der kleinen und mittelständischen Unternehmen
hinzuweisen.
Punsch und Plausch mit der CDU MVMehr als 60 Gäste, darunter Vertreter der Kir-
chen, sozialer Einrichtungen, von Sportvereinen,
Mieterbeiräte
und Geschäfts-
leute, folgten
auch in diesem
Jahr der Einla-
dung des CDU-
Ortsverbands
M ä r k i s c h e s
Viertel (MV) in
den sehr schön
weihnachtlich
geschmückten Pavillon des Hotels Rheinsberg
am See. Gleich am Eingang wurden sie mit
dem traditionellen Weihnachtspunsch empfan-
gen. Auch aus der Politik waren an dem Abend
viele Gäste gekommen. An der Spitze der Be-
zirksbürgermeister von Reinickendorf, Frank
Balzer, Bezirksstadtrat Martin Lambert, der
Abgeordnete Burkhard Dregger sowie Mitglie-
der der Bezirksverordnetenversammlung. Der
Vorsitzende der CDU-MV und Wahlkreisabge-
ordnete des MV, Michael Dietmann, begrüßte
die Gäste. Danach berichtete Frank Balzer über
Gegenwart und Zukunft Reinickendorfs, insbe-
sondere des Märkischen Viertels. Insgesamt war
es, so die einhellige Meinung der Gäste, wieder
eine gelungene Veranstaltung.
Danke, Helmut Kohl!Vor 30 Jahren wurde Helmut Kohl zum Bun-
deskanzler gewählt. Die CDU Ortsverbände
Gropiusstadt und Rudow würdigten das Jubilä-
um mit einem Empfang, auf dem der ehemalige
Büroleiter Kohls, Staatssekretär Lutz Stroppe,
an die großen Erfolge des „Kanzlers der Ein-
heit“ erinnerte. Auch die Verdienste um ein zu-
sammenwachsendes Europa hob der ehemalige
Politikchef der CDU Deutschlands hervor. Mit
interessanten und zugleich erheiternden Anek-
doten gelang eine Annäherung an die Persön-
lichkeit Helmut Kohl.
23 Jahre Mauerfall – CDU Pankow würdigt Mut der DDR-BürgerMit über 50 Gästen feierte die CDU Pankow den
Tag des Mauerfalls vor 23 Jahren und würdigte
den Mut und die Entschlusskraft der Bürge-
rinnen und Bürger der DDR, die 1989 ihre For-
derungen nach Demokratie und Freiheit auf vie-
len friedlichen Demonstrationen, den berühmten
Montagsdemonstrationen, zu Gehör brachten.
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, letzte und einzig
frei gewählte Präsidentin der Volkskammer und
letztes Staatsoberhaupt der DDR, gab einen
sehr persönlichen und bewegenden Einblick in
die Tage rund um den Mauerfall. Mit ihr disku-
tierten Dr. Andreas Apelt, damals Mitglied des
Demokratischen Aufbruchs, und Lars Zimmer-
mann, Bundestagskandidat der CDU Pankow.
aufs Spiel für ihren Wunsch nach Freiheit und
Bürgerrechten, sie bewiesen Zivilcourage.
Frauen-Union setzt sich auf dem Bundesparteitag der CDU durchDie Forderung der Frauen-Union, Kindererzie-
hungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kin-
der vor 1992 geboren worden sind, zu verbessern,
soll noch in dieser Legislaturperiode schrittwei-
se verwirk-
licht werden.
Damit wird
eine Gerech-
tigkeitslücke
geschlossen
und die Le-
bensleistung
von Müttern
anerkannt.
Berliner Mittelständler diskutieren mit Christian Freiherr von StettenChristian Freiherr von Stetten, mittelstands-
politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundes-
tagsfraktion, folgte der Einladung der Berliner
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT)
in die Amber-Suite. In seinem Impulsreferat
stellte Freiherr von Stetten die wesentlichen
Eckpunkte der Vorlage zum Haushaltsbeschluss
für das Jahr 2013 heraus. Die von der Bundesre-
gierung verfolgte Strategie habe für eine stabile
wirtschaftliche Lage in Deutschland gesorgt und
insbesondere auch den Interessen der mittelstän-
Union vor Ort ...
Seite 13Ausgabe Dezember 2012BERLINERRUNDSCHAU
dischen Wirtschaft Rechnung getragen. Große
Zustimmung bei den über 180 Teilnehmern fand
vor allem die Halbierung der Aufbewahrungs-
fristen auf nunmehr fünf Jahre. Treffend poin-
tiert machte von Stetten die verheerenden Folgen
deutlich, die eine SPD-geführte Bundesregie-
rung insbesondere für Unternehmerinnen und
Unternehmer nach sich ziehen würde. Besorgnis
bei den Mitgliedern der MIT löste die Einschät-
zung von Stettens zum Bericht der Troika aus.
Luczak Schirmherr beim Lichten-rader Benefizkonzert Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsab-
geordnete Jan-Marco Luczak (CDU) hat als
Schirmherr das Benefizkonzert der Aktions-
gemeinschaft (AG) Bahnhofstraße unterstützt.
„Das habe ich gerne gemacht, weil mit den
Spenden soziale und karitative Einrichtungen
unterstützt werden“, sagte Luczak. Das Konzert
des Luftwaffenmusikkorps war ein voller Erfolg
– 400 Gäste kamen für den guten Zweck in das
Lichtenrader Gemeinschaftshaus. Die AG sam-
melt jährlich mehr als 10.000 Euro Spenden,
die der Jugendarbeit von Sportvereinen, Schul-
fördervereinen und der Suppenküche zugute
kommen.
Polit-Laden in Steglitz - ein Vier-Parteien-ProjektAm 06.12.2012 haben CDU, SPD, BÜNDNIS
90/GRÜNE und Piraten gemeinsam den Polit-
Laden eröffnet. In einem sozialen Brennpunkt,
der Thermometersiedlung in Lichterfelde-Süd,
wird nun an vier Tagen in der Woche jeweils ein
Parteienvertreter den Anwohnern zur Verfügung
stehen. Auf Initiative der CDU-Abgeordneten
Cornelia Seibeld, in deren Wahlkreis sich der
berlinweit einmalige Polit-Laden befindet, wird
zunächst ein sechsmonatiges Pilotprojekt durch-
geführt. Zur Eröffnung kam auch Justizsenator
Thomas Heilmann (CDU).
Wahlbeobachter in der Ukraine
36 Millionen Wahlberechtigte in der Ukraine
haben gewählt und Europa hat genau hinge-
schaut. Einer der 15 Wahlbeobachter des EU-
Parlamentes war Joachim Zeller (Foto 3. v. l.).
Der CDU-Europaabgeordnete aus Berlin war
im Westen (von Dubno bis Lwiw-Lemberg)
eingesetzt. Die Oppositionsparteien erzielten
dort über 90 Prozent der Stimmen, während die
regierende pro-russische „Partei der Regionen“
des Präsidenten Wiktor Janukowitsch unter 5
Prozent blieb. In den südlichen und östlichen
Landesteilen war es allerdings umgekehrt. Der
Wahlkampf war bereits im Vorfeld von Manipu-
lationen durch die Partei des Staatspräsidenten
und die Zentrale Wahlkommission geprägt. Die
Opposition wurde klar benachteiligt, zum Bei-
spiel beim Zugang zu den Medien oder in den
örtlichen Wahlkommissionen.
Die Führer der größten Oppositionspartei, der
„Vaterlandspartei“, Julia Timoschenko und Juri
Luzenko befinden sich immer noch in Haft.
Mehr als einen Achtungserfolg erzielte mit 15
Prozent allerdings die noch junge Partei „UDAR
- Ukrainische Demokratische Allianz für Re-
formen“ (Udar bedeutet auf Ukrainisch auch
„Schlag“ oder „Stoß“) des Box-Weltmeisters
Vitali Klitschko (Foto 5. v. l.). Sie setzt sich be-
sonders dafür ein, dass die Ukraine einen pro-
e u r o p ä -
ischen und
rechtstaat-
l i c h e n
Weg ein-
s c h l ä g t .
Die Frage
von demo-
kratischen
W a h l e n
entschei-
det auch
darüber, ob ein Land auf weitere Hilfen der EU
hoffen kann. Die Ukraine hat ihre bevorzugte
Stellung nach der „Orangenen Revolution“ in
Folge der Machtergreifung durch Janukowitsch
nach und nach eingebüßt.
Richtigstellung
Liebe Leserinnen und Leser der Berliner Rund-
schau, in der Ausgabe 06/2012 hat sich ein klei-
ner und doch bedeutender Fehler eingeschli-
chen. Das Sommerfest der Frauen Union Berlin
wurde gemeinsam mit der Frauen Union REINI-
CKENDORF durchgeführt. Wir
wollen uns bei den Damen der
Frauen Union Reinickendorf für
Ihren Einsatz, ihr Engagement
und den Erfolg für dieses Som-
merfest und dem 5. Trimm-Dich-
Tag rund um den Schäfersee äu-
ßerst herzlich bedanken und den
Erfolg nicht durch diesen Fauxpas schmälern.
Wir freuen uns auf den 6. Trimm-Dich-Tag rund
um den Schäfersee in 2013.
Vogelsang: Festliche Adventsfeier ein großer ErfolgBereits zum 18. Mal fand am 1. Adventssonn-
tag die traditionelle und festliche Seniorenweih-
nachtsfeier im Hotel Estrel statt. Die Neuköllner
Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang
und die CDU-Gropiusstadt mit ihrem Vorsitzen-
den Christopher Kroll begrüßten über 400 Gä-
ste, unter ihnen auch Eberhard Diepgen. Wäh-
rend der bekannte Schauspieler H. J. Schatz das
Publikum mit heiteren Weihnachtsgeschichten
begeisterte und man gemeinsam deutsche
Weihnachtslieder sang, trugen auch die vie-
len Weihnachtstorten zum ausgezeichneten
Ambiente bei.
Sprichwörtlich ausgezeichnet wurde der Orts-
verband auf der auf dem CDU-Bundespartei-
tag vorgestellten Ideenbörse. Dort wurde eine
frühere Veranstaltung des CDU Ortsverbandes
Gropiusstadt mit dem Berliner Journalisten
Gunnar Schupelius als beispielhaft für ande-
re CDU-Verbände bezeichnet.
Besserer AVUS-Lärmschutz in NikolasseeDie Erneuerung der AVUS (A 115) zwischen
Dreieck Funkturm und Spanische Allee konn-
in Ihrem Bezirk ...
Ausgabe Dezember 2012Seite 14 BERLINERRUNDSCHAU
te am 28.11.2012 abgeschlossen werden. Als
nächstes soll der Abschnitt zwischen Spanische
Allee und Landesgrenze saniert werden. Karl-
Georg Wellmann (CDU) setzt sich für deut-
liche Verbesserungen beim Lärmschutz für die
Anwohner ein. „Alle Möglichkeiten der Schall-
minderung wie Flüsterasphalt, neue Lärm-
schutzwände, aber auch eine Einhausung oder
Deckelung der dort in einem Trog verlaufenden
AVUS sind zu prüfen“, so Wellmann.
Luczak: Stoppzeichen gegen Isla-mische Paralleljustiz setzenDie erste Veranstaltung des neu gegründeten
Forums Recht der Berliner CDU hat sich mit
dem gerade in Berlin drängenden Problem der
Islamischen Paralleljustiz beschäftigt. Dr. Jan-
Marco Luczak, Mitglied im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages, und sein Kolle-
ge aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Sven
Rissmann, konnten mit der Frauenrechtlerin
und Autorin Seyran Ates sowie dem Krimino-
logen und Journalisten Dr. Joachim Wagner
zwei profilierte Referenten gewinnen. Die rund
200 Gäste, unter denen auch zahlreiche Abge-
ordnete waren, erfuhren, dass es in Berlin zahl-
reiche sogenannten „Friedensrichter“ gebe, die
Streitigkeiten zwischen arabischen Familien-
clans schlichten, Sanktionen verhängen oder im
Familiensachen vermitteln. Alles geschehe ohne
die Einbeziehung deutscher Behörden oder Ge-
richte – man regle die Angelegenheiten „unter
sich“. Grundlage sei dabei das islamische Recht,
die Scharia. Luczak hob in der sehr intensiven
Diskussion hervor, dass der Begriff „Friedens-
richter“ täusche – diese seien oftmals selbst in
die organisierte Kriminalität verstrickt. Eine
Paralleljustiz sei immer auch Zeichen für eine
Parallelgesellschaft – eine solche Entwicklung
könne man nicht hinnehmen. Am Schluss der
Veranstaltung rief Luczak dazu auf, ein klares
Stoppzeichen gegen die sich ausbreitende Par-
alleljustiz zu setzen und forderte einen wehr-
haften Rechtsstaat: „Das Gewalt- und vor allem
das Strafmonopol liegt beim Staat. Allein beim
Staat. Wir können es nicht dulden, wenn dieses
Monopol von nicht legitimierten Personen, die
obendrein noch inhaltliche Maßstäbe anlegen,
die mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang
stehen, unterminiert wird.“
Ehrung zum 80sten
Anlässlich des 80. Geburtstages von Dr. Die-
ter Biewald empfingen der Fraktionsvorsit-
zende Florian Graf und der parlamentarische
Geschäftsführer Oliver Friederici den Jubilar
und seine Gattin Martina. Sie ehrten damit
einen der langgedientesten CDU-Parlamentari-
er, der mit bald 30 Dienstjahren bis zu seinem
Ausscheiden 1999 auf ein ereignisreiches poli-
tisches Wirken zurückschauen kann. Auch das
Gespräch am Rande der Ehrung über die heutige
und vorherige Regierungsbeteiligung war von
großer Detail- und Sachkenntnis geprägt.
Gedenken an Peter LorenzZum 25. Todestag von Peter Lorenz legte Ge-
neralsekretär Kai Wegner für die CDU Berlin
einen Kranz am Grab des ehemaligen Landes-
vorsitzenden (1969 – 1981) nieder. Er würdigte
damit einen Ur-Berliner, der als Politiker auch
im Kabinett von Helmut Kohl diente (1982 –
1987) und Entführungsopfer der Links-Terro-
risten der „Bewegung 2. Juni“ wurde (1975).
Bundesweite Initiative „Lese-start“Mit der Übergabe eines Lesestart-Sets an eine
junge Familie machte der Berliner Senator für
Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, ge-
meinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeord-
neten Kai Wegner in einer Kinderarztpraxis
in Berlin-Spandau auf die frühkindliche Lese-
förderinitiative „Lesestart – Drei Meilensteine
für das Lesen“ aufmerksam. Dazu werden
zwischen Ende 2011 und 2018 bundesweit
insgesamt 4,5 Millionen Lesestart-Sets in drei
Phasen in Kinderarztpraxen, Bibliotheken und
Grundschulen an Eltern und Kinder überreicht.
Ein Set enthält ein altersgerechtes Buch sowie
umfangreiche Informationen für Eltern rund
ums Vorlesen. Der Fokus der „Lesestart“-Initi-
ative liegt auf Kindern, die in einem bildungs-
benachteiligten Umfeld aufwachsen und denen
wenig vorgelesen wird.
und Ihrem Kiez
Schließzeiten der Landesgeschäftsstelle der Berliner CDU:Am 24.-26. Dezember 2012 und Silvester und Neujahr ist die Geschäftsstelle geschlossen
01/2012Große Koalition – gut für Berlin. Die 100-Tage-Bilanz, u.a. mit:
• CDU setzt sich durch – Straßenausbaubeitragsge-setz wird abgeschafft
• Interview mit Innensenator Frank Henkel: „Wir haben Wort gehalten“
• Rot-schwarzer Haushalt: Chancen und Perspektiven trotz Konsolidierung
• Das Regierungsteam der CDU – mit voller Kraft für Berlin
• Interview mit der Bundes-ministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen (CDU), zum demo-graphischen Wandel: „Wir müssen Gerechtigkeitslük-ken schließen“
02/2012 Sonderausgabe
Lebenswertes Berlin – in jedem Alter, u.a. mit:
• Landesmitgliederversamm-lung der CDU Berlin be-schließt Demographiekon-
zept „Lebenswertes Berlin – in jedem Alter“
• „Mit Sicherheit in Ord-nung“ – Beschluss des Landesvorstandes für ein sauberes Berlin
03/2012Daumen drücken und Sommer genießen, u.a. mit:
• Innensenator Henkel kon-sequent gegen Rockerclubs
• „Berlin – Hauptstadt der Nachhaltigkeit“ – CDU Ber-
• Interview mit CDU-Frakti-onschef Florian Graf: „Wir stehen für eine bürgernahe Politik“
• Checkpoint Charlie endlich würdig gestalten
• „Das Grundgesetz ist ein wirklicher Glücksfall der deutschen Geschichte “ – Interview mit Prof. Dr. Ru-pert Scholz zu seinem 75. Geburtstag
• „Ronald Reagan gab mir Hoffnung“ – Erinnerungen von Frank Henkel
04/2012 Sonderausgabe
Wir wollen besser geschützt werden – Mehr Sicherheit für Grundschulkinder, u.a. mit:
• Zur Mahnung an die Mauer – Straße nach Peter Fechter benennen
• Berlins Sportsenator Frank Henkel bei Olympia
• Der Bello-Dialog – ein Ge-setz zum Mitmachen
• Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Sicherheit für Grund-schulkinder
05/2012 Sonderausgabe
• Vor 30 Jahren: Helmut Kohl wird Bundeskanzler, u.a. mit:
• Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung – BER rasch an den Start bringen – Koalition handlungsfähig!
• Wirtschafssenatorin Cor-nelia Yzer – Eine Lobbyistin für Berlin
• Vor 30 Jahren: Helmut Kohl wird Bundeskanzler
06/2012 Die Menschen vertrauen Ange-la Merkel, u.a. mit:
• Festakt für Helmut Kohl• Interview mit Innensenator
Frank Henkel: „Diese Regie-rung nimmt die Herausfor-
derungen an“• Koalition trifft Zukunftsent-
scheidungen• Aktuelle Umfrage: Angela
Merkel soll Kanzlerin bleiben
• Jetzt ist sicher - die A 100 wird gebaut
• Bundestagswahl: Ihr Kandi-dat in Ihrem Bezirk
07/2012 Sonderausgabe
Trauer um Jonny K. – Gewalt-debatte muss geführt werden, u.a. mit:
• CDU-Innensenator Henkel sagt Hütchenspielern den Kampf an
• NSU-Terror muss vollstän-dig aufgeklärt werden
• Gesellschaftliche Debatte über Gewalt muss geführt werden
• Berliner Wasserpreise sin-ken
• Tempo-30-Zonen auf den Prüfstand
RÜCKBLICK – DIE „BERLINER RUNDSCHAU“ 2012Be
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Seite 3 Seite 4-5 Seite 14 -15
WWW.CDUBERLIN.DE
DAS MAGAZIN DER CDU BERLIN
Große Koalition- gut für Berlin
100-Tage-Bilanz
Einladung
LANDESMITGLIEDER-
VERSAMMLUNG
Seite 16
Straßenausbaubei-
tragsgesetz gekippt
CDU löst Wahlkampf -
versprechen ein
Innensenator Frank Henkel
„Wir haben Wort
gehalten“
Bundesministerin
Ursula von der Leyen
Im Interview mit der
Berliner Rundschau
DAS MAGAZIN DER CDU BERLINMMMAMAAGAGAZIAGAGGADDDAAAAAASAS MM AAS MMMMAMAADA MMA NNNN DDD U BERBERBER CDER ERR CDUER CDU LLLININ
BERLINERRUNDSCHAU
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WWW.CDUBERLIN.DE
Lebenswertes Berlin -
in jedem Alter
Mit Sicherheit in Ordnung
Konzept gegen Verwahrlosung
Seite 4
Landesvorsitzender Frank Henkel
Chancen des demo-graphischen Wandels
Seite 2-3
Landesmitglieder-versammlung
beschließt Demo-graphiekonzept
Seite 2-3
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WWW.CDUBERLIN.DE
DAS MAGAZIN DER CDU BERLIN
CDU-Landeschef Frank Henkel
„Wir tragen wieder
Verantwortung“
36. Landesparteitag
wählt Kai Wegner
mit 91 % zum
Generalsekretär
Frank Henkel erinnert sich
an Ronald Reagans
historische Rede
BERLINERRUNDSCHAU
Daumen drücken und
Sommer genießen
Frank Henkel erinnert sich
an Ronald Reagan
historis
Sommer-Gewinnspiel mit Berlin-Bekenntnis, Seite 10
DAS MAGAZIN DER CDU BERLIN
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WWW.CDUBERLIN.DE
Mehr Sicherheit für Grund schulkinder
Seite 4
Ganz neu - der Bello-Dialog
ein Gesetz zum Mitmachen
Seite 3
Landesvorsitzender Frank Henkel
Gedenken zum 13. August 1961
Seite 2
BerlinerOlympioniken
unterstützt vom Sportsenator
Seite 3
DAS MAGAZIN DER CDU BERLINAS MAGAZIDAS MDDDDDADAS MAS MAGAZIDDDAAS MAGAZIDDDDADD NNN DDD R CDU BEREERR CDU BERER CDU BERER CDU BERER CDU BDU BERDUER CDU BERER CDU BR CDU BR CDU BEREER CDU BERER CE BER CDU BERER CDU BERE BEREER CDU DU E LLLILILINNNLINLINLINN
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Rückblick: 1. Oktober 1982
Helmut Kohl wird
Bundeskanzler
Seite 4
Florian Graf fordert:
BER rasch an den
Start bringen
Seite 2
CDU-Chef Frank Henkel
stellt Cornelia Yzer vor
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5. A
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012
Vor 30 Jahren: Helmut Kohl wird Bundeskanzler
Sonderausgabe
Foto: KAS
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06/
2012
Seite 4-5
IHR KANDIDAT IN IHREM BEZIRK
Kai Wegner
Spandau und Charlottenburg-
Nord
Geburtsdatum: 15.09.1972
Familienstand: verheiratet, 1
Sohn ; Religionszugehörigkeit:
evangelisch; Beruf: gelernter Versiche-
rungskaufmann ; Hobbys außerhalb der
Politik: Fußballspielen mit meinem Sohn;
Lieblingsort bzw. -platz in Berlin: Pariser
Platz am Brandenburger Tor; politische
Schwerpunkte: Wirtschafts- und Sozialpo-
litik, Großstadtpolitik
Klaus-Dieter Gröhle
Charlottenburg-Wilmersdorf
Geburtsdatum: 17. April 1966
Familienstand: geschieden, 1
Sohn; Religion: evangelisch
Beruf: Jurist, stv. Bezirksbür-
germeister Charlottenburg-Wilmersdorf
Hobbys außerhalb der Politik: Lesen, in
der Natur unterwegs sein;
Lieblingsort bzw. -platz in Berlin: Schlos-
spark Charlottenburg;
politische Schwerpunkte: Bau- und Kul-
turpolitik
Karl-Georg Wellmann
Steglitz-Zehlendorf
Geburtsdatum:
18.11.1952 in Berlin
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder,
Religion: evangelisch; Beruf: Rechtsan-
walt und Notar, MdB seit 2005; Hobbys:
Familie, Sport, Fahrradfahren; Lieblingsort
bzw. -platz in Berlin: Domäne Dahlem und
das Havelufer; politische Schwerpunkte:
Arbeit im Auswärtigen Ausschuss (Osteur-
opa und Zentralasien), Änderung der Flug-
routen, Jugend-Sozialprojekte, Lärmschutz
(AVUS, Bahn in Nikolassee)
Dr. Jan-Marco Luczak
Tempelhof-Schöneberg
Geburtsdatum: 2. Okto-
ber 1975
Familienstand: ledig;
Religionszugehörigkeit:
evangelisch
Beruf: Rechtsanwalt; Hobbys außerhalb
der Politik: Beachvolleyball, Laufen
Lieblingsort bzw. -platz in Berlin: Tem-
pelhofer Feld; politische Schwerpunkte:
Rechtspolitik, Europapolitik
Dr. Philipp Lengsfeld
Mitte
Geburtsdatum: 21. März
1972
Familienstand: Verhei-
ratet, 2 Kinder (15,13);
Religionszugehörigkeit:
Evangelisch; Beruf: Leitender wissen-
schaftlicher Mitarbeiter; Hobbys außer-
halb der Politik: Hertha-Fan; Lieblingsort
bzw. - platz in Berlin: Gendarmenmarkt;
politische Schwerpunkte: Forschung +
Bildung
Götz Müller
Friedrichshain-Kreuz-
berg/Prenzlauer Berg Ost
Geburtsdatum: 13. Juni 1967
Familienstand: verheiratet
Religionszugehörigkeit: christlich - evan-
gelisch; Beruf: Verwaltungsbeamter
Hobbys außerhalb der Politik: Aikido (ja-
panische Kampfkunst), DLRG, Skat
Lieblingsort bzw. -platz in Berlin: Der Vik-
toriapark in Kreuzberg; politische Schwer-
punkte: Verkehrspolitik, bürgernahe
Verwaltung für Bürger und Unternehmen
Christina Schwarzer
Neukölln
Geburtsdatum: 12.09.1976
Familienstand: ledig
Religionszugehörigkeit: evangelisch
Beruf: Angestellte in einer Immobilienbe-
Hobby: Wenn es die Zeit erlaubt, dann
unternehme ich gern Kurzreisen an die
Ostsee oder in die schönen Metropolen
Europas; Lieblingsort: Gutshof Britz
politische Schwerpunkte: Bildungs- und
Jugendpolitik
Prof. Dr. Niels Korte
Treptow-Köpenick
Geburtsdatum: 22. Sep-
tember 1969
Familienstand: lebt mit seiner Frau Karin,
Tochter Maja (6) und Sohn Julius (1) in
Köpenick ; Religionszugehörigkeit:
katholisch; Beruf: Rechtsanwalt; Hobbys
außerhalb der Politik: Langstreckenlau-
Lieblingsort bzw. -platz in Berlin: mit
dem Boot auf dem Müggelsee; politische
Schwerpunkte: Arbeitsmarkt- und Sozia
politik, Innen- und Rechtspolitik
Monika Grütters
Marzahn-Hellersdorf
Geburtsdatum: 09. Januar 1962
Familienstand: ledig
Religionszugehörigkeit:
römisch-katholisch; Beruf: Mitglied des
Deutschen Bundestages, Vorstand Stif-
tung „Brandenburger Tor“;
Hobbys außerhalb der Politik: lesen, wan-
dern, meine 7 Neffen und meine 6 Paten-
kinder; Lieblingsort bzw. -platz in Berlin:
Ludwigkirchplatz; politische Schwer-
punkte: Kultur und – und Bildungspolitik
Martin Pätzold
Berlin-Lichtenberg
Geburtsdatum: 06.09.1984
Familienstand: ledig;
Religionszugehörigkeit: keine
Beruf: Angestellter, Diplom-
Kaufmann; Hobbys außerhalb der Politik:
Fußball, Tischtennis, Geschichte und
Theater; Lieblingsort bzw. -platz in Berlin:
Obersee in Hohenschönhausen, Theater
an der Parkaue in Lichtenberg; politische
Schwerpunkte: Wirtschafts- und Sozialpo-
litik, Generationen gerechtigkeit
Lars Zimmermann
Pankow
Geburtsdatum: 24.10.1974
Familienstand: ledig
Religionszugehörigkeit:
Evangelisch;
Beruf: Stiftungsvorstand;
Hobbys außerhalb der Politik: Sport (Lau-
fen, Schwimmen), Lesen (Biographien)
Lieblingsort bzw. -platz in Berlin: Weißen-
see; politische Schwerpunkte: Wirt-
schaftspolitik, EuropapolitikDr. Frank Streffel
Reinickendorf
Geburtsdatum: 2. März 1966
Familienstand: verheiratet, zwei Kinder;
Religionszugehörigkeit: evangelisch;
Beruf: Diplom-Kaufmann, mittelstän-
discher Unternehmer; Hobbys außerhalb
der Politik: Handball (ehrenamtlicher
Präsident der Füchse Berlin Reinickendorf)
Lieblingsort bzw. -platz in Berlin: immer
wieder Reinickendorf (Tegeler Forst, Tegeler
Fließ oder entlang der Havel); politische
Schwerpunkte: Finanz- und Sportpolitik
sowie Unterstützung der Ehrenamtsarbeit
WWW.CDUBERLIN.DEDAS MAGAZIN DER CDU BERLIN
CDU-Chef Frank Henkel:
„Regierung nimmt Herausforderungen an“
Die Menschen vertrauen Angela Merkel
Seite 14-15
Die Kandidaten der CDU Berlin
zur Bundestagswahl im nächsten Jahr
Seite 16
Einladung zum ersten Frühschoppen
am Wittenbergplatz am 28. Oktober
DAS MAGAZIN DER CDU BER-
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SONDERAUSGABE WWW.CDUBERLIN.DE
CDU-GeneralKai Wegner:
Tempo-30-Zonenüberprüfen
Seite 4
Innensenator Frank Henkel
sagt Hütchenspielern
den Kampf an
Seite 2
Gute Nachricht für Berlin:
Große Koalition senkt Wasserpreise
Seite 4
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TRAUER UM JONNY K.Gewaltdebatte
muss geführt werden
Seite 15Ausgabe Dezember 2012BERLINERRUNDSCHAU
In diesen Tagen wurde in Oslo der Friedensnobelpreis an die Europäische
Union übergeben. Die Verantwortlichen lobten in besondere Weise die
wirtschaftliche Stärke und Kraft der EU. In besonderer Weise lobte man
auch den Frieden in Europa, der schon Jahrzehnte anhält und worauf wir
Europäer stolz sein dürfen. Viel zu oft würden die Bürger sich dies nicht
so recht bewusst machen und häufig in Kritik und Verdruss verfallen.
Wir könnten uns glücklich schätzen, in Freiheit, Demokratie und Frieden
leben zu können. Das stimmt.
Fast gleichzeitig zu dieser Meldung er-
schreckt die Nachricht über die Schlie-
ßung des Opelwerks in Bochum nicht
nur Nordrhein-Westfalen. Bei den
über 3.000 Mitarbeitern ist nicht viel
von Frieden zu spüren. Sie haben be-
rechtigte Angst um ihre Arbeitsplätze.
Auch in der Türkei und sogar bei uns
in Deutschland macht man sich Sor-
gen, dass von Syrien aus der Frieden
gefährdet sein könnte.
Ganz friedlich auf dem Feld hüten
Hirten ihre Schafe. Es ist Nacht, aber
keiner der Männer lässt sich von der
friedlichen Nacht beeindrucken. Über-
all lauert die Gefahr von wilden Tieren, die sich über ihre Nutztiere her-
machen wollen. Doch die friedliche Stimmung wird nicht von einem Bä-
ren unterbrochen, sondern von einer Lichtgestalt am Himmel: „Fürchtet
Euch nicht“, spricht dort ein Engel, „denn ich habe eine gute Nachricht
für Euch. Nicht weit von hier in Bethlehem ist ein Kind geboren, der
Retter der Welt.“
Eine ungewöhnliche Nachricht in einer ganz ge-
wöhnlichen Nacht. Der Engel bleibt nicht allein, eine
ganze Gruppe von ihnen erscheint und ruft den Hirten
zu: „Gott bringt der Welt Frieden und wendet sich den Menschen in
Liebe zu.“ Schnell laufen sie in den Stall, in dem sie ein Kind mit
strahlenden Augen vorfinden, das ihnen Hoffnung auf eine bes-
sere Zukunft bringt.
Getrübt wird diese frohe Botschaft des Friedens
allerdings durch den König Herodes, der
über gelehrte Leute von diesem Ereignis hört. Er hat Angst um seinen
Herrschaftsanspruch, denn das Kind in der Krippe erhebt den Anspruch,
der Friedenskönig zu werden. Kurzerhand erlässt der machtsüchtige Kö-
nig ein Gesetz, das alle neugeborenen Kinder umgebracht werden sollen.
Immer wieder wechseln sich gute und schlechte Nachrichten ab. Immer
wieder werden der Friede und die Liebe in Frage gestellt und häufig hat
es mit unserer eigenen Einstellung zu tun.
Ja, es geht uns gut in unserem Land. Auch wenn ich weiß, dass wöchent-
lich Kinder an den Folgen von Verwahrlosung sterben. Auch wenn mir
bewusst wird, dass Reichtum oft auf Kosten der Armen gescheffelt wird
und viele Familienväter und -mütter nicht allein mit ihrem Gehalt die
Familie ernähren können. Natürlich ist mir bewusst, dass unser Frieden
wackelig ist, aber die Frage ist: Was können wir dafür tun?
Ein kleines Mädchen, das in einer armen Familie aufwächst, schrieb mir
vor kurzem: „Ich freue mich am meisten, wenn Du zu unserer Weih-
nachtsfeier kommst!“ Genau das ist es. Das können wir dazu beitragen.
Das Nobelpreiskomitee weißt uns darauf hin, den Frieden zu schätzen, in
dem wir leben. Aber nicht nur zu schätzen, sondern etwas dazu beitragen.
Anderen eine Freude machen, sie aufmuntern, sie erfreuen, dazu haben
wir Frieden. Die Hirten gehen zurück in ihre eigene tägliche Realität und
sie erzählen anderen von dem, was sie erlebt haben. Auch wir können
teilen. Unsere Worte, unser Geld, unsere Zeit und vor allem unser Herz.
Kritik ist leicht – Hinsehen und Zupacken nicht ganz so einfach. Aber es
macht zufriedener.
Es ist wieder Weihnachten, deshalb lassen Sie uns Frieden verschenken.
Frieden, für den wir dankbar sein können.
Pastor Bernd Siggelkow
Die Arche Berlin
Lassen Sie uns Frieden verschenken
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