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AMTSBLATTAmtsblatt für Frankfurt am Main15. September 2009 · Nr. 38 · 140. Jahrgang
38
1. Am 27. September 2009 findet die
Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
statt.
Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
2. Die Stadt Frankfurt am Main ist in 365 allgemeineWahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlbe-rechtigten in der Zeit vom 24. August 2009 bis06. September 2009 übersandt worden sind, sindder Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, indem die Wahlberechtigten zu wäh len haben.
In 24 allgemeinen Wahlbezirken wird die Wahl nachAltersgruppen und Geschlecht getrennt durchge-führt (re präsentative Wahlstatistik), das Wahlge-heimnis bleibt auch hier unbedingt gewahrt. Diebetreffenden Wahlbezirke sind auf der Wahlbe-nachrichtigungskarte durch einen neben der lau-fenden Nummer im Wählerverzeichnis aufge- druckten Buchstaben (A - K) kenntlich gemacht.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung desBriefwahlergebnisses um 13.30 Uhr in der Fabrik-sporthalle, Wächtersbacher Straße 80, 60386Frankfurt am Main zusammen.
3. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahl-raum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wähler-verzeichnis sie oder er eingetragen ist.
Die Wähler/innen haben die Wahlbenachrichtigungund ihren Personalausweis oder Reisepass zurWahl mitzubrin gen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abge-geben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. JedeWählerin/Jeder Wähler erhält bei Betreten desWahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimmeund eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufenderNummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druckdie Namen der Bewerber/innen der zugelasse-nen Kreiswahlvor schläge unter Angabe der Par-tei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,auch dieser, bei anderen Kreis wahlvorschlägenaußerdem des Kennworts und rechts von demNamen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers ei -nen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druckdie Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine
Kurzbezeich nung verwenden, auch dieser, undjeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Lan deslisten und linksvon der Parteibezeichnung einen Kreis für dieKennzeichnung.
Die Wählerin/Der Wähler gibt
die Erststimme in der Weise ab,
dass auf dem linken Teil des Stimmzettels(Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis ge-setztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutigkenntlich gemacht wird, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll,
und die Zweitstimme in der Weise,
dass auf dem rechten Teil des Stimmzettels(Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztesKreuz oder auf an dere Weise eindeutig kennt-lich gemacht wird, welcher Landesliste sie gel-ten soll.
Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wäh-ler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder ineinem besonderen Nebenraum gekennzeichnetund in der Weise gefaltet werden, dass die Stimm-abgabe nicht erkennbar ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an dieWahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststel-lung des Wahl ergebnisses im Wahlbezirk sind öf-fentlich. Jede/Jeder hat Zutritt, soweit das ohneBeeinträchtigung des Wahlge schäfts möglich ist.
5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, könnenan der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlscheinausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahl-bezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von derGemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel,einen amtli chen Stimmzettelumschlag sowie einenamtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und denWahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenenStimmzettelumschlag) und dem unterschriebenenWahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbrief-umschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass erdort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr ein geht.Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenenStelle abgegeben werden.
6. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrechtnur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs.4 des Bundes wahlgesetzes).
Bundestagswahl am 27. September 2009
W A H L B E K A N N T M A C H U N G
Muster
Stimmzettelfür die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009
im Wahlkreis 182 – Frankfurt am Main I
Sie haben 2 Stimmenhier 1 Stimme
für die Wahleines/einer Wahlkreis-
abgeordneten
Erststimme
× ×
Zweitstimme
hier 1 Stimmefür die Wahleiner Landesliste (Partei)– maßgebende Stimme für die Verteilung derSitze insgesamt auf die einzelnen Parteien –
1SPDSozialdemokratischePartei Deutschlands
Amann, GregorBundestagsabgeordneterFrankfurt am MainStuttgarter Straße 15
2CDUChristlich DemokratischeUnion Deutschlands
Dr. Zimmer, MatthiasAngestellterFrankfurt am MainAlfred-Göbel-Weg 2 b
3FDPFreie DemokratischePartei
Otto, Hans-JoachimRechtsanwalt und NotarFrankfurt am MainWinterbachstraße 5
4GRÜNEBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Feldmayer, MartinaLiteraturwissenschaftlerinFrankfurt am MainBlankenheimer Straße 34
5 DIE LINKEDIE LINKE
Wiemer, MargareteDipl.-PsychologinFrankfurt am MainMarquardstraße 28
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NPDNationaldemokratischePartei Deutschlands
REPDIE REPUBLIKANER
Die Tier-schutzparteiMensch UmweltTierschutz
Ulrich, GünterMajor der ReserveFrankfurt am MainRotdornweg 25
Ottmar, MatthiasKfm. AngestellterFrankfurt am MainWilhelmshöher Straße 122
Reichel, JuliaPolizeibeamtinBad Homburg v.d.H.Am Heuchelbach 3
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BüSoBürgerrechtsbewegungSolidarität
MLPDMarxistisch-Leninistische ParteiDeutschlands
Apel, RainerJournalistWiesbadenHallgarter Straße 8
Müller, Veit-HaraldTechn. Angestellter i.R.Frankfurt am MainFrankenallee 175
1SPD
CDU
FDP
GRÜNE
DIELINKE
NPD
REP
DieTier-schutz-partei
BüSo
MLPD
DVU
PIRATEN
Sozialdemokratische ParteiDeutschlandsHeidemarie Wieczorek-Zeul, Michael Roth,Brigitte Zypries, Rüdiger Veit, Ullrich Meßmer
Christlich Demokratische UnionDeutschlandsDr. Franz Josef Jung, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber,Erika Steinbach, Bernd Siebert, Andreas Storm
Freie Demokratische ParteiDr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Hermann Otto Prinz zuSolms-Hohensolms-Lich, Dr. Heinrich LeonhardKolb, Hans-Joachim Otto, Mechthild Dyckmans
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPriska Hinz, Omid Nouripour, Nicole Maisch,Thomas Koenigs, Daniela Wagner
DIE LINKESabine Leidig, Wolfgang Gehrcke-Reymann,Christine Buchholz, Werner Dreibus,Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
Nationaldemokratische ParteiDeutschlandsJörg Krebs, Volker Sachs, Daniel Lachmann,Daniel Knebel, Stefan Jagsch
DIE REPUBLIKANERRosemarie Lämmer, Bert-Rüdiger Förster,Günter Haemer, Manfred von Reetnitz, Peter Bitsch
Mensch Umwelt TierschutzMargitta Marcian, Wolfgang Penzler, Christa Rust,Adolf Tegel, Hans-Jürgen Lutz
Bürgerrechtsbewegung SolidaritätAlexander Hartmann, Andreas Weber,Hans Müller, Andreas Lelke, Peter Hummel
Marxistisch-Leninistische ParteiDeutschlandsVeit-Harald Müller, Barbara Meyer, Henrik Kordes,Klaus Bremer, Karin Weber
DEUTSCHE VOLKSUNIONMichael Münch, Anton Köschinger,Michael Allenstein
Piratenpartei DeutschlandThorsten Wirth, Simon Klages, Christian Hufgard,Stefan Hermes, Robert Lange
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Seite 836 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Er-gebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnisverfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahrenoder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist straf-bar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Frankfurt am Main, den 09. September 2009
DER MAGISTRATBürgeramt, Statistik und Wahlen
SS uu rr ffee nn SS ii ee aa uu ff uu nn ss ee rree rr WWee ll ll ee !!
www.frankfurt.de
I
15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 837
Muster
Stimmzettelfür die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009
im Wahlkreis 183 – Frankfurt am Main II
Sie haben 2 Stimmenhier 1 Stimme
für die Wahleines/einer Wahlkreis-
abgeordneten
Erststimme
× ×
Zweitstimme
hier 1 Stimmefür die Wahleiner Landesliste (Partei)– maßgebende Stimme für die Verteilung derSitze insgesamt auf die einzelnen Parteien –
1SPDSozialdemokratischePartei Deutschlands
Nissen, UlrikeSelbstständigFrankfurt am MainGeiselsteinweg 9
2CDUChristlich DemokratischeUnion Deutschlands
Steinbach, ErikaInformatikerinFrankfurt am MainAdolf-Leweke-Straße 32
3FDPFreie DemokratischePartei
Schnurr, ChristophStudentFrankfurt am MainBeethovenstraße 48
4GRÜNEBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nouripour, OmidPolitikberaterFrankfurt am MainSchulstraße 28
5 DIE LINKEDIE LINKE
Gehrcke-Reymann, WolfgangJournalistBerlinRykestraße 39
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NPDNationaldemokratischePartei Deutschlands
Die Tier-schutzparteiMensch UmweltTierschutz
Krebs, JörgSchreinerFrankfurt am MainAlbert-Schweitzer-Straße 7
Prüll, FriederikeSachbearbeiterinFrankfurt am MainFürstenbergerstraße 162
9BüSoBürgerrechtsbewegungSolidarität
Fimmen, KlausKfm. AngestellterGinsheim-GustavsburgAlbrecht-Dürer-Straße 51
1SPD
CDU
FDP
GRÜNE
DIELINKE
NPD
REP
DieTier-schutz-partei
BüSo
MLPD
DVU
PIRATEN
Sozialdemokratische ParteiDeutschlandsHeidemarie Wieczorek-Zeul, Michael Roth,Brigitte Zypries, Rüdiger Veit, Ullrich Meßmer
Christlich Demokratische UnionDeutschlandsDr. Franz Josef Jung, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber,Erika Steinbach, Bernd Siebert, Andreas Storm
Freie Demokratische ParteiDr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Hermann Otto Prinz zuSolms-Hohensolms-Lich, Dr. Heinrich LeonhardKolb, Hans-Joachim Otto, Mechthild Dyckmans
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPriska Hinz, Omid Nouripour, Nicole Maisch,Thomas Koenigs, Daniela Wagner
DIE LINKESabine Leidig, Wolfgang Gehrcke-Reymann,Christine Buchholz, Werner Dreibus,Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
Nationaldemokratische ParteiDeutschlandsJörg Krebs, Volker Sachs, Daniel Lachmann,Daniel Knebel, Stefan Jagsch
DIE REPUBLIKANERRosemarie Lämmer, Bert-Rüdiger Förster,Günter Haemer, Manfred von Reetnitz, Peter Bitsch
Mensch Umwelt TierschutzMargitta Marcian, Wolfgang Penzler, Christa Rust,Adolf Tegel, Hans-Jürgen Lutz
Bürgerrechtsbewegung SolidaritätAlexander Hartmann, Andreas Weber,Hans Müller, Andreas Lelke, Peter Hummel
Marxistisch-Leninistische ParteiDeutschlandsVeit-Harald Müller, Barbara Meyer, Henrik Kordes,Klaus Bremer, Karin Weber
DEUTSCHE VOLKSUNIONMichael Münch, Anton Köschinger,Michael Allenstein
Piratenpartei DeutschlandThorsten Wirth, Simon Klages, Christian Hufgard,Stefan Hermes, Robert Lange
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Seite 838 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.
Sonderausschuss „Dom-Römer“Einladung zur 16. Sitzung des Sonderausschusses„Dom-Römer“ am
Dienstag, dem 22. September 2009, 17.00 Uhr,Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 310 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3)
TAGESORDNUNG
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der letzten Niederschrift(15. Sitzung vom 16.06.2009)
3. Bericht des Dezernenten
4. Bürgerinnen- und Bürgerrunde(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)
5. a) 3D-CAD-Animation zum Neubau des Historischen Museums
b) Neue Architektur des Historischen Museumsden Menschen dieser Stadt visualisieren
Bericht des Magistrats vom 27.07.2009, B 629
Dr. Heike HambrockAusschussvorsitzende
Öffentliche Sitzungen derStadtverordnetenausschüsse
Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, § 62 (5) i.V.m. § 58 (6), werden nach-stehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben.
Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), § 82 (6) i.V.m. § 58 (6), werdennachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen bekannt gegeben.
Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte
Einladung zur 37. Sitzung des Ortsbeirates 1 am
Dienstag, dem 22. September 2009, 19.00 Uhr,Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77
Eröffnung
Allgemeine Bürgerfragestunde
I. Verkehrsberuhigung Idsteiner Straße
Vertreter des Dezernates Verkehr, des Dezer-nates Ordnung, Sicherheit und Brandschutz,der Polizei und der traffiQ sind eingeladen, umverkehrsberuhigende Maßnahmen für die Id-steiner Straße zu erarbeiten und Fragen derBürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirats-mitglieder zu beantworten.
II. Allgemeine Fragen
TAGESORDNUNG
Eigene Angelegenheiten:
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der letzten Niederschrift(36. Sitzung vom 25.08.2009)
3. Mitteilungen des Ortsvorstehers
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am27.10.2009 um 19.00 Uhr im Kath. Kirchenge-meinde St. Gallus, Mainzer Landstraße 295,Gemeindesaal, statt.
Zurückgestellte Vorlagen:
Anträge:
4. Die Idsteiner Straße endlich sicher gestalten und verkehrsberuhigen
5. Wie viele Feste verträgt die Stadt Frankfurt!?
6. Mehr Sicherheit im Park der Peterskirche!
Neue Vorlagen:
Anträge:
7. Aufwertung des Bahnhofsviertels; Einsatz vonOrdnungskräften unter anderem wegen derDrogenproblematik
8. Gehwege an der Südseite der Speicherstraße(zwischen Zander- und Hafenstraße) vor un-befugtem Parken sichern!
9. Die Anwohner wünschen einen Wochenmarkt im Westhafen
Sonstiger Antrag:
10. Namensgebung für die „Haupt- und RealschuleInnenstadt“ Schreiben der Schule vom 10.07.2009 (liegt den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern im Ortsbeirat vor).
Anträge:
11. Bauherren in die Verantwortung nehmen für dieBehebung der Spurrillen auf der Goethestraße!
12. Straßenbenennungen im Europaviertel - West
13. Energiesparende Maßnahmen der Wohnungs-baugesellschaften
Ortsbezirk 1 (Altstadt - Bahnhof -Europaviertel - Gallus - Gutleut -Innenstadt)
15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 839
14. Toll! Schicker Turnhallenboden für die Bürger-meister-Grimm-Schule macht Turngeräte un-brauchbar
15. Verwaiste Telefone
Vorträge des Magistrats:
16. Neufassung der Eintrittspreise für die städti-schen Museen
17. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab 13.12.2009), sowie kurzfristige Änderungenab 14.06.2009
a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages
b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B
c) Lokaler Schienenverkehr der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbH
Berichte des Magistrats:
18. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen
19. Benennung des Parks im Europaviertel: Europagarten
20. Zukunft und Urheberrecht der Brunnenanlage „Sechs Kugelbrunnen“
21. Zum Tag des Baumes am 25. April 2009 Zierkirschen auf dem Opernplatz schützen
22. 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
23. Keine Verlegung von Gerichten und Justiz-behörden
24. Frankfurter Armuts- und Reichtumsbericht erstellen
25. Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhütten-platz auf den Schulhof der Karmeliterschule
26. In der Vergangenheit schon einmal eng verbun-den, heute neu zusammengefügt: Die Ausgrabungen Sternschanze/Kasemattenbei der Bleichstraße 8 - 10 und ihr Nachbar Stif-tung Waisenhaus
27. Mittelfristig mehr orts- und regionalkundige Polizeibeamte auf dem Polizeirevier 14 anstellen
28. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht
29. Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport
Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienst-leistungen und Projekte
Staufenmauer: Gedenktafel für einstige jüdische Bibliothek
Anträge:
30. Ein Kleinfeld als Übungsplatz für die Sport -freunde 04
31. Neue Energie für Frankfurt: Wasserkraft
Wolfgang KreickmannOrtsvorsteher
Einladung zur 37. Sitzung des Ortsbeirates 2 am
Montag, dem 21. September 2009, 19.00 Uhr, Uni-Campus Westend, Hauptgebäude 1. OG, Eisenhower-Konferenzraum 1.314
Eröffnung
Allgemeine Bürgerfragestunde
I. Grünfläche Bockenheimer Landstraße 66
Vertreterinnen und Vertreter des Grünflächen-amtes sind eingeladen, um über die Umgestal-tung der Grünfläche Bockenheimer Land-straße 66 zu berichten.
II. Allgemeine Fragen und Anregungen
TAGESORDNUNG
Eigene Angelegenheiten:
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der letzten Niederschrift(36. Sitzung vom 24.08.2009)
3. Mitteilungen des Ortsvorstehers
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 26.10.2009 um 19.00 Uhr im SAALBAU Bockenheim, Schwälmer Straße (Feuerwache),Saal, statt.
Zurückgestellte Vorlagen:
Anträge:
4. Parkverbot für mehr Verkehrssicherheit an denAusfahrten der Ginnheimer Straße 35 - 39
5. Tempo 30 in der Ginnheimer Straße/Ginnheimer Landstraße
Bericht des Magistrats:
6. Turnhallenkapazität Bettinaschule
Neue Vorlagen:
Anträge:
7. Herbstlaub-Beseitigung
8. Gegen Fahrpreiserhöhung des RMV 2009Reduzierung der Preise für einkommens-schwache Nutzerinnen und Nutzer des RMV(Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentneru.a.)
9. „Runder Tisch“ im Ortsbezirk 2
10. Leipziger Straße - Konzept vor Grundsanierung
11. U3 Betreuungsplätze im Ortsbezirk 2
12. Gedenktafel zum ehemaligen provisorischenKonzentrationslager Ginnheimer Landstraße40 - 42 wieder an die Straßenseite versetzen
13. Neues Klimagutachten nach dem Klimaplanat-las der Stadt Frankfurt für das Bebauungsplan-gebiet ehemaliger Campus Bockenheimerstellen
Ortsbezirk 2 (Bockenheim - Kuhwald - Westend)
Seite 840 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.
Anträge der Fraktionen der Stadtverordnetenver-sammlung:
14. Zukünftiges Zentrum der Musik und des Tanzesauf dem Gelände des Bockenheimer Depots
15. Bebauungsplan Nr. 569 Campus Bockenheimim Rahmen eines Runden Tisches mit der Be-völkerung und den gesellschaftlichen Gruppie-rungen des Ortsbezirkes diskutieren
Vorträge des Magistrats:
16. Sanierung der Wilhelm-Merton-Schule, Andreaestraßehier: Mehrkostenvorlage
17. Neufassung der Eintrittspreise für die städti-schen Museen
18. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab 13.12.2009), sowie kurzfristige Änderungenab 14.06.2009
a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages
b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B
c) Lokaler Schienenverkehr der StadtwerkeVerkehrsgesellschaft Frankfurt mbH
19. Bestellung eines Erbbaurechts an einer Teil-fläche des Sportgeländes „Am Römerhof 13“
Berichte des Magistrats:
20. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen
21. Betreuung für Kinder unter drei Jahren im Rebstock
22. 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
23. Infrastruktur für die Rebstock-Siedlung
24. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht
Axel KaufmannOrtsvorsteher
Einladung zur 36. Sitzung des Ortsbeirates 6 am
Dienstag, dem 22. September 2009, 17.00 Uhr,Bolongaro-Palast, Bolongarostraße 109, Kapellensaal
Eröffnung
Allgemeine Bürgerfragestunde
I. Baumaßnahmen an Schulen im Ortsbezirk 6
Vertreterinnen/Vertreter des Stadtschulamtesund des Hochbauamtes sowie die beauftragten
Architekten informieren über die Planungen derim Rahmen des Sonderinvestitionsprogrammesvorzunehmenden Baumaßnahmen an nachfol-genden Schulen:
- Albrecht-Dürer-Schule- Käthe-Kollwitz-Schule- Eduard-Spranger-Schule- Helene-Lange-Schule
Sie stehen für Fragen der Ortsbeiratsmitgliederund der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
II. Allgemeine Fragen
TAGESORDNUNG
Eigene Angelegenheiten:
1. Angelegenheiten des Amtes für Straßenbau und Erschließung
2. Angelegenheiten des Grünflächenamtes
3. Mitteilungen des Ortsvorstehers
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am27.10.2009 um 17.00 Uhr im Bolongaro-Palast,Bolongarostraße 109, Kapellensaal, statt.
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Genehmigung der letzten Niederschrift(35. Sitzung vom 25.08.2009)
Unerledigte Drucksachen:(Fristablauf gem. § 4 Absatz 10 GO OBR)
Auskunftsersuchen:
6. Fragen zum Bike&Ride-Konzept
Zurückgestellte Vorlagen:
Anträge:
7. Fußgängerbedarfsampel Siegener Straße
8. Straßeneinmündung an der Silostraße
9. Der Ortsbeirat bekräftigt: Schnell endgültigenStandort für die IGS-West finden und Umwand-lung der Eduard-Spranger-Schule in eine IGS
10. Entwicklung des Geländes Möbelcity-Wesner
Neue Vorlagen:
Anträge:
11. Brunnen Zehntgasse
12. Linksabbiegespur in die Westerbachsiedlung
13. Einmündungsstraßen in die Liederbacher Straße
14. Hinweisschild auf historische Dorfkirche in Unterliederbach
15. Gelände der ehemaligen Lederfabrik in Unterliederbach
16. Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen - keine Revision gegen das Urteil des Hessi-schen Verwaltungsgerichtshofes
17. Herbst-/Winterdienst auf den Friedhöfen
18. Einbahnstraße im Abschnitt des Bingelswegs zwischen Am Linnegraben und Am SteinernenKreuz drehen
19. Lkw-Durchfahrten - Griesheim-Süd
Ortsbezirk 6 (Goldstein - Griesheim - Höchst - Nied -Schwanheim - Sindlingen - Sossenheim - Unterliederbach -Zeilsheim)
15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 841
20. Sanierung des Verbindungsweges von der Espenstraße zum Schwarzen Weg
21. Parken auf der Alten Falterstraße und im Bereich Bushaltestelle Penny Markt (Waldschulstraße)
22. Fragen zu Bauarbeiten am Iltispfad
23. Spielplatz am Griesheimer Bunker
24. Fußgängerbänke am Spielplatz am Gries-heimer Bunker
25. Verkehrsberuhigung am Höchster Mainufer
26. Bushalteplatz am Höchster Mainufer
27. Fehlendes Schild „Ende für Radfahrer“
28. Produktbereich: 20 BildungProduktgruppe: 20.04 Jugend- und
Erwachsenenbildung, Kinderbüro
Höchster Bildungsschuppen
29. Ausstellung zur Höchster Geschichte und zu Juden in Höchst zeitgleich mit der Sanierung des Bolongaro-Palastes einrichten
30. Förderprogramm Innenstadt Höchsthier: Höchster Stadtpark in das Fördergebiet
aufnehmen!
31. Brüningpark erweitern
32. Gestaltung öffentlicher Grünanlagen hier: Justinusgarten
33. Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Land-straße
Antrag:
34. Neue Energie für Frankfurt: Wasserkraft
Vorträge des Magistrats:
35. Sanierung der Wilhelm-Merton-Schule, Andreaestraßehier: Mehrkostenvorlage
36. Überleitung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst in eine gemeinnützige GmbH
37. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab 13.12.2009), sowie kurzfristige Änderungenab 14.06.2009
a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages
b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B
c) Lokaler Schienenverkehr der StadtwerkeVerkehrsgesellschaft Frankfurt mbH
38. „Förderprogramm zur Gewinnung von erneu-erbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main“ hier: Mittelvergabe
39. Neubau eines Feuerwehrhauses für die Frei-willige Feuerwehr Frankfurt am Main- Höchst
Berichte des Magistrats:
40. Warmes Wasser mittels Sonne und Erdwärme
41. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen
42. 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
43. Fragen zur planerischen Vorbereitung des endgültigen Standorts der IGS-West
44. Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung des Höchster Marktplatzes und des Ettinghausen-Platzes
45. Frankfurter Armuts- und Reichtumsbericht erstellen
46. Regionaltangente West - Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase
47. Streichung von Parkplätzen in der Stupanus-straße
48. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht
49. Altes Brückenhäuschen in Schwanheim mit Informationstafel versehen
50. Westumgehung Unterliederbach
51. Lebenssituation der Schwerstmehrfach-behinderten
52. Waldspielplatz Schwanheim
53. Produktbereich: 13 StadtplanungProduktgruppe: 13.01 StadtplanungFrankfurter Wohnraumförderprogramme: Mehr Transparenz für Haushaltsberatungen
54. Perspektiven für die Stadtverwaltung: Liegenschaftsmanagement
55. Wohnumfeldverbesserung in Siedlungen
NICHTÖFFENTLICHER TEIL
Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen:
Zurückgestellte Vorlagen:
Vortrag des Magistrats:
1. Grundstückserwerb in der Gemarkung Höchst,Flur 16, Flurstück 1222/9
Sonstiger Antrag:
2. Neujahrsempfang 2010
Neue Vorlagen:
Vortrag des Magistrats:
3. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Griesheim, Flur 9, Flurstücke 108/1, 109/1, 110/1 und 111/1
Manfred LippOrtsvorsteher
Seite 842 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.
Einladung zur 36. Sitzung des Ortsbeirates 10 am
Dienstag, dem 22. September 2009, 19.30 Uhr,Feuer- und Rettungswache 1, Feuerwehr-straße 1, Sitzungsraum EG
Eröffnung
Allgemeine Bürgerfragestunde
I. Allgemeine Fragen und Anregungen
II. Projekt des Evangelischen Regionalverbandesin Preungesheim (An der Wolfsweide)
Vertreterinnen und Vertreter des Stadtpla-nungsamtes sowie des Büros Raumwerk stel-len das Projekt des Evangelischen Regional-verbandes in Preungesheim (An der Wolfs-weide) vor.
III. Neues Wohnungsbauprojekt im Preunges-heimer Bogen (Apfel-Carré)
Vertreterinnen und Vertreter des Stadtplanungs-amtes berichten über das neue Wohnungsbau-projekt im Frankfurter Bogen (Apfel-Carré).
TAGESORDNUNG
Eigene Angelegenheiten:
1. Mitteilungen des Ortsvorstehers
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am27.10.2009 um 19.30 Uhr im SAALBAU Nidda,Harheimer Weg 18 - 24, Großer Saal, statt.
2. Angelegenheiten des Amtes für Straßenbau und Erschließung
3.1 Feststellung der Tagesordnung
3.2 Verabschiedung der Tagesordnung II
4. Genehmigung der letzten Niederschrift(35. Sitzung vom 25.08.2009)
Zurückgestellte Vorlagen:
Antrag:
5. Gibt es Diskriminierungen an Schulen im Ortsbezirk 10?
Vorträge des Magistrats:
6. Angleichung der Entgeltregelung der Städti-schen Betreuungen an die Elternentgelte inden Frankfurter Kindertageseinrichtungen
7. Bebauungsplan Nr. 853 - Prämäckerweg/Edwards Sportfeldhier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB
Bericht des Magistrats:
8. Bestellung eines Erbbaurechts für den VereinLehrerkooperative e. V. (Erasmus Schule undKindergarten Frankfurt) auf dem GrundstückWacholderweg 5, Frankfurt-Bonameshier: Zwei Privatschulen nebeneinander am
Frankfurter Berg?
TAGESORDNUNG II
Neue Vorlagen:
Anträge:
1. „Broken Windows“ in der Sigmund-Freud-Straße
2. Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bau-überwachung für die anstehenden Schuler-gänzungsbauten im Ortsbezirk 10
3. Was ist in der „Alten Schule“ in Bonames geplant?
4. Schadstoffmobil im Frankfurter Bogen
5. Blindenleitsystem im Frankfurter Bogen
6. Wie kann man die Verkehrssituation und die Parkplatzsituation im Frankfurter Bogen im Sinne der Anwohner verbessern?
7. Grünzug in der Gundelandstraße im Frankfurter Bogen
8. Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen in der Gundelandstraße im Frankfurter Bogen
9. Aufpflasterung der Zebrastreifen auf dem Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße
10. Ortsbeiratsbudget: Verschönerung Alter Eckenheimer Friedhof
11. Ortsbeiratsbudget: Wiederherstellung Jordans-weg in Eckenheim
12. Neue Gartengestaltung nebst Bau eines Pavil-lons für die Bewohner der Wohnanlage derPraunheimer Werkstätten am Wendelsgarten14 in Bonames
13. Verwendung von Mitteln aus dem Ortsbeirats-budget des Ortsbeirats 10 für eine Marktüber-dachung auf dem Gravensteiner Platz
14. Verwendung von Mitteln aus dem Ortsbeirats-budget des Ortsbeirats 10 für ein Gerätehausfür das Schulgartenprojekt der Carlo-Mieren-dorff-Schule
15. Ausstattung und Bepflanzung des bestehen-den Schulgartens der Carlo-Mierendorff-Schule verbessern
16. Schulgarten für die Liesel-Oestreicher-Schule errichten
17. Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbei-rats 10 für einen Zaun sowie eine Drainageauf dem Sportplatz am Frankfurter Berg
Anträge:
18. Feierlichkeiten anlässlich der Eingemeindung Frankfurter Stadtteile vor 100 Jahren
19. 100. Jahrestag der Eingemeindung der nördli-chen Frankfurter Stadtteile angemessen wür-digen
Vortrag des Magistrats:
20. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab 13.12.2009), sowie kurzfristige Änderungenab 14.06.2009
Ortsbezirk 10 (Berkersheim - Bonames - Eckenheim - Frankfurter Berg - Preungesheim)
15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 843
a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages
b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B
c) Lokaler Schienenverkehr der StadtwerkeVerkehrsgesellschaft Frankfurt mbH
Berichte des Magistrats:
21. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen
22. 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
23. „Atlas der Wut“ auch in Frankfurt?
24. Frankfurter Armuts- und Reichtumsbericht erstellen
25. Barrierefreiheit der Verkehrswege im Frankfurter Bogen
26. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht
27. Wann wird die Autobahnanschlussstelle Bonames/Kalbach endlich wieder geöffnet?
28. Boom bei Nachbarschaftsläden
29. Produktbereich: 13 StadtplanungProduktgruppe: 13.01 StadtplanungFrankfurter Wohnraumförderprogramme: Mehr Transparenz für Haushaltsberatungen
Anregung:
30. „Flüsterasphalt“ auf der Bundesautobahn A 661 in Höhe Kalbach-Riedberg
NICHTÖFFENTLICHER TEIL
Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen:
Zurückgestellte Vorlagen:
Sonstiger Antrag:
1. Wiederwahl beziehungsweise Neuwahl einerstellvertretenden Schiedsfrau/eines stellvertre-tenden Schiedsmanns für den Bezirk 10 (Berkersheim, Bornheim, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim)Schreiben des Hauptamtes vom 05.05.2009 (liegt den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern im Ortsbeirat vor).
Robert LangeOrtsvorsteher
Einladung zur 35. Sitzung des Ortsbeirates 13 am
Dienstag, dem 22. September 2009, 20.00 Uhr,SAALBAU Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10, Clubraum 1
Eröffnung
Allgemeine Bürgerfragestunde
TAGESORDNUNG
Eigene Angelegenheiten:
1. Genehmigung der letzten Niederschrift(34. Sitzung vom 25.08.2009)
2. Mitteilungen des Ortsvorstehers
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am27.10.2009 um 20.00 Uhr im SAALBAU Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10, Clubraum 1, statt.
3. Feststellung der Tagesordnung
Neue Vorlagen:
Anträge:
4. Verlegung des Bolzplatzes während der Bauarbeiten an der Grundschule
5. Erschließung der Baustelle zur Erweiterung der Grundschule in Nieder-Erlenbach
6. Ausbau des Radwegenetzes in der Gemarkung
7. Wie wirtschaftlich ist die Grünflächenpflege?
Vorträge des Magistrats:
8. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab 13.12.2009), sowie kurzfristige Änderungenab 14.06.2009
a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages
b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B
c) Lokaler Schienenverkehr der StadtwerkeVerkehrsgesellschaft Frankfurt mbH
9. „Förderprogramm zur Gewinnung von erneu-erbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main“hier: Mittelvergabe
Berichte des Magistrats:
10. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen
11. 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
12. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht
Dr. Matthias MehlOrtsvorsteher
Einladung zur 35. Sitzung des Ortsbeirates 16 am
Dienstag, dem 22. September 2009, 19.30 Uhr,SAALBAU Stadthalle Bergen, Marktstraße 15, Saal
Eröffnung
Allgemeine Bürgerfragestunde
TAGESORDNUNG
Eigene Angelegenheiten:
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der letzten Niederschrift(34. Sitzung vom 25.08.2009)
Ortsbezirk 13 (Nieder-Erlenbach)
Ortsbezirk 16 (Bergen-Enkheim)
Seite 844 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.
3. Mitteilungen des Ortsvorstehers
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am27.10.2009 um 19.30 Uhr im SAALBAU Stadt-halle Bergen, Marktstraße 15, Saal, statt.
4. Mitteilungen der Ehrenbeamten
5. Aktuelle Viertelstunde
Zurückgestellte Vorlagen:
Anträge:
6. Bürger-Informationsveranstaltung zu „Zulei-tungskanäle“ in Bergen-Enkheim durchführen(M 30 vom 06.02.2009)
7. Rundverfügung des Stadtkämmerers
8. Sauberkeit Schelmenburgweiher
9. Behebung von Vandalismusschäden an der historischen Stadtmauer
10. Frauenbaden im Riedbad
Bericht des Magistrats:
11. Politische Beteiligung von Kindern und Jugend-lichen
Neue Vorlagen:
Anträge:
12. Regionaler Flächennutzungsplan, Flächen für Windkraftanlagen
13. Parkzeitbegrenzung in der Vilbeler Landstraße
14. Sanierung des Stadtschreiberhauses
15. Obstanbaugebiet Berger Hang
16. Auftragen einer Parkplatzmarkierung auf dem Parkplatz Friedhof Enkheim
17. Mehrmaliges, monatliches Reinigen der Kinderspielplätze in Bergen-Enkheim
18. Verkehrsspiegel in der Barbarossastraße füreine gefahrlose Ausfahrt von der Laurentius-straße in die Barbarossastraße und
absolutes Parkverbot von ca. 10 m in der Taschnerstraße nach der Kreuzung Taschner-straße/Laurentiusstraße Fahrtrichtung Vilbeler Landstraße
19. Bau einer Kita im Standardbau in der Victor-Slotosch-Straße
20. Verlängerung der Kündigungssperrfristverord-nung um 10 Jahre bis zum 31.12.2019 hier: Bergen-Enkheim
Vortrag des Magistrats:
21. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab 13.12.2009), sowie kurzfristige Änderungenab 14.06.2009
a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages
b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B
c) Lokaler Schienenverkehr der StadtwerkeVerkehrsgesellschaft Frankfurt mbH
Berichte des Magistrats:
22. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen
23. 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
24. Mittelfristig mehr orts- und regionalkundige Polizeibeamte auf dem Polizeirevier 14 anstellen
25. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht
26. Lebenssituation der Schwerstmehrfach-behinderten
27. Raumprobleme an Schulen durch G8
28. Fuß- und Radweg von Seckbach nach Bergen - Zwischennutzung der alten Straßenbahn-trasse
Helmut UlshöferOrtsvorsteher
Einladung zur 39. öffentlichen, ordentlichen Plenarsit-zung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerin-nenvertretung am
Montag, dem 21. September 2009, 18.00 Uhrim Plenarsaal der Stadtverordneten-versammlung, Rathaus Römer
TAGESORDNUNG I
1. Eröffnung und Begrüßung
2. „Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte in Hessen“(Das Diskussionspapier wurde den Mitgliedernam 31.08.2009 zugesandt)
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Informationen des Vorsitzenden und der Geschäftsstelle
5. Genehmigung des Protokolls
6. Bürgerfragestunde
7. Behandlung der TO II
8. Berichte aus den Gremien
9. Fragestunde
10. Anträge
11. Verschiedenes
TAGESORDNUNG II
zurückgestellte Vorlage:
1. Haushalt 2009: Finanzcontrolling-Bericht Januar bis April 2009Bericht des Magistrats vom 03.07.2009, B 570
gez. Enis GülegenVorsitzender der KAV
Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung
15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 845
Amt für Straßenbau und ErschließungEschersheimErneuerung einer Straßenbrücke– Bauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00102
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):Stadt Frankfurt am MainAmt für Straßenbau und ErschließungGroße Friedberger Straße 7 - 1160313 Frankfurt am Mainvertreten durch:FAAG TECHNIK GmbHGutleutstraße 4060329 Frankfurt am MainTelefon: 069 / 2 698 - 407Telefax: 069 / 2 698 - 367E-Mail: [email protected]
b) Vergabeverfahren:Öffentliche Ausschreibung, VOB/AVergabenummer: 66-2009-00102
c) Art des Auftrags:
Ausführung von Bauleistungen
Planung u. Ausführung von Bauleistungen
Erstellung einer baulichen Anlage
Planung und Erstellung einer baulichen Anlage
Bauleistungen durch Dritte
d) Ort der Ausführung:Frankfurt am Main - Eschersheim
e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:Stahlträgerkonstruktion mit oben liegendem Trag-werk als Einfeldbrücke. Die Fahrbahnplatte wird inVerbundbauweise aus Beton hergestellt. Die be-stehenden Brückenwiderlager bleiben erhalten.
Art der Leistung: Abbrucharbeiten, Erd- und Straßenbauarbeiten, Beton- und Stahlbauarbeiten, Wasserbauarbeiten- Erneuerung Straßenbrücke Eschersheim, BW 10
Umfang der Leistung:
1 psch. Behelfsbrücke anfahren,montieren
1 Stk. Bauwerk abbrechen Überbau
100 t Stahlkonstruktion herstellenund liefern
1.300 m2 Grundbeschichtung auf Stahl-fläche herstellen
1.300 m2 Deckbeschichtung auf Stahl-fläche herstellen
12 m Überkonstruktion Abdeckung Kappe
300 m3 Bewährter Beton herstellen inkl. Schalung des gesamten Widerlagers
f) Aufteilung in Lose: Nein
Ja, Angebote können ab-gegeben werden für
ein Los
mehrere Lose
alle Lose
g) Erbringen von Planungs-leistungen:
Nein
Ja
h) Ausführungsfrist:Beginn der Ausführungsfrist: 04.01.2010Ende der Ausführungsfrist: 01.04.2011
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:Anforderung bis: 29.10.2009bei: siehe a)
j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:Vergabenummer: 66-2009-00102Höhe des Entgeltes: 90,00Währung: EuroZahlungsweise: BanküberweisungEmpfänger: FAAG TECHNIK GmbHKontonummer: 2000 39 059BLZ, Geldinstitut: 500 502 01
Frankfurter Sparkasse
Hinweis:SWIFT-BIC: HELADEF 1822IBAN: DE06 5005 0201 0200
0390 59Verwendungs-zweck: Submissions-Nr. 09/18/081,
BW 10
Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungs-schreiben beizufügen.
Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingangdes Nachweises der Einzahlung versandt.
Eine Entgelterstattung erfolgt nicht.
o) Angebotseröffnung:Datum: 05.11.2009Uhrzeit: 10.45 UhrOrt: Frankfurter Aufbau AG,
Zimmer 2, Gutleutstraße 40,60329 Frankfurt am Main
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 31.12.2009
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Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen
Alle öffentlichen Ausschreibungen der StadtFrankfurt am Main finden Sie im Internet unterwww.vergabe.stadt-frankfurt.de.
Öffentliche Ausschreibungen
Seite 846 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.
v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Herr Fründ, Anschrift siehe a)FAAG TECHNIK GmbH
Sicherheitsleistungen:Vertragserfüllungsbürgschaft: 5 %Mängelanspruchsbürgschaft: 3 %
Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen
Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtig-tem Vertreter
Eignungsnachweise:Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seinerFachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeitgemäß § 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz desUnternehmens in den letzten drei abgeschlosse-nen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letz-ten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mitder zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; dieZahl der in den letzten drei abgeschlossenen Ge-schäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigtenArbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;Nachweis Berufsgenossenschaft sowie Nach-weise, die im Anschreiben zur Angebotsaufforde-rung aufgeführt sind.
Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen
Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Brücke Alt-Eschersheim, BW 10,Submissions-Nummer 09/18/081“ einzureichenoder frei durch die Post zuzustellen.
Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A:Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt
DER MAGISTRATAmt für Straßenbau und Erschließung
Amt für Straßenbau und ErschließungSeckbach, Probst-Goebels-Weg– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00104
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):Stadt Frankfurt am MainAmt für Straßenbau und ErschließungGroße Friedberger Straße 7 - 1160313 Frankfurt am Mainvertreten durch:FAAG TECHNIK GmbHGutleutstraße 4060329 Frankfurt am MainTelefon: 069 / 2 698 - 421Telefax: 069 / 2 698 - 367E-Mail: [email protected]
b) Vergabeverfahren:Öffentliche Ausschreibung, VOB/AVergabenummer: 66-2009-00104
c) Art des Auftrags:
Ausführung von Bauleistungen
Planung u. Ausführung von Bauleistungen
Erstellung einer baulichen Anlage
Planung und Erstellung einer baulichen Anlage
Bauleistungen durch Dritte
d) Ort der Ausführung:Frankfurt am Main - Seckbach
e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:keine
Art der Leistung: Straßenbauarbeiten - Grundhafte Gehwegerneu-erung Probst-Goebels-Weg
Umfang der Leistung:
ca. 1.500 m2 Verbundpflaster/Betongeh-wegplatten aufbrechen/verwerten
ca. 350 m3 Boden, Klasse 3 - 5, lösenund verwerten
ca. 1.500 m2 Schottertragschicht einbauen
ca. 1.500 m2 Doppel-T-Verbundpflasterverlegen
8 Stk. Straßenabläufe erneuern
ca. 700 m Tiefbordsteine erneuern
f) Aufteilung in Lose: Nein
Ja, Angebote können ab-gegeben werden für
ein Los
mehrere Lose
alle Lose
g) Erbringen von Planungs-leistungen:
Nein
Ja
h) Ausführungsfrist:Kalendertage: 75Beginn der Ausführungsfrist: 01.03.2010Ende der Ausführungsfrist: 14.05.2010
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:Anforderung bis: 13.10.2009bei: siehe a)
j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:Vergabenummer: 66-2009-00104Höhe des Entgeltes: 25,00Währung: EuroZahlungsweise: BanküberweisungEmpfänger: FAAG TECHNIK GmbHKontonummer: 2000 39 059BLZ, Geldinstitut: 500 502 01
Frankfurter Sparkasse
Hinweis:SWIFT-BIC: HELADEF 1822IBAN: DE06 5005 0201 0200
0390 59
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15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 847
Verwendungs-zweck: Submissions-Nr. 09/18/074,
Probst-Goebels-Weg
Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungs-schreiben beizufügen.
Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingangdes Nachweises der Einzahlung versandt.
Eine Entgelterstattung erfolgt nicht.
o) Angebotseröffnung:Datum: 20.10.2009Uhrzeit: 10.45 UhrOrt: Frankfurter Aufbau AG,
Zimmer 2, Gutleutstraße 40,60329 Frankfurt am Main
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 26.02.2010
v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Herr Jovanovski, Anschrift siehe a)FAAG TECHNIK GmbH
Sicherheitsleistungen:Vertragserfüllungsbürgschaft: keineMängelanspruchsbürgschaft: 3 %
Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen
Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtig-tem Vertreter
Eignungsnachweise:Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seinerFachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeitgemäß § 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz desUnternehmens in den letzten drei abgeschlosse-nen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letz-ten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mitder zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; dieZahl der in den letzten drei abgeschlossenen Ge-schäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigtenArbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;Nachweis Berufsgenossenschaft, Nachweis derEintragung in die Handwerksrolle „Straßenbau“sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Ange-botsaufforderung aufgeführt sind.
Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen
Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Probst-Goebels-Weg, Submissi-ons-Nummer 09/18/074“ einzureichen oder freidurch die Post zuzustellen.
Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A:Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt
DER MAGISTRATAmt für Straßenbau und Erschließung
Amt für Straßenbau und ErschließungSeckbach, Eller-/Zentgrafenstraße– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00105
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):Stadt Frankfurt am MainAmt für Straßenbau und ErschließungGroße Friedberger Straße 7 - 1160313 Frankfurt am Mainvertreten durch:FAAG TECHNIK GmbHGutleutstraße 4060329 Frankfurt am MainTelefon: 069 / 2 698 - 421Telefax: 069 / 2 698 - 367E-Mail: [email protected]
b) Vergabeverfahren:Öffentliche Ausschreibung, VOB/AVergabenummer: 66-2009-00105
c) Art des Auftrags:
Ausführung von Bauleistungen
Planung u. Ausführung von Bauleistungen
Erstellung einer baulichen Anlage
Planung und Erstellung einer baulichen Anlage
Bauleistungen durch Dritte
d) Ort der Ausführung:Frankfurt am Main - Seckbach
e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:keine
Art der Leistung: Straßenbauarbeiten - Herstellung einer Misch-verkehrsfläche Eller-/Zentgrafenstraße
Umfang der Leistung:
ca. 650 m2 Asphalt aufbrechen undverwerten
ca. 400 m3 Boden, Klasse 3 - 5, lösenund verwerten
ca. 650 m2 Schottertragschicht einbauen
ca. 650 m2 Betonrechteckpflaster undNaturstein-Kleinpflasterverlegen
6 Stk. Straßenabläufe erneuern
ca. 150 m Naturstein-Pflasterrinneherstellen
f) Aufteilung in Lose: Nein
Ja, Angebote können ab-gegeben werden für
ein Los
mehrere Lose
alle Lose
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Seite 848 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.
g) Erbringen von Planungs-leistungen:
Nein
Ja
h) Ausführungsfrist:Monate: 3Beginn der Ausführungsfrist: 15.03.2010Ende der Ausführungsfrist: 28.05.2010
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:Anforderung bis: 14.10.2009bei: siehe a)
j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:Vergabenummer: 66-2009-00105Höhe des Entgeltes: 25,00Währung: EuroZahlungsweise: BanküberweisungEmpfänger: FAAG TECHNIK GmbHKontonummer: 2000 39 059BLZ, Geldinstitut: 500 502 01
Frankfurter Sparkasse
Hinweis:SWIFT-BIC: HELADEF 1822IBAN: DE06 5005 0201 0200
0390 59Verwendungs-zweck: Submissions-Nr. 09/18/076,
Eller-/Zentgrafenstraße
Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungs-schreiben beizufügen.
Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingangdes Nachweises der Einzahlung versandt.
Eine Entgelterstattung erfolgt nicht.
o) Angebotseröffnung:Datum: 21.10.2009Uhrzeit: 10.45 UhrOrt: Frankfurter Aufbau AG,
Zimmer 2, Gutleutstraße 40,60329 Frankfurt am Main
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 12.03.2010
v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Herr Jovanovski, Anschrift siehe a)FAAG TECHNIK GmbH
Sicherheitsleistungen:Vertragserfüllungsbürgschaft: keineMängelanspruchsbürgschaft: 3 %
Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen
Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtig-tem Vertreter
Eignungsnachweise:Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seinerFachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeitgemäß § 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz desUnternehmens in den letzten drei abgeschlosse-nen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letz-ten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit
der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; dieZahl der in den letzten drei abgeschlossenen Ge-schäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigtenArbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;Nachweis Berufsgenossenschaft, Nachweis derEintragung in die Handwerksrolle „Straßenbau“sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Ange-botsaufforderung aufgeführt sind.
Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen
Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Eller-/Zentgrafenstraße, Sub-missions-Nummer 09/18/076“ einzureichen oderfrei durch die Post zuzustellen.
Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A:Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt
DER MAGISTRATAmt für Straßenbau und Erschließung
Amt für Straßenbau und ErschließungEschersheimer Landstraße 445 - 478– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00106
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):Stadt Frankfurt am MainAmt für Straßenbau und ErschließungGroße Friedberger Straße 7 - 1160313 Frankfurt am Mainvertreten durch:FAAG TECHNIK GmbHGutleutstraße 4060329 Frankfurt am MainTelefon: 069 / 2 698 - 831Telefax: 069 / 2 698 - 367E-Mail: [email protected]
b) Vergabeverfahren:Öffentliche Ausschreibung, VOB/AVergabenummer: 66-2009-00106
c) Art des Auftrags:
Ausführung von Bauleistungen
Planung u. Ausführung von Bauleistungen
Erstellung einer baulichen Anlage
Planung und Erstellung einer baulichen Anlage
Bauleistungen durch Dritte
d) Ort der Ausführung:Frankfurt am Main, Eschersheimer Land-straße 445 - 478
e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:keine
Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Eschersheimer Land-straße 445 - 478
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15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 849
Umfang der Leistung:
ca. 1.525 m² Betonpflaster und Beton-gehwegplatten aufbrechen und verwerten
ca. 275 m³ Boden lösen und verwerten
ca. 1.525 m² Schottertragschicht einbauen
ca. 1.525 m² Botonpflaster verlegen
ca. 250 m² Großpflaster regulieren
ca. 80 m Bordsteine regulieren
ca. 10 m Bodenindikatoren mit Rillen bzw. Noppen verlegen
ca. 8 Stk. Schächte regulieren
f) Aufteilung in Lose: Nein
Ja, Angebote können ab-gegeben werden für
ein Los
mehrere Lose
alle Lose
g) Erbringen von Planungs-leistungen:
Nein
Ja
h) Ausführungsfrist:Monate: 2Beginn der Ausführungsfrist: 06.04.2010Ende der Ausführungsfrist: 31.05.2010
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:Anforderung bis: 15.10.2009bei: siehe a)
j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:Vergabenummer: 66-2009-00106Höhe des Entgeltes: 25,00Währung: EuroZahlungsweise: BanküberweisungEmpfänger: FAAG TECHNIK GmbHKontonummer: 2000 39 059BLZ, Geldinstitut: 500 502 01
Frankfurter Sparkasse
Hinweis:SWIFT-BIC: HELADEF 1822IBAN: DE06 5005 0201 0200
0390 59Verwendungs-zweck: Submissions-Nr. 09/18/087
Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungs-schreiben beizufügen.
Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingangdes Nachweises der Einzahlung versandt.
Eine Entgelterstattung erfolgt nicht.
o) Angebotseröffnung:Datum: 22.10.2009Uhrzeit: 11.45 UhrOrt: Frankfurter Aufbau AG,
Zimmer 2, Gutleutstraße 40,60329 Frankfurt am Main
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 01.04.2010
v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Herr Ücdal, Anschrift siehe a)FAAG TECHNIK GmbH
Sicherheitsleistungen:Vertragserfüllungsbürgschaft: keineMängelanspruchsbürgschaft: 3 %
Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen
Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtig-tem Vertreter
Eignungsnachweise:Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seinerFachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeitgemäß § 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz desUnternehmens in den letzten drei abgeschlosse-nen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letz-ten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mitder zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; dieZahl der in den letzten drei abgeschlossenen Ge-schäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigtenArbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;Nachweis Berufsgenossenschaft, Nachweis derEintragung in die Handwerksrolle „Straßenbau“sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Ange-botsaufforderung aufgeführt sind.
Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen
Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Gehweg Eschersheimer Land-straße 445 - 478, Submissions-Nummer 09/18/087“einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen.
Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A:Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt
DER MAGISTRATAmt für Straßenbau und Erschließung
Amt für Straßenbau und ErschließungEschersheimer Landstraße 264 - 322– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00107
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):Stadt Frankfurt am MainAmt für Straßenbau und ErschließungGroße Friedberger Straße 7 - 1160313 Frankfurt am Mainvertreten durch:FAAG TECHNIK GmbHGutleutstraße 4060329 Frankfurt am MainTelefon: 069 / 2 698 - 831Telefax: 069 / 2 698 - 367E-Mail: [email protected]
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Seite 850 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.
b) Vergabeverfahren:Öffentliche Ausschreibung, VOB/AVergabenummer: 66-2009-00107
c) Art des Auftrags:
Ausführung von Bauleistungen
Planung u. Ausführung von Bauleistungen
Erstellung einer baulichen Anlage
Planung und Erstellung einer baulichen Anlage
Bauleistungen durch Dritte
d) Ort der Ausführung:Eschersheimer Landstraße 264 - 322,60320 Frankfurt am Main
e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:keine
Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Gehwegerneuerung Eschersheimer Landstraße 264 - 322
Umfang der Leistung:
ca. 630 m² Betonpflaster und Beton-gehwegplatten aufbrechen und verwerten
ca.120 m³ Boden lösen und verwerten
ca. 630 m² Schottertragschicht einbauen
ca. 630 m² Botonpflaster verlegen
ca. 75 m Bordsteine regulieren
ca. 30 m Bodenindikatoren mit Rillen bzw. Noppen verlegen
ca. 16 Stk. Schächte regulieren
f) Aufteilung in Lose: Nein
Ja, Angebote können ab-gegeben werden für
ein Los
mehrere Lose
alle Lose
g) Erbringen von Planungs-leistungen:
Nein
Ja
h) Ausführungsfrist:Monate: 2Beginn der Ausführungsfrist: 01.02.2010Ende der Ausführungsfrist: 30.03.2010
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:Anforderung bis: 15.10.2009bei: siehe a)
j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:Vergabenummer: 66-2009-00107Höhe des Entgeltes: 25,00Währung: EuroZahlungsweise: BanküberweisungEmpfänger: FAAG TECHNIK GmbH
Kontonummer: 2000 39 059BLZ, Geldinstitut: 500 502 01
Frankfurter Sparkasse
Hinweis:SWIFT-BIC: HELADEF 1822IBAN: DE06 5005 0201 0200
0390 59Verwendungs-zweck: Submissions-Nr. 09/18/086
Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungs-schreiben beizufügen.
Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingangdes Nachweises der Einzahlung versandt.
Eine Entgelterstattung erfolgt nicht.
o) Angebotseröffnung:Datum: 22.10.2009Uhrzeit: 11.15 UhrOrt: Frankfurter Aufbau AG,
Zimmer 2, Gutleutstraße 40,60329 Frankfurt am Main
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 29.01.2010
v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Herr Ücdal, Anschrift siehe a)FAAG TECHNIK GmbH
Sicherheitsleistungen:Vertragserfüllungsbürgschaft: keineMängelanspruchsbürgschaft: 3 %
Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen
Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtig-tem Vertreter
Eignungsnachweise:Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seinerFachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeitgemäß § 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz desUnternehmens in den letzten drei abgeschlosse-nen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letz-ten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mitder zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; dieZahl der in den letzten drei abgeschlossenen Ge-schäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigtenArbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;Nachweis Berufsgenossenschaft, Nachweis derEintragung in die Handwerksrolle „Straßenbau“sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Ange-botsaufforderung aufgeführt sind.
Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen
Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Gehweg Eschersheimer Land-straße 264 - 322, Submissions-Nummer 09/18/086“einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen.
Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A:Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt
DER MAGISTRATAmt für Straßenbau und Erschließung
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15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 851
Amt für Straßenbau und ErschließungFallerslebenstraße– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00108
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):Stadt Frankfurt am MainAmt für Straßenbau und ErschließungGroße Friedberger Straße 7 - 1160313 Frankfurt am Mainvertreten durch:FAAG TECHNIK GmbHGutleutstraße 4060329 Frankfurt am MainTelefon: 069 / 2 698 - 831Telefax: 069 / 2 698 - 367E-Mail: [email protected]
b) Vergabeverfahren:Öffentliche Ausschreibung, VOB/AVergabenummer: 66-2009-00108
c) Art des Auftrags:
Ausführung von Bauleistungen
Planung u. Ausführung von Bauleistungen
Erstellung einer baulichen Anlage
Planung und Erstellung einer baulichen Anlage
Bauleistungen durch Dritte
d) Ort der Ausführung:Fallerslebenstraße, 60320 Frankfurt am Main
e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:keine
Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Grunderneuerung Fallerslebenstraße, 60320 Frankfurt am Main
Umfang der Leistung:
ca. 850 m² Asphaltbelag fräsen und Deckenüberzug herstellen
ca. 735 m² Asphaltdecke aufbrechen undverwerten
ca. 735 m² Asphaltoberbau und -unter-bau herstellen
ca. 350 m² Betonpflaster regulieren
ca. 75 m² Betonpflaster u. -platten auf-nehmen, verwerten und neu verlegen
ca. 240 m³ Boden lösen und verwerten
ca. 735 m² Schottertragschicht Fahrbahneinbauen
ca. 75 m² Schottertragschicht Gehweg einbauen
ca. 150 m Bordsteine regulieren
ca. 75 m Bodenindikatoren mit Rillen bzw. Noppen verlegen
ca. 20 Stk. Schächte regulieren
f) Aufteilung in Lose: Nein
Ja, Angebote können ab-gegeben werden für
ein Los
mehrere Lose
alle Lose
g) Erbringen von Planungs-leistungen:
Nein
Ja
h) Ausführungsfrist:Monate: 3Beginn der Ausführungsfrist: 01.03.2010Ende der Ausführungsfrist: 31.05.2010
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:Anforderung bis: 14.10.2009bei: siehe a)
j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:Vergabenummer: 66-2009-00108Höhe des Entgeltes: 25,00Währung: EuroZahlungsweise: BanküberweisungEmpfänger: FAAG TECHNIK GmbHKontonummer: 2000 39 059BLZ, Geldinstitut: 500 502 01
Frankfurter Sparkasse
Hinweis:SWIFT-BIC: HELADEF 1822IBAN: DE06 5005 0201 0200
0390 59Verwendungs-zweck: Submissions-Nr. 09/18/085
Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungs-schreiben beizufügen.
Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingangdes Nachweises der Einzahlung versandt.
Eine Entgelterstattung erfolgt nicht.
o) Angebotseröffnung:Datum: 21.10.2009Uhrzeit: 12.15 UhrOrt: Frankfurter Aufbau AG,
Zimmer 2, Gutleutstraße 40,60329 Frankfurt am Main
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 26.02.2010
v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Herr Ücdal, Anschrift siehe a)FAAG TECHNIK GmbH
Sicherheitsleistungen:Vertragserfüllungsbürgschaft: keineMängelanspruchsbürgschaft: 3 %
Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen
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Seite 852 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.
Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtig-tem Vertreter
Eignungsnachweise:Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seinerFachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeitgemäß § 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz desUnternehmens in den letzten drei abgeschlosse-nen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letz-ten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mitder zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; dieZahl der in den letzten drei abgeschlossenen Ge-schäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigtenArbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;Nachweis Berufsgenossenschaft, Nachweis derEintragung in die Handwerksrolle „Straßenbau“sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Ange-botsaufforderung aufgeführt sind.
Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen
Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Grunderneuerung Fallersle-benstraße, Submissions-Nummer 09/18/085“ ein-zureichen oder frei durch die Post zuzustellen.
Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A:Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt
DER MAGISTRATAmt für Straßenbau und Erschließung
Amt für Straßenbau und ErschließungGinnheimer Stadtweg/Am Eisernen Schlag– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00110
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):Stadt Frankfurt am MainAmt für Straßenbau und ErschließungGroße Friedberger Straße 7 - 1160313 Frankfurt am Mainvertreten durch:FAAG TECHNIK GmbHGutleutstraße 4060329 Frankfurt am MainTelefon: 069 / 2 698 - 831Telefax: 069 / 2 698 - 367E-Mail: [email protected]
b) Vergabeverfahren:Öffentliche Ausschreibung, VOB/AVergabenummer: 66-2009-00110
c) Art des Auftrags:
Ausführung von Bauleistungen
Planung u. Ausführung von Bauleistungen
Erstellung einer baulichen Anlage
Planung und Erstellung einer baulichen Anlage
Bauleistungen durch Dritte
d) Ort der Ausführung:Frankfurt am Main, Ginnheimer Stadtweg/Am Eisernen Schlag
e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:keine
Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Decken- und Gehweger-neuerung Ginnheimer Stadtweg/Am EisernenSchlag
Umfang der Leistung:
ca. 935 m² teerhaltigen Asphalt fräsen
ca. 595 m² teerhaltigen Asphalt auf-brechen und entsorgen
ca. 360 m² Betondecke aufbrechen und verwerten, mit Pflaster neu verlegen
ca. 585 m² Pflaster- und Gehwegplatten aufbrechen, verwerten und neu verlegen
ca. 165 m Rinnenplatten aufnehmen und verwerten
ca. 220 m Betonbordsteine ausbrechen,verwerten und neu versetzen
ca. 240 m³ Boden lösen und verwerten
ca. 250 m³ Leitungsgraben
ca. 20 Stk. Straßenabläufe ausbrechen und erneuern bzw. neu setzen
ca. 1.385 m² Asphaltoberbau herstellen
ca. 600 m Gussasphaltrinne herstellen
ca. 270 m Bodenindikatoren mit Rillen bzw. Noppen verlegen
f) Aufteilung in Lose: Nein
Ja, Angebote können ab-gegeben werden für
ein Los
mehrere Lose
alle Lose
g) Erbringen von Planungs-leistungen:
Nein
Ja
h) Ausführungsfrist:Monate: 4Beginn der Ausführungsfrist: 01.03.2010Ende der Ausführungsfrist: 30.06.2010
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:Anforderung bis: 14.10.2009bei: siehe a)
j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:Vergabenummer: 66-2009-00110Höhe des Entgeltes: 25,00Währung: Euro
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15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 853
Zahlungsweise: BanküberweisungEmpfänger: FAAG TECHNIK GmbHKontonummer: 2000 39 059BLZ, Geldinstitut: 500 502 01
Frankfurter Sparkasse
Hinweis:SWIFT-BIC: HELADEF 1822IBAN: DE06 5005 0201 0200
0390 59Verwendungs-zweck: Submissions-Nr. 09/18/083
Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungs-schreiben beizufügen.
Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingangdes Nachweises der Einzahlung versandt.
Eine Entgelterstattung erfolgt nicht.
o) Angebotseröffnung:Datum: 21.10.2009Uhrzeit: 11.15 UhrOrt: Frankfurter Aufbau AG,
Zimmer 2, Gutleutstraße 40,60329 Frankfurt am Main
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 26.02.2010
v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Herr Ücdal, Anschrift siehe a)FAAG TECHNIK GmbH
Sicherheitsleistungen:Vertragserfüllungsbürgschaft: 5 %Mängelanspruchsbürgschaft: 3 %
Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen
Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtig-tem Vertreter
Eignungsnachweise:Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seinerFachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeitgemäß § 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz desUnternehmens in den letzten drei abgeschlosse-nen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letz-ten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mitder zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; dieZahl der in den letzten drei abgeschlossenen Ge-schäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigtenArbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;Nachweis Berufsgenossenschaft, Nachweis derEintragung in die Handwerksrolle „Straßenbau“sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Ange-botsaufforderung aufgeführt sind.
Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen
Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Decken- und Gehwegerneue-rung Ginnheimer Stadtweg/Am Eisernen Schlag,Submissions-Nummer 09/18/083“ einzureichenoder frei durch die Post zuzustellen.
Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten
Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A:Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt
DER MAGISTRATAmt für Straßenbau und Erschließung
GrünflächenamtBerta-Jourdan-Schule,Adlerflychtstraße 24Außenanlagen Mensabau– Landschaftsbauarbeiten –Öffentliche Auschreibung Nr. 67-2009-00093
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):Stadt Frankfurt am MainGrünflächenamtMörfelder Landstraße 660598 Frankfurt am MainTelefon: 069 / 212 - 30 289Telefax: 069 / 212 - 39 930E-Mail: [email protected]
b) Vergabeverfahren:Öffentliche Ausschreibung, VOB/AVergabenummer: 67-2009-00093
c) Art des Auftrags:
Ausführung von Bauleistungen
Planung u. Ausführung von Bauleistungen
Erstellung einer baulichen Anlage
Planung und Erstellung einer baulichen Anlage
Bauleistungen durch Dritte
d) Ort der Ausführung:Berta-Jourdan-Schule, Adlerflychtstraße 24,60318 Frankfurt am Main
e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:Außenanlagen Mensabau
Art der Leistung:Landschaftsbauarbeiten
Umfang der Leistung:
200 m2 Belag abbrechen (Asphalt und Betonplatten)
95 m Bordsteine abbrechen
17 m Stahlgeländer abbrechen
8 m Rinnen abbrechen
3 Stk. Hofabläufe abbrechen
10 Stk. Fundamente abbrechen
500 m2 Kleinbewuchs roden
320 m3 Boden lösen
380 m2 Pflanzflächen
120 m2 Rasenflächen
450 m Bordsteine
580 m2 Plattenbeläge
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Seite 854 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.
630 m2 Pflasterbeläge
600 m2 Asphaltbelag
30 m2 wassergebundene Decke
140 m Sockelmauer
15 m Mauerwinkel
30 m Treppenstufen
10 m Ballfangzaun
10 Stk. Handläufe (ca. 20 m)
4 Stk. Geländer (ca. 37 m)
1 Stk. Schiebetor, 450 cm
40 m Entwässerungsrinnen
120 m Gräben für Versorgungs-leitungen
5 Stk. Müllcontainerschrank, 1.100 l
3 Stk. Abfallbehälter
1 Stk. Baumrost
6 Stk. Absperrpoller
28 Stk. Fahrradbügel
1 Stk. TT-Platte
1 Stk. Baskettballkorb
1 Stk. Outdoor-Kicker
40 m2 Holzbelag
f) Aufteilung in Lose: Nein
Ja, Angebote können ab-gegeben werden für
ein Los
mehrere Lose
alle Lose
g) Erbringen von Planungs-leistungen:
Nein
Ja
h) Ausführungsfrist:Beginn der Ausführungsfrist: 23.11.2009Ende der Ausführungsfrist: 29.01.2010
i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:Anforderung bis: 05.10.2009bei: siehe a)
j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:Vergabenummer: 67-2009-00093Höhe des Entgeltes: 25,00Währung: EuroZahlungsweise: BanküberweisungEmpfänger: Kassen- und Steueramt
der Stadt Frankfurt am MainKontonummer: 2-609BLZ, Geldinstitut: 500 100 60
Postbank AG Frankfurt am Main
Hinweis:Angabe auf dem Beleg:„0670/50990000/1.22.09.01.04/670012, 67-2009-00093, Berta-Jourdan-Schule.“
Nach Vorliegen des quittierten Einzahlungsbelegeswerden die Ausschreibungsunterlagen zugeschickt.
Kostenloser Abruf ist möglich unter www.stadt-frankfurt.de/vergabewesen.
Dort steht auch das Programm Offerte_L zur Be-arbeitung von GAEB-Dateien zum Herunterladenbereit.
o) Angebotseröffnung:Datum: 07.10.2009Uhrzeit: 09.00 UhrOrt: Submissionsstelle
t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 07.01.2010
v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Martin Walter, Grünflächenamt, Mörfelder Landstraße 6, 60598 Frankfurt am Main,Telefon: 069 / 212 - 30 289,Telefax: 069 / 212 - 39 930,E-Mail: [email protected]
Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A:Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, 64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816.
DER MAGISTRATGrünflächenamt
HochbauamtAtterberry, Valentin-Senger-StraßeNeubau Grundschule– Stahlbau- und Schlosserarbeiten –Offenes Verfahren Nr. 65-2009-00249 nach VOB/AAbschnitt 2
1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:Stadt Frankfurt am MainHochbauamtGerbermühlstraße 4860594 Frankfurt am MainTelefon: 069 / 212 - 33 885Telefax: 069 / 212 - 44 509E-Mail: [email protected]
1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:siehe 1.1
1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken:siehe 1.1
1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter:1. www.simap.eu.int2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de3. www.had.de
2.1) Vergabenummer:65-2009-00249
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15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 855
2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages:Bauvorhaben/Maßnahme:Neubau Grundschule, Kindertagesstätte, Sporthalle als Passivhaus
Art der Arbeiten/Leistungen:Stahlbau- und Schlosserarbeiten
2.3) Objekt/Liegenschaft:Atterberry, Valentin-Senger-Straße, 60389 Frankfurt am Main
2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang:
ca. 400 lfm Geländer, innen oder außen,z. T. nass lackiert und z. T.feuerverzinkt
ca. 150 m2 Glasgeländer VSG
ca. 450 lfm Holzhandläufe
ca. 15 Stk. Stahltreppenläufe für Innen-treppen, Schule bzw. Flucht-treppen außen Kindertages-stätte und Sporthalle
ca. 15 m2 Tränenbleche
sowie diverse Kleinteile
CPV-Referenznummer(n): 45214210-5
3.1) Submission/Schlusstermin für den Eingangder Angebote oder Teilnahmeanträge:14.10.2009, 09.30 Uhr
3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages:01.12.2009 bis 30.06.2010
DER MAGISTRATHochbauamt
Ortsbeirat 4 schreibt Stadtteilpreis 2009 ausDie aktive und rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Initiativen in den letzten Jahrenermutigt den Ortsbeirat 4 in diesem Jahr zum sechsten Mal den Stadtteilpreis auszuloben.
Wir freuen uns auf vorwiegend ehrenamtliche Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen, Un-ternehmen, Initiativen, die sich zum Beispiel mit dem Zusammenwachsen der beiden Stadtteile Bornheim undOstend beschäftigen, den Bürgersinn stärken, Verständnis wecken für die Kultur- oder Bildungslandschaft, dasVereinsleben, die Sozial- oder Wirtschaftsstruktur der Stadtteile.
Die auszuzeichnende Arbeit/das Projekt sollte innerhalb des Jahres angefertigt oder zumindest in maßgeblichenTeilen durchgeführt worden sein. Langjähriges ehrenamtliches Engagement („Lebenswerk“) einer Person oderGruppe kann auch Gegenstand eines Vorschlags sein.
Die Bewerbungen sind bis 23. Oktober 2009 einzureichen an:
Büro der Stadtverordnetenversammlungz. Hd. Frau Ortsvorsteherin Hedi Tschierschke Bethmannstraße 360311 Frankfurt am Mainvia e-mail: [email protected]
Der Preis ist mit 500 € dotiert und kann auf bis zu drei Preisträger verteilt werden.
Über die bzw. den Preisträger entscheidet der Ortsbeirat in einer der folgenden Sitzungen auf der Grundlageder Empfehlung der Preisjury des Ortsbeirates 4.
Die Preisübergabe erfolgt schließlich im Rahmen des Neujahrsempfangs 2010.
Weitere Auskünfte erteilen die Mitglieder der Jury:
Carsten Ernst (LINKE.) Ricarda Köhler (SPD)Telefon: 069 / 94 943 872 Telefon: 069 / 94 592 351E-Mail: [email protected] E-Mail: [email protected]
Sabine Fischer (CDU) Marlene Riedel (GRÜNE)Telefon: 069 / 461 284 stellvertretende OrtsvorsteherinE-Mail: [email protected] Telefon: 069 / 423 955
E-Mail: [email protected]
Wilhelm Guth (GRÜNE) Stefan Schanz (FDP)Telefon: 069 / 17 289 504 Telefon: 069 / 9 439 697E-Mail: [email protected] E-Mail: [email protected]
Ortsbezirk 4 (Bornheim - Ostend)
Seite 856 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.
Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige(vorm. Stiftung Taubstummenanstalt)
- Stiftung des öffentlichen Rechts -
1
Verwaltungsordnung§ 1
Vorstand
1. Das Pflegamt der Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige (vorm. Taubstummenanstalt) bestehtaus der Seniorin/dem Senior, der stellvertretenden Seniorin/dem stellvertretenden Senior und drei Pflege-rinnen/Pfleger, die nach den §§ 3, 4 und 4 a der Ortssatzung für die öffentlichen milden Stiftungen zu be-rufen sind.
2. Unter den Mitgliedern des Pflegamtes soll sich nach Möglichkeit eine in der Erziehung gehörloser undschwerhöriger Personen erfahrene Persönlichkeit befinden.
§ 2Stiftungszweck
Die Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige (vorm. Taubstummenanstalt), mit Sitz in Frankfurt amMain, verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigteZwecke“ der Abgabenordnung.Der Stiftungszweck dient unmittelbar und ausschließlich dem Wohle der Allgemeinheit durch Förderung, Pflegeund Unterstützung gehörloser und schwerhöriger Menschen sowie deren Selbsthilfeorganisationen im Sinnedes § 53 AO.Ein Rechtsanspruch auf Stiftungsmittel besteht nicht.
§ 3Selbstlosigkeit
1. Die Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige (vorm. Taubstummenanstalt) ist selbstlos tätig; sieverfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Pflegam-tes erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der Stiftung.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhält-nismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der FrankfurterStiftung für Gehörlose und Schwerhörige (vorm. Taubstummenanstalt) an die Stadt Frankfurt am Main. DieStadt Frankfurt am Main ist verpflichtet, die ihr zufließenden Beträge ausschließlich für gemeinnützige bzw.mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff AO 77 zu verwenden, die freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben derStadt sind und den bisherigen Zwecken der Stiftung möglichst weitgehend entsprechen.
§ 4Stiftungsvermögen
Die Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige (vorm. Taubstummenanstalt) stellt zur Erfüllung ihresStiftungszweckes das ihr gehörige Grundstück Rothschildallee 18 zur Verfügung. Die Erträge ihres sonstigenVermögens dienen ausschließlich den Stiftungszwecken.
§ 5Inkrafttreten
Diese Verwaltungsordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung an die Stelle der bisherigen Verwaltungs-ordnung vom 25.01.2008.
Frankfurt am Main, den 10.08.2009
DER MAGISTRATPetra RothOberbürgermeisterin
Stadtbezirksvorsteher/Stadtbezirksvorsteherinnen
Der Stadtbezirksvorsteher Peter Reichwein (Bezirk 6.53 – Sossenheim -) hat das Amt des Stadt-bezirksvorstehers aufgegeben. Bis zur Berufung einerNachfolgerin/eines Nachfolgers übernimmt die Vertre-tung
Hans Hochrein, Kurmainzer Straße 168, 65936 Frankfurt am Main, Telefon 069 / 342 722.
Sprechstunden finden nach telefonischer Vereinba-rung statt.
15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 857
Straßenbenennung undAngaben zum amtlichen Straßenverzeichnis
Frankfurt am Main, 15.09.2009DER MAGISTRATStadtvermessungsamtBürgeramt, Statistik und Wahlen
Berichtigung
Die Schreibweise des Straßennamens (bisher: Richard-Strauß-Allee) ist zu berichtigen.
Die korrekte Angabe lautet:
Str
aß
en
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nzif
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Namen der StraßenWege, Plätze
Ort
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Sozialstation
Sch
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ts-
bezir
k Ortsteil PLZ
2008 Richard-Strauss-Allee - Diese Angaben bleiben unverändert -
Arbeits-/Dienstjubiläenstädtischer Bediensteter
40-jährige Arbeits-/Dienstjubiläen
01.09.2009 Waigand, ThomasPersonal- und Organisationsamt
01.10.2009 Fieberg, KlausBauaufsicht
01.10.2009 Kilian, HeidemarieOrdnungsamt
01.10.2009 Strohmayer, BarbaraStädtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst
05.10.2009 Seitz, Anna MariaStädtische Kitas Frankfurt am Main
12.10.2009 Mayer, KarlheinzOrdnungsamt
25-jährige Arbeits-/Dienstjubiläen
01.09.2009 Dahl, PatriciaZoologischer Garten
01.09.2009 Edler, AndreasBranddirektion
01.09.2009 Faber, ConstanzeStädtische KlinikenFrankfurt am Main-Höchst
01.09.2009 Korenke-Baum, BeateGrünflächenamt
01.09.2009 Mertens, DanielaBranddirektion
01.09.2009 Preiss, ReinhardGrünflächenamt
01.09.2009 Scheuermann, EstherStandesamt
01.09.2009 Tiesche-Langenströher, JuttaStädtische Kitas Frankfurt am Main
30.09.2009 Braumann, YvonneRevisionsamt
01.10.2009 Büchner, JürgenBranddirektion
01.10.2009 Dittmann, EckhardBranddirektion
01.10.2009 Feiler, JörnAmt für Wohnungswesen
01.10.2009 Geider, UweStadtentwässerung Frankfurt am Main
01.10.2009 Geißler, UrsulaRevisionsamt
01.10.2009 Grießmer, JörgKassen- und Steueramt
01.10.2009 Hermann, ElkeStadtplanungsamt
01.10.2009 Kaiser, IreneJugend- und Sozialamt
01.10.2009 Kowalski, SybilleKulturamt Frankfurt am Main
01.10.2009 Raab, StefanieOrdnungsamt
01.10.2009 Reininger, DagmarOrdnungsamt
01.10.2009 Schmidt, GeorgBranddirektion
01.10.2009 Schmidt, UweOrdnungsamt
01.10.2009 Stock, HolgerBranddirektion
Seite 858 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.
01.10.2009 Weingärtner, MichaelBranddirektion
01.10.2009 Weisbecker, HeikeKassen- und Steueramt
01.10.2009 Winter, ArminBranddirektion
01.10.2009 Wollny, DorotheaGrünflächenamt
01.10.2009 Zöller, RolfBranddirektion
13.10.2009 Zimmermann, RainerUmweltamt
15.10.2009 Karakas, HakkiStraßenverkehrsamt
30.09.2009 Bouhmidi, MohamedGrünflächenamt Grabmacher
30.09.2009 Bröckerhoff, GiselaStadtbücherei Bibliotheksangestellte
30.09.2009 Engel, DorotheaStadtbücherei Bibliotheksangestellte
30.09.2009 Kynast, MichaelAmt für Straßenbau und Erschließung Technischer Angestellter
30.09.2009 Matthes, MarthaBauaufsicht Büroangestellte
30.09.2009 Mauler, HanneloreKulturamt Frankfurt am Main Museumsaufseherin
30.09.2009 Meyer, HaraldHochbauamt Technischer Angestellter
30.09.2009 Rapisarda, SebastianoStadtschulamt Schulhausverwalter
30.09.2009 Rauschenberg, MarianneStadtbücherei Büchereiangestellte
30.09.2009 Stark, DietgerKommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt Sozialpädagoge
30.09.2009 Watzke, HelmutGrünflächenamt Gartenarbeiter
30.09.2009 Wetzel, AdalbertJugend- und Sozialamt Angestellter
30.09.2009 Zajons, WaltraudKulturamt Frankfurt am Main Museumsaufseherin
Dienstabschiedestädtischer Bediensteter
Stadt Frankfurt am Main – Presse- und Informationsamt60021 Frankfurt, Postfach 102121 – 4811 –
(Anschriftenfeld)
ImpressumHerausgeber: Magistrat der Stadt Frankfurt am Main.Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, 60275Frankfurt am Main, Angelika Frischkorn, Telefon 069 / 212 - 34 050,Telefax 069 / 212 - 34 124, E-Mail: [email protected], Internet: www.frankfurt.de. Herstellung, Druck und Abon-nementverwaltung: Verlag + Druck Linus Wittich KG, Industrie-straße 9 - 11, 36358 Herbstein. Abonnement: 52 Ausgaben proJahr, 104 Euro (inkl. 7% MwSt.). Einzelbezug: 2 Euro zzgl. 1,45Euro Versandkosten, über Presse- und Informationsamt (Adres-se siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: schriftlich,sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres,über Presse- und Informationsamt. Anschriftenänderung,Reklamation und sonstige Änderung an den Bezieherdaten:über Presse- und Informationsamt. Neubestellung: jederzeitmöglich, über Presse- und Informationsamt.
Inhalt� Bundestagswahl am 27. September 2009
Wahlbekanntmachung(auf den Seiten 835 bis 837)
� Öffentliche Sitzung des Sonderausschusses„Dom-Römer”(Seite 838)
� Öffentliche Sitzung der Ortsbeiräte(auf den Seiten 838 bis 844)
� Kommunale Ausländer- und Ausländerinnen-vertretung (Seite 844)
� Öffentliche Ausschreibungen(auf den Seiten 845 bis 855)
� Ortsbeirat 4 schreibt Stadtteilpreis 2009 aus( Seite 855)
� Frankfurter Stiftung für Gehörlose undSchwerhörige - Verwaltungsordnung(Seite 856)
� Stadtbezirksvorsteher/Stadtbezirksvorsteherinnen(Seite 856)
� Straßenbenennung und Angaben zumamtlichen Straßenverzeichnis- Berichtigung(Seite 857)
� Arbeits-/Dienstjubiläen städtischer Bediensteter(auf den Seiten 857 bis 858)
� Dienstabschiede städtischer Bediensteter(Seite 858)