Jens Marquardt
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den Clean Development Mechanism? «
Potentiale und Grenzen des CDM
zur Überwindung nationaler Hindernisse am Fallbeispiel der Philippinen
Februar 2009
Freie Universität Berlin
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
C 15526 | Internationale und Vergleichende Energie- und Klimapolitik
Dozenten: Prof. Dr. Miranda Schreurs und Dr. Lutz Mez Wintersemester 2008 / 2009
„Der Clean Development Mechanism ist eigentlich eine gute Idee. Unternehmen aus reichen Ländern investieren in
Entwicklungsländern in den Klimaschutz und erwerben Emissionsgutschriften. Zum Aufbau einer umweltfreundlichen
Energieversorgung in den armen Ländern hat das bislang aber kaum beigetragen. Stattdessen subventioniert der Mechanismus die Klimaanlagenindustrie in Schwellenländern – und fördert
ungewollt neue Umweltprobleme.”
Elliesen, Tillmann 2007.
Förderung erneuerbarer Energien durch den CDM?
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
Wintersemester 2008 / 2009 | Internationale Energie- und Klimapolitik | FU Berlin
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Gliederung
1 Einleitung 01-02
1.1 Problemdefinition, Fragestellung, Relevanz 01
1.2 Aufbau, Methode und Ziel der Arbeit 02
2 Hauptteil 03-27
2.1 Transfer erneuerbare Energien in Entwicklungsländer 03
2.1.1 Zum Stand erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern 03
2.1.2 Akteure zur Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern 04
2.1.3 Barrieren bei der Implementierung erneuerbarer Energien 06
2.2 Clean Development Mechanism und erneuerbare Energien 08
2.2.1 Hintergrund: Ziele und Wirkungsweisen des CDM 08
2.2.2 Regionale Verteilung und Stand des CDM weltweit 10
2.2.3 Förderung klimafreundlicher Technologien durch den CDM 12
2.2.4 Erneuerbare Energien im CDM 13
2.3 Fallbeispiel Philippinen 16
2.3.1 Politische und sozioökonomische Rahmenbedingungen 17
2.3.2 Energiesektor und erneuerbare Energien in den Philippinen 20
2.3.3 Der Clean Development Mechanism in den Philippinen 23
2.3.4 Förderung erneuerbarer Energien durch den CDM? 25
3 Schlussbetrachtung 28-31
3.1 Zusammenfassung 28
3.2 Konklusion 29
4 Literaturverzeichnis 32-34
5 Abkürzungsverzeichnis 35
6 Anhang 36-43
6.1 Akteure und deren Rolle bei der Diffusion klimafreundlicher Technologien 36
6.2 Wirkungsweise und Projektzyklus des CDM 37
6.3 Weltweite Verteilung und Klassifikation der CDM Projekte 38
6.4 Energieversorgung- und Produktion in den Philippinen (IEA) 39
6.5 CDM Projektaktivitäten in den Philippinen 40
» Stand: Februar 2009 «
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
Wintersemester 2008 / 2009 | Internationale Energie- und Klimapolitik | FU Berlin
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1 Einleitung
1.1 Problemdefinition, Fragestellung, Relevanz
2004 beeindruckte Eduardo Mañalac, Undersecretary of Energy der Philippinen mit einer Rede zu
den ambitionierten Zielen seines Landes zum Ausbau der erneuerbaren Energien. „Double in
Ten!“ – mit diesem Slogan machte er deutlich: Die Philippinen wollen die Kapazität erneuerbarer
Energien in zehn Jahren verdoppeln.1 Das südasiatische Land betreibt eine ehrgeizige
Klimapolitik, es hat nach internationalen Studien großes Potential zur Deckung des gesamten
Strombedarfs mit erneuerbaren Energien. Gleichzeitig wurden bisher nur wenige CDM-Projekte
zur Förderung regenerativer Energien auf den Philippinen implementiert. Wie passen diese
Beobachtungen zusammen? Ein ähnlicher Widerspruch lässt sich auch auf breiter Basis erkennen:
Viele weniger entwickelte Länder verfügen über beachtliche, bislang noch nicht ausgeschöpfte
Potentiale zur Nutzung erneuerbarer Energien. Zu diesem Schluss kommt auch eine vom
Bundesumweltministerium (BMU) und dem Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegebene Studie.
Fazit: „Fast 60 Prozent aller gegenwärtig registrierten CDM-Projekte fördern derzeit den Einsatz
erneuerbarer Energiequellen in Entwicklungsländern.“ Projekte zu erneuerbaren Energien
machen jedoch nur 22 Prozent der Emissionseinsparungen aller registrierten CDM-Projekte aus.2
Die Nutzung erneuerbarer Energien birgt viele entwicklungs- und umweltpolitische Vorteile, die
sie auch zur Unterstützung nachhaltiger Entwicklungsstrategien prädestinieren. Der durch das
Kyoto-Protokoll geschaffene CDM wiederum kann einen wichtigen Beitrag zur beschleunigten
Markteinführung eben dieser Technologien in Entwicklungsländern leisten. In seiner
gegenwärtigen Ausgestaltung liefert er jedoch offenbar nur wenig Anreize für Projekte in diesem
Bereich – zumindest nach dem derzeitigen Stand auf den Philippinen. Oder wird die
Implementierung durch andere nationale oder internationale Faktoren gehemmt?
Diese Hausarbeit untersucht die Potenziale und Hindernisse für erneuerbare Energien im CDM -
konkret am Beispiel der Philippinen. Dabei wird vor allem auf die nationalen Rahmenbedingungen
einzugehen sein. Ziel ist es, das Potenzial des CDM für die Förderung erneuerbarer Energien in
den Philippinen zu untersuchen. Aus Sicht der Industrienationen kann der CDM seine Rolle als
zusätzliche Finanzierungsquelle für erneuerbare Energien in Entwicklungsländern nur dann
erfüllen, wenn die nationalen Regierungen ihre Rahmenbedingungen anpassen. Dazu gehören
klare Zielsetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, der Abbau der Subventionen für
fossile Energieträger, gezielte Maßnahmen zur Förderung sowie ein freier Netz- und Marktzugang.
Inwieweit dies für die Philippinen von Relevanz ist, wird im Rahmen der Beantwortung folgender
Fragestellung zu untersuchen sein:
Warum werden in den Philippinen trotz guter Voraussetzungen und einer
ambitionierten nationalen Energiepolitik nur relativ wenige CDM-Projekte zur
Förderung erneuerbarer Energien realisiert?
1 Ziel sind 4,7GW bis 2013. Statement von Eduardo Mañalac in der Plenary Session am 4.6.2004. < www.renewables2004.de/pdf/Ministerial_Panel_1_Manalac.pdf | 13.1.2009 > 2 Pressemitteilung des BMU vom 9.12.2007 “Wie lassen sich erneuerbare Energien in Entwicklungsländern stärker nutzen?” < www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/40588.php | 20.1.2009 >
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In der Fragestellung tritt bereits das offensichtliche Puzzle zu Tage: Demnach sind sowohl die
geologischen Bedingungen für erneuerbare Energien günstig, als auch die notwendigen
institutionellen Strukturen vorhanden, um CDM Projekte zu unterstützen und im Land zu
implementieren. Dennoch geschieht dies nur in einem sehr begrenzten Rahmen. Daraus ergeben
sich die begleitenden Hypothesen dieser Arbeit:
1. Der Transfer klimafreundlicher Technologien und damit auch erneuerbarer Energien in
Entwicklungsländer hängt im Wesentlichen von den nationalen Rahmenbedingungen ab.
2. Der CDM kann über einen Finanzierungsanreiz hinaus zur Förderung erneuerbarer
Energien in Entwicklungsländern beitragen.
3. Vor allem die politisch-administrativen und institutionellen Rahmenbedingungen in den
Philippinen behindern die Ausweitung erneuerbarer Energien mithilfe des CDM.
Aufgabe dieser Hausarbeit wird es zunächst sein, diese Annahmen zu überprüfen und sowohl das
Potential für erneuerbare Energien in den Philippinen aufzuzeigen, als auch die nationalen
Rahmenbedingungen zur Implementierung politischer Maßnahmen zu untersuchen.
1.2 Aufbau, Methode und Ziel der Arbeit
Um die eingangs aufgeworfene Fragestellung zufrieden stellend beantworten zu können, werden
im Hauptteil dieser Arbeit die folgenden Fragen im Mittelpunkt stehen: Welchen Schwierigkeiten
sehen sich erneuerbare Energien allgemein in Entwicklungsländern gegenüber? Wo liegen die
Defizite und Potentiale des CDM? Und wie stellt sich die Situation letztlich in den Philippinen dar?
Dementsprechend gliedert sich auch der Hauptteil in folgende Kapitel:
1. Ein kurzes Hintergrundkapitel zum Transfer erneuerbarer Energien in Entwicklungsländer
bildet den Analyserahmen dieser Arbeit. Anhand der hierbei aufgestellten Kriterien kann
am konkreten Fallbeispiel dargelegt werden, inwieweit diese Defizite durch den CDM
überwunden werden können oder nicht.
2. Ein weiterer Teil beschäftigt sich dann ganz explizit mit dem CDM – seinen Potentialen
und Defiziten und der Bedeutung für erneuerbare Energien. Dabei wird sich dieser
Abschnitt auf die im Rahmen dieser Ausarbeitung wesentlichen Aspekte beschränken.
3. Das letzte Kapitel des Hauptteils geht dann explizit auf das Fallbeispiel ein. Dabei
werden insbesondere die nationalen Rahmenbedingungen zu untersuchen und die
Potentiale für erneuerbare Energien mit der tatsächlichen Situation zu vergleichen sein.
In einer abschließenden Konklusion wird es dann darum gehen, eine Antwort auf das in der
Fragestellung aufgeworfene Puzzle zu geben und konkrete Schlussfolgerungen zur
Implementierung von CDM Projekten zu erneuerbaren Energien auf den Philippinen zu ziehen.
Der Anspruch dieser Arbeit wird dabei keinesfalls allumfassend sein. Vielmehr soll es darum
gehen an einem ganz konkreten Fallbeispiel die Bedeutung nationaler Rahmenbedingungen für
den erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien mithilfe von CDM Projekten zu untersuchen.
Ähnliche Studien zur Förderung erneuerbarer Energien in anderen Ländern existieren bereits – sie
dienen in diesem Zusammenhang auch als Referenz zu den gefundenen Ergebnissen. Darüber
hinaus werden sich aus der Bearbeitung der Fragestellung auch weitere Fragen ergeben, die
Anknüpfungspunkte für nachfolgende wissenschaftliche Untersuchungen bieten können.
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2 Hauptteil
2.1 Transfer erneuerbarer Energien in Entwicklungsländer
Bevor in dieser Arbeit auf die Bedeutung des CDM bei der Förderung erneuerbarer Energien in
den Philippinen eingegangen wird, soll zunächst einleitend dargestellt werden, was der Transfer
klimafreundlicher Technologien in Entwicklungsländer überhaupt bedeutet. Dabei sollen auch in
aller Kürze die zentralen Akteure (2.1.2) und Hürden (2.1.3) identifiziert werden, um daraus
einen Analyserahmen für das spätere Fallbeispiel entwickeln zu können.
2.1.1 Zum Stand erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern
Die Diffusion und der Transfer klimafreundlicher Technologien von Industrie- in
Entwicklungsländer steht trotz der zu erwartenden positiven Effekte für Bevölkerung und Umwelt
immer wieder vor großen Herausforderungen. “Widespread use of renewable energy technologies
(RET) is vital in securing a sustainable global energy system. […] A range of barriers – financial,
economic, institutional, political and technical – impede implementation.”3 Aus Sicht der
Entwicklungsländer4 stellen insbesondere monopolistische Marktstrukturen im Energiesektor,
staatliche Beihilfen für andere Energieträger, geringes Verständnis für die positiven Effekte
erneuerbarer Energien sowie das Fehlen technischer, institutioneller und finanzieller Kapazitäten
Hürden bei der Förderung erneuerbarer Energien dar.
Nach einem Bericht des IPCC war der Transfer von Technologie im Bereich der erneuerbaren
Energien 2000 noch relativ neu und von einer überkommenen Vorstellung geprägt. Historisch
wurde Technologietransfer in diesem Kontext verstanden als “an euphemistic term for large-
scale power projects financed by multilateral banks or for a limited knowledge transferred from
the international oil and gas companies to the national industries.”5 Projekte in diesem Bereich
(Solar-, Wind- und Wasserenergie, Biomasse und Geothermie) hätten sich nur langsam entwickelt
– abhängig vor allem von Subventionen, ohne die sie gegenüber fossilen Energieträgern nicht
konkurrenzfähig gewesen wären. Damit spielen die nationalen Regierungen auch eine
entscheidende Rolle bei der Förderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Seither hat sich
die Entwicklung und Verbreitung der Technologien entscheidend verstärkt.6 Nach Angaben des
Renewables 2007 Global Status Report7 erreichte die Energiegewinnung aus Erneuerbaren 2007
weltweit 240 GW, ein Anstieg um 50 Prozent gegenüber 2004.8 Gleichzeitig projiziert der World
Energy Outlook 20089 nur einen moderaten Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien beim
globalen Primärenergieverbrauch von sieben Prozent 2006 auf zehn Prozent bis 2030. Insgesamt
3 BMU 2007: p. 3. 4 Vgl. BMU 2007: p. 3. 5 IPCC 2000, Kapitel 10 – “Energy Supply”, 10.6 “Lessons Learned”. 6 Vgl. IEA 2003 und IEA 2008. 7 REN21 2008. 8 REN21 2008, S. 6: Erneuerbare Energien machen damit 5% der globalen Energieversorgung und 3.4% der globalen Energieerzeugung aus. Die Kapazität stieg inklusive großer Wasserkraftwerke auf 1.010 GW 2007. 9 Für einen Einblick in den globalem Energieverbrauch vgl. IEA 2008.
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sieht die IEA aber auch Investitionen in Höhe von 5,5 Billionen USD bis 2030 im Bereich der
Erneuerbaren voraus.10 Dies steht auch im Einklang mit einer Studie des Energy Research Centre
of the Netherlands (ECN) von 2008, die eine zunehmende Kommerzialisierung der Technologien in
diesem Bereich konstatiert.11 Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik und insbesondere Biomasse
als global derzeit wichtigste erneuerbare Energiequelle werden in dem Bericht als etablierte
Technologien dargestellt. Erneuerbare Energien versorgen bereits jetzt mehrerer zehn Millionen
Menschen vor allem in den ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer mit Elektrizität, Wärme
und Bewegungsenergie.12 Gleichzeitig bleiben gerade dort auch die Potentiale groß. “Developing
countries as a group have more than 40 percent of existing renewable power capacity, more than
70 percent of existing solar hot water capacity, and 45 percent of biofuels production.”13 Folglich
verabschieden auch immer mehr Entwicklungsländer Politikinstrumente zur Förderung
erneuerbarer Energien – 22 der weltweit 64 Staaten mit nationalen Zielen sind
Entwicklungsländer.14
2000 projizierte der World Energy Outlook einen Anstieg des Energieverbrauchs in
Entwicklungsländern um 70 Prozent bis 2020. Dies bedeutet einen massiven Ausbau der
Energieversorgung vor allem auch in den ländlichen Gebieten – mit kompetetiven Vorteilen für
erneuerbare Energien aus dezentraler Energieversorgung. “The niche markets for renewable
energy systems in developing countries are most likely to be located off-grid in rural areas.”15
Dabei wird im Fallbeispiel auch zu untersuchen sein, inwieweit der CDM Anreize schafft, Projekte
in diesem Bereich tatsächlich zu fördern. Die Verbreitung erneuerbarer Energien ist letztlich
nicht nur eine Frage der Energieversorgung und –Sicherheit, sondern auch eine Herausforderung
mit sozialer Dimension (Lebensstil, Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung).16 Darüber
hinaus kann durch den Einsatz der Erneuerbaren auch der Umwelteinfluss lokal – und auch global
- reduziert werden.17 Dennoch benötigen die Installation und das Betreiben von Anlagen nicht nur
finanzielle Investitionen, sondern auch Fachkräfte vor Ort, Bildung, technisches Know-how, die
Infrastruktur sowie das öffentliches Bewusstsein für alternative Formen der Energiegewinnung.18
Auf die dabei relevanten Akteure soll im Folgenden kurz eingegangen werden.
2.1.2 Akteure zur Förderung erneuerbarer Energien
Der Transfer von Technologien im Allgemeinen und im Bereich der erneuerbaren Energien im
Speziellen hängt entscheidend von den vorherrschenden Rahmenbedingungen und den
verschiedenen im Prozess involvierten Akteuren ab. Die im Folgenden dargestellten zentralen
Akteure basieren weitestgehend auf einer Darstellung von Wilkins 2002.19 Ihre Identifikation soll
10 IEA 2008: S. 162ff. 11 Vgl. Lako, P. 2008. 12 REN 21 2008: p.6. 13 REN 21 2008: p.6. 14 Nach REN21 2008, S. 22ff. 15 Wilkins, G. 2000: S. 16. Wilkins identifiziert auf lokaler Ebene eine Verringerung der häuslichen Luftverschmutzung, weniger Abholzung, ein Rückgang sauren Regens und die Zunahme der städtischen Luftqualität. 16 Vgl. Wilkins, G. 2000: S. 25. 17 Vgl. Wilkins, G. 2000: S. 31ff. 18 Vgl. Wilkins, G. 2000: S. 15. 19 Vgl. Wilkins, G. 2002: S. 57.
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den Analyserahmen für die spätere Bearbeitung des Fallbeispiels bilden, weshalb sich ihre
Darstellung an dieser Stelle auf die wesentlichen Aspekte beschränkt.
Wilkins identifiziert in seiner Analyse ein sehr breites Spektrum an beteiligten Akteuren – von der
Zentralregierung bis zu Bildungseinrichtungen und der Familie (vgl. hierzu den Anhang 6.1 dieser
Arbeit). Der Prozess des Technologietransfer werde dabei im Allgemeinen von einem der vier
folgenden Akteure initiiert: „government, international finance institutions (IFIs), private sector
or civil society (e.g. NGOs and communities).“ Die dabei zu Grunde liegenden Ziele sind von
Akteur zu Akteur unterschiedlich. Während Regierungen vor allem politische und soziale Ziele
verfolgen, geht es privaten Akteuren vornehmlich um ökonomische, internationalen
Finanzinstitutionen und Entwicklungsorganisationen um ökonomische und soziale Ziele und
zivilgesellschaftlichen Akteuren um die Befriedigung lokaler Bedürfnisse.20 „The most effective
way in which to transfer a technology will depend on the local governance structure, the political
and legislative context, the actors involved and the degree of success of the technology in similar
applications elsewhere.“21 Die Gewichtung und Interaktion der verschiedenen Faktoren wird
dabei von Fall zu Fall unterschiedlich sein und davon abhängen, wie der Technologietransfer
organisiert und institutionalisiert ist – vor allem aber auch von den natürlichen Gegebenheiten
und dem lokalen Energiebedarf. „Renewable energy projects are site-specific, being influenced
by the local resources available and the energy services required.“22
Regierungen: Die Regierung sowohl der Industrieländer, als auch die des
Entwicklungslandes, in dem erneuerbare Energien gefördert werden sollen, haben
entscheidenden Einfluss auf den Prozess des Technologietransfers. Die Regierung des
Entwicklungslandes kann legislativ Anreize für erneuerbare Energien schaffen, das
Bewusstsein zu den Potentialen im Land erhöhen, für günstige institutionelle Rahmen-
und Investitionsbedingungen sorgen und die Beteiligung lokaler Akteure fördern.
Internationaler Finanzinstitutionen: Die wichtigste Aufgabe bi- und multilateraler
Agenturen ist die Ermöglichung von Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien,
die Förderung des Informationsaustausches, Capacity Building und die Entwicklung
notwendiger Infrastruktur.
Unternehmen und der private Sektor: Meist sind es private Akteure, die über die zu
implementierenden Technologien verfügen und Investitionen bereitstellen. Sie haben
daher einen entscheidenden Anteil bei der Projektplanung, -Koordinierung und -
Implementierung.
Zivilgesellschaftliche Akteure: Akteure der Zivilgesellschaft können Druck auf die
Regierung aufbauen, in ihrem Interesse zu handeln und spielen eine wichtige Rolle bei
der Verbreitung von Informationen. Sie können Projekte zu erneuerbaren Energien auch
direkt unterstützen.
Sowohl die Regierung, als auch internationale, private und zivilgesellschaftliche Akteure können
damit einen Beitrag dazu leisten die Verbreitung erneuerbarer Energien zu fördern und
20 Vgl. Wilkins, G. 2002: S. 57. 21 Wilkins, G. 2002: S. 57. 22 Wilkins, G. 2002: S. 60. Vgl zu den folgenden vier Gruppen ebd. S. 60ff.
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spezifische Hürden zu überwinden. Doch welche Hindernisse treten überhaupt bei der Diffusion
und Ausbreitung von Technologien zu erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern auf? Dies soll
im folgenden Kapitel zusammenfassend dargestellt werden, um die hier gemachten allgemeinen
Feststellungen später auch auf das spezifische Fallbeispiel übertragen zu können.
2.1.3 Barrieren bei der Implementierung erneuerbarer Energien
Hindernisse zur Förderung und Ausweitung erneuerbarer Energien existieren (nicht nur in Bezug
auf den CDM) auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene – diese können
finanziell/ökonomischer, politisch/institutioneller oder technischer Natur sein. Die einzelnen
Hindernisse sind dabei meist miteinander verbunden, sodass eine Isolierung einzelner Faktoren
nur wenig Sinn ergibt und es schwierig ist, den tatsächlichen Einfluss eines einzelnen Faktors
darzustellen. „It is important to understand which barriers may pose a significant threat to a
success of a project if ignored and which are easily dealt with.“23 Charakteristische Defizite in
Entwicklungsländern sind insbesondere ein erhöhtes Investitionsrisiko aufgrund politischer
Instabilität und Korruption, geringe administrative Kapazitäten der Regierung zur Förderung und
Regulierung erneuerbarer Energien, geringe Management-Erfahrungen und Defizite in den
allgemeinen Planungskapazitäten. Darüber hinaus können kulturelle Aspekte,
Kommunikationsdefizite und ein fehlendes Verständnis für die lokalen Gegebenheiten Projekte
zur Förderung erneuerbarer Energien behindern. Ein gerade in entwicklungspolitischen Vorhaben
zentrales Problem stellt zu allererst die Eignung der zu übertragenden Technologie für den
spezifischen Kontext dar. Vor der Implementierung eines Projektes muss nachhaltig geprüft
werden, ob es den lokalen Gegebenheiten entspricht. „The right combination of energy sources
and technologies must be identified for each situation.“24 Weitere Faktoren können in fünf
Kategorien unterteilt und sollen im Folgenden kurz dargestellt werden:
1. Politisch/institutionelle Aspekte und Gesetzgebung: “The dissemination of renewable
energy technologies is […] often hampered by institutional and political barriers.”25
Hierbei können insbesondere unklare Verantwortlichkeiten im Energiesektor, keine
Vorgaben, Pläne und Ziele für erneuerbare Energien, das Fehlen unterstützender
finanzieller Anreize, die Fixierung vornehmlich auf fossile Energieträger zu ökonomischen
Unsicherheiten sowie erhöhten Transaktionskosten führen und damit die Förderung
erneuerbarer Energien behindern.26 Ein Hindernis für unabhängige Energieversorger kann
auch der fehlende oder unzureichende Zugang zum Stromnetz darstellen. “When it comes
to electricity generation, a key barrier is the lack of guaranteed grid access.”27 Zudem
behindern Unsicherheiten beim Schutz geistigen Eigentums, mangelhafte oder fehlende
Gesetze zu Intellectual Property Rights (IPR) sowie abweichende technische Standards
den Technologietransfer. „IPR laws […] define the standards for what is and what is not
23 Wilkins, G. 2002: S. 123. 24 Wilkins, G. 2002: S. 122. 25 BMU 2007: p. 9. 26 Vgl. Wilkins, G. 2002: S. 123ff. 27 BMU 2007: p. 10.
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protectable.“28 Ein schwaches Rechtssystem kann unter anderem zu Unsicherheiten bei
Vereinbarungen sowie ungeklärten Eigentumsrechten führen und damit ein weiteres
Hindernis darstellen. „Weak legal institutions in a host country can be a serious barrier to
technology transfer.“29
2. Lokale Capacity (Infrastruktur und Wissen): Entwicklungsländer verfügen oft auch nicht
über ausreichend qualifiziertes Personal, den nötigen Zugang zu Informationen,
Erfahrungsaustausch sowie die notwendigen Kapazitäten auf administrativer Ebene.30
3. Ökonomisch/finanzielle Aspekte: “Probably the most important issue is the economic
performance of renewable energy technologies compared to the energy sources that
presently dominate the energy markets.”31 Darüber hinaus können ein eingeschränkter
Zugang zu Kapital, unzureichende Investitionen in erneuerbare Energien und
Subventionen für fossile Energieträger Hindernisse für die Verbreitung der Erneuerbaren
darstellen.
4. Soziale Aspekte: Hierbei spielen insbesondere das Bewusstsein und die Akzeptanz
erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle. “If the local community does not accept the
technology there will be no demand for its services.“32 Kulturelle und religiöse Aspekte
müssen in einer frühen Phase der Projektplanung untersucht und verstanden werden.
5. Technische Aspekte: Auch die Anpassung von Technologien an die lokalen Gegebenheiten
und Energieversorgung muss in der Planung berücksichtigt werden. “[I]mportant
technical barriers are the need for more research and development for the improvement
or adaptation of RET to meet national and local conditions.”33
Zusammenfassend gibt Abb. 1 die Verschränkung der einzelnen Ebenen wieder, in denen
Hindernisse zur Förderung erneuerbarer Energien auftreten können.
28 Wilkins, G. 2002: S. 127. 29 Wilkins, G. 2002: S. 128. 30 Vgl. zum Bereich Bildung und Training Wilkins, G. 2002: S. 130ff. 31 BMU 2007: p. 9. 32 Wilkins, G. 2002: S. 134. Hierbei spielen insbesondere Gender-spezifische Aspekte eine wichtige Rolle. 33 BMU 2007: p. 10.
Nach: Wilkins 2002: S. 121.
Abb. 1: Hindernisse beim Transfer von Technologien zur Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern
Politische, institutionelle und gesetzgeberische Hindernisse
Capacity vor Ort: Hindernisse in der Infrastruktur und beim Wissen
Soziale Hindernisse
Ökonomische Hindernisse
Technische Hindernisse
Kosten- effizienz
Standortwahl Lärmbelastung etc.
Kapitalkosten
regionaler Kontext und lokale Gegebenheiten
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2.2 Der Clean Development Mechanism
Die Erfolgsbilanz des CDM, auf den sich die Staatengemeinschaft 1998 zum Abschluss der
internationalen Klimaverhandlungen im japanischen Kyoto einigte, fällt bisher gemischt aus.
“The Clean Development Mechanism (CDM) has been a mixed success. On the one hand it has mobilised thousands of projects and billions of investments in a very short timeframe. On the other hand it has faced serious criticism as to the strength of the incentives it actually provides, its environmental integrity and its contribution to sustainable development.”34
Mit Hilfe dieses Mechanismus sollten und sollen die als Annex 1 bezeichneten entwickelten
Länder des Kyoto Protokolls die Möglichkeit erhalten, ihren eigenen Reduktionsverpflichtungen
durch Projekte in Entwicklungsländern nachzukommen und die dabei eingesparten Emissionen für
das eigene Land anrechnen zu lassen.35 Ziel ist eine win-win-win-Sutuation – für das Annex 1
Land, das sich die Einsparungen auf die eigene Bilanz anrechnen lassen kann, für das
Entwicklungsland, das technologische Impulse erfährt und für das Weltklima durch die allgemeine
Minderung der Treibhausgasemissionen. „Real, measurable, and long-term benefits related to the
mitigation of climate change”36 erhoffte man sich durch die Implementierung dieses
Mechanismus. Artikel 12 des Kyoto-Protokoll definiert die beiden grundsätzlichen Ziele des CDM –
die Reduktion von Treibhausgasemissionen und die Förderung nachhaltiger Entwicklung:
„The purpose of the clean development mechanism shall be to assist Parties not included in Annex I in achieving sustainable development and in contributing to the ultimate objective of the Convention, and to assist Parties included in Annex I in achieving compliance with their quantified emission limitation and reduction commitments under Article 3.”
Weitere Modalitäten und Prozesse wurden auf der COP in Montreal Ende 2005 definiert und
konkretisiert.37 Dieses Kapitel wird sich punktuell mit den im Rahmen dieser Hausarbeit
relevanten Aspekten des CDM beschäftigen. Dabei soll zunächst ein Hintergrund zu Stand und
Wirkungsweise des CDM gegeben (2.2.1), danach die regionale Verteilung von CDM betrachtet
(2.2.2) und die Rolle der erneuerbaren Energien innerhalb des CDM dargestellt (2.2.3) werden.
2.2.1 Hintergrund: Ziele und Wirkungsweise des CDM
Mit der Ratifizierung des Kyoto Protokolls 2005 begann der bis dato bereits teilweise
implementierte Clean Development Mechanism in vollem Umfang zu arbeiten – anerkannt als ein
“mechanism for clean development within countries without binding emission reduction
targets.”38 Die theoretische Grundlage bildet dabei das Konzept eines “transferable emission
permit system.”39 Zertifikate zum Ausstoß können dabei am Markt erworben, verkauft und
allgemein unter allen Marktteilnehmern gehandelt werden. Annex 1 Länder erhalten so die
Möglichkeit durch Investitionen zur Emissionsreduktion in Nicht Annex 1 Ländern ihre eigenen
Verpflichtungsziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Als Einheit werden dabei “Certified
34 Sterk, W. 2008, S. 1. 35 Vgl. Artikel 12 (2) Kyoto-Protokoll (Vereinte Nationen 1997): “The purpose of the clean development mechanism shall be to assist Parties not included in Annex I in achieving sustainable development and in contributing to the ultimate objective of the Convention, and to assist Parties included in Annex I in achieving compliance with their quantified emission limitation and reduction commitments under Article 3.” 36 Artikel 12 (5b) Kyoto-Protokoll, Vereinte Nationen 1997. 37 Vgl. UNFCCC 2005 [FCCC/KP/CMP/2005/8/Add.1] S. 7ff. 38 Müller-Pelzer 2004, S. 15. 39 Silayan A. 2005.
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Emission Reductions” (CERs) gehandelt - ein CER ist äquivalent zu einer eingesparten Tonne CO2.
Die Investitionen müssen im Gastland zu messbaren Verbesserungen führen “concerning GHG
mitigation plus increased potential for economic growth and sustainable development […].”40 Der
CDM gilt seit seiner Entwicklung vor allem als Marktmechanismus, der Anreize für Investitionen
geben, internationale public-private-partnerships ermöglichen und die Reduktion von
Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern erleichtern soll.
„As a mechanism intended to channel private sector investment towards climate friendly projects, the CDM aims to suppport the development of a new set of international arrangements for public/private partnership.“41
Der CDM basiert auf einem “baseline-credit system“. Dabei wird für den jeweiligen Fall ein
Szenario entwickelt, bei dem keine Maßnahmen zur Emissionsreduktion unternommen werden
und die Treibhausgasemissionen weiter in vollem Umfang steigen - Business as Usual (BAU)
Szenario. Werden Emissionen durch Investitionen nun im Vergleich zu diesem Szenario reduziert,
erhält das Annex 1 Land entsprechende CERs42 (vgl. die Grafik im Anhang 6.2 dieser Arbeit).
“Baseline” wird innerhalb des CDM definiert als “the scenario that reasonably represents the
anthropogenic emissions by sources of greenhouse gases that would occur in the absence of the
proposed project activity.”43 Damit verbunden ist ein weiterer zentraler Begriff bei der
Implementierung von CDM Projekten: „additionality“. Nach der UNFCCC wird ein CDM Projekt nur
dann anerkannt, wenn “anthropogenic emissions of greenhouse gases by sources are reduced
below those that would have occurred in the absence of the registered CDM project activity.”44
Entwicklungsländer sind nach dem Kyoto-Protokoll zu keinen THG-Reduktionen verpflichtet und
dortige Investitionen können für Annex 1 Länder kosteneffizient zum Erreichen der eigenen Ziele
beitragen. “When a developed country invests in certified emission reduction units in a
developing country, it is maximizing the reduction cost-efficiency […].”45
Mit der Implementierung des CDM verfolgen die Staaten drei konkrete Ziele46: (1) Annex 1 Länder
können ihre eigenen Reduktionsziele auch mithilfe von Projekten in Entwicklungsländern
erreichen, gleichzeitig wird dies (2) mit dem Ziel der Förderung nachhaltiger Entwicklung in den
verknüpft.47 Es wird (3) die Ausbreitung und den Transfer von Technologien und Investitionen
unterstützt. Dies findet sich bereits in der Abschlusserklärung des Weltgipfels von Rio de Janeiro
1992 wieder.48 Nach wie vor wird jedes Projekt individuell bewertet – daraus ergeben sich auch
sehr unterschiedliche Methodologien zu deren Bewertung.49 Ebenso komplex ist der Projektzyklus
vom Beginn einer Aktivität bis zur Berechnung der CERs. In seiner Struktur ist er bei allen
Projektaktivitäten gleich. Sowohl Akteure auf der internationalen Ebene, als auch die
40 Müller-Pelzer 2004, S.16. 41 UNCTAD [UNCTAD/GDS/GFSB/Misc.7] S. 1. 42 Vgl. Silayan, A. 2005, p. 6. 43 Vgl. UNFCCC 2005 [FCCC/KP/CMP/2005/8/Add.1] S. 6-29ff. 44 Vgl. UNFCCC 2005 [FCCC/KP/CMP/2005/8/Add.1] S. 6-29ff. Vgl. außerdem UNFCCC 2001 [Marrakesh Accords], Decision -/CP.7 (Mechanisms). Für eine Einführung zum Konzept der “Additionality” vgl. Müller-Pelzer 2004, S.19ff. Weitere Richtlinien für den CDM: Executive Board (EB) 2004 (Tool for the Demonstration and Assessment of Additionality). 45 Silayan, A. 2005, S. 7. 46 Vgl. Silayan, A. 2005, S. 10. 47 Die World Commission on Environment and Development definierte nachhaltige Entwicklung 1987 als“[…] development that meets the needs of the present without compromising the ability of future generations to meet their own needs.” (WCED 1987: S. 43.) 48 Vereinte Nationen 1992: “Parties should cooperate to promote a supportive and open international economic system that would lead to sustainable economic growth and development in all Parties […].” 49 Müller-Pelzer 2004, S.35.
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Nationalstaaten sind in diesem Prozess involviert (vgl. hierzu Anhang 6.2 dieser Arbeit). Der CDM
wird durch das Executive Board (EB)50 beaufsichtigt,51 das unabhängige “Designated Operational
Entities” (DOE)52 damit beauftragt, CDM Projekte zu validieren und Emissionsreduktionen zu
überprüfen.53 Darüber hinaus soll eine „Designated National Authority“ (DNA)54 die Einhaltung der
Kriterien zur nachhaltigen Entwicklung kontrollieren. Die Modalitäten des CDM wurden auf der
COP 7 in Marrakesh festgelegt. Daraus entstand ein komplexer Rahmen aus Regeln und
Definitionen, das immer wieder angepasst wurde.55 Drei grundlegende Bedingungen gelten jedoch
seit jeher sowohl für Annex 1, als auch für Nicht Annex 1 Länder: die freiwillige Teilnahme, die
Errichtung einer nationalen CDM Authority und die Ratifizierung des Kyoto Protokolls.56
2.2.2 Regionale Verteilung und Stand des CDM weltweit
Nach den anfänglich verhaltenen Reaktionen auf den CDM ist der Markt in den vergangenen
Jahren stark angewachsen – politische Sicherheiten nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls,
zunehmende empirische Erfahrungen und die Gewissheit zahlreicher Staaten, ihre Kyoto
Verpflichtungen mit nationalen Maßnahmen allein nicht mehr erreichen zu können, gelten als
Gründe für diese Entwicklung. Die Anzahl der angemeldeten Projekte hat sich von 64 im Januar
2005 auf mehr als 4.500 Projekte im Januar 2008 erhöht.57 Damit leisten CDM Projekte
inzwischen auch einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Ziele.58 Die meisten der
eingereichten Projekte kommen aus den Bereichen „Erneuerbare Energien“ und
„Abfallmanagement“. Im Hinblick auf THG-Emissionen führen Projektaktivitäten im Bereich
„industrieller Gase“ zu den größten Reduktionen. Die Mehrheit aller registrierten Aktivitäten
findet in den großen Transformationsländern Indien, China und Brasilien statt59 (vgl. hierzu
Anhang 6.3 dieser Arbeit) Was sind die Gründe für diese auf den ersten Blick ungleiche regionale
Verteilung von CDM Projekten? Und warum profitieren insbesondere die relativ weit entwickelten
Transformationsländer? Immerhin sind noch immer zwei Drittel aller Entwicklungsländer vom CDM
ausgeschlossen.60 “Current trends of the CDM show a clustering of projects towards a few larger
developing countries.”61 Dies steht auch im Widerspruch zu anfänglichen Annahmen:
“Intense competition between developing countries to attract CDM investments is likely, and the quality of domestic institutions, internal political stability and efforts to market CDM projects to investors will be crucial for individual countries to secure their share in the CDM market.”62
50 Das EB beaufsichtigt den CDM und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung an die COP/MOP. UNFCCC [CMP/2005/8/Ad1, S.8 Absatz 5] / [CMP/2005/8/Ad1, S. 9-10] 51 Das EB besteht aus 10 Mitgliedern aus allen fünf offiziellen VN Regionen. 52 Die DOE ist entweder eine lokale oder internationale juristische Person, anerkannt durch das EB [CMP/2005/8/Ad.1 p. 12] / Liste aller DOEs: < http://cdm.unfccc.int/DOE/list/index.html | 1.2.2009 > 53 IGES p. 4. 54 UNFCCC doc. [CMP/2005/8/Ad.1 p. 12 and p. 15] 55 Vgl. zu Informationen zum Projektzyklus: Ministry of the Environment Japan 2008, S. 8ff. 56 IGES 2006: S. 4. 57 Aktuelle Daten der UNEP Risoe CDM/JI Pipeline Analysis and Database < http://cdmpipeline.org/ | 1.2.2009 > 58 Schneider et al. 2008: S. 2922: “The market has attracted and created many different players from both the public and the private sector, whose objectives have included increasing awareness about the CDM […].” 59 IOB Evaluations 2008: S. 16: “Since CDM is a market mechanism, CDM projects tend to go to countries which […] are financially attractive, have relatively good infrastructure […] and a stable governance system.“ 60 Vgl. < http://cdm.unfccc.int/Projects/MapApp/index.html | 1.2.2009 > für eine aktuelle Verteilung der Projekte. 61 Silayan, A. 2005, S. 1. 62 Jotzo / Michaelowa 2001: S. 40.
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Die Gründe für die Nicht-Implementierung von CDM-Projekten variieren von Fall zu Fall.
Allgemein wird die ungleiche Verteilung jedoch mit den folgenden Faktoren erklärt:
1. Bereits die Grundvoraussetzungen zur Teilnahme am CDM (Ratifizierung des Kyoto Protokolls
und die Errichtung einer DNA) stellen eine Hürde für zahlreiche Entwicklungsländer dar. Von
151 Entwicklungsländern haben bereits 129 das KP ratifiziert, 111 konnten eine DNA errichten
(01/2009).63 Hier hat sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verändert.64
2. Der CDM stellt in seiner jetzigen Form einen reinen Marktmechanismus dar. Höhere
Potentiale zur Verringerung von Emissionen führen automatisch auch zu einer höheren
Projektaktivität. Acht der elf größten Treibhausgasemitenten innerhalb der
Entwicklungsländer befinden sich innerhalb der ersten 15 Länder mit CDM Aktivitäten.65
“Since success in the case of the CDM framework is measured in terms of reduced emissions,
the first investment option will be countries with high reduction potential.”66
3. Im Gastland fehlt mitunter die notwendige Capacity und notwendige CDM Infrastruktur, oder
sie ist noch zu schwach ausgebaut. Diese ist zentral zum Verständnis und zur Förderung des
CDM sowie zur Unterstützung der Stakeholder. “[It] is obvious that almost no country has
sufficient resources to finance and implement such capacity building activities by itself.”67
Dies gilt insbesondere für die DNA. “The number of projects a country is able to offer in the
international market is a direct reflection of how well a country’s DNA functions.”68
4. Eine ebenso wichtige Rolle spielen das Bewusstsein und Verständnis bei den verschiedenen
Beteiligten und Akteuren.69 “Insufficient information, awareness, knowledge and experience
of the CDM among stakeholders in the host Parties […] can hinder the development and
implementation of projects.”70
5. Politische und wirtschaftliche Instabilitäten und Unsicherheiten wirken sich negativ auf das
Investitionsklima aus. Damit sind eine stabile Wirtschaft, Good Governance und ein positives
Investitionsklima zentral auch für die Implementierung von CDM Projekten. Avis and Blodgett
konnten hier bereits eine Korrelation zwischen der Wettbewerbsfähigkeit und der CDM
Pipeline eines Landes aufzeigen.
6. Der unzureichende Zugang zu Finanzierungsquellen und hohe Vorab-Investitionskosten stellen
ebenfalls eine Hürde dar. Dies betrifft vor allem kleinere CDM-Projektaktivitäten, “for which
the revenue stream from CERs may be considered too small to attract international funds or
outweigh the set-up costs of the project.”71
7. Strukturelle und institutionelle Hürden können ebenfalls im Gastland existieren.72 Dabei
identifiziert die UNFCCC vier wesentliche Faktoren73: unzureichende institutionelle
63 Zum Kyoto Protokoll: vgl. UNDP 2007 / Zur DNA vgl. UNFCCC: < http://cdm.unfccc.int/DNA/index.html | 1.2.2009 > 64 Ein Bericht kam 2005 zu dem Schluss, dass 67 Prozent aller Entwicklungsländer entweder noch nicht das Kyoto-Protokoll ratifiziert hatten, oder eine DNA etabliert hatten (vgl. Silayan, A. 2005: S. 23). 65 Rangliste der Länder nach Höhe an CO2-Emissionen (CERs in der CDM-Pipeline): China: 1 (1), Indien: 2 (2), Südkorea 3 (4), Iran 4 (-), Südafrika 5 (11), Saudi Arabien 6 (-), 7 (5), Brasilien 8 (3), Indonesien 9 (8), Taiwan 10 (-), Thailand 11 (13). Daten nach Avis, J. / Blodgett, C. 2008: S. 73. 66 Silayan, A. 2005: p. 24. 67 Hanh, D. 2006, S. 6. 68 Silayan, A. 2005: S. 26. 69 Vgl. Silayan, A. 2005: S. 29ff. 70 UNFCCC 2008 [FCCC/KP/CMP/2008/INF.2]: S. 7. 71 UNFCCC 2008 [FCCC/KP/CMP/2008/INF.2]: S. 5. 72 Für weitere Informationen hierzu vgl. UNFCCC 2008 [FCCC/KP/CMP/2008/INF.2]: S. 6.
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Kapazitäten, restriktive Gesetzgebung und Politikinstrumente, allgemeine Probleme wie
Korruption oder fehlende Transparenz sowie Investitionshürden.
8. Über diesen nationalen Rahmen hinaus lassen sich auch Hindernisse auf der prozedualen
Ebene des CDM feststellen – z.B. bei den sich oft verändernden CDM Regularien des EB.74
Zusammenfassend hängt die CDM-Projektaktivität eines Landes damit von sehr verschiedenen
Faktoren ab.75 Im Fallbeispiel in dieser Arbeit wird es dabei insbesondere um die Untersuchung
der im nationalen Rahmen der Philippinen auftretenden Defizite gehen. Zuvor soll jedoch noch
einmal ganz explizit auf die konkreten Hürden des CDM zur Diffusion klimafreundlicher
Technologien und Bedingungen für erneuerbare Energien innerhalb des CDM eingegangen werden.
2.2.3 Förderung klimafreundlicher Technologien durch den CDM
Bis heute gibt es innerhalb des CDM kein gesondertes Mandat zur Förderung der Entwicklung und
Verbreitung klimafreundlicher Technologien und erneuerbarer Energien. Lediglich nationale
Entitäten können bei ihrer Definition von Nachhaltigkeitskriterien dies als eine Grundbedingung
bei der Implementierung von CDM Projekten machen. Daher verwundert es auch kaum, dass
zahlreiche Autoren dem Potential des CDM zur Förderung des Technologietransfers eher skeptisch
gegenüberstehen.”76 Dennoch gibt es in der Literatur auch Stimmen, die zu einem anderen
Ergebnis kommen. Schneider et al. 2008 etwa schlussfolgern, dass der CDM zum
Technologietransfer beitragen kann, “[…] in terms of both equipment and know-how, and […]
that CDM is currently the strongest mechanism for technology transfer under the UNFCCC.”77 Eine
Studie untersuchte 2007 die Angabe von Technologietransfer in den von CDM Projektteilnehmern
einzureichenden PDDs und schlussfolgerte, dass “roughly 39% of all CDM projects accounting for
64% of the annual emission reductions claim to involve technology transfer.”78 Dabei wurden
deutliche Unterschiede je nach Projekttyp festgestellt. Relativ wenige Wasser- und Solar-
Projekte gaben Technologietransfer an, während dies bei Windenergie- und Erdwärme-
Aktivitäten deutlich häufiger proklamiert wurde.79 Es gibt jedoch keinerlei feste Definition für
“Technologietransfer”. Schneider et al. 2008 haben in ihrem Bericht Hürden und Anreize zum
Technologietransfer unter dem CDM identifiziert80 Dabei stellten sie auch einen signifikanten
Einfluss des CDM auf die oben dargestellten Hürden zur Diffusion klimafreundlicher Technologien
fest.81
Kommerzielle Hürden für erneuerbare Energien können durch den CDM zumindest
verringert werden – dies hängt maßgeblich vom erwarteten Preis für CERs ab. Damit wird
auch jede durch erneuerbare Energien eingesparte Tonne CO2 über den CDM gefördert.
73 UNFCCC 2008 [FCCC/KP/CMP/2008/INF.2]: S. 12ff. 74 Avis, J. / Blodgett, C. 2008: S. 72. “[I]ncreasing and enhancing human and institutional capacity remains one of the key constraints of the CDM system as a whole [which] constrains the ability of the system to adapt/change (be streamlined), to address caseload (delays), to increase transparency/knowledge and to enhance simplicity while preserving environmental integrity.” 75 Jotzo / Michaelowa 2001: S. 14. 76 The Energy Research Institute (TERI) 2008: S. 2. 77 Schneider et al. 2008: S. 2926. 78 Seres / Haites / Murphy 2007: S. 1. 79 Vgl. Abbildung 3 in: Seres / Haites / Murphy 2007: S. 15. 80 Schneider et al. 2008. 81 Vgl. zu den folgenden Schlussfolgerungen Schneider et al. 2008.
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“The CDM increases the commercial viability of low-carbon technology transfer by setting
a price on carbon.”82 Der Zugang zu Kapital habe sich nach Schneider et al. deutlich
verbessert, seitde, der CDM als Investitionsmöglichkeit betrachtet wird.
Information ist eine zentrale Vorraussetzung für die Implementierung von Projekten.
Defizite zum Wissen über Struktur und Anreize des CDM, die nationalen Potentiale und
die Anwendbarkeit bestimmter Technologien kann eine effektive DNA minimieren.83
Die nationalen institutionellen Rahmenbedingungen sind auch beim CDM eine zentrale
Voraussetzung für Aktivitäten. „[An] efficient and transparent domestic CDM
framework is key for attracting CDM project development.”84 CDM Institutionen
spielen bei der Implementierung von CDM Projekten also eine entscheidende Rolle.
Defizite zur Implementierung des CDM müssen demnach auf nationaler und internationaler Ebene
beseitigt werden. Der CDM ist nach Ansicht von Schneider et al. dabei durchaus dazu in der Lage,
finanzielle Hürden zu minimieren (durch die Festlegung eines Preises auf CO2-Eqivalente), und
Informationsdefizite zu beseitigen (auf Ebene der UNFCCC). Die institutionellen
Rahmenbedingungen des Gastlandes jedoch können durch den CDM kaum verändert werden.
Daraus leiten die Autoren auch ihre Empfehlung ab, den CDM durch zusätzliche spezifische
Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen für Schlüsseltechnologien zu
begleiten.85 Diese Ausarbeitung wird sich auf die nationalen Rahmenbedingungen als potentielle
Hürde für die Implementierung von CDM Projekten konzentrieren.
2.2.4 Erneuerbare Energien im CDM86
Erneuerbare Energien spielen bereits jetzt eine zentrale Rolle im CDM.87 “Most of the renewable
energy projects in the CDM pipeline involve electricity-generating technologies. […]
Nevertheless, renewable energy projects do not get as much out of the CDM as other project
types.”88 Von den derzeit 1.700 registrierten CDM Projekten weltweit machen Biomasse-
Aktivitäten mit 21 Prozent den größten Anteil aus, gefolgt von Wasserkraft mit 19 Prozent und
Windenergie mit 12 Prozent. Insgesamt tragen erneuerbare Energien mit 59 Prozent zum
gesamten CDM Portfolios bei (vgl. hierzu die Grafik im Anhamg 6.3 dieser Arbei). Trotz dieses
hohen Anteils an der Gesamtzahl an Projekten wird daraus nicht einmal ein Viertel aller
Treibhausgasreduktionen erzielt – bedingt durch das geringe „global warming potential“ von CO2
verglichen mit anderen Treibhausgasen.89
82 Schneider et al. 2008: S. 2926. 83 Vgl. Schneider et al. 2008: S. 2923. 84 Schneider et al. 2008: S. 2924. 85 Schneider et al. 2008: S. 2927. 86 CDM Projekte können nach ihrer Größe und ihrem Typ unterschieden werden. Diese Ausarbeitung will sich auf „small scale approaches“ zu erneuerbaren Energien beschränken. UNFCCC Dokument [CMP/2006/10/Add.1, S. 8, Absatz 28]: “Type I covers renewable energy project activities, including solar, wind, hybrid systems, biogas or biomass, water, geothermal and waste. The total capacity of a plant used for the project activity should not exceed 15 MW in output.” 87 Vgl. zu diesem Graphen: Oppermann, K. 2006. 88 BMU 2007: S. 13. 89 Der CDN fördert vor allem Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien “that avoid methane emissions. Methane has 21 times the global warming impact of CO2. Projects thus yield high volumes of CERs and this has a very strong impact on profitability.” (BMU 2007: S. 14)
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Emissionen aus dem Energiesektor sind für mehr als 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen
verantwortlich.90 Damit ergibt sich hier auch ein besonders großes Potential zur Reduktion über
die Entwicklung und Verbreitung nachhaltiger und erneuerbarer Energiequellen. Nach Angaben
der Internationalen Energieagentur (IEA) könnten zwölf Prozent der vermiedenen CO2-Emissionen
bis 2030 durch den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden.91 Weltweit nutzen 2.4
Milliarden Menschen traditionelle Biomasse (Holz, landwirtschaftliche Abfallprodukte etc.), also
potentiell erneuerbare Energie, zur Energieversorgung.92 1.6 Milliarden Menschen haben noch
keinen Zugang zu einer anderen Stromversorgung. Gleichzeitig steigt der Energieverbrauch vor
allem in Entwicklungsländern stark an und werden nach Angaben der IEA im Jahr weltweit 300
Milliarden USD im Energiesektor investiert. Die Verbreitung erneuerbarer Energien sieht sich in
Entwicklungsländern jedoch verschiedensten Hürden gegenüber. Inwieweit der CDM die
Möglichkeit bietet, diese Hürden zu minimieren, Defizite zu beseitigen und erneuerbare Energien
in diesen Ländern zu fördern, soll an dieser Stelle kurz dargestellt werden, bevor diese
theoretischen Implikationen im praktischen Fallbeispiel getestet werden können.
Etwa 17 Prozent des weltweiten primären Energieverbrauchs wird derzeit aus erneuerbaren
Energien gewonnen (davon neun Prozent aus traditioneller Biomasse und 5,7 Prozent aus großen
Wasserkraftprojekten).93 Dieser Anteil liegt weit unter dem möglichen Potential erneuerbarer
Energien.94 Darüber hinaus wird der zusätzliche Energieverbrauch in den kommenden Jahren vor
allem in den Entwicklungsländern generiert.
“Even the potential that is accessible today using proven technologies is around six times higher than current worldwide energy demand […] The question as to which energy sources they choose will therefore heavily influence the world’s policies, environment and long-term future.”95
Nach Ansicht des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie96 bietet der derzeit
unzureichende Zugang zur Stromversorgung in vielen Teilen der Welt auch eine Chance, “to shift
directly to the use of new renewable energy sources and leapfrog the need for investment in
huge fossil fuel power plants.” Darüber hinaus nennt das Institut weitere Gründe zum Ausbau
erneuerbarer Energien97:
Erneuerbare Energien erhöhen die Versorgungssicherheit, da sie in den meisten Regionen
der Welt genutzt werden können und ihre weltweite Verfügbarkeit 3000 Mal höher ist als
der derzeitige globale Energieverbrauch.
Erneuerbare Energien erhöhen auch die Flexibilität und Unabhängigkeit einer dezentralen
Energieversorgung vor allem in ländlichen Gebieten.
Erneuerbare Energien reduzieren den Ausstoß an Treibhausgasen und üben einen
geringeren Einfluss auf die Umwelt aus als fossile Energieträger.
Das Policy Paper des Wuppertaler Instituts bezeichnet die globale Verbreitung von Technologien
der erneuerbaren Energien als „vital in securing a sustainable global energy system.”98 Dabei
90 Ricardo Miléndez-Ortiz in Barton, J. 2007: S. vii. 91 Vgl. IEA 2008. 92 Quelle für die in diesem Absatz genannten Daten: World Bank 2008. 93 Vgl. BMU 2007: S. 8f. 94 Vgl. hierzu die Grafik in BMU 2007: S. 7. 95 BMU 2007: S. 8. 96 Vgl. Umweltbundesamt 2007. (zitiert nach: BMU 2007: S. 8.) 97 Vgl. Umweltbundesamt 2007. 98 BMU 2007: S. 8.
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kann der CDM durchaus als Instrument zur Überwindung auch politischer Hürden dienen – etwa
durch die Förderung von Kooperationen ausländischer Investoren und Institutionen innerhalb des
Entwicklungslandes. Erneuerbare Energien wären dabei auch potentiell dazu in der Lage, die
Energiesicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von bestimmten Energieträgern zu reduzieren.
Nationale Anreizmechanismen für erneuerbare Energien können ebenfalls mit dem CDM
verbunden werden.
Nichtsdestotrotz bleiben zentrale Hürden auf der nationalen politischen, wirtschaftlichen und
technischen Ebene bestehen, die durch den CDM kaum überwunden werden können. Das
Wuppertaler Institut identifiziert hier insbesondere die folgenden Aspekte:
Subventionen und staatliche Unterstützung für fossile Energieträger
Mangelhafter oder gar fehlender Zugang zum Stromnetz für dezentrale Energieversorger
Das Fehlen klarer und messbarer politischer Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien
“Apart from removing policies that negatively impact RET, it is also essential to introduce
policies that positively support them in order to push them into the market, achieve economies
of scale and quickly ‘buy down’ technology costs.”99 Darüber hinaus muss eine funktionierende
DNA mit den notwendigen Kapazitäten einen schnellen und transparenten Prozess auf
Anerkennung der CDM Projekte garantieren können. Darüber hinaus muss der CDM als solcher in
die nationalen Energie- und Entwicklungsplanungen aktiv mit einbezogen werden.100
“Policy-makers in many CDM host countries need to make significant efforts to remove barriers to the dissemination of renewable energy technology. Only then can the CDM have stronger impact.”101
Der CDM ist damit durchaus dazu in der Lage, vor allem finanzielle und wirtschaftliche Anreize
für den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. Die Rahmenbedingungen im Gastland bleiben
nach Ansicht des deutschen Bundesumweltministeriums der “decisive factor” bei der
Implementierung von CDM Projekten im Bereich erneuerbarer Energien. Daher wird sich die
folgende Ausarbeitung auch ganz konkret auf die nationalen Rahmenbedingungen fokussieren.
99 BMU 2007: S. 16. 100 Für weitere Empfehlungen vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.) 2007. 101 BMU 2007: S. 16.
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2.3 Fallbeispiel Philippinen
85 Millionen Menschen auf einer Fläche von 300.000km2, 7.107 Inseln und ein jährliches
Bruttonationaleinkommen (BNE) von 99 Milliarden USD – diese Kernzahlen sagen nur wenig über
die politischen, sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Philippinen aus102, dieses
über viele Jahrhunderte unter Fremdherrschaft stehende und heutzutage stark westlich geprägte
südostasiatische Land103 mit seiner oft auch als “most westernized people in Asia“104
bezeichneten Bevölkerung. Das Ökosystem des Landes gehört zu den artenreichsten und macht
die Philippinen zu einer der “megadiversity countries“ der Welt.105 Gleichzeitig finden auf den
Inseln massive Umweltzerstörungen insbesondere bei der Abholzung und dem Fischfang statt.106
Mit einer 32.400 Kilometer langen Küstenlinie und 70 Prozent aller Gemeinden in Küstennähe sind
die Philippinen ganz besonders anfällig gegenüber extremen Wetterereignissen und daher auch
besonders an einer nachhaltigen Entwicklung interessiert.107 Die Häufung an Taifunen stellt die
Bevölkerung in tiefer gelegenen Gebieten bereits jetzt von große Herausforderungen.108 Mit 1,272
Prozent der weltweiten Bevölkerung sind die Philippinen für 0,278 Prozent der weltweiten CO2-
Emissionen verantwortlich – das bedeutet im Durchschnitt eine Tonne CO2 pro Person.109
Gleichzeitig ist der Energieverbrauch und damit auch der Ausstoß an Treibhausgasen in der
Vergangenheit stark angestiegen – von 43.9 Millionen Tonnen CO2 1990 auf 80.5 Millionen Tonnen
2004.110 Erneuerbare Energien könnten diesen Trend verlangsamen und damit auch einen Beitrag
zur nachhaltigen Entwicklung des Landes leisten.
Die nun folgende Untersuchung des Fallbeispiels gliedert sich grob in drei Teile: Zunächst sollen
auf Grundlage der im ersten Teil dieser Arbeit identifizierten Hindernisse bei der Förderung
erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern am konkreten Fallbeispiel der Philippinen
untersucht werden. Dabei wird punktuell insbesondere auf die politisch-administrative, soziale
und ökonomische Ebene (2.3.1) sowie auf den Energiesektor und die Bedeutung erneuerbarer
Energien in den Philippinen (2.3.2) einzugehen sein. In einem dritten Schritt werden die im
vorangegangenen Kapitel gewonnenen Erkenntnisse zum Clean Development Mechanism mit den
CDM-Strukturen und –Bedingungen in den Philippinen in Verbindung gebracht (2.3.3). In einem
letzten Teil sollen beide Abschnitte miteinander verbunden und die Potentiale des CDM zur
Überwindung der nationalen Hindernisse herausgearbeitet werden (2.3.4). Eine Bewertung der
Ergebnisse erfolgt dann in der abschließenden Konklusion dieser Arbeit.
102 Vgl. Auswärtiges Amt 2008. 103 Vgl. BMZ 2006. 104 David, R. 2004: S. 88. 105 Japan International Cooperation Agency (JICA) 2002: S. 37) 106 Lawrence, Karen 2002: “Negotiated Biodiversity Conservation for Local Social Change: A Case Study of Northern Palawan, Philippines.” PhD thesis, Department of Geography, King’s College London. 107 Vgl. Reese, N. 2007(b): S. 188ff. 108 Laut Weltbank gehören die Philippinen zu den ersten 20 „worldwide disaster hotspots.“ World Bank 2005: Natural Disaster Hotspots: A Global Risk Analysis. Synthesis Report. Verfügbar unter < http://publications.worldbank.org/ecommerce/catalog/product?item_id=4302005 | 30.12.2008> Ein ähnliches BIld liefert der Global Climate Risk Index von Germanwatch 2009: Harmeling, S. 2008: S. 6f. 109 Quelle: UNDP 2007. 110 UNDP 2007: S. 311.
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2.3.1 Politischer und soziokultureller Hintergrund
Im Folgenden soll dargestellt werden, inwieweit die oben aufgezeigten Defizite zur Förderung
erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern auch in den Philippinen existieren. Dabei wird sich
dieses Kapitel auf die drei bereits genannten wesentlichen Ebenen beschränken: die politische
(A), die finanziell-ökonomische (B) sowie die soziale (C).
(A) Die präsidiale Republik der Philippinen wird derzeit von der 2001 erstmals und 2004 für eine
weitere Amtsperiode gewählten Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo regiert.111 Der aus zwei
Kammern bestehende Kongress (House of Representatives mit 212 Mitgliedern, die die Distrikte
repräsentieren und zusätzlichen 24 Mitglieder sowie der Senat aus 24 Mitgliedern)112 bildet die
Legislative des parlamentarischen Systems. Trotz freier und demokratischer Wahlen werden die
politischen Geschicke des Landes noch immer von wenigen einflussreichen Familien bestimmt –
diese traditionellen Eliten begründen sich zumeist historisch.113 Zwar existieren auch politische
Parteien, doch ist deren Bedeutung mit denen in westlichen Demokratien nicht zu vergleichen.114
Dennoch konnte ein funktionierendes System der checks and balances zwischen Präsident,
Kongress und oberstem Gericht etabliert werden.115 Theoretisch repräsentieren die Philippinen
eine robuste Demokratie (Freedom House Index)116 – in der Praxis lassen sich jedoch nur wenige
Anzeichen für funktionierende Good Governance Strukturen finden. Private Interessen werden
mit öffentlichen vermischt, Korruption und Steuerhinterziehung stehen auf der Tagesordnung.117
Doch nicht nur das politische System selbst, sondern auch dessen Verständnis in der Bevölkerung
weist deutliche Defizite auf: Autoren konstatieren ein mangelndes Bewusstsein für demokratische
Strukturen. Nach einer Untersuchung 2004 gaben 70 Prozent der befragten Filipinos an, dass
ihnen egal sei, wer das Land regiere. Mehr als die Hälfte stimmte sogar der Aussage zu, dass eine
Regierung auch gegen den Willen des Volkes handeln könne, wenn dies im Interesse des Landes
sei.118 “Widespread corruption and nepotism”119 sind ebenso ein Charakteristikum des politischen
Systems der Philippinen – dies gewinnt besonders an Relevanz, wenn es um die Lizenzierung zum
Abbau natürlicher Ressourcen geht.120 Die Asian Development Bank identifiziert weitere Defizite
im öffentlichen Sektor: “Restoring financial health in the public power sector is needed for fiscal
consolidation. [B]etter cost-recovery and other reforms in all public corporations, and re-
engineering of the bureaucracy“121 werden gefordert.
111 Der Präsident ist sowohl Staats- als auch Regierungschef und wird auf sechs Jahre gewählt. 112 Vgl. Auswärtiges Amt 2008. 113 Laut BMZ 2006 sind mehr als die Hälfte aller am Aktienmarkt gelisteten Unternehmen im Besitz der 15 wohlhabensten Familien. Vgl. auch Kreuzer, P. 2007: S. 2ff. 114 Vgl. Loewen 2005, S. 15 115 Vgl. Croissant, A. 2002: S. 164ff. 116 Vgl. < www.freedomhouse.org | 2.2.2009 > 117 Vgl. Reese, N. 2007(c): S. 221ff. 118 Nach Panopio, I. 2004. 119 Vgl. BMZ 2006 120 Vgl. Bankoff 2007, S. 166ff.; Lange 2007, S. 11f; Loewen 2007, S. 70ff. “Some blame the past and a history of colonialism that has never been completely effaced from the body politic of nation. The more radical accuse capitalism and the failure to realise proper ‘cultural consciousness’. Others blame culture, a tradition of gift-giving and reciprocity that places family and kinship above community and nationhood. Still others see poverty as the root of the cause of all evil, small salaries, and a bloated bureaucracy that promote graft and malfeasance as a survival strategy.” (Bankoff 2007, S. 178) 121 Asian Development Bank 2004. Country economic review: Philippines. < www.adb.org/Documents/CERs/default.asp | 1.12.2008 >
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(B) Verbunden mit den Defiziten im politischen System sind auch die ökonomischen
Herausforderungen des Landes. Obschon die Philippinen nicht so stark wie andere
südostasiatische Staaten von der asiatischen Wirtschaftskrise 1997 betroffen gewesen sind und
ein konstantes wirtschaftliches Wachstum zwischen fünf und sechs Prozent über die letzten Jahre
aufweisen können, ist die Wirtschaftsleistung des Landes noch immer schwach.122 Armut –
insbesondere unter Muslimen und in der ländlichen Bevölkerung – stellt eines der größten
Probleme des Inselstaates dar. Etwa 50 Millionen Filipinos (60 Prozent der Gesamtbevölkerung)
leben mit weniger als zwei US-Dollar am Tag, ein Drittel der Bevölkerung hat keinen
ausreichenden Zugang zu Wasser und 47,2 Prozent leben ohne Anbindung an das Stromnetz. 123
Langfristig erscheint der wirtschaftliche Aufschwung der Philippinen seit den 1950er Jahren sehr
viel weniger beeindruckend im Vergleich zu vielen Nachbarstaaten. Nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges zählten die Philippinen zu den stärksten Ländern des asiatischen Kontinents –
vergleichbar etwa mit Japan. Ein schwacher Staat, eine unterentwickelte, meist symbolische
Demokratie sowie eine an persönlichen Interessen ausgerichtete politische Elite schadeten der
wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.124 Damit blieben auch Maßnahmen zur Bekämpfung der
Armut und zur Förderung der Einkommensgerechtigkeit meist nur symbolischer Natur. Dennoch
gelang es den Philippinen „to escape the ‘Asian Crisis’ relatively unscathed.”125 Mehr noch: Die
1990er Jahre waren nach der Stabilisierung der politischen Verhältnisse nach 1986 von
wirtschaftlichem Fortschritt geprägt und der Wandel zu einer am Export orientierten Wirtschaft
führe auch zu erhöhten ausländischen Investitionen in dem Land.126 Laut Medium-Term Philippine
Development Plan127 hat sich die philippinische Wirtschaft auch in den ersten Jahren des 21.
Jahrhunderts positiv entwickelt. Die Wirtschaft der Philippinen wird von der wachsenden
Elektroindustrie und dem Dienstleistungssektor bestimmt. Landwirtschaft und Fischerei tragen
zwar nur zu einem geringeren Teil zum BNE bei, sind jedoch die bedeutendsten Sektoren, wenn
es um die Bereitstellung von Arbeitsplätzen geht. “[A]round 40 percent of the population live
from subsistence agriculture, many in extreme poverty.”128
(C) Verbunden mit der wirtschaftlichen Entwicklung sind wiederum die sozialen
Herausforderungen in den Philippinen. In dem sozialen, kulturellen und politisch tief gespaltenen
Land sind Aufstiege und Bewegungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen so gut wie
ausgeschlossen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt entlang der Küsten und ist daher
besonders anfällig gegen den Klimawandel.129 Der Human Development Index bemisst den
Entwicklungsstand eines Landes über deren wirtschaftliche Kennzahlen hinaus und lag 2008 für
die Philippinen bei 0,771. Damit liegt das Land auf Rang 90 von 177 und fällt in die Kategorie
“medium human development”.130 Die Philippinen weisen eine besonders weite Schere zwischen
122 Fazit der Weltbank: Weak economic performance has constrained the country's ability to reduce poverty and meet other development objectives. “ (World Bank 2007, S. 1) 123 Zahlen nach Reese, N. 2007(a): S. 54ff. 124 Vgl. Reese, N. 2007(a): S. 54ff. 125 Rodlauer et al. 2000, S. 1. 126 Vgl. Rodlauer et al. 2000, S. 5ff. 127 National Economic Development Authority 2004: Medium-term Philippine development plan. 2004–2010. 128 Vgl. BMZ 2006: Anteil nach Sektoren am BNE (und Arbeitskräften) 2004: Landwortschaft: 14% (35%), Industrie: 32% (16%), Dienstleistungssektor 54% (49%). 129 See Perez 1999: S. 98ff. / Greenpeace 2007 S. 11. 130 HDI nach UNDP 2007.
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
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armer und reicher Bevölkerung auf131 - dies ist auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel von
Relevanz. „The poor usually have a very low adaptive capacity due to their limited access to
information, technology and other capital assets which make them highly vulnerable to climate
change.”132 Der zivilgesellschaftliche Sektor ist in den Philippinen stark ausgeprägt. Kreuzer
beschreibt die Philippinen als ein Land mit einer “broad and vocal civil society, free press and
repeated change political officers.”133 Journalisten üben ihre Tätigkeit unter dem Schutz der
Verfassung aus, gleichzeitig gelten die Philippinen als eines der gefährlichsten Staaten für
Journalisten. Seit 1986 wurden mehr als 112 Journalisten aus politischen Gründen ermordet – die
meisten von ihnen untersuchten Korruption auf lokaler Ebene. Nur sehr wenige der Fälle wurden
letztlich vor Gericht verhandelt.134 NGOs spielen seit dem Ende der Herrschaft von Marcos (1972-
1986) eine immer wichtigere Rolle bei der Bereitstellung von Informationen. Sie nutzen darüber
hinaus ihre Freiheiten für Beratungstätigkeiten für die philippinische Regierung.135 Dies erklärt
sich auch aus der traditionell bedeutenden Rolle der NGOs in den Philippinen.136 „NGOs play a
significant catalyst role in sharpening public awareness of how their situation is affected by such
phenomenon as global warming, ozone depletion or greenhouse effect unheard of in their lives a
decade ago.”137 Darüber hinaus übt die katholische Kirche einen großen Einfluss auf soziale und
politische Debatten in den Philippinen aus – auch bei umweltpolitischen Themen.138 Doch obschon
nicht zuletzt auch die philippinische Verfassung persönliche Freiheiten und Bürgerrechte
garantiert, sind die Philippinen noch immer von strukturell gewaltsamen politischen Konflikten,
Menschenrechtsverletzungen und der Verweigerung fundamentaler Rechte geprägt.139
2.3.2 Erneuerbare Energien und der Energiesektor in den Philippinen
“The energy situation in the country is directly relevant to any CDM project initiative.”140 Dieser
Teil der Arbeit wird sich daher mit den Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in den
Philippinen befassen und dabei insbesondere auf Daten des UNDP und des vom philippinischen
Energieministerium (Philippine Department of Energy, PDOE) erarbeiteten Philippine Energy Plan
beziehen (vgl. auch Anhang 6.4 dieser Arbeit).141 Die steigende Wirtschaftsleistung der
Philippinen und der Anstieg der Bevölkerung142 werden in den nächsten Jahren auch zu einem
steigenden Energieverbrauch führen. 2004 wurde ein Verbrauch von 677 Kilowattstunden pro
Kopf gemessen – ein Anstieg um 68,8 Prozent im Vergleich zu 1990. Dabei waren 2005 noch
131 Nach UNDP 2007 S. 282 erhalten die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung 2,2 Prozent des gesamten Einkommens, während die reichsten 10 Prozent 34,2 Prozent erhalten (2003). 132 Cruz et al. 2007, S. 492. 133 Kreuzer, P. 2007: S. i. 134 Vgl. Bück, P. 2007: S. 287ff. 135 Mit 70.200 Organisationen haben die Philippinen die höchste Dichte an NGOs weltweit. (Vgl. Croissant, A. 2002 S. 125) Zur Bedeutung von Umwelt-NGOs siehe auch Loewen 2005, S. 15ff.) 136 Vgl. u.a. Alegre, Alan ed al. 1996: The Rise of Philippine NGOs as Social Movement: A Preliminary Historical Sketch, 1965-1995. In: Alan Alegre 1996: Trends and Traditions, Challenges and Choices. Ateneo Center for Social Policy and Public Affairs. Manila. 137 Magallona/ Malayang 2000: S. 5. 138 Vgl. Zabel 2007. 139 Zu den Defiziten im Bereich der Menschenrechte vgl. Croissant, A. 2002: S. 187ff. 140 IGES 2006: p. 16. 141 PDOE 2004. 142 UNDP 2007(b) p. 244 estimates a population growth from 84.6 to 101.1 Million people.
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immer 16.2 Million Menschen ohne Energieversorgung.143 Vor allem der Verbrauch an Kohle und
Gas hat sich erhöht, während der Anteil der erneuerbaren Energien im Vergleich zu 1990 nahezu
unverändert und weiterhin von der Geothermie dominiert blieb.144 Der Kernenergie stehen die
Philippinen weiterhin ablehnend gegenüber.145 Der Energiemix des Landes zeigt eine deutliche
Abhängigkeit der Philippinen von fossilen Energieträgern. Es wird erwartet, dass sich dieser Trend
auch in Zukunft fortsetzt und zu einem Anteil fossiler Energiequelle von 62 Prozent bis 2013
führt.146 Zwar wird auch ein Anstieg erneuerbarer Energien erwartet, doch wird dieser angesichts
des steigenden Energieverbrauchs entsprechend schwächer ausfallen. Die Philippinen
unterstützen dabei insbesondere den Ausbau der inländischen Energieversorgung. Bis 2013
erwartet das PDOE einen Anteil heimischer Energiequellen von 58 Prozent.147 “Since the first oil
crisis in the early 1970s, the Philippines has been developing indigenous energy resources”148 Dies
wurde teilweise auch durch bi- und multilaterale Zuwendungen unterstützt – mit gemischtem
Erfolg. „The government of the Philippines has been the recipient of aid funding fro renewable
energy projects from all the major donor organisations […] They have achieved mixed results,
some achieving very good results, others not achieving the desired results.”149
143 UNDP 2007: S. 303. 144 Nach UNDP 2007: S. 361: 1990: 26,2 Million tons of oil equivalents; 2005: 44,7 million tones oil equivalents. 145 “The use of nuclear energy in the Philippines has seen its light and death in the Bataan Nuclear Power Plant project which was considered one of the major sources of graft attributed to President Marcos and his cronies. The fact that the Philippines government lost billons of dollars in this single project and continues to pay its contracted debt, not to mention the questionable design and overall structural integrity of the plant gave nuclear energy a bad name […].” (Garcia 1998: S. 7) 146 Philippines Department of Energy (PDOE) 2004. 147 Nach dem Philippines Department of Energy (PDOE) 2004. 148 IGES 2006: S. 18. 149 Australian BCSE 2005: S. 3.
Eigene Darstellung nach Daten von UNDP 2007. *Total primary energy supply (TPES) = Primärenergieproduktion (inländische Produktion + Importe - Exporte)
Abb. 2: Total Primary Energy Supply (TPES) in den Philippinen
5
45,9
0
20
29,2
0
13,6
35,4
5,9
20,724,4
0
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
Kohle Öl
(Bio
gas)
Wass
er,
Sonne,
Win
d,
Geoth
erm
ie
Bio
mass
, W
ast
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Kern
energ
ie
1990 2004TPES* in %
Fossile Energieträger Erneuerbare Energien Andere
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Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace fordern in den Philippinen verstärkt den Ausbau der
erneuerbaren Energien über gesetzgeberische Maßnahmen, verbindliche Ziele, einem besseren
Zugang zum Stromnetz und der Beendigung des Baus neuer Kohlekraftwerke. 150
“While it is true that the Philippines faces many challenges in the formulation of its energy policy for the coming years—security of energy supply, economic growth, climate change and sustainable development, employment and technological development […] can be successfully addressed by a strategic approach to the development of the country's new renewable energy resources.”151
Doch wie sehen überhaupt die natürlichen Bedingungen für erneuerbare Energien in den
Philippinen aus? Sowohl Wind- und Sonnenenergie, Wasserkraft, Biomasse, als auch Geothermie
werden in den Philippinen auch als für CDM Projekte besonders attraktiv betrachtet152 und sollen
im Folgenden in aller Kürze dargestellt werden.
Im Jahr 2000 haben die Philippinen einen Windatlas des Landes herausgegeben, der potentiellen
Investoren Informationen zu den Potentialen der natürlichen Windenergie in den Philippinen
liefern soll.153 Das Dokument projiziert ein Potential von 76,600 MW aus der Windenergie und
weist einige Regionen als besonders attraktiv für 40 bis 60 MW Windfarmen aus.154 Projekte im
Bereich der Wasserkraft sind bereits jetzt weit über das Land verteilt implementiert.
„Hydropower is considered a conventional energy source in the Philippines.”155 Dies ist bei einem
Land mit tropischem Monsun-Regen mit einem durchschnittlichen Niederschlag von 2.360mm,
reichen Wasserreservoirs und anderen topographischen vorteilhaften Gegebenheiten kaum
überraschend.156 Eine extensive Landwirtschaft und expandierende Holzindustrie hat in den
Philippinen zu einer starken Produktion an Biomasse geführt.157 Insgesamt wurde das Potential
der Biomasse 1997 auf 131 Millionen Barrel Öl-Äquivalente (MMBFOE) geschätzt, ansteigend auf
bis zu 301.5 MMBFOE 2008.158 Dieses Potential stellt für die Energieversorgung der Philippinen
eine große Chance dar, bedeutet jedoch auch eine Gefahr für die Umwelt des Landes.
“If not utilized properly, biomass wastes are either burned in open fields or simply left to rot in open spaces, or dumped along roadways and waterways, polluting rivers and streams in the process.”159
Die Philippinen weisen angesichts der geographischen Lage am Äquator auch ein hohes Potential
zur Nutzung der Sonnenenergie auf. Photovoltaik wird dabei auch das Potential zugeschrieben,
Hürden zur Energieversorgung vor allem in ländlichen Gebieten zu beseitigen – insbesondere die
hohen Kosten beim Transport und der Transmission von Energie in abgelegene Gebiete der
Philippinen.160 Auf dem Gebiet der Geothermie haben philippinische Wissenschaftler und
Ingenieure in den vergangnen Jahren eine breite lokale Expertise aufgebaut – bei der
Erschließung, Entwicklung und Stromversorgung mit Erdwärme. Dies steht im Zusammenhang mit
150 Vgl. Greenpeace 2007: S. 18. 151 Greenpeace 2007: S. 17. 152 Vgl. IGES 2006: S. 47ff. 153 Elliot, D. 2000. 154 Um potentielle Investoren auf die Potentiale der Windenergie aufmerksam zu machen, initiierte die philippiniche Regierung im Juni 2004 ihr erstes “wind-power investment kit“ welches die Möglichkeiten zur Entwicklung von 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtkapazität von 345 MW aufzeigt. 155 IGES 2006: p. 50ff. 156 IGES 2006 zählt 436 potentielle “micro-hydro”-Standorte auf mit einer Kapazität von 28MW. 157 Dazu zählen auch Feuerholz sowie pflanzliche und tierische Abfallprodukte. 158 IGES 2006: S. 52. 159 IGES 2006: S. 52. 160 IGES 2006: S. 56f.
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
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dem hohen Potential natürlicher Ressourcen in den Philippinen.161 “The Philippines is a world
leader in harnessing geothermal energy from ‘wet’ steam fields, the predominant geothermal
resource worldwide.”162
Damit lassen sich auf den verschiedensten Gebieten der erneuerbaren Energien gute
Voraussetzungen für deren Ausbau und Weiterentwicklung erkennen. Inwieweit dies durch den
CDM genutzt wird, soll im folgenden Kapitel untersucht werden. Zuvor soll jedoch noch auf die
gesetzgeberischen Rahmenbedingungen zu erneuerbaren Energien eingegangen werden.
Maßnahmen und Instrumente im Bereich der erneuerbaren Energien fallen vornehmlich in den
Kompetenzbereich des 1992 gegründeten Energieministeriums (PDOE):
„[The PDOE] shall prepare, integrate, coordinate, supervise, and control all plans, programs, projects, and activities of the Government relative to energy exploration, development, utilization, distribution, and conservation.“163
Eine Recherche mithilfe der „Global Renewable Energy Database“164 der IEA nach Gesetzen und
Verordnungen zu erneuerbaren Energien in den Philippinen erzielt insgesamt neun Treffer – von
der Förderung der Geothermie 1978, über ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien
1997 und einen Investitionsplan 2002 bis hin zum „Erneuerbare Energien Gesetz“ von 2008.
Die Regulierung und Schaffung von Finanzierungsanreizen stehen dabei bereits in einem Gesetz
zur Förderung der Geothermie 1978 im Vordergrund. Das Gesetz sieht Steuerbefreiungen und
einen besseren Zugang für ausländische Experten in diesem Bereich vor.165 Ähnliche Anreize
schafft das „Mini-Hydro Law“ von 1991 im Bereich der Wasserkraft. Es sieht Steuerbefreiungen
und eine vereinfachte Einfuhr von Maschinen und Material in die Philippinen vor.166 Ein Erlass von
1997 fordert die Förderung erneuerbarer Energien, ohne jedoch konkrete Ziele zu benennen:
The policy aims to […] accelerate the exploration, development, utilization and commercialization of ocean, solar, and wind (OSW) energy resources which are indigenous, renewable, environment-friendly and of such abundance that can provide the Philippines self-sufficiency in energy and possibly surpluses for export in the future despite high energy demand due to rapid economic
growth [and to] enable and enhance private sector participation in the exploration, development, utilization and commercialization of OSW energy resources […].”167
Ähnliche Ziele sowie die Verpflichtung zur Stromversorgung der gesamten Bevölkerung und dem
Aufbau einer unabhängigen Regulierungsbehörde zum Schutz der Verbraucher sieht ein weiteres
Gesetz von 2001 vor.168 Demnach sollen auch soziale und umwelttechnische Aspekte bei der Wahl
der Energiequellen eine wichtige Rolle spielen. Erneuerbare Energien sieht die Regierung dabei
selbst auch als einen wichtigen Bereich für Investitionen an:
“The exploration and development of indigenous and renewable energy sources and technologies are the major areas which the government is aggressively promoting for investments under the 2002 Investment Priorities Plan (IPP).”169
161 IGES 2006 zitiert Studien, wonach die Philippinen über gesicherte Reserven von 2.047 MW und potentielle Reserven von 4.790 MW verfügen. 162 IGES 2006: S. 57. 163 “An Act Creating the Department of Energy's Rationale for the Organization and Functions of Government Agencies Related to Energy and Other Related Purposes”, No. 7638; 1992 (www.doe.gov.ph/popup/RA%207638.pdf) 164 Die Ergebnisse dieses Kapitels basieren insbesondere auf einer Recherche mithilfe der IEA “Global Renewable Energy Database” und der Analyse des Philippine Energy Plan 2004-2013. 165 „An Act to Promote the Exploration and Development of Geothermal Resources“ (www.doe.gov.ph ) 166 Republic Act No. 7156 or “Mini-Hydro Law” (www.doe.gov.ph) 167 Executive Order 462: “New and renewable energy programme” (www.doe.gov.ph/downloads/EO%20462.pdf) 168 Republic Act No. 9136; “An Act Ordaining Reforms In The Electric Power Industry, Amending For The Purpose Certain Laws And For Other Purposes” 2001 (www.doe.gov.ph/popup/RA%209136.pdf ) 169 “Investment Priorities Plan” 2002 (www.us-asean.org/Philippines/2004_IPP.pdf)
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
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Der 2007 in Kraft getretene Biofuels Act fördert Biotreibstoffe und verpflichtet zu einer
gestaffelten Beimischung von Biodiesel und Bioethanol in Kraftstoffen.170 Der am 16.12.2008
verabschiedete Renewable Energy Act schließlich verbindet die allgemeinen Ziele der Regierung
mit konkreten Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien:
“The Renewable Energy law aims to accelerate the exploration and development of renewable energy resources as well as to increase the utilisation of renewable energy by institutionalising the development of national and local capabilities in the use of renewable energy systems, and promoting its efficient and cost-effective commercial application by providing fiscal and non-fiscal incentives. […] The new law provides a seven-year income tax holiday and tax exemptions for the carbon credits generated from renewable energy sources. A 10% corporate income tax, as against the regular 30%, is also provided once the income tax holiday expires. Renewable energy facilities will also be given a 1.5% realty tax cap on original cost of equipment and facilities […].”171
Darüber hinaus sieht das Gesetz konkrete Anteile erneuerbarer Energien am Portfolio der
Energieerzeuger vor, die innerhalb der nächsten drei Jahre ausgearbeitet werden sollen. Auch
werden steuerliche Anreize gegeben und wird etwa die Einkommenssteuer für die ersten sechs
Jahre erlassen, sofern hohes Kapital eingesetzt oder moderne Technologie genutzt wird. Über
dieses Gesetz hinaus wurde in den Philippinen der „Philippine Energy Plan“ zur Ausweitung der
Energieversorgung in entlegene und strukturschwache Gebiete verabschiedet. Mit dem Plan
werden vier wesentliche Ziele verfolgt172: (1) Die Erhöhung der Energiesicherheit und eine
bezahlbare Energieversorgung, (2) die Förderung umweltfreundlicher Technologien und
erneuerbarer Energien, (3) der Aufbau von Partnerschaften aller Beteiligter sowie des privaten
Sektors sowie (4) ein effektiver Verbraucherschutz unter Einbeziehung der Öffentlichkeit.
Damit ergibt sich ein sehr vielseitiges Bild zur Rolle der erneuerbaren Energien in den
Philippinen. Offenbar ist die nationale Regierung gewillt, die Potentiale des eigenen Landes zu
nutzen, um vor allem die Energieabhängigkeit zu minimieren und ein weiterhin steigendes
wirtschaftliches Wachstum garantieren zu können. Potentiale zum Ausbau erneuerbarer Energien
finden sich in den Philippinen bei den verschiedensten Energiequellen. Dies steht deutlich im
Widerspruch zu dem im vorletzten Kapitel dargestellten nationalen Rahmenbedingungen. Welche
Rolle kann dabei nun der CDM einnehmen? Darauf soll das folgende Kapitel näher eingehen.
2.3.3 Der Clean Development Mechanism in den Philippinen
“Being an archipelago with abundant agricultural and renewable resources and access to local
and global technology, the Philippines has tremendous prospects and opportunities for hosting
CDM projects”173 – auch und gerade im Bereich der erneuerbaren Energien. Voraussetzung für die
erfolgreiche Implementierung von CDM Projekten ist jedoch ein starker institutioneller Rahmen,
der in diesem Kapitel untersucht und wiedergegeben werden soll.
Bereits 1991 etablierten die Philippinen ein “Inter-Agency Committee on Climate Change”
(IACCC) (Administrative Order No. 220, May 8, 1991), das die verschiedenen mit dem
Klimawandel zusammenhängenden Aktivitäten koordinieren und politische Empfehlungen geben
sollte. Das IACCC übermittelte auch die erste „National Communication“ der Philippinen im
170 Biofuels Act 2007 (www.doe.gov.ph/AF/Biofuels.htm) 171 Renewable Energy Act 2008 (www.senate.gov.ph/lis/bill_res.aspx?congress=14&q=SBN-2046) 172 Philippine Department of Energy 2004. 173 IGES 2006; S. 39.
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
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Rahmen der UNFCCC. Am 25. Juni 2004 wurde das DENR zur DNA der Philippinen.174 Aufgestellt
wurde die DNA als “two-tiered agency with an approval body at the top and a secretariat in
charge of day-to-day activities.”175 Damit ist das Umweltministerium für die Formulierung und
Umsetzung politischer Maßnahmen im Zusammenhang mit dem CDM zuständig. Es entwickelt
Standards und Kriterien, bewertet und überprüft die Implementierung der CDM Projekte.176
Darüber hinaus fungiert es als wichtige Einheit zum Capacity Building, indem es Handbücher und
Fact Sheets veröffentlicht sowie Workshops und Foren veranstaltet.177 Bestehend aus einem
„steering committee“, einem „secretariat“ und drei "technical evaluation committees” wird das
DENR auch als “the deciding authority in approving or rejecting projects”178 bezeichnet. NGOs
und Akteure aus dem privaten Sektor sind als Teil des “steering committee” bei der Bewertung
der Projekte involviert.179 Weitere Akteure, die die DNA beraten und unterstützen sind das
Energieministerium (DOE), die nationale Abfallkommission (National Solid Waste Management
Commission, NSWMC), das Forest Management Bureau (FMB) und das Forschungsministerium
(DOST).180
Die philippinische Regierung anerkennt die Potentiale und Möglichkeiten des CDM und unterstützt
folglich dessen Implementierung mit der Festlegung politischer Richtlinien. Dabei werden auch
Kriterien zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt, die das jeweilige Projekt erfüllen muss.181
Antragssteller müssen die soziale, ökonomische und umwelttechnische Dimension ihres Projektes
darstellen.182 Angepasst an die Umwelt und die nationalen Rahmenbedingungen bedeutet
nachhaltige Entwicklung “the wise use and allocation of environmental resources to support the
socioeconomic development needs of present and future generations.”183 Um den Effekt eines
Projekts zu messen, fokussiert sich die philippinische Regierung auf standardisierte
Entwicklungskriterien sowie individuelle und von Projekt zu Projekt unterschiedliche
Indikatoren.184 Insgesamt ist eine Vielzahl institutioneller Akteure in den Prozess der
Implementierung von CDM Projekten involviert. Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zu langen
und schwerfälligen Prozessen. Müssen keine Revisionen mehr unternommen werden, ist ein CDM
in den Philippinen nach Angaben der DNA innerhalb von 25 Tagen genehmigt.185
Insgesamt sind bis zum jetzigen Zeitpunkt (Februar 2009) 85 CDM Projekte in den Philippinen
registriert, angemeldet oder bereits abgeschlossen. Die meisten der Projekte kommen aus den
Bereichen Biogas (35), Biomasse (14) und Landwirtschaft (14).186 Weltweit wurden bisher 4586
Projektaktivitäten angemeldet, von denen 112 zurückgezogen wurden und 1370 registriert sind.
174 Vgl. Executive Order 320 der Philippinen. 175 Silayan, A. 2005: S. 27. 176 Vgl. IGES 2006: S. 65. 177 Präsentation: “State of CDM. Development in the Philippines.” (Philippine DNA) 16.4.2008. 178 IGES 2006: S. 66. 179 Zur Organisation der mit dem CDM verbudenen institutionellen Struktur siege IGES 2006: S. 65ff. 180 Das DOE wurde 1992 etabliert / Die NSWMC ist für die Kontrolle, den Transport und die Wiederverwertung fester Abfallstoffe zuständig / das FMB ergreift politische Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Forstland und Wasserscheiden / das DOST koordiniert seit 1987 die Bereiche Wissenschaft und Technologie in den Philippinen 181 IGES 2006: S. 69. 182 IGES 2006: S.70: “The economic dimension of SD involves the provision of livelihood and other economic opportunities, safety nets and compensatory measures […]. The environmental dimension involves compliance with environmental policies and standards, improvement of local environmental quality […]. The social dimension involves providing education and training to build local capacity, providing vulnerable groups access to local resources and services […].” 183 IGES 2006: S. 44. 184 Vgl. IGES 2006: S 46f. 185 Vgl. IGES 2006: S. 72. 186 Zum Projekttyp und der regionalen Verteilung der Projekte siehe CDM Pipeline (www.cdmpipeline.org/overview.htm)
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
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In den Philippinen finden damit etwa zwei Prozent aller CDM Projekte weltweit statt.187 Mit
einem Anteil von 63 Prozent haben Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien den mit
Abstand größten Anteil am CDM Portfolio. Dieses Verhältnis spiegelt sich zum Teil auch in den
Philippinen wieder. Von den insgesamt 24 zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Arbeit
registrierten Projekten kamen nur drei aus anderen Bereichen wie dem Abfallmanagement oder
der Kompostierung. Von den verbleibenden 21 Projekten kommt der überwiegende Teil (16) aus
dem Bereich Biogas, weitere zwei Projekte aus dem Bereich der Biomasse und nur jeweils ein
Projekt aus den Bereichen Windenergie, Wasserkraft und Geothermie (vgl. hierzu Anhang 6.5).
Diese Projekte bilden den Untersuchungsgegenstand des abschließenden Teils dieser Arbeit.
Dabei wurden die von jedem Projektteilnehmer vorab einzureichenden und auf der Internetseite
der UNFCCC öffentlich einsehbaren Project Design Documents (PDDs) daraufhin untersucht,
inwieweit sie Angaben zu möglichen Hürden bei der Implementierung des Projekts machen.
Darauf und auf den im vorangegangenen dargelegten nationalen Rahmenbedingungen sowie zur
Situation der erneuerbaren Energien in den Philippinen aufbauend soll letztlich in der Konklusion
dieser Arbeit ein abschließendes Bild zur Förderung erneuerbarer Energien durch den CDM
skizzieren werden.
2.3.4 Förderung erneuerbarer Energien durch den CDM?
Dieses Kapitel wird sich zusammenfassend mit den seitens der Beteiligten und Initiatoren der
CDM Projekte identifizierten Hürden und Barrieren auseinandersetzen. Grundlage hierfür ist die
Analyse aller eingereichten und bei der UNFCCC veröffentlichten Project Design Documents der
bis zum jetzigen Zeitpunkt registrierten CDM Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien.
Jedes Projekt muss dabei bei der Anmeldung seiner geplanten Aktivität eine detaillierte „Barrier
Analysis“ vorlegen und belegen, dass die Realisierung des Projekts ohne den zusätzlichen Anreiz
des CDM nicht möglich gewesen wäre. Dabei wird im Folgenden auf die in den Philippinen
implementierten Projekte in den Bereichen Biogas (1), Biomasse (2), Geothermie (3), Wasserkraft
(4), und Wind (5) einzugehen sein. CDM Projekte zur Photovoltaik und aus dem Bereich der
Sonnenenergie wurden in den Philippinen bisher weder registriert, noch angemeldet. Die
einzelnen Projekte finden sich in einer Übersicht im Anhang 6.5. Vorab soll an dieser Stelle noch
deutlich gemacht werden, dass es sich hierbei um eine Stichprobe handelt, die lediglich alle
registrierten Projekte umfasst und damit nur auf die Projekte eingeht, bei denen der CDM als
wirkungsvoller Mechanismus zur Überwindung der einzelnen Hürden angesehen werden kann.
(1) 13 der insgesamt 16 Projekte auf dem Gebiet der Stromerzeugung durch Biogas werden vom
selben Projektteilnehmer durchgeführt. Dabei werden die biologischen Abfälle von
Schweinefarmen in den Philippinen zur Energieerzeugung genutzt, indem das freigesetzte Methan
vom organischen Material aus den bestehenden Abwasserteichen aufgefangen wird, welches
ansonsten in die Atmosphäre entweicht. Damit wird zugleich das gegenüber CO2 höhere „global
warming potential“ von Methan genutzt. Das Unternehmen verweist auch auf bereits im Rahmen
eines Pilotprojekts seit 1999 gemachte Erfahrungen. Ein anderes Projekt extrahiert das Methan
187 Zum aktuellen Stand vgl. die Daten der CDM Pipeline. (www.cdmpipeline.org/overview.htm)
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einer regulären Abfallhalde. Ein weiteres Projekt schließlich fängt die bei der Herstellung von
Ethanol anfallenden Abfallprodukte auf, um die daraus gewonnene Energie zur Stromerzeugung
und zum Heizen der Kessel zu nutzen. Alle Projekte stoßen dabei auf sehr verschiedene Hürden:
“The most significant barriers facing the project activity are technology familiarity, perceived
risk of the technology and the relative lack of investment interest among the key business
constituency.”188 So gibt es deutliche Hindernisse beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten
aufgrund der von den Banken geäußerten Skepsis gegenüber erneuerbaren Energien, die von der
Regierung weniger gefördert werden als konventionelle Energiequellen. Zwar sollte der Electric
Power Industry Reform Act (EPIRA) 2001 einen offenen und fairen Zugang zum Stromnetz
garantieren, doch sei dies in der Realität bisher nicht geschehen. Potentielle Überschüsse aus der
Bioenergie können damit nicht eingespeist werden, weshalb der Anreiz über CERs
ausschlaggebend für die Implementierung von Projekten ist. Das Unternehmen PhilBIO etwa
zitiert in seinen PDDs stets die Ablehnung einer Investitionsbank:
„[O]ur Unit is not yet in a position to finance small scale RE project, and in particular biogas projects that PhilBIO is currently developing in the countryside […]. Such projects, on a stand alone are often seen as potentially risky.”189
Weitere Kosten entstehen bei der Implementierung der Technologien, da diese bei den
traditionell geführten Farmen bisher weitgehend unbekannt sind. Wissenstransfer und die
Schulung von Personal sind nötig. Bisher wurden keine Erfahrungen gesammelt, was zu einem
geringen Vertrauen in die Technologie führt. Zusätzliche Technologien zur Reinigung von
Abwässern sind bisher nicht gesetzlich vorgeschrieben und daher auch kein Anreiz für
Investitionen – die direkte Entsorgung über fließende Gewässer ist zwar verboten, doch noch
immer gängige Praxis. Auch gibt es keine nationalen Standards beim Umgang mit Abwässern. Der
CDM wird damit bei allen Projekten als entscheidendes Kriterium für das Zustandekommen des
Projekts gesehen, da er die Hürden auf allen Ebenen minimiert. Ohne den CDM wäre eine
Finanzierung der Projekte an den vorherrschenden Rahmenbedingungen gescheitert.
(2) Beide im Bereich der Biomasse auf den Philippinen existierenden CDM Projekte befassen sich
mit der Stromerzeugung aus Pressrückständen bei der Zuckergewinnung aus Rohrzucker (Bagasse)
– eines davon in San Carlos an der Ostküste von Negros Occidental, ein weiteres auf Luzon. Die
gewonnene Energie wird sowohl als Heizkraft für eine Ethanolfabrik, als auch zur
Stromgewinnung und Anbindung an das Stromnetz genutzt. Als entscheidendes Hindernis wird
dabei das Fehlen politischer Maßnahmen zur Förderung der Biomasse gesehen
“[T]here are no direct programs, regulations or initiatives that are mandatory, requiring the generation or use of renewable electricity from biomass, that would be applicable to the San Carlos Renewable Energy project.”190
Und darüber hinaus heißt es im PDD eines weiteren Projekts:
“The low share of non-conventional renewable power producers, the high leverage of conventional power generators and the insufficient incentives provided by the Philippine Energy Bill deter the implementation of renewable energy sources and place the non-conventional renewable power producers in a disadvantaged position […]. At a more macro-level, there is a lack of appreciation of the multiple benefits of decentralizing and diversifying energy supplies, which leaves the
188 PDD < http://cdm.unfccc.int/Projects/DB/DNV-CUK1182371163.4/view | 19.1.2009 > 189 PDD < http://cdm.unfccc.int/Projects/DB/DNV-CUK1188881363.25/view | 19.1.2009 > 190 PDD < http://cdm.unfccc.int/UserManagement/FileStorage/RR5ECSW434FDHPTXRJ3YBCL49RCK24 | 19.1.2009 >
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considerable potential for developing micro power plants in the southern regions of the country unexploited.”191
Auch in diesem Bereich handelt es sich um Pionierprojekte, die ein zusätzliches Training von
Mitarbeitern notwendig werden lassen, da die zusätzliche Energiegewinnung bei
Zuckerrohrfabriken auf den Philippinen bisher nicht üblich ist. Die Finanzierung eines der
Projekte wurde selbst seitens der Philippinischen Entwicklungsbank nur unter der Voraussetzung
zugesichert, dass es als CDM Projekt anerkannt wird.
(3) Im Bereich der Wasserkraft wurde bisher nur ein CDM Projekt registriert – von einem rein
philippinischen Unternehmen. Dabei handelt es sich um die Installation zweier Wasserkraftwerke
mit Kapazitäten von 16,5MW und 26MW (Turbinen und nutzt Fließkraft der Flüsse, kein Damm),
deren Anschluss an das Stromnetz Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen ersetzen sollen. Es stellt
trotz günstiger natürlicher Voraussetzungen das erste Wasserkraft-Projekt in Mindanao seit 1998
dar. Ohne den CDM wäre es laut Antrag finanziell nicht attraktiv genug gewesen und hätte man
die hohen Investitionskosten zur Realisierung nicht leisten können.
(4) Ein Erdwärme-Kraftwerk auf Luzon stellt ebenfalls das einzige bisher registrierte CDM Projekt
in diesem Bereich dar. Bisher wird der steigende Energiebedarf der Insel vor allem durch Diesel-
Kraftwerke gedeckt. Darüber hinaus wurden durch den Anschluss an eine Erdgas-Pipeline seit
2001 drei Gaskraftwerke auf Luzon realisiert. Im selben Zeitraum wurde seither kein einziges
Geothermie-Projekt implementiert. Den Hauptgrund sieht der Antragssteller hier vor allem in der
Privatisierung des Stromsektors 2001 (EPIRA) und den damit einhergehenden Wegfall finanzieller
Förderung für Erdwärme-Kraftwerke. Tantiemen und Steuervergünstigungen für nationalen
Energieversorger beim Import von Kohle führen außerdem zu Marktverzerrungen. EPIRA sollte
dies beseitigen, wurde bisher jedoch noch nicht umgesetzt. Darüber hinaus treibe die Regierung
die Erschließung neuer Gasfelder voran, was Gaskraftwerke für Investoren wesentlich
interessanter werden lässt. Der CDM bleibe damit einziger Anreiz. “The project sponsor
urgently need to find additional funding in order to cover the financing gap and looks to
carbon finance income as such as source of much-needed financing.”192
(5) In der Windenergie schließlich ist das bisher einzige registrierte Projekt eine Windkraftanlage
mit einer Kapazität von 33 MW in Bangui Bay (erste kommerziell errichtete Windkraftanlage in
den Philippinen). Das Projekt wird von potentiellen Investoren als Pilotprojekt als sehr risikoreich
eingestuft, weshalb sie der Finanzierung nur unter Vorbehalt zusagten, wenn das Projekt als CDM
Aktivität registriert wird. Außerdem handelt es sich um eine neue Technologie, die eine Schulung
lokaler Arbeitskräfte erfordert. Auch wird die Windenergie seitens der Regierung nicht aktiv –
etwa durch Subventionen – gefördert, sondern werden natürliche Gas-Vorkommen gestärkt.193
„The Government of Philippines is promoting the development of the country’s natural gas
market (since new natural gas fields were discovered) which has a direct negative effect on the
development of other type of electricity generation technologies, particularly renewables.”
Damit ergeben sich in allen Bereichen unterschiedliche Hürden bei der Implementierung von CDM
Projekten. Eine abschließende Bewertung erfolgt nach einer Zusammenfassung der Ergebnisse.
191 PDD < http://cdm.unfccc.int/UserManagement/FileStorage/USBIRW8KEMD9CQJOZ1NYT62XHPLAV4 | 19.1.2009 > 192 PDD < http://cdm.unfccc.int/UserManagement/FileStorage/ITT4XCO6F4KVVAYAE1IB3TVPNRF3QX | 19.1.2009 > 193 PDD < http://cdm.unfccc.int/UserManagement/FileStorage/XKG2H3VVI59T07P953BBUDNBE7AJGR | 19.1.2009 >
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3 Schlussbetrachtung
3.1 Zusammenfassung
Fassen wir die in der vorangegangenen Ausarbeitung gefundenen Ergebnisse vor einer
abschließenden Bewertung an dieser Stelle noch einmal in aller Kürze zusammen.
In einem ersten Teil der Arbeit wurde untersucht, was der Transfer klimafreundlicher
Technologien und damit auch die Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern
eigentlich bedeutet. Dabei wurden sowohl die zentralen Akteure, als auch die bei der
Implementierung von Projekten auftretenden Hindernisse und Hürden identifiziert, um daraus
den Analyserahmen für die folgende Ausarbeitung festzulegen. Dabei wurde ein durchaus
vielschichtiges Bild zur Rolle der erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern gezeichnet. Zwar
geht die IEA nur von einem leichten Anstieg des Anteils der Erneuerbaren an der weitweiten
Energieversorgung aus, doch implementieren immer mehr Entwicklungsländer politische
Maßnahmen und Instrumente zur Förderung dieser Form der Energiegewinnung. Die Regierung
eines Landes ist damit also ein entscheidender Akteur bei der Förderung bzw. Behinderung
erneuerbarer Energien. Sie legt die nationalen Rahmenbedingungen fest und kann Anreize
gegenüber anderen Energieträgern schaffen. Die Regierung kann das Bewusstsein zu
erneuerbaren Energien ebenso beeinflussen wie die Investitionsbedingungen. Als weitere Akteure
wurden internationale Finanzinstitutionen, der private Sektor sowie zivilgesellschaftliche Akteure
identifiziert. Barrieren für die Ausweitung erneuerbarer Energien wurden auf fünf Ebenen
festgestellt: Politisch/institutionelle Aspekte und die Gesetzgebung, Lokale Capacity,
ökonomisch/finanzielle Aspekte, soziale und technische Faktoren.
In einem zweiten Schritt der Arbeit ging es darum, das in diesem Kontext zentrale Instrument zur
Überwindung dieser Hürden genauer darzustellen: den CDM. Dabei wurde deutlich, dass sich der
Mechanismus trotz seiner starken Marktorientierung und zahlreicher Probleme auch in Hinblick
auf die regionale Verteilung zu einem wirkungsvollen Instrument zur Ermöglichung von Projekten
zur Minderung von THG-Emissionen in Entwicklungsländern etabliert hat und auf verschiedenen
Ebenen auch Projekte im Bereich erneuerbarer Energien fördert (Abbau kommerzieller Hürden
und die Bereitstellung von Informationen, Transfer von Wissen und Technologien). Die nationalen
Rahmenbedingungen jedoch sind auch für das Funktionieren des CDM von entscheidender
Bedeutung. Sie standen damit im Mittelpunkt der Betrachtung des Fallbeispiels.
Bei der Untersuchung zu den Philippinen wurde deutlich, dass es trotz großer Potentiale für
verschiedene Arten erneuerbarer Energien (Wind, Wasserkraft, Photovoltaik, Geothermie,
Biomasse und Biogas) und einschlägiger nationaler Gesetze zur Förderung dieser Energieformen
deutliche Defizite in der praktischen Umsetzung gibt. Dies lässt sich weniger mit den
institutionellen Rahmenbedingungen, als vielmehr mit politisch-administrativen, ökonomischen
und sozialen Faktoren erklären. Dies wird letztlich auch bei den CDM Projekten deutlich, die
trotz positiver äußerer Bedingungen mit zahlreichen Hürden bei der Realisierung konfrontiert
werden, die vor allem auf politische und finanzielle Hindernisse zurückzuführen sind.
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3.2 Konklusion
“In order to strengthen the mitigation programs/activities of the country, it is strongly recommended that we participate actively in the Clean Development Mechanism (CDM) of the Kyoto protocol, particularly small-scale CDM project activities on renewal energy and energy efficiency.”194
Den Wille zur aktiven Partizipation am Clean Development Mechanism bringt die philippinische
Regierung immer wieder zum Ausdruck. Gleichzeitig verfolgt sie offiziell ehrgeizige Ziele zur
Förderung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Um dies zu erreichen soll auch der CDM
als Instrument vor allem finanzielle Anreize bieten, Informationen zu möglichen
Projektaktivitäten bereitstellen und notwendige Kapazitäten aufbauen.
Auf der anderen Seite stehen der Realisierung zahlreicher CDM Projekte noch immer große
Hürden gegenüber – insbesondere auf der politisch-administrativen und der finanziellen Ebene.
Diese Schlussfolgerungen können in dieser Arbeit bereits auf Grundlage einer Untersuchung allein
der erfolgreich implementierten CDM Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gezogen
werden. Festgestellt werden kann allerdings auch, dass der CDM über seine Funktion als
Marktmechanismus hinaus durchaus Entwicklungen vorantreiben kann, die über die bloße
zusätzliche Finanzierung von Projekten hinausgehen.
Rufen wir uns vor einer abschließenden Bewertung der im Vorangegangenen erarbeiteten
Ergebnisse noch einmal die anfängliche Fragestellung in Erinnerung:
Warum werden in den Philippinen trotz guter Voraussetzungen und einer
ambitionierten nationalen Energiepolitik nur relativ wenige CDM-Projekte zur
Förderung erneuerbarer Energien realisiert?
In Anlehnung an den von Wilkins erarbeiteten Analyserahmen lassen sich hierzu folgende
Aussagen treffen: Die natürlichen Bedingungen und lokalen Begebenheiten sind in der Tat
günstig, um verschiedene Arten erneuerbarer Energien zu fördern. Die politischen und
gesetzgeberischen Rahmenbedingungen jedoch sind nur auf den ersten Blick dazu in der Lage,
den Ausbau erneuerbarer Energien nachhaltig zu unterstützen (2). Zwar existieren in der Tat
ambitionierte Ziele und auch konkrete Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien, doch
verläuft deren praktische Umsetzung oft nur schleppend bzw. werden geradezu kontraproduktive
Gesetze wie zur Privatisierung des Energiesektors und zur stärkeren Ausbeutung natürlicher
Gasvorkommen durchgesetzt.
Der Clean Development Mechanism kann insbesondere in drei Bereichen die Hindernisse wenn
nicht beseitigen, so doch zumindest minimieren: der Capacity vor Ort (3), den technischen
Hindernissen (4) sowie insbesondere den ökonomisch-finanziellen Hindernissen (5). Die
Investitionsanreize fördern dabei nicht nur die Realisierung des Projektes an sich, sondern führen
darüber hinaus auch zu weiteren positiven Effekten, wie der Ausbildung und der Schulung
inländischen Personals sowie der Diffusion klimafreundlicher Technologien. Soziale Hindernisse
wurden aufgrund ihrer Komplexität und der von Projekt zu Projekt sehr unterschiedlichen
Bedeutung in dieser Ausarbeitung nicht näher untersucht. Sie müssen dennoch als wichtige
194 Amadaro, L. 2005: S. 7.
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Kontextvariable berücksichtigt werden, was bereits die vitale zivilgesellschaftliche Struktur der
Philippinen zeigt. Die Hürden führen insgesamt zu einer deutlichen Diskrepanz zwischen Theorie
und Praxis bei der Förderung erneuerbarer Energien.
Mit den Ergebnissen dieser Arbeit bestätigen sich die zu Beginn aufgestellten Annahmen nur zum
Teil. Basierend auf den Hypothesen der Einleitung lassen sich folgende Aussagen treffen:
1. Die Förderung erneuerbarer Energien durch den CDM hängt im Wesentlichen, aber nicht
nur von den nationalen Rahmenbedingungen ab. Weitere zentrale Faktoren wie die
Förderung durch internationale Organisationen, die Bedingungen zum
Technologietransfer und die weltweite Situation des Emissionshandels spielen eine
ebenso zentrale Rolle, mussten im Rahmen dieser Arbeit jedoch ausgeblendet werden.
Eine breitere Untersuchung zu deren Wechselspiel mit den nationalen
Rahmenbedingungen würde an dieser Stelle weitere Ergebnisse liefern.
2. Der CDM geht in den Philippinen in der Tat über seine bloße Funktion zur
Finanzierungsinstrument von Projekten hinaus und führt zu weiteren ganz konkreten
Effekten – etwa in den Bereichen des Wissenstransfers und dem Aufbau lokaler Capacity.
Doch tut er dies angesichts der wenigen und zum Teil auf einige spezielle Gebiete
beschränkten Projekte nur in sehr eingeschränktem Maße. Positive Impulse auf die
politischen Rahmenbedingungen konnten direkt nicht festgestellt werden.
3. Auch die letzte Hypothese muss relativiert werden. Zwar sind die politisch-
administrativen Rahmenbedingungen entscheidend für den Ausbau erneuerbarer
Energien, doch dürfen dabei auch nicht die weiteren Dimensionen technischer, sozialer
und ökonomischer Hindernisse vernachlässigt werden. Diese konnten im Rahmen dieser
Hausarbeit jedoch nicht en detail dargestellt und untersucht werden.
Das Beispiel der Philippinen zeigt, dass die derzeitige weltweite Ungleichverteilung des CDM
nicht allein mit dessen Funktion als reiner Marktmechanismus zu erklären ist. Im Gegenteil: Das
Nach Wilkins 2002: S. 121.
Abb. 3: Analyseschema nach Wilkins in den Philippinen
Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien vorhanden, jedoch meist unkonkret / Defizite in der Umsetzung (2)
Capacity vor Ort wird durch den CDM unterstützt (Pilotprojekte) /
Allgemeine jedoch Vorbehalte gegenüber neuen Technologien (3)
Hoher Grad an zivilgesellschaftlicher Aktivität, Forderung erneuerbarer Energien, jedoch wenig Einfluss
Hohe Investitionshindernisse werden teilweise durch den CDM minimiert / fehlende finanzielle Anreize für erneuerbare Energien
(5)
Technische Hindernisse werden durch den CDM minimiert - neue Technologien und Transfer von
Wissen (4) Kosten- effizienz
Standortwahl Lärmbelastung etc.
Kapital- kosten
gute Voraussetzungen und natürliche Voraussetzungen für diverse Quellen erneuerbarer Energien (1)
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
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Fallbeispiel macht deutlich, dass gerade auch Pilotprojekte über den CDM wichtige Anreize
erhalten und darüber hinaus Capacity aufgebaut, Technologien transferiert und zusätzliches
Wissen vermittelt werden kann. Dies zu fördern liegt auch in der genuinen Verantwortung der
nationalen Regierung der Entwicklungsländer. Für die Regierung der Philippinen bedeutet dies,
dass sie Gestaltungspotential besitzt und Anreize zur Förderung erneuerbarer Energien über die
bisherigen Initiativen hinaus unternehmen kann. Dazu gehören:
klare und verbindliche Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien, um die Sicherheit von
Investoren und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Energieträgern zu erhöhen
(selbst der Power Development Plan der philippinischen Regierung prognostiziert, dass
die zusätzlich installierte Energieleistung des Landes zwischen 2005 und 2015 von 7.800
MW zu 91,6 Prozent von fossilen Energieträgern gedeckt werden wird195),
die Anbindung an die öffentliche Stromversorgung und ein fairer Zugang zum Stromnetz
auch für dezentrale Projekte insbesondere im ländlichen Raum,
die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten auf institutioneller Ebene und die Minderung
bürokratischer Hürden196 bei der Implementierung erneuerbarer Energien,
die Beschleunigung des Genehmigungsprozesses für ein Projekt sowie
der Ausbau eines funktionierenden Rechtssystems, das letztlich auch ausländischen
Investoren klare Verhältnisse im Bereich der Intellectual Property Rights sowie dem
Eigentums- und Vertragsrecht aufzeigt.
Die Ergebnisse dieser Arbeit geben Ansatzpunkte für weitere Forschung. So ließen sich in einer
breiteren Studie auch die noch nicht registrierten Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien
untersuchen, die Auswirkungen des CDM auf die soziale, ökonomische und politisch-
administrative Ebene spezifizieren und insbesondere die Wechselwirkungen zwischen den nicht in
Gesetzen festgeschriebenen „inoffiziellen“ nationalen Rahmenbedingungen und der
Investitionstätigkeit in den Philippinen untersuchen. Darüber hinaus bieten sich vergleichende
Analysen mit anderen Ländern an, die über das hier bearbeitete Fallbeispiel hinausgehen.
Der gesetzliche Rahmen zum Umweltschutz hat in den letzten Jahren in den Philippinen
erkennbare Fortschritte gemacht (National Integrated Protected Area System Act, Mining Act,
Fisheries Code, Wildlife Resources Conservation Act, Clean Air Act, Ecological Solid Waste
Management Act, Clean Water Act usw.) “However, while some of these policies are beginning to
have a positive impact, for the most part issues relating to inadequate resource allocation and
weak institutional capacity and governance, are undermining effective implementation and
compliance.”197 Diese Diskrepanz konnte auch in der vorliegenden Hausarbeit dargelegt werden.
Dabei besitzen die Philippinen optimale Voraussetzungen zum Ausbau erneuerbarer Energien und
auch die notwendigen Rahmenbedingungen zur Realisierung von CDM Projekten. Eine
konsequentere Umsetzung der ambitionierten Ziele und bereits bestehenden Gesetze wäre ein
erster Schritt auf dem Weg hin zum tatsächlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in den
195 Power Development Plan 2005-2014, Department of Energy, Republic of Philippines. 196 Hierzu gelangt auch eine Enschätzung der Weltbank (World Bank 2007 S. 2.): “Some 85% of DENR’s budget goes to maintaining the bureaucracy and personnel costs, leaving little for its operations.” 197 World Bamk 2007 S. 1.
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Philippinen. Der CDM besitzt dabei in dem Kontext das Potential, diesen Prozess im wahrsten
Sinne des Wortes nachhaltig zu begleiten.
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4 Literaturverzeichnis
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UNEP RISOE 2009: CDM/JI Pipeline Analysis and Database. < http://cdmpipeline.org/ >
VEREINTE NATIONEN 1992: Rio Declaration.
VEREINTE NATIONEN 1997: The Kyoto Protocol.
WILKINS, GILL 2002: Technology Transfer for Renewable Energy. Overcoming Barriers in Developing Countries. Earthscan, London.
WORLD BANK 2007: Project Appraisal Document to the Republic of the Philippines for a National Program Support to Environment and Natural Resources Management Project. May 25th 2007, Rural Development, Natural Resources and Environment Sector Unit, Sustainable Development Department, East Asia and Pacific Region.
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WORLD COMMISSION ON ENVIRONMENT AND DEVELOPMENT (WCED) 1987: Our Common Future. Brundtland Report, Oxford University Press and United Nations, Oxford and New York.
ZABEL, DIETER 2007: Einmischen aus Überzeugung. Gesellschaftliches Engagement und politischer Einfluss der katholischen Kirche. In: Reese, N.; Werning, R. (Hrsg.). (2. Aufl.). Handbuch Philippinen. Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur. Bad Honnef: Horlemann. S. 325-329.
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
Wintersemester 2008 / 2009 | Internationale Energie- und Klimapolitik | FU Berlin
- 36 -
5 Abkürzungsverzeichnis
BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BNE Bruttonationaleinkommen
COP Conference of the Parties (Vertragsstaatenkonferenz der Unterzeichnerländer
der Klimarahmenkonvention)
CDM Clean Development Mechanism
CER(s) Certified Emission Reduction(s)
DENR Department of Environment and Natural Resources (philippinisches
Umweltministerium)
DNA Designated National Authority
DOE Designated Operation Entity
EB Executive Board on the Clean Development Mechanism
ECN Energy Research Center of the Netherlands
EPIRA Electric Power Industry Reform Act
IACCC Inter-Agency Committee on Climate Change
IEA Internationale Energieagentur
IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change
IPR Intellectual Property Rights
GW (GW/h) Gigawatt (Gigawattstunden)
MMBOE Millionen Barrel Öl-Äquivalente (Million Barrels of Oil Equivalent)
MOP Meeting of the Parties
MW (MW/h) Megawatt (Megawattstunden)
NGO Non governmental organization
PDD Project Design Document
PDOE Philippine Department of Energy (philippinisches Energieministerium)
RET Renewable Energy Technologies
THG (GHG) Treibhausgas (Greenhouse Gas)
UBA Umweltbundesamt
UNDP United Nations Development Programme
UNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change
VN (UN) Vereinte Nationen (United Nations)
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
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- 37 -
6 Anhang zur Hausarbeit
6.1 Akteure und deren Rolle bei der Diffusion klimafreundlicher Technologien
(Quelle: Wilkins, G. 2002)
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
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- 38 -
6.2 Wirkungsweise und Projektzyklus des CDM
THG Emissionen in einem bestimmten Bereich
“baseline scenario”
“project
scenario”
Investierendes Annex 1 Land erhält
CER (Kyoto Protokoll Art. 12)
CER
Absolute Emissionsgrenze für das Annex 1 Land
Zusätzliche CERs werden
addiert und der maximal erlaubte
Ausstoß erhöht sich
Nicht-Annex 1 Land soll ebenfalls profitieren
angenommene
THG Emissionen
Unterstützung bei der Implementierung
> Überblick über die Wirkungsweise des CDM <
Eigene Darstellung:Wie CERs aus CDM Projektaktivitäten gewonnen werden.
baseline
Emissionen durch
Projektaktivität
Reduktion der
Emissionen
THG
Emisionen
Jahr
ohne CDM
mit CDM
Planung einer CDM Projektaktivität 1
Erstellen eines Project Design Document (PDD)
Informationen zu relevanten Aspekten
Anerkennung aller beteiligten Länder
freiwillige Teilnahme am CDM
3
Validierung
auf Grundlage deseingereichten PDD
4
Registrierung
Anerkennung als CDM Projekt
5
Monitoring des Projekts
Daten zu den Einsparungen an Emissionen
6
Verifizierung und Berechnung der CERs
Bestimmung der eingesparten Emissionen
7
Ausgabe der CERs
equivalent zur eingesparten Menge an CO2
8
Verteilung der CERs
Aufteilung unter allen involvierten Parteien
9
2
> Projektzyklus eines CDM Projekts <
Eigene Darstellung nach: IGES 2008.
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
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- 39 -
6.3 Weltweite Verteilung und Klassifikation der CDM Projekte
> Klassifikation von CDM Projekten <
Aufteilung nach Art der Projekte. Nach: UNEP Riso CDM pipeline overview 2008 Quelle: www.cdmpipeline.org/cdm-projects-type.htm (30.12.2008)
> Weltweite Verteilung von CDM Projekten <
= CDM project, Large scale, one location
= CDM project, Large scale, several locations
= CDM project, Small scale, one location
= CDM project, Small scale, several locations
Weltweite Verteilung von CDM Projekten nach Angaben der UNFCCC, Quelle der Karte: http://cdm.unfccc.int/Projects/MapApp/index.html?state=Registered. (12.12.2008)
Quelle der Diagramme: http://cdm.unfccc.int/Statistics/index.html (12.12.2008)
63,1%
16,0%
10,0%
4,7%3,2%2,0%
0,8%
0,2%
Renewables
CDH4 reduction & cement & Coal mine/bed
Supply-side EE
Demand-side EE
Fuel switch
HFCs, PFCs and N2O reduction
Afforestation & Reforestation
Transport
39,9%
22,8%
21,3%
9,7%
4,9%1,0% 0,0% 0,5%
Hydro Biomass Energy
Wind Biogas
Fossil fuel switch Solar
Geothermal Tidal
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
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- 40 -
6.4 Energieversorgung und -Produktion in den Philippinen (IEA)
(Quelle: Statistiken der IEA 2008 – http://data.iea.org | 2.2.2009)
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
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- 41 -
6.5 CDM Projektaktivitäten in den Philippinen
(A) Registrierte CDM Projekte K
ate
gori
e
Meth
odolo
gie
*
Regis
trie
rt?
Pro
jekt-
Tit
el
Refe
renz
Bete
ilig
te
Sta
ate
n
Min
deru
ng a
n
TH
G
Em
issi
onen**
Bio
gas
AMS-I.D. AMS-III.D.
Under Review
ANAEROBIC DIGESTION SWINE WASTEWATER TREATMENT WITH ON-SITE POWER PROJECT (ADSW RP2001)
1951 Great Britain 2460
AMS-III.D. Withdrawn Pig City confined swine feeding operations methane capture and combustion from improved animal waste management system
1812 45620
AMS-I.D. AMS-III.D.
Rejected ANAEROBIC DIGESTION SWINE WASTEWATER TREATMENT WITH ON-SITE POWER PROJECT (ADSW RP2002)
1846 Great Britain 5790
AMS-I.D. AMS-III.H
24 Jun 08 MAKATI SOUTH SEWAGE TREATMENT PLANT UPGRADE WITH ON-SITE POWER
1503 Great Britain 28729
ACM0001 AMS-I.D.
01 Feb 08 Quezon City Controlled Disposal Facility Biogas Emission Reduction Project 1258 Italy 116339
AMS-I.D. AMS-III.D.
17 Dec 07 The Anaerobic Digestion Swine Wastewater Treatment With On-Site Power Bundled Project (ADSW RP1001)
1325 Great Britain 5806
AMS-III.D. 08 Sep 07 Goldi-Lion Agricultural Development Corporation Methane Recovery and Electricity Generation Project
1207 Great Britain 3994
AMS-III.D. 07 Sep 07 Bondoc Realty Methane Recovery and Electricity Generation Project 1205 Great Britain 1785
AMS-III.D. 07 Sep 07 Superior Hog Farms Methane Recovery 1208 Great Britain 3346
AMS-III.D. 26 Aug 07 D&C Concepcion Farms, Inc. Methane Recovery and Electricity Generation Project
1206 Great Britain 3348
AMS-I.A. AMS-III.D.
31 Jan 07 Paramount Integrated Corporation Methane Recovery and Electricity Generation
0605 Great Britain 7582
AMS-III.D. 30 Oct 06 Gaya Lim Farm Inc. Methane Recovery 0611 Great Britain 3130
AMS-III.D. 28 Oct 06 Uni-Rich Agro-Industrial Corporation Methane Recovery and Electricity Generation
0609 Great Britain 2929
AMS-III.D. 23 Oct 06 Joliza Farms Inc. Methane Recovery 0607 Great Britain 3656
AMS-III.D. 21 Oct 06 Gold Farm Livestocks Corporation Methane Recovery and Electricity Generation
0612 Great Britain 2929
AM0013 01 Oct 06 Wastewater treatment using a Thermophilic Anaerobic Digestor at an ethanol plant in the Philippines
0504 Japan 95896
Bio
mass
e
ACM0006 10 Sep 08 First Farmers Holding Corporation (FFHC) Bagasse Cogeneration Plant 1750 Spain 119787
AMS-I.D. 13 Apr 07 San Carlos Renewable Energy Project 0931 Great Britain 37658
Hydro
ACM0002 06 Jun 08 Hedcor Sibulan 42.5 MW Hydroelectric Power Project 1620 95174
Geoth
erm
al
ACM0002 10 Dec 06 20 MW Nasulo Geothermal Project 0590 Netherlands 74975
Win
d
ACM0002 10 Sep 06 NorthWind Bangui Bay Project 0453 CA, NL, FL, F, S, D, GB, J, N
56788
Wast
e g
as
or
heat
ACM0004 05 May 07 Philippine Sinter Corporation Sinter Cooler Waste Heat Recovery Power Generation Project
0963 Japan 61702
Cem
ent
ACM0003 Corrections (following review)
Emission reductions through partial substitution of fossil fuel with alternative fuels in three cement plants of Holcim Philippines Inc.
1806 Switzerland 207628
Com
post
ing
AMS-III.F. 16 Mar 08 Laguna de Bay Community Waste Management Project: Avoidance of methane production from biomass decay through composting -1
1547 Netherlands 6058
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(B) Angemeldete und zu prüfende CDM Projekte
Pro
ject
Type
Meth
odolo
gie
*
Ein
gere
icht
Pro
ject
Tit
le
Em
issi
on
Reducti
ons*
*
Bio
gas
AMS-I.A. AMS-III.D.
19 Dec 08 Sumilao SURE Eco Energy Philippines Biogas to Energy Project 45,676
AMS-I.D., AMS-III.D.
01 Oct 08 ANAEROBIC DIGESTION SWINE WASTEWATER TREATMENT WITH ON-SITE POWER PROJECT (ADSW RP3001)
38,976
AMS-I.D., AMS-III.D.
01 Oct 08 (ADSW RP2024) 46,622
AMS-I.D., AMS-III.D.
01 Oct 08 (ADSW RP3002) 32,255
AMS-I.D., AMS-III.D.
01 Oct 08 (ADSW RP3003) 36,430
AMS-I.D., AMS-III.D.
27 May 08 Batangas CTRADE Biogas to Energy Project 13,660
AMS-I.D., AMS-III.D.
27 May 08 Cebu CTRADE Biogas to Energy Project 43,714
AMS-I.D., AMS-III.D.
28 Mar 08 Fil-Am Foods, Inc. Methane Recovery and Electricity Generation Project 28,039
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 ANAEROBIC DIGESTION SWINE WASTEWATER TREATMENT WITH ON-SITE POWER PROJECT (ADSW RP1005)
9,313
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP2003) 7,513
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP2004) 4,376
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP1003) 2,788
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP2008) 1,930
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP2007) 4,612
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP1006) 2,844
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP2001) 2,895
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP1007) 8,259
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP2005) 2,947
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP2002) 5,790
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP1004) 17,705
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP1002) 7,832
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP2006) 2,648
AMS-I.D., AMS-III.D.
10 Nov 07 (ADSW RP1008) 2,895
AMS-III.D. 07 Sep 07 Amigo Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 6,079
AMS-III.D. 07 Sep 07 Tarlac Everlasting Farms, Inc. and Tarlac Sentra Farms, Inc. Methane Recovery and Electricity Generation Project
7,081
AMS-III.D. 07 Sep 07 Excel Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 12,947
AMS-III.D. 07 Sep 07 Rocky Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 4,447
AMS-III.D. 07 Sep 07 Red Dragon (I) Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 5,380
AMS-III.D. 07 Sep 07 Lanatan Agro-Industrial Inc. Methane Recovery and Electricity Generation Project 3,817
AMS-III.D. 07 Sep 07 Red Dragon (II) E-Pig Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 2,003
AMS-III.D. 07 Sep 07 New Santo Domingo Stock Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 4,795
AMS-III.D. 31 May 07 Pig City confined swine feeding operations methane capture and combustion from improved animal waste management system
28,092
ACM0001 01 Apr 07 Quezon City Controlled Disposal Facility Biogas Emission Reduction Project 116,339
AMS-I.D. AMS-III.H.
30 Mar 07 MAKATI SOUTH SEWAGE TREATMENT PLANT UPGRADE WITH ON-SITE POWER 28,729
AMS-I.D., AMS-III.D.
26 Nov 06 Anaerobic Digestion Swine Wastewater treatment with on-site power bundled project (ADSW RP1001)
18,265
AMS-III.D. 05 Aug 06 Excel Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 19,464
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
Wintersemester 2008 / 2009 | Internationale Energie- und Klimapolitik | FU Berlin
- 43 -
- 03 Sep 06
AMS-III.D. 05 Aug 06 - 03 Sep 06
Amigo Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 14,777
AMS-III.D. 17 Jan 06 Pig City confined swine feeding operations methane capture and combustion from improved animal waste management system
23,855
AMS-III.D. 25 Oct 05 LANATAN Methane Recovery 3,986
AMS-III.D. 25 Oct 05 SUPERIOR Methane Recovery 2,209
AMS-III.D. 25 Oct 05 RED DRAGON (II) Methane Recovery 2,954
AMS-III.D. 25 Oct 05 GAYA LIM Methane Recovery 3,304
AMS-III.D. 25 Oct 05 ROCKY FARM Methane Recovery 3,397
AMS-III.D. 25 Oct 05 SANTO DOMINGO Methane Recovery 2,997
AMS-III.D. 25 Oct 05 JHON & JHON Methane Recovery 1,420
AMS-III.D. 25 Oct 05 BONDOC REALTY Methane Recovery 3,471
AMS-III.D. 25 Oct 05 JOLIZA Methane Recovery 3,859
AMS-III.D. 24 Jun 05 UNIRICH FARM CORPORATION Methane Recovery and Electricity Generation 3,255
AMS-III.D. 24 Jun 05 D&C FARM CORPORATION Methane Recovery and Electricity Generation 1,494
AMS-III.D. 24 Jun 05 RED DRAGON FARM CORPORATION Methane Recovery and Electricity Generation 1,494
AMS-III.D. 24 Jun 05 GOLD FARM CORPORATION Methane Recovery and Electricity Generation 3,255
AMS-III.D. 24 Jun 05 GOLDI LION FARM CORPORATION Methane Recovery and Electricity Generation 3,255
AMS-III.D. 24 Jun 05 EVERLASTING FARM and SENTRA FARM CORPORATIONS Methane Recovery and Electricity Generation
4,086
AMS-I.A. 04 Jun 05 PARAMOUNT INTEGRATED Methane Recovery and Electricity Generation 7,635
AM0013 30 May 06 Wastewater treatment using a Thermophilic Anaerobic Digestor at a ethanol plant in the Philippines
80,707
Bio
mass
AMS-I.C. 29 Nov 08 Fuel Switch Project for Process Steam Generation Using Renewable Biomass Residue of Pancentury
52,172
AMS-I.C. AMS-III.E. AMS-III.H.
22 Nov 08 Buluan 6MW Biomass Co-Generation Power Plant and Wastewater Treatment Project 46,910
AMS-I.C. 22 Oct 08 Mariwasa Siam Ceramics Biomass Gasifier Fuel Switch Project 32,727
AMS-I.C. AMS-III.E.
30 Nov 07 Biomass boiler project in the Philippines 54,832
AMS-I.C. 29 Mar 07 San Andres Producers Cooperative Biomass Steam Generation Project 15,654
AMS-I.C. AMS-III.E.
24 Dec 06 Biomass boiler project in the Philippines 44,680
ACM0006 03 Nov 06 - 02 Dec 06
First Farmers Holding Corporation (FFHC) Bagasse Cogeneration Plant 120,040
AMS-I.D. 12 Aug 06 - 10 Sep 06
San Carlos renewable energy project 37,608
Hydro
ACM0002 05 Dec 08 Binga Hydro Electrical Power Plant (BHEPP) rehabilitation project 49,146
ACM0002 06 Oct 07 Hedcor Sibulan 42.5 MW Hydroelectric Power Project 81,129
ACM0006 28 Mar 07 First Farmers Holding Corporation (FFHC) Bagasse Cogeneration Plant 123,001
AMS-I.D. 08 Aug 06 - 06 Sep 06
Sipangpang 1 MW mini-hydropower project 2,471
Win
d ACM0002 08 Oct 05 Burgos 40 MW Wind Power Project 62,872
ACM0002 27 Sep 05 NorthWind Bangui Bay Project 51,885
Geoth
e
rmal ACM0002
27 Oct 06 - 25 Nov 06
40 MW Northern Negros Geothermal Project 174,899
ACM0002 08 Oct 05 20 MW Nasulo Geothermal Project 81,009
Landfi
ll G
as
ACM0001 AMS-I.D.
28 Dec 07 Metro Clark Landfill Gas Capture System 83,243
ACM0001 AM0025
06 Dec 07 Cebu City Landfill Gas and Waste to Energy Project 78,889
ACM0001 AMS-I.D.
16 Aug 07 Montalban Landfill Methane Recovery and Power Generation Project 582,269
AMS-I.D. ACM0001
24 Jan 05 PNOC Exploration Corporation Payatas Landfill Gas to Energy Project in the Philippines 35,843
Wast
e g
as
or
heat
ACM0004 20 Sep 06 - 19 Oct 06
Philippine Sinter Corporation Sinter Cooler Waste Heat Recovery Power Generation Project 54,643
C e m e n t
ACM0003 26 Aug 08 FR Cement Corporation (now Republic Cement Corporation) - Partial Replacement of Fossil 94,528
Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?
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Fuel by Rice Husk Biomass in the Production of Portland Cement
ACM0005 19 Dec 07 CEMEX Philippines. Blended Cement Project 113,611
ACM0003 07 Dec 07 FR Cement Corporation (now Republic Cement Corporation) - Partial Replacement of Fossil Fuel by Rice Husk Biomass in the Production of Portland Cement
100,134
ACM0003 20 Apr 07 Emission reductions through partial substitution of fossil fuel with alternative fuels in four cement plants of Holcim Philippines Inc.
410,386
Com
post
ing AM0025 27 Mar 08 Pristine Environment’s Organic Waste Composting Project in Vitas, Tondo, Manila 52,989
AMS-III.F. 30 Nov 07 Laguna de Bay Community Waste Management Project: Avoidance of methane production from biomass decay through composting -2
8,901
N2O
AM0034 01 Apr 08 Secondary catalytic reduction of N2O emissions at ONPI nitric acid plant in Bacong, the Philippines
29,474
Aff
ore
st
ati
on &
Refo
rest
ati
on
AR-AMS0001 28 Nov 07 Laguna de Bay Community Watershed Rehabilitation Project -2 4,205
AR-AMS0001 08 Aug 07 Laguna de Bay Community Watershed Rehabilitation Project -1 2,811
Tra
nsp
ort
AMS-III.C. 27 Oct 07 Envirofit Tricycle-taxi Retrofit Program 7,708
Energ
y E
ffic
iency (
Dem
and S
ide)
AMS-I.C. 30 Oct 07 La Suerte Rice Husk-Fired Cogeneration 4,726
AMS-I.D. AMS-III.E.
14 Apr 07 La Suerte Rice Husk Cogeneration Project 17,385
AMS-III.F. 11 Apr 07 Laguna de Bay Community Waste Management Project: Avoidance of methane production from biomass decay through composting -1
10,072
* AM - Large scale, ACM - Consolidated Methodologies, AMS - Small scale
** (Estimated) Emission reductions in metric tonnes of CO2 equivalent per annum that are based on the estimates provided by the project participants in unvalidated PDDs
(Nach Daten von: UNFCCC 2009 - http://cdm.unfccc.int/Projects/index.html | 1.2.2009)