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Ratgeber Auto Bußgeld-Reform: Autofahrer verstärkt zur Kasse gebeten - dabei gibt es wirkungsvollere Methode
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Aktualisiert am: 10.01.20 - 13:12
FORSA-UMFRAGE
Bußgeld-Reform: Autofahrer verstärkt zurKasse gebeten - dabei gibt eswirkungsvollere Methode
Eine Bußgeld-Reform soll ab 2020 für verstärkte Sicherheit auf den Straßen sorgen.
Allerdings scheint eine andere Maßnahme vielversprechender zu sein.
Am 14. Februar 2020 wird im Bundesrat über eine geplante Novelle der
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
abgestimmt. Darin sind höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe bei
Verkehrsdelikten vorgesehen. Dabei halten die betro�enen Autofahrer und die
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) eine
andere Maßnahme für viel wirkungsvoller, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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Das beinhaltet die geplante Bußgeld-Reform
Die geplanten Neuerungen beinhalten nicht nur die Erhöhung von Bußgeldern, es sollen auch neue
Tatbestände gescha�en werden, die ein Bußgeld zur Folge haben. Wo es früher nur ein
Verwarngeld gegeben hat, sollen nun Punkte vergeben werden. Die Änderungen beziehen sich dabei
vor allem auf das Parken in zweiter Reihe, den Schutz von Fahrradfahrern und die Nutzung der
Rettungsgasse.
Forsa-Umfrage: Das sagen Autofahrer zur geplanten Bußgeld-Reform
Aber was sagen eigentlich die Betro�enen dazu? Um das herauszu�nden, hat der DAV beim Forsa-
Institut eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. In deren Zuge wurden 1.007 männliche und
weibliche Führerscheinbesitzer im Alter von 18 bis 65 Jahren befragt. Die Ergebnisse zeigen:
Insgesamt hält nur eine knappe Mehrheit (53 Prozent) die Novelle für positiv. Nur elf Prozent sind
überzeugt, dass die Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen, viele (44 Prozent)
gehen davon aus, dass sie eher nicht oder auf gar keinen Fall (acht Prozent) den gewünschten E�ekt
bringen.
2020 könnte für Autofahrer mit höheren Bußgeldern verbunden sein. © dpa/Ralf Hirschberger
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von Franziska Kaindl
Auch interessant: Bußgeld im Ausland: Das müssen Sie wissen.
Sind höhere Bußgelder wirklich nötig? Autofahrer haben andereMeinung
Was höhere Bußgelder im Speziellen angeht, sind knapp zwei Drittel der Meinung, dass sie sehr
wirkungsvoll (24 Prozent) und eher wirkungsvoll (41 Prozent) sind, doch es gibt eine Maßnahme, die
ihrer Ansicht nach einen noch größeren E�ekt bringen soll - und zwar verstärkte Verkehrskontrollen
durch die Polizei (85 Prozent). Auch eine Neuaufteilung der Verkehrs�ächen sehen 80 Prozent als
Möglichkeit, den Straßenverkehr sicherer zu gestalten. 56 Prozent unterstützen zudem ein generelles
Tempolimit auf Autobahnen und 47 Prozent mehr Tempo-30-Zonen in Innenstädten als Maßnahme.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sieht die Erneuerung des Bußgeldkatalogs eher kritisch:
"Mit Ausnahme der neuen Vorschriften und Strafen für die Bildung und Nutzung der Rettungsgasse
tragen die anderen Maßnahmen aus unserer Sicht nicht unbedingt zu einer höheren
Verkehrssicherheit bei", sagt Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und meint weiter: "Im Übrigen halten wir die bestehenden
Strafen und Bußgelder für ausreichend und unangenehm genug. Durch höhere Bußgelder steht
der Staat nur wieder im Verdacht, seine Kasse zusätzlich füllen zu wollen. Statt an der
Bußgeldschraube zu drehen wären in erster Linie verstärkte Verkehrskontrollen sehr wirkungsvoll, die
auch von den befragten Autofahrern in der Forsa-Umfrage mit großer Mehrheit als vergleichsweise
bessere Lösung angesehen wurden."
Lesen Sie auch: Mann bekommt Bußgeld wegen einer Kleinigkeit und rächt sich auf �ese Art.
So viel kosten Sie die zehn größten Verkehrssünden
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