Die neue Klärschlammverordnung
(AbfKlärV); Anforderungen für
Kläranlagenbetreiber und
Entsorgungswirtschaft
4. Kongress: Phosphor – Ein kritischer Rohstoff mit Zukunft
24. und 25. Oktober 2018
Stuttgart-Bad Cannstatt
Hans-Peter Ewens
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
und nukleare Sicherheit
Referat: Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen
53175 Bonn 1
Verbleib der Klärschlämme
1998 - 2015
Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung 446/16, 12.Dezember 20162
Verbleib der Klärschlämme
- Bewertung -
Zur Nutzung der wertgebenden Inhaltsstoffe des Klärschlamms
wurden nur noch rund 36 % der Klärschlämme in der
Landwirtschaft und im Landschaftsbau zur Pflanzenernährung und
Bodenverbesserung genutzt. Im Vergleich dazu waren es im Jahr
2000 noch rund 60 % der kommunalen Klärschlämme die
bodenbezogen verwertet wurden.
Mit rund 1,1 Millionen Tonnen wurden somit im Jahr 2015 rund 64
% nach einer thermischen Behandlung die Aschen der
Klärschlämme auf Deponien abgelagert oder stofflich verwertet.
Damit hat sich der seit längerem zu beobachtende Trend hin zur
thermischen Klärschlammbehandlung und weg von der
bodenbezogenen Verwertung fortgesetzt.
3
Verbleib der Klärschlämme
- Bewertung -
• Die Daten lassen auch den Rückschluss zu, dass der unmittelbare
Einsatz von Klärschlämmen zu Düngezwecken weiter an Akzeptanz
verliert, obwohl es durch Düngung mit Klärschlämmen bei Einhaltung
der rechtlichen Vorgaben bislang nicht zu Schäden an Böden oder
Feldfrüchten gekommen ist.
• Die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung ist seit jeher in der
Kritik: Auslöser hierfür waren früher die hohen Schwermetall-gehalte;
aktuell sind es die Gehalte organischer Schadstoffe, von
Arzneimittelrückständen und von Kosmetika. Problematische
Schadstoffe in Klärschlämmen wie Cadmium, Quecksilber, Dioxine;
offensichtlich auch PFC konnten in den beiden vergangenen
Jahrzehnten erheblich (bis um 95%) reduziert werden.
• Aktuell steht die bodenbezogene Verwertung von Klärschlämmen in
zweierlei Hinsicht in der Kritik• Klärschlammverordnung ist mitverantwortlich für den „Klärschlammentsorgungsnotstand“
• Über Klärschlämme werden Kunststoffe in die Umwelt ausgetragen4
Phosphor-Rückgewinnung – mehr
als nur ein politischer Auftrag
Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode (11/2013):
„Wir werden die Klärschlammausbringung zu
Düngezwecken beenden und Phosphor und andere
Nährstoffe zurückgewinnen…….“
Beschluss der 83. Umweltministerkonferenz (10/2014):
UMK…begrüßt die Aussage im Koalitionsvertrag zum Ausstieg….
5
Phosphor-Rückgewinnung
• Phosphor, ein ressourcenschutzrelevanter Stoffstrom
• Der Anteil an Phosphor an der Erdkruste beträgt rund 0,1
Gewichtsprozent
• Abbau erfolgt im Tagebau (nutzbares Gestein 10-35%)
• Rund 75% der Weltproduktion entfallen auf 5 Länder
• Akute Verknappung von Phosphor derzeit nicht erwartet
• Phosphorbedarf wird in den nächsten Jahren steigen
• EU-Kommission hat 2014 erstmals Phosphatgestein auf
Liste kritischer Rohstoffe gesetzt
• Das höchste Rückgewinnungspotential liegt im Abwasser
und in den Klärschlämmen
Quelle: Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (Progress); Beschluss Bundeskabinett vom 29.02.2012 6
Inhalte der
Klärschlammverordnung
• Artikel 1: „Verordnung über die Verwertung von
Klärschlamm, KS-Gemisch und KS- Kompost (AbfKlärV)“
mit Regelungen zu bodenbezogener Verwertung
• Artikel 2: Änderung der Deponieverordnung
• Artikel 3: „Folgeänderungen“
• Artikel 4: „Berichtspflichten“ über Vorbereitung der
Maßnahmen zur P- Rückgewinnung (2023)
• Artikel 5 - 6: Pflichten zur P- Rückgewinnung;
bodenbezogene Verwertung sehr stark eingeschränkt
(12/15 Jahre Übergangsfrist)
• Artikel 7-8 : Bekanntmachungserlaubnis, Inkrafttreten 7
Phosphor-Rückgewinnung
aus Klärschlamm bzw.
Klärschlammasche
• Grundsätzliche Pflicht zur Phosphorrückgewinnung wenn P-
Gehalte im Klärschlamm mehr als 20 g/kg TS*
• Phosphorrückgewinnung kann aus dem Klärschlamm oder der
Klärschlammasche (Verbrennungsaschen; kohlenstoffhaltige
Rückstände) erfolgen
• Asche kann vor Aufbereitung langfristig gelagert werden
(Monolagerung; § 23 Abs. 6 DepV)
• Anforderungen an P- Rückgewinnung: Bei Fällung mindestens
50%; bei Aschen mindestens 80%
• Fristen: Für KA ab 100 000 EW ab 01.01.2029
Für KA ab 50 000 EW ab 01.01.2032
• Abweichungen für KA bis zu 100 000 bzw. 50 000 EW.
Bodenbezogene Verwertung unabhängig vom P-Gehalt
weiterhin möglichTS = Trockensubstanz 8
Bodenbezogene
Klärschlammverwertung
Wesentliche Änderungen
• Bodenuntersuchungen; Grenzwerte – soweit nicht in Dünge-
mittelverordnung geregelt (AbfKlärV: PCB, PAK, AOX, Zink)
• Untersuchungsperiodizitäten; Lieferscheinpflichten
• Auflagen (Mengen, Rückstellproben, Verbote)
• Neu: Geltungsbereich erweitert auf Landschaftsbau
• Neu: Qualitätssicherung
• Neu: Verbot der Aufbringung von Klärschlamm mit Abwasser
aus der Kartoffelverarbeitung*
• Neu: Aufbringungsverbot WSG – Zone III
• Neu: Pflicht zu Bodenuntersuchung auf PCB* und BaP*
• Neu: Aufbringungsverbote für Klärschlämme aus Anlagen
≥ 100.000/50.000 EW
Auslegungshilfe zu Paragraf 15 Absatz 4 der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
PCB = polychlorierte Biphenyle; BaP = Benzo(a)pyren
9
Wie geht es weiter
Mit der Klärschlammverordnung betritt der Verordnungsgeber an
vielen Stellen Neuland. Vollzugsunterstützung wird eine
Auslegungshilfe der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)
bringen, an der seit April 2018 gearbeitet wird und die im kommenden
Jahr veröffentlicht werden soll.
Ein erster Schritt in der Umsetzung wird der von der Verordnung in
Artikel 4 geforderte Bericht über die geplanten und eingeleiteten
Maßnahmen zur Sicherstellung der ab 01.01.2029 durchzuführenden
Phosphor-Rückgewinnung sein.
Berichtspflichtig gegenüber den zuständigen Behörden sind die
Klärschlammerzeuger, die 2023 eine Abwasserbehandlungsanlage
betreiben.
Im Rahmen der o.g Vollzugshilfe wird versucht, ein Berichtsformat zu
entwickeln, woran sich die Kläranlagenbetreiber orientieren können
und dass den Behörden eine zielgerichtete Auswertung erlaubt.10
Weitere Ansätze zum
Ressourcenschutz
Neues UBA-Forschungsvorhaben „Abschätzung zusätzlich aus
Abwasser und Klärschlämmen kommunaler und gewerblicher Herkunft
extrahierbarer Wertstoffe“ im August 2018 vergeben
• Erfassung und quantitative Bewertung möglicher Potentiale an
Wertstoffen aus Abwasser- bzw. Klärschlammströmen von
kommunalen, Industrie- und Mischeinleitungen mit Schwerpunkt auf
Phosphor
• Weitere potentielle Wertstoffe z.B. Nährstoffe wie Stickstoff oder
Kalium oder auch Metalle wie Antimon oder Zinn und Seltene
Erden.
• Potentiale der im Abwasser bzw. Klärschlamm enthaltenen und extrahierbaren
Wertstoffe quantitativ und qualitativ ermittelt und abgeschätzt werden, wo
relevante Mengen an Wertstoffen enthalten sind.
• Untersuchung der eruierten Wertstoffe hinsichtlich ihrer technischen und
ökonomischen Eignung zur Rückgewinnung zu.
11
Zu guter Letzt
Neuer BMU-Förderschwerpunkt im Umweltinnovationsprogramm
„Innovative Abwassertechnik“*
• Betreiber von kommunalen und industriellen Abwasserbehandlung-
sanlagen aller Größenklassen.
• Ebenso Betreiber von Anlagen die eine weitergehende Behandlung,
beispielsweise der Klärschlämme übernehmen (z.B. thermische
Verwertungsanlagen) oder die Ressourcen rückgewinnen, aufbereiten
oder weiter nutzen (z.B. Wertstoffe, Energie)
• In drei Kategorien wird gefördert
• Wertstoffrückgewinnung und –bereitstellung
• Nutzbarmachung von Phosphor, Stickstoff und anderen Wertstoffen durch Überführung in
verwendbare Produkte oder Ausgangsstoffe für Produkte.
• Weitergehende Abwasserbehandlung
• …...
• Energie – speichern, regeln, vernetzen
• …..
https://www.umweltinnovationsprogramm.de/abwassertechnik12
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kontakt: [email protected]
Aktuelle Informationen
www.bmub.de/abfall
13