Bundesrat Drucksache 521/19
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Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
B
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
A. Problem und Ziel
Angesichts der großen Herausforderung, die der Klimawandel für die heutigen und
die künftigen Generationen darstellt, hat sich Deutschland bei den internationalen
Klimaverhandlungen in Paris sowie auf europäischer Ebene für ambitionierte Kli-
maschutzziele eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bekräftigt auch der Koalitions-
vertrag die deutschen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele und die
im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Sektorziele für 2030.
Es ist jedoch absehbar, dass Deutschland sein Klimaschutzziel schon für 2020 deut-
lich verfehlen wird. Erstmals in 2020 wird Deutschland für die Zielverfehlung der
Bereiche Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft Haushaltsmittel aufwen-
den müssen. Dies wird den Bundeshaushalt schon in dieser Legislaturperiode erheb-
lich belasten.
Auf europäischer Ebene hat Deutschland mit der sogenannten Effort Sharing Deci-
sion (Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ih-
rer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der
Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020) und der Euro-
päischen Klimaschutzverordnung in den Sektoren außerhalb des Europäischen
Emissionshandels (Verkehr, Gebäude, Teile der Industrie, Landwirtschaft, Abfall-
wirtschaft) ein Treibhausgasminderungsziel von 14 % bis 2020 und 38% bis 2030
(jeweils gegenüber 2005) übernommen. Bis 2017 sind die Emissionen jedoch nur
um 3% gesunken.
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besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
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Eine Verfehlung der europarechtlich verbindlichen Ziele führt mittelfristig zu er-
heblichen Zahlungspflichten. Ab 2021 werden die Vorgaben für diese Bereiche
nochmals erheblich verschärft. Die Europäische Klimaschutzverordnung legt jährli-
che Verpflichtungen fest, deren Erfüllung verbindlich und sanktionsbewehrt ist. Die
jährlich nötige Minderungsleistung liegt in den von der Europäischen Klimaschutz-
verordnung erfassten Sektoren, insbesondere Verkehr, Gebäude und Landwirt-
schaft, dann achtmal höher als die durchschnittliche Emissionsentwicklung seit
2005. Bei einer Budgetüberschreitung muss Deutschland das Defizit ausgleichen,
indem Emissionszuweisungen von anderen Mitgliedstaaten Europäischen Union
erworben werden.
Es sind verstärkte Klimaschutzanstrengungen erforderlich, um den Ausstoß von
Treibhausgasen im erforderlichen Maße zu mindern und erhebliche Belastungen des
Bundeshaushalts abzuwenden. Neben Einzelmaßnahmen in allen Sektoren ist dafür
ein übergreifender Rahmen nötig. Durch die gesetzlich normierten Klimaschutzziele
und die Emissionsbudgets der einzelnen Sektoren werden die erforderlichen Treib-
hausgasminderungen vorhersehbar. Diese klare gesetzliche Regelung gewährleistet
Planungssicherheit. Dabei wird auf Basis der Sektorziele des Klimaschutzplans
auch die Verantwortlichkeit für die Einhaltung in den einzelnen Sektoren klar zuge-
ordnet. Damit wird die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030, wie im Koalitions-
vertrag vereinbart, gewährleistet und die europäischen Anforderungen umgesetzt.
B. Lösung
Mit dem Klimaschutzgesetz werden die Klimaschutzziele gesetzlich normiert. Da-
bei werden die Sektorziele des Klimaschutzplans in jährliche Emissionsbudgets für
jeden Sektor übertragen. Für den Energiesektor sind abweichend davon die Stütz-
jahre 2022 und 2030 entscheidend. Anpassungen der Emissionsbudgets können im
Verordnungsweg erfolgen.
Das Gesetz verpflichtet die öffentliche Hand, entfaltet hingegen grundsätzlich keine
Rechtswirkung für Private. Die Einhaltung der Emissionsbudgets ist Aufgabe des
Ministeriums, in dessen Geschäftsbereich der jeweilige Sektor fällt.
Das Umweltbundesamt berichtet jährlich im März eines Jahres die Emissionsdaten
des letzten Jahres. Auf Grundlage der Emissionsdaten werden bei Über- oder Unter-
schreiten der Jahresbudgets die nachfolgenden Emissionsbudgets angepasst und
gegebenenfalls erforderliche, zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Im Falle der
Überschreitung des Emissionsbudgets eines Sektors besteht eine Initiativpflicht der
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Bundesregierung zum Beschluss von zusätzlichen Maßnahmen. Das für den Sektor
verantwortliche Bundesministerium legt diese Maßnahmen vor.
Es wird ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen eingerichtet. Seine Mitglie-
der werden von der Bundesregierung bestimmt. Der Expertenrat für Klimafragen
berichtet der Bundesregierung und dem Bundestag.
Mit dem Klimaschutzgesetz wird die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand durch
eine allgemeine Pflicht zur Berücksichtigung des Zwecks dieses Gesetzes und der
zu seiner Erfüllung gesetzten Ziele konkretisiert. Der Bund setzt sich zudem das
Ziel, die Bundesverwaltung klimaneutral zu organisieren. Bei Investitions- und Be-
schaffungsvorgängen ist das Ziel der Treibhausgasminderung als weiterer Zweck
der Beschaffung zu berücksichtigen.
Der Energie- und Klimafonds ist das zentrale Finanzierungsinstrument zur Umset-
zung der klimapolitischen Maßnahmen und der Energiewende in Deutschland. Die
zur Einhaltung der Klimaschutzziele notwendigen verstärkten Klimaschutzanstren-
gungen verlangen Anpassungen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Son-
dervermögens.
C. Alternativen
Keine. Um die Klima- und Energieziele der Bundesregierung zu erreichen, ist eine
sektorübergreifende Regelung erforderlich, die sowohl die Zielerreichungspfade für
die einzelnen Sektoren als auch eine zeitnahe Erfassung des jeweils erreichten Stan-
des der Minderung umfasst. Nur so ist ein konsistentes und damit effizientes Vor-
gehen zur Erreichung der vorgegebenen Ziele gewährleistet.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bund werden zum einen Kosten aus der Ausweitung der Verwaltungsauf-
gaben im Bereich der Klimaschutzberichterstattung und -planung entstehen, die als
Erfüllungsaufwand der Verwaltung in Kapitel 4.c darstellt werden.
Zum anderen werden zusätzliche Kosten durch die Realisierung des Ziels der kli-
maneutralen Bundesverwaltung (§ 15) entstehen. Allerdings sieht das Gesetz zur
Konkretisierung dieses Ziels zunächst vor, dass die Bundesregierung im Jahr 2023
und danach alle fünf Jahre Maßnahmen verabschiedet, aus denen sich die konkreten
Verpflichtungen ergeben. Vor Verabschiedung dieses Maßnahmenprogramms ist es
nicht möglich abzuschätzen, zu welchem Umfang der Treibhausgasausstoß durch
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Reduktionsmaßnahmen vermieden wird und welche Reduktionsmaßnahmen hierfür
vorgesehen werden beziehungsweise zu welchem Umfang der Ausstoß von Treib-
hausgasen kompensiert wird.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Auch gegenüber Wirtschaftsunternehmen begründet der Gesetzentwurf keine un-
mittelbaren Pflichten und damit keinen Erfüllungsaufwand.
Die Regelungen möglicher Maßnahmengesetze in Umsetzung der Maßnahmen nach
§ 8 und § 9 dienen im Wesentlichen der Einhaltung unionsrechtlicher Vorgaben in
den von der Europäischen Klimaschutzverordnung erfassten Sektoren. Vor diesem
Hintergrund ergeben sich weder für dieses Gesetz noch für spätere Klimaschutzpro-
gramme und -gesetze Folgen für die „One in, one out“-Regelung unter dem Ge-
sichtspunkt des Bürokratieabbaus.
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
Das Gesetz begründet einen erhöhten Erfüllungsaufwand für die Verwaltung des
Bundes. Dies betrifft zum einen die Ausweitung der Erfassung von Emissionsdaten,
die Emissionsberichterstattung sowie die Klimaschutzprogramme nach § 8 und § 9.
Zum anderen wird ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand durch die Einrichtung der
Geschäftsstelle des Expertenrates für Klimafragen entstehen. Darüber hinaus wird
sich das Expertengremium zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten, beispielswei-
se der Überprüfung der Emissionsdaten, auch Dritter bedienen. Auch hierfür wer-
den voraussichtlich Sachkosten entstehen. Der zusätzliche Erfüllungsaufwand für
die Verwaltung beläuft sich auf rund 6,59 Mio. Euro.
Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die detaillierte Darstellung des Erfüllungsauf-
wands für die Verwaltung im allgemeinen Teil der Begründung verwiesen.
F. Weitere Kosten
Vor dem Hintergrund zusätzlich erforderlicher Durchführungsmaßnahmen sind
durch das Klimaschutzgesetz selbst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Ein-
zelpreise, das allgemeine Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau zu erwarten.
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Gesetzentwurf der Bundesregierung
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin
Berlin, 18. Oktober 2019
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von
der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes
und zur Änderung weiterer Vorschriften
mit Begründung und Vorblatt.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die parlamentarischen Verhand-
lungen zügig durchführen zu können und ein Inkrafttreten des Gesetzes zeitnah zu
ermöglichen.
Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Si-
cherheit.
Fristablauf: 29.11.19
besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
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Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG
ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
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Drucksache 521/19 - 66 -
Drucksache 521/19
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG
Entwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes (NKR-Nr. 4859, BMU)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorha-
bens geprüft.
I. Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen
Wirtschaft Keine Auswirkungen
Verwaltung des Bundes
Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet): 6,7 Mio. Euro
Weitere Kosten Mit dem Regelungsvorhaben werden für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft Jahresemissionsmengen vorgegeben. Ausgehend vom aktuellen Niveau (Stand 2017) sollen die Emissio-nen linear sinken. Durch die Emissions-minderungspflichten entstehen durch noch festzulegende Maßnahmen Pflichten für die betroffenen Akteure in den jeweiligen Sektoren. Für eine Schätzung der Weite-ren Kosten hat sich das Ressort dem rechnerisch genähert. Dabei setzt es für Emissionsminderungen im Bereich des EU-Emissionshandels 30 Euro/ t CO2 und außerhalb dessen die im Eckpunktepapier Klimaschutzprogramm festgelegten Preise von 10 Euro/t CO2 in 2021 und 35 Euro t/CO2 in 2025 an. Ab 2026 bis 2030 wird ein linearer Preispfad auf bis zu 60 Euro/t CO2 unterstellt. Anhand der Minderungs-pflichten ergeben sich über die Jahre 2020 bis 2030 kumulierte Minderungs-kosten von rechnerisch 18.358 Mio. Euro.
Evaluation
Ziele des Vorhabens
Indikatoren/Kriterien
Das Regelungsvorhaben wird jährlich eva-luiert.
Ziel der Evaluation ist die Überprüfung, ob und in welchem Umfang sich die Treib-hausgasemissionen schrittweise vermin-dern und bis zum Jahr 2030 eine Vermin-derung um mindestens 55% gegenüber 1990 erreichen.
Indikatoren sind dabei die Einhaltung der festgelegten Jahresemissionsmengen für
Drucksache 521/19 -2-
die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.
DatenDie für die Ermittlung der sektorbezoge-nen Jahresemissionsmengen erforderli-chen Daten erhält das Umweltbundes-amt auf Basis bereits etablierter Daten-abfragen bzw. Datenübermittlungen, bspw. aus der Wirtschaft.
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keineEinwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungs-entwurf.
II. Im Einzelnen
Mit dem Regelungsvorhaben werden Klimaschutzziele gesetzlich festgelegt. Nationales
Ziel ist dabei, die Treibhausgasemissionen schrittweise und im Zieljahr 2030 um mindes-
tens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu mindern. Damit sollen auch europäische
Klimaschutzvorgaben, z.B. der EU-Klimaschutzverordnung, umgesetzt werden.
Zur Erreichung dieser Ziele werden Jahresemissionsmengen für Sektoren festgelegt. Da-
bei handelt es sich um sektorbezogene Höchstmengen ab dem Jahr 2020, die bis zum
Jahr 2030 stetig sinken. Für die Einhaltung dieser Ziele sind die jeweiligen Bundesmini-
sterien zuständig. Diese haben insoweit Maßnahmen durch das Klimaschutzprogramm
bzw. bei drohender Zielverfehlung durch Sofortprogramme vorzulegen und umzusetzen.
Für die Ermittlung der jährlichen Emissionsmengen je Sektor ist das Umweltbundesamt
(UBA) zuständig. Das UBA ist bereits für die Berichterstattung im Rahmen europäischer
Vorgaben zuständig. Ab dem Jahr 2021 werden die Ermittlungspflichten erweitert, damit
z.B. die sektorbezogenen Zielerreichungen (Unter-/Überschreitungen) festgestellt werden
können. Dabei nutzt das UBA bisher freiwillig übermittelte Daten von Dritten (bspw. Wirt-
schaftsverbände), wobei diese nunmehr gesetzlich verpflichtet werden. Damit soll vermie-
den werden, dass die Datenübermittlung der Wirtschaft nicht mehr praktiziert wird.
Zur Erreichung der nationalen Ziele ist ein Klimaschutzprogramm mit Klimaschutzmaß-
nahmen aufzustellen und anlassbezogen zu aktualisieren. Die Basis bildet der Klima-
schutzplan, aktuell liegt der Klimaschutzplan 2050 vor. Das Bundesumweltministerium soll
dabei die von den einzelnen Bundesministerien vorgeschlagenen Maßnahmen auf die
Gesamtminderungswirkung überprüfen. Die Bundesministerien haben dabei ihre Vor-
schläge mit Einschätzungen zu ökonomischen, sozialen und weiteren ökologischen Fol-
gewirkungen zu versehen.
Daneben wird eine unabhängige Expertenkommission eingerichtet. Diese prüft und be-
wertet die vom UBA ermittelten Emissionsdaten. Zudem überprüft sie die Wirksamkeit der
vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf die Erreichung der Klimaschutzziele. Insoweit
-3- Drucksache 521/19
sind sie auch bei Anpassungen der Klimaschutzziele, bei der Fortschreibung des Klima-
schutzplans oder des Klimaschutzprogramms einzubeziehen.
Weiteres Ziel ist es, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisie-
ren. Dies soll z.B. durch Energieeinsparung oder die Wahl möglichst klimaschonender
Verkehrsmittel erreicht werden. Die dafür notwenigen Daten für die Wahl der Maßnahmen
werden bereits jetzt schon erhoben. Sie betreffen z.B. den Energieverbrauch, den Anteil
an erneuerbaren Energien oder die CO2-Emissionen der Bundesliegenschaften. Aufgrund
des bereits bestehenden Monitorings wird das CO2-Reduktionspotenzial bestimmt, um
daraus Maßnahmen abzuleiten. Erstmals werden im Jahr 2023 Maßnahmen vorgelegt.
II.1 Erfüllungsaufwand
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar geschätzt.
Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an.
Wirtschaft
Für die Wirtschaft fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an. Bereits jetzt übersenden
Wirtschaftsverbände die zur Ermittlung der Jahresemissionsmengen notwendigen Daten
(bspw. Mengen an verkauften Kraftstoff). Diese Praxis wird jetzt verrechtlicht.
Allerdings wird mittelbarer Aufwand entstehen, der aus den noch festzulegenden Maß-
nahmen aufgrund der Emissionsminderungspflichten resultiert. Diese sind bei den weite-
ren Kosten dargestellt.
Verwaltung (Bund)
Für den Bund fällt jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 6,7 Mio. Euro an. Dieser beruht
zum einen auf Personalkosten beim UBA. Die im Vergleich zum Status Quo erweiterten
Aufgaben ab dem Jahr 2021 führen zu einem Personalmehraufwand. Dieser wird anteilig
für etwa 2,8 Stellen im hD und 0,4 Stellen im gD geschätzt (etwa 370.000 Euro p.a.). Auf-
grund der Neueinrichtung der Stellen werden auch Sachkosten (Büroausstattung) anfallen
(etwa 90.000 Euro).
Auch beim Bundesumweltministerium werden Vollzugsaufgaben wahrgenommen. Dies
betrifft zum einen die Ermittlung der Treibhausgasgesamtminderungswirkung der vorge-
schlagenen Maßnahmen und zum anderen die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteili-
gung für das Klimaschutzprogramm. Insgesamt werden für den Vollzug 4 Stellen im hD
geschätzt (etwa 480.000 Euro p.a.).
Die Expertenkommission besteht aus 5 Personen. Hierfür entstehen voraussichtlich jähr-
lich 100.000 Euro an Sachkosten. Zudem wird die Expertenkommission von einer Ge-
schäftsstelle unterstützt. Hierfür werden 11 Stellen im hD (je zwei pro Experte und eine
Leitung), 3 Stellen im gD und eine Stelle im mD geschätzt. Insgesamt werden jährliche
Drucksache 521/19 -4-
Personalkosten von etwa 1,7 Mio. Euro anfallen. Darüber hinaus wird sich die Experten-
kommission nach Einschätzung des Ressorts auch noch Dritter bedienen, um bestimmte
Überprüfungen (bspw. Modellrechnungen) durchführen zu können. Hierfür schätzt das
Ressort Sachkosten in Höhe von 4 Millionen p.a.
II.2 Weitere Kosten
Mit dem Regelungsvorhaben werden noch keine konkreten Durchführungsmaßnahmen
vorgegeben. Daher folgen daraus noch keine unmittelbaren Auswirkungen. Jedoch wer-
den für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Ab-
fallwirtschaft Jahresemissionsmengen vorgegeben. Ausgehend vom aktuellen Niveau
(Stand 2017) sollen die Emissionen linear sinken.
Für die Energiewirtschaft ergibt sich aufgrund der Empfehlungen der Kommission
„Wachstum, Struktur und Beschäftigung“ ein leicht abweichender Verlauf und Emissions-
mengen für die Jahre 2020, 2021 und 2030.
Jahresemissions-
menge in Mio.
Tonnen CO2-
Äquivalent
2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
Energiewirtschaft 280 257 175
Industrie 186 182 177 172 168 163 158 154 149 145 140
Gebäude 118 113 108 103 99 94 89 84 80 75 70
Verkehr 150 145 139 134 128 123 117 112 106 101 95
Landwirtschaft 70 68 67 66 65 64 63 61 60 59 58
Abfallwirtschaft
und Sonstiges
9 9 8 8 7 7 7 6 6 5 5
Durch die Emissionsminderungspflichten entstehen Pflichten für die betroffenen Akteure
in den jeweiligen Sektoren. Ausgehend vom aktuellen Emissionsniveau (Stand der letzten
validierten Daten: 2017) bewirkt das für die Sektoren folgende Emissionsentwicklungen.
Diese wurden exemplarisch für die Jahre 2020, 2025 und 2030 vom Ressort aufgezeigt:
EmissionsminderungenBis 2020 Bis 2025 Bis 2030
in Mio. Tonnen CO2-Äquivalent
Energiewirtschaft 27 73 88
Industrie -6 1 12
Gebäude 8 13 21
Verkehr 21 35 54
Landwirtschaft 2 4 9
Abfallwirtschaft und Sonstiges 0 0 0,5
-5- Drucksache 521/19
Nach Angaben des Ressorts ergeben sich sowohl positive Pflichten (also Minderungen)
als auch negative Abweichungen (zunächst keine Minderungspflicht).
Für eine Monetarisierung pauschaliert das Ressort Emissionspreise. Dabei wird berück-
sichtigt, dass die tatsächlichen Minderungskosten abweichen können. Es geht dem Ress-
ort darum, eine rechnerische Annäherung unter Zugrundelegung des CO2-
Bepreisungssystems zu finden. Daher werden entsprechend dem heutigen Preisniveau
30 Euro/t CO2 angenommen. Außerhalb des Emissionshandels werden die Preise aus
dem Eckpunktepapier für ein Klimaschutzprogramm 2030 übernommen. Sie sind mit
10 Euro/t CO2 in 2021 und für 35 Euro/t CO2 festgelegt. Für die Jahre 2026 bis 2030 wird
ein linearer Preispfad bis auf 60 Euro/t CO2 in 2030 unterstellt.
Daraus folgt, dass folgende mittelbaren Vermeidungskosten geschätzt werden:
Kumulierte Minderungskosten
in Millionen EuroFür die Jahre von 2020 bis 2030
Industrie 1.242
Gebäude 1.529
Verkehr 13.992
Landwirtschaft 1.561
Abfallwirtschaft und Sonstiges 34
Der Sektor Energiewirtschaft ist nach Angaben des Ressorts außerhalb dieser Betrach-
tung geblieben, da der Emissionsminderungspfad bis zum Jahr 2030 einschließlich kon-
kreter Minderungsmaßnahmen bereits durch die Beschlüsse zum Ausstieg aus der Koh-
leverstromung festgelegt wurde.
Das Ressort weist zudem daraufhin, dass Deutschland im Rahmen der EU-
Klimaschutzverordnung Pflichten zur Emissionsminderungen übernommen hat. Das sind
die Bereiche, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen. Bis zum Jahr 2020 soll
Deutschland in den betreffenden Sektoren (bspw. Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft) die
Treibhausgasemissionen um 14 Prozent und bis zum Jahr 2030 um 38 Prozent mindern.
Werden diese Ziele nicht erreicht, müssen Emissionszuweisungen von anderen Mitglied-
staaten der Europäischen Union erworben werden. Dies Kosten für die Emissionszuwei-
sungen werden seitens des Ressorts deutlich höher als die kumulierten Minderungskoten
erwartet.
II.3 Evaluation
Das Regelungsvorhaben wird jährlich evaluiert. Ziel der Evaluation ist die Überprüfung, ob
sich die Treibhausgasemissionen schrittweise vermindern und bis zum Jahr 2030 eine
Verminderung um mindestens 55% gegenüber 1990 erreichen. Indikatoren sind dabei die
Einhaltung der sektorbezogenen Jahresemissionsmengen, die nach § 4 in Verbindung mit
Drucksache 521/19 -6-
Anlage 2 des Vorhabens festgelegt sind. Die dafür erforderlichen Emissionsmengen er-
mittelt das Umweltbundesamt im Sinne des § 5. Dabei erhält es Daten von natürlichen
und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie von Personenver-
einigungen, anhand derer es die Zielerreichung und die Unter- oder Überschreitungen der
Jahresemissionsmengen ermittelt.
Sollten die Ziele verfehlt werden, weil die Jahresemissionsmengen überschritten werden,
gibt das Regelungsvorhaben bereits Schlussfolgerungen vor. Die für die betreffenden
Sektoren zuständigen Bundesministerien haben Sofortmaßnahmen zur Zielerreichung
vorzuschlagen.
III. Ergebnis
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine
Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsent-
wurf.
Dr. Ludewig Störr-Ritter
Vorsitzender Berichterstatterin