Bildrahmen(Bild in Masterfolie einfügen)
Jahresversammlung LASH NRW25.03.2010
Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IXMehrfachanrechnung gemäß § 76 SGB IX
RD NRW ; Programmbereich 210 – Stand: 15.03.2010
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 2
Agenda
Grundsätze der Gleichstellung
Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
Zahlen zur Gleichstellung
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 3
Agenda
Grundsätze der Gleichstellung
Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
Zahlen zur Gleichstellung
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 4
Grundsätze – Teil 1
1. Ziele der Regelung des § 2 Abs. 3 SGB IX
Härtefall erfassen
Statusentscheidung
Nur Ausgleich von Nachteilen, keine Besserstellung oder Vorteile
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 5
Grundsätze – Teil 2
2. Bezugspunkte des § 2 Abs. 3 SGB IX
Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis
Behinderung, behinderter Mensch („von Innen“), nicht: allgemeine, äußere Umstände („von Außen“)
Vergangenheit (= Gefährdung), nicht: Zukunft (= Befürchtung)
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 6
Grundsätze – Teil 3
3. Eignung des Arbeitsplatzes
Keine Mithilfe bei Gesundheitsgefährdung
4. Einzelfallentscheidung
individuelle, personenbezogene Sachverhaltsdarstellung
5. Verhalten bei Entscheidungszweifeln
Entscheidung immer zugunsten des behinderten Menschen
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 7
Agenda
Grundsätze der Gleichstellung
Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
Zahlen zur Gleichstellung
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 8
Die 8 Voraussetzungen für eine Gleichstellung
1. Behinderung
2. GdB von 30 oder 40 – belegt durch den Bescheid nach § 69 Abs. 1 oder 2 SGB IX
3. Wohnsitz, Beschäftigung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB IX
4. Rechtmäßigkeit von Wohnsitz, Beschäftigung und gewöhnlichem Aufenthalt
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 9
Die 8 Voraussetzungen für eine Gleichstellung
5. Arbeitsplatz gemäß § 73 SGB IX
6. Eignung des Arbeitsplatzes
7. Gefährdung oder mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt („nicht behalten“ oder „nicht erlangen“)
8. Kausalität der Behinderung für Nicht-Behalten bzw. Nicht-Erlangen eines Arbeitsplatzes
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 10
Kausalität der Behinderung
behinderungsbedingte Gefährdung des Arbeitsplatzes
Diese ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, wenn die Gefährdung auch Nichtbehinderte trifft, wie z.B. Stellenabbau, Produktionseinstellung, Auftragsmangel, Schließung von Geschäftsstellen etc.
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 11
Keine Voraussetzungen sind:Alles was man mit der Gleichstellung erreichen will: z.B.
• Bonuspunkte im Sozialplan• Freistellungen (Akkord-, Schichtarbeit)• geringere Stundenzahl bei Lehrern nach dem
Freistellungserlass des öffentlichen Dienstes• Förderung technischer Hilfen am Arbeitsplatz durch das
Integrationsamt• Betreuungen durch den Integrationsfachdienst• Kündigungsschutz• Erfüllung der SB-Quote
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 14
Zusicherung
verbindliche Erklärung Die Zusicherung ist die verbindliche Erklärung, die Gleichstellung für
den Fall auszusprechen, dass im Zuge der Vermittlungsbemühungen oder der Eigensuche eine Einstellung konkret von der Gleichstellung abhängig gemacht wird.
Voraussetzungen der Gleichstellung müssen vorliegen Prüfung der behinderungsbedingt mangelnden Konkurrenzfähigkeit
auf dem Arbeitsmarkt
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 15
Zusicherung
keine Statusbindung Die Frage des Arbeitgebers, ob der Bewerber schwerbehindert oder
einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist, ist zulässig und muss daher wahrheitsgemäß beantwortet werden.
Diese Problematik tritt bei einer Zusicherung nicht ein. Die Gleichstellung ist nur eine Option.
flexibel und marktnah Mit der Zusicherung kann auf die Wünsche des Arbeitgebers flexibel
reagiert werden. Der Arbeitgeber kann die Gleichstellung nutzen, muss dies aber nicht. Die Gleichstellung wird ab Einstellung erteilt, sodass der Arbeitgeber
die Gleichstellung ab dem ersten Arbeitstag nutzen kann. Sie hat die gleichen Wirkungen wie eine sofort erteilte Gleichstellung;
sie ist rechtlich gleichwertig.
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 16
Agenda
Grundsätze der Gleichstellung
Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
Zahlen zur Gleichstellung
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 17
Verfahren Teil 1
Antrag bei der Agentur des Wohnsitzes
durch behinderten Menschen oder Bevollmächtigten
formlos möglich, aber Vordruck der Agentur für Arbeit
Einschaltung der Fachdienste jederzeit möglich
mit Zustimmung des Antragstellers Befragung des Arbeitgebers, der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebs-/Personalrats
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 18
Verfahren Teil 2
Schriftliche Entscheidung:Gleichstellung, befristete Gleichstellung, Zusicherung, Ablehnung
Widerspruch möglich
Entscheidung durch Widerspruchsausschuss bei der Regionaldirektion
jederzeit neuer Antrag möglich
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 19
Agenda
Grundsätze der Gleichstellung
Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
Zahlen zur Gleichstellung
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 20
Widerspruchsverfahren
Zuständig für die Entscheidung über den Widerspruch ist der Widerspruchsausschuss gem. §120 SGB IX
ggf. weitere Sachverhaltsaufklärung durch den Bereich Recht der Regionaldirektion
in NRW derzeit Sitzung des Widerspruchsausschusses im 2-wochen Rhythmus mit ca. 40 Vorlagen
ca. 98 % aller Entscheidungen werden durch den Ausschuss bestätigt.
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 21
Agenda
Grundsätze der Gleichstellung
Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
Zahlen zur Gleichstellung
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 22
Grundsätze Instrument zur Erlangung und Erhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses
Finanzieller Anreiz für AG zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, deren Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt.
Regelfall ist die Anrechnung auf 2 Plätze. Nur in Ausnahmefällen auch 3 Plätze möglich.
Mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist die Mehrfachanrechnung gegenstandslos.
Antragsteller ist der AG
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 23
Voraussetzungen zur Erhaltung – Teil 1
Schwerbehinderung / Gleichstellung
Teilhabe am Arbeitsleben mehr als bei schwerbehinderten Menschen im Normalfall üblich erschwert
Arbeitsplatz i.S.d. § 75 Abs. 1 u. Abs.2 SGB IX -ohne Rechts-/ Studienreferendare i.S.d. §74 Abs.1 S.2 – sowie §127 SGB IX
Gefährdung des Arbeitsplatzes
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 24
Voraussetzungen zur Erhaltung – Teil 2
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Prävention i.S.d. §84 SGB IX
schwerbehinderte / gleichgestellte Auszubildende Kraft Gesetz auf 2 Plätze angerechnet
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 25
MFA als Vermittlungshilfe
Offensiv als zusätzliche Hilfe zur beruflichen Eingliederung zu nutzen.
Prüfungskriterium ist die Frage, ob mit einer Mehrfachanrechnung eine sonst nicht erreichbare Beschäftigung für einen schwerbehinderten Menschen ermöglicht werden kann.
Dies gilt auch für befristete Beschäftigungsverhältnisse.
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 26
Agenda
Grundsätze der Gleichstellung
Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
Zahlen zur Gleichstellung
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 28
Zahlen zur Gleichstellung
Zahlen zur GleichstellungBearbeitungsstatistik RD-VergleichAnteil in % (JEW)BundBerichtsjahr 2008
Anteile RD´en Antragseingang Bewilligung Zusicherung Widersprüche
Nordrhein-Westfalen (NRW) 17,0 12,6 17,4 26,3Nord (N) 7,4 8,5 9,5 5,9Hessen (H) 10,7 12,1 12,7 5,6Niedersachsen Bremen (NSB) 10,4 9,6 8,1 9,2Rheinland-Pfalz Saarland (RPS) 5,0 4,2 6,6 9,2Baden-Württemberg (BW) 7,7 11,9 1,3 9,5Bayern (B) 18,1 20,1 13,0 14,3Berlin-Brandenburg (BB) 8,0 6,2 11,0 15,1Sachsen-Anhalt-Thüringen (SAT) 8,0 9,9 13,0 2,0Sachsen (S) 5,1 4,6 7,4 2,5
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 29
Zahlen zur Gleichstellung
Zahlen zur GleichstellungBearbeitungsstatistik (MW)Nordrhein-WestfalenKalenderjahr 2009
- Antragseingang
Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09
Bund Gleichstellung 5.640 5.395 5025 5290 1.369 808 724 856 32,1 17,6 16,8 19,3RD NRW 1.104 1.002 980 1090 285 152 144 192 34,8 17,9 17,2 21,4
Nord 469 364 371 383 102 -4 -29 28 27,8 -1,1 -7,3 7,9
NSB 528 513 530 430 67 28 44 -20 14,5 5,8 9,1 -4,4
H 557 570 463 517 135 149 60 118 32,0 35,4 14,9 29,6
RPS 305 300 234 325 59 44 30 88 24,0 17,2 14,7 37,1
BW 515 573 470 531 192 103 102 142 59,4 21,9 27,7 36,5
B 978 957 855 913 233 218 209 166 31,3 29,5 32,4 22,2
BB 472 402 412 436 26 -48 -29 12 5,8 -10,7 -6,6 2,8
SAT 370 417 379 371 119 98 116 41 47,4 30,7 44,1 12,4
S 338 293 323 291 149 68 76 89 78,8 30,2 30,8 44,1
Abw. VJM in %SB Vorgang
Anzahl Abw. VJM abs.
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 30
Zahlen zur Gleichstellung
Zahlen zur GleichstellungBearbeitungsstatistik (MW)Nordrhein-WestfalenKalenderjahr 2009
- Bewilligung
Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09
Bund Gleichstellung 2.756 2.988 2817 2971 527 439 164 630 23,6 17,2 6,2 26,9RD NRW 326 380 308 409 47 68 -7 78 16,8 21,8 -2,2 23,6
Nord 183 227 225 239 -19 30 16 44 -9,4 15,2 7,7 22,6
NSB 293 330 336 320 50 9 68 77 20,6 2,8 25,4 31,7
H 269 293 294 266 38 50 72 33 16,5 20,6 32,4 14,2
RPS 104 97 89 97 47 10 4 4 82,5 11,5 4,7 4,3
BW 295 396 282 376 85 47 -29 119 40,5 13,5 -9,3 46,3
B 629 569 634 647 150 77 77 203 31,3 15,7 13,8 45,7
BB 233 226 198 234 51 22 -7 42 28,0 10,8 -3,4 21,9
SAT 221 252 256 215 30 37 -1 14 15,7 17,2 -0,4 7,0
S 201 216 193 165 49 91 -29 16 32,2 72,8 -13,1 10,7
SB VorgangAnzahl Abw. VJM abs. Abw. VJM in %
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 31
Zahlen zur Gleichstellung
Zahlen zur GleichstellungBearbeitungsstatistik (MW)Nordrhein-WestfalenKalenderjahr 2009
- Widersprüche
Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09
Bund Gleichstellung 340 383 372 382 81 60 80 52 31,3 18,6 27,4 15,8RD NRW 117 106 102 105 35 22 7 -9 42,7 26,2 7,4 -7,9
Nord 23 21 35 17 1 5 16 -13 4,5 31,3 84,2 -43,3
NSB 33 29 38 18 7 -5 5 -14 26,9 -14,7 15,2 -43,8
H 14 22 13 20 6 8 -2 6 75,0 57,1 -13,3 42,9
RPS 29 34 27 32 5 -6 3 3 20,8 -15,0 12,5 10,3
BW 19 36 37 43 0 16 17 21 0,0 80,0 85,0 95,5
B 45 52 50 73 9 10 22 35 25,0 23,8 78,6 92,1
BB 35 59 42 37 10 13 -2 9 40,0 28,3 -4,5 32,1
SAT 7 7 6 13 1 2 0 7 16,7 40,0 0,0 116,7
S 17 17 22 24 6 -5 14 7 54,5 -22,7 175,0 41,2
SB VorgangAnzahl Abw. VJM abs. Abw. VJM in %
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit Seite 32
Zahlen zur Gleichstellung
Zahlen zur GleichstellungBearbeitungsstatistik (MW)Nordrhein-WestfalenKalenderjahr 2009
- Zusicherung
Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09
Bund Zusicherung 498 579 622 589 51 45 84 109 11,4 8,4 15,6 22,7RD NRW 89 90 92 94 27 27 15 15 43,5 42,9 19,5 19,0
Nord 42 44 40 39 -11 -18 -18 -14 -20,8 -29,0 -31,0 -26,4
NSB 35 36 37 49 5 0 -9 18 16,7 0,0 -19,6 58,1
H 39 59 40 61 -7 25 4 19 -15,2 73,5 11,1 45,2
RPS 20 49 28 23 -17 16 3 -7 -45,9 48,5 12,0 -23,3
BW 5 17 19 17 -5 5 10 6 -50,0 41,7 111,1 54,5
B 97 79 103 99 42 -4 28 36 76,4 -4,8 37,3 57,1
BB 76 68 98 79 6 -14 17 11 8,6 -17,1 21,0 16,2
SAT 57 69 73 74 14 -2 7 28 32,6 -2,8 10,6 60,9
S 38 68 92 54 -3 10 27 -3 -7,3 17,2 41,5 -5,3
SB VorgangAnzahl Abw. VJM abs. Abw. VJM in %