11.04.23Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft1
Änderungen im Steuerrecht Änderungen im Steuerrecht 20112011
Vortrag Mittelstandsverband 03.08.2011
Steuerberater Dipl.-Kfm. Olaf Onigkeit
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ThemenüberblickThemenüberblick
Gesetzesänderungen
wichtige Verwaltungsanweisungen
aktuelle Rechtsprechung
Sonstige Highlights
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GesetzesänderungenGesetzesänderungen
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung
(Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
– Ausschluss von Teilselbstanzeigen– Erweiterung der Sperrgründe für Selbstanzeige
ab Bekanntgabe der Prüfungsanordnung(bisher mit Erscheinen des Prüfers)
bei Steuerverkürzung > 50.000 € je Tat (BGH)– Freikaufregelung
„Verwaltungszuschlag“ von 5% auf Steuern/Zinsen bei Verkürzungen > 50.000 € je Tat
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GesetzesänderungenGesetzesänderungen
Verbrauchssteueränderungsgesetz
– Erweiterung § 13 b Umsatzsteuergesetz(Umkehr der Steuerschuldnerschaft)
– Lieferung von Mobilfunkgeräten
– Lieferung von integrierten Schaltkreisen
– Liefersumme > 5.000 € je Vorgang
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GesetzesänderungenGesetzesänderungen
Steuervereinfachungsgesetz 2011 (Entwurf)
– Anhebung Werbungskostenpauschale auf € 1.000– Wegfall der Einkommensgrenze bei Kindern > 18– Einkommensteuererklärung für 2 Jahre– Erstattungsüberhänge Sonderausgaben– Bemessung Spenden und außergewöhnliche
Belastungen ohne Kapitalerträge
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GesetzesänderungenGesetzesänderungen
Gesetzentwurf zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
(energetische Gebäudesanierung)– vermietete Wohngebäude
für energiesparende Maßnahmen an vermieteten Immobilien mit Baujahr vor 1995
bei Erfüllung bestimmter technischer Grenzwerte erhöhte Abschreibung 10 * 10% statt Normalabschreibung Bescheinigung einer sachkundigen Person Kumulationsverbot mit anderen Begünstigungen
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GesetzesänderungenGesetzesänderungen
Gesetzentwurf zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
(energetische Gebäudesanierung)
–selbstgenutzte Wohngebäude Sonderausgabenabzug 10 * 10% Voraussetzungen wie § 7e EStG keine Kumulation mit anderen Begünstigungen
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GesetzesänderungenGesetzesänderungen
Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren– gesetzlicher Ersatzanspruch für
materielle Nachteile Immaterielle Nachteile besonder Wiedergutmachung im Strafverfahren
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VerwaltungsanweisungenVerwaltungsanweisungen
Entwurf einer Verwaltungsanweisung zum Umwandlungssteuergesetz– Gesetzesänderung Umwandlungssteuergesetz
2006/2007– bisher ausstehende Verwaltungsregelung zu den
Gesetzesänderungen– Entwurf 177 Seiten lang– derzeit in Verbandsanhörungsverfahren– Inkrafttreten voraussichtlich Herbst 2011 5 Jahre nach
Gesetzesänderung
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VerwaltungsanweisungenVerwaltungsanweisungen Entwurf eins BMF-Schreibens zur E-Bilanz
– Gesetzliche Grundlage der E-Bilanz § 5b EStG Übermittlung aller steuerlich relevanten Jahresabschlussdaten in
elektronischer Form nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz (sog. Taxognomie)
gilt für alle Kaufleute und nach Steuerrecht bilanzierende Unternehmen ab 2012
keine größenabhängigen Erleichterungen vorgesehen
– Übermittlungsumfang mehrere hundert Einzelpositionen Stammdatenmodul GCD Abschlussmodul GAAP
– Übergangsregeln zur Nichtbeanstandung
– Zeitplan
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Aktuelle RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung Umsatzsteuer
– EuGH vom 10.03.2011 zur Abgrenzung 7/19% bei Speiseabgaben Umsatzsteuer 7% nur bei reiner Lieferung Umsatzsteuer 19% bei Dienstleistungselementen Zubereitung und Lieferung ist keine Dienstleistung geringe weitere Dienstleistung (Geschirr, Beratung,
Reinigung) schädlich Verteilung von Leistungen auf mehrere Personen
– BFH 09.12.2010 Umsatzsteuer auf Forderungen bei Insolvenzeröffnung Bisher fällig mit Rechnungsstellung = Anmeldung zur
Tabelle jetzt Besteuerung bei Zufluss zur Masse
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Aktuelle RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung
Einkommensteuer– BFH vom 21.07.2011
Solidaritätszuschlag ist bis 2007 verfassungsgemäß– BFH vom 11.11.2010
Warengutscheine bei Betragsangaben kein Arbeitslohn– BFH vom 12.05.2010
Kosten des Zivilprozesses sind außergewöhnliche Belastungen wenn Erfolgsaussichten bestehen
– FG Düsseldorf vom 24.11.2010 Feuerwehrmann kann mehrere regelmäßige Arbeitsstätten
haben Auswirkungen auf Dienstwagenbesteuerung BFH tägliche Bemessung der Fahrten bei Dienstwagen
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HighlightsHighlights
Spezialeinheit Umsatzsteuerbetrug Gebühren für verbindliche Auskünfte sind
verfassungsgemäß ELENA ist gestorben
der Datenkrake ist tot
WeisheitsregelWeisheitsregel
Manche setzen sich mehr die strenge Richtigkeit der Maßregeln zum Ziel
als das glückliche Erreichen des Ziels.
Baltasar Gracián y Morales S.J.spanischer Philosoph und Jesuitenpater1601-1658
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