Bundesrat Drucksache 139/18
25.04.18
EU
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ISSN 0720-2946
Unterrichtungdurch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm 2018
Bundesministerium Berlin, 25. April 2018 für Wirtschaft und Energie
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich Ihnen das heute von der Bundesregierung beschlossene
„Nationale Reformprogramm 2018“.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier
Nationales Reformprogramm 2018
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Inhaltsverzeichnis
Einführung .......................................................................................................................4
I. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld....................................................................... 6
A. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung......................................................................6
B. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ...........................................................9
II. Maßnahmen zur Bewältigung wesentlicher gesamtwirtschaftlicher
Herausforderungen ..............................................................................................19
A. Öffentliche Investitionen auf allen Ebenen stärken ...........................................20
Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Wohnen sowie Bildung, Forschung und
Innovation stärken ..................................................................................................20
Länder und Kommunen zu mehr Investitionen befähigen .......................................22
Solide Staatsfinanzen sichern.................................................................................24
Investitionen in Europa stärken...............................................................................24
B. Private Investitionen stärken und Wettbewerb weiter beleben .........................26
Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems verbessern .......................................26
Wettbewerbs- und Vergaberecht fortentwickeln und Bürokratie abbauen ...............27
Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter beleben .............................................29
C. Anreize für Erwerbsbeteiligung erhöhen ............................................................32
Erwerbsanreize von Zweitverdienern stärken .........................................................32
Atypische Beschäftigung reduzieren – Übergang in reguläre
Beschäftigungsverhältnisse erleichtern...................................................................33
Steuer- und Abgabenbelastung von Geringverdienern senken ...............................35
Unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Reallohnwachstum fördern37
III. Europa 2020-Kernziele: Erzielte Fortschritte und Maßnahmen .........................38
A. Beschäftigung fördern .........................................................................................43
Rahmenbedingungen für Erwerbsbeteiligung verbessern.......................................43
Eine neue Fachkräftestrategie entwickeln...............................................................45
Für einen fairen Arbeitsmarkt..................................................................................48
B. Bedingungen für Innovationen, Forschung und Entwicklung verbessern.......50
Forschungs- und Innovationsstrategie der Bundesregierung ..................................50
Forschungs- und Innovationsförderung von Bund und Ländern..............................51
Chancen des digitalen Wandels nutzen ..................................................................54
C. Treibhausgasemissionen reduzieren, erneuerbare Energien sowie
Energie- und Ressourceneffizienz vorantreiben, Mobilität nachhaltig
gestalten................................................................................................................58
Klimaschutzziele erreichen .....................................................................................58
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Erneuerbare Energien: Wettbewerb stärken, Gesamtsystem verbessern ...............59
Effizienz stärken, Energie- und Ressourcenverbrauch reduzieren ..........................62
Nachhaltige und moderne Mobilität ausbauen ........................................................62
D. Bildungsniveau verbessern .................................................................................64
Bildungsausgaben auf allen Ebenen steigern .........................................................64
Lebenslanges Lernen und digitale Kompetenzen stärken.......................................66
E. Soziale Eingliederung vor allem durch die Verringerung von Armut
fördern...................................................................................................................68
Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigen .......................................................69
Kinderarmut bekämpfen und Inklusion vorantreiben ...............................................71
Soziale Teilhabe im Alter stärken............................................................................72
Soziale Stadtentwicklung fördern............................................................................74
IV. Verfahren zur Erstellung des NRP 2018 und Einbindung der Akteure..............75
Tabelle I: Maßnahmen zur Bewältigung wesentlicher gesamtwirtschaftlicher
Herausforderungen.................................................................................................76
Tabelle II: Maßnahmen zur Erreichung der nationalen Ziele im Rahmen der Europa
2020-Strategie ........................................................................................................83
Verzeichnis der Schaubilder
Schaubild 1: Private Bruttoanlageinvestitionen im Aufschwung ............................................13
Schaubild 2: Entwicklung der privaten Ausrüstungsinvestitionen..........................................14
Schaubild 3: Lohn- und Preisentwicklung .............................................................................15
Schaubild 4: Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge in Prozent des
beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgeltes ......................................................37
Verzeichnis der Kästen
Kasten 1: Länderspezifische Empfehlungen 2017 des Rates der Europäischen Union
für Deutschland .............................................................................................19
Verzeichnis der Übersichten
Übersicht 1: Ausgewählte Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der
Bundesrepublik Deutschland .......................................................................... 8
Übersicht 2: Die Leistungsbilanz und ihre Teilkomponenten.................................................. 9
Übersicht 3: Erklärungsfaktoren für die deutsche Leistungsbilanz ........................................17
Übersicht 4: Quantitative Ziele im Rahmen der Europa 2020-Strategie und Stand der
Zielerreichung................................................................................................40
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Einführung
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen konjunkturellen Aufschwung.1.
Im Jahr 2017 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um preisbereinigt 2,2 Prozent und damit so
stark wie seit 2011 nicht mehr gestiegen. Der Aufschwung stützt sich auf eine breite binnen-
und außenwirtschaftliche Basis. Die Zahl der Erwerbstätigen im Inland erreichte mit 44,3
Millionen Personen einen neuen Höchststand. Die Arbeitslosenquote verringerte sich auf
5,7 Prozent und liegt damit auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Der
Staatshaushalt erzielte im Jahr 2017 einen Überschuss in Höhe von 1,1 Prozent in Relation
zum nominalen Bruttoinlandsprodukt und die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote ist
weiter auf 64,1 Prozent des BIP gesunken.
Die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen für das Jahr 2018 sind entsprechend gut2.
und die Bundesregierung geht davon aus, dass sich der Aufschwung fortsetzen wird. Die
günstige wirtschaftliche Lage darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland
vor großen Herausforderungen steht. Dazu gehören insbesondere die Digitalisierung, die
Globalisierung, der fortschreitende demografische Wandel in Deutschland sowie der Klima-
wandel. Die Bundesregierung will auch langfristig solide Grundlagen für Wachstum, breiten
Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland schaffen – Basis dafür ist die Soziale Markt-
wirtschaft. Auch die globale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – auf nationaler Ebene
umgesetzt in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – ist dabei eine Richtschnur: Damit
rücken die langfristigen und globalen Auswirkungen nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik
noch stärker in den Fokus.
Die Bundesregierung wird auf der Grundlage ausgeglichener Haushalte ohne Neuver-3.
schuldung ihre wachstums- und zukunftsorientierte Ausrichtung der Finanzpolitik fortsetzen.
Bedarfsorientierte, effizient umgesetzte öffentliche Investitionen können die Wirtschaftslei-
stung dauerhaft stärken und damit auch zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte beitra-
gen. Vor diesem Hintergrund nutzt die Bundesregierung finanzpolitische
Handlungsspielräume, um verstärkt in Infrastruktur, in Vernetzungs- und Digitalisierungsstra-
tegien sowie in Bildung und Forschung zu investieren. Besondere Anstrengungen unter-
nimmt die Bundesregierung außerdem, um die Rahmenbedingungen für private Investitionen
zu stärken. Von höheren Investitionen in Deutschland kann auch die Wirtschaft des Eu-
roraums profitieren. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen einer
weiteren Ausweitung öffentlicher Investitionen in Deutschland auf den deutschen Leistungs-
bilanzüberschuss und die wirtschaftliche Entwicklung in anderen europäischen Ländern sehr
begrenzt sind (vgl. Kapitel I.B).
Der breite wirtschaftliche Aufschwung in der Europäischen Union (EU) hat sich im Jahr4.
2017 noch einmal beschleunigt und alle Mitgliedstaaten erreicht. Gleichzeitig steht die EU
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weiter vor großen Herausforderungen. Um mehr Beschäftigung und nachhaltiges Wirt-
schaftswachstum in ganz Europa zu erreichen, wird sich die Bundesregierung weiter dafür
einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Strukturreformen und Investitionen müssen
dabei Hand in Hand gehen. Die Bundesregierung wird auch die Diskussion zur Weiterent-
wicklung der Wirtschafts- und Währungsunion weiter konstruktiv begleiten und aktiv gestal-
ten.
Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission bei der konsequenten5.
Anwendung des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens. Die Europäische Kom-
mission hat im November 2017 entschieden, dass sie Deutschland sowie 11 weitere Mit-
gliedstaaten erneut einer vertieften Analyse im makroökonomischen
Ungleichgewichteverfahren unterziehen wird. Auslöser hierfür war, wie in den Vorjahren, der
anhaltend hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss. Die Kommission stellt in der vertieften
Analyse für Deutschland ein Ungleichgewicht fest. Die Bundesregierung teilt die Auffassung
der Kommission, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss als hoch einzustufen ist,
aber kein übermäßiges Ungleichgewicht darstellt. Er ist in den vergangenen Jahren leicht,
aber kontinuierlich zurückgegangen, wozu auch die Politik der Bundesregierung zur Stär-
kung der Binnennachfrage beigetragen hat. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist zu
einem weit überwiegenden Teil auf Faktoren zurückzuführen, die nicht oder nicht direkt
durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland beeinflusst werden
können. Hierzu zählen Faktoren wie Wechselkurse und die niedrigen Ölpreise, aber auch
fundamentale Faktoren wie die demografische Entwicklung.
Die Nationalen Reformprogramme 2018 sind ein Eckpfeiler des Europäischen Seme-6.
sters 2018, das die Europäische Kommission mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts
am 22. November 2017 eingeleitet hat. Die Bundesregierung antwortet mit dem deutschen
Nationalen Reformprogramm (NRP) 2018 auf den Länderbericht der Kommission vom
7. März 2018, der auch die Ergebnisse der vertieften Analyse Deutschlands im makroöko-
nomischen Ungleichgewichteverfahren beinhaltet. Das NRP stellt vor allem dar, mit welchen
Maßnahmen Deutschland den gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen begegnet, die der
Länderbericht 2018 identifiziert. Darüber hinaus berichtet die Bundesregierung im NRP 2018
über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen
Union für Deutschland für den Zeitraum 2017 und 2018 vom 11. Juli 2017 sowie über
Fortschritte und Maßnahmen im Rahmen der Europa 2020-Strategie. Das NRP 2018 steht
im Einklang mit den im Jahreswachstumsbericht festgelegten Prioritäten sowie mit den
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2018.
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I. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld
A. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen Aufschwung. Nach einem7.
Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von preisbereinigt 2,2 Prozent im Jahr 2017
erwartet die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion für das laufende Jahr eine Zunah-
me in Höhe von 2,3 Prozent1 (vgl. Übersicht 1). Die bereits robuste binnenwirtschaftliche
Entwicklung wurde zunehmend durch außenwirtschaftliche Impulse ergänzt und verstärkt.
Die Beschäftigung, die Einkommen und damit die Konsummöglichkeiten der Bürgerinnen
und Bürger nehmen spürbar zu. Die Unternehmen exportieren lebhafter und investieren
wieder stärker in Maschinen und Anlagen. Trotz Fachkräfteengpässen in einzelnen Berufs-
feldern und Regionen ist derzeit kein Ende des Aufschwungs absehbar.
Der Arbeitsmarkt bleibt ein wichtiger Treiber für das deutsche Wirtschaftswachstum.8.
Der Beschäftigungsaufbau hält seit dem Jahr 2005 an und wird sich auch in diesem Jahr
fortsetzen. Die Zahl der Erwerbstätigen im Inland erhöhte sich im Jahresdurchschnitt 2017
um 1,5 Prozent beziehungsweise um etwa 650 Tausend Personen und erreichte mit
44,3 Millionen Personen einen weiteren Höchststand. Im laufenden Jahr wird die Zahl der
Erwerbstätigen um 575 Tausend Personen zunehmen. Die Beschäftigung wird vor allem in
den Dienstleistungsbereichen aufgebaut, sie dürfte aber auch im Verarbeitenden Gewerbe
weiter steigen. Hinter dem weiteren Beschäftigungsaufbau steht, wie auch in den vorherge-
henden Jahren, eine Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis-
sen. Zwischen 2005 und 2017 hat sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um
5,9 Millionen Personen (22,4 Prozent) erhöht. Die Zahl der ausschließlich geringfügig
Beschäftigten ist dagegen rückläufig.
Die Arbeitslosigkeit ist im Jahr 2017 weiter gesunken. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen
ging um knapp 160 Tausend Personen zurück und erreichte mit 2,5 Millionen Personen den
niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitslosenquote verringerte sich auf
5,7 Prozent und hat sich damit seit 2005 (11,7 Prozent) mehr als halbiert. Dabei bestehen
deutliche regionale Unterschiede zwischen prosperierenden Regionen mit noch niedrigeren
Arbeitslosenquoten und strukturschwachen ländlichen und städtischen Regionen mit deutlich
höheren Arbeitslosenquoten.
1Eine detaillierte Darstellung der Jahresprojektion der Bundesregierung, die sich insbesondere am
Code of Conduct für die Stabilitätsprogramme der Euro-Mitgliedstaaten orientiert, ist im DeutschenStabilitätsprogramm 2018 enthalten, das ebenfalls im April an die Europäische Kommission übermit-telt wird. Die Frühjahresprojektion vom 25. April 2018 stellt aus Sicht der Bundesregierung zumZeitpunkt der Übermittlung des NRP 2018 an die Europäische Kommission die wahrscheinlichsteEntwicklung der deutschen Volkswirtschaft dar.
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Trotz guter Arbeitsmarktentwicklung stehen insbesondere Geringqualifizierte, Langzeitar-
beitslose, ältere und behinderte Menschen sowie Menschen mit Migrationshintergrund vor
großen Herausforderungen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Gleichzeitig wird es für Arbeitgeber in vielen Branchen und Regionen schwieriger, die
offenen Stellen in ihren Unternehmen erfolgreich zu besetzen. Das knapper werdende
Arbeitskräfteangebot erschwert die Ausweitung der Produktion und führt dazu, dass der
Beschäftigungsaufbau etwas weniger schwungvoll verläuft.
Angesichts der guten Ertragslage der Unternehmen und einer zunehmenden Knappheit9.
am Arbeitsmarkt dürften die Tarifvertragsparteien höhere Lohnsteigerungen als in den
vergangenen Jahren vereinbaren. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (Effektiv-
verdienste) dürften in diesem Jahr stärker zunehmen als im Vorjahr. Die zu Jahresbeginn
greifende Senkung der Einkommensteuer gleicht die Wirkung der kalten Progression auf
tariflicher Ebene aus. Im Zuge dieser Entwicklungen dürften auch die monetären Soziallei-
stungen unter anderem wegen der turnusmäßigen Rentenerhöhungen spürbar ansteigen.
Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen dürften im Zuge der konjunkturellen Erho-
lung geringfügig stärker als die Arbeitnehmerentgelte expandieren. Im Ergebnis dürfte die
gesamtwirtschaftliche Lohnquote in etwa konstant bleiben.
Trotz des anziehenden Wachstums im Euroraum bewegt sich die Inflation derzeit weiterhin
unterhalb der Zielmarke der EZB. Allerdings dürfte der breit angelegte Aufschwung den
momentan noch moderaten Lohn- und Preisdruck tendenziell erhöhen. Angesichts der
wieder anziehenden Arbeitsproduktivität dürften die Lohnstückkosten aber lediglich moderat
steigen.
Angesichts der expandierenden realen verfügbaren Einkommen und der guten Per-10.
spektiven am Arbeitsmarkt dürften die privaten Haushalte ihre Konsumausgaben weiterhin
kräftig ausweiten. Die zusätzlichen Einkommen werden auch für Investitionen in private
Wohnbauten verwendet. Die Unternehmen dürften in Anbetracht der weiter verbesserten
Absatzperspektiven, anhaltend günstiger Finanzierungsbedingungen sowie der überdurch-
schnittlichen Kapazitätsauslastung verstärkt in die Erweiterung ihrer Anlagen investieren.
Auch der Staatskonsum dürfte im Jahr 2018 stärker ansteigen als im Vorjahr. Die Dynamik
ist insbesondere auf den stärkeren Zuwachs der sozialen Sachleistungen zurückzuführen.
Auch die Investitionen des Staates werden kräftig erhöht. Insgesamt dürfte die Investitionstä-
tigkeit in Deutschland in diesem Jahr deutlich steigen.
Die Weltwirtschaft zeigt sich in guter Verfassung. Das globale Wachstum wird von11.
nahezu allen Weltregionen getragen. Im laufenden Jahr dürfte sich das durchschnittliche
Wachstumstempo nochmals leicht erhöhen. Die aus deutscher Konjunkturperspektive
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8
wichtigsten Regionen, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, entwickeln sich
dynamisch. Der breit angelegte Aufschwung im Euroraum sollte die deutschen Exporte in
diese Region spürbar begünstigen. Für Exporte in Länder außerhalb des Euroraums wirkt
die Aufwertung des Euro etwa gegenüber dem Dollar im vergangenen Jahr zwar wie eine
Preiserhöhung, jedoch sind negative Wirkungen des Eurowechselkurses auf die Exporte
bislang nicht ersichtlich. Die privaten Ausrüstungsinvestitionen dürften angesichts der
weiterhin guten Weltkonjunktur nunmehr auch an Schwung gewinnen. Die Geschäftserwar-
tungen sind positiv und das Finanzierungsumfeld weiterhin sehr attraktiv. Aufgrund der
dynamisch anziehenden Gesamtnachfrage werden die Importe weiterhin stärker als die
Exporte zunehmen. Somit dürfte der Leistungsbilanzsaldo bezogen auf das Bruttoinlands-
produkt weiter leicht sinken.
Projektionen der wirtschaftlichen Entwicklung sind immer mit Unsicherheiten behaftet.12.
Chancen für eine günstigere konjunkturelle Entwicklung als in der Frühjahrsprojektion 2018
errechnet liegen im In- und Ausland. Die konjunkturelle Erholung in vielen Staaten der
Europäischen Union könnte zum Beispiel kräftiger ausfallen. Risiken liegen vor allem im
globalen Umfeld, etwa in einer konjunkturellen Abschwächung beispielsweise in China, in
einem weiteren Aufflammen protektionistischer Handelshemmnisse, in möglichen Finanz-
marktturbulenzen oder in geopolitischen Ereignissen.
Übersicht 1: Ausgewählte Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der
Bundesrepublik Deutschland
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9
B. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss
Die deutsche Leistungsbilanz wies im Jahr 2017 einen Überschuss von 263 Milliarden13.
Euro beziehungsweise 8,0 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt aus. Im
Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lag der Leistungsbilanzüberschuss damit bei
8,5 Prozent. Der Überschuss im Jahr 2017 bestand im Wesentlichen im Warenhandel, aber
auch die Primäreinkommen – insbesondere grenzüberschreitende Vermögenseinkommen –
leisteten per Saldo einen positiven Beitrag. Die Dienstleistungsbilanz und der Saldo der
Sekundäreinkommen waren dagegen wie in den Vorjahren negativ (vgl. Übersicht 2).
Übersicht 2: Die Leistungsbilanz und ihre Teilkomponenten
in Milliarden Euro 2015 2016 2017
Leistungsbilanz +271 +269 +263
Warenhandel +261 +268 +266
Dienstleistungshandel –017 –020 –016
Primäreinkommen +067 +061 +067
Sekundäreinkommen –040 –040 –054
Der deutsche Leistungsbilanzsaldo hatte im Jahr 2015 mit 8,9 Prozent einen Höhepunkt
erreicht und ist seitdem gesunken. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat diese
Entwicklung begünstigt. Für die Jahre 2018 und 2019 rechnet die Bundesregierung mit
einem weiteren Rückgang des Überschusses auf 8,0 beziehungsweise 7,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.
Gegenüber dem Euroraum hat Deutschland im Jahr 2017 einen Leistungsbilanzüberschuss
in Höhe von 80 Milliarden Euro erzielt. Dies ist deutlich weniger als im Jahr 2007, als der
Überschuss gegenüber dem Euroraum mit 105 Milliarden Euro seinen bisher höchsten Wert
erreichte. Gemessen an der deutschen Wirtschaftsleistung hat sich der Leistungsbilanzüber-
schuss damit seit 2007 von 4,2 Prozent auf 2,5 Prozent verringert, ist aber zuletzt wieder
angestiegen. Hintergrund dürfte die zunehmende Erholung im Euroraum sein, von der der
deutsche Exportsektor überdurchschnittlich profitiert. Außerhalb des Euroraums hatte
Deutschland die größten Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den Vereinigten Staaten
von Amerika (52 Milliarden Euro) und dem Vereinigten Königreich (42 Milliarden Euro).
Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist sowohl im historischen als auch im interna-14.
tionalen Vergleich hoch. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Die Überschüsse im Warenhandel spiegeln zunächst den im internationalen Vergleich hohen
Anteil an industrieller Wertschöpfung sowie die hohe Wettbewerbsfähigkeit des deutschen
Exportsektors wider. Gerade für die aufholenden Schwellenländer bietet die deutsche
Industrie eine attraktive Produktpalette, insbesondere hochwertige Investitions- und Kon-
sumgüter. Auch der in den vergangenen Jahren relativ niedrige Außenwert des Euro hat
einen erheblichen Beitrag zum Anstieg des deutschen Leistungsbilanzüberschusses gelei-
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stet. Laut dem jüngsten External Sector Report des Internationalen Währungsfonds (IWF)
war der reale effektive Wechselkurs im Jahr 2016 aus deutscher Sicht um etwa 10 bis
20 Prozent unterbewertet. Insgesamt kann der Wechselkurs des Euro auch mittel- bis
langfristig zum Abbau des deutschen Leistungsbilanzüberschusses nur begrenzt seine
anpassende Wirkung entfalten, da er die wirtschaftliche und geldpolitische Situation der
gesamten Währungsunion widerspiegelt.
Mit Blick auf die 2014 stark gefallenen Rohölpreise wurde lange Zeit argumentiert, dass
dieser Effekt temporärer Natur sei und den Leistungsbilanzsaldo nur vorübergehend erhöhen
würde. Angesichts neuer Fördertechnologien wie zum Beispiel Fracking könnte der derzeit
niedrige Ölpreis aber auch noch längerfristig zu beobachten sein. Insofern scheint es hier
eine (technologische) Veränderung gegeben zu haben, die den deutschen Leistungsbilanz-
saldo im Vergleich zu Phasen höherer Ölpreise strukturell anhebt, da die Kosten für Ölimpor-
te geringer ausfallen.
Der mit den Leistungsbilanzüberschüssen einhergehende Aufbau von Auslandsvermögen
sorgt zudem für grenzüberschreitende Vermögenseinkommen, die als Primäreinkommen
wiederum den Leistungsbilanzsaldo erhöhen. Das Nettoauslandsvermögen belief sich Ende
2017 auf 1,9 Billionen Euro. Die Einnahmen aus diesem Auslandsvermögen, insbesondere
Zinsen und Dividenden, beliefen sich im Jahr 2017 auf 200 Milliarden Euro. Insgesamt trug
der Saldo der Primäreinkommen im Jahr 2017 mit 67 Milliarden Euro zum Leistungsbi-
lanzüberschuss bei. Das entspricht etwa einem Viertel des Überschusses.
Der hohe Kapitalexport resultiert unter anderem aus der Tatsache, dass die Renditen der
deutschen Auslandsanlagen höher sind als die Renditen im Inland. So haben beispielsweise
die deutschen Direktinvestitionen im Ausland im Zeitraum 2007 bis 2013 – also einschließ-
lich der Wirtschafts- und Finanzkrise – eine Rendite von über 5,9 Prozent erzielt. Im Gegen-
satz dazu haben sich ausländische Direktinvestitionen im Inland mit lediglich 4,6 Prozent
rentiert.
Der Saldo in der Dienstleistungsbilanz fällt zunehmend weniger negativ aus, was zu einer
Steigerung des Leistungsbilanzüberschusses führt. Von 2003 bis 2017 hat er sich
von -49 Milliarden Euro auf -16 Milliarden Euro auf etwa ein Drittel verringert. Zwar ist der
Saldo im Reiseverkehr weiterhin defizitär, doch in anderen grenzüberschreitenden Dienstlei-
stungsbereichen wie zum Beispiel bei Transportdienstleistungen sowie Telekommunikations-
, EDV- und Informationsdienstleistungen fällt der Saldo positiver (beziehungsweise weniger
negativ) aus. Dies zeigt, dass die deutschen Dienstleister ihre Position im internationalen
Wettbewerb verbessern konnten.
Diese Veränderungen – die gestiegenen Einnahmen aus dem Auslandsvermögen und die
bessere Positionierung im internationalen Dienstleistungshandel – machen mit knapp
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119 Milliarden Euro einen großen Teil des Anstiegs der Leistungsbilanz seit dem Jahr 2003
aus.
Überschüsse in einem Land stehen notwendigerweise Defizite in anderen Ländern gegen-
über. Dies scheint jedoch innerhalb Europas aktuell keine größere Rolle mehr zu spielen, da
sich die Leistungsbilanzdefizite deutlich verringert haben. So hatten beispielsweise die
GIIPS-Länder (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) im Jahr 2008 noch ein
aggregiertes Leistungsbilanzdefizit von 220 Milliarden Euro, dass nun in einen Überschuss
geführt wurde.
Insgesamt wiesen zuletzt sowohl die EU als auch der Euroraum einen Leistungsbilanzüber-
schuss gegenüber dem Rest der Welt in Höhe von 1,4 beziehungsweise 3,3 Prozent auf.
Diese Überschüsse gehen mit entsprechenden Kapitalexporten einher. Kapitalexporte sind
für einen entwickelten Kontinent mit einer alternden Bevölkerung insgesamt durchaus
plausibel und begründbar, zumal Auslandsinvestitionen eine rentable Anlageform darstellen.
Zudem werden die Mittel in den Zielländern nicht zuletzt auch für Investitionen genutzt,
welche das dortige Wachstumspotenzial grundsätzlich erhöhen dürften. Inwiefern die Über-
schüsse auch Stabilitätsrisiken begründen, hängt weniger mit der Höhe als mit der konkreten
Verwendung der Mittel in den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten zusammen.
In einer anderen ökonomischen Sichtweise stellt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss
einen gesamtwirtschaftlichen Sparüberhang dar. Das heißt, es wird gesamtwirtschaftlich
mehr gespart als investiert. Bezüglich der hohen Sparneigung lässt sich zunächst festhalten,
dass Deutschland auch wegen seiner alternden Gesellschaft Auslandsvermögen aufbaut.
Verschiedene Studien kommen zu dem Schluss, dass allein etwa ein bis drei Prozentpunkte
des deutschen Überschusses auf die absehbare demografische Entwicklung zurückgeführt
werden können.2 Nach Simulationsrechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschafts-
forschung wird die Leistungsbilanz vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung
noch etwa bis zum Jahr 2020 ansteigen, um sich dann – vor allem aufgrund massiver
Renteneintritte und einer deutlich niedrigeren Sparquote – kontinuierlich zu verringern und
längerfristig sogar ins Defizit zu entwickeln.3
Neben den Sparentscheidungen privater Haushalte gilt es ebenso das Sparverhalten der
Unternehmen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Sparquote zu betrachten. Seit
Anfang 2000 sind die Finanzierungsüberschüsse der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften
kontinuierlich auf zuletzt drei Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen. Dies spiegelt die
Entscheidung der Unternehmenseigentümer wider, Gewinne nicht auszuschütten, sondern
2Sachverständigenrat (2014): Jahresgutachten 2014/2015; IMF (2017): IMF Country Report No
17/193, Germany Selected Issues.3
ZEW (2012): „Sparen und Investieren vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“.
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12
im Unternehmenssektor zu belassen. Unterschiedliche Faktoren tragen zur Erklärung für das
zunehmende Einbehalten von Gewinnen bei.4 Die Unternehmenssteuerreformen von 2001
und 2008 machten die Thesaurierung von Gewinnen steuerlich attraktiver. Zudem setzte die
Verschärfung der Bankenregulierung im Zuge von Basel II und III auch für nichtfinanzielle
Unternehmen Anreize, ihre Eigenkapitalausstattung zu erhöhen und steigende Investitionen
in immaterielle Anlagegüter, die sich weniger leicht durch externe Kapitalgeber finanzieren
lassen, zunehmend über Eigenkapital zu finanzieren.
Der Sparüberhang bedeutet gleichzeitig eine – gemessen an der Ersparnis – geringere
Investitionstätigkeit im Inland. Rein rechnerisch betrachtet wird das gesamtwirtschaftliche
Wachstum bereits seit 2013 vor allem von der Binnenwirtschaft getragen. Zwar haben sich
die privaten Ausrüstungsinvestitionen nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise –
angesichts der schwächeren Weltwirtschaft – vorübergehend verhalten entwickelt, doch
diese Schwäche wurde durch dynamische Bauinvestitionen weitgehend kompensiert.
Insgesamt weisen die privaten Bruttoanlageinvestitionen im aktuellen Aufschwung sogar
eine etwas stärkere Dynamik auf als in früheren Aufschwungphasen (vgl. Schaubild 1). So
waren die privaten Bruttoanlageinvestitionen beispielsweise im aktuellen Aufschwung nach
vier Jahren (16 Quartalen) um etwa 14 Prozent gestiegen und damit ähnlich stark wie im
vorangegangenen Aufschwung und stärker als in der Aufschwungphase der 90er-Jahre.
Aktuell scheint sich wieder das „übliche“ Ablaufmuster eines Konjunkturzyklus einzustellen.
Insbesondere sind wieder kräftige Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen zu beobach-
ten. Im Verlauf des Jahres 2017 sind die privaten Ausrüstungsinvestitionen um 9,4 Prozent
gestiegen. Von 2010 bis 2017 addieren sich die preisbereinigten Wachstumsraten – trotz
einer Schwächephase in den Jahren 2012/2013 – auf 29 Prozent (vgl. Schaubild 2). Die
Baubranche hat sich über die vergangenen Jahre zunehmend der Kapazitätsgrenze ange-
nähert und dürfte wegen des zunehmenden Fachkräftemangels Schwierigkeiten haben, das
Expansionstempo zu halten oder gar auszuweiten. Von einer allgemeinen, gesamtwirtschaft-
lichen Investitionsschwäche kann somit nicht gesprochen werden. Im Jahr 2018 dürften die
Ausrüstungsinvestitionen um durchschnittlich 5,5 Prozent steigen, die Bruttoanlageinvestitio-
nen insgesamt um 3,7 Prozent.
Um den Investitionsaufschwung zu verstetigen, hat die Bundesregierung eine Vielzahl von
Maßnahmen auf den Weg gebracht (vgl. Kapitel II.A). In der vergangenen Legislaturperiode
wurden die Mittel für Investitionen im Bundeshaushalt (ohne Zahlung an den ESM) um rund
40 Prozent aufgestockt. Zudem wurden Länder und Kommunen erheblich finanziell entlastet
4Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (2017), "Aufschwung weiter kräftig – Anspannungen nehmen
zu", ifo Schnelldienst 70 (19), 03–60.
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und so zusätzliche Spielräume für öffentliche Investitionen geschaffen. Die öffentlichen
Investitionen dürften auch 2018 deutlich ausgeweitet werden (vgl. Kapitel II.A).
Schaubild 1: Private Bruttoanlageinvestitionen im Aufschwung
Das Schaubild zeigt, wie sich die privaten Bruttoanlageinvestitionen in den konjunkturellen Auf-schwungphasen nach 1991 entwickelt haben. Dabei wurde der Beginn des Aufschwungs jeweils aufden Wert 100 normiert.
=3
433
443
453
463
473
3 4 5 6 7 8 9 ; < = 434445464748494;4<4=535455565758595;5<5=6364656667
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4==6 MM 0 5333 MZ 5336 MM 0 533; MZ 533= MM 0 534; MZ
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14
Schaubild 2: Entwicklung der privaten Ausrüstungsinvestitionen
Das Schaubild zeigt, wie sich die privaten Ausrüstungsinvestitionen in den konjunkturellen Auf-schwungphasen nach 1991 entwickelt haben. Dabei wurden konsekutive Jahre mit positiven (negati-ven) Wachstumsraten kumuliert. Eine Ausnahme wurde für die Jahre 2012 und 2013 gemacht, dienach der Datierung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick-lung nicht als Rezessionsjahre gewertet wurden. Werte für die Jahre 2018 und 2019 entstammen derFrühjahrsprojektion 2018 der Bundesregierung.
Der private Konsum trug vor allem wegen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt merk-
lich zur Steigerung der Binnennachfrage bei. Seit Anfang 2006 ist die sozialversicherungs-
pflichtige Beschäftigung um über sechs Millionen Personen gestiegen, die Arbeitslosigkeit
befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Zudem sind auch die
Löhne in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen (vgl. Schaubild 3). Die Bruttolöhne
und -gehälter je Arbeitnehmer haben zwischen 2010 und 2017 um jahresdurchschnittlich
2,7 Prozent zugelegt. Das liegt im Rahmen dessen, was angesichts der trendmäßig sehr
verhaltenen Produktivitätsentwicklung (zwischen 2010 und 2017 stieg die Arbeitsproduktivität
je Erwerbstätigen um jahresdurchschnittlich 0,7 Prozent) und einer EZB-Zielinflation von
etwa zwei Prozent zu erwarten ist.5 Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich das
Wachstum der Löhne angesichts zunehmender Knappheiten am Arbeitsmarkt und vor dem
Hintergrund der demografischen Perspektive auf breiter Front fortsetzt und sich somit ein
inklusives Wirtschafswachstum verstetigen dürfte.
5IMF (2017): IMF Country Report No 17/193, Germany Selected Issues.
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16
Variablen erklärt werden kann. Für beide Methoden gilt, dass ein beachtlicher Teil des
Überschusses nicht durch die im Modell verwendeten Variablen erklärt werden kann (soge-
nanntes Residuum). Es ist daher anzunehmen, dass fundamentale Eigenschaften der
deutschen Volkswirtschaft nicht adäquat in diesen Modell-Rechnungen abgebildet werden.
Allerdings wird das Residuum in der Regel dem so genannten „gap“ zugerechnet, also der
Differenz aus dem durch Fundamentalvariablen erklärten Teil und dem tatsächlichen Über-
schuss, und so als problematisch identifiziert. Die erheblichen Abweichungen der verschie-
denen Analysen verdeutlichen, dass die Ergebnisse stark von der gewählten Methode und
empirischen Spezifikation abhängen und daher mit entsprechender Vorsicht für die Interpre-
tation herangezogen werden sollten. Angemessen wäre vor diesem Hintergrund, die unter-
schiedlichen Rechnungen und die sich daraus ergebende Bandbreite sowie
Schätzunsicherheit in Analyse und Bewertung stärker zu berücksichtigen.
Leistungsbilanzüberschüsse werden in aller Regel dann als problematisch angesehen, wenn
diese Ergebnis wirtschaftspolitischer Beeinflussung sind, zum Beispiel mit Blick auf die Geld-
und Wechselkurspolitik. Diese Kritik trifft für Deutschland nicht zu, da die Geldpolitik von der
unabhängigen Europäischen Zentralbank für den gesamten Euroraum gesteuert wird.
Deutschland verfolgt darüber hinaus als Mitglied der Europäischen Union keine eigenständi-
ge Handelspolitik und unternimmt auch keine anderweitigen Praktiken, um die Handels- und
Leistungsbilanz zu beeinflussen und bewegt sich innerhalb des Regelwerks der Welthan-
delsorganisation (WTO).
Unabhängig von der Frage nach den konkreten Auswirkungen des deutschen Lei-16.
stungsbilanzüberschusses für Deutschland und andere Länder bleibt offen, welche Auswir-
kungen wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf den Leistungsbilanzüberschuss haben (vgl.
auch Übersicht 3). Die meisten Analysen und Studien kommen zu dem Ergebnis, dass
wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die
Höhe des Überschusses haben und teilweise sogar langfristig das Gegenteil der gewünsch-
ten Ergebnisse bewirken können.6 Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese Maßnahmen
die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft langfristig verbessern (zum Beispiel durch Investi-
tionen in die öffentliche Infrastruktur oder eine Erhöhung der Bildungsausgaben).
6Schlaglichter der Wirtschaftspolitik (2017): „Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Lichte der
deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen“, Monatsbericht 5-2017 sowie im Monatsbericht desBMF (2017): „Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Lichte der deutsch-amerikanischenHandelsbeziehungen“, Mai 2017.
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17
Übersicht 3: Erklärungsfaktoren für die deutsche Leistungsbilanz
So kommen die erwähnten Leistungsbilanz-Analysen des IWF zu dem Schluss, dass ledig-
lich ein geringer Teil des deutschen Überschusses auf die heimische Wirtschaftspolitik
zurückgeht. Simulationsrechnungen auf Basis des internationalen Strukturmodells NiGEM
zeigen ebenfalls, dass eine Erreichung des Sechs-Prozent-Schwellenwerts der Europäi-
schen Kommission mit Hilfe fiskalpolitischer Maßnahmen nur unter Einsatz unverhältnismä-
ßig hoher finanzieller Mittel darstellbar wäre. Auch jüngere Simulationsstudien belegen, dass
die untersuchten wirtschaftspolitischen Maßnahmen nur bedingt zu einer Reduktion der
Leistungsbilanzüberschüsse beitragen können.7 Zu ähnlichen Ergebnissen kommen Analy-
sen mit dem QUEST-Modell der Europäischen Kommission, die zeigen, dass angebotspoliti-
sche Maßnahmen und zusätzliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung aufgrund der
steigenden Wettbewerbsfähigkeit sogar mittel- bis langfristig zu einem Anstieg des Lei-
stungsbilanzüberschusses führen können.8
Auch der Zusammenhang zwischen der Reallohnentwicklung und der Leistungsbilanz wurde
im Rahmen von Simulationsrechnungen überprüft. So berechnet das französische Finanzmi-
nisterium, dass die Lohnmoderation in den 2000er-Jahren etwa 1,5 bis zwei Prozentpunkte
des deutschen Leistungsbilanzüberschusses erklären kann. Gleichzeitig kommen die
Autoren zu dem Ergebnis, dass die Lohnmoderation aber auch zu höheren Investitionen
(4,7 Prozent) und einer höheren gesamtwirtschaftlichen Aktivität (3,4 Prozent) geführt hat.
Auch in anderen Analysen9 wird der Einfluss der Lohnentwicklung auf den Leistungsbi-
lanzüberschuss bestätigt: Höhere Löhne verschlechtern die preisliche Wettbewerbsfähigkeit
und reduzieren damit die realen Exporte. Allerdings wirken höhere Löhne zugleich tendenzi-
ell dämpfend auf die Beschäftigung in den exportorientierten Industrien und können damit
einen gegenläufigen Effekt auf die Leistungsbilanz auslösen. Ungeachtet dessen ist der
7Priesmeier (2017): „Lässt sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit vertretbarem Aufwand
reduzieren?“, Wirtschaftsdienst; Schlaglichter der Wirtschaftspolitik (2017): Zur Diskussion: Stabilisie-rung im Euroraum durch expansive Fiskalpolitik in Deutschland? Monatsbericht 3-2017; Schlaglichterder Wirtschaftspolitik (2015): Auswirkungen höherer öffentlicher Investitionen in Deutschland auf dieWirtschaft des Euroraums. Monatsbericht 7-2015; Kieler Beiträge zur Wirtschaftspolitik: „Wirtschafts-,Finanz- und Geldpolitik: Wirkungen auf die deutsche Leistungsbilanz“, Nr. 11, November 2017.8
Menzel (2017): „Auswirkungen von angebots- und nachfragepolitischen Maßnahmen auf die Han-delsbilanz in Deutschland – Simulationen mit dem QUEST3-Modell“, Mai 2017.9
Menzel (2017), ebd.
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Einfluss der Wirtschaftspolitik auf die Höhe der Reallöhne begrenzt, insbesondere da die
Tarifautonomie verfassungsrechtlich verankert ist.
Der Leistungsbilanzüberschuss ist keine wirtschaftspolitische Zielgröße der Bundesregie-
rung. In der Gesamtbetrachtung lässt sich gleichwohl festhalten, dass die wirtschaftspoliti-
schen Maßnahmen der Bundesregierung, wie die umfassende Investitionsstrategie sowie
zahlreiche Maßnahmen zur Verstetigung der Binnennachfrage und die Stärkung der Tarif-
partner auch dazu beigetragen haben, den Leistungsbilanzüberschuss zu senken. Die
Möglichkeiten wirtschaftspolitischer Maßnahmen zur Senkung der Leistungsbilanz bleiben
aber letztlich begrenzt. Vor diesem Hintergrund erscheinen weiter jene Maßnahmen ange-
zeigt, die – wie in Verordnung 1176/2011 für Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüs-
sen vorgesehen – zur Verstetigung der Binnennachfrage und zur Stärkung des
Produktionspotenzials beitragen. Die Bundesregierung wird – wie bereits in den vergange-
nen Jahren – weiterhin große Anstrengungen zur Stärkung der öffentlichen und privaten
Investitionstätigkeit unternehmen (vgl. Kapitel II.A).
Trotz des hohen Offenheitsgrades Deutschlands und der engen Verflechtung in internationa-
le – insbesondere europäische – Wertschöpfungsketten weist eine Vielzahl von Studien10
allenfalls geringe makroökonomische Spillover-Effekte wirtschaftspolitischer Maßnahmen
Deutschlands auf andere europäische Länder aus. Signifikante Wachstumsimpulse in diesen
Ländern, insbesondere mit Blick auf eine langfristige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit,
des Wachstumspotenzials und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, würden jedoch
vor allem nationale Maßnahmen voraussetzen.
10Siehe zum Beispiel Schlaglichter der Wirtschaftspolitik (2017), Monatsbericht März 2017 und die
darin genannte Literatur sowie Priesmeier (2017).
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II. Maßnahmen zur Bewältigung wesentlicher gesamtwirtschaftli-
cher Herausforderungen
Die Europäische Kommission analysiert in ihrem Länderbericht vom 7. März 2018 die17.
wirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftspolitik in Deutschland und bewertet den Stand
der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union
vom 11. Juli 2017 für den Zeitraum 2017 und 2018. Zudem stellt sie darin die Ergebnisse
ihrer vertieften Analyse im Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte dar.
Die Europäische Kommission betont im Länderbericht 2018 die gute und robuste18.
wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Sie weist darauf hin, dass die privaten Ausrü-
stungsinvestitionen im vergangenen Jahr kräftig zugelegt haben. Auch die totale Faktorpro-
duktivität habe kräftig zugelegt und wachse stärker als der Durchschnitt des Euroraums. Die
Kommission merkt allerdings auch an, dass die Politik die gute wirtschaftliche Lage zur
weiteren Steigerung des Potenzialwachstums nutzen solle. Als wesentliche Herausforderun-
gen für die deutsche Volkswirtschaft identifiziert die Kommission die Steigerung der öffentli-
chen Investitionstätigkeit in Bildung sowie in Forschung und Entwicklung und die bessere
Einbindung von unterrepräsentierten Gruppen in den Arbeitsmarkt, insbesondere auch um
dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Folgenden berichtet die Bundesregierung über
laufende und geplante Maßnahmen, mit denen sie diesen Herausforderungen begegnet. Sie
stellt in diesem Zusammenhang auch dar, wie sie die länderspezifischen Empfehlungen für
2017 und 2018 (vgl. Kasten 1) umsetzt.
Kasten 1: Länderspezifische Empfehlungen 2017 des Rates der EuropäischenUnion für Deutschland
Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass Deutschland 2017 und 2018
1. unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels, die Haushalts- und Strukturpolitikzur Stützung des Potenzialwachstums und der Binnennachfrage und zur Herbeiführungeines anhaltenden Aufwärtstrends bei den Investitionen nutzt; die öffentlichen Investitio-nen, insbesondere in Bildung, Forschung und Innovation auf allen Ebenen des Staatesvorantreibt und Kapazitäts- und Planungsengpässen bei Infrastrukturinvestitionen entge-genwirkt; die Effizienz und Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems weiter verbessert;bei Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen den Wettbewerb belebt;
2. die Fehlanreize, die Zweitverdiener von einer Erwerbstätigkeit abhalten, verringert undden Übergang in reguläre Beschäftigungsverhältnisse erleichtert; die hohe Steuer- undAbgabenbelastung für Geringverdiener senkt; die Voraussetzungen schafft, unter Achtungder Rolle der Sozialpartner ein höheres Reallohnwachstum zu fördern.
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20
A. Öffentliche Investitionen auf allen Ebenen stärken
Investitionen sind der wesentliche Schlüssel dafür, um Wachstums- und19.
Beschäftigungspotenziale der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern. Um die
Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken, müssen
insbesondere Investitionen in die Infrastruktur, in Schlüsseltechnologien und in Innovationen
oben auf der Agenda stehen. Dies gilt umso mehr, je weiter der digitale Wandel
voranschreitet und je schwieriger es wird, die Fachkräftebasis in einer alternden Gesellschaft
zu sichern. Auch von den Investitionen in den kommenden Jahren wird abhängen, ob es
weiterhin gelingt, eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur bereitzustellen und
Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter als Innovationsland voranzubringen.
Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Wohnen sowie Bildung, For-
schung und Innovation stärken
Die Bundesregierung will die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaft-20.
lichen Lage bestehen, gesamtwirtschaftlich verantwortlich und sozial ausgewogen nutzen.
Dafür setzt sie auch in dieser Legislaturperiode klare Prioritäten für Investitionen in
Infrastruktur, in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien sowie in Bildung und Forschung.
Für 2018 sind dafür investive Ausgaben von 36,4 Milliarden Euro geplant (vgl. Tabelle I lfd.
Nr. 1 und 2). Damit schließt die Bundesregierung an die positive Entwicklung der
Investitionsausgaben in der vergangenen Legislaturperiode an, in der die Investitionen im
Bundeshaushalt (ohne Zahlung an den ESM) um rund 40 Prozent angestiegen sind und
2017 eine Höhe von 34 Milliarden Euro erreicht hatten.
Eine leistungsfähige und gut vernetzte Verkehrsinfrastruktur ist für die wirtschaftliche21.
Entwicklung Deutschlands von zentraler Bedeutung. Die Qualität der Bundesverkehrswege
muss daher gesichert und Engpässe müssen wo nötig durch Ersatz, Neu- und Ausbau
beseitigt werden. Die Bundesregierung wird die Stärkung der Verkehrsinvestitionen weiter
vorantreiben. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden im Jahr 2018 voraussicht-
lich auf 14,2 Milliarden Euro erhöht und in den Folgejahren mindestens auf dem heutigen
Niveau fortgeführt.
Für die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur sind neben öffentlichen Mitteln auch Beiträge der
Nutzer von Bedeutung. Im Jahr 2017 beliefen sich die Einnahmen aus der Lkw-Maut auf
rund 4,7 Milliarden Euro. Durch die ab dem 1. Juli 2018 vorgesehene Ausweitung der Lkw-
Maut auf alle Bundesstraßen werden die jährlichen Einnahmen künftig um bis zu zwei
Milliarden Euro steigen. (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 3). Auch die geplante Infrastrukturabgabe
(Pkw-Maut) soll zukünftig zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen (vgl. Tabelle I
lfd. Nr. 4).
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21
Der Bund erhält ab dem 1. Januar 2021 die alleinige Verantwortung für Planung, Bau,22.
Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen.
Zur Erledigung der Aufgaben wird der Bund eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
und andere Bundesfernstraßen in der Rechtsform einer GmbH gründen. Hoheitliche Tätig-
keiten werden künftig überwiegend durch das neu zu errichtende Fernstraßen-Bundesamt
ausgeübt (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 5). Ziel der beschlossenen Umstrukturierung ist es, die
Schwächen der bisherigen Auftragsverwaltung unter anderem durch Kompetenzbündelun-
gen zu beseitigen. Investitionen für den Ausbau und Erhalt der Bundesautobahnen sollen
dadurch künftig schneller und effizienter umgesetzt werden.
Neben der Verkehrsinfrastruktur ist die digitale Infrastruktur ein entscheidender Stand-23.
ortfaktor. Damit möglichst viele Menschen von den Chancen der Digitalisierung profitieren
können, unterstützt die Bundesregierung intensiv weiter den durch privatwirtschaftliche
Netzbetreiber getriebenen Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Bereits in
der vergangenen Legislaturperiode sind dafür rund 4,4 Milliarden Euro an Bundesmitteln
bereitgestellt worden. Mit den Fördermitteln konnten Gesamtinvestitionen in Höhe von rund
7,7 Milliarden Euro initiiert und damit in unterversorgten Regionen rund 320 Tausend Kilome-
ter an Glasfaserkabel ausgebaut werden. Die Auszahlung dieser Bundesmittel erfolgt auf der
Grundlage der bisher geltenden Förderbedingungen (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 6). Die Länder
haben ergänzend eigene Maßnahmen zur Unterstützung des Breitbandausbaus ergriffen
(vgl. Tabelle I lfd. Nr. 7) und darüber hinaus Ausbauprojekte im Bundesförderprogramm
umfassend kofinanziert. Daran knüpft die Bundesregierung an und will den flächendecken-
den Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Dafür ist eine gemeinsame Kraftanstren-
gung von Telekommunikationsunternehmen und Staat erforderlich. Es sollen nur die
Ausbauabschnitte mit öffentlichen Mitteln förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie
ausgebaut werden. Es wird von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf
Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode ausgegangen. Zur Finanzierung werden die
Erlöse aus der Vergabe der Frequenzbänder bei 2 GHz und 3,6 GHz zweckgebunden
eingesetzt. Bis 2021 soll im Haushalt sichergestellt werden, dass das Fördervolumen insge-
samt erreicht wird.
Die nächste Mobilfunkgeneration 5G wird zentraler Bestandteil der Gigabitnetze der Zukunft
sein und neue flexible Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglichen. Die
Bundesregierung wird den Ausbau der Mobilfunkversorgung forcieren und Deutschland zum
Leitmarkt für 5G entwickeln. Die Frequenzvergabe wird mit Ausbauauflagen kombiniert, mit
denen 5G dynamisch aufgebaut und bestehende Funklöcher geschlossen werden (vgl.
Tabelle I lfd. Nr. 8).
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22
Außerdem braucht Deutschland eine digitale Bildungsoffensive. Mit dem mit fünf Milliarden
Euro in fünf Jahren (davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode) angekündigten
gemeinsamen “Digitalpakt Schule“ zielen Bund und Länder auf die flächendeckende digitale
Ausstattung aller Schulen. Damit sollen Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und
Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können, um die notwendigen Kompeten-
zen in der digitalen Welt zu erwerben. Flankiert werden soll der Pakt durch geeignete
pädagogische Konzepte sowie durch Initiativen der Länder im Bereich der Lehreraus- und
-weiterbildung (vgl. Kapitel III.D).
In den vergangenen Jahren hat sich die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten24.
in einer Reihe von Städten und Regionen weiter verschärft. Die Bundesregierung beabsich-
tigt, eine Wohnraumoffensive zu starten. Ziel ist, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigen-
heime in dieser Legislaturperiode frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Mit
dem Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr, das über einen Zeitraum von
zehn Jahren gezahlt wird, sollen Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum unterstützt
werden. Der soziale Wohnungsbau soll mindestens auf dem heutigen Niveau fortgeführt und
langfristig verstetigt werden. Dafür sollen 2020 und 2021 vom Bund zwei Milliarden Euro
zweckgebunden bereitgestellt werden.
Bildung sowie Forschung und Innovation sind Schlüsselthemen für Deutschlands25.
Zukunft. Deswegen investiert die Bundesregierung auf Rekordniveau in bessere Bildung und
beabsichtigt im Rahmen der Investitionsoffensive für Schulen zusätzlich zwei Milliarden Euro
für den Ausbau von Ganztagsschul- und Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen.
Damit Deutschland Innovationsland bleibt, sieht die Bundesregierung bis 2025 ein Ziel von
3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung vor. Der Bund
beabsichtigt, zum schrittweisen Erreichen dieses Ziels in dieser Legislaturperiode zwei
Milliarden Euro bereitzustellen. Kapitel III stellt die erheblichen Anstrengungen von Bund und
Ländern in den Bereichen Forschung und Innovation (Kapitel III.B) sowie Bildung (Kapi-
tel III.D) dar.
Länder und Kommunen zu mehr Investitionen befähigen
Der größte Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland wird von den Ländern und26.
Kommunen durchgeführt. Damit sie ihre Aufgaben nachhaltig erfüllen können, wurden die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet. Dadurch werden die Länder durch den
Bund ab 2020 jährlich um anfänglich rund 9,7 Milliarden Euro entlastet (vgl. Tabelle I lfd.
Nr. 9). Neben dieser Neuregelung des Finanzausgleichs wurden auch verschiedene Rege-
lungen zur Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung im Bundesstaat eingeführt.
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23
Zur Entlastung der Kommunen hat der Bund darüber hinaus den Kommunalinvestitions-27.
förderungsfonds um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufgestockt
(vgl. Tabelle I lfd. Nr. 10). Der Bund gewährt den Ländern damit Finanzhilfen für Investitionen
finanzschwacher Kommunen in die Sanierung, den Umbau und die funktionale Erweiterung
von allgemein- und berufsbildenden Schulen im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum
31. Dezember 2022. Dabei sind auch die für die Funktionsfähigkeit der Gebäude erforderli-
che Ausstattung sowie notwendige ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich
solcher zur Gewährleistung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude förderfähig.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt der Bund den28.
Ländern Finanzhilfen für bestimmte Investitionen durch das Gemeindeverkehrsfinanzie-
rungsgesetz (GVFG). Es ist beabsichtigt, bis 2021 die Mittel für das GVFG auf jährlich eine
Milliarde Euro zu erhöhen und danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen
zur Verfügung zu stellen.
In dieser Legislaturperiode gilt es, die Neuordnung der Bund-Länder-29.
Finanzbeziehungen konsequent umzusetzen. Hierzu zählt etwa, das Verfahren im Stabilitäts-
rat zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse durch Bund und Länder festzule-
gen sowie die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung umzusetzen und dabei den
reibungslosen Übergang der Autobahnverwaltung auf den Bund sicherzustellen.
Mit der Neustrukturierung der rein öffentlichen „PD – Berater der öffentlichen Hand30.
GmbH (Partnerschaft Deutschland)“ wurde ein Beratungsangebot für alle staatlichen Ebenen
bereitgestellt, das Unterstützung bei der wirtschaftlichen Planung und Realisierung von
Infrastrukturvorhaben bietet. Dadurch sollen Investitionen kosteneffizienter und termintreuer
umgesetzt und die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung sinnvoll ergänzt werden. Insbe-
sondere für Kommunen wurde der Zugang zu diesen Beratungsleistungen vereinfacht und
ein spezielles Beratungsprogramm aufgesetzt, das die dortigen Kapazitäts- und Planungs-
engpässe adressiert.
Ineffiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein massives Hindernis für31.
Investitionen in Betriebe und neue Infrastrukturen. Dies wirkt sich nachteilig auf die Wettbe-
werbsfähigkeit und Wachstumsstärke des Wirtschaftsstandorts Deutschlands aus, gerade
auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher ein
Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz zu verabschieden, um weitere Dynamik in den
Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen zu erreichen.
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24
Solide Staatsfinanzen sichern
Das Ziel eines ohne neue Schulden ausgeglichenen Haushalts bleibt bestehen. Bereits32.
seit 2012 hält Deutschland das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen gesamtstaatli-
chen Defizits von maximal 0,5 Prozent des BIP ein.
Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote lag 2017 mit 64,1 Prozent des BIP das zweite
Jahr in Folge unterhalb der Marke von 70 Prozent. Die Bundesregierung geht in ihren
Projektionen zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte davon aus, dass die Schulden-
standsquote weiter in Richtung der „Maastrichtgrenze“ von 60 Prozent des BIP sinken wird.
Investitionen in Europa stärken
Investitionen in Europa sind Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes. Daher33.
begrüßt die Bundesregierung die Ende vergangenen Jahres beschlossene Verlängerung der
Laufzeit des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) bis Ende 2020 und
dessen deutliche Erweiterung. Durch die Erhöhung der EFSI-Garantie auf 26 Milliarden Euro
und des Eigenbeitrags der Europäischen Investitionsbank auf 7,5 Milliarden Euro sollen
Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro mobilisiert werden. Im Fokus stehen Projekte,
die aufgrund eines erhöhten Risikos ohne den EFSI keine oder keine adäquate Finanzierung
fänden. Aus Sicht der Bundesregierung sollten dabei Vorhaben in den Bereichen Innovation,
Forschung und Entwicklung sowie kleine und mittlere Unternehmen im Mittelpunkt der
Förderung stehen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass das Investitionsprogramm
fortgeführt und ausgebaut wird.
Wichtig ist dabei, dass keine direkte Förderkonkurrenz zu den Europäischen Struktur- und
Investitionsfonds (ESI-Fonds) entsteht. Die Kohäsionspolitik als wichtigste Investitionspolitik
der EU fördert europaweit intelligentes, nachhaltiges, innovatives und integratives Wachstum
sowie Beschäftigung und stärkt so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusam-
menhalt in der ganzen EU. Aus zwei der ESI-Fonds, dem Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF), erhält Deutschland in der
Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt etwa 19,2 Milliarden Euro. Diese werden über je 15
länderspezifische EFRE- beziehungsweise ESF-Programme und ein länderspezifisches
Multifondsprogramm sowie ein Bundes-Programm für den ESF umgesetzt. Dazu kommen
noch diverse Programme für das Ziel Europäische Territoriale Zusammenarbeit (vgl. Tabelle
I lfd. Nr. 11). In der Diskussion um die Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 hat
die Bundesregierung mit den Ländern eine gemeinsame Stellungnahme abgestimmt. Bund
und Länder fordern, dass der Kohäsionspolitik auch im Mehrjährigen Finanzrahmen nach
2020 eine besondere Bedeutung zukommen soll. Die Kohäsionspolitik soll auch künftig alle
Regionen differenziert nach ihrer strukturellen Entwicklung und entsprechend ihren regiona-
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25
len Bedürfnissen berücksichtigen. Dabei soll die Kohäsionspolitik im Rahmen der fondspezi-
fischen Ziele auch Wachstum und Beschäftigung fördern sowie erforderliche Strukturrefor-
men in den Mitgliedstaaten besser unterstützen. Die Regelungen zur Verwaltung der ESI-
Fonds müssen umfassend vereinfacht werden.
Drucksache 139/18
26
B. Private Investitionen stärken und Wettbewerb weiter beleben
Für die Steigerung der Investitionstätigkeit in Deutschland spielen die privaten Unter-34.
nehmen eine zentrale Rolle, denn ihr Anteil an den gesamten Investitionen liegt bei rund
90 Prozent. Um etwa die Herausforderungen durch den digitalen Wandel und die demografi-
sche Entwicklung zu bewältigen sind erhebliche zusätzliche Investitionen erforderlich. Einen
wichtigen Ansatzpunkt zur Förderung privater Investitionen sieht der Rat der Europäischen
Union in einem effizienten und investitionsfreundlichen Steuersystem. Die Bundesregierung
wird den Weg zu einem effizienteren Steuersystem fortsetzen und steuerliche Entlastungen
beschließen. Um die Rahmenbedingungen für private Investitionen darüber hinaus zu
verbessern, wird die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Förderungen von Unterneh-
mensgründungen und den Bürokratieabbau weiter voranbringen.
Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems verbessern
Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, das Besteuerungsverfahren einfacher,35.
schneller und effizienter zu machen. Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsver-
fahrens setzt den Rahmen für den notwendigen Modernisierungsprozess (vgl. Tabelle I lfd.
Nr. 12). Damit sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gesichert und die Wirtschaftlich-
keit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz von Informationstechnologie gesteigert
werden. Darüber hinaus wird der Bürokratieaufwand reduziert und die Zweckmäßigkeit des
Verwaltungshandelns wird angepasst.
Die Bundesregierung treibt die Implementierung des G20/OECD-Aktionsplans gegen36.
Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen (BEPS -
Base Erosion and Profit Shifting) voran. Die Besteuerung soll am Ort der tatsächlichen
unternehmerischen Tätigkeit und der tatsächlichen wirtschaftlichen Wertschöpfung vorge-
nommen werden. Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 in Übereinstimmung mit den
Verabredungen auf internationaler Ebene das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im
Zusammenhang mit Rechteüberlassungen auf den Weg gebracht. Mit der im Rahmen des
Gesetzes ab dem Jahr 2018 eingeführten sogenannten Lizenzschranke wird verhindert, dass
multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen
Präferenzregelungen – zum Beispiel Patent- und Lizenzboxen – verschieben (vgl. Tabelle I
lfd. Nr. 13). Darüber hinaus wurden mit dem Gesetz die Sofortabschreibungsgrenze für
geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro sowie die untere Wertgrenze zur
Bildung eines Sammelpostens von 150 auf 250 Euro angehoben. Dadurch wurden die
bestehenden Abschreibungsregelungen verbessert und Unternehmen von Bürokratie
entlastet.
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27
Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung trägt seit dem 1. Januar 2018 dazu bei,
die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern zu vereinfachen und so die Gefahr von
schädlichen Steuergestaltungsmodellen und neuen Gestaltungsmissbräuchen erheblich zu
reduzieren (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 14).
Die Bundesregierung setzt sich außerdem auf europäischer Ebene aktiv für einen37.
gemeinsamen Rahmen für Unternehmenssteuern ein. Ziel ist eine gemeinsame Bemes-
sungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. Um dies voranzutreiben erarbeiten Deutschland
und Frankreich eine gemeinsame Position zur Verwirklichung eines deutsch-französischen
Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen. Dadurch soll auch das Potenzial für grenz-
überschreitende Steuergestaltungen verringert werden.
Die Bundesregierung fördert die Gründungskultur in Deutschland. Dafür verbessert sie38.
die Rahmenbedingungen für Wagniskapital. Bestehende Instrumente zur Finanzierung von
Gründungen und Wachstum junger Unternehmen wird die Bundesregierung fortführen und
weiterentwickeln (vgl. Kapitel III.B). Um mehr privates Kapital sowie institutionelle Anleger für
Investitionen in Start-ups zu gewinnen, beabsichtigt die Bundesregierung unter anderem
einen Tech Growth Fund zu schaffen, der die staatlichen Finanzierungsinstrumente in der
Wachstumsphase ergänzt, indem er Kredite als Venture Debt zur Verfügung stellt. Wie die
Europäische Kommission im Länderbericht anmerkt, ist dieser Bereich in der Tat noch
unterfinanziert.
Dazu gehört auch, zur Förderung der Gründungskultur steuerliche Anreize für die Mobilisie-
rung von privatem Wagniskapital zu prüfen. An diesen Wagniskapitalfinanzierungen sollen
sich Privatwirtschaft, öffentliche Hand, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und europäi-
sche Finanzpartner beteiligen. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die regulatorischen
Rahmenbedingungen für junge Unternehmen zu verbessern, indem sie die Bürokratiebela-
stungen im ersten Jahr der Gründung auf ein Mindestmaß reduziert, Hürden für den Grün-
dungsprozess abbaut und Anpassungen im Insolvenzrecht prüfen wird.
Wettbewerbs- und Vergaberecht fortentwickeln und Bürokratie abbauen
Zentrales Element der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung in Deutschland und39.
Haupttreiber für Innovation, Investition und Wachstum ist ein funktionierender Wettbewerb.
Die Bundesregierung beabsichtigt eine weitere Modernisierung des Wettbewerbsrechts in
Bezug auf die Digitalisierung und die Globalisierung der Wirtschaftswelt. Die Verfahren im
allgemeinen Wettbewerbsrecht, vor allem in der Missbrauchsaufsicht sollen spürbar be-
schleunigt werden, ohne dass dabei rechtsstaatliche Garantien eingeschränkt werden. Dazu
kann vor allem die Stärkung des Instruments der einstweiligen Maßnahmen beitragen.
Außerdem soll die wettbewerbsbehördliche Aufsicht weiterentwickelt werden, damit Miss-
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28
brauch von Marktmacht zügig und effektiv abgestellt werden kann. Dazu kann insbesondere
eine Verbesserung der Marktbeobachtung einen Beitrag leisten.
Auch europäische und deutsche Digitalkonzerne sollen eine international wettbewerbsfähige
Größe erreichen können. Die Bundesregierung sieht daher eine Prüfung vor, ob und inwie-
fern es dazu Weiterentwicklungen im Wettbewerbsrecht bedarf. Um Eckpunkte für entspre-
chende Reformen zu entwickeln, setzt die Bundesregierung eine Kommission
„Wettbewerbsrecht 4.0“ ein.
Nachdem im April 2016 die Reform der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der EU-40.
Schwellenwerte in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern
die neuen und flexibleren Vorschriften dieser Reform auch in eine Unterschwellenvergabe-
ordnung (UVgO) eingearbeitet (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 15). Sie deckt den überwiegenden Teil
der Vergaben von Lieferungen und Dienstleistungen ab, da sich die meisten Aufträge
unterhalb der EU-Schwellenwerte bewegen. Für den Bund und drei Länder ist die UVgO
bereits in Kraft getreten. Da die Wirtschaft ein berechtigtes Interesse daran hat, dass in
jedem Land möglichst gleichlautende Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe gelten,
wird sich die Bundesregierung weiterhin intensiv für eine möglichst rasche Einführung der
UVgO in allen Ländern einsetzen. Die Reform des Vergaberechts wurde im Nationalen
Reformprogramm 2017 ausführlich dargestellt, unter anderem auch mit Blick auf Nachhaltig-
keitsaspekte bei öffentlichen Aufträgen.
Unternehmen, die gravierende Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen41.
Aufträgen und Konzessionen profitieren. Um öffentlichen Auftraggebern Informationen über
das Vorliegen von Ausschlussgründen – etwa über Fälle von Bestechungen, Nichtabführen
von Sozialversicherungsbeiträgen oder Kartellrechtsverstößen – zu verschaffen, hat der
Gesetzgeber im Sommer 2017 das Wettbewerbsregistergesetz verabschiedet (vgl. Tabelle I
lfd. Nr. 16).
Verlässliche Daten zu den Beschaffungsaktivitäten der öffentlichen Hand auf Bundes-,42.
Landes- und Kommunalebene werden für eine strategische und nachhaltige Bedarfs- und
Einkaufsplanung immer wichtiger. Die Durchführung öffentlicher Investitionen, etwa von
Infrastrukturprojekten, muss sich auf eine solide Datengrundlage stützen. Die Bundesregie-
rung hat daher im Rahmen der Vergaberechtsreform mit der Vergabestatistikverordnung
erstmals auch die Grundlage für den Aufbau einer bundesweiten umfassenden Vergabesta-
tistik geschaffen. Sie wird in enger Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt
entwickelt und von diesem betrieben.
Mit dem Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen und durch bessere Rechtsset-43.
zung erweitert die Bundesregierung die Handlungsspielräume der Bürgerinnen und Bürgern
sowie der Unternehmen. Das 2017 in Kraft getretene zweite Bürokratieentlastungsgesetz
Drucksache 139/18
29
senkt den Erfüllungsaufwand für Unternehmen erheblich; die Schätzungen der Entlastungs-
wirkung liegen zwischen 135 und 360 Millionen Euro pro Jahr.11 Auch das Ergebnis der
Sonderbilanz zur Anwendung der Bürokratiebremse vom Oktober 2017 zeigt, dass der unter
die Bürokratiebremse fallende laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft sich seit deren
Einführung um rund 1,5 Milliarden Euro jährlich verringert hat. Aufbauend auf diesen Erfol-
gen plant die Bundesregierung im Rahmen eines dritten Bürokratieentlastungsgesetzes
unter anderem die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen
Rechtsbereichen, die Harmonisierung zum Beispiel von handels- und steuerrechtlichen
Vorschriften, eine Verringerung von Statistikpflichten, sowie die Reduzierung der Bürokratie-
belastung von Unternehmen in der Start- und Übergangsphase. Darüber hinaus beabsichtigt
die Bundesregierung im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung nach Maßgabe des
Onlinezugangsgesetzes in einem digitalen Portal des Bundes für Bürgerinnen und Bürger
sowie für Unternehmen den einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwal-
tungsleistungen zu ermöglichen (vgl. Tz. 103).
Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter beleben
Auch im Dienstleistungsbereich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Wettbe-44.
werb zu stärken und Liberalisierungspotenziale im Dienstleistungsmarkt für mehr Wachstum
und Beschäftigung zu nutzen. Dabei greift Deutschland auch die länderspezifischen Empfeh-
lungen des Rates der Europäischen Union auf.
Um den europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu stärken, hat die Europäi-45.
sche Kommission im Januar 2017 Vorschläge für ein EU-Dienstleistungspaket veröffentlicht.
Die Bundesregierung hat sich in der bisherigen Diskussion der Entwürfe im Rat aktiv für
unbürokratische und praxisnahe Lösungen im Sinne des Binnenmarkts eingesetzt und wird
dieses Engagement im weiteren Verfahren fortsetzen.
Als Teil des Dienstleistungspakets hat die Europäische Kommission im Januar 2017 eine
Mitteilung für Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung veröffentlicht, in der
Deutschland Empfehlungen für sechs der sieben analysierten Berufsgruppen erhalten hat.
Die Bundesregierung nimmt die Empfehlungen zum Anlass, die darin angesprochenen
Berufsregulierungen nochmals zu prüfen (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 17).
Bei der Berufsgruppe der Steuerberater sichern die Vorbehaltsaufgaben die hohe Qualität
der Steuerberatung sowie eine funktionierende Steuerrechtspflege. Die von der Europäi-
schen Kommission eingeforderte Transparenz und Rechtssicherheit bei der Erbringung von
Steuerberatungsdienstleistungen durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unter-
nehmen wurde durch die Änderung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom
11Aufgrund von Unsicherheiten bei der Schätzung wird eine zeitnahe Nachmessung stattfinden.
Drucksache 139/18
30
23. Juni 2017 umgesetzt. Die Kapitalbindungsvorschrift ist aus deutscher Sicht allerdings
zwingend beizubehalten, da sie die Unabhängigkeit der Steuerberater gewährleistet. Der
Bundesfinanzhof hat bereits 2012 entschieden, dass die Kapitalbindungsvorschrift mit der
unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist.
Im Bereich der Rechts- und Patentanwälte trat im Mai 2017 ein Gesetz in Kraft, das die
europäische Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen bezüglich der grenz-
überschreitenden Erbringung von Dienstleistungen von Patentanwälten umsetzt. Darüber
hinaus werden über die Umsetzung von Reformempfehlungen in diesem Bereich Bundesre-
gierung und Parlament in dieser Legislaturperiode entscheiden.
Im Jahr 2017 gab es Überlegungen auf politischer Ebene, den Beruf des Immobilienmaklers
zu reglementieren, indem ein Sachkundenachweis als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt
werden sollte. Deutschland ist jedoch den Empfehlungen der Europäischen Kommission
nachgekommen und hat im Juli 2017 ein Gesetz beschlossen, das lediglich eine Pflicht zur
regelmäßigen Weiterbildung einführt. Da Deutschland auf die Einführung des ursprünglich
vorgesehenen Sachkundenachweis verzichtet, bleibt der Beruf des Immobilienmaklers nach
wie vor nicht reglementiert.
Das Handwerksrecht wurde mit dem Bürokratieentlastungsgesetz II modernisiert; Bürokratie
wurde so abgebaut. Um die Digitalisierung im Handwerk voranzubringen können die Hand-
werkskammern nun ihre Bekanntmachungen in digitalen Medien veröffentlichen sowie
elektronische Daten in der Handwerksrolle ergänzen. Außerdem wurde das Verfahren zur
Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen angepasst und Grundlagen für die
Einführung des Europäischen Berufsausweises wurden geschaffen.
Nicht zuletzt die genannten Maßnahmen zeigen, dass die Bundesregierung die Über-46.
prüfung der beruflichen Reglementierungen ernst nimmt und sich für eine Modernisierung
und Anpassung von ungeeigneten oder unverhältnismäßigen Reglementierungen einsetzt.
Die Bundesregierung prüft darüber hinaus weitere Schritte, um die Regeln für die Berufsaus-
übung zu lockern, sowie die Regulierungen zur Sicherung der Qualität der Dienstleistungen
und des Verbraucherschutzes besser auszubalancieren.
Die Bundesregierung berücksichtigt auch, dass die Europäische Kommission am47.
18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Festlegung
verbindlicher Mindesthonorare durch die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) und
durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eingeleitet hat (vgl. Tabel-
le I lfd. Nr. 18). Da die Regelungen der StBVV inzwischen entsprechend angepasst wurden,
sind sie nicht mehr Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens. In Bezug auf die HOAI,
die schon jetzt nur für innerstaatliche Leistungserbringer gilt, hat die EU-Kommission hinge-
gen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Deutschland muss den
Drucksache 139/18
31
möglichen Nutzen einer Änderung der Regulierung bewerten und dabei die Wirkungen auf
die ökonomische Aktivität, die Produktivität und die Verbraucherpreise gegen den Verbrau-
cherschutz und die Qualität der Leistungen abwägen. Vor diesem Hintergrund verteidigt sich
die Bundesregierung, zuletzt in der Gegenerwiderung auf die Europäische Kommission vom
8. Dezember 2017.
Drucksache 139/18
32
C. Anreize für Erwerbsbeteiligung erhöhen
Erwerbsanreize von Zweitverdienern stärken
Die positive Beschäftigungsentwicklung hält an. Im vergangenen Jahr gingen in48.
Deutschland rund 44,3 Millionen Menschen einer Erwerbstätigkeit nach, so viele wie nie
zuvor. Insbesondere die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichte im Juni
2017 mit rund 32,2 Millionen einen neuen Höchststand. Im Jahresmittel lag die Arbeitslosen-
quote nach der nationalen Definition im Sozialgesetzbuch bei 5,7 Prozent und damit auf dem
niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Nach der Abgrenzung der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) waren im Jahresdurchschnitt 2017 in Deutschland 3,8 Prozent der
15- bis 74-jährigen Erwerbspersonen ohne Arbeit. Noch niedriger war die Erwerbslosenquote
in der Europäischen Union nur in der Tschechischen Republik mit 2,9 Prozent.
Der positive Wachstums- und Beschäftigungstrend in Deutschland hat auch die Erwerbsbe-
teiligung von Frauen, die in Doppelverdiener-Haushalten häufig die Zweitverdiener sind,
deutlich verbessert. Die Erwerbstätigenquote von Frauen zwischen 20 bis 64 Jahren ist von
unter 60 Prozent vor der Jahrtausendwende kontinuierlich auf 74,5 Prozent im Jahr 2016
gestiegen und liegt damit um mehr als neun Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt
(65,3 Prozent). Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse
ist insbesondere in den vergangenen Jahren dynamisch gewachsen. Zudem nahm der Anteil
atypischer Beschäftigung an der abhängigen Beschäftigung insgesamt leicht ab. Weiterhin
hat sich das Arbeitsvolumen positiv entwickelt und ist im Jahr 2017 weiter gestiegen. Dazu
hat auch die Zunahme der durchschnittlichen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten beigetra-
gen.
Zu dieser Entwicklung leisten die besseren Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf
und Familie sowie die Maßnahmen im steuerlichen Bereich einen maßgeblichen Beitrag (vgl.
Kapitel III, Tz. 67).
Zu den steuerlichen Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Arbeitsanreize von Zweitverdie-
nern zählt der seit dem 1. Januar 2018 erleichterte Wechsel von der Steuerklassenkombina-
tion III/V in die Steuerklassenkombination IV/IV. Dieser ist nun auch möglich, wenn nur ein
Ehegatte ihn beantragt. Zudem werden nach der Heirat beide Ehegatten unabhängig von der
Höhe ihres Beitrags zum Haushaltseinkommen zunächst automatisch der Steuerklasse IV
zugeordnet (Regelfall). Das zusätzlich wählbare Faktorverfahren verteilt die Belastungswir-
kungen noch genauer auf beide Verdiener und kann damit eine Ausweitung des Arbeitsan-
gebots unterstützen. Der Faktor kann ab 1. Januar 2019 auf Antrag nicht mehr nur für ein
Jahr, sondern für zwei Jahre festgelegt werden (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 19). Das Ziel der
Bundesregierung ist auch weiterhin eine gerechte Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten.
Drucksache 139/18
33
Daher werden Ehegatten in Zukunft besser über das Faktorverfahren informiert, um die
Akzeptanz dieses Verfahrens zu stärken.
Es ist ein wichtiges arbeits- und familienpolitisches Anliegen, dass Arbeitnehmer nicht49.
unfreiwillig in Teilzeit verbleiben müssen. Daher beabsichtigt die Bundesregierung, ein Recht
auf befristete Teilzeit einzuführen, das wie folgt ausgestaltet werden soll: Der neue Teilzeit-
anspruch gilt nur gegenüber Arbeitgebern, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Arbeit-
nehmer beschäftigen, und soweit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Für
Arbeitgeber, die 46 bis 200 Arbeitnehmer beschäftigen, wird eine Zumutbarkeitsgrenze
eingeführt, so dass lediglich einem pro angefangene 15 Arbeitnehmer der Anspruch gewährt
werden muss. Bei dieser Berechnung werden die ersten 45 Arbeitnehmer mitgezählt. Wenn
diese Grenze überschritten wird, kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen. Der Arbeitge-
ber kann den neuen Anspruch auf befristete Teilzeit ablehnen, wenn der begehrte Zeitraum
ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Die Tarifvertragsparteien erhalten die Möglich-
keit, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren. Es besteht kein Anspruch auf
Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Ar-
beitszeit während der zeitlich befristeten Teilzeitarbeit. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten
Teilzeitarbeit können Arbeitnehmer frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung
der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz verlangen.
Atypische Beschäftigung reduzieren – Übergang in reguläre Beschäftigungs-
verhältnisse erleichtern
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist in der Zeit zwischen 2010 und 201750.
von knapp 28 Millionen auf rund 32,2 Millionen angestiegen. Das entspricht einem Zuwachs
von 15 Prozent. In der gleichen Zeit hat auch die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftig-
ten („Minijobber“) zugenommen, von sieben Millionen im Jahr 2010 auf 7,5 Millionen im Jahr
2017. Der moderate Anstieg entfiel allein auf geringfügig entlohnte Beschäftigungen im
Nebenjob (von 2,02 Millionen auf 2,7 Millionen - was einem Zuwachs um 33,2 Prozent
entspricht). Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten ist demgegen-
über im gleichen Zeitraum gegen den Trend um 5,5 Prozent gefallen.
Der Übergang von geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist nur51.
für einen Teil der geringfügig Beschäftigten von Interesse. Ein wesentlicher Teil der aus-
schließlich geringfügig Beschäftigten will oder kann aufgrund sonstiger Verpflichtungen seine
Arbeitszeiten nicht über den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung ausweiten. Dies gilt
vor allem für Minijobber, die dieser Beschäftigung lediglich im Nebenjob, also neben einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, nachgehen, aber auch für Schülerinnen und
Schüler, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner. Gerade die Bedeutung der Rentne-
Drucksache 139/18
34
rinnen und Rentnern hat im Bereich der ausschließlich ausgeübten Minijobs zuletzt erheblich
zugenommen. So betrug der Anteil der Beschäftigten, die älter als 65 Jahre sind, im Juni
2014 noch 16,9 Prozent, während es im Juni 2017 bereits 20,2 Prozent waren. Dies ent-
spricht einem Zuwachs von 3,3 Prozentpunkten. Demgegenüber nahm in diesem Zeitraum
der Anteil der ausschließlich in einem Minijob Beschäftigten im Alter von 25 bis unter
55 Jahren überproportional ab (von 43,1 Prozent auf 38,0 Prozent, entspricht einem Rück-
gang von 5,1 Prozentpunkten). Etwa 380 Tausend Minijobber beziehen Leistungen nach
dem SGB II (sogenannte Aufstocker) (vgl. Kapitel III.E, Tz 139). Für diese Personengruppe
ist die Steuer- und Abgabenbelastung oberhalb von 450 Euro von geringer Bedeutung. Ihr
Arbeitsangebot und somit der Übergang in reguläre Beschäftigung wird auch von der An-
rechnung auf staatliche existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II beeinflusst.
Im Jahresdurchschnitt 2016 waren rund 920 Tausend sozialversicherungspflichtig52.
Beschäftigte im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig, das entspricht etwa 2,9 Prozent
aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Bedeutung von Arbeitnehmerüberlas-
sung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist damit weiterhin überschaubar. Dennoch bietet die
Arbeitnehmerüberlassung ein wichtiges Instrument, das Unternehmen die notwendige
Flexibilität bietet, um auf dynamischen Märkten wettbewerbsfähig zu sein. Mit dem Gesetz
zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung, das am 1. April 2017 in Kraft getreten ist, soll
die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin orientiert und der Missbrauch von Werkvertragsge-
staltungen verhindert werden. So wurde insbesondere eine gesetzliche Überlassungs-
höchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten festgeschrieben und es wurden gesetzliche
Regelungen zum Equal Pay nach grundsätzlich spätestens neun Monaten getroffen. Im Jahr
2020 soll die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes evaluiert werden. Die
Evaluation soll auch die Gesetzesänderungen umfassen. Darüber hinaus hat die Bundesre-
gierung mit Blick auf Werkvertragsgestaltungen mit dem § 611a des Bürgerlichen Gesetzbu-
ches erstmals gesetzlich definiert, wann ein Arbeitsvertrag vorliegt. Hierdurch wird mehr
Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Tätigkeit geschaffen
(vgl. Tabelle I lfd. Nr. 20).
Die Bundesregierung will den Missbrauch bei befristeten Arbeitsverhältnissen bekämp-53.
fen. In diesem Zusammenhang sollen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch
maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Wenn diese Quote
überschritten wird, soll jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet
zustande gekommen gelten. Zudem soll die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorlie-
gen eines sachlichen Grundes nur noch für eine Dauer von 18 Monaten statt bisher
24 Monaten zulässig sein. Bis zu dieser Gesamtdauer soll auch nur noch eine einmalige
anstelle einer dreimaligen Verlängerung möglich sein.
Drucksache 139/18
35
Die Bundesregierung will die Verkettung von befristeten Arbeitsverhältnissen begren-54.
zen. Daher soll eine Befristung dann nicht zulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber
bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer
Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Auf die Höchstdauer von fünf
Jahren sollen auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des nunmehr befristet
eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet
werden. Zudem soll ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber
erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich sein.
Steuer- und Abgabenbelastung von Geringverdienern senken
Für die Jahre 2017 und 2018 hat die Bundesregierung weitere Schritte zur Erhöhung55.
von Grund- und Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld sowie zum Ausgleich der
kalten Progression beschlossen. Dabei wurden zusätzliche Entlastungen in einem Gesamt-
umfang von über sechs Milliarden Euro auf den Weg gebracht; davon entfallen fast
vier Milliarden Euro auf die neuen Maßnahmen 2018 (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 21). Die neue
Bundesregierung wird den Kurs wachstums- und beschäftigungsfreundlicher Entlastungen
bei Steuern und Abgaben weiterführen. Sie wird in diesem Jahr Berichte über die Wirkung
der kalten Progression und über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums
vorlegen und darauf hinwirken, den Einkommensteuertarif entsprechend zu bereinigen. Um
insbesondere Familien mit Kindern weiter zu entlasten, beabsichtigt die Bundesregierung
das Kindergeld in zwei Schritten weiter zu erhöhen. Es soll zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro
Kind und Monat und zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro pro Kind und Monat angeho-
ben werden. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst. Die Maßnahmen
tragen zur weiteren Stärkung von Arbeitsanreizen und Kaufkraft bei und leisten damit einen
Beitrag zur Stärkung des Potenzialwachstums und der Binnennachfrage. Insbesondere
Steuerzahler mit geringen und mittleren Einkommen profitieren von diesen Maßnahmen, da
diese Einkommensgruppen von den Auswirkungen der kalten Progression besonders
betroffen sind und Geringverdiener von Grundfreibetragserhöhungen relativ am stärksten
profitieren.
Um eine weitere Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen zu erreichen, beab-56.
sichtigt die Bundesregierung diese Einkommensgruppen beim Solidaritätszuschlag zu
entlasten. So soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Dies soll ab dem
Jahr 2021 mit einem deutlichen Schritt im Umfang von 10 Milliarden Euro beginnen. Dadurch
werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit
Gleitzone) vollständig entlastet werden. Zudem ist geplant, Geringverdiener bei den Sozial-
beiträgen zu entlasten (Ausweitung Midi-Jobs). Dabei dürfen geringere Rentenversiche-
rungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen. Durch diese
Drucksache 139/18
36
Maßnahmen könnte der Anreiz zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Teilzeitbeschäf-
tigungen erhöht werden.
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung ist zum 1. Januar 2018 um57.
0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent gesunken. Zudem ist der rechnerische durchschnittliche
Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen zum 1. Januar 2018 auf 1,08 Prozent
gesunken (vgl. Tabelle I lfd. Nr. 22). Zusammen mit den in Tz 55 genannten Entlastungen
ergibt sich 2018 eine Entlastungswirkung beim Faktor Arbeit von rund 0,2 Prozent des BIP.
Die Bundesregierung plant darüber hinaus, weitere Entlastungen bei den Sozialabga-58.
ben auf den Weg zu bringen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um
0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Forderungen nach einer Reduzierung der Abgabenbela-
stung im Bereich der Sozialversicherung müssen berücksichtigen, dass den Sozialversiche-
rungsbeiträgen entsprechende, zum Teil beitragsäquivalente Leistungen der sozialen
Sicherungssysteme gegenüberstehen (Äquivalenzprinzip) und geringere Leistungsansprü-
che insbesondere für Geringverdiener resultieren würden.
Die Bundesregierung strebt an, die Abgaben für die Sozialversicherung im Interesse59.
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent des sozialversicherungspflichtigen
Einkommens zu stabilisieren. Zudem will sie die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für
kleine Selbstständige reduzieren und die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Kran-
kenversicherung wieder herstellen. Ab dem 1. Januar 2019 soll der bisherige Zusatzbeitrag
paritätisch finanziert werden, so dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
Drucksache 139/18
37
Schaubild 4: Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge in Prozent des beitrags-
pflichtigen Bruttoarbeitsentgeltes
Unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Reallohnwachstum
fördern
Der Einfluss der Wirtschaftspolitik auf die Höhe der Reallöhne ist begrenzt, insbesonde-60.
re da die Tarifautonomie verfassungsrechtlich verankert ist. Allerdings kann die Politik
Rahmenbedingungen für die Arbeit der Tarifpartner verändern. Sie hat das in der vergange-
nen Legislaturperiode auch mit zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung der Tarifpartner getan
(zum Beispiel vgl. Tabelle II, lfd. Nr. 12 und Tabelle II, lfd. Nr. 94). Mit der Einführung des
flächendeckenden Mindestlohns hat die Bundesregierung darüber hinaus eine wichtige
Maßnahme ergriffen, um die Lohndynamik in den nicht-tarifgebundenen Bereichen des
Arbeitsmarktes zu stärken. Die Reallöhne sind in den vergangenen Jahren insgesamt mit
höheren Raten gewachsen. Für das Jahr 2018 rechnet die Bundesregierung in ihrer Früh-
jahrsprojektion mit einem Anstieg der nominalen Pro-Kopf-Löhne von 2,9 Prozent.
Drucksache 139/18
38
III. Europa 2020-Kernziele: Erzielte Fortschritte und Maßnahmen
Deutschland bekennt sich zu den fünf Kernzielen der Europa 2020-Strategie für intelli-61.
gentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa und hält auch über den Zeithori-
zont der Strategie hinaus eine klare Fokussierung auf nachhaltiges Wachstum und
Beschäftigung für sinnvoll und notwendig. Übersicht 4 gibt einen Überblick über den Stand
der Erreichung der ambitionierten zusätzlichen quantitativen Ziele, die sich Bund und Länder
im Rahmen der Europa 2020-Strategie gesetzt haben. Auch unterstützt die Bundesregierung
auf EU-Ebene einen strategischen Rahmen zur Umsetzung der Agenda 2030-Ziele in den
einschlägigen Politikbereichen mit EU-Zuständigkeit.
Zur Umsetzung der Europa 2020-Strategie in Deutschland, vor allem auf Ebene der62.
Länder, (vgl. zahlreiche der von den einzelnen Ländern geförderten Maßnahmen in Tabelle
II) leisten die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) einen erheblichen
Beitrag. Eine effiziente und vereinfachte Kohäsionspolitik ist insbesondere für die Verbesse-
rung von Forschungs- und Innovationsbedingungen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
kleiner und mittlerer Unternehmen, die Förderung von Beschäftigung und Beschäftigungsfä-
higkeit sowie den Klima- und Umweltschutz als Basis für eine starke, ressourceneffiziente
Wirtschaft ein besonders geeignetes Instrument. Denn sie ermöglicht es, auch regionale und
lokale Besonderheiten zu berücksichtigen.
Deutschland hat gegenüber dem Vorjahresbericht in nahezu allen Bereichen weitere63.
Fortschritte gemacht und mehrere der Ziele schon jetzt erreicht. Die Erwerbstätigenquoten
sowohl der 20- bis 64-Jährigen als auch der Älteren und der Frauen sind im Jahr 2016 und
voraussichtlich auch im Jahr 2017 weiter gestiegen und liegen weiterhin über den Zielwerten.
Fortschritte gab es auch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das nationale Ziel
wurde hier ebenfalls weit übertroffen. Der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären
oder gleichwertigen Abschluss lag deutlich über dem angestrebten Wert. Trotz der insge-
samt positiven Zwischenbilanz, besonders bei der Erwerbstätigkeit, sind in allen Bereichen
weitere Anstrengungen sinnvoll und notwendig.
Einzelne quantitative Indikatoren können naturgemäß nur einen partiellen Einblick in64.
Fortschritte in einem Politikbereich gewähren. Für eine Gesamtbetrachtung eines Politikbe-
reichs müsste demgegenüber eine Vielzahl quantitativer und insbesondere auch qualitativer
Faktoren berücksichtigt werden. Der hier vorgelegte Bericht über den Stand bei den quantita-
tiven Zielen hat daher nicht den Anspruch, die Entwicklung in einzelnen Politikfeldern er-
schöpfend darzustellen. Er gibt jedoch wichtige Hinweise über die Entwicklung von
Schlüsselindikatoren in diesen Politikfeldern.
Drucksache 139/18
39
Zur Identifikation von Handlungsbedarf in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurde im65.
Europäischen Semester 2018 erstmals ein sozialpolitisches Scoreboard als Maßstab heran-
gezogen. Das Scoreboard wurde von der Europäischen Kommission eingeführt, um die
sozialen Entwicklungen und Fortschritte in der EU im Rahmen der Europäischen Säule
sozialer Rechte (ESSR) zu beobachten. Die Bundesregierung teilt die aus dem Scoreboard
abgeleitete Einschätzung, dass Deutschland in sozialpolitischen Vergleich insgesamt über-
durchschnittlich gut abschneidet. Das europäische Benchmarking bestätigt bereits bekannte
Handlungsbedarfe bei den relativ geringen Wochenarbeitsstunden von Arbeitnehmerinnen
(vor allem von Müttern) und der geschlechtsspezifischen Entgeltlücke. Die Bundesregierung
wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Voraussetzungen für die Aufnahme beziehungsweise
die Ausweitung einer Beschäftigung, insbesondere von Frauen, weiter zu verbessern. Dazu
werden auch der für die nächsten Jahre vorgesehene weitere Ausbau der Kindertagesbe-
treuung sowie der für das Jahr 2025 angestrebte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im
Grundschulalter und der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit mit Rückkehr zur vorherigen
Arbeitszeit beitragen (vgl. Kapitel III.A und III.D). Um die Arbeitsanreize von Zweitverdienern
weiter zu verbessern, soll die Information über das Faktorverfahren weiter verbessert und die
Akzeptanz gestärkt werden (vgl. Kapitel II.C). Darüber hinaus ergreift die Bundesregierung
weitere Maßnahmen, um die Entgeltlücke zu reduzieren (vgl. Kapitel III.A). Das zur Jahres-
mitte 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz wird im nächsten Jahr evaluiert
werden. Die Bundesregierung hält an den Vorbehalten gegen die Einbeziehung von Ge-
sundheit- und Pflege in das Europäische Semester fest. Die Einbeziehung des sozialpoliti-
schen Scoreboards zur Umsetzung der ESSR in das Europäische Semester für den Bereich
Gesundheit und Pflege wird abgelehnt.
Drucksache 139/18
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A. Beschäftigung fördern
Der Arbeitsmarkt präsentiert sich insgesamt in der besten Verfassung seit der Wieder-66.
vereinigung. Alle nationalen Beschäftigungsziele der Europa 2020-Strategie werden derzeit
weit übertroffen (vgl. Übersicht 4). Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Be-
schäftigung sind im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich gestiegen,
während sich die Arbeitslosigkeit einschließlich der Langzeitarbeitslosigkeit weiter verringert
hat: Die Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen stieg weiter auf 79,8 Prozent
(4. Quartal 2017) und lag damit deutlich über dem Zielwert von 75 Prozent. Die Quote für
ältere Erwerbstätige (zwischen 55 und 64 Jahren) stiegt auf 71,1 Prozent (4. Quartal 2017)
und die für Frauen auf 75,8 Prozent (4. Quartal 2017) (vgl. Tz 48).
Rahmenbedingungen für Erwerbsbeteiligung verbessern
Gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten einen67.
wesentlichen Beitrag zur Aktivierung des Fachkräftepotenzials und zu einer positiven wirt-
schaftlichen Entwicklung. Seit Einführung des Elterngelds, des ElterngeldPlus und des
Partnerschaftsbonus sowie mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung hat sich die Erwerbs-
beteiligung von Müttern weiter erhöht. Zur Verbesserung der Betreuungssituation von
Kindergartenkindern beabsichtigt die Bundesregierung bis 2021 3,5 Milliarden Euro zur
Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, die
Verbesserung der Qualität und die Entlastung der Eltern von Gebühren genutzt werden. Der
Bund hat Länder und Kommunen beim quantitativen und qualitativen Ausbau, beim Betrieb
und bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung sowie durch Bundesprogramme für
sprachliche Bildung alleine in der vergangenen Legislaturperiode mit über sechs Milliarden
Euro unterstützt. Zuletzt wurden ab 2017 die Mittel zur Sprachförderung um 150 Millionen
Euro aufgestockt und ein neues Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 –
2020 aufgelegt, das im ersten Jahr mit 226 Millionen Euro ausgestattet ist (vgl. Tabelle II lfd.
Nr. 1). Um die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen, wurden von den Ländern verschiedene
Programme ins Leben gerufen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 2).
Die Digitalisierung kann Chancen eröffnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch
mehr räumliche und zeitliche Flexibilität zu verbessern. Eltern mit minderjährigen Kindern,
die Home-Office-Angebote nutzen, berichten fast durchgängig, dass ihnen die Verbindung
beider Lebensbereiche gut gelingt. Demgegenüber berichten dies nur ein Drittel jener Eltern,
die gar nicht mobil arbeiten. Insgesamt können sich 30 Prozent der Eltern vorstellen, solche
Arbeitsformen zu nutzen. Nur sechs Prozent dieser Eltern haben heute aber die Möglichkeit,
auch von zu Hause aus zu arbeiten. Die Bundesregierung setzt sich mit dem Unterneh-
Drucksache 139/18
44
mensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ für eine familienfreundliche Arbeitswelt ein, die auch
die Digitalisierung für die Vereinbarkeit nutzt.
Mithilfe des neuen digitalen Angebotes Informationstool Familienleistungen (www.infotool-
familie.de) können (werdende) Eltern und Familien durch die Eingabe von nur wenigen
Angaben herausfinden, welche Familienleistungen und gegebenenfalls weitere Unterstüt-
zungsangebote für sie in Frage kommen sowie wo und unter welchen Voraussetzungen diese
beantragt werden können. Das erleichtert die Auffindbarkeit von Informationen und spart Zeit.
In der Diskussion um das Arbeitsrecht stehen bei den Sozialpartnern mehr Flexibilität68.
für Arbeitgeber und mehr Souveränität für Beschäftigte besonders im Fokus: Die Bundesre-
gierung will hierzu die Chancen der Digitalisierung nutzen und einen rechtlichen Rahmen für
das mobile Arbeiten schaffen. Dazu gehört auch ein Auskunftsanspruch der Beschäftigten
über die möglichen Ablehnungsgründe sowie Rechtssicherheit für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Hinblick auf den Umgang mit privat genutzter Firmentechnik. Auch die
Tarifpartner sollen Vereinbarungen zu mobiler Arbeit treffen. Darüber hinaus soll eine
Tariföffnungsklausel in das Arbeitszeitgesetz eingefügt werden, mit der für tarifgebundene
Unternehmen ein Experimentierraum für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer
und mehr betriebliche Flexibilität eröffnet wird. Auf der Grundlage von Tarifverträgen kann
dann mittels Betriebsvereinbarung insbesondere die wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibler
in der Woche verteilt werden.
Nach dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im frühkindlichen Bereich beabsich-69.
tigt die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch im Grund-
schulalter zu schaffen. Dabei soll auf Flexibilität geachtet und bedarfsgerecht vorgegangen
sowie die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten
der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigt werden. Mehr als
jede zweite deutsche Schule bietet inzwischen Ganztagsangebote an, die von mehr als
einem Drittel aller Schülerinnen und Schüler genutzt werden. Bundesweit sind die besonde-
ren Herausforderungen im Ganztag als Gegenstand in den Hochschulen und der Aus- und
Fortbildung von Lehrkräften etabliert.
Die Bundesregierung wird Beschäftigte und Unternehmen bei einer flexibleren Arbeits-70.
gestaltung unterstützen. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz wird ein Recht auf befristete
Teilzeit eingeführt, welches unter bestimmten Bedingungen in Anspruch genommen werden
kann (vgl. Kapitel II.C). Familie und Unternehmensgründung sollen in Zukunft besser verein-
bar sein. Um Gründungen aus der Beschäftigung zu erleichtern, beabsichtigt die Bundesre-
gierung die Einführung einer Gründerzeit – ähnlich der Familienpflegezeit – zu prüfen. Ziel
der Bundesregierung ist, dass mehr Frauen Gründerinnen werden. Dafür sollen Unterstüt-
Drucksache 139/18
45
zungsmaßnahmen weiterentwickelt sowie erfolgreiche Gründerinnen und Unternehmerinnen
in ihrer Vorbildfunktion gestärkt werden.
Ältere Beschäftigte sind mit ihrer Erfahrung und ihrem Potenzial unverzichtbar in der71.
Arbeitswelt. Mit dem Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den
Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben („Flexiren-
tengesetz“) sind in Deutschland noch bessere Möglichkeiten geschaffen worden, den
Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibel, selbstbestimmt und gemäß den
individuellen Lebensentwürfen der Beschäftigten zu gestalten. Zudem wurden mit diesem
Gesetz verschiedene Maßnahmen getroffen, um die von der Rentenversicherung für ihre
Versicherten bereitgestellten Leistungen zur Prävention, Rehabilitation und Nachsorge zu
stärken. Diese tragen auch dazu bei, die Erwerbsfähigkeit der Versicherten im Alter länger
zu erhalten (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 3).
Eine neue Fachkräftestrategie entwickeln
Die anhaltende Stärke der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarktes72.
schlägt sich in einer hohen Fachkräftenachfrage nieder. Für Arbeitgeber wird es in vielen
Branchen und Regionen zunehmend schwierig, die offenen Stellen in ihrem Unternehmen
erfolgreich zu besetzen. Auch wenn in Deutschland laut der Engpassanalyse der Bun-
desagentur für Arbeit derzeit kein akuter flächendeckender Fachkräftemangel vorherrscht, so
treten in Bezug auf bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen Arbeitskräfteengpäs-
se auf. Laut einer DIHK-Unternehmensumfrage im Frühjahr 2018, gaben 60 Prozent von
circa 26 Tausend befragten Unternehmen den Fachkräftemangel als größtes Geschäftsrisiko
an. Im Dezember 2017 waren rund 764 Tausend offene Arbeitsstellen bei der Bundesagen-
tur für Arbeit gemeldet, 13,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Neben der Stärkung der
Erwerbsbeteiligung sind Investitionen in Aus- und Weiterbildung zentrale Bausteine für die
Fachkräftesicherung. Einige Regionen stehen hierbei aufgrund von sinkenden Jahrgangs-
größen, hohen Anteilen an Schulabgängern ohne Abschluss und Bildungsabwanderung vor
besonderen Herausforderungen.
Um den Fachkräfteengpässen in Deutschland zu begegnen, wird die Bundesregierung73.
eine Fachkräftestrategie entwickeln und sie auf drei Säulen stellen: die inländischen, die
innereuropäischen und die internationalen Potenziale. Im Dialog mit der Wirtschaft sollen
bedarfsorientiert Maßnahmen zur Eindämmung und Vermeidung von Fachkräftemangel
entwickelt und umgesetzt werden. Im Inland bedeutet dies vor allem die Qualifizierung von
geringqualifizierten Beschäftigten, bessere Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte und
Verstärkung von Unterstützungsmaßnahmen zur Nutzung des beruflichen Potenzials von
Zugewanderten. Zudem möchte die Bundesregierung durch Qualifizierung und Weiterbildung
Drucksache 139/18
46
Langzeitarbeitslosen und Bildungsabbrechern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt
ermöglichen.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und den Herausforderungen der
Digitalisierung nimmt die Bedeutung des lebenslangen Lernens immer weiter zu. Um Eng-
pässe bei der Rekrutierung von Fachkräften in Deutschland wirksam zu reduzieren, reicht
das inländische Potenzial alleine aber nicht aus. Deutschland muss für internationale Fach-
kräfte attraktiver werden. Ein geplantes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das sich am Bedarf
unserer Volkswirtschaft orientiert, soll die bereits bestehenden Regelungen in Deutschland
bündeln und, wo nötig, effizienter gestalten, um Deutschland im globalen Wettbewerb um
internationale Fachkräfte noch besser zu positionieren und so die Einwanderung qualifizier-
ter Fachkräfte auch aus Drittstaaten zu steigern. Für den Zuzug internationaler Fachkräfte
sind - neben dem Bedarf unserer Volkswirtschaft - Qualifikation, Alter, Sprache sowie der
Nachweis eines Arbeitsplatzes und Sicherung des Lebensunterhalts maßgeblich zu berück-
sichtigten. Unter Fachkräften werden sowohl Hochschulabsolventen als auch Einwandere-
rinnen und Einwanderer mit qualifizierter Berufsausbildung beziehungsweise ausgeprägten
berufspraktischen Kenntnissen verstanden.
Um Deutschland noch attraktiver für Fachkräfte zu machen, könnte sich neben einem
transparenten Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch eine Weiterentwicklung der Begleit-
maßnahmen wie die Unterstützung an Zuwanderung interessierter Menschen vor Ort und bei
der Integration in Deutschland sowie ein stärkeres Zuwanderungsmarketing aufbauend auf
dem offiziellen Informationsportal „Make it in Germany“ als sinnvoll erweisen. Hiermit stellt
sich Deutschland seit 2012 dem globalen Wettbewerb mit klassischen Einwanderungslän-
dern wie Kanada, Schweden oder Neuseeland um internationale Fachkräfte. Es bündelt
Informationen über das Leben und Arbeiten in Deutschland und ermöglich über eine Jobbör-
se die direkte Bewerbung auf freie Stellen. So zeigt das Modellprojekt „Ausbildung junger
Menschen aus Vietnam in Deutschland zu Pflegekräften“ (2016-2019) neue Möglichkeiten
für die Pflegebranche auf, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Auch die Länder
haben eine Vielzahl von Fachkräfteinitiativen ergriffen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 4).
Die berufliche Bildung soll weiter gestärkt werden. Dazu gehört es auch, die Berufs-74.
schulen mit Blick auf die Anforderungen einer immer stärker digitalisierten Arbeitswelt
entsprechend auszustatten. Die Kooperation der beiden Lernorte der dualen Ausbildung –
Betrieb und Berufsschule – wird die Bundesregierung am Bedarf der Wirtschaft orientiert
stärken und den Wissenstransfer unterstützen.
Bereits in der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben der Bund und seine Partner75.
vereinbart, die duale Berufsausbildung in Deutschland zu stärken und für die Gleichwertigkeit
Drucksache 139/18
47
der betrieblichen und akademischen Ausbildung zu werben (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 5). Mit
dem von der Allianz für Aus- und Weiterbildung initiierten Instrument der „Assistierten
Ausbildung“ sollen auch leistungsschwächere Jugendliche und deren Ausbildungsbetriebe
vor und während der Ausbildung Unterstützung erhalten.
Zur Sicherung des Fach- und Führungskräftenachwuchses soll die Attraktivität der76.
beruflichen Bildung – insbesondere der höherqualifizierenden Berufsbildung – substantiell
erhöht werden. Mit der geplanten vierten Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungs-
gesetzes („Aufstiegs-BAföG“) will die Bundesregierung noch mehr Fortbildungsinteressierte
für Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung gewinnen. Hierzu sollen die Leistungen
weiter deutlich verbessert und somit auch die Familienfreundlichkeit weiter gestärkt werden.
Mit einer Erweiterung der Fördermöglichkeiten auf bis zu drei Fortbildungsstufen soll zudem
der Einstieg in eine Berufsbildungskarriere erleichtert werden.
Der digitale und der demografische Wandel werden sowohl die Arbeitskräftenachfrage77.
als auch das Arbeitskräfteangebot mit einer hohen Dynamik verändern. Daher besteht eine
wesentliche Herausforderung darin, Kompetenzen und Qualifikationen der Erwerbstätigen
einer sich wandelnden Nachfrage entsprechend kontinuierlich anzupassen. Bildung für den
digitalen Wandel wird zur Voraussetzung für den Erfolg des Einzelnen am Arbeitsmarkt und
für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Im Rahmen der Strategie „Bildungsoffensive
für die digitale Wissensgesellschaft“ werden die Länder bei der Vermittlung digitaler Kompe-
tenz unterstützt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 6). Auch in der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ legt
die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Potenziale digitaler Medien beim Lehren
und Lernen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 7). Mit dem Forschungsschwerpunkt „Digitale Hochschul-
bildung“ unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung digitaler Lehr- und Lernformate an
Hochschulen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 8). Darüber hinaus soll das Programm „Digitale Medien
in der beruflichen Bildung“ die Nutzung digitaler Medien in der beruflichen Aus- und Weiter-
bildung fördern und in die Breite tragen. Um die duale Ausbildung auf die Erfordernisse einer
digitalen Wirtschaft auszurichten, werden die Ausbildungsordnungen regelmäßig zusammen
mit den Sozialpartnern mit Blick auf technologische Anforderungen überprüft. Die Bundesre-
gierung hat unter dem Dach der Initiative „Berufsbildung 4.0“ eine Reihe weiterer Maßnah-
men ergriffen, um dieser Herausforderung zu begegnen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 9 und Nr. 10).
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein wichtiger Hebel für die78.
Zuwanderung und Integration qualifizierter Fachkräfte. Eine Evaluation des „Anerkennungs-
gesetzes“ im Jahr 2017 belegt dessen positive Wirkung am Arbeitsmarkt (vgl. Tabelle II lfd.
Nr. 11).
Drucksache 139/18
48
Für einen fairen Arbeitsmarkt
Für eine faire Gestaltung des Arbeitsmarktes hat die Bundesregierung auch nach der79.
Einführung des Mindestlohns eine Reihe weiterer Regelungen auf den Weg gebracht, wie
Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (vgl. Tz 52). Zum Rückgang der
ausschließlich ausgeübten Minijobs hat nach ersten Analysen auch die Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro beigetragen. Der
gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro erhöht. Zur Beantwortung
der Frage, welche Auswirkungen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf den
Arbeitsmarkt hat, sieht das Mindestlohngesetz eine umfassende Evaluation im Jahr 2020
vor. Darüber hinaus dient das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
dazu, Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbar zu machen und das Prinzip
„Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ dadurch in der Praxis besser durchzu-
setzen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 12). Im Juli 2019 ist eine erste Evaluation zur Umsetzung des
Gesetzes durch die Bundesregierung vorzulegen. Im Hinblick auf die Gleichstellung von
Männern und Frauen zeigt darüber hinaus das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst bereits Wirkung. Der
Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Unternehmen, die unter die im Gesetz festgeschrie-
bene feste Quote fallen, ist im Geschäftsjahr 2015 von 25,0 Prozent auf 27,3 Prozent
gestiegen. In den Unternehmen, die nicht unter die feste Quote fallen, stieg der Frauenanteil
von 19,5 Prozent auf 21,2 Prozent. Ziel sind 30 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten der
börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen bis 2030 (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 13).
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Voraussetzung und Motor für nachhalti-80.
ge Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Trotz der erzielten Fortschrit-
te sind Frauen in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Die Bundesregierung
will die Wirksamkeit des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen der vergangenen
Legislaturperiode verbessern, indem Sanktionsmöglichkeiten für die Nichteinhaltung der
Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen erweitert werden und
künftig eine Begründungspflicht bei Angabe der Zielvorgabe „Null“ eingeführt wird. Eine
fehlende Begründung wird zukünftig sanktioniert. Dem öffentlichen Dienst kommt für die
Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Die Bundesregierung wird
daher die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in Leitungsfunktionen des
öffentlichen Dienstes bis 2025 anstreben. Auch die Länder haben Initiativen gestartet, um für
mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen und Frauen auf ihren Karrierewegen zu unterstützen (vgl.
Tabelle II lfd. Nr. 14 und 15). Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen auf dem Arbeits-
markt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, sollen gezielt abgebaut werden.
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49
Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial-81.
und Pflegeberufen abzubauen. Zudem strebt sie an, die Voraussetzungen für eine Ausbil-
dungsvergütung zu schaffen. Für die bundesrechtlich geregelten Pflegeberufe ist eine
angemessene Ausbildungsvergütung bereits heute vorgesehen. Dies wird auch im 2017
beschlossenen und 2020 in Kraft tretenden Pflegeberufegesetz für die neue generalistische
Pflegeausbildung bekräftigt. Neben einer qualitativen Verbesserung der Ausbildung wird mit
dem Gesetz auch die Kostenfreiheit der Ausbildung für die Auszubildenden erreicht (vgl.
Tabelle II lfd. Nr. 16).
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50
B. Bedingungen für Innovationen, Forschung und Entwicklung verbessern
Mit deutlich gestiegenen Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben Bund und82.
Länder im Jahr 2016 weiterhin dazu beigetragen, das Europa 2020-Ziel, drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, zu erreichen. Der Anteil
der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP betrug im Jahr 2016 2,93 Prozent.
Rund zwei Drittel der Ausgaben entfallen dabei auf den Wirtschaftssektor, rund ein Drittel
wird durch Bund, Länder und private Institutionen ohne Erwerbszweck finanziert. Damit
Deutschland ein Innovationsland bleibt, sieht die Bundesregierung bis 2025 ein Ziel von
3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung vor. Der Bund beab-
sichtigt zum schrittweisen Erreichen dieses Zieles in dieser Legislaturperiode bis zu
zwei Milliarden Euro bereitzustellen.
Forschungs- und Innovationsstrategie der Bundesregierung
Mit der Hightech-Strategie bündelt und koordiniert die Bundesregierung ihre Aktivitäten83.
für Forschung und Innovation und wird dadurch auch im Jahr 2018 zahlreiche Impulse e
geben. Die Bundesregierung wird die Hightech-Strategie als ressortübergreifende For-
schungs- und Innovationsstrategie weiterentwickeln, sie auf die großen gesellschaftlichen
Herausforderungen Digitalisierung, Gesundheit, Klima und Energie, Mobilität, Sicherheit,
soziale Innovationen und die Zukunft der Arbeit ausrichten und dazu beitragen, sie zu
bewältigen. Dafür werden Kompetenzen in zukunftsweisenden Technologien ausgebaut, die
Aus- und Weiterbildung von Fachkräften modernisiert und die Nutzer- beziehungsweise
Bürgerperspektive von Beginn an einbezogen. Die neue Forschungs- und Innovationsstrate-
gie soll dazu beitragen, in Deutschland eine offene Innovationskultur zu etablieren, die Raum
bietet für kreative Ideen bietet und die über die Förderung von technischen Innovationen
hinausgeht. Nicht zuletzt wird die europäische und internationale Zusammenarbeit in For-
schung und Innovation intensiviert. Mit der neuen Forschungs- und Innovationsstrategie wird
die Bundesregierung auch den Transfer als zentrale Säule des deutschen Forschungs- und
Innovationssystems nachhaltig stärken und dadurch substantielle Steigerungen erreichen.
Dabei werden neue Instrumente zur Förderung von Sprunginnovationen geschaffen. Zudem
richtet der Bund seine direkte Forschungsförderung stärker auf den Wissens- und Technolo-
gietransfer in die Wirtschaft aus (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 17, 18 und 19). Damit soll auch die
Gründungskultur in Deutschland gestärkt und der Mittelstand auf dem Weg in eine moderne,
digitalbasierte Wirtschaftsweise unterstützt werden. Umfassende Technologieoffenheit in der
Forschungsförderung ist dabei ein wichtiges Grundprinzip der deutschen Forschungspolitik.
Die Hightech-Strategie fortzusetzen, entspricht auch einer Empfehlung des Hightech-
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51
Forums, welches die Bundesregierung als unabhängiges Gremium aus Wissenschaft,
Wirtschaft und Gesellschaft zu Fragen von Forschung und Innovation berät.
Forschungs- und Innovationsförderung von Bund und Ländern
Bund und Länder stellen in dieser Legislaturperiode gemeinsam umfangreiche Mittel für84.
die Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Verfü-
gung. Neben der Exzellenzstrategie und dem Pakt für Forschung und Innovation werden
zahlreiche passgenaue Förderprogramme finanziert (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 20, 21 und 22).
Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird dabei durch die Länder sichergestellt.
Mit der im Juni 2016 beschlossenen Exzellenzstrategie stärken Bund und Länder85.
gemeinsam die universitäre Spitzenforschung und nutzen erstmals die Kooperationsmög-
lichkeiten des neuen Grundgesetzartikels 91 b. Leuchttürme in der Forschung strahlen auf
die gesamte Universitätslandschaft ab, so profitiert der Hochschul- und Forschungsstandort
Deutschland auch in der Breite. Die Exzellenzstrategie fördert zum einen projektbezogen
international wettbewerbsfähige Forschungsfelder an Universitäten oder Universitätsverbün-
den („Exzellenzcluster“) und zum anderen dauerhaft Exzellenzuniversitäten beziehungswei-
se Verbünde von Universitäten. Bund und Länder stellen für die Finanzierung des
Programms im Jahr 2017 80 Millionen Euro sowie ab 2018 jährlich insgesamt 533 Millionen
Euro zur Verfügung. Die Mittel werden zu drei Vierteln vom Bund und zu einem Viertel von
den jeweiligen Sitzländern finanziert; die Bund-Länder-Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit
geschlossen. (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 23).
Mit dem am 16.06.2016 beschlossenen Programm zur Förderung des wissenschaftli-86.
chen Nachwuchses (Tenure-Track-Programm) wird zusätzlich zu bisherigen Karrierewegen
auf die Professur an den Universitäten und gleichgestellten Hochschulen in Deutschland der
neue Karriereweg der Tenure-Track-Professur geschaffen. Das Bund-Länder-Programm zielt
darauf ab, den Weg auf die Lebenszeitprofessur für den wissenschaftlichen Nachwuchs
durch die flächendeckende und bundesweit koordinierte Einführung der Tenure-Track-
Professur transparenter und planbarer zu machen und damit die Attraktivität wissenschaftli-
cher Karrieren in Deutschland insgesamt zu steigern. Für das Programm mit einer Laufzeit
bis 2032 stellt der Bund bis zu eine Milliarde Euro bereit, um im Zuge eines grundlegenden
Strukturwandels an den Universitäten bundesweit ein Tausend zusätzliche Tenure-Track-
Professuren zu fördern. Die Länder stellen sicher, dass die Gesamtzahl unbefristeter Profes-
suren im selben Umfang erhöht wird.
Im Rahmen der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation für die Jah-87.
re 2016 bis 2020 streben Bund und Länder an, den am Pakt teilnehmenden einzelnen
Wissenschaftsorganisationen jährlich einen Aufwuchs der Zuwendung um drei Prozent zu
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52
gewähren. Diese Steigerung wird in den Jahren 2016 bis 2020 – unbeschadet des zwischen
Bund und Ländern festgelegten Finanzierungsschlüssels – allein vom Bund finanziert. Die
Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern den Pakt für Forschung und Innovation
auch ab dem Jahr 2021 fortführen. Ziel des Bundes ist ein jährlicher Aufwuchs von minde-
stens drei Prozent auf Basis der bewährten Bund-Länder- Finanzierungsquoten. Ziele und
Instrumente des Pakts sollen weiterentwickelt und über die Fortschritte jährlich berichtet
werden (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 24).
Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sind zur Verbesserung ihrer88.
Wettbewerbsfähigkeit auf Innovationen angewiesen. Um ihre Innovationstätigkeit zu stärken,
hat die Bundesregierung unterschiedliche Maßnahmen beschlossen (vgl. Tabelle II lfd.
Nr. 25, 26, 27 und 28). Im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer steuerlichen Forschungs-
und Entwicklungsförderung vereinbart. Gegenwärtig prüft die Bundesregierung Möglichkei-
ten, wie diese insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt werden kann.
Um den Technologietransfer von der Forschung in marktfähige Produkte zu beschleu-89.
nigen, fördert die Bundesregierung auch Forschungskooperationen, so zum Beispiel im
technologieoffenen Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) oder in der Industriel-
len Gemeinschaftsforschung (IGF) (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 29 und 30). Insbesondere in
strukturschwachen Regionen fördert die Bundesregierung mit dem Programm INNO-KOM
den Transfer von Forschungsergebnissen externer Industrieforschungseinrichtungen in KMU
(vgl. Tabelle II lfd. Nr. 31). Diese Programme werden weitergeführt sowie transparenter und
unbürokratischer gestaltet. Einen weiteren Schwerpunkt der Innovationspolitik der Bundes-
regierung bilden technologiespezifische Forschungsprogramme, an denen sich alle Unter-
nehmen und Forschungseinrichtungen beteiligen können.
Mit dem neuen Förderkonzept „Innovation & Strukturwandel“ unterstützt die Bundesre-90.
gierung Regionen, die vor besonderen Herausforderungen im Strukturwandel stehen. Ziel ist
es, durch eine forschungs- und innovationsorientierte Förderung die vorhandenen Innova-
tionspotenziale zu erschließen und so neue Dynamiken in Gang zu setzen - zum Beispiel
durch das Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ (vgl. Tabelle II lfd.
Nr. 32).
Im Rahmen ihrer regionalen Innovationsstrategien unterstützen auch die Länder die91.
Forschungs- und Innovationsaktivitäten besonders der kleinen und mittleren Unternehmen
sowie die Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit
passgenauen Förderprogrammen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 33).
Besonders Start-ups und junge, innovative Unternehmen schaffen mit Ideen für neue92.
Produkte und Dienstleistungen die Grundlagen für intensiveren Wettbewerb und Wachstum.
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53
Aus diesem Grund wird die Bundesregierung das durch den Europäischen Sozialfonds
(ESF) kofinanzierte Förderprogramm EXIST (Existenzgründungen aus der Wissenschaft) zur
Stärkung der Gründungskultur an Hochschulen in Deutschland und zur Förderung von
wissens- und technologieintensiven Start-ups aus der Wissenschaft weiterentwickeln und
finanziell aufstocken (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 34). In Kapitel II.A wurde dargestellt, wie die
Bundesregierung die regulatorische Rahmenbedingungen für den Zugang zu Wagniskapital
deutlich verbessert hat. Um das Angebot an Wagniskapital auszubauen, hat die Bundesre-
gierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung
das Wachstum technologieorientierter Start-ups. Zudem wird die Forschungsförderung um
maßgeschneiderte Angebote zur Gründungsunterstützung ergänzt. Ebenso zählt dazu eine
stärkere Unterstützung der Validierung von Forschungsergebnissen hinsichtlich ihrer wirt-
schaftlichen Verwertungspotenziale im Rahmen geeigneter Geschäftsmodelle.
So ist der High-Tech Gründerfonds – mit bislang über 480 finanzierten Unternehmen –93.
als aktivster Seedfonds Europas weiterhin das zentrale Instrument bei der Finanzierung
innovativer Start-ups. Im Jahr 2017 wurde der High-Tech Gründerfonds III mit einem Volu-
men von rund 310 Millionen Euro aufgelegt. Rund 100 Millionen hiervon sind privates
Kapital, das der Bund zusammen mit der KfW von rund 30 etablierten Unternehmen einge-
worben hat. In diesem Kontext wurde auch das INVEST-Programm, welches junge innovati-
ve Unternehmen durch Zuschüsse für privates Wagniskapital fördert, deutlich aufgestockt
und die förderfähige Investitionssumme pro Jahr auf 500 Tausend Euro verdoppelt. Zudem
wurde ein zusätzlicher Exitzuschuss zur pauschalen Kompensation der zu zahlenden
Steuern auf Veräußerungsgewinne eingeführt (vgl. Kapitel III.B) (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 35, 36
und 37). Die Bundesregierung will die bestehenden Instrumente zur Finanzierung von
Gründungen und Wachstum junger Unternehmen fortführen und weiterentwickeln. Auch die
Länder unterstützen die Gründung von Unternehmen und Start-ups (vgl. Tabelle II lfd.
Nr. 38).
Um Impulse für einen breiten gesellschaftlichen Gründergeist zu setzen und mehr94.
Menschen für die Selbständigkeit zu motivieren, gibt es darüber hinaus eine Vielzahl von
Maßnahmen und Programmen, insbesondere für Frauen und für Menschen mit Migrations-
oder Fluchthintergrund sowie für die Gründung von Sozialunternehmen. Das 2017 gestartete
Pilotprojekt „Start-up Your Future“ unterstützt Geflüchtete durch Patenschaften erfahrener
Unternehmerinnen und Unternehmer und soll ihnen die Selbständigkeit als Erwerbsoption
eröffnen. Die Initiative „Young Entrepreneurs in Science“ soll dazu beitragen, Forschende
und Studierende frühzeitig für eine Unternehmensgründung aus der Wissenschaft heraus zu
sensibilisieren, damit sie diese als eine Option zur Verwertung wissenschaftlicher Ergebnisse
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54
verstärkt in Betracht ziehen. Darüber hinaus werden neue Methoden entwickelt, um die für
eine unternehmerische Selbstständigkeit notwendigen Kompetenzen zu vermitteln.
Chancen des digitalen Wandels nutzen
Die Digitalisierung ist eine der zentralen Gestaltungsaufgaben der heutigen Zeit. Um95.
dabei erfolgreich zu sein, müssen Europa und Deutschland sicherstellen, dass Kompetenzen
in digitalen Schlüsseltechnologien in Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Gesellschaft und
Wissenschaft vorhanden sind. Voraussetzung dafür sind die Erforschung und stetige Weiter-
entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien etwa durch den Aufbau von Forschungs-,
Entwicklungs- und Kompetenzzentren. Dafür bedarf es einer engen Koordination und
Kooperation von europäischen und nationalen Initiativen und einer aktiven Rolle der Kom-
munen (vgl. Smart City Charta, Dialogplattform Smart Cities 2017). Zukünftig rücken neue
technologische Trends wie autonome Systeme, additive Fertigung und Quantentechnologien
in den Blickpunkt, die große wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenziale eröffnen.
Gleichzeitig gilt es, die Grundlagen für eine datengetriebene Ökonomie sowie die gesell-
schaftlichen Auswirkungen von Internet und Digitalisierung besser zu verstehen. Quer-
schnittsthemen der vernetzten Gesellschaft wie zum Beispiel IT-Sicherheit und Datenschutz,
Weiterbildung und Qualifizierung, ein moderner digitaler Ordnungsrahmen oder digitale
Teilhabe, Ethik sowie digitales Engagement müssen in geeigneter Form aufgegriffen und
fortentwickelt werden (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 39).
Die Bundesregierung bringt die digitalen Technologien insbesondere durch die vorwett-96.
bewerbliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten von Verbünden aus
Wirtschaft und Wissenschaft voran. Ziel der Förderung ist es, Zukunftsthemen der Digitalisie-
rung und zukunftsweisende Trends bei Spitzentechnologien (unter anderem Additive Ferti-
gung, Digitaler Zwilling, Advanced System Engineering, Blockchain, Autonome Systeme)
frühzeitig aufzugreifen und den Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen hin zu marktfä-
higen Lösungen mit hohem Anwendungspotenzial zu beschleunigen. Neben technologischer
Machbarkeit zielen die Verbundprojekte auf den Nachweis wirtschaftlicher Umsetzbarkeit
und Nutzbarkeit auf gesellschaftliche Akzeptanz (unter anderem Veränderung der Arbeits-
welt/Arbeiten 4.0, IT-Sicherheit) sowie auf die Identifikation von notwendigen Rahmenbedin-
gungen (unter anderem in Bezug auf den Rechtsrahmen) ab. Förderpolitische Schwerpunkte
sind die Themen Internet der Dinge (IoT), intelligente Dienstleistungen und vernetzte Infra-
strukturen (Smart Services, Smart Infrastructures), Innovationen aus Daten (Big und Smart
Data, Datenökonomie), autonome Systeme, Kollaborationen in dynamischen Wertschöp-
fungsnetzwerken und die Arbeit in der digitalisierten Welt. Die Anwendungsfelder der
Schwerpunkte reichen von Industrie 4.0, Logistik, Wohnen und Leben (Smart Home/Smart
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55
Living), umwelttechnische Versorgungs- und Entsorgungssysteme, Mobilität, ziviler Sicher-
heit und der Entwicklung des ländlichen Raumes bis zur Energiewirtschaft und dem Ge-
sundheits- und Pflegebereich. Zur weiteren Verstärkung des Verwertungserfolgs der
Programme im Bereich „Entwicklung digitaler Technologien“ trägt auf nationaler und interna-
tionaler Ebene die Maßnahme „Transfer digital“ bei (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 40).
Herausragende Bedeutung für die technologische und wirtschaftliche Umsetzung der97.
Digitalisierung haben Start-ups, die daher mit verschiedenen Instrumenten unterstützt
werden. Im Bereich Entwicklung digitaler Technologien zählt dazu die Fördermaßnahme
„Gründerwettbewerb – Digitale Innovationen“, die allen Gründungswilligen eine einfache
Möglichkeit bietet, die eigene Geschäfts- beziehungsweise Gründungsidee auf den Prüf-
stand unabhängiger Experten zu stellen und den Weg in die Selbständigkeit aktiv unterstützt
(vgl. Tabelle II lfd. Nr. 41). Um die Zusammenarbeit von Start-ups, etablierter Wirtschaft und
Wissenschaft zu unterstützen, hat die Bundesregierung unter anderem die Digital Hub
Initiative gestartet und wird diese auch in Zukunft fortsetzen und ausbauen. Die zwölf Hub-
Standorte sollen die nationale Vernetzung untereinander sowie eine stärkere internationale
Verflechtung ermöglichen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 42).
Ferner wurden im März 2017 mit dem Weißbuch „Digitale Plattformen. Ordnungspolitik98.
für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe“ Impulse für die politische Diskussion
zur Fortentwicklung des Wettbewerbs- und Regulierungsrahmens für die digitale Wirtschaft
gesetzt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 43). Zuvor wurde im November 2016 als weiterer Diskussi-
onsimpuls für einen modernen Ordnungsrahmen das Weißbuch „Arbeiten 4.0“ veröffentlicht.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung der Industrie (Indu-99.
strie 4.0) weiter voranzubringen, denn sie bietet immense Chancen für den Innovations- und
Wirtschaftsstandort Deutschland (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 44 und 45). Insbesondere bei kleinen
und mittleren Unternehmen muss die flächendeckende Anwendung von Industrie 4.0 gelin-
gen. Die Bundesregierung unterstützt dies insbesondere mit den im Rahmen des Förder-
schwerpunkts Mittelstand-Digital entstandenen Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren (vgl.
Tabelle lfd. Nr. 46 und 47). Im Jahr 2017 wurde das Netzwerk von elf regionalen Kompe-
tenzzentren zu einem bundesweiten Netzwerk von 23 Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren
weiter ausgebaut. Neben 17 regionalen Zentren mit unterschiedlichen Schwerpunkten rund
um das Thema Digitalisierung und Industrie 4.0 und einem Zentrum speziell für das Hand-
werk gibt es nun auch fünf thematische Zentren mit den Schwerpunkten Usability, eStan-
dards, Textil, Planen und Bauen sowie IT-Mittelstand.
Die Bundesregierung will darüber hinaus die Aktivitäten der Plattform Industrie 4.0100.
ausbauen und dabei auch spezifische Zukunftsthemen aufgreifen. Zentrale Ziele sind unter
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56
anderem die Schaffung offener und interoperabler Standards für Industrie 4.0 und tragfähige
Lösungen für die IT-Sicherheit (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 48). Sie will außerdem die bestehenden
Technologieprogramme für anwendungsnahe Forschung zur Förderung digitaler Spitzen-
technologien wie Quantencomputing, Robotik, autonome Systeme, Augmented Reality (3D
Virtualisierung), Blockchain, Advanced System Engineering, Visible Light Communication
und Smart Home fortführen und ausbauen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 49). Die Plattform Lernende
Systeme wird darüber hinaus dazu beitragen, die Expertise zu künstlicher Intelligenz zu
bündeln und zum Nutzen von Gesellschaft und Wirtschaft praxisorientiert zu gestalten (vgl.
Tabelle II lfd. Nr. 50 und 51). Gleichzeitig wird die Bundesregierung gemeinsam mit französi-
schen Partnern ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz einrichten.
Dies wird die Bundesregierung mit einem Masterplan Künstliche Intelligenz auf nationaler
Eben verbinden. Zudem will die Bundesregierung gemeinsam mit Polen ein Zentrum für
digitale Innovationen in der Systemforschung einrichten.
Die Mikroelektronik ist ein wichtiger Innovationstreiber der Digitalisierung. Deshalb hat101.
die Bundesregierung diesen forschungsintensiven Bereich im vergangenen Jahr massiv
gestärkt. So wurde beschlossen, Investitionen in die Mikroelektronik im Rahmen eines
„wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse“ mit einer Milliarde Euro
zu fördern. Die Förderung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen
Genehmigung durch die Europäische Kommission. Damit wird die industrielle Wertschöpfung
in Deutschland und Europa weit über die Mikroelektronik hinaus gestärkt. Parallel werden mit
der „Forschungsfabrik Mikroelektronik“ erstmals bundesweit die Forschungskapazitäten in
der Mikroelektronik vernetzt, gebündelt und erweitert. Dafür werden außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen und Hochschulen für rund 400 Millionen Euro mit modernster
Technik ausgestattet. Ziel ist es, den Mikroelektronikstandort Deutschland in Wissenschaft
und Wirtschaft auch im europäischen Rahmen weiter zu unterstützen und so international
mehr Gewicht zu verleihen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 52).
Die nächste Mobilfunkgeneration 5G wird zentraler Bestandteil der Gigabitnetze der102.
Zukunft sein und neue Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglichen. Dafür
legt die Forschungsförderung zum künftigen Mobilfunkstandard 5G innerhalb der For-
schungsinitiative „Industrielle Kommunikation der Zukunft“ die Basis. Forschung und Test-
versuche mit 5G will die Bundesregierung fortführen und intensivieren und dafür unter
anderem die 5x5G-Strategie auflegen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 53).
Auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wurden unter anderem durch103.
das e-Government-Gesetz bereits erhebliche Fortschritte gemacht. Dabei geht es unter
anderem darum, Bürgern und Unternehmen einen einfachen und sicheren Zugang zur
Verwaltung zu gewähren und Verwaltungsangelegenheiten abschließend über das Internet
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57
elektronisch zu erledigen. Durch das Onlinezugangsgesetz werden der Bund und die Länder
verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 über eigene Verwaltungsportale auch
online zugänglich zu machen. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Umsetzung eines
zentralen, einheitlichen digitalen Portals für Bürger und Unternehmen für die Bundesverwal-
tung mit großer Dynamik voranzutreiben. Zugleich strebt sie ein Portalverbund mit den
Ländern an, das heißt eine intelligente Verknüpfung der Portale von Bund und Ländern (vgl.
Tabelle II lfd. Nr. 54).
Die Bundesregierung wird Städte, Kreise und Gemeinden bei der digitalen Modernisie-104.
rung aktiv begleiten und dazu die Dialogplattform „Smart Cities“ fortsetzen und Pilotvorhaben
für Smart Cities fördern (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 55).
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C. Treibhausgasemissionen reduzieren, erneuerbare Energien sowie Energie-
und Ressourceneffizienz vorantreiben, Mobilität nachhaltig gestalten
Klimaschutzziele erreichen
Der Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Die Energiewende105.
trägt dazu bei, Deutschlands Klimaziele zu erreichen und ist daher eines der bedeutendsten
Projekte der Bundesregierung. In einem jährlichen Klimaschutzbericht legt die Bundesregie-
rung den Stand der Zielerreichung beim Klimaschutz dar (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 56). Mit dem
Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat die Bundesregierung einen Katalog von Maßnah-
men für alle Sektoren verabschiedet, um das nationale Klimaschutzziel für 2020 (Reduktion
der Treibhausgasemissionen um minus 40 Prozent gegenüber 1990) zu erreichen. Ein
weiteres Ziel der Bundesregierung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um minde-
stens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, um in Übereinstimmung mit dem Abkommen
von Paris bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen (minus 80 bis minus
95 Prozent gegenüber 1990). Die Bundesregierung setzt im Rahmen der gesetzten Ziele
dabei auf Technologieneutralität und Innovationsoffenheit. Um neben dem Strom- und dem
Industriesektor, die im Wesentlichen vom europäischen Emissionshandel (EU-ETS) erfasst
sind, auch die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Wärme stärker in die klimapolitische
Verantwortung zu nehmen, wurden mit dem Klimaschutzplan 2050 erstmals für das Jahr
2030 Zielkorridore für alle Sektoren beschlossen. Die Bundesregierung will die mit dem
Klimaschutzplan 2050 vereinbarten Maßnahmen und Ziele vollständig umsetzen. Darüber
hinaus führen die Länder vielfältige Maßnahmen durch, um den Klimaschutz zu stärken (vgl.
Tabelle II lfd. Nr. 57).
Die Bundesregierung will eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäfti-106.
gung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltver-
bänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen. Diese soll auf
Basis des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans 2050 bis Ende
2018 Maßnahmen erarbeiten, um die Lücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so weit wie
möglich zu reduzieren und das 2030-Klimaziel für den Energiesektor zuverlässig zu errei-
chen, sowie einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstro-
mung, einschließlich eines Abschlussdatums, und der notwendigen rechtlichen,
wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen vorlegen. Ein zeitlich
paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Die Bundesregierung
beabsichtigt, 2019 ein Gesetz zu verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele
2030 gewährleisten soll.
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Auch auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine ambitionierte107.
Energie- und Klimapolitik mit dem Ziel einer robusten Energieunion und der verlässlichen
Erfüllung der EU-Energie- und Klimaziele für 2030 ein. Mit der im November 2017 auf
europäischer Ebene erzielten Einigung über die Reform des EU-Emissionshandels wurden
zentrale Ziele der Bundesregierung umgesetzt. Dabei steht die Verknappung des Zertifika-
teangebots in einem ausgewogenen Verhältnis zur Sicherstellung der internationalen Wett-
bewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 58, 59 und 60).Für die
Sektoren außerhalb des Emissionshandels (insbesondere Gebäude, Verkehr, Landwirt-
schaft, Abfall) haben die Mitgliedstaaten mit Europäischem Parlament und EU-Kommission
eine Einigung über eine Zielverteilungsverordnung in Brüssel erzielt. Für Deutschland ist ein
nationales Klimaziel von minus 38 Prozent gegenüber 2005 in den Sektoren außerhalb des
Emissionshandels vorgesehen.
Ein international abgestimmtes Vorgehen ist entscheidend für den Klimaschutz. So108.
haben die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im Juli 2017 unter deutschem
Vorsitz die wirtschaftlichen Chancen für Innovation und Wachstum von Investitionen in
Klimaschutz betont. Dabei haben sie, mit Ausnahme der USA, das Paris-Abkommen für
unumkehrbar erklärt und einen G20-Aktionsplan zu Klima und Energie für Wachstum be-
schlossen. Darin bekennen sie sich zu einer uneingeschränkten Umsetzung des Paris-
Abkommens und der Ziele der Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung und einer damit
verbundenen effizienten Transformation der Energiesysteme. Dabei spielen die Steigerung
der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Ausrichtung von
Finanzflüssen an den Zielen des Paris-Abkommens mit entsprechenden Investitionen in
kohlenstoffarme Technologien und zukunftsfähige Infrastruktur eine herausragende Rolle
(vgl. Tabelle II lfd. Nr. 61). Um die Vorreiterrolle Deutschlands bei der Energiewende interna-
tional zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu unterstützen, wird
die Bundesregierung die internationale Energiezusammenarbeit ausbauen und weitere
bilaterale Energiepartnerschaften entwickeln. Sie wird verstärkt die internationalen Formate
(zum Beispiel G7, G20) sowie die internationalen Energieinstitutionen (zum Beispiel IEA,
IRENA) nutzen.
Erneuerbare Energien: Wettbewerb stärken, Gesamtsystem verbessern
Auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversor-109.
gung hat die Bundesregierung schon Vieles erreicht. Die Einbettung der Energiewende in
den europäischen Zusammenhang eröffnet dabei die Chance, die Kosten zu senken und
Synergien zu nutzen. So sind die erneuerbaren Energien mittlerweile eine der wichtigsten
Stromerzeugungsquellen in Deutschland: Ihr Anteil am Bruttostromverbrauch liegt bereits
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60
heute bei über einem Drittel. Gleichzeitig ist die deutsche Energieversorgung eine der
sichersten weltweit. Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpoli-
tik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter
Ausbau der erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen strebt die Bundesregie-
rung einen Anteil von etwa 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 an. Der Ausbau der
erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Bedarf zur
Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.
Seit Anfang 2017 wird auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2017110.
die Förderhöhe für Neuanlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien größtenteils
durch technologiespezifische Ausschreibungen wettbewerblich ermittelt. Dieser Paradig-
menwechsel hin zu wettbewerblich ermittelten Fördersätzen und einer mengen- statt preis-
basierten Förderung trägt zu einem deutlich kosteneffizienteren Ausbau der erneuerbaren
Energien bei. Die Bundesregierung begleitet diesen Prozess in einer laufenden Evaluierung,
um den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien fortzusetzen. Die Bundesregierung
wird auch künftig die Vielfalt der Akteure sicherstellen, bei der Windenergie an Land aber
ausschließlich solche Projekte an Ausschreibungen teilnehmen lassen, für die eine Geneh-
migung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorliegt. Zur Stärkung der
Akzeptanz wird die Bundesregierung für einen besseren Ausgleich zwischen den Interessen
der Befürworter der Erneuerbaren-Energien-Anlagen einerseits und den Anliegen von
Anwohnern und Belangen des Naturschutzes auf der anderen Seite sorgen. Darüber hinaus
sollen Standortgemeinden zukünftig stärker an der Wertschöpfung von Erneuerbaren
Energien Anlagen beteiligt werden sowie die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger
verbessert werden, sich an Projekten zu beteiligen – ohne dass dies insgesamt zu Kosten-
steigerungen beim Ausbau der Erneuerbaren führt. Auch will die Bundesregierung praktische
Erfahrungen mit technologieübergreifenden Ausschreibungen sammeln. Die Bundesnetz-
agentur hat bereits die erste Ausschreibungsrunde der gemeinsamen Ausschreibungen für
Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen für den Gebotstermin 1. April 2018 eröffnet.
Die gemeinsamen Ausschreibungen wird es für eine dreijährige Pilotphase geben. Um die
europäische Dimension der Energiewende zu stärken, wird es zudem in einem begrenzten
Umfang sogenannte geöffnete Ausschreibungen geben, bei denen auch Projekte an Stand-
orten in anderen Mitgliedstaaten den Zuschlag erhalten können. 2017 hat die Bundesregie-
rung diese Möglichkeit der geöffneten Ausschreibungen neben PV-Freiflächenanlagen auch
für Windenergieanlagen an Land eingeführt (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 62).
Um das langfristige Ziel einer nahezu CO2-freien Energieversorgung zu erreichen, wird111.
es verstärkt auf Anstrengungen ankommen, den gesamten Energiebedarf sektorübergreifend
weiter zu reduzieren (Prinzip „Efficiency First“) und das Stromsystem noch flexibler zu
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61
gestalten. Die Bundesregierung setzt sich dabei dafür ein, dass die Kopplung der Sektoren
Wärme, Verkehr und Industrie vorangebracht wird. Der effiziente Einsatz erneuerbaren
Stroms soll dabei einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Der Klimaschutz-
plan 2050 sieht hierfür eine Überprüfung der Anreiz- und Lenkungswirkung derzeit beste-
hender, hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile vor.
Die Stromversorgung in Deutschland muss auch bei einem weiter steigenden Anteil112.
erneuerbarer Energien verlässlich bleiben. Voraussetzung dafür sind nicht zuletzt ein flexib-
les Stromsystem, ein zügiger Ausbau der Netze sowie eine Verstärkung und Optimierung
bestehender Netze. Entscheidend ist es daher, die Planungs- und Genehmigungsverfahren
für alle Netzverstärkungs-, und -neubaumaßnahmen zügig voranzubringen. Die Bundesre-
gierung wird zudem einen ambitionierten Maßnahmenplan zur Optimierung der Bestandnet-
ze und zum schnelleren Ausbau der Stromnetze erarbeiten.
Beim Netzausbau und -betrieb ist auch eine faire Verteilung der Kosten wichtig. Mit dem
Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) von Juli 2017 wurden die
Voraussetzungen dafür geschaffen, die Übertragungsnetzentgelte in Deutschland bis 2023
durch eine Verordnung der Bundesregierung zu vereinheitlichen und regionale Unterschiede
schrittweise zu beseitigen. Zudem werden die so genannten vermiedenen Netzentgelte
abgeschmolzen. Die Abschmelzung führt 2018 zu einer Dämpfung der Verteilernetzkosten
und trägt somit zur Stabilisierung der Strompreise bei (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 63). Mit einer
Reform der Netzentgelte will die Bundesregierung die Kosten verursachergerecht und unter
angemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit verteilen und bei Stromverbrauchern
unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mehr Flexibilität ermöglichen.
Auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung die Position des Rates im113.
Rahmen der Verhandlungen zum Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“, nach
der die Mitgliedstaaten die grenzüberschreitenden Stromleitungen schrittweise bis zu einem
Zielwert von 75 Prozent im Jahr 2025 für den europäischen Stromhandel öffnen müssen. In
den Verhandlungen hatte sich die Bundesregierung für eine zeitliche Streckung und einen
realistischen Zielwert eingesetzt, um die Grenzen einer effizienten Bereitstellung von Netto-
übertragungskapazitäten der grenzüberschreitenden Stromleitungen angemessen zu be-
rücksichtigen.
Die Netze an der Grenze zwischen Deutschland, Österreich, Polen und Tschechien114.
sind besonders stark ausgelastet. Daher werden Deutschland und Österreich ab Okto-
ber 2018 eine Engpassbewirtschaftung durchführen. Das stärkt die Versorgungssicherheit
und reduziert die nötigen Ausgleichsmaßnahmen der Netzbetreiber, womit deutsche Strom-
kunden entlastet werden (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 64).
Drucksache 139/18
62
Effizienz stärken, Energie- und Ressourcenverbrauch reduzieren
Energieeffizienz ist eine tragende Säule der Energiewende. Ziel ist bis 2050 die Halbie-115.
rung des Primärenergieverbrauchs gegenüber 2008. Die Bundesregierung hat mit dem
„Grünbuch Energieeffizienz“ einen Konsultationsprozess zur Weiterentwicklung der Energie-
effizienzpolitik durchgeführt. Basierend auf den Ergebnissen des „Grünbuchs Energieeffizi-
enz“ will die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz weiterentwickeln
und schnellstmöglich umsetzen. Sie will unter breiter Beteiligung eine ambitionierte und
sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie erarbeiten und darin das Prinzip „Efficiency
First“ verankern. (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 65).
Die Novelle des Energieeinsparrechts für Gebäude soll in der 19. Legislaturperiode116.
erneut aufgegriffen werden. Das Nebeneinander von Energieeinsparungsgesetz, Energie-
einsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz soll durch die Zusammenfüh-
rung dieser Regelwerke im Gebäudeenergiegesetz beendet und das Energieeinsparrecht
dadurch entbürokratisiert sowie vereinfacht werden.
Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung soll fortgeführt und die bestehen-117.
den Programme überarbeitet und besser aufeinander abstimmt werden. Die Bundesregie-
rung beabsichtigt zudem, in dieser Legislaturperiode die energetische Gebäudesanierung
steuerlich fördern und einen Gebäudeeffizienzerlass sowie einen energetischen Sanierungs-
fahrplan Bundesliegenschaften zu beschließen und umzusetzen. Damit will sie der Vorbild-
funktion der öffentlichen Hand im Gebäudebereich nachkommen.
Ein weiteres, im deutschen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) festgelegtes Ziel118.
der Bundesregierung ist es, die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen noch stärker von
der wirtschaftlichen Entwicklung zu entkoppeln, das heißt insbesondere den spezifischen
Materialaufwand fortlaufend zu senken. Mit ProgRess wird auch ein wichtiger Beitrag zur
Erreichung der Klimaschutzziele geleistet. Die Bundesregierung will das Programm nach
dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Regulierung“ weiterentwickeln. Darüber hinaus will die
Bundesregierung die nationale Nachhaltigkeitsstrategie kontinuierlich und ambitioniert
weiterentwickeln (vgl. Tabelle II lfd Nr. 66). Als Teil der Umsetzung der Agenda 2030 und der
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung will die Bundesregierung das Nationale Programm
für nachhaltigen Konsum (NPNK) weiterentwickeln.
Nachhaltige und moderne Mobilität ausbauen
Die Bundesregierung will Mobilität nachhaltig und klimaschonend gestalten und sieht119.
sich auch in diesem Bereich dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutz-
plan 2050 verpflichtet. Um auf anhaltende Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid
Drucksache 139/18
63
(NO2)-Immissionen in Innenstädten zu reagieren, hat die Bundesregierung im Dialog mit der
Automobilindustrie, Ländern und Kommunen eine Reihe von Maßnahmen entwickelt. Diese
sollen einen signifikanten Rückgang der Stickoxidbelastungen bereits ab dem Jahr 2018
ermöglichen. So wurde im August 2017 im Rahmen des „Nationalen Forums Diesel“ der
Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ ins Leben gerufen, an dem sich auch die Auto-
mobilindustrie beteiligt. Der Fonds ist im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“
aufgegangen, mit dem die Umsetzung von Maßnahmen in den von NO2-
Grenzwertüberschreitung betroffenen Kommunen mitfinanziert werden soll. Der Fonds hat
ein Gesamtvolumen von einer Milliarde. Eine Verstetigung der Mittel ist angestrebt. (vgl.
Tabelle II lfd. Nr. 67).
Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, vernetzt und zunehmend energieeffizient. Die120.
Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS) ist ein wichtiges Umsetzungs-
instrument für die Energiewende im Verkehr. Nach dem Klimaschutzplan 2050 muss auch
der Verkehrsbereich einen erheblichen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten. Dafür bedarf es
eines ganzen Bündels von Maßnahmen. Dazu zählen insbesondere die Förderung von
Elektromobilität, der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme zur effizienteren und
emissionsreduzierenden Verkehrslenkung sowie des öffentlichen Personennahverkehrs und
des Schienenverkehrs. Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, dass die
CO2-Flottenregulierung für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2020
ambitioniert weiterentwickelt wird. Ebenso wird die geplante erstmalige Einführung eines
Standards für CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch von schweren Nutzfahrzeugen
begrüßt. Nach der geplanten Änderung der EU-Wegekosten-Richtlinie wird die Bundesregie-
rung prüfen, ob die Maut CO2-orientiert differenziert werden soll. In verschiedenen Bereichen
– insbesondere im Luft- und Seeverkehr sollen mit Strom aus erneuerbaren Energien
hergestellte Kraftstoffe sollen zur CO2-Einsparung beitragen. Einen wichtigen Beitrag für eine
CO2-arme Mobilität können zudem fortschrittliche Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen
leisten sowie in den nächsten Jahren in begrenztem Umfang nachhaltige konventionelle
Biokraftstoffe (aus Stärke, Zucker und pflanzlichen Ölen). Die Nutzungskonkurrenzen
zwischen den verschiedenen Sektoren (insbesondere zur Lebensmittelproduktion) müssen
dabei berücksichtigt werden (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 68, 69, 70 und 71).
Zum 1. Januar 2018 sind Änderungen im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz in121.
Kraft getreten. Unter anderem wurde die Steuerbegünstigung für Erdgas bis einschließlich
2026 fortgeführt, was zu einer Reduktion der THG-Emissionen des Straßenverkehrs beitra-
gen soll. Darüber hinaus wurden Vorgaben des EU-Beihilferechts umgesetzt (vgl. Tabelle II
lfd. Nr. 72).
Drucksache 139/18
64
D. Bildungsniveau verbessern
Bildung eröffnet jedem Einzelnen die Möglichkeit zur wirtschaftlichen, sozialen und122.
kulturellen Teilhabe und Integration. Investitionen in Bildung und Ausbildung kommt insbe-
sondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der
gestiegenen Zuwanderung eine zentrale Bedeutung für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähig-
keit Deutschlands zu. Die Bundesregierung und insbesondere die Länder haben gemeinsam
erhebliche Anstrengungen zum Ausbau und zur Verbesserung des Bildungssystems unter-
nommen und ihre Bildungsausgaben kontinuierlich erhöht.
Entsprechend werden die Bildungsziele der Europa 2020-Strategie insgesamt erreicht.123.
Der Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger lag 2016 mit 10,2 Prozent leicht
über der Marke von 10 Prozent (in den Vorjahren war der Anteil leicht unter die Marke
gesunken). Der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären oder gleichwertigen
Abschluss lag mit 47,9 Prozent erneut deutlich über dem nationalen Ziel von 42 Prozent.
Bildungsausgaben auf allen Ebenen steigern
Eine wesentliche Aufgabe des Bildungssystems ist es, vielfältige bildungs-, kompetenz-124.
und leistungsfördernde Angebote bereitzustellen. Bund und Länder haben hier umfangreiche
Förderprogramme aufgelegt – auch mit Mitteln der Europäischen Union. Die gesamten
Bildungsausgaben in Deutschland lagen 2015 (vorläufig) bei 195,1 Milliarden Euro. Dies
entspricht für 2015 einem Anteil von 6,4 Prozent am BIP. Die öffentlichen Bildungsausgaben
sind laut Finanzstatistik seit 2010 von 106,2 Milliarden Euro auf 134,8 Milliarden Euro in
2017 gestiegen. In Relation zum öffentlichen Gesamthaushalt entspricht dies einem Zu-
wachs von 19,1 Prozent 2010 auf 20,3 Prozent 2017: sowohl der Bund als auch die Länder
gaben mehr für Bildung aus.
Bei der Verbesserung des Bildungsniveaus kommt der frühkindlichen Bildung langfristig125.
eine Schlüsselrolle zu. Die Bundesregierung plant, von 2018 bis 2021 insgesamt
3,5 Milliarden Euro für eine Entlastung der Eltern von Kitagebühren und einen Ausbau der
Qualität bereitzustellen [vgl. Kapitel III.A]. Die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbe-
treuung wird bereits nachhaltig durch verschiedene Bundesprogramme vorangetrieben.
Dazu gehören Maßnahmen, wie zum Beispiel die Weiterqualifizierung des Kindertagespfle-
gepersonals und der Ausbau der sprachlichen Förderung oder auch der Medienkompetenz
(vgl. Kapitel III.A sowie Tabelle II lfd. Nr. 73). Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für
Kinder im Grundschulalter soll gesetzlich verankert werden.
Die Schulausbildung wird ebenfalls durch eine Reihe von Maßnahmen verbessert (vgl.126.
Tabelle II lfd. Nr. 74): Dazu zählen der Ausbau des Ganztagsangebots, Sprach- und Le-
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65
seförderung sowie Programme zur gezielten Förderung von jungen Menschen, deren
Schulabschluss gefährdet ist. Besondere Ressourcen wurden auch von den Ländern zur
Verfügung gestellt, um Kinder und Jugendliche aus Risikolagen besonders zu fördern,
sowohl durch qualitative Verbesserungen in den einzelnen Bildungsetappen als auch durch
Verbesserungen an den Übergängen im Bildungssystem. (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 75).
Das Europa 2020-Ziel, den Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären oder127.
gleichwertigen Abschluss auf mindestens 42 Prozent zu erhöhen, war 2015 mit 46,8 Prozent
bereits deutlich übertroffen. Eine hohe Quote der tertiären oder gleichwertigen Bildungsab-
schlüsse ist ein wichtiges Anliegen Deutschlands. Ein solcher Abschluss kann in Deutsch-
land auch über den Weg der beruflichen Aufstiegsfortbildung (bis DQR-Niveaustufe 7)
erreicht werden. Mit der dritten Programmphase des Hochschulpaktes werden Bund und
Länder bis 2020 ein Studienangebot für bis zu 760.033 zusätzliche Studienanfänger gegen-
über dem Stand von 2005 bereitstellen, das bis zum Jahr 2023 ausfinanziert wird. Über die
Gesamtlaufzeit aller drei Programmphasen des Hochschulpaktes seit 2007 werden insge-
samt bis zum Jahr 2023 mehr als 20 Milliarden Euro des Bundes und über 18 Milliarden Euro
der Länder an die Hochschulen fließen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 76). Mit dem Qualitätspakt
Lehre werden derzeit 156 Hochschulen dabei unterstützt, die Betreuung der Studierenden
und die Qualität der Lehre zu verbessern (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 77). Für dieses Programm
stellt der Bund in den Jahren 2011 bis 2020 rund zwei Milliarden Euro bereit. Beide Pro-
gramme leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Absolventenquoten an Hochschu-
len. Die Länder haben darüber hinaus konkrete Maßnahmen ergriffen, um die
Hochschulabsolventenquote und vergleichbaren Abschlüssen zu erhöhen (vgl. Tabelle II lfd.
Nr. 78 und 79). Um vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Studiennachfrage eine
qualitativ hochwertige Lehre sicherzustellen, sieht die Bundesregierung sowohl die Versteti-
gung der Bundesmittel aus dem Hochschulpakt als auch die Verstetigung des Qualitätspak-
tes Lehre vor.
Um langfristig allen Menschen Chancen auf einen guten Arbeitsplatz und vor allem128.
Geringverdienern mehr Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen sowie Armutsrisiken zu reduzie-
ren, werden die bisherigen Anstrengungen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbil-
dung auch in Zukunft fortgesetzt. Dadurch wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Deutschland langfristig gesichert, sondern auch ein Beitrag zur gesell-
schaftlichen Stabilität geleistet. Bund und Länder setzen sich dafür ein, die Qualität und
Attraktivität der beruflichen Ausbildung insgesamt zu erhöhen.
Zur Steigerung der Absolventenquote trägt auch ein bedarfsdeckendes Finanzierungs-129.
angebot für die Lebenshaltungskosten während der Ausbildung bei. Die grundsätzlich
elterneinkommensabhängige Ausbildungsförderung nach dem BAföG sichert die Chancen-
Drucksache 139/18
66
gleichheit für Schüler und Studierende aus einkommensschwachen Elternhäusern. Abgerun-
det wird das staatliche Finanzierungsangebot durch einkommensunabhängige Kreditangebo-
te, wie den allgemeinen Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW sowie mit dem
Bildungskreditprogramm der Bundesregierung. Letzteres richtet sich an Auszubildende in
fortgeschrittenen Ausbildungsphasen und gilt auch für schulische Berufsausbildungen.
Lebenslanges Lernen und digitale Kompetenzen stärken
Im Rahmen der Strategie „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“130.
werden die Länder bei der Vermittlung digitaler Kompetenz unterstützt. Diese nimmt die
gesamte Bildungskette in den Blick, um alle Menschen auf die Anforderungen in der zuneh-
mend digitalisierten Arbeitswelt vorzubereiten und sie zur umfassenden gesellschaftlichen
Teilhabe aller Generationen zu befähigen.
Digitalisierung ist der ökonomische Basistrend unserer Zeit. Über Länder-, Sektoren-,131.
Markt- und Unternehmensgrenzen hinweg findet eine immer intensivere technische und
ökonomische Vernetzung statt. Die daraus gerade für Deutschland erwachsenden
Wachstumschancen sind groß, vor allem im Bereich Wirtschaft 4.0. Diese Chancen wird
Deutschland nur nutzen können, wenn die digitale Transformation aktiv gestaltet, die dafür
notwendigen Infrastrukturen bereitgestellt und eine digitale Ordnungspolitik entwickelt
werden. Insbesondere die Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 bringen neue Qualifikationsan-
forderungen mit sich. Bildung, Ausbildung und Weiterbildung sind Schlüsselelemente, um
unsere Industrie, die Unternehmen und Beschäftigten auf diese Anforderungen vorzuberei-
ten und unser Qualifizierungssystem zukunftsfähig zu machen. Der Ausbildung und ständi-
gen Aktualisierung umfassender Digitalkompetenzen in allen gesellschaftlichen Bereichen
und Gruppen kommt eine besondere Bedeutung zu. Akteure der Zivilgesellschaft müssen
dabei unterstützt werden, ihre die Gesellschaft tragende Rolle auch unter dem Vorzeichen
der Digitalisierung gestalten zu können. Innovative Formate wie die FamilienLabore oder die
Demokratielabore sind dafür beispielhaft. Auf Bundes- und Länderebene bestehen vielfältige
Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung, Modernisierung der beruflichen
Bildung und zur Förderung von lebenslangem Lernen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 80 und 81).
Die Bundesregierung hat für den gemeinsamen Digitalpakt Schule fünf Milliarden Euro132.
in fünf Jahren (davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode) angekündigt. Bund und
Länder zielen damit auf leistungsfähige digitale Infrastrukturen (zum Beispiel breitbandige
Schulhausverkabelung, WLAN-Ausleuchtung und stationäre Endgeräte) sowie landesweite
oder länderübergreifende Lehr-Lern-Infrastrukturen. Hiermit sollen die Voraussetzungen
dafür geschaffen werden, dass Schülerinnen und Schüler eine digitale Lernumgebung
nutzen können und die notwendigen Kompetenzen für die digitale Welt erwerben. Außerdem
Drucksache 139/18
67
plant die Bundesregierung Maßnahmen zur digitalen Fort- und Weiterbildung von Lehrern
und Berufsschullehrern, auch in Zusammenarbeit mit den Hochschulen. Die Bundesregie-
rung plant, die rechtlichen Voraussetzungen durch eine Grundgesetzänderung zu schaffen.
Regionale Kompetenzzentren für Digitalisierung sollen etabliert werden. Im Bereich der
beruflichen Bildung kommt neben dem praxisnahen Einsatz digitaler Elemente im Unterricht
der Ausstattung zeitgemäßer Lernwerkstätten eine besondere Bedeutung zu. In der Erwach-
senenbildung wird sie Programme und digitale Angebote für Menschen jeden Lebensalters
fördern. Auch an den Hochschulen sollen mehr Online-Lernangebote entstehen. Im Bereich
der außerschulischen Bildung will die Bundesregierung die digitalen Kompetenzen in Zivilge-
sellschaft, Familien und allen Generationen stärken und dazu Vereine und Verbände im
digitalen Transformationsprozess unterstützen. Die Maßnahmen des Bundes sollen flankiert
werden durch Maßnahmen der Länder, wobei die Vergabe der Bundesmittel an einvernehm-
lich mit den Ländern vereinbarte Bedingungen gebunden ist, wie beispielsweise Maßnahmen
zur digitalen Fort- und Weiterbildung von Lehrern und Berufsschullehrern und die Entwick-
lung geeigneter Bildungs- und Lehrpläne.
Weiterbildung ist der Schlüssel, damit die Beschäftigten sich den Herausforderungen133.
der digitalen Arbeitswelt stellen und den sich immer schneller verändernden Qualifikations-
anforderungen gerecht werden können. Auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden
Digitalisierung beabsichtigt die Bundesregierung, mit allen Akteuren eine nationale Weiterbil-
dungsstrategie für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende zu entwickeln, um die Weiterbildungs-
programme des Bundes und der Länder zu bündeln und eine neue Weiterbildungskultur zu
etablieren.
Drucksache 139/18
68
E. Soziale Eingliederung vor allem durch die Verringerung von Armut fördern
Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist ein Schwerpunkt der134.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung und der Länder. Das nationale Ziel der
Europa 2020-Strategie, die Anzahl der langzeiterwerbslosen Personen gegenüber dem
Jahresdurchschnitt 2008 um 20 Prozent zu reduzieren, wird seit 2011 deutlich übertroffen.
Zudem wirkt Deutschland dem Armutsrisiko mit einem umfassenden Sozialleistungssystem
entgegen. Arbeitslose oder Personen mit einem sehr niedrigen Einkommen, die diese
Leistungen in Anspruch nehmen, werden dadurch vor Armut geschützt. Deutschland verfügt
über ein solides soziales Sicherungssystem, wie auch die Europäische Kommission in ihrem
Länderbericht 2018 attestiert. Neben der sozialen Sicherung zielt die Politik der Bundesre-
gierung darauf ab, durch Aktivierung, Qualifizierung und Erwerbsintegration insbesondere
die Einkommenschancen geringqualifizierter Menschen zu verbessern. Außerdem nimmt die
Bundesregierung verstärkt auch die Ungleichheit bei nicht-materiellen Gütern in den Blick
(vgl. Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland).
Neben der Lohngerechtigkeit ist auch die Vermögensverteilung im Hinblick auf das von135.
der Bundesregierung angestrebte inklusive Wachstum von Bedeutung. Vermögen sind in
Deutschland, wie auch in vielen anderen Ländern, deutlich ungleicher verteilt als Einkom-
men. Die Haushalte in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung verfügen insgesamt nur
über rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten
10 Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen.
Der Anteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf angestiegen, in der jüngeren Vergan-
genheit aber konstant. Auch beim Gini-Koeffizienten der Vermögensungleichheit zeigt sich
nach Anstiegen zu Beginn des Jahrtausends in den vergangenen Jahren eine weitgehende
Stabilität. Zudem ist für Deutschland auch der ausgeprägte Schutz breiter Bevölkerungs-
schichten insbesondere durch die Alterssicherungssysteme in Betracht zu ziehen. In metho-
discher Hinsicht sollte jedoch berücksichtigt werden, dass die Messung der Vermögen im
Vergleich zu der von Einkommen mit erheblich größeren Schwierigkeiten und Ungenauigkei-
ten verbunden ist.
Insgesamt liegt die Armutsrisikoquote seit 2005 in etwa auf dem gleichen Niveau. Trotz136.
der guten wirtschaftlichen Lage und der deutlichen Beschäftigungszuwächse zeigt sich am
aktuellen Rand eher ein Anstieg. Erwerbstätige haben eine deutlich niedrigere Armutsrisiko-
quote als die Gesamtbevölkerung. Ein hohes Risiko haben nicht nur Arbeitslose, sondern
auch Alleinerziehende, gering Qualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund. Die
beträchtlichen Beschäftigungs- und Einkommenszuwächse der vergangenen Jahre haben
auch deshalb nicht zu einem Sinken der Einkommensungleichheit geführt, weil sie über die
gesamte Breite der Einkommensverteilung stattfanden und damit die Relation sowohl der
Drucksache 139/18
69
hohen als auch der niedrigen Einkommen zum mittleren Einkommen in etwa gleich geblie-
ben ist.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger137.
nicht zu erhöhen. Sie plant, untere und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten (vgl. Tz 56).
So soll unter anderem auch der Solidaritätszuschlag ab 2021 schrittweise abgeschafft
werden. Geringverdienerinnen und Geringverdiener könnten darüber hinaus bei den Sozial-
beiträgen entlastet werden durch eine Ausweitung der Midi-Jobs. Dabei dürfen geringere
Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen. Der
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.
Familien mit geringen Einkommen wird die Bundesregierung durch Verbesserungen beim
Kinderzuschlag entlasten und sicherstellen, dass mehr Erwerbseinkommen auch zu höheren
verfügbaren Einkommen führt.
Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigen
Trotz sichtbarer Erfolge bleibt die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit ein Schwer-138.
punktthema der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Mit dem Konzept „Chancen
eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ wurden nachhaltige Impulse zum Abbau der Langzeitar-
beitslosigkeit gesetzt. Ziel ist es, durch „Netzwerke für Aktivierung, Beratung und Chancen“
in den Jobcentern möglichst flächendeckend eine optimierte Betreuung langzeitarbeitsloser
Menschen zu erreichen und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Mit dem „ESF-
Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser SGB II-Leistungsberechtigter auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ können arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose umfassend
unterstützt werden. Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ richtet sich an
sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose, die voraussichtlich nicht unmittelbar in den
allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Ziel des Programms ist, Teilhabemög-
lichkeiten auf dem Zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen, um so auch die mittel- bis langfristigen
Chancen auf eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Förderung
von Übergängen aus geringfügiger Beschäftigung in sozialversicherungspflichtiger Beschäf-
tigung ist weiterhin ein Schwerpunkt des ESF-geförderten Modellprogramms „Perspektive
Wiedereinstieg – Potenziale erschließen“. Darüber hinaus plant die Bundesregierung die
Einführung eines neuen Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Es soll bis zu
150 Tausend Menschen neue Chancen zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit
eröffnen. Von 2018 bis 2021 sind hierfür insgesamt vier Milliarden Euro vorgesehen. Die
Länder haben zusätzlich eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, die die Integration von
Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern sowie Unterstützungsleistungen für ihre
Familien zur Verfügung stellen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 82).
Drucksache 139/18
70
Insgesamt ist das durchschnittliche Einkommen der abhängig erwerbstätigen Lei-139.
stungsberechtigten (ELB) gestiegen und die Zahl der sogenannten Aufstocker leicht gefallen.
Sie lag im Jahresdurchschnitt 20.17 mit 1,15 Millionen leicht unter dem Wert des Jahres
2007 von 1,22 Millionen. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl aller erwerbsfähigen Leistungs-
berechtigten um rund 877. Tausend von 5,24 Millionen auf 4,36 Millionen.
Im Jahr 2017 wurden rund 187 Tausend Asylsuchende in Deutschland registriert. Die140.
Integration von Asylberechtigten, Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive sowie aner-
kannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten ist eine der großen Herausforderun-
gen der nächsten Jahre. Ein wesentlicher Teil der Anstrengungen entfällt aufgrund der
gesetzlichen Zuständig- und Verantwortlichkeiten auf die Länder und Kommunen, wodurch
ihre Haushalte erheblich belastet werden. Da es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe
handelt, beteiligt sich auch der Bund in hohem Umfang an diesen Zusatzbelastungen. Die
Länder und Kommunen sowie der Bund haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um
Asylberechtigte, Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie anerkannte Flüchtlinge und
subsidiär Schutzberechtigte möglichst schnell in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu
integrieren. Aufbauend auf den umfassenden Anstrengungen der vergangenen Jahre (vgl.
Broschüre „Darstellung der Maßnahmen der Bundesregierung für die Sprachförderung und
Integration von Flüchtlingen“) hat die Bundesregierung im Jahr 2017 eine Reihe weiterer
Maßnahmen ergriffen, um zur erfolgreichen Integration dieser Gruppe in die Gesellschaft
und den Arbeitsmarkt beizutragen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 83, 84 und 85).
Bildung und Qualifizierung sind gerade für die erfolgreiche soziale und berufliche141.
Integration von wesentlicher Bedeutung. Daher unterstützen Bund und Länder vorrangig
Asylberechtigte, Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie anerkannte Flüchtlinge und
subsidiär Schutzberechtigten mit zahlreichen Maßnahmen – beim Spracherwerb, der Qualifi-
zierung, der Berufsorientierung bis hin zur Begleitung hin zu einem Studien-, Ausbildungs-,
Praktikums- oder Arbeitsplatz. Nur mit dem breiten Engagement der Betriebe, vor allem der
kleinen und mittleren Unternehmen, kann die Integration dieses Personenkreises in Ausbil-
dung und Arbeit gelingen. Da der Großteil der Geflüchteten jung ist, bietet das System der
dualen Ausbildung für diese Personengruppe einen guten Weg in den deutschen Arbeits-
markt. So zielt das Programm „Berufsorientierung für Flüchtlinge“ (BOF) „Wege in Ausbil-
dung für Flüchtlinge“ darauf ab, junge Flüchtlinge in eine Ausbildung im Handwerk zu
bringen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 86). Das Netzwerk der 31 KAUSA-Servicestellen erbringt
Unterstützungsleistungen zur Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshinter-
grund und Geflüchteten, die sich eng an regionalen Bedarfen orientieren (vgl. Tabelle II lfd.
Nr. 87). Daneben werben Unternehmer mit Migrationshintergrund für die duale Ausbildung.
Der Bund unterstützt das betriebliche Engagement, zum Beispiel durch das Netzwerk
Drucksache 139/18
71
„Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ oder sogenannte Willkommenslotsen bei den Kam-
mern. Zur sozialen Inklusion von Flüchtlingen haben auch die Länder unterschiedliche
Maßnahmen ergriffen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 88, 89 und 90).
Kinderarmut bekämpfen und Inklusion vorantreiben
Für alleinerziehende Mütter und Väter beziehungsweise ihre Kinder wurde der Unter-142.
haltsvorschuss zum 1. Juli 2017 grundlegend ausgebaut. Er wird für minderjährige Kinder
gezahlt, die nur bei einem Elternteil leben und vom anderen keinen, keinen regelmäßigen
oder nur teilweise Unterhalt erhalten (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 91). Die zuvor geltende Höchst-
bezugsdauer von 72 Monaten und die Höchstaltersgrenze von 12 Jahren wurden abge-
schafft. Kinder im Alter von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr haben einen
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder ein alleinerziehender Elternteil im SGB II-
Bezug monatlich mindestens 600 Euro brutto verdient. Die neue Regelung soll es Alleiner-
ziehenden erleichtern, durch eigene Einkünfte dauerhaft unabhängig von SGB II-Leistungen
den Bedarf ihrer Kinder zu decken und zudem — für Alleinerziehende mit Kindern zwischen
12 und 18 Jahren — einen Anreiz schaffen, für den Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Auch
die Länder haben Maßnahmen ergriffen, die Eingliederungschancen von alleinerziehenden
Müttern und Vätern zu erhöhen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 92).
Die Bundesregierung beabsichtigt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinder-143.
armut zu schnüren. Dazu soll zur Entlastung einkommensschwacher Familien, insbesondere
auch Alleinerziehender und kinderreicher Familien, der Kinderzuschlag unter anderem
erhöht sowie die Höchsteinkommensgrenzen abgeschafft und ein langsames Auslaufen der
Leistung gesichert werden. Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienbezogene
Leistung soll in dieser Legislaturperiode in zwei Teilschritten pro Kind um insgesamt 25 Euro
pro Monat erhöht werden. Entsprechend soll der steuerliche Kinderfreibetrag steigen. Der
Kinderzuschlag soll gemeinsam mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und
Teilhabe den Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums eines Kindes decken. Zudem
wird die Bundesregierung die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessern. Unter ande-
rem soll hierzu das Schulstarterpaket aufgestockt werden. Die Eigenanteile zur gemein-
schaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung sollen
entfallen. Im Rahmen des bestehenden Teilhabepaketes soll allgemeine Lernförderung auch
dann möglich sein, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist.
Insgesamt beabsichtigt die Bundesregierung von 2018 bis 2021 3,5 Milliarden Euro für die
Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags sowie weitere 1,0 Milliarden Euro für
Drucksache 139/18
72
die Bekämpfung der Kinderarmut durch Verbesserungen beim Kinderzuschlag bereitzustel-
len.
Die Bundesregierung betrachtet es als ihren kontinuierlichen Auftrag, die gleichberech-144.
tigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und ihren Schutz vor Diskriminierung in
allen Lebensbereichen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu verwirklichen.
Hierbei kommt dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur UN-
Behindertenrechtskonvention (sowohl dem 2011 verabschiedeten „NAP 1.0“ als auch seinem
2016 verabschiedeten „NAP 2.0“) als langfristig angelegter Gesamtstrategie der Bundesre-
gierung eine wichtige Rolle zu. Zum Beispiel nimmt die Bundesregierung zur Förderung von
Konzepten der Arbeitsvermittlung und zur besseren Integration von schwerbehinderten
Menschen in betriebliche Ausbildung und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bis zu
80 Millionen Euro aus dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwalteten
Sondervermögen des „Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbe-
hinderter Menschen am Arbeitsleben“ in die Hand. 150 Millionen Euro werden zur Schaffung
zusätzlicher Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben bereitgestellt. Wie alle Maßnahmen des
NAP 2.0 wird auch die Umsetzung der Maßnahmen zu Artikel 24 beziehungsweise Artikel 27
UN-BRK regelmäßig evaluiert. So wird die Bundesregierung voraussichtlich Mitte 2018 einen
ersten Statusbericht zur Umsetzung der Maßnahmen vorlegen (Zwischenbericht zum
Nationalen Aktionsplan 2.0 zur UN-Behindertenrechtskonvention). Auch die Länder haben
konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Integration von Menschen mit Behinderungen in den
Arbeitsmarkt zu erleichtern (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 93). Die Bundesregierung sieht für die
19. Legislaturperiode vor, den NAP 2.0 fortzuschreiben und dabei einen Schwerpunkt auf
das Thema „Digitalisierung und Inklusion“ zu legen.
Soziale Teilhabe im Alter stärken
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden zahlreiche Verbesserungen für eine145.
stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen (vgl. Tabelle II lfd.
Nr. 94). Das Gesetz gibt unter anderem den Tarifpartnern mehr Freiheiten bei der Gestaltung
tariflicher Versorgungswerke, insbesondere bei der Kapitalanlage. Einzahlungen in die
betriebliche Altersvorsorge, die Arbeitgeber zugunsten von Beschäftigten mit geringen
Einkommen leisten, werden im Rahmen eines neu eingeführten bAV-Fördermodells steuer-
lich bezuschusst. Leistungen aus der betrieblichen Riester-Rente unterliegen in der Auszah-
lungsphase künftig nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung. Zudem wird die Riester-Rente durch die Anhebung der Grundzulage
und Verfahrensvereinfachungen attraktiver. Durch die Einführung eines Freibetrags für
zusätzliche Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Drucksache 139/18
73
(11. Kapitel SGB XII) wird ein klares Signal gegeben, dass sich individuelle Vorsorge für das
Alter in jeder Lebenslage lohnt.
Die positive Beschäftigungssituation schlägt sich auch in der gesetzlichen Rentenversiche-
rung nieder. So konnte der Beitragssatz zu Beginn des laufenden Jahres von 18,7 Prozent
auf 18,6 Prozent gesenkt werden. Der aktuelle Rentenversicherungsbericht geht davon aus,
dass dieses Niveau bis 2022 gehalten werden kann. Mit der Rentenanpassung stiegen die
Renten zum 1. Juli 2017 um 1,90 Prozent (West) beziehungsweise 3,59 Prozent (Ost). Aus
derzeitiger Sicht könnte sich auch für das Jahr 2018 ein deutlicher Anstieg der Renten
abzeichnen.
Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die146.
Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut. Vertrauen in die
langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut im Sozialstaat.
Deshalb beabsichtigt die Bundesregierung die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau
von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Eine Rentenkommission „Verlässli-
cher Generationenvertrag“ soll sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung
und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Renten-
säulen ab dem Jahr 2025 befassen.
Der soziale Schutz von Selbstständigen soll weiter verbessert werden. Die Bundesregierung
beabsichtigt daher eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle
Selbstständigen einzuführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (zum Beispiel in
berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Selbstständige sollen zwischen
der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten
Vorsorgearten wählen können. Diese sollen insolvenz- und pfändungssicher sein und in der
Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Die Bundesregierung
beabsichtigt zudem die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige zu
reduzieren.
Darüber hinaus ist eine weitere Leistungsverbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten
der gesetzlichen Rentenversicherung geplant, die sich auch in den nachfolgenden Altersren-
ten fortsetzen wird. Schließlich ist die Einführung einer „Grundrente“ geplant. Die Lebenslei-
stung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt
haben, soll honoriert, und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb
des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.
Drucksache 139/18
74
Soziale Stadtentwicklung fördern
Für die Förderung des Städtebaus im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik147.
sieht die Bundesregierung im Jahr 2018 allein für die Städtebauförderung Bundesfinanzhilfen
von 790 Millionen Euro vor; damit führt sie die Städtebauförderung auf hohem Niveau fort
(vgl. Tabelle II lfd. Nr. 95). Dazu sind weitere Bundesfinanzhilfen in Höhe von 200 Millionen
Euro für den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 96) und
75 Millionen Euro für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ – Pro-
grammjahr 2018 – vorgesehen.
Mit den Programmen werden kommunale Investitionen für eine soziale Stadtentwicklung und
zur Herstellung nachhaltiger Strukturen in den Städten und Gemeinden in urbanen sowie
ländlichen Räumen unterstützt. Die Städtebauförderung entfaltet eine starke Hebelwirkung
bei der Aktivierung von privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen und stellt damit eine
wichtige Einflussgröße für die regionale Wirtschaft dar.
Die Bundesregierung plant darüber hinaus, die ressortübergreifende Zusammenarbeit148.
des Bundes für die soziale Stadtentwicklung fortzusetzen und entsprechende Modellvorha-
ben mit jährlich 10 Millionen Euro weiterzuführen. Als Grundlage dient die in der vergange-
nen Legislaturperiode verabschiedete ressortübergreifenden Strategie „Soziale Stadt:
Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“ (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 97).
Durch die steigende Zahl älterer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Men-149.
schen mit Behinderungen wird der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum weiter steigen. Der
altersgerechte Umbau von Wohngebäuden und -quartieren sorgt dafür, dass diese Men-
schen möglichst lange selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Die
Bundesregierung hat daher die Mittel für die Zuschussförderung im KfW-Programm „Alters-
gerecht Umbauen“ von ihrer Wiedereinführung im Jahr 2014 bis 2017 aufgrund der guten
Nachfrage auf zuletzt 75 Millionen Euro aufgestockt. Für 2018 sind im Bundeshaushalt
erneut 75 Millionen Euro vorgesehen. Seit Programmbeginn konnten mit dem Zuschusspro-
gramm 112.033 Wohnungen gefördert werden. Das Kreditprogramm „Altersgerecht Um-
bauen“ wird seit 2012 von der KfW als Eigenmittelprogramm durchgeführt (vgl. Tabelle II lfd.
Nr. 98).
Drucksache 139/18
75
IV. Verfahren zur Erstellung des NRP 2018 und Einbindung der
Akteure
Das NRP 2018 wurde von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesminis-150.
teriums für Wirtschaft und Energie und unter Einbeziehung der Länder erarbeitet. Die
Fachministerkonferenzen der Länder sowie die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz
(GWK) haben – koordiniert durch das Saarland als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsi-
dentenkonferenz (MPK) – Textbeiträge geliefert, Entwürfe des NRP kommentiert und Stel-
lungnahmen abgegeben. Die Beiträge der Länder sind in das Dokument eingeflossen.
Eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgebervertre-151.
tern und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen hat ebenfalls zur Entstehung des Doku-
ments beigetragen. Dazu gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des Deutschen Handwerks
sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Deren Stellungnahmen
sind zusammen mit dem NRP 2018 auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirt-
schaft und Energie veröffentlicht. Zudem hatten die Spitzenverbände, der Deutsche Gewerk-
schaftsbund sowie die Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses der deutschen
gewerblichen Wirtschaft Gelegenheit, mit der Bundesregierung über das NRP zu sprechen.
Das NRP 2018 wurde am 25. April 2018 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Anfüh-152.
rung der Maßnahmen im Bericht präjudiziert jedoch weder die laufenden noch künftige
Haushaltsverhandlungen noch die Umsetzungen des Koalitionsvertrages vom 12. März 2018
und stehen insoweit sämtlich unter Finanzierungsvorbehalt. Unmittelbar nach dem Kabinett-
beschluss wurde das NRP dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat formell zugeleitet.
Bis Ende April übermittelt die Bundesregierung der Europäischen Kommission das153.
NRP 2018.
Drucksache 139/18
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