Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/12637 19. Wahlperiode 21.08.2019
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/12140 –
Investitionen in berufliche Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Bildung gilt als Schlüssel für ein Leben in Selbstbestimmtheit und Wohlstand. Gerade im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit spielt Bildung daher eine herausragende Rolle. Im Jahr 2016 beliefen sich die ODA-fähigen (ODA = Öf-fentliche Entwicklungszusammenarbeit) Bildungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland für die Bereiche Primärbildung, Sekundärbildung, Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie Tertiärbildung nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 1,53 Mrd. Euro (siehe Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/3439). Der Bun-desminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Dr. Gerd Müller hatte bereits im Rahmen der Debatte um den Bundeshaushalt 2018 ge-sagt: „Ich setze in den nächsten Jahren besonders auf Bildung, auf Ausbildung. 25 Prozent des Etats – das ist mein Ziel“ (www.bmz.de/de/presse/reden/minister_ mueller/2018/mai/180516_rede_bundestag.html). Angesichts des seither vorge-nommenen deutlichen Aufwuchses des Einzelplans 23 würde dies nach Auffas-sung der Fragesteller auch deutliche Steigerungen für Ausgaben im Bereich der Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit bedeuten müssen, um das von Bundesminister Dr. Gerd Müller für seinen eigenen Haushalt genannte 25-Pro-zent-Ziel zu erreichen.
Bereits in den vergangenen Haushalten hat es in diesem Zusammenhang bei-spielsweise Ausgabensteigerungen für multilaterale Maßnahmen im Bereich der Grundbildung, insbesondere durch einen Mittelzuwachs für die Global Part-nership for Education, gegeben, die von den Fragestellern ausdrücklich begrüßt werden.
Neben dem aus Sicht der Fragesteller wenigen multilateralen Engagement der Bundesregierung, zu dem seit dem laufenden Haushaltsjahr auch die finanzielle Förderung von Education Cannot Wait zählt, setzt die Bundesregierung ver-stärkt auf berufliche Bildung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusam-menarbeit mit jenen Ländern, mit denen sogenannte Reformpartnerschaften be-stehen (www.handelsblatt.com/politik/international/reformpartnerland-tunesien- entwicklungsminister-mueller-schliesst-ausbildungsvereinbarungen/23167554. html?ticket=ST-2126626-1bUhcRNodXcwQotfukxf-ap6).
Drucksache 19/12637 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Hierbei ist jedoch nach Ansicht der Fragesteller in Bezug auf Bildungsmaßnah-men im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit – und insbeson-dere bei Maßnahmen der beruflichen Bildung – besonders darauf zu achten, dass diese auch einen entsprechenden Bedarf von Unternehmen in den Entwick-lungsländern decken, um den Menschen echte Zukunftschancen durch eine ar-beitsmarktnahe berufliche Bildung und schlussendlich einen Arbeitsplatz zu er-möglichen. Aufgrund oftmals fehlender Primärbildung muss zudem eine pra-xisnahe berufliche Bildung im Fokus stehen, die eine Ausbildung auch dann ermöglicht, wenn nur geringe Vorkenntnisse und kurze Bildungszeiten voraus-gegangen sind. Hierbei hat bereits die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/5399 erge-ben, dass die Schaffung von Ausbildungsplätzen durch Unternehmen deutlich effizienter erfolgt, als im Rahmen der staatlichen bilateralen Entwicklungszu-sammenarbeit. So haben allein die Unternehmen der deutschen Reisewirtschaft in den drei nordafrikanischen Ländern Ägypten, Marokko und Tunesien seit 2013 insgesamt mehr als 23 000 Arbeitsplätze geschaffen (vgl. Anlage b auf Bundestagsdrucksache 19/5399), während die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im selben Zeitraum unter Aufwendung von Mit-teln in Höhe von 53,5 Mio. Euro lediglich 2 399 neue Arbeitsplätze (davon 1 685 Ausbildungsplätze) schaffen konnte (vgl. Anlage a auf Bundestagsdruck-sache 19/5399).
V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Berufliche Bildung ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung unterstützt bedarfsgerecht zukunftsorientierte, praxisorientierte und inklusive Berufsbildung in nahezu allen Partnerländern. Das Ziel der deut-schen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bil-dung ist es dabei, die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen in Entwicklungs-ländern zu fördern und das Fundament für ein System der Ausbildung und beruf-lichen Bildung zu legen. So schaffen wir die Grundlage für nachhaltiges Wirt-schaftswachstum, gesellschaftliche Entwicklung sowie Zukunftsperspektiven für die Menschen.
Nach dem Verständnis der Bundesregierung ist es die Aufgabe der deutschen ent-wicklungspolitischen Berufsbildungszusammenarbeit, den Rahmen und die Vo-raussetzungen für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den Partnerländern un-terstützend mitzugestalten. Beispielsweise werden nationale Berufsbildungsbe-hörden zum Auf- und Ausbau arbeitsmarktorientierter Berufsbildungssysteme und Berufsschulen zur Entwicklung von Standards, Curricula, Lehr- und Lern-materialen sowie des Prüfungswesens beraten, Berufsbildungspersonal qualifi-ziert sowie der Ausbau und die Ausstattung von Berufsbildungseinrichtungen fi-nanziert.
Darüber hinaus qualifiziert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung (BMZ) in direkter Kooperation mit lokalen und deut-schen Unternehmen lokale Fachkräfte und stärkt in Kooperation mit der verfass-ten Wirtschaft im Rahmen von Berufsbildungspartnerschaften und Kammer- und Verbandspartnerschaften lokale Kammerstrukturen und Berufsbildungseinrich-tungen. Zusätzlich unterstützt das BMZ Maßnahmen der beruflichen Bildung nicht-staatlicher Akteure wie Nichtregierungsorganisationen und Kirchen.
Die unmittelbare Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist primär Teil des privatwirtschaftlichen Engagements von Unternehmen. Mit neuen Instrumen-ten des BMZ soll diese Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen gezielt gefördert werden, beispielsweise mit der 2019 ins Leben gerufenen Sonderinitia-
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/12637
tive (SI) „Ausbildung und Beschäftigung“. Zudem unterstützt das BMZ mit sei-ner „Ausbildungsinitiative für Afrika“ zusammen mit der Afrikanischen Union praxisorientierte, bedarfsgerechte Berufsbildung und Beschäftigung für junge Menschen sowie den regionalen Austausch innerhalb Afrikas im Bereich der Be-rufsbildung.
Um privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern und damit Be-schäftigung zu stärken, wurde außerdem der neue Entwicklungsinvestitionsfonds gegründet. Der Fonds wird mit bis zu einer Milliarde Euro ausgestattet und soll Investitionen und Handel europäischer und afrikanischer Unternehmen -– gerade auch aus dem Mittelstand – in Afrika unterstützen.
1. Wie hoch waren die von Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusam-menarbeit geleisteten ODA-fähigen Bildungsausgaben in den Jahren 2017 und 2018 für die Bereiche
a) Grundbildung bzw. Primärbildung,
b) Weiterführende Bildung bzw. Sekundärbildung,
c) Aus-, Weiter- und Fortbildung,
d) Berufliche Bildung sowie
e) Tertiäre Bildung (bitte nach Maßnahmen sowie Ausgaben im Rahmen der bilateralen sowie der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf-schlüsseln)?
2. Wie hoch war jeweils in den Jahren 2017 und 2018 der Anteil der von den Ländern getätigten Ausgaben für die Ausbildung von Studierenden aus Ent-wicklungsländern in Deutschland an den ODA-fähigen Bildungsausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit?
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Die bilateralen ODA-Daten nach Förderbereichen und Type of Aid sind bis zum Jahr 2017 in der OECD-Datenbank unter https://stats.oecd.org/ veröffentlicht. Detaildaten für 2018 werden nicht vor Ende 2019 vorliegen. Die Werte der OECD/zu den Anteilen des Bildungssektors an den ODA-Leistungen der Geber-länder an multilaterale Organisationen (Schätzungen der „imputed multilateral contributions to the education sector“) liegen nur bis einschließlich 2016 vor.
Die deutsche ODA umfasst neben den Leistungen der Bundesregierung auch die Leistungen weiterer öffentlicher Stellen auf gesamtstaatlicher, teilstaatlicher und kommunaler Ebene wie Bundesländer und Kommunen. Das BMZ ist das zustän-dige Fachressort für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. Mit Mitteln anderer Ressorts geförderte Maßnahmen finden, auch wenn sie nach den Kriterien der OECD ODA-anrechenbar sein können (z. B. humanitäre Hilfe), nicht im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit statt.
Drucksache 19/12637 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
3. Welche konkreten Maßnahmen zur beruflichen Bildung wurden jeweils jähr-lich seit 2013 von der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusam-menarbeit von jeweils welcher Durchführungsorganisation (unter Angabe der angefallenen Personal- und Verwaltungskosten bei diesen) in welchen konkreten Ländern und Branchen mit jeweils welchem konkreten Mittelvo-lumen durchgeführt?
a) Welche der genannten Maßnahmen wurden in Kooperation mit welchen Unternehmen durchgeführt?
Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 1* verwiesen.
b) Wie viele Ausbildungsplätze konnten durch die oben genannten Maßnah-men jeweils jährlich geschaffen werden?
c) Wie viele Ausbildungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach deren erfolgreichem Abschluss in ein reguläres Arbeitsverhältnis gemün-det?
Die Fragen 3b und 3c werden gemeinsam beantwortet. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen sowie der erfolgreiche Übergang von ab-solvierter Ausbildung zu einem regulären adäquaten Arbeitsverhältnis in dersel-ben Branche sind von vielen externen Faktoren abhängig. Deshalb arbeitet die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vor allem systemisch, um eine Breitenwir-kung zu erzielen (durch Beratung von Ministerien, Schulen, Lehrerausbildung etc., zu den konkreten Vorhaben s. Anlage 1). Maßgeblich für die Schaffung von Ausbildungsplätzen selbst ist insbesondere das privatwirtschaftliche Engagement von Unternehmen. Dieses unterstützt die Bundesregierung in unterschiedlicher Weise:
− Beispielsweise fördert die Bundesregierung das privatwirtschaftliche Engagement über Kooperationsnetzwerke mit teilweise über 150 Unter-nehmen, die in der Folge Ausbildungsplätze bereitstellen. Das Spektrum der Unternehmen reicht dabei von lokalen Kleinstunternehmen über mit-telständische Unternehmen bis zu deutschen und internationalen Konzer-nen.
− Ein weiteres Instrument sind Programme, die gezielt bei der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen unterstützen sollen, wie beispiels-weise die SI „Ausbildung und Beschäftigung“. Ziel ist es, zusammen mit deutschen, europäischen und afrikanischen Unternehmen bis zu 100 000 Arbeitsplätze und 30 000 Ausbildungsplätze in Afrika zu schaffen.
− Exemplarisch ist ferner die Entwicklungspartnerschaft mit einem deut-schen Unternehmen zu nennen, bei dem 600 junge Arbeitskräfte im IT-Bereich in Afrika qualifiziert und weitergebildet werden. 450 Personen sollen im Anschluss daran einen Arbeitsplatz erhalten.
* Von der Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/12637 auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages abrufbar.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/12637
− Im Rahmen des „develoPPP.de“ Programms (Privat-öffentliche Partner-schafften, PPP) hat das BMZ zwischen 2013 und 2018 Maßnahmen mit beruflichen Bildungsinhalten in unterschiedlichen Branchen (z B. Ener-gie, Landwirtschaft, Wasser, Mechatronik, Textilverarbeitung) durchge-führt. Dadurch wurden rund 300 000 Menschen für den Arbeitsmarkt qualifiziert.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
d) Wie konkret evaluiert die Bundesregierung die von ihr durchgeführten Maßnahmen zur beruflichen Bildung bzw. Schaffung von Ausbildungs-plätzen insbesondere im Hinblick auf sich daran anschließende Berufs-chancen und die Vermittlung von Absolventen dieser Maßnahmen in re-guläre Beschäftigungsverhältnisse?
Wenn sie dies nicht tut, warum nicht?
Bei allen Projekten des BMZ erfolgt eine regelmäßige Überprüfung der Projekt-fortschritte im Rahmen der jährlichen Berichterstattung. Am Ende einer Projekt-laufzeit erfolgen Schlusskontrollen. Darüber hinaus evaluieren die Durchfüh-rungsorganisationen, die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenar-beit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), im Auftrag des BMZ jeweils eine repräsentative Stichprobe abgeschlossener Vorhaben der bilateralen Technischen bzw. Finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen von Schluss- und Ex-post-Evaluierungen, ggf. auch im Rahmen von Zwischenevaluierungen lau-fender Vorhaben.
In Abhängigkeit von der Zielsetzung der Maßnahmen zur beruflichen Bildung erfolgt eine Evaluierung im Hinblick auf die sich anschließenden Berufschancen und die Vermittlung der Absolventinnen und Absolventen in reguläre Beschäfti-gungsverhältnisse. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusam-menarbeit (DEval) untersucht auf strategischer Ebene unabhängig die vom BMZ verantwortete Entwicklungszusammenarbeit.
4. Inwiefern wird bei den Maßnahmen der beruflichen Bildung berücksichtigt, dass junge Menschen in vielen Partnerländern der Entwicklungszusammen-arbeit keine beziehungsweise kaum Primärbildung haben, und wie werden die Maßnahmen der beruflichen Bildung dahingehend konkret ausgestaltet?
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgt einen ganzheitlichen Bil-dungsansatz, bei dem die Übergänge zwischen den einzelnen Bildungsbereichen durchlässig gestaltet sind. Es werden Vorhaben von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung gefördert.
Um Zielgruppen mit unzureichender oder keiner Primarbildung sowie Schul- abbrecherinnen und Schulabbrechern den Zugang zu weiteren Bildungs- und Be-rufsbildungsangeboten zu ermöglichen, setzt die deutsche Entwicklungszusam-menarbeit auf bedarfsorientierte Angebote im Bereich nachholender Grundbil-dung.
Weiterhin fördert das BMZ niedrigschwellige Ausbildungsangebote im Bereich der non-formalen beruflichen Bildung. Durch ihre Flexibilität bezüglich der Lern-inhalte, der Methoden und des zeitlichen Rahmens sind non-formale Angebote besonders geeignet, um Defizite aus dem formalen Bildungssystem, etwa bei der Alphabetisierung, zu kompensieren.
Drucksache 19/12637 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
5. Wie viele Ausbildungsplätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung jähr-lich seit 2013 in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammen-arbeit durch welche konkreten deutschen Unternehmen geschaffen worden?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele dieser Ausbildungs-plätze nach erfolgreichem Abschluss in reguläre Anstellungsverhältnisse übergegangen sind?
Wenn ja, wie viele waren dies aufgeschlüsselt nach den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit und jeweiligen Branchen?
Wenn nein, warum nicht?
Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
b) Wie konkret unterstützt die Bundesregierung deutsche Unternehmen bei der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit abseits von der (Ko-)Finanzierung dieser Maßnahmen?
Das BMZ unterstützt deutsche Unternehmen neben der (Ko-) Finanzierung von Maßnahmen beispielsweise durch folgende Aktivitäten:
− Über die SI „Ausbildung und Beschäftigung“ werden Projekte zum Ab-bau von Investitionshindernissen gemeinsam mit deutschen, europäi-schen und afrikanischen Unternehmen entwickelt, um so die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in den Partnerländern zu ermögli-chen.
− Die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) berät Unternehmen zu den Möglichkeiten des unternehmerischen und entwicklungsförderli-chen Engagements in Entwicklungs- und Schwellenländern.
− Durch die Entsendung von sogenannten EZ-Scouts stellt das BMZ deut-schen Unternehmen Beraterinnen und Berater mit entwicklungspoliti-schem Know-how zur Seite. Als direkte Ansprechpartner zu Themen der Entwicklungszusammenarbeit sind sie in Wirtschaftsverbänden, Länder-vereinen, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern und Stiftungsorganisationen deutschlandweit tätig. Die EZ-Scouts bera-ten ihre Gastinstitutionen und deren Mitgliedsunternehmen zu den Ko-operationsangeboten der Entwicklungszusammenarbeit, informieren über Marktpotenziale und Rahmenbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern und vermitteln den Kontakt zu Netzwerken und An-sprechpartnern – in Deutschland und vor Ort.
− Durch das ExperTS-Programm und das Global Business Network stellt das BMZ in rund 30 Ländern lokalen, deutschen und europäischen Un-ternehmen Expertinnen und Experten zu entwicklungspolitischen The-men zur Beratung zur Verfügung.
− Über Berufsbildungspartnerschaften (BBP) fördert das BMZ den Wis-senstransfer deutscher Kammern und Verbände im Bereich der berufli-chen Aus- und Weiterbildung. Auch deutsche Unternehmen in den Part-nerländern beteiligen sich an dualen Pilotausbildungen, die im Rahmen der BBP-Projekte finanziert werden. Sie stellen Ausbildungsplätze und Praktika in ihren Betrieben zur Verfügung und senden Ausbilderinnen und Ausbilder in Trainingsmaßnahmen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/12637
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt deutsche Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung von qualifizierten Fachkräften:
− In Partnerschaft mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fördert das BMWi an mehreren AHKs eine zusätzliche Fach-kraft, den „Skills Expert“, der in Zusammenarbeit mit deutschen und lo-kalen Unternehmen und Berufsschulen konkrete Ausbildungsprojekte umsetzt. In Afrika sind Skills Experts in Kenia, Ghana, Südafrika und Nigeria eingesetzt.
− Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) trägt über gebündelte Beratungs- und Unterstüt-zungsleistungen, insbesondere für deutsche mittelständische Unterneh-men, mittelbar zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in Partnerländern bei. Ziel des Wirtschaftsnetzwerks Afrika ist die noch stärkere Vernetzung der zentralen Akteure der deutschen Außenwirt-schaftsförderung sowie der Beratungs- und Unterstützungsangebote für deutsche Unternehmen, die wirtschaftlich in Afrika aktiv werden wollen. Eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen in Af-rika bietet gute Voraussetzungen zur Schaffung von zusätzlichen Ar-beits- und Ausbildungsplätzen vor Ort.
− Darüber hinaus engagiert sich das vom BMWi geförderte Netz der Deut-schen Auslandshandelskammern (AHK) und Delegationen der Deut-schen Wirtschaft (AHK-Netz) weltweit im Bereich der Berufsbildungs-dienstleistungen in unterschiedlichsten Formen. Dieses Angebot, das sich am Bedarf der deutschen Unternehmen vor Ort orientiert, reicht von der Organisation von Berufsbildungsgängen in Zusammenarbeit mit lo-kalen Partnern, der Abnahme von Prüfungen nach deutschem Vorbild und Standards bis zur Qualifikation lokaler Ausbilder.
6. Wie stellt die Bundesregierung konkret sicher, dass insbesondere in Ländern, in denen multilaterale Fonds, wie beispielsweise die Global Partnership for Education, Grundbildungsangebote sicherstellen, auch Ausbildungskapazi-täten im Bereich der beruflichen Bildung, aber auch Kapazitäten der Sekun-där- und Tertiärbildung aufgebaut werden, um einen Übergang von Grund-bildung in weiterführende Bildung zu gewährleisten?
In den Ländern, in denen sowohl die deutsche EZ als auch multilaterale Fonds im Bildungsbereich tätig sind, wird eine enge Abstimmung und Komplementarität der Maßnahmen angestrebt.
7. Bis wann soll das von Bundesminister Dr. Gerd Müller genannte Ziel, die bildungspolitischen Investitionen des Bundesministeriums für wirtschaftli-che Zusammenarbeit und Entwicklung auf 25 Prozent zu steigern, umgesetzt werden?
8. Wie gestaltet sich die von der Bundesregierung angekündigte „graduelle Steigerung der entwicklungspolitischen Investitionen in Bildung“ (vgl. Bun-destagsdrucksache 19/3439, Antwort zu Frage 13) konkret mit jeweils wel-chen Mittelaufwüchsen über welchen Zeitraum aus?
9. Welche konkreten Mittelbedarfe hat das Bundesministerium für wirtschaft-liche Zusammenarbeit und Entwicklung identifiziert, um das in Frage 7 ge-nannte Ziel von Bundesminister Dr. Gerd Müller zu erreichen?
Drucksache 19/12637 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
10. Wie plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung, diese in Frage 8 genannten Mittelbedarfe zu decken?
a) Plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung zur Deckung der Mehrbedarfe mit einer Umschichtung in-nerhalb des Einzelplans 23 des Bundeshaushalts?
Wenn ja, durch welche konkreten Umschichtungen soll bis zu welchemZieldatum das 25-Prozent-Ziel von Bundesminister Dr. Gerd Müller ge-deckt werden?
b) Wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung die genannten Mehrbedarfe nicht durch Umschichtungen imEinzelplan 23 des Bundeshaushalts zu decken plant, wie sollen diese danngegenfinanziert werden?
11. Liegen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung konkrete Planungen vor, nach welchem Schlüssel die geplantenInvestitionen in Höhe von 25 Prozent des Etats des Hauses auf bilaterale undauf multilaterale Maßnahmen aufgeteilt werden sollen?
Wenn ja, welche konkrete Aufteilung ist aus welchen Gründen geplant?
Wenn nein, warum nicht, und gedenkt das Bundesministerium für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine solche Planung vorzu-nehmen?
Die Fragen 7 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Die Mittelbedarfe für das in Frage 7 genannte Ziel ergeben sich im Verhältnis zu den bildungsrelevanten Titeln des Einzelplans 23. Das BMZ verfolgt das in Frage 7 genannte Ziel im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten und der jährlichen Aufstellung des Bundeshaushalts.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/12637
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/12637P
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