Download - >Den Hasen drücken
Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung und die „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente“
arbeitslos
beschäftigt
Quali / Ausbildung
2. Arbeitsmarkt
„horizontale Mauer“
Niedriglohnsektor
ALG Inicht-prekär beschäftigt
ALG II
arbeitslos
beschäftigt
Keine Zeitverzögerung – sofortige Qualifikation,
Maßnahmen, Vermittlung
Hohe Flexibilität, wenig Kündigungsschutz
Öffentlich finanzierter Arbeitsmarkt High-End-Arbeitsmarkt
Regulierter Arbeitsmarkt
Recht auf Arbeit: Niedrige Arbeitsintensität, hohe Vereinbarkeit, Training on job Regulation:
Mindestlohn, Kündigungsschutz, Recht auf Weiterbildung, Vereinbarkeit
Angebote: Austausch, Qualifikation, sabbatical, Arbeitszeitverkürzung
Vereinbarkeit
Förderung Abgaben
Intensität
Gestaltung auf kommunaler und Länderebene, hohe Flexibilität der Instrumente
Aufhebung der Trennung der Regelkreise (SGB II – SGBIII)
Langfristige Instrumente im öffentlich finanzierten Sektor, keine Zugangs-beschränkungen, angemessene Bezahlung
Arbeitsmarktpolitik in Beschäftigungspolitik integrieren, proaktive Strukturpolitik
Neoliberale Auffassung Rationale Arbeitsmarktpolitik
• unzureichende persönliche Voraussetzungen („Zugangshemmnisse“)
• unzureichende persönliche Motivation
• Leistungsschwäche
• Recht auf Arbeit und Einkommen
• unterschiedliche Lebenslagen
• Marktversagen
Zugangsbeschränkung
Repression
Niedrigstlohn
Freiwilligkeit, lebenslanges Lernen
Umverteilung von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung
Marktkorrektur, Regulierung, Abgaben
Neoliberale Auffassung Rationale Arbeitsmarktpolitik
„Den Hasen drücken“ „Den Hasen entfalten“
Repression und niedrige Transferleistungen erzwingen Arbeitsaufnahme zu jeder Bedingung
Der „Zirkel“ senkt die Lohnkosten
Dysfunktionen von Arbeitsmarkt und lokaler Ökonomie können durch internationalen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt ausgeglichen werden
Strukturell hohe Arbeitslosigkeit ist daher funktional, aber die Kosten sollen gesenkt werden („Wachkoma-Politik“)
BAgIS EUBABund + KommuneBA
Instrumente SGB II
70 Mio.
Leistungen KdU
250 Mio.
Leistungen ALG I/II (+SV)
400 Mio.
Landesmittel
Instrumente SGB III (Quali)
(bundesweit ausgeschrieben)
Arb.markt-qualifikation + Integration
30 Mio.
Eigene Instrumente + Kofinanz.
0 Euro
Insgesamt: ca. 800 Mio. Euro
40.000 Arb.lose, 70.000 BG-Personen
Kosten für 40.000 Jobs a 20.000 AG-Brutto: 800 Mio. Euro
Volkswirtschaftliche Perspektive statt betriebswirtschaftliche Perspektive der BA
Aktivierung der passiven Mittel
Es geht nicht nur um Beschäftigung, sondern um Gute Arbeit, lebenslanges Lernen und soziale Sicherheit auf dynamischen Arbeitsmärkten
Stufenloses System des Ausgleichs von Marktversagen und von Ausschluss durch funktionierenden Markt
Gesetz soll zum 1.1.2009 in Kraft treten
In der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition im Bund 2005 vereinbart (Überprüfung und Neuausrichtung)
Bisherige Linie wird bekräftigt
Referentenentwurf liegt vor
Klagen vor den Sozialgerichten sollen durch rechtliche Nachjustierung vermieden werden
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist von 6,5 % (2006) auf 3,3 % (2008) gefallen
Keine ABM mehr für ALG-II-EmpfängerInnen
(1) Trennung der Regelkreise bleibt, wird faktisch verschärft:
Unverändert: 16a-Stellen, Entgelt-Variante, Ein-Euro-Jobs, d.h.: keine volle Sozialpflichtigkeit, keine Rückkehr in ALG I
Arbeit auch dann zumutbar, wenn dadurch andere Erwerbstätigkeit beendet wird
(2) Verschärfte Repression:
Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen mehr !
Sprachkurse als Zwangsmaßnahmen
Nichtunterzeichnung von Eingliederungsvereinbarung wird nicht mehr direkt sanktioniert (< Rechtslage), aber:
Nichterscheinen wird sofort sanktioniert
Maßnahmen der Berufvorbereitenden Bildung werden von BA zentral eingekauft (Vergabe)
(3) Verbetriebswirtschaftlichung:
Jobrotation als Instrument fällt weg
Abschaffung der Sonstigen Weiteren Leistungen (SWL)
(4) Fixierung auf Vermittlung:
Qualifizierungsmaßnahmen bei Wegfall der Hilfsbedürftigkeit auf Darlehensbasis
Stärkere Steuerung der BA durch Zielvereinbarung mit der Bundesregierung
(5) Positive Aspekte:
Betonung der sozialpolitischen Funktion der BA
Hauptschulabschluss, EGZ für junge Arbeitslose: widersprüchlich/unklar
Förderung innovativer Projekte (2 Prozent)
„Die vorgelegten Eckpunkte müssen erheblich nachgebessert werden.“
Stellungnahme des BDA, April 2008
„Strikt abzulehnen ist die vorgesehene Ermächtigung des Bundesarbeitsministeriums zu eigenen Zielvorgaben für die BA.“
ABM soll auch im SGB III verschwinden.
„Anlass zur Sorge gibt die Vorgabe, die im SGB III enthaltenen Ziele, ‚die über eine rasche Eingliederung in Erwerbstätigkeit hinaus gehen‘, ‚herauszuheben‘.
VBB-Tarif. Tarife der Beschäftigungsträger liegen unter Mindestlohn! Die Leute kommen trotz Arbeit nicht aus Hartz raus. Akteure: VaDiB (= Verband arbeitsmarktpolitischer Dienstleister, Nachfolger des VBB =
Verband Bremer Beschäftigungsträger), ver.di, Senat.
Wegfall der Landesmittel. Im BAP (Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm) werden nur noch BA- und EU-Mittel verwendet. Folge: keine eigenen landespolitischen Zielsysteme mehr. Akteur: Senat.
Also: Es gibt viel zu tun !